Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit

am 24.11.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:05 - 19:55 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm Manfred Sauer (Vorsitzender,CDU)

Rm Brigitte Thiel (stellv. Vorsitzende, SPD)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Margot Pöting i.V. für Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
Rm Utz Kowalewski i.V. für sB Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Heike Renkawitz i.V. für sB Mechthild Huneke (SPD
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Ulrike Märkel (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD)
Rm Dr. Thomas Reinbold (FDP/Bürgerliste)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
sB Mathias Wittmann (B 90/Die Grünen)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Mesut Gündüz (Ausländerbeirat)

sE Horst Kuhlmann (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Thomas Friedhoff (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

Petra Fisch, 52/1
Horst Kortwittenborg, 41/Archiv

5. Verwaltung:
StR Jörg Stüdemann
Dr. Frank Brandstätter - 52/GL
Heinz Bünger –41/VHS
Kurt Eichler - 41/KB
Dieter Krause - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Ulrich Moeske - 41/BL
Bettina Pesch – 42/TL
Annette Schulz – BL-4/Dez
Ute Spreen – 52/4
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Lothar Welsch - 41/BGL
Dr. Kurt Wettengl - 41/MO
Johannes Blume – 52/5
Ute Rahner – 52/2
Claudia Kokoschka – 41/GL

6. Gäste:

Horst Hanke-Lindemann – Theater Fletch Bizzel

Herr von der Kluse - Wibera


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 24.11.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.0 Verpflichtung sachkundiger Bürger

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 09.06.2009

2. Angelegenheiten des Theaters

2.1 4. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2008/09
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16042-09)

2.2 Brandschutzmaßnahmen (4. Bauabschnitt) des Theater Dortmund für die Spielzeit 2009/2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15897-09)




3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

3.1 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2008
(Drucksache Nr.: 12875-08)

Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12875-08-E1)

3.2 Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-09)

3.3 Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15729-09)

3.4 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16021-09)

3.5 Wirtschaftsplan 2010 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16036-09)

3.6 Erhöhung der Eintrittsentgelte des Zoos Dortmund zum 01.01.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15975-09)

3.7 Geschäftsbereich Parkanlagen: Eintrittspreiserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15990-09)

3.8 Vergabe von Trainingszeiten in Turn- und Sporthallen an Dortmunder Sportvereine
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16265-09)

4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

4.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)

4.2 Zweiter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15597-09)

4.3 Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16152-09)

4.4 Änderung der Honorarordnung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund zum 01.01.2010

4.5 Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16029-09)

4.6 Wahl der Kommission für den Ankauf von Kunstwerken
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16219-09)

4.7 Kulturhauptstadt 2010 - von der GmbH
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16266-09)

5. Sonstige Angelegenheiten

5.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)

5.2 Konzerthaus Dortmund GmbH - Fehlbetragsausgleich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16044-09)


Der Vorsitzende, Herr BM Manfred Sauer, eröffnet die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundiger Bürger

Herr Sauer (Vorsitzender, CDU) verpflichtet die sachkundigen Bürger, Herrn Hans-Jürgen Grondziewski und Herrn Mathias Wittmann zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben und wünscht ihnen hierzu viel Glück und Erfolg.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Balzer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Es liegt ein Dringlichkeitsschreiben der Verwaltung vor, die Vorlage „Wirtschaftsplan 2010 für die Kulturbetriebe Dortmund“, Drucksache-Nr.: 16291-09, in dieser Sitzung zu behandeln.
Die Angelegenheit wird unter TOP 4.8 behandelt.
Der TOP 4.7 „Kulturhauptstadt 2010 – von der GmbH“, Drucksache Nr.: 16266-09, wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 09.06.2009

Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird bei einigen Enthaltungen genehmigt.

2. Angelegenheiten des Theaters

zu TOP 2.1
4. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2008/09
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16042-09)

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob die Maßnahmen zur Publikumsrückgewinnung bereits zum vierten Quartal gegriffen haben.
Er bedankt sich für die nunmehr erfolgte Darstellung der vergebenen Freikarten und fragt noch, ob die Anzahl im Vergleich mit anderen Häusern im Rahmen liege.

Frau Pesch (Geschäftsführende Direktion) führt aus, dass ein Erfolg der Maßnahmen zur Publikumsrückgewinnung noch nicht messbar sei. Es werde aber kontinuierlich, z.B. mit öffentlichen Proben , daran gearbeitet.

Herr Monegel (CDU) begrüßt die positiven Entwicklungen beim Schauspiel, dem Kinder- und Jugendtheater und bei den Konzerten. Er hebt besonders die guten Erfolge beim Sponsoring hervor. Herr Monegel fragt nach, ob hier noch Entwicklungspotenzial vorhanden sei und ob es konzeptionelle Überlegungen zur Nachhaltigkeit dieser Entwicklung gebe .

Frau Pesch (Geschäftsführende Direktion) erklärt, dass mit dem kommenden Spielplan auch die Disposition mit dem Ziel überprüft werde, dass gleich am Anfang ein volles Haus da sei.
Risikoreiche Produktionen sollen durch gutes Repertoire aufgefangen werden. Daneben wolle man mehr Ensemblepolitik betreiben, um dem Publikum einen Identifikationsfaktor zu geben.
Gesponsert würden in der Regel Projekte und nicht das Theater als solches. Gelänge es, einen Sponsor zu finden und Erfolge vorzuweisen, zögen andere Sponsoren wie bei einem Schneeballeffekt nach. Das Sponsoring könne aber aufgrund seiner Unabwägbarkeiten nicht planbar zur allgemeinen Kostendeckung herangezogen werden. Es werde daher konservativ geplant.

Der Betriebsausschuss nimmt den 4. Quartalsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Brandschutzmaßnahmen (4. Bauabschnitt) des Theater Dortmund für die Spielzeit 2009/2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15897-09)

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) erläutert die Vorlage. Es handele sich um den letzten Abschnitt der Maßnahme und es habe sich als vorteilhaft herausgestellt, die einzelnen Tranchen in den Spielzeitpausen durchzuführen, ansonsten das Haus für den normalen Spielbetrieb aufzuhalten und nicht zuletzt auch kontinuierlich Erlöse zu erzielen. Herr Stüdemann weist insbesondere darauf hin, dass der Deckungsvorschlag nicht zu Lasten des Sporthallenbaus gehe.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob die finanziellen Auswirkungen der Energiesparmaßnahmen benannt werden können und wann die Heizungsanlage im Gebäudeteil Kuhstraße renoviert werde.

Frau Mais (CDU) fragt nach, ob es gesichert sei, dass die Deckungsmittel auch wieder für den Sporthallenbau zurückfließen und zu welchem Zeitpunkt dies geschehe.

Hinsichtlich des Zeitpunktes für weitere Maßnahmen wie z.B. die Heizungssanierung im Gebäudeteil Kuhstraße teilt Herr Stüdemann mit, dass hierfür, abhängig von der weiteren Haushaltsentwicklung, der Zeitraum 2010 / 2011 anvisiert werde.
Da der Haushaltsansatz für den Sporthallenbau gleichmäßig jährlich fortgeschrieben werde, sei die Finanzierung auch gesichert.

Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin) erläutert, dass im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen die Technik der sogenannten Milchstraße erneuert werde. Hier sei mit erheblichen Energieeinsparungen zu rechnen. Die übrige Energieeinsparung komme erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Tragen, da man im Wege des Contractings zunächst einen Investor suche. Diesem Investor kämen für einen bestimmten Zeitraum die Energieeinsparungen zu Gute.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

- die gesetzlich erforderlichen Brandschutzmaßnahmen des Theater Dortmund für die Spielzeitpause 2009/2010 mit Deckung aus dem Amt 4D, Investitionsfinanzstelle 4D_00801014007 „Sporthallen“

- die überplanmäßige Verlagerung von Haushaltsmitteln gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW in Höhe von 3.700.000,- € von der Investitionsfinanzstelle 4D_00801014007 "Sporthallen" auf die Investitionsfinanzstelle 4D_00401024001 „Theater Dortmund“.

3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

zu TOP 3.1
Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2008

(Drucksache Nr.: 12875-08)
Die Antwort der Verwaltung lag den Ausschussmitgliedern schriftlich vor.

Herr Monegel (CDU) bezeichnet die Antwort der Verwaltung als für seine Fraktion unbefriedigend. Er wolle daher das Anliegen seiner Fraktion noch einmal verdeutlichen. Man habe bei Gesprächen mit Sportvereinen, die in den sogenannten prekären Sozialräumen in besonderem Maße Integrationsarbeit leisten immer wieder die Klage gehört, dass die Vereine unter erheblichen Einnahmeausfällen leiden. Ursache sei, dass häufig aufgrund der sozialen Lage einzelner Vereinsmitglieder keine Vereinsbeiträge geleistet würden. Hier sei die Überlegung entstanden, ob man dies nicht über die Sportförderung in geeigneter Weise kompensieren könne. Herr Monegel könne sich vorstellen, das hierfür auch die anderen Sportvereine und der Stadtsportbund Verständnis haben, zumal es feststehe, dass Jugendliche, die in einen Verein integriert sind, weniger Gefahr laufen, in soziale Schieflagen zu geraten.

Herr Stüdemann (Kultur, Sport- und Freizeitdezernent) erklärt, dass der Stadtsportbund das Thema mehrfach diskutiert habe. Er äußert seine Zustimmung für die Überlegungen der CDU-Fraktion. Die Frage sei aber, ob die Sportförderrichtlinien das richtige Instrument seien. Es sei richtig, die Sportvereine bei ihrer Integrationsarbeit positiv zu begleiten. Der Landessportbund habe ein Programm aufgelegt, welches die Integrationsarbeit zum Inhalt habe. Hier werde eine Reihe von Kursen, Förderungen und weiteren Begleitangeboten bereitgestellt. Man habe sich bei Betrachtung der demografischen Entwicklung die Frage gestellt, ob in Richtung Migration hier noch eine besondere Förderung notwendig sei, weil bereits fünfzig Prozent der nachwachsenden Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund stammen. Die Notwendigkeit der Integrationsarbeit treffe somit mittlerweile flächendeckend auf die Vereine zu. Es werde das begonnene Projekt, die Grundschulkinder über Sportgutscheine an die Sportvereine heranzuführen, weitergeführt. Hierbei sei mit den Vereinen vereinbart, dass bei Auftreten sozialer Härten es den Eltern ermöglicht werden soll, dass ihr Kind weiter im Verein mitmachen kann.

Herr Wittmann (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelt den Bearbeitungszeitraum von einem Jahr für die Beantwortung der Anfrage.
Unter Bezug auf die schriftliche Antwort der Verwaltung und den Redebeitrag von Herrn Stüdemann bezweifelt Herr Wittmann, dass automatisch Migrationsarbeit geleistet werde, sobald Menschen mit Migrationshintergrund in die Vereine aufgenommen werden. Er stimme dem Antrag der CDU-Fraktion im Kern zu, dem Antrag würden aber Kriterien zur Bewertung der Integrationsleistung fehlen.

Frau Neumann-Lieven (SPD) betont, dass ihrer Ansicht nach die Förderung aller Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen solle.

Herr Monegel verdeutlicht, dass es seiner Fraktion nicht darum gehe, Integration mit Geld zu machen. Es gebe aber viele Vereine, die in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, weil häufig Mitglieder mit Migrationshintergrund nach kurzer Zeit keine Beiträge mehr leisten. Es gehe darum, diesen Vereinen Unterstützung zukommen zu lassen.

Herr Gündüz (Ausländerbeirat) weist darauf hin, das die eingeschulten Migrantenkinder häufig Gewichtsprobleme haben. Es sei wünschenswert, dass die Förderung diese Kinder im Sinne der Gesundheitsvorsorge erreicht.

Herr Balzer (SPD) verweist auf die Antwort der Verwaltung, dass immer die Möglichkeit bestehe, herausragende Projekte im Wege der Einzelförderung zu begleiten.

Der Ausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-09)
Dazu lag dem Ausschuss folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor (Drucksache Nr.: 15518-09-E2):

Beschlussvorschlag

Parallel zum Neubau der Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde wird der lange geplante Neubau einer Sporthalle am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium in Wischlingen umgesetzt. Ein entsprechender Baubeschluss soll schnellstmöglich erfolgen.

Begründung

Erfolgt mündlich

Bei dem ebenfalls vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 15518-09-E3) handelt es sich um eine Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung.

Herr Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zum Neubau der Dreifachsporthalle. Er sehe zwar keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Verwaltungsvorlage und dem Antrag der SPD-Fraktion, halte aber den Sporthallenbau am Reinoldus-Schiller-Gymnasium ebenfalls für notwendig. Von Herrn Stüdemann wolle er wissen, zu welchem Zeitpunkt diese Sporthalle gebaut werden könne. Im Übrigen könne sich seine Fraktion prinzipiell der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließen.

Herr Balzer (SPD) gibt einige Erläuterungen zum Antrag der SPD-Fraktion und bittet den Ausschuss, den Antrag zu unterstützen.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/die Grünen) bittet für seine Fraktion zunächst die Anfragen zu beantworten und die Vorlage und den Antrag der SPD-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen. Er fragt nach, ob der physiotherapeutische Bereich als förderfähig anerkannt worden ist und ob es stimme, dass siebzig Prozent der förderfähigen Kosten vom Land überwiesen werden.

Herr Weintz (CDU) stellt in Frage, ob die Finanzierung der Dreifach-Sporthalle am Phoenix-Gymnasium gesichert sei. Nach seiner Erinnerung sei eine Vorlage, die den Betrieb im Rahmen eines Public Private Partnership – Modells vorsah, wegen zu hoher Kosten abgelehnt worden.

Frau Mais (CDU) fragt, ob es sinnvoll sei, die Vorlage mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu verknüpfen, da es sich beim Reinoldus-Schiller Gymnasium nicht um eine NRW-Sportschule handele.

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) teilt mit, dass die Vorlage in geänderter Form mit einer verbesserten Landesförderung, die kurzfristig in Nachverhandlungen mit dem Land erreicht wurde, dem Rat in der nächsten Sitzung am 26.11.2009 vorgelegt werde. In den Nachverhandlungen sei eine sehr viel umfangreichere Förderung, die beispielsweise auch den physiotherapeutischen Bereich umfasse, erreicht worden. Die Verbesserung belaufe sich auf mehr als 1 Mio. € für die Gesamtmaßnahme.
Diese Verbesserung versetze die Stadt in die Lage, auch die Sporthalle am Reinoldus-Schiller-Gymnasium zu finanzieren. Die Vorlage hierzu werde für die nächste Ausschusssitzung geplant.
Bezüglich der Sporthalle am Phoenix-Gymnasium teilt Herr Stüdemann mit, dass Mittel hierfür im Haushalt eingestellt sind. Die Maßnahme werde allerdings mit einem neuen Partner durchgeführt.

Herr Monegel stellt die Möglichkeit in Aussicht, dass sich seine Fraktion in der Ratssitzung zu dem Antrag der SPD-Fraktion positiv verhalten könne.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage und den Antrag der SPD-Fraktion ohne Empfehlung passieren.

zu TOP 3.3
Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15729-09)

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) äußert seine Hoffnung, dass die Integration des Geschäftsbereichs Stadtgrün bald abgeschlossen ist. Er fragt nach dem Stand der nicht langfristig verpachteten Objekte und bittet um Auskunft, warum die städtische Immobilienwirtschaft die Inspektionsleistungen des Geschäftsbereichs Stadtgrün nicht mehr nachfragt. Außerdem stelle sich ihm die Frage, warum man bei dem Grünmaterial nicht im Rahmen des Budgets geblieben sei.

Herr Monegel (CDU) verweist darauf, dass sich nach den Zahlen des Jahresabschlusses die Lage bei den Pachtobjekten offensichtlich entspannt habe und bittet, dies zu erläutern.

Frau Spreen (Geschäftsbereichsleiterin Zentrale Dienste) erklärt, dass für den Geschäftsbereich Stadtgrün zunächst die Zahlen des städtischen Haushaltes in den Wirtschaftsplan übernommen wurden und dass zukünftig die Anpassung an den Wirtschaftsplan erfolgen werde. Bei den Pachtobjekten habe sich die Abweichung hauptsächlich im Bereich des zeitweise gesperrten Sonnensegels ergeben. Zum Thema Inspektionen führt sie aus, dass diese Leistungen im städtischen Haushalt bisher im Wege der verwaltungsinternen Leistungsverrechnung abgerechnet worden seien. Bei der durch die Eingliederung in den Eigenbetrieb erfolgten Umstellung auf Echtgeldzahlung sei festzustellen, dass Leistungen zunehmend nicht mehr abgefordert werden.

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) führt aus, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussionen vorgeschlagen werde, dass die derzeit an mehreren Stellen wahrgenommene Aufgabe Stadtgrün wieder zu einer Einheit zusammengefasst werden soll.
Die Erlöse für Planungsleistungen und Inspektionen blieben deutlich unter den Planwerten, weil seit der Umstellung auf Echtgeld die Fachbereiche offensichtlich nicht mehr bereit sind, die Leistungen zu bezahlen und stattdessen diesen Budgetteil für die eigene Haushaltskonsolidierung verwenden.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den zweiten Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16021-09)

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) zieht eine positive Bilanz der Investitionstätigkeit. durch die die Gesamtsubstanz des Betriebes verbessert worden sei.
Die Tarif- und Besoldungserhöhungen hätten bei der Aufstellung des Haushalts- und des Wirtschaftsplan keine Berücksichtigung gefunden, was zu einer Mehrbelastung von 470.000 € geführt habe. Dazuzurechnen seien die aufgrund der bereits geschilderten Problematik nicht erreichten Erlöse für Planungsleistungen in Höhe von 500.000 €. Die hierdurch strukturell verursachte Mehrbelastung des Ergebnisses um 970.000 € habe man nicht in Gänze kompensieren können, sodass sich noch ein Defizit von 350.000 € ergeben habe. Dies sei aber unter den gegebenen Umständen noch ein gutes Ergebnis und zukünftig werde es hier realistische Veranschlagungen geben.

Herr Monegel (CDU) merkt an, dass es den Sport- und Freizeitbetrieben im Gegensatz zu den Kulturbetrieben auch in der Vergangenheit nicht gelungen sei, bei den Personalkosten eine Punktlandung hinzulegen. Er bittet um Erläuterung, denn dies sei nicht nur punktuell sondern fast ständig der Fall.
Herr Monegel verweist auf die Aussage im Lagebericht, dass die strukturelle Unterfinanzierung des Betriebes nur durch eine Erhöhung des städtischen Zuschusses kompensiert werden könne und fragt nach, wie der sich mit dem Kultur-, Sport- und Freizeitdezernenten in Personalunion befindliche Kämmerer diese Aussage bewerte.

Herr Stüdemann erklärt, dass Ursachen für die teilweise unrealistischen Veranschlagungen z. B. in den Schwierigkeiten der Abbildung von Leistungsbeziehungen zwischen Eigenbetrieben und städtischem Haushalt liegen würden. Die Sport und Freizeitbetriebe seien durch die Gründung der Immobilienwirtschaft mit ihren finanztechnischen Folgen, insbesondere aber durch die Integration des Regiebetriebes Stadtgrün, bei der von völlig unrealistischen Ansätzen ausgegangen worden sei, in besonderem Maße belastet worden. Dazu seien die Kürzungen des Personalbudgets in Höhe von jährlich 2,5% gekommen, die in der vorhandenen Personalstruktur nicht aufgefangen werden konnten. Zukünftig werde man realistischere Planzahlen einstellen. Die Idee der damaligen Planer sei es gewesen, durch Verluste bei den Eigenbetrieben den städtischen Haushalt zu entlasten. Dies funktioniere aber unter den Bedingungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements nicht.

Herr von der Kluse (Wirtschaftsprüfer, Wibera) bestätigt dies und erläutert, dass die Verluste bei den Eigenbetrieben im städtischen Haushalt entsprechend bei den Finanzanlagen abzuschreiben seien und diesen damit entsprechend belasten würden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund mehrheitlich mit einer Enthaltung folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund wird entlastet.

Im Weiteren empfiehlt der Ausschuss für Kultur , Sport und Freizeit dem Rat mehrheitlich mit einer Enthaltung folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund 31.12.2008 abschließend mit einer Bilanzsumme von 142.834.919,55 € sowie einem Jahresverlust von 349.865,59 € und der Lagebericht 2008 werden festgestellt.
Der Jahresverlust in Höhe von 349.865,59 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 3.5
Wirtschaftsplan 2010 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16036-09)

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) stellt zunächst heraus, dass der Wirtschaftsplan unter den Vorzeichen der Haushaltssparpolitik stehe. Die anstehende Umorganisation der Bäderlandschaft werde dem Betrieb viel abverlangen. Gegen die geplante Schließung des Freibades Stockheide formiere sich starker Widerstand. Sollte das Bad nicht geschlossen werden müssten die Belastungen aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden. Nicht gelöst sei dann allerdings die Frage, wie die für das Freibad Stockheide notwendig werdenden Investitionen in Höhe von ca. 1,5 Mio. € finanziert werden sollen.
Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans seien zunächst die erforderlichen Budgets ermittelt worden. Danach habe man die notwendigen Konsolidierungsbeiträge abgezogen. Herr Stüdemann verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass die gesteckten Ziele erreicht werden und dass man trotz der Sparzwänge eine stabile Situation für das Sport- und Freizeitleben in der Stadt habe.
Es bestehe auch die Absicht, den Investitionsplan weiterzuführen. Zu nennen seien hier unter anderem die Sportstättensanierung, der Zoo und die Überholung der Elektroanlagen im Westfalenpark.

Herr Wittmann (Bündnis90/Die Grünen) äußert zum Freibad Stockheide, dass man seiner Meinung nach eine solche Problematik nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilen könne. Vielmehr müsse man die Antworten vor dem Hintergrund von Sozialpolitik und integrativen Maßnahmen geben. Man müsse berücksichtigen, dass es sich bei dem Freibad um einen Ort handele, der über den Badespaß hinaus auch einen geschützten Raum für Rückzugs- und Freizeitmöglichkeiten in einem sozialen Brennpunkt biete. Im Übrigen verweise er auf den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum Erhalt des Freibades Stockheide. Seine Fraktion würde einem Durchlauf der Vorlage zustimmen und empfehlen, die Bewertung aller Stadtbäder im Rahmen eines Gesamtkonzeptes vorzunehmen.

Herr Monegel (CDU) fragt, da sich ein breiter Konsens für den Erhalt des Freibades Stockheide abzeichne, nach, ob der Wirtschaftsplan noch bis zur Ratssitzung angepassst werden könne. Ansonsten müsse klar sein, dass die notwendigen Mittel durch den Betrieb zusätzlich erwirtschaftet werden müssen.

Herr Stüdemann erklärt, dass man viele Projekte in der Nordstadt durchgeführt habe. Er erwähnt hierzu beispielhaft die Sanierung des Naturkundemuseums, den Hoeschpark, die Anlagen am Kanal , den Fredenbaumpark und das Naturkundemuseum. Das Freibad Stockheide habe das Problem, in hohem Maße unwirtschaftlich zu sein. Ein durchschnittliches Freibad habe ca. 35.000 bis 50.000 Besucher pro Saison, das Freibad Stockheide komme gerade einmal auf 18.000 Besucher. Wenn aber allgemeiner Konsens über den Weiterbetrieb herrsche, werde das Bad auch weiter betrieben. Hierzu müsse innerhalb der Betriebsleitung eine finanzielle Alternative entwickelt werden. Die Anpassung des Wirtschaftsplans könne dann zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 erfolgen. Eine erste Information über den Stand der Überlegungen könnte in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen.

Herr Stüdemann gibt den Hinweis, dass der Rat den Wirtschaftsplan vor Beginn des Wirtschaftsjahres beschließen soll und dass der Betriebsausschuss nach der Eigenbetriebsverordnung die Beschlüsse des Rates vorberate. Ein Durchlaufen der Vorlage sei nicht zu empfehlen.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) signalisiert, dass seine Fraktion nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. Er erklärt, dass seine Fraktion die Vorlage nicht empfehlen könne, da sie z.B. unter dem Punkt „Neuausrichtung der städtischen Bezirksbäder“ Einsparungen im Jahr 2010 von 501.000 € und in den Folgejahren von über 1 Mio. € vorsehe und man vermute, dass sich dahinter die Schließung des Bades Hombruch und weiterer Bäder verberge. Daneben sei das Votum der Bezirksvertretung Hombruch nicht bekannt, die heute zum Thema Bezirkshallenbad Hombruch tage.

Herr Stüdemann stellt klar, dass der genannte Punkt nicht die Schließung von Bezirkshallenbädern sondern lediglich andere Bewirtschaftungsformen der Bezirkshallenbäder beinhalte.

Herr Monegel signalisiert grundsätzlich die Zustimmung seiner Fraktion unter der Voraussetzung, dass über die Punkte Freibad Stockheide und Bezirkshallenbad Hombruch noch zu reden sei und entsprechende Informationen zur Finanzierung und zum Betrieb bereitgestellt werden.

Herr Dr. Brunsing erklärt, dass seine Fraktion den Wirtschaftsplan auch empfehlen könne, wenn über das Freibad Stockheide, das Bezirkshallenbad Hombruch und die Neuausrichtung der städtischen Bezirkdbäder noch gesprochen werde.

Herr Kowalewski (Die Linken) hält es für problematisch, einen Wirtschaftsplan zu empfehlen, von dem man wisse, dass er so keinen Bestand haben könne. Er finde es sauberer, die Ratssitzung abzuwarten und das Ganze in der nächsten Ausschusssitzung noch einmal zu beraten.

Herr Stüdemann verweist erneut auf die Eigenbetriebsverordnung und bittet den Ausschuss, eine Empfehlung auszusprechen. Er stellt klar, dass die Ausweisung oder Nichtausweisung von Maßnahmen im Wirtschaftsplan keinesfalls die vorgeschriebenen Beschlüsse ersetze, sondern dass dem Ausschuss für jede Maßnahme eine gesonderte Beschlussvorlage vorgelegt werde.

Herr Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste) schließt sich den Ausführungen von Herrn Monegel und Herrn Dr. Brunsing an und spricht sich ebenfalls für die Abgabe einer Empfehlung aus.

Herr Balzer (SPD) signalisiert ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) äußert, dass es seiner Meinung nach einen schlechten Eindruck mache, wenn der Ausschuss als Betriebsausschuss unangenehme Themen ausspare und ohne Empfehlung weiterleite. Er plädiert dafür, eine im Sinne von Herrn Monegel abgefederte Empfehlung abzugeben.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2010 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1,7 Mio. € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Investitionskredite, die zur Finanzierung des Modernisierungs-programms „Sanierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung“ aufgenommen werden dürfen, beträgt gemäß Beschluss des Rates vom 11.09.2008 insgesamt 4.404 TEUR.

zu TOP 3.6
Erhöhung der Eintrittsentgelte des Zoos Dortmund zum 01.01.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15975-09)

Herr Dr. Brandstätter (Geschäftsbereichsleiter Zoo) erläutert die Vorlage. Er verweist auf die zahlreichen Investitionen der letzten Jahre, die auch in die Verbesserung der Infrastruktur für die Besucher geflossen seien.. Die geplante Eintrittspreiserhöhung sei moderat, die letzte Erhöhung liege 5 Jahre zurück. Der Zoo Dortmund sei der flächengrößte Zoo in Nordrhein-Westfalen, habe aber im Vergleich mit anderen großen Zoos immer noch die günstigsten Eintrittspreise.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) erklärt, dass sich sein Redebeitrag auch auf den nächsten Tagesordnungspunkt und den dazu vorliegenden Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion beziehe. Er vermisse beim Zoo die Familienkarte, die es bei den Parks gebe. Er kritisiere aber besonders die Formulierung im Antrag der SPD-Fraktion, dass Familienkarten im engeren Sinne nicht mehr den tatsächlichen Lebensumständen entsprächen. Gemeint sei hier wohl, dass es außerhalb der Familie im engeren Sinne Gruppierungen gibt, die hier eine Ersatzfunktion wahrnehmen. Darüber könne man reden, er halte es aber für verfehlt, die Familie nicht mehr als Nutzerkreis anzusehen. Seine Fraktion würde für den Bereich Parks der Vorlage der Verwaltung folgen, bitte aber für den Bereich Zoo darum, die Familie mit einzubeziehen.

Herr Monegel (CDU) schließt sich Herrn Dingerdissen hinsichtlich der Kritik an der Diktion zum Thema Familienkarte an. Man wolle aber pragmatisch entscheiden. Er halte die Regelung , auch andere Gruppierung als die Familie im engeren Sinne in den Genuss einer Vergünstigung zu kommen , für praktisch und zeitgemäß. Seine Fraktion halte es für richtig, dies beim Zoo und bei den Parkanlagen identisch zu behandeln. Der Antrag der SPD-Fraktion werde als pragmatischer Hinweis verstanden, die Regelungen für die Parks und den Zoo anzugleichen.

Herr Balzer (SPD) bestätigt. dass es seiner Fraktion darum gehe, hier den Nutzerkreis auszuweiten, sodass z.B. auch Großeltern und Enkel hiervon profitieren köönen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat mehrheitlich gegen drei Neinstimmen folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgeschlagene Entgelterhöhung zum 01.01.2010.

zu TOP 3.7
Geschäftsbereich Parkanlagen: Eintrittspreiserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15990-09)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag dazu folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 15990-09-E1) vor:

Beschlussvorschlag

Der Nutzerkreis und die Staffelung für Eintrittspreise und Familienjahreskarten für Westfalenpark und die Pflanzenschauhäuser werden zukünftig in gleicher Weise familienfreundlich angepasst, wie dies beim Zoo vorgesehen ist.

„Familienkarten im engeren Sinn entsprechen nicht mehr den tatsächlichen Lebensumständen. Tatsächlich wird die Kinderbetreuung neben den Eltern auch durch Großeltern, Tagesmütter, Verwandte und Bekannte wahrgenommen. Diesen sehr individuellen Lebensumständen sind auch die sog. Familienkarten anzupassen. Künftig werden Tages- und Jahreskarten für Kleingruppen angeboten, bei denen die Verwandtschaftsverhältnisse keine Rolle mehr spielen.“ (aus Vorlage 15975-09 Eintrittsentgelte Zoo ab 01.01.2010).
Diese Regelungen sollen gleichermaßen im Westfalenpark umgesetzt werden.

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) führt aus, dass die Eintrittspreise auf das Niveau der durchschnittlichen Eintrittspreise vergleichbarer Einrichtungen in der Region angehoben werden sollen. Begründet sei dies auch durch die erfolgten Investitionen und neue Themenbereiche wie z.B. Florians Garten. Im Gegenzug werde man auf die Sondereintritte für Florians Garten und MondoMio! verzichten.

Frau Kulozik (Geschäftsbereichsleitung Parkanlagen) äußert ihre Befürchtung, dass bei Übernahme der Eintrittspreisregelungen für den Zoo Erlösverluste durch Missbrauch der Gruppenkarten entstehen. Im Gegensatz zum Zoo, der über personenbesetzte Kassen verfüge gebe es beim Westfalenpark allein 4 Automatenkassen bei denen die Besucher selbst die Eintrittskartenart auswählen. Hier ermögliche die Gruppenkartenregelung des Zoos Missbrauch, zumal eine ausreichende Kontrollmöglichkeit fehle.

Frau Märkel (Bündnis90/Die Grünen) formuliert für ihre Fraktion folgenden Beschlussvorschlag und bittet den Ausschuss eine entsprechende Empfehlung auszusprechen.

Beschlussvorschlag

Dortmund-Pass-InhaberInnen wird weiterhin freier Eintritt in den Westfalenpark gewährt. Der in der Verwaltungsvorlage ursprünglich vorgesehene Preis von 1,00 € pro Einzeleintritt ist dadurch zu decken, dass der Preis der Turmauffahrt beim Einzeleintritt von 2,00 € auf 2,50 € und bei der Kombikarte Parkeintritt und Turmauffahrt von 4,50 € auf 5,00 € angehoben wird.

Herr Monegel (CDU) erklärt, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage nur ohne die Einbeziehung der vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsanträge zustimmen werde.

Herr Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste) erklärt, dass auch seine Fraktion lediglich der Verwaltungsvorlage ohne den Antrag der SPD-Fraktion zustimmen würde.

Herr Sauer (Vorsitzender, CDU) stellt die Zusatz-/Ergänzungsanträge zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich mit 9 gegen 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit 9 gegen 6 Stimmen zu.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat mehrheitlich mit 9 gegen 8 Stimmen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Eintrittspreise für den Westfalenpark aufgrund umfangreicher Angebotserweiterungen und für die Pflanzenschauhäuser im Botanischen Garten Rombergpark ab dem 01.03.2010 unter Einbeziehung der Ergänzungs-/Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anzupassen (siehe Anlage 1).




zu TOP 3.8
Vergabe von Trainingszeiten in Turn- und Sporthallen an Dortmunder Sportvereine
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16265-09)

Herr Dr. Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) fragt nach, welche Regelung getroffen werde, wenn der Vertreter eines Fachverbandes die Interessen eines bestimmten Vereines nicht vertritt und wie Konflikte dokumentiert werden.

Herr Krause (Geschäftsbereich Sport) erklärt, dass ihm kein Fall bekannt sei, bei dem sich ein Fachverband nicht um einen ihm zugehörigen Verein gekümmert habe.

Den Ausschussmitgliedern hat die schriftliche Antwort der Verwaltung vorgelegen.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.

4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

zu TOP 4.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)

Herr Weintz (CDU) regt an, zukünftig auf die Hochglanzdruckstücke zu verzichten und stattdessen den Bericht ins Internet zu stellen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2008 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Zweiter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15597-09)

Auf Vorschlag von Herrn Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) werden die Tagesordnungspunkte 4.2 und 4.3 gemeinsam behandelt.

Herr Dr. Brunsing fragt nach, wo Angaben über die angeblichen Mindereinnahmen des Musikfestivals Klangvokal zu finden seien. Er bittet auch um Aufklärung, warum es hinsichtlich der Besucherstatistik unterschiedliche Angaben zwischen den Veröffentlichungen des Amtes für Statistik und den Quartalsberichten gebe

Herr Monegel (CDU) lobt die gute Arbeit der Kulturbetriebe insbesondere vor dem Hintergrund der leider zwingend notwendigen restriktiven Personalwirtschaft.
Herr Eichler (Geschäftsführer Kulturbetriebe) erklärt, dass zum zweiten Quartalsbericht für das Musikfestival Klangvokal noch keine Endabrechnung vorgelegen habe. Mittlerweile liege diese vor und er könne mitteilen, dass das Ergebnis ausgeglichen sei.
Die Abweichung bei den statistischen Daten habe damit zu tun, dass der Fachbereich Statistik mit anderen Grundlagen arbeite. So seien die Daten, die die Kulturbetriebe ausweisen aktueller. Es würden auch beispielsweise noch Teilnehmer von museumspädagogischen und anderen Angeboten erfasst wenn eine Einrichtung ansonsten für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen sei.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den zweiten Quartalsbericht der Kulturbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2009 zur Kenntnis.

Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 26.01.2010:

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 24.11.2009

Die Niederschrift über die 1 Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 24.11.2009 wurde mit folgender Ergänzung zu den gemeinsam behandelten TOP 4.2 -Zweiter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009- und TOP 4.3 -Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009- einstimmig genehmigt:

„Herr Dr. Brunsing bittet um eine Erklärung dafür, wie es komme, dass das Museum für Kunst- und Kulturgeschichte im 3. Quartal fast genauso viele Besucher gehabt habe wie in den beiden Quartalen davor zusammen.

Herr Weick (Geschäftsbereichsleiter Museen) erklärt, dass der Anstieg der Besucherzahlen im 3. Quartal 2009 auf die sehr gute Besucherresonanz der im Juni eröffneten Ausstellung "Berliner Impressionismus" und auf die ebenfalls sehr besucherstarke 9. Museumsnacht im September zurückzuführen sei.“

zu TOP 4.3
Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16152-09)

-siehe TOP 4.2-

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den dritten Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Änderung der Honorarordnung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16027-09)

-Keine Wortmeldung-

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Enthaltung folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neufassung der Honorarordnung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund zum 01.01.2010.

zu TOP 4.5
Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16029-09)

Herr Eichler (Geschäftsführer Kulturbetriebe) führt aus, dass die Entgeltordnung im Sinne des Ausschussbeschlusses geändert wurde, versuchsweise im Kulturhauptstadtjahr für alle jungen Menschen bis 21 Jahre auf Eintrittsentgelte und sonstige Nutzungsgebühren zu verzichten. Die notwendige Konsolidierung des Haushalts der Kulturbetriebe habe es erforderlich gemacht, durch Erhöhungen bei anderen Positionen eine Kompensation zu erreichen.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) fragt nach, ob die Gebührenerhöhungen wieder zurückgenommen würden wenn nach 2010 der freie Leseausweis für junge Leute wieder abgeschafft würde.

Herr Wittmann (Bündnis90/Die Grünen) fragt nach, ob das Angebot für Schulklassen durch Honorar- oder festangestellte Kräfte bereitgestellt wird.

Herr Eichler antwortet, dass diese Angebote regelmäßig durch Honorarkräfte erfolgen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt:

- die Entgeltordnungen für die Bibliotheken der Stadt Dortmund
- die Entgeltordnung für die Museen der Stadt Dortmund
- die Entgeltordnung und Teilnahmebedingungen für die Volkshochschule (VHS) der Stadt Dortmund
- die Entgeltordnung für die Musikschule Dortmund
die Entgeltordnung für das Stadtarchiv Dortmund

zu TOP 4.6
Wahl der Kommission für den Ankauf von Kunstwerken
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16219-09)

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst mehrheitlich bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bildet für den Ankauf von Kunstwerken heimischer Künstler eine Auswahl-Kommission für die anzukaufenden Kunstwerke. Für die Kommission benennt der Ausschuss folgende Mitglieder:

1 Frau Neumann-Lieven 6. Herr Sauer

2. Frau Pulpanek-Seidel 7. Herr Weintz

3.. Frau Thiel 8. Frau Märkel

4. Herr Klösel 9. Herr Dr. Reinbold

5. Frau Liedschulte
Die Entscheidung über den jeweiligen Ankauf trifft die Ankaufskommission.

zu TOP 4.7
Kulturhauptstadt 2010 - von der GmbH
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16266-09)

Der Tagesordnungspunkt wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.

zu TOP 4.8
Wirtschaftsplan 2010 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16291-09)

Herr Monegel (CDU) merkt an, dass es im Normalfall nicht angehe, dass eine so wichtige Vorlage wie ein Wirtschaftsplan als Tischvorlage vorgelegt werde. Er habe aber Verständnis dafür, denn er gehe davon aus, dass dies der besonderen Situation mit ihren Konsolidierungsbemühungen und der Aufstellung des Nachtragsplans geschuldet sei. Für ihn sei am Wirtschaftsplan erkennbar, dass man zumindest in Teilen in eine Mangelverwaltung komme. So müsse man auf bauliche Maßnahmen verzichten, die man eigentlich im Bereich der Instandhaltung intensivieren wolle und man müsse teilweise auf Aktivitäten der Kulturbetriebe verzichten oder Einschränkungen hinnehmen.
Herr Monegel fragt nach, ob es für die angemietete Ausstellungshalle, für die zur Zeit keine Mittel für Ausstellungen bereitgestellt werden könnten und die jährliche Kosten von rd. 260.000 € verursache eine Lösung gebe.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) kritisiert ebenfalls, dass die Vorlage dem Ausschuss erst als Tischvorlage vorgelegt worden sei. Die Verwaltung sei hier in der Verantwortung, der Politik die Vorlagen rechtzeitig zuzuleiten.
Herr Dr. Brunsing hebt lobend hervor, dass es die Kulturbetriebe trotz der sehr angespannten Finanzlage schaffen, immer noch ein gutes Programm anzubieten. Der Forderung der SPD-Fraktion, die freien Kulturträger von den Kürzungen auszunehmen, werde seine Fraktion unterstützen. Am Beispiel der Aktion „Jedem Kind ein Instrument“ verdeutlicht Herr Dr. Brunsing, wie der Kommune durch eine Initiative des Landes ein größerer Kostenanteil abverlangt werde.
Abschließend fragt Herr Dr. Brunsing welche Kosten die Altersteilzeit verursache und welche Einsparungen bei den Museen vorgesehen seien.

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) teilt hinsichtlich der Ausstellungshalle mit, dass es Versuche gegeben habe, diese weiter zu vermieten. Diese Versuche seien aber vermutlich wegen des sehr hohen Mietpreisniveaus fehlgeschlagen. Herr Stüdemann erläutert mehrere mögliche Nutzungsmöglichkeiten, eine Lösung des Problems sei aber zur Zeit nicht in Sicht.
Bei den Museen seien, nachdem das Personal- und das Ausstellungsbudget auf einen Minimalstand reduziert worden sei, weitere Einsparungen nicht mehr zu realisieren.
Bei den Bibliotheken schlage er vor, einmal über die Notwendigkeit der Wahrnehmung der wissenschaftlichen Aufgaben nachzudenken.

Herr Eichler (Geschäftsführer Kulturbetriebe) erklärt, dass die bisher bekannt gewordenen Altersteilzeitfälle im Budget berücksichtigt wurden. Für die nach der Wirtschaftsplanaufstellung noch eingehende Anträge werde man Rückstellungen bilden und versuchen, die Kosten im Rahmen der Bewirtschaftung aufzufangen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2010 für die Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus:

- dem Erfolgsplan 2010 (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2010 (Anlage 2)
- dem Stellenplan (Stellenübersicht) (Anlage 3)
- der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage 1)

sowie die Produkt- und Leistungsplan 2010 (Anlage 4).

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt.

5. Sonstige Angelegenheiten

zu TOP 5.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)

Die o. g. Verwaltungsvorlage wurde eingebracht.

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vor (Drucksache
Nr. : 16051-09-E29):

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die SPD-Fraktion bittet Sie, dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Änderungsvorschläge zur Maßnahmenliste Verwaltungsumbau 2010 als Beschlussempfehlung für den Rat vorzulegen:




Fachbereich 03, Maßnahme 30302
Zentralisierung von Veranstaltungsdienstleistungen:
Eine vorgeschlagene Zentralisierung der Vergabe externer Veranstaltungsdienstleistungen (bei StA 03) darf nicht dazu führen, dass das know-how und die über 20jährige organisatorische und künstlerische Erfahrung der Kulturbetriebe im Veranstaltungs- und Eventbereich unterbunden wird und stattdessen zukünftig Abläufe bürokratisiert oder erschwert und damit verteuert werden.

Fachbereich 11, Maßnahme 11110
Honorarverträge reduzieren:
Die Kultur- und Bildungseinrichtungen wie Volkshochschule, Musikschule, Dietrich-Keuning-Haus und Kulturbüro setzen überwiegend Honorarkräfte ein, um damit ihre kulturfachlichen Aufgaben zu erfüllen. Festes Personal ist seit Jahren sukzessive abgebaut worden, um die hohen Kosten dauerhaft zu senken.
Diese Honorar-Vertragsverhältnisse sind elementarer Bestandteil der Angebote und tragen zu einem hohen Kostendeckungsgrad bei. Der Rat beschließt, dass solche Bereiche nach fachlicher Abwägung von einer Reduzierung der Honorarverträge ausgenommen bleiben.

Fachbereich 41, Maßnahme 34101
Kulturbetriebe reorganisieren:
Mit den freien Kulturzentren ist ein 5-Jahres-Vertrag geschlossen worden, der die Zuwendungssummen neu regelt und ab 2010 eine leichte Erhöhung (76.000 €) als Preisanpassungsindex beinhaltet. Der Rat bekräftigt, den Zentren weiterhin Planungssicherheit zu bieten und diese Mittel in vollem Umfang bereitzustellen.

Fachbereich 52, Maßnahme 35202
Reorganisation der Sport- und Freizeitbetriebe:
Der Schließung des Freibades Stockheide stimmt der Rat nicht zu. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einsparziele in anderer Form zu erwirken und stattdessen Lösungen aufzuzeigen, das Bad zu ertüchtigen und langfristig für die Bürgerinnen und Bürger der Nordstadt zu erhalten.

Die städtischen Hallenbäder sollen in freier Trägerschaft oder mit alternativen Betreibungsmodellen erhalten bleiben.

Weiterhin lag dem Ausschuss folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung am 17.11.2009 vor:

zu TOP 5.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Beschlussvorschlag der Nachtragssatzung zu überarbeiten. In der vorliegenden Fassung sind sowohl Maßnahmen aufgelistet, die nicht gewünscht sind als auch Maßnahmen nicht konkret genug beschrieben, um die Tragweite prüfen zu können.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert, dass alle von ihr bereits beschlossenen und mit Mitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck finanzierten Maßnahmen aus den Haushaltsjahren 2009 und davor mit den Mitteln der Haushaltsjahre 2009 und davor und nicht mit Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck der Haushaltsjahre 2010 und folgende umgesetzt werden. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, ihr umgehend die Maßnahmen zu nennen, die als unabweisbar gelten und für die trotz der Haushaltssperre Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen zum Tagesordnungspunkt den folgenden Antrag mit den Punkten 1 bis 11, die SPD-Fraktion mit den Punkten 12 – 15 und das Mitglied der FDP, Herr Magerstedt, mit dem Punkt 16.

Es wird um Nachbesserung folgender Punkte gebeten:

1.	33303 Absenkung der BV-Mittel für 5 Jahre in Verbindung mit StA 65 und 66
S. 100	Eine Reduzierung der Mittel um 50 % entspricht in keiner Weise mehr dem Sanierungsbedarf in den Stadtbezirken. Aus den Erfahrungen der Instandhaltung von Spielplätzen im Stadtbezirk über mehrere Jahre, führt eine Mittelreduzierung um 50% zu einem Sanierungsstau, der in Jahren nicht wieder aufgeholt werden kann. Der Zustand der Straßen und Gehwege in Dortmund dürfte unter dem Eindruck dieser Einsparungen nie mehr ein akzeptables Niveau erreichen.Unter Berücksichtigung der Einsparungserfordernisse akzeptiert die Bezirksvertretung Aplerbeck eine Kürzung in Höhe von 25% für die bezirklichen Belange bei den StA 65 und 66, fordert aber im Gegenzug eine Beibehaltung der Mittel der Bezirksvertretung selbst, um die erforderlichen Maßnahmen im Stadtbezirk priorisiert weiter vorantreiben zu können.
2.	43203 Verzicht auf 3 PISt im Außendienst der Ordnungspartnerschaften
S. 94	Eine Reduzierung um 3 PISt wird nicht akzeptiert. Aus Sicht des Stadtbezirks Aplerbeck wird durch die damit verbundene Prioritätensetzung die Möglichkeit gestrichen, qualifizierte Kräfte des Ordnungsamtes auch in den Außenbezirken einzusetzen. Alternativ sollte eine Reduzierung der Ausgaben für Service- und Präsenzdienste in Betracht gezogen und die Anzahl der PISt sogar erhöht werden.
3.	34101 Kulturbetriebe reorganisieren
S. 117	Hier ist völlig unklar, welche Maßnahmen hier getroffen werden sollen. Es wird um Konkretisierung gebeten. Es ist sowohl unklar, wie der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften in den Zweigbibliotheken aussehen soll. Ebenso ist völlig unklar, wie das nichtpädagogische Personal der VHS reduziert werden soll, wenn sich nur finanzielle Einsparungspotentiale darstellen lassen und beim Personalpotential keine Reduzierung ausgewiesen wird.Ebenso verhält es sich mit den eingesparten Planstellen bei den Zeitschriften und der Dekoration.Die Optimierung der Musikschule ist nicht ansatzweise erklärt.Eine Einnahmensteigerung bei der VHS soll wohl eine Erhöhung der Kursgebühren bedeuten. Hier ist zu prüfen, welche Seminare möglicherweise bei einer Kostensteigung nicht mehr gebucht würden.
4.	35202 Reorganisation der Sport- und Freizeitbetriebe
S. 125	Auch hier ist in keiner Weise beschrieben, ist welcher Form eine Übernahme von 30% der Sportanlagen durch die Vereine erfolgen soll. Ein entsprechendes Übernahmekonzept ist in keiner Weise beschrieben. Insoweit erscheint auch das Einsparpotential für das Jahr 2010 illusorisch.
5.	Bewirtschaftung von Schultoiletten
S. 163	Es gibt bereits Bewirtschaftungskonzepte der Schultoiletten, die allerdings beweisen, dass hier nicht immer eine Verbesserung der Situation erfolgt ist. Insbesondere die Beschäftigung von Aufsichten über einen Förderverein entspricht in keiner Weise der Gründungsintention des Fördervereins, der hier dazu genutzt werden soll, den städtischen Haushalt zu sanieren.
6.	36506, 36602 Reduzierung der Ansätze für Instandhaltung i.V.m den Bven Seiten 164 und 170
	Siehe Punkt 2
7.	36507 Reduzierung der Reinigungsstandards
S. 165	Eine Reduzierung der Reinigungsstandards wird insbesondere im Grundschulbereich nicht akzeptiert. Bereits jetzt machen enge Vorgaben eine gründliche Reinigung schwierig.
8.	46501 Einschränkung des Betriebes der Brunnen im Stadtgebiet
S. 166	Eine komplette Schließung der Brunnen im Stadtgebiet wird auf Grund des geringen Einsparpotentials abgelehnt. Bestimmte Brunnenanlage wie z.B. auf dem Aplerbecker Marktplatz führen zu einem Besuch des Standortes durch die Bevölkerung und bringen somit Synergieeffekte für andere Erfolgsfaktoren einer Stadt. Das Aufsuchen eines Brunnens in einem Ortszentrum führt möglicherweise zu Einkäufen und Besuchen von Lokalitäten und wird damit Aspekten der Wirtschaftförderung gerecht.Wenn überhaupt sollte allenfalls eine Verringerung der Betriebszeiten von Brunnenanlagen erfolgen.
9.	29202 Zusammenlegung von Aufgaben „Grün“ aus den bisherigen Orga-Einh.
S. 175	Es wird um Entbindung des Regiebetriebs „Grün“ aus Planungsaufgaben für Parkanlagen oder Spielplätze gebeten. Hierdurch wird eine Rechnungsstellung und Reduzierung von Haushaltmitteln bei den letztlich ausführenden städtischen Ämtern vermieden.
10.	24004 Reorganisation der Schulhausmeisterdienste
S. 182	Eine Zusammenlegung von Schulhausmeisteraufgaben ist nur in Schulzentren mit eng zusammen liegenden Gebäuden denkbar. Ebenso darf der Zuständigkeitsbereich der Hausmeister nicht zu groß werden. So dürfte es in Schulzentren angebracht sein, ab 1000 Schülern einen zweiten Hausmeister vorzusehen. Eine Betreuung von 2 Schulgebäuden, die mehr als 400m entfernt sind entspricht nicht den Anforderungen an einen Hausmeister, da es zu längeren Abwesenheiten an einem Standort kommt.
11.	35105 Optimierung der Jugendfreizeitstätten
S. 195	Die vorgeschlagene Optimierung der Jugendfreizeitstätten in der beschriebenen Form wird nicht akzeptiert. Es wird vorgeschlagen zur Aufrechterhaltung eines Angebots für die Jugendlichen nicht alle Jugendfreizeitstätten montags zu schließen, sondern insbesondere im selben Stadtbezirk die Jugendfreizeitstätten an verschiedenen Tagen zu schließen. Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen sollten die Jugendlichen eingebunden werden.
12.	11110 Honorarverträge reduzieren
S. 50	Die Reduzierung von Honorarverträgen darf nicht zur Aufgabe pädagogischer Angebote in der Jugendarbeit oder bei Schulprojekten führen.
13.	33302 – Bezirke/Verwaltungsstellen – Dezentrale Optimierung
S. 98	Eine Reduzierung der Stundenanteile der Assistenzkräfte der BV-GF wird abgelehnt.
14.	25004 Organisationsmaßnahmen StA 50; Büros der sozialen Arbeit
S. 131	Die Qualität der Seniorenbüros muss erhalten bleiben.
15.	45701 Umstellung auf Caterer in Kita-Küchen
S. 199	Es sollen keine Kita-Küchen geschlossen werden. Es soll ein Konzept entwickelt werden, um den besonderen Bildungsaspekt der Kita-Küchen trotz Kostenreduzierung zu erhalten.
16.	19201 Mobilitätskonzept Stadtverwaltung
S. 211	Eine Reduzierung der Mittel für den Fuhrpark der Feuerwehr bis zu 15 % wird abgelehnt, um die Zielwerte des Rettungsplanes der Stadt Dortmund nicht zu gefährden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit den vorgenannten Anregungen folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf der Nachtragssatzung und den Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen politischen Gremien.

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der als Anlage beigefügten Liste „Verwaltungsumbau 2010“ zu und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung.

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) erläutert die Vorlage.

Herr Balzer (SPD) bittet, den Antrag der SPD-Fraktion als eingebracht anzusehen.

Herr Monegel (CDU) spricht sich dafür aus, die Vorlage und die Anträge zum Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste) schließt sich dem an.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Verwaltungsvorlage sowie die Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck und den Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion ohne Empfehlung passieren.

zu TOP 5.2
Konzerthaus Dortmund GmbH - Fehlbetragsausgleich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16044-09)

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport und Freizeitdezernent) erläutert, dass die Konzerthaus Dortmund GmbH aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation mit keinen höheren Beitrag als 100.000 € pro Jahr zur Haushaltskonsilidierung beisteuern könne.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass der maximale Fehlbetragsausgleich an die Konzerthaus Dortmund GmbH ab der Spielzeit 2010/2011 um 100.000 € auf 4.947.000 € gekürzt wird.




Sauer Balzer Bredensteffen
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer