Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 16.08.2022
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:00 - 19:25 Uhr


Anwesend: 13 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde

CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin/ nicht anwesend
Carsten Weigang
Michael Zechner

B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner nicht anwesend
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe nicht anwesend

FDP
Markus Ulrich Waitz


Die PARTEI
Henning Koch nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Annette Becker, CDU- Ratsmitglied

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsrat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.08.2022, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.06.2022


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Masterplan Mobilität, DS-Nr. 24062-22
Berichterstattung
TOP 11.2 dieser Sitzung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Übernahme der Kosten für das Gegengutachten zur Standfestigkeit der Flutlichtmasten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25271-22)

4.2 Antrag auf Zuschuss für eine LED Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16011-19-E5)

4.3 Parkende LKW - Alter Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23542-22-E1)

4.4 Parksituation Lina-Schäfer-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25272-22)

4.5 Antrag auf Fördermittel für die Anschaffung eines Faltpavillons
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25275-22)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HH-Mittel der BV für 2020 und 2021, Gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU und Restmittelverwendung; Aufhebung von Beschlüssen - hier: Bereitstellung von konsumtiven Mitteln für das Haushaltsjahr 2020
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 16096-19-E2)

6.2 HH-Mittel der BV; hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung 2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25144-22)

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23780-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2022; hier: Martener Bürgerfest
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25255-22)

9. Kinder und Jugend

9.1 Protokoll eines Ortstermins am 22.06.2022; hier: Kinderfreundlichkeit Holte-Kreta
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23796-22-E1)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Errichtung einer Garage zur Nutzung als Hauptverteiler für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes (sog. POP-Garagen) auf einer Gemeinbedarfsfläche auf dem Grundstück Westermannstraße / Heinrich-Böll-Schule
Antrag auf Befreiung von der Festsetzung der Art der Nutzung des Bebauungsplanes Lü 136
Az. 61/5-3-053070
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25155-22)

11.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)
Vertagung aus Juni 2022

11.3 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)

11.4 Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)

11.5 Fragenkatalog Biotope am Grüngürtel LüDo
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22797-21-E5)
Vertagung aus Juni 2022

11.6 Vorübergehende Abschaltung touristischer Beleuchtung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25256-22)

11.7 Parksituation Julius-Vogel-Straße in Oespel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25257-22)

11.8 Abpfostung am Parkplatz Haus Dellwig
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25258-22)

11.9 Verkehrsschild am Parkplatz von Haus Dellwig freischneiden
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25259-22)

11.10 Aufstellung eines Hinweisschildes für die Fahrradabstellanlage am Haus Dellwig
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25260-22)


11.11 Freigabe des Parkplatzes am Park der Generationen für dauerhaftes Parken
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25261-22)

11.12 Dimmung der Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk in den Nachtstunden
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25269-22)

11.13 Protokoll eines Ortstermins am 22.06.2022; hier: Verkehrsberuhigung an der S-Bahn Kley, Kleyer Weg
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23987-22-E1)

11.14 Haushaltsbegleitbeschluss; Stromkästen
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25124-22)

12. Mitteilungen

12.1 Verwahrloste Immobilien im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24544-22-E1)

12.2 Anfrage Umweltamt bzgl. versch. Probleme durch Tauben (Kot, Lärm und bedrohter Singvogelbestand)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18219-20-E1)

12.3 Friedhof Dortmund-Marten; Brückenbauwerk Meilengraben
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 25252-22)

12.4 Statusmeldungen der Monate Juni und Juli 2022
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25253-22)

12.5 Verfahrensstand zum B-Plan Lü141
Mitteilung der Verwaltung
schriftliche Berichterstattung/Nachversand

13. Anfragen

13.1 Verkehrssituation auf der Straße Auf´m Lehmbrink
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21322-21-E1)

13.2 Parksituation im Bereich des Sportplatzes Idastraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13913-19-E7)

13.3 Ökologische Verbesserung der Schulhöfe im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25270-22)



13.4 Definition "lange Verweildauer" in Bezug auf Ladestationen für Pedelecs und E-Bikes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25262-22)


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Zechner benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.06.2022

Frau Kowal (Fraktion B´90/die Grünen) bemerkte, dass Sie zu TOP 4.7 der letzten Sitzung (DS-Nr. 21705-21-E1)die Begründung ihrer Ablehnung der Eingabe im Protokoll vermerkt haben möchte.
Die Fraktion B´90/die Grünen ist sich einig darüber, dass ein Wasserspielplatz zu Zeiten in denen es wichtig ist Ressourcen zu sparen, nicht der richtige Weg ist, um Kinderspielplätze zu fördern.
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.06.2022 wurde mit dieser Ergänzung einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Wohnraumschutzgesetz
(Drucksache Nr.: 25521-22-E1)
Herr Schmittgen bittet um Auskunft,, in wie vielen Fällen im Stadtbezirk Lütgendortmund in den ersten Monaten nach Inkraftreten des Wohnraumschutzgesetzes NRW diese Vorschrift angewandt worden ist und ob nach Ansicht der Verwaltung diese Regelungen geeignet sind, den insbesondere in Marten einschließlich Germania - Siedlung zu beklagenden Zustand der "Vermietung von Schlafstellen" zu beheben.

Herr Müller (Fraktion:Bündnis '90/die Grünen) unterstützte die Forderung von Herrn Schmittgen, die Frage der konkreten Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes durch die Verwaltung beantwortet zu bekommen.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Anmerkungen eines Martener Bürgers
(Drucksache Nr.: 25521-22-E2)
Herr Schmittgen wies im Zusammenhang TOP 12.1 auf die verwahrlosten Immobilien in Marten Germaniastr. 25 und Bärenbruch 11 und 12 und bat hier um entsprechende Informationen.

Herr Schmittgen bezog sich auf TOP 12.3 und stellt die Entscheidung über den Wiederaufbau der Brückenbauwerke „Meilengraben“ in Zusammenhang mit dem vom Martener Forum zum Grünraum Marten entwickelten Vorschlag, der der Verwaltung seit 2 Jahren vorliegt. Bevor über die Brückenwerke und deren Wiederaufbau entschieden werden sollte, sei ein Konzept über die Nutzung der Flächen der Bezirksfriedhöfe Lütgendortmund, Marten und des Friedhofes Wischlingen zu erstellen und die Nutzung der Fläche zwischen Meilengraben und der Radwegeverbindung auf dem Teilstück „In der Meile“ zu überdenken. Erst nach dieser Gesamtbetrachtung können die in der Vorlage aufgeworfenen Fragen beurteilt werden und führen unter Umständen zu einer anderen Beurteilung.

Herr Schmittgen erläuterte seine Einschätzungen zum Masterplan Einzelhandel (TOP 11.3) bezüglich des Bereichs Marten einschließlich Germania-Siedlung.


Herr Schmittgen konnte der Presse entnehmen, dass in Husen ein Discounterneubau ohne Wohnbebauung errichtet worden sei, so dass er die Frage stellt, ob dies möglicherweise daran liege, dass es bisher "nur" einen Beschluss des Ausschusses und nicht des Rates gebe

Herr Schmittgen machte darauf aufmerksam, dass die Probleme dieses vorliegenden Entwurfs so offensichtlich seien, dass die Bezirksvertretung Lütgendortmund unverzüglich handeln sollte, indem sie beantrage:
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Kritik an Wirtschaftsförderung bzgl. Leerstände in Marten
(Drucksache-Nr.: 25521-22-E3)

Herr Schmittgen sieht ebenfalls die bisherigen Bemühungen der Wirtschaftsförderung, die gewerblichen Leerstände in Marten einschließlich Germania - Siedlung zu beheben als gescheitert an, weil







3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Masterplan Mobilität, DS-Nr. 24062-22

Auf Einladung der Bezirksvertretung erschienen Herr Andreas Stolz und Herr Andreas Meißner (BL Möbilitätsplanung) vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zur Berichterstattung über den Masterplan Mobilität.

Der Masterplan Mobilität beinhaltet die 5 Strategien: Fußverkehr, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum und Ruhender Verkehr.


· Ziel: Strategie Öffentlicher Raum
· Die Lebensqualität in der Stadt Dortmund sowie die Aufenthaltsqualität im Einklang mit der Verkehrsqualität zu steigern. · Strategie Ruhender Verkehr
Ausblick des Masterplans Mobilität
Die einzelnen Ziele und Maßnahmen zu den 5 Strategien können der als Anlage der Niederschrift beigefügten Präsentation entnommen werden.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) wies auf den Antrag der BV Lütgendortmund zur Überplanung des Busbahnhofes hin, da hier ein Spannungsfeld zwischen dem öffentlichen Nahverkehr und der Fußgängersicherheit bestehe.
Herr Meißner erläuterte, dass der Masterplan Leitlinien entwickele, jedoch keine Lösungen für den Einzelfall enthalte.
Die Planung eines Busbahnhofes muss die Ziele:berücksichtigen. Hier ist ein Gesamtkonzept zu erstellen. Die Überplanung des Busbahnhofes sei in die Jahresarbeitsplanung 2023 aufgenommen worden.

Des Weiteren wies Herr Lieven (SPD-Fraktion) auf das Problem des ruhenden Verkehrs in den Altquartieren mit dichter Wohnbebauung und schmalen Straßen hin.
Herr Meißner erklärte daraufhin, dass hier jeder Einzelfall individuell zu betrachten sei. Dabei müssen Eigentümer und gegebenenfalls Wohnungsbaugesellschaften gemeinsam nach Lösungen suchen, um Stellplätze zu finden und zu schaffen. Erster Ansprechpartner bei der Verwaltung ist hier immer die Straßenverkehrsbehörde.

Auf die Frage von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), wie sich die Bezirksvertretung in den Prozess einbringen könne, verwies Herr Meißner u.a. auf den Prozess der Ausweisung und Festlegung der Velourouten. Nach den Kritiken aus den Stadtbezirken, erarbeite die Verwaltung gemeinsam mit dem ADFC veränderte Streckenführungen. Diese werden dann nochmals mit Vertretern der Bezirksvertretungen durchgesprochen. Im Falle der BV Lütgendortmund voraussichtlich gemeinsam mit der Bezirksvertretung Innenstadt-West.

Frau Murawski (CDU-Fraktion) bat um Mitteilung, ob die Möglichkeit bestehe in alten Wohngebieten die Separierung aufzuheben und genauso wie aktuell in neuen Wohngebieten als verkehrsberuhigte Bereiche auszugestalten. Herr Meißner entgegnete, dass hier eine komplette bauliche Umgestaltung durch das Tiefbauamt erforderlich werde (z.Zt. noch mit Erschließungskosten für die Anwohner verbunden), so dass er sich dies bei z.B. erforderlich werdenden Kanalbaumaßnahmen vorstellen könne.

Frau Murawski (CDU-Fraktion) teilte mit, dass es vorstellbar ist, klimarelevante Fragen in den Vordergrund zu stellen, wie z.B. Verzicht auf den PKW und Umstieg auf den ÖPNV. Dies scheitere zurzeit jedoch an der Unattraktivität des ÖPNV.

Herr Meißner erklärte, dass als nächstes Teilkonzept die Strategie „Erfordernis des ÖPNV“
betrachtet werde, doch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt hier schnell an die Grenzen stoße, da stets die Frage der Finanzierung aufgeworfen werde.

Herr Müller (Fraktion Bündnis ‚90/die Grünen) begrüßt das vorgestellte Konzept und befürwortet, dass den Bürgern mehr Raum gegeben wird. Er macht darauf aufmerksam, dass bei Betrachtung der digitalen Momente (u.a. Verzeichnisse über Barrierefreiheit u. ä.) ein flächendeckender W-Lan Zugang erforderlich ist und die Informationsbeschaffung nicht von eigenen Mobilfunkverträgen abhängig sein darf
Er appellierte daran, dass bei der Frage der Verkehrssicherheit gerade in Bezug auf das Baustellenmanagement die Führung des Radverkehrs sensibler zu betrachten ist und machte Herrn Meißner auf ein aktuelles Beispiel an der Emil-Figge-Str. aufmerksam.

Frau Karacakurtoglu (die Linke) erläuterte, dass aus ihrer Sicht für alle Gruppe Platz geschaffen werden müsse und stets überlegt werden müsse, wer noch Platz gebrauchen könne.
Bei Bebauungen seien Parkflächen einzuplanen und es seien siedlungsorientierte Parkflächen erforderlich. Ferner vermisse sie innovative Ansätze.

Herr Meißner erklärte, dass die Verwaltung das Auto nicht verdammen wolle. Nur bisher seien die Planungen stets autogerecht gemacht worden. Da die vorhandenen Flächen begrenzt sind, stellt sich den Planern die Herausforderung die vorhandenen Flächen neu zu verteilen.

Auf die Forderung zur Schaffung von Tiefgaragen gab er zu bedenken, dass ein Tiefgaragenplatz ca. 15.000 – 35.000 € teurer ist, als ein oberirdischer Stellplatz und diese dann finanziert werden müssen. Ferner bestehe die Gefahr, dass diese, nach einer erfolgreichen Verkehrswende dann in 30 Jahren leer stehen.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) fragte Herrn Meißner bezüglich des unter TOP 11.13 – Anlage 4 aufgeführten Sachverhalts, in wie weit bei einer Öffnung der Straße Dünnebecke für alle Verkehrsteilnehmer (Ohne LKW) die Verkehrssicherheit – Schutz von Radfahrern und Fußgängern gewährleistet werden könne. Herr Meißner sagte zu, diese Fragestellung im Nachgang zur Sitzung zu überprüfen.

Zum Abschluss bedankte sich der Bezirksbürgermeister für die umfassende Berichterstattung.





4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bitte um Übernahme der Kosten für das Gegengutachten zur Standfestigkeit der Flutlichtmasten
(Drucksache Nr.: 25271-22)
Herr Brankamp (Bezirksbürgermeister)gab zu Protokoll, dass die im Antrag des Vereins angegebene interfraktionelle Sitzung, sich auf den Zeitraum bis zur Juni-Sitzung bezog, um dann eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. Da das Gutachten aber erst weit nach der BV-Sitzung eintraf, war dies nicht nötig.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) regte an, vorab zu klären, ob die Kosten für das Gutachten mit dem Auftrag verrechnet werden, falls dieser an die Firma geht.

Beschluss:
Aufgrund dieser Bedenken, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe in die nächste Sitzung zu verschieben.

zu TOP 4.2
Antrag auf Zuschuss für eine LED Flutlichtanlage
(Drucksache Nr.: 16011-19-E5)
Aufgrund der Tatsache, dass dem Verein bereits 13.000,--€ von der BV Lütgendortmund gewährt wurden und die Hälfte der Restsumme i. d. R. aus der Sportpausche gezahlt wird, machte Herr Lieven (SPD-Fraktion) den Vorschlag, die noch benötigte Restsumme aus konsumtiven HH-Mitteln zu bezahlen.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Verein aus den konsumtiven Restmitteln, um Wege der Vereinsförderung, 31.000,--€ für die Installation der Flutlichtanlage zu gewähren.

zu TOP 4.3
Parkende LKW - Alter Hellweg
(Drucksache Nr.: 23542-22-E1)

Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Kowal (Fraktion B´90/die Grünen), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an das Ordnungsamt weiterzuleiten, m. d. B.
die Firma nochmal aufzufordern, die Zulieferer auf die verkehrliche Situation hinzuweisen.

zu TOP 4.4
Parksituation Lina-Schäfer-Straße
(Drucksache Nr.: 25272-22)
Da es im gesamten Stadtbezirk vergleichbare Situationen gibt und die BV Lütgendortmund an dieser Stelle bereits Ortstermine hatte und es keine Lösungsansätze gibt, wurde die Eingabe zur Kenntnis genommen.



zu TOP 4.5
Antrag auf Fördermittel für die Anschaffung eines Faltpavillons
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25275-22)

Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein 439,--€ - aus konsumtiven Restmitteln - im Zuge der Vereinsförderung, für die Anschaffung des Faltpavillon zu gewähren.


5. Finanzen und Liegenschaften
Nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV für 2020 und 2021, Gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU und Restmittelverwendung; Aufhebung von Beschlüssen - hier: Bereitstellung von konsumtiven Mitteln für das Haushaltsjahr 2020
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 16096-19-E2)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Beschluss vom 12.11.2019 zur Bereitstellung von konsumtiven Mitteln in Höhe von 7.500,--€ für das Haushaltsjahr 2020 für Markierungsarbeiten auf. Dieser Betrag fließe den konsumtiven Restmitteln zu und kann mit neuen Beschlüssen belegt werden.

zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV; hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung 2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25144-22)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die diesjährige allgemeine Vereins- und Kulturförderung nach beigefügter Liste.

7. Schule

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23780-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretungen Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2022; hier: Martener Bürgerfest
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25255-22)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Verein Marten Aktiv, 2175,--€ für die Finanzierung der kulturellen Teile der Veranstaltung, aus den Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse (vorbehaltlich der Genehmigung durch das Kulturbüro, zu gewähren.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Protokoll eines Ortstermins am 22.06.2022; hier: Kinderfreundlichkeit Holte-Kreta
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23796-22-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Errichtung einer Garage zur Nutzung als Hauptverteiler für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes (sog. POP-Garagen) auf einer Gemeinbedarfsfläche auf dem Grundstück Westermannstraße / Heinrich-Böll-Schule
Antrag auf Befreiung von der Festsetzung der Art der Nutzung des Bebauungsplanes Lü 136
Az. 61/5-3-053070
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25155-22)
Frau Kowal (Fraktion B´90/die Grünen) regte eine Dachbegrünung an.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahmen und Maßnahmenprogramme und beauftragt
die Verwaltung damit, diese zu konkretisieren und für etwaige Förderantragstellungen
vorzubereiten.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Beschleunigung der Ausarbeitung ggf.
erforderlichen zusätzlichen Personalbedarfe und ggf. erforderlichen Kosten darzustellen und
zur Beschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 11.3
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021 zu.
II. Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Masterplans Einzelhandel 2021.

zu TOP 11.4
Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)
Herr Müller (Fraktion B´90/die Grünen) gab folgendes Statement zu Protokoll:

Der Bereich Oespel/Kley ist mit einem 2%igen Anteil sowohl bei der Verkaufsfläche als auch beim Umsatz Schlusslicht im Bezirk. Hier ist besonders Kley sehr schlecht versorgt. Mögliche Potentiale sind in der letzten Zeit weggefallen. Auf dem Gelände des ehemaligen Ausbildungsmarktes wurden Wohnhäuser gebaut und die Verkaufsflächen im Echeloh werden zu einer Tagespflege für Senioren umgewandelt.
Es ist uns bewusst, dass die Stadt keine Nahversorger ansiedeln kann, jedoch empfehlen wir einen Fokus auf die Situation in Oespel/Kley zu richten, damit sich die Situation zumindest nicht noch verschlechtert. Wünschenswert wäre jedoch Anreize für eine Entwicklung dahin zu schaffen, dass zumindest in Kley sich die Situation der Nahversorgung verbessert."

Beschluss
Der Immobilien-Managementbericht wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.5
Fragenkatalog Biotope am Grüngürtel LüDo
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22797-21-E5)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den genannten Fragekatalog der BI Biotope am Grüngürtel LüDo zu beantworten, auch wenn dabei z. Zt. nicht alle Fragen beantwortet werden können.

zu TOP 11.6
Vorübergehende Abschaltung touristischer Beleuchtung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25256-22)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 3 Jastimmen- Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke, 10 Neinstimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 FDP), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.7
Parksituation Julius-Vogel-Straße in Oespel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25257-22)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (4 Neinstimmen – 3 CDU-Fraktion, 1 FDP, 3 Jastimmen – 2 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke und 6 Enthaltungen – SPD-Fraktion), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.8
Abpfostung am Parkplatz Haus Dellwig
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25258-22)

Herr Lieven (SPD-Fraktion) gab zu Bedenken, dass die Art der Abpfostung (Pfosten, Barken etc.) abgestimmt werden muss. Ebenfalls sollte die Aufbewahrung evtl. Absperrpfosten (bei Veranstaltungen darf nicht abgesperrt sein, wg. des Rettungsweges) gesichert sein.
Er machte daher den Vorschlag, den Antrag zu schieben, bis die Angelegenheit geklärt ist.

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, den Antrag in eine der nächsten Sitzungen zu verschieben.

zu TOP 11.9
Verkehrsschild am Parkplatz von Haus Dellwig freischneiden
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25259-22)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, dass Verkehrsschild kurzfristig freizuschneiden und ein erneutes derart starkes Zuwachsen zu verhindern.


zu TOP 11.10
Aufstellung eines Hinweisschildes für die Fahrradabstellanlage am Haus Dellwig
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25260-22)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, am Haus Dellwig ein Hinweisschild für die Fahrradabstellanlage anzubringen.


zu TOP 11.11
Freigabe des Parkplatzes am Park der Generationen für dauerhaftes Parken
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25261-22)
Nach kontroverser Diskussion, machten die Fraktionen CDU und SPD folgenden Vorschlag, der mit Einverständnis der Fraktion B´90/die Grünen wie folgt einstimmig beschlossen wurde:

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Parken am Park der Generationen für dauerhaftes Parken (mit den Einschränkungen; 48Std, keine Anhänger, PKW bis 3,5t) als Testphase für 6 Monate freizugeben und dies entsprechend auszuschildern.
Spätestens nach dieser Zeit soll überprüft werden, ob dies sinnvoll war und weiterhin bestehen soll.

zu TOP 11.12
Dimmung der Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk in den Nachtstunden
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25269-22)


Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, in welchen Bereichen die Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk ohne größeren technischen Aufwand eine Stunde früher gedimmt werden kann und diese Umstellung zeitnah zu realisieren.

zu TOP 11.13
Protokoll eines Ortstermins am 22.06.2022; hier: Verkehrsberuhigung an der S-Bahn Kley, Kleyer Weg
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23987-22-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis.


zu TOP 11.14
Haushaltsbegleitbeschluss; Stromkästen
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25124-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Auftrag des Rates zur Gestaltung von Stromkästen zur Kenntnis.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Verwahrloste Immobilien im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24544-22-E1)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Anfrage Umweltamt bzgl. versch. Probleme durch Tauben (Kot, Lärm und bedrohter Singvogelbestand)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18219-20-E1)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Friedhof Dortmund-Marten; Brückenbauwerk Meilengraben
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 25252-22)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund weist die Mitteilung einstimmig zurück.

Die Brücken werden, wie in der Mitteilung angegeben, von Spaziergängern und Hundebesitzern aus den Stadtbezirken Lütgendortmund und dem angrenzenden Stadtbezirk Innenstadt-West genutzt, so dass in der Bevölkerung ein offensichtlicher Bedarf besteht. Da ein Abriss der Brücken aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich ist, erwartet die Bezirksvertretung von der Verwaltung im nächsten Jahr die Finanzmittel für den Brückenbau im Haushalt einzustellen.


zu TOP 12.4
Statusmeldungen der Monate Juni und Juli 2022
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25253-22)
DS-Nr. 15507-19-E4 (Einwohnerfragestunde – versch. Probleme in der Somborner Straße) Frau Kowal (Bündnis '90/die Grünen) rügte die Beantwortung der Frage nach einem Zeitraum von 3 Jahren und erklärte, dass es kein Wunder sei, dass bei einer derart schleppenden Bearbeiter kein Verursacher mehr ermittelt werden konnte.

DS-Nr. 20559-21 (Verkehrssicherheit in der Marthastraße) Herr Müller (Bündnis '90/die Grünen) teilte mit, dass die Instandsetzung des Gehwegs an der Marthastraße durchgeführt wurde, rügte jedoch, dass die vorher vorhandene barrierefreie Absenkung nicht mehr hergestellt wurde.

DS- Nr.: 23167-21 (Verkehrssituation Neu-Crengeldanz-Str./Ecke Lütgendortmunder Hellweg – Schulweg). Die Bezirksvertretung bittet um mündliche oder schriftliche Berichterstattung in der nächsten Sitzung. Bevor die Entscheidung über die Bereitstellung von Finanzmitteln getroffen wird, ist die beabsichtigte Maßnahme zu konkretisieren. Anhand einer Skizze oder ähnlichem ist die Lage und die Anordnung des Zebrastreifens und der Beleuchtung vorzustellen. Ferner stellt sich die Frage, ob die Querungshilfe beibehalten wird, da der BV von der Straßenverkehrsbehörde stets mitgeteilt wurde, dass eine Querungshilfe und ein Zebrastreifen nicht gleichzeitig möglich sei.


DS-Nr.: 24542-22 (Abpfostung Dünnebecke) Die Bezirksvertretung Lütgendortmund fordert einstimmig in der nächsten Sitzung eine mündliche Berichterstattung. Sie weist die Antwort der Verwaltung zur Abfostung der Straße zurück und fordert bis zur abschließenden Klärung der Angelegenheit unbedingt das Durchfahrtverbot aufrechtzuerhalten.


zu TOP 12.5
B-Plan Lü 141-Auf dem Toren, hier: Sachstandsmitteilung über den Verfahrensstand
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 21009-21-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Verkehrssituation auf der Straße Auf´m Lehmbrink
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21322-21-E1)
Bei dieser Anfrage handelt es sich um eine von der SPD-Fraktion.

Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Parksituation im Bereich des Sportplatzes Idastraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13913-19-E7)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.3
Ökologische Verbesserung der Schulhöfe im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25270-22)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.4
Definition "lange Verweildauer" in Bezug auf Ladestationen für Pedelecs und E-Bikes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25262-22)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.





Heiko Brankamp Zechner Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin



(See attached file: 220523_PPT MPM 2030 Strategien FU, BA, VS, ÖR, RU.pdf)