Niederschrift

über die 15. Sitzung des Schulausschusses


am 16.11.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 12:00 - 13:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Peter Kozlowski (SPD)i.V. für sB Monika Greve (SPD)
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Nadja Lüders (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
2. Beratende Mitglieder:
Gerald Branghofer (DVU)
Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Rm Nursen Konak (Ratsgruppe „Die Linke“)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Michael Schündelen (Vertreter der kath. Kirche)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)
3. Verwaltung
StR Siegfried Pogadl
Ralf Dallmann
Andreas Frank
Stefan Greß
Thomas Grewe
Ulrich Koch
Dr. Hildegard Kratz
Reiner Limberg
Andreas Meißner
Manfred Stankewitz
Renate Tölle
4. Schulaufsicht
Bernd Bandulewitz
Waltraud Frische
Bernhard Nolte
Helmut Röller
5. Gäste
Ingrid Menzel i.V. für Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 15. Sitzung des Schulausschusses,
am 16.11.2006, Beginn 12:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Schulausschusses am 06.09.2006

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt

2.1.1 Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung
Drucksache Nr. 06930-06
Unterlagen werden nachgereicht



2.1.2 Umsetzung von Baumaßnahmen im Grundschulbereich

2.1.2.1 Umsetzung von Baumaßnahmen im Grundschulbereich einschl. OGS
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06621-06-E1)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt

2.1.2.2 Neubauten in Grundschulen, insbesondere GS Oespel/Kley
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06608-06-E1)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt

2.1.2.3 Neubauten in Grundschulen, insbesondere GS Oespel/Kley
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06608-06-E2)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt

2.1.2.4 Sachstandsbericht Aplerbecker Mark-Grundschule, Grundschule Oespel/Kley und Friedrich-Ebert-Grundschule
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06628-06-E1)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt

2.1.3 Bert-Brecht-Gymnasium
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06610-06)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt

2.2 Übergewicht und Adipositas
hier: Projekt "Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06744-06)

3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Fachraumerneuerung an der Gertrud-Bäumer-Realschule, Goethestr. 24 in 44147 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06531-06)

3.2 Fachraumerneuerung an der Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69 in 44225 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06606-06)

3.3 Erneuerung Werkraum an der Hauptschule-Mengede, Mengeder Markt 6-8 in 44359 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06532-06)

3.4 Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Baumaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 01.10.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06704-06)

4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06437-06)

4.2 Koordinierte doppelte Alphabetisierung
Stellungnahme der Schulaufsicht
(Drucksache Nr.: 05553-06-E1)

4.3 Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht
Stellungnahme der Schulaufsicht
(Drucksache Nr.: 06623-06-E1)

4.4 Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen - Bildungsparterschaften Schule-Jugendhilfe -
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05316-06-E1)


5. Anträge / Anfragen

5.1 Sprachstandsfeststellung bei vierjährigen Kindern
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06941-06)

5.2 Lernmittelfreiheit für ALG-II-EmpfängerInnen
Gemeins. Antrag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06956-06)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Nolte (SPD-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Diekneite weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Aus der Sitzung des Rates am 09.11.06 ist das Eckpunktepapier sowie der Antrag der CDU-Fraktion in Sachen „Berufskollegs“ mit der Bitte zurücküberwiesen worden, die Sache im Schulausschuss nunmehr abschließend zu behandeln. Die Angelegenheit wird unter TOP 2.1.1.1 aufgerufen und auch im nö Teil noch einmal thematisiert.

Die Verwaltung hat beantragt, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP 2.3 „Weiterer Ausbau der OGS – Umsetzung der Prioritätenliste“ zu erweitern.

Die Vorlage zu TOP 3.4 „Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Baumaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 01.10.2006“ Drucksache Nr.: 06704-06 wird von der Verwaltung zurückgezogen. Die tabellarischen Ausführungen zu dieser Vorlage sind als Anlage 1 in die Vorlage zu TOP 2.1.1 „Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen“ eingeflossen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Schulausschusses am 06.09.2006

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Schulausschusses am 06.09.2006 wird einstimmig genehmigt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06592-06-E3)

Frau Nolte (SPD-Fraktion) beantragt, den Haushaltsplanentwurf zum Haupt- und Finanzausschuss durchlaufen zu lassen, da die Haushaltsklausur ihrer Fraktion erst am kommenden Samstag stattfindet. Generell ist sie mit dem Haushalt einverstanden, möchte aber noch etwas mehr für das Fachraum-programm und Förderschulen tun, auch die Schule an der Froschlake ist noch nicht mit Mitteln versehen. Es wird wegen ebenso begründeter Begehrlichkeiten an anderen Stellen ein hartes Stück Arbeit sein, aus dem großen Kuchen ein größeres Stück als vorgesehen für Schulen zu bekommen, gleichwohl wird sie es probieren. Da hat es die Opposition einfacher, die zwar Anträge vorlegen kann, dabei aber in keiner Verantwortung zum Gesamthaushalt steht. Der vorgelegten Prioritätenliste wird ihre Fraktion zustimmen. Alle vier Grundschulen werden gebaut, auch die Elisabeth-Grundschule, die noch gar nicht im Haushaltsplan stand; es gibt einen Einstieg bei der Sanierung der Berufskollegs und eine erfreuliche Einigung bei der Umzugslogistik. Die Prioritätenliste kann ihrer Meinung heute, so wie sie vorgelegt ist, beschlossen werden, d.h. mit einer variablen Möglichkeit für die Verwaltung, die Liste abzuarbeiten.

Herr Dr. Kuhlmann (B'90/Die Grünen) bittet, die Entscheidung über den Haushalt endgültig erst in der Ratssitzung zu treffen, nichtsdestotrotz wird er die Vorschläge mittragen, insbesondere die Prioritätenliste. Auch er möchte gern zusätzliche Projekte in das nächste Jahr aufnehmen, speziell vor dem Hintergrund, dass im Bereich der für 2005 und 2006 geplanten Maßnahmen nicht alle Mittel verausgabt wurden. Und das ist genau der Punkt, den er zumindest für die Zukunft geändert sehen möchte: es muss zu einem besseren Baumaßnahmen-Controlling durch den Ausschuss kommen. Es ist nicht nur wichtig, sinnvolle Maßnahmen zu beschließen, sondern der Ausschuss muss auch stärker daran beteiligt werden, wie die entsprechende Umsetzung erfolgt. Er hofft, dass im Rahmen der anstehenden Reorganisation der Verwaltungsdezernate entsprechende Optimierungen erfolgen können.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) findet es lachhaft, dass sich Rot-Grün zwar einerseits als Retterin des Haushaltes der Stadt Dortmund aufführt, sich aber gleichzeitig ihrer Verantwortung mit fadenscheinigen Gründen entzieht und behauptet, die Opposition habe es leichter, trage keine Verantwortung für den Haushalt und könne dennoch Zähne zeigen. Das wird seine Fraktion mit Sicherheit tun und auch deutlich machen, was sie für richtig und für falsch hält. Er findet es gegenüber der Bevölkerung und den Gremien des Rates geradezu beschämend, so leichtfertig anstehende Entscheidungen von der einen Sitzung in die nächste zu schieben. Der Haushalt ist im September eingebracht worden, da hätten längst entsprechenden Anträge auf den Tisch gelegt werden können. Er hat zwar „einen ganzen Sack voller Anträge“ dabei, wird aber nicht einen einzigen davon jetzt zur Abstimmung stellen, sondern beantragt im Gegenteil, die Punkte 2.1.1 bis 4.1 heute von der Tagesordnung abzusetzen und in einer Sondersitzung noch vor dem entsprechenden Termin des HFA zu behandeln.

Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist mit dem von Rot-Grün vorgeschlagenen Vorgehen nicht einverstanden und findet es lächerlich, dass sie es in den letzten Wochen und Monaten nicht hinbekommen haben, zeitgerecht ihre Vorschläge einzubringen. Alle anderen haben das getan. Seine Fraktion hat dabei nicht nur fachlich kompetente Vorschläge für den Haushalt, sondern auch passende Deckungsvorschläge gemacht. Wäre man diesen Vorschlägen schon vor einem Jahr gefolgt, dann hätte es jetzt nicht diese Finanzierungsprobleme gegeben. Auch für die gewünschten zusätzlichen Gelder für den Schulhaushalt hat er einen passenden Vorschlag: es sind ja schon über 30 Mio. für den U-Turm frei, die können ohne weiteres sofort eingesetzt werden anstatt hier zu tun, als wäre Rot-Grün der Retter des Dortmunder Schulsystems. Die Prioritätenliste abzustimmen, ohne den Haushalt zu beraten, ist ein Unding und nicht durchführbar, weil seine Vorschläge dazu direkt in den Haushalt eingreifen. Er beantragt daher ebenfalls eine Sondersitzung, um die Punkte dann abschließend zu klären.

Frau Blotenberg (B'90/Die Grünen) entgegnet, dass Prioritätenliste und Maßnahmenkatalog relativ spät vorgelegt worden sind und man sehr wenig Zeit hatte, sich damit auseinander zu setzen. Sie versteht auch die Aufregung nicht und hält das vorgeschlagene Procedere für absolut normal. Von daher ist eine Sondersitzung ihres Erachtens völlig überflüssig. Bedenklich findet sie, dass sich die Opposition „kalt lächelnd“ über einen angemeldeten Beratungsbedarf hinwegsetzt, obwohl sie das selbst an anderer Stelle, z.B. bei den Berufskollegs, wiederholt und erfolgreich eingefordert hat. Damit geht für sie erneut ein Stück politischer Kultur verloren.

Nach weiteren konträren Wortbeiträgen erneuert Herr Knieling (CDU-Fraktion) seinen Wunsch nach einer Sondersitzung des SchulA, worauf Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) feststellt, dass nach der Geschäftsordnung des Rates auf Wunsch einer Fraktion eine Sondersitzung durchgeführt werden muss. Als Termin schlägt er Freitag, den 24.11.06 von 9.00 bis 12.00 Uhr im Ratssaal vor.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung stellt der Vorsitzende abschließend fest, dass auf Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste zu TOP 2.1, zu TOP 2.1.1, zu TOP 2.1.1.1, zu TOP 2.1.2.2, zu TOP 2.1.3, zu TOP 2.3, und zu TOP 4.1 eine Sondersitzung des Schulausschusses am Freitag, den 24.11.06 von 9.00 bis 12.00 Uhr im Ratssaal stattfindet.











zu TOP 2.1.1
Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen Empfehlung Drucksache Nr. 06930-06 Unterlagen werden nachgereicht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06930-06)

TOP 2.1.1 wird im Rahmen der Sondersitzung am 24.11.06 behandelt. Vorab ist sich der Schulausschuss aber einig, die Vorlage auch sämtlichen Bezirksvertretungen zuzuleiten, damit diese Gelegenheit erhalten, sich noch vor der HFA-Sitzung am 30.11.06 dazu zu äußern.

zu TOP 2.1.1.1
Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2006
(Drucksache Nr.: 06336-06)
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2006
(Drucksache Nr.: 06336-06-E1)
Sanierungsplanung für die Berufskollegs im Brügmann-Zentrum
Schreiben der Herren StD Fehlemann und StR Pogadl
(Drucksache Nr.: 06592-06-E5)

TOP 2.1.1.1 wird im Rahmen der Sondersitzung am 24.11.06 behandelt.

zu TOP 2.1.2.1
Umsetzung von Baumaßnahmen im Grundschulbereich einschl. OGS Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06621-06-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06621-06-E2)

Zu den Baumaßnahmen im Grundschulbereich stellen Herr Greß (Städt. Immobilienwirtschaft) und Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) eine PowerPoint-Präsentation vor. Die Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) kann die vorgestellten Planungen mittragen, fragt aber im Zusammenhang mit der Elisabeth-Grundschule nach dem Planungsstand, worauf Herr Greß (Städt. Immobilienwirtschaft) ausführt, dass die Immobilienwirtschaft auf der Grundlage des Standardraumprogramms gerade dabei ist, ein schulscharfes Raumprogramm zu erstellen. Es gibt zwar einen kleinen Zeitverzug, aber die Sache ist in Arbeit.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) dankt für den Vortrag und ist sich sicher, dass durch eine weitere Standardisierung noch einiges an Kosten eingespart werden könnte. Hinsichtlich des Raumbedarfs hat man jetzt in mehreren Fällen erlebt, dass durch pädagogische Zusatzprogramme und erweiterte pädagogische Arbeit immer ein erhöhter Raumbedarf gegeben ist, der nicht ganz mit den Vorgaben des Ministeriums übereinstimmt. Sein Empfinden bei vielen Schulen, nicht nur bei den Grundschulen, ist, dass eigentlich immer Raum fehlt, weil die Konzepte sich geändert haben. Daher wäre es für ihn sinnvoller, grundsätzlich etwas mehr Reserveraum vorzuhalten, wenn man neu plant.

Auch Herr Dr. Kuhlmann (B'90/Die Grünen) tendiert in diese Richtung, denn er hat erfreulicherweise gerade gehört, dass die pädagogischen und schulischen Belange die oberste Priorität bei den Planungen besitzen müssen. Bei einem Blick auf die Anordnung in den Klassenräumen stellt sich ihm allerdings die Frage, ob das Ganze von den Maßen her tatsächlich praktikabel ist. Deshalb hofft er, dass die Verwaltung zunächst mit den späteren Nutzern ins Gespräch kommt, um wirklich sicherzustellen, dass man jetzt nicht mit den minimierten Vorgaben Bedingungen schafft, die in der Alltagsrealität des Unterrichts dann auf enorme Probleme stoßen. Dann bittet er um Auskunft darüber, wie zukünftig das Verfahren ist, wenn an vorhandenen Schulstandorten Baumaßnahmen für den offenen Ganztagsbetrieb erfolgen müssen.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) legt dar, dass die Schulverwaltung das Raumprogramm des Ministeriums zugrunde legt. Wenn es also erweiterte pädagogische Anforderungen erkennt, müsste das Ministerium sein Raumprogramm auch konsequenterweise ändern. Für die Sek. I gilt ein völlig anderes Raumprogramm, er schlägt vor, dieses einmal bei der nächsten Maßnahme an einer weiterführenden Schule dem Ausschuss vorzustellen, weil es differenzierter ist als an Grundschulen. Das, was gerade vorgestellt wurde, gibt es im Echtbetrieb in der Ostenberg-Grundschule und wird von der überwiegenden Mehrheit der Nutzer als sehr praktikabel bezeichnet. Die Abstimmung solcher Planungen läuft in den meisten Fällen sehr gut, jedoch eher im Verborgenen. Erfahrungsgemäß wird eben immer nur das öffentlich, was nicht so gut klappt. Die Schwachstellen wurden aber inzwischen erkannt und ausgemerzt. Die gerade dargestellten Planungen sind schon mit den Schulen kommuniziert, die Verwaltung wird sich aber auch noch einmal explizit das Votum geben lassen, dass dieses Programm jetzt dem entspricht, was die Schulen wollen.

Frau Blotenberg (B'90/Die Grünen) wundert bei der Finanzplanung, warum es bei einem abgespeckten Raumprogramm gleichwohl zu einer Erhöhung der Kosten kommt, und fragt nach den Gründen. Dann interessiert sie, ob es in der Aplerbecker-Mark-Grundschule als Pilotschule für den gemeinsamen Unterricht auch einen Aufzug geben wird, bzw. ob eine Garantie gegeben werden kann, dass diese Schule nach den Sommerferien 2008 in Betrieb genommen werden kann.

Herr Greß (Städt. Immobilienwirtschaft) erläutert, dass es mehrere Gründe für diese Kostenentwicklung gibt, z.B. die unsicheren Baugrundverhältnisse, weil in dieser Planungsphase nicht ersichtlich ist, welche Schwierigkeiten in oder unter der Erde schlummern, ein anderer Grund ist der, dass Grundsatzbeschlüsse vor einer kompletten Planung erstellt werden, d.h., dass im Grunde aufgrund der fehlenden Planung noch keine Kostensicherheit vorhanden ist und der Kostenrahmen auf der Basis von Kostenkennzahlen erstellt wird. Die Kostenkennzahlen in diesem Fall wurden von der Ostenberg-Grundschule übernommen, die in einem Marktumfeld entstanden ist, das äußerst positiv für die Stadt war. Der Baumarkt hat sich inzwischen komplett gewandelt, mittlerweile muss man von einer Konsolidierung ausgehen, und viele Firmen sind vom Markt verschwunden. Dieser kleiner werdende Markt trifft nun auf eine größer werdende Nachfrage, d.h. die Preise steigen massiv, zum Teil um 5-15 %, ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer. Es war ja genau deshalb auch das Ziel, durch die Vereinheitlichung in der Angebotseinholung und im Einkauf Synergieeffekte zu nutzen, deshalb ist die Verwaltung noch einmal in diese Umplanung eingestiegen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erinnert an die beiden Referenzgrundschulen, die in einer Art PPP-Modell gebaut wurden, eigentlich waren damals 12 Mio. veranschlagt, gekostet haben beide schließlich nur 8 Mio. Euro. Er fragt sich, ob man heute für diesen Betrag auf dem Markt nichts mehr bekommt, oder ob es grundsätzlich keine privaten Anbieter mehr gibt.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) führt zu Aufzügen an Schulen aus, dass die Forderung gegeben ist, in jedem Gebäude Ebenerdigkeit bzw. eine Zugänglichkeit zu allen Räumen zu erreichen, was voraussetzt, dass auch Aufzüge eingebaut werden. Im Zusammenhang mit dem Bau der Hangeney-Grundschule hat sich der Ausschuss schon einmal mit der Frage befasst und damals die Formel gefunden, den Einbau eines Aufzugs vorzusehen, ihn aber tatsächlich nur dann zu errichten, wenn auch der Bedarf besteht. Inzwischen werden alle Gebäude so geplant, dass der Einbau eines Aufzugs möglich ist, aber nicht in jedem Fall realisiert wird. Gemeinsamer Unterricht ist mittlerweile Standard in allen Schulen, deswegen kann sich im Prinzip auch die Notwendigkeit dafür an jeder Schule ergeben. Im OGS-Bereich werden die Quadratmeter, die für den Ganztagsbereich angesetzt sind, im Raumprogramm unterschritten. Das liegt einfach daran, dass diese Schulen keine Ganztagsschulen sind, sondern OGS-Schulen. Ganztagsschule setzt voraus, dass alle Kinder dieses Angebot wahrnehmen, wohingegen die offene Ganztagsschule nicht von allen Kindern besucht wird. Dortmunder Standard, der auch in allen OGS-Projekten realisiert ist, ist, dass man von drei Räumen à 75 qm plus Funktionsflächen ausgeht, d.h. man erreicht eine Größenordnung von 245 qm. Im Übrigen sind die Hansa- und die Hangeney-Grundschule nicht nach dem Standard gebaut worden, der hier zugrunde liegt. Diese Schulen werden größer, deswegen ist eine Vergleichbarkeit nicht gegeben.

Herr Limberg (Betriebsleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) erläutert zum Thema Kostensteigerung in Oespel/Kley, dass Flächeneinsparungen natürlich in der Regel auch reduzierte Kosten bedeuten. Hier handelt es sich um einen echten Sonderfall bei 300.000 Euro an Mehrkosten für die Investitionen. Aber im Vortrag wurde auch gezeigt, dass über 40 Jahre 1,2 Mio. Euro an betriebswirtschaftlichen Kosten eingespart werden können, d.h. nach 10 Jahren wird die Amortisation erreicht. In der Sondersitzung wird er noch einmal ganz besonders pointieren, was das in Sachen Berufschulplanung heißt. Durch die Flächeneinsparung wird auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz geleistet, denn über die 40 Jahre werden 1.200 t CO2 -Ausstoß vermieden, alle 50 Maßnahmen zusammen bringen etwa 1.000 t weniger im Jahr, d.h. die Hebelwirkung der Flächeneinsparung ist gewaltig, einmal für die Betriebskosten und die Entlastung des Haushaltes und andererseits für die Klimaschutzziele der Stadt Dortmund.

Frau Blotenberg (B'90/Die Grünen) ist in diesem Zusammenhang mehr daran interessiert, dass Kinder in ihren Klassenräumen nicht „kleiner gehalten werden als ein Schäferhund im Zwinger“. Wie sollen sich Kinder bei dem vorgestellten Klassenraum überhaupt bewegen? Bei der Vorstellung, dass man irgendwann aus Gründen der Kostenreduzierung 30 Kinder in einer Klasse hat, wird ihr angst und bange. Im Übrigen haben auch Kinder einen CO2 -Ausstoß, von daher muss die Lüftung richtig funktionieren, und dann sollte man ggf. einmal über Klimaanlagen nachdenken. Mit richtigen Heizmöglichkeiten kann man eine Menge für den Klimaschutz tun, das Entscheidende ist, dahin zu kommen, andere Modelle in Heizungssysteme einzubauen. Und wenn man wirklich etwas gegen den CO2 -Ausstoß tun möchte, muss man nur in Richtung Flughafen blicken, aber bestimmt nicht auf die Schulneubauten.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung nach Beantwortung einiger Fragen damit zur Kenntnis.

Schulausschuss am 31.01.2007
Zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Schulausschusses am 16.11.2006

Frau Blotenberg wies darauf hin, dass bei Behandlung des TOP 2.1.2.1 die Frage gestellt wurde, ob es eine Garantie dafür geben kann, dass die Aplerbecker Mark Grundschule nach den Sommerferien 2008 in Betrieb genommen wird. Die Städt. Immobilienwirtschaft habe diese Frage beantwortet, diese vermisse sie allerdings in der Niederschrift. Nach ihrer Erinnerung wurde gesagt, nicht der Beginn der Baumaßnahme sei letztendlich entscheidend, sondern der Abschluss. Um für alle Beteiligten Sicherheit hinsichtlich des Nutzungsbeginns zu erhalten, bat sie, bei der Verwaltung noch einmal nachzufragen.

(Hinweis: Die Nachfrage bei der Städt. Immobilienwirtschaft hat ergeben, dass der Terminplan wohl auch tatsächlich eingehalten wird, d.h. die Aplerbecker Mark Grundschule auch nach den Sommerferien in Betrieb genommen werden kann.)

zu TOP 2.1.2.2
Neubauten in Grundschulen, insbesondere GS Oespel/Kley Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06608-06-E1)

TOP 2.1.2.2 wird im Rahmen der Sondersitzung am 24.11.06 behandelt.

zu TOP 2.1.2.3
Neubauten in Grundschulen, insbesondere GS Oespel/Kley Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06608-06-E2)

Die Bitte um Stellungnahme ist durch die Ausführungen der Herren Dallmann und Greß erledigt.

zu TOP 2.1.2.4
Sachstandsbericht Aplerbecker Mark-Grundschule, Grundschule Oespel/Kley und Friedrich-Ebert-Grundschule Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06628-06-E1)

Die Bitte um Stellungnahme ist durch die Ausführungen der Herren Dallmann und Greß erledigt.






zu TOP 2.1.3
Bert-Brecht-Gymnasium Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06610-06)

TOP 2.1.3 wird im Rahmen der Sondersitzung am 24.11.06 behandelt.


zu TOP 2.2
Übergewicht und Adipositas
hier: Projekt "Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06744-06)

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)
(Drucksache Nr.: 06949-06-E1)

TOP 2.3 wird im Rahmen der Sondersitzung am 24.11.06 behandelt.


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Fachraumerneuerung an der Gertrud-Bäumer-Realschule, Goethestr. 24 in 44147 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06531-06)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Gertrud-Bäumer-Realschule, Goethestr. 24 in 44122 Dortmund mit Gesamtkosten von 480.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt.

zu TOP 3.2
Fachraumerneuerung an der Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69 in 44225 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06606-06)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69 in 44225 Do-Hombruch mit Gesamtkosten von 388.570 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt.

zu TOP 3.3
Erneuerung Werkraum an der Hauptschule-Mengede, Mengeder Markt 6-8 in 44359 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06532-06)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Erneuerung des Werkraumes an der Hauptschule Mengede, Mengeder Markt 6-8 in 44359
Do-Mengede mit Gesamtkosten von 150.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt.

zu TOP 3.4
Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Baumaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 01.10.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06704-06)

Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.


4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06437-06)

TOP 4.1 wird im Rahmen der Sondersitzung am 24.11.06 behandelt.

zu TOP 4.2
Koordinierte doppelte Alphabetisierung

Stellungnahme der Schulaufsicht
(Drucksache Nr.: 05553-06-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht
Stellungnahme der Schulaufsicht
(Drucksache Nr.: 06623-06-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 4.4
Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen - Bildungsparterschaften Schule-Jugendhilfe -
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05316-06-E1)

Da Änderungen vorliegen, die über das, was verwaltungsseitig vorgeschlagen wurde, hinausgehen, bittet Herr Dr. Kuhlmann (B'90/Die Grünen), das Ganze ggf. noch einmal vorzustellen. Darüber hinaus äußert er im Rahmen der Schulsozialarbeit den konkreten Wunsch, dass das Projekt Übergang Schule-Beruf an der Anne-Frank-Gesamtschule, das im Augenblick noch aus Urbanmitteln finanziert wird, zukünftig über das neue Förderprogramm „Neue Schwerpunkte der lebens- und erwerbsweltbezogenen Weiterbildung in Einrichtungen der Weiterbildung“ weitergeführt werden könnte. Daher ist es ihm ein großes Anliegen, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten einer solchen Finanzierung zu überprüfen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) stimmt dem grundsätzlich zu, gibt aber zu bedenken, dass nicht sämtliche Urbanprojekte, die irgendwann auslaufen, aus städtischen oder anderen Mitteln weiter finanziert werden können. Zum anderen fehlen ihm Erkenntnisse über den Erfolg des Projektes Übergang Schule-Beruf, von daher hätte er gern zu gegebener Zeit einen Bericht darüber.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) vertritt die Auffassung, dem Antrag zu folgen und die Verwaltung zu bitten, den Ausschuss entsprechend zu informieren, dann sind alle auf dem gleichen Kenntnisstand.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, bittet die Verwaltung aber in diesem Zusammenhang das Thema „Anne-Frank-Gesamtschule – Aufnahme in das Projekt Zeitgewinn“ noch einmal aufzugreifen.


5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Sprachstandsfeststellung bei vierjährigen Kindern
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06941-06)

Die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme erfolgt schriftlich in der Sitzung am 31.01.07.

zu TOP 5.2
Lernmittelfreiheit für ALG-II-EmpfängerInnen
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06956-06)

Die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme erfolgt schriftlich in der Sitzung am 31.01.07.



Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
13:35 Uhr.


D i e k n e i t e
N o l t e
S t a h n k e
Vorsitzender
Ratsmitglied
Schriftführerin

Anlage:

(Siehe angehängte Datei: Präsentation IW SchA 161106.pdf)