Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 16.06.2011
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth

Die Linke
Hannes Fischer entschuldigt



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Werner Nowack Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Jörg Bitter -Jugendamt-
Norbert Middeke -Polizei-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 16.06.2011, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.05.2011

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2011
hier: Änderungsbeschluss
-Mitteilung Geschäftsführung vom 25.05.2011-
(Drucksache Nr.: 02164-10-E1)

5.2 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 23. Mai 2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03918-11)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Antrag des Brackeler Gewerbevereins E.V. vom 11. Mai 2011 auf Genehmigung zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntages am 03. Juli 2011
(Drucksache Nr.: 04409-11)

11.2 Verkehrssituation auf der nördlichen Seite des Wickeder Hellweges zwischen der Hausnummer 198 a und der Zufahrt zum Parkplatz der Fruchtbörse
-Antrag der SPD-Fraktion vom 27.04.2011-
(Drucksache Nr.: 04402-11)

11.3 Bienenfreundliche Pflanzaktion mit dem Imkerverein Dortmund
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 06.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04408-11)

11.4 Baumpflanzung an der Straße Fränkischer Friedhof
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04425-11)

11.5 Baumpflanzungen Hannöversche Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04426-11)

11.6 Photovoltaik Halde Schleswig
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04423-11)

11.7 EDG Container Asselner Hellweg/Heydbrekenstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04424-11)

11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen

12.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Spezialmarkt Akazienstraße
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 24.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04412-11)

12.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 207- Auf dem Hohwart -
hier: Verlegung Bushaltestelle Europaschule
-Mitteilung der DSW21 ohne Datum-
(Drucksache Nr.: 02632-10-E2)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Straßensituation Einigkeit in Wambel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04422-11)

13.2 Zukünftige Entwicklung der Grundschulen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Beantwortung einer Zusatzfrage des Schulverwaltungsamtes vom 23.05.2011-
(Drucksache Nr.: 03132-11-E3)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Claudia Plieth wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:

TOP 7.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen
hier: Augustinus-Grundschule (katholische Bekenntnisschule)
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 31.05.2011-

TOP 9.1
Spielleitplanung für den Stadtbezirk Brackel
-Vorlage des Jugendamtes und Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26.05.2011-

TOP 11.9
Erweiterung des Trainingszentrums Borussia Dortmund
1. Neubau einer Halle für einen Footbonauten (Ballwurfmaschine)
2. Errichtung eines temporären Pressezentrums aus Containern
Adi-Preißler-Allee 9, 44309 Dortmund, Gemarkung Brackel, Flur 1, Flurstück 1088
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 09.06.11-

TOP 12.3
Übernahme der Deponie Schleswig in Dortmund-Brackel durch den Regionalverband Ruhr
-Mitteilung des Umweltamtes vom 23.05.2011-

Der so vorgeschlagenen Erweiterung der Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.05.2011

Die CDU-Fraktion bittet um folgende Ergänzung unter TOP 7.1:
„Die Bezirksvertretung DO-Brackel beschließt letztmalig die Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule.

Zu TOP 13.8 bittet die CDU-Fraktion um Ergänzung, dass es sich hier um eine „Zusatzfrage der SPD-Fraktion“ handelt.

Mit den o. g. Änderungen stimmt die Bezirksvertretung der Niederschrift mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Karl-Heinz Czierpka, SPD-Fraktion, Frau Claudia Plieth, Fraktion B’90/Die Grünen) zu.



Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

Zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2011
hier: Änderungsbeschluss
-Mitteilung Geschäftsführung vom 25.05.2011-
(Drucksache Nr.: 02164-10-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Änderungsbeschluss, die Doppelschaukel nicht auf dem Kinderspielplatz „Neue Sendstraße“, sondern auf dem Kinderspielplatz „Am Westheck“ zu installieren, einstimmig zu.

zu TOP 5.2
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 23. Mai 2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03918-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den I. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.

Der BV stehen noch konsumtiv 23.033,00 €, investiv 31.398,00 € zur Verfügung.

Herr Nowack teilt mit, dass die Städt. Immobilienwirtschaft um zusätzliche Finanzmittel für Geräteraumtore und Eingangstür für die Turnhalle der Hellweg-Grundschule in Asseln benötigt.
Die Bezirksvertretung hatte für diese investive Maßnahme bereits 20.400,00 € zur Verfügung gestellt. Es werden noch 5.000,00 € benötigt, um die Maßnahme abzuschließen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, aus investiven Mitteln 5.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

Die Beschlussfassung über den zur Sitzung vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion (Parkplätze Kaldehofweg) wird auf die Sitzung 07.07.2011 verschoben.


Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

Zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen
hier: Augustinus-Grundschule (katholische Bekenntnisschule)
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 31.05.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03934-11)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt beschließt das Auslaufen des Schulbetriebs und die Auflösung der städtischen katholischen Bekenntnisgrundschule Augustinus-Grundschule am Standort Flughafenstr. 75 zum Ende des Schuljahres 2013/14 (31.07.2014).“

Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

Zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Spielleitplanung für den Stadtbezirk Brackel
-Vorlage des Jugendamtes und Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26.05.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04318-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Spielleitplan für den Stadtbezirk Brackel einschließlich der Maßnahmenvorschläge für eine kinder- und familiengerechte Gestaltung des Stadtbezirks zur Kenntnis.

Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.




Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Antrag des Brackeler Gewerbevereins E.V. auf Genehmigung zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntages am 03. Juli 2011
(Drucksache Nr.: 04409-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag des Brackeler Gewerbevereins E.V. auf Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntages am 03. Juli 2011 mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD -außer Herrn Sanke- , CDU, B’90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Sanke, SPD-Fraktion) zu.


zu TOP 11.2
Verkehrssituation auf der nördlichen Seite des Wickeder Hellweges zwischen der Hausnummer 198 a und der Zufahrt zum Parkplatz der Fruchtbörse
-Antrag der SPD-Fraktion vom 27.04.2011-
(Drucksache Nr.: 04402-11)

Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Verkehrssituation auf der nördlichen Seite des Wickeder Hellweges zwischen der Hausnummer 198 a und der Zufahrt zum Parklatz der Fruchtbörse

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Parken von Fahrzeugen an der genannten Stelle künftig zu verhindern und die vorhandene gezackte Linie bis zur Hausnummer 198 a durchzuziehen.

Begründung:
Unmittelbar neben der Ausfahrt des Parkplatzes der Fruchtbörse in Richtung Westen (Asseln) befindet sich eine gezackte Linie, die verhindern soll, dass an dieser Stelle Fahrzeuge parken. Hinter dieser Linie bis zur Garagenausfahrt von Hausnummer 198 a stehen regelmäßig zwei geparkte Fahrzeuge auf der Fahrbahn. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich die Endhaltestelle der U 43. Alle 15 Minuten steht hier eine Straßenbahn in Traktion. Dadurch bedingt kommt es fast ständig zu verkehrsgefährdenden Situationen, Lkw als Zulieferer der Fruchtbörse und Pkw sind beim Verlassen des Parkplatzes (Richtung Westen) gezwungen, in den Gegenverkehr zu fahren. Dies könnte aber aus Sicherheitsgründen verhindert werden, wenn die gezackte Linie bis zur Hausnummer 198 a durchgezogen würde, auch wenn hierdurch die beiden Parkplätze nicht mehr als solche genutzt werden könnten.“








zu TOP 11.3
Bienenfreundliche Pflanzaktion mit dem Imkerverein Dortmund
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 06.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04408-11)

Nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die beigefügte Liste von besonders bienenfreundlichen Pflanzungen bei der Neuanpflanzung auf öffentlichen Flächen, nicht nur im Stadtbezirk Brackel, besonders zu berücksichtigen.

2. Die Bezirkvertretung unterstützt den Antrag und wird mit dem Imkerverein eine gemeinsame Aktion planen (verantwortlich Herr Begemann).

Begründung:
Durch die Versiegelung der Landschaft und immer größere Monokulturen bei den Landwirten finden die Bienen immer weniger Futter und sind dadurch in ihrem Bestand stark gefährdet.

Die Imker im Stadtgebiet bitten um Berücksichtigung der beigefügten Liste, um die Versorgung der Bienen zu gewährleisten.“

zu TOP 11.4
Baumpflanzung an der Straße Fränkischer Friedhof
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04425-11)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, die bestehende Baumreihe an der Straße „Fränkischer Friedhof“ und der Ecke zur Giselherstraße in Richtung Süden noch um einen oder zwei Bäume zu ergänzen.

Begründung:
Mehr Bäume sorgen für Lebensqualität. Die bestehende Lücke in der bereits existenten Baumreihe wird so geschlossen.“

zu TOP 11.5
Baumpflanzungen Hannöversche Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04426-11)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf der südlichen Seite der Hannöverschen Straße von der Einmündung der Unterste-Wilms-Straße bis zur bereits bestehenden Baumallee die Pflanzung von Bäumen. Dies sollte dieselbe Baumart sein, die auch schon die Allee bildet.

Begründung:
Mehr Bäume sorgen für Lebensqualität. Durch die Baumpflanzungen wird eine Lücke geschlossen, die zur Zeit noch zwischen der bestehenden Alle und dem Gehölzstreifen aber der Einmündung Unterste-Wilms-Str. in östlicher Richtung besteht.“


zu TOP 11.6
Photovoltaik Halde Schleswig
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04423-11)

Die CDU-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag zurück.
Dieser wird inhaltlich im gemeinsamen Antrag der Fraktionen in der Bezirksvertretung Brackel unter TOP 12.3 Berücksichtigung finden.

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet ThyssenKrupp als derzeitigem Eigentümer der Halde Schleswig um Prüfung, ob auf dem Gelände der Halde Schleswig die Errichtung einer Photovoltaikanlage möglich ist und ob Investoren die Möglichkeit zur Investition eröffnet werden kann. Das Ergebnis der Prüfung teilt ThyssenKrupp der Bezirksvertretung Brackel schriftlich mit.

Begründung:
Die EDG will auf ihren stillgelegten Deponien in Dortmund interessierten Investoren die Möglichkeit zur Errichtung von Photovoltaikanlagen anbieten. Die Halde Schleswig könnte für eine solche Nutzung ebenfalls geeignet sein und so einen Beitrag zur Steigerung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien liefern.“

zu TOP 11.7
EDG Container Asselner Hellweg/Heydbrekenstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29.0.2011-
(Drucksache Nr.: 04424-11)

Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion wird von der Bezirksvertretung mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) abgelehnt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, den Containerstandort der EDG am Asselner Hellweg/Heydbrekenstraße wieder einzurichten. Hierzu ist der bestehende Baum, der zur zeit die Wiedereinrichtung des Containerstandortes behindert, nach Möglichkeit umzusetzen (z. B. durch einen „Tausch von Baum und Containerstandort“), im Zweifel zu entfernen.



Begründung:
An genannter Stelle befand sich jahrelang ein Sammelplatz der EDG. Diese würde selbigen gerne wieder einrichten. Auch scheint die Sammelstelle aufgrund ihrer zentralen Lage mitten im Asselner Ortskern gut als Containerstandort geeignet und im direkten Umfeld existiert kein weiterer Sammelplatz der EDG. Eine Wiedereinrichtung unter momentanen Bedingungen ist aus technischen Gründen (das Fahrzeug der EDG muss die Container leeren können) wegen des Baumhindernisses nicht möglich. Durch eine Umsetzung des Baumes kann zum einen der Containerstandort wieder eingerichtet und zum anderen auch der Baum erhalten werden.“

zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Keine Meldungen.

zu TOP 11.9
Erweiterung des Trainingszentrums Borussia Dortmund:
1. Neubau einer Halle für einen Footbonauten (Ballwurfmaschine), Az.: 61/5-4-037985
2. Errichtung eines temporären Pressezentrums aus Containern, Az.: 61/5-4-038016
Adi – Preißler – Allee 9, 44309 Dortmund, Gemarkung Brackel, Flur 1, Flurstück 1088
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 09.06.11-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04526-11)

Die CDU-Fraktion bittet zu Protokoll zu nehmen, dass sie es bemängelt, dass die Vorlage als Tischvorlage und somit sehr kurzfristig zur Entscheidung vorgelegt wird.

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigungen zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung der Vorhaben.“


Zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Spezialmarkt Akazienstraße
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 24.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04412-11)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.




zu TOP 12.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 207- Auf dem Hohwart -
hier: Verlegung Bushaltestelle Europaschule
-Mitteilung der DSW21 ohne Datum-
(Drucksache Nr.: 02632-10-E2)

Zur o. g. Mitteilung der DSW21 stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt unter Bezugnahme auf ihren Beschluss vom 02.12.2010 die Haltestelle Europaschule spätestens nach der Entwicklung des angrenzenden Baugrundstücks und dem Ausbau des Bürgersteigs entsprechend ihrem Beschluss vom 02.12.2010 zu verlegen.
Ferner beschließt die Bezirksvertretung Brackel im Rahmen der anstehenden Entwicklung des Baugrundstücks auch den Bürgersteig auszubauen, damit eine Verlegung der Haltestelle inkl. Errichtung eines Wartehäuschens im Anschluss vorgenommen werden kann.

Begründung: Zunächst wird auf nachfolgenden Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 02.12.2010 verwiesen:

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 207- Auf dem Hohwart - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gem. § 33 Abs. 1 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 11.11.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02632-10)

3. Die an der Straße „Auf dem Hohwart“ im Plangebiet gelegene Bushaltestelle soll ca.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen) bei 1 Stimm-
enthaltung (Herr Fischer, Die Linke).


Aus dem Beschluss der BV Brackel ergibt sich kein zeitlicher Rahmen, bis wann die Verlegung der Haltestelle zu erfolgen hat. Von daher ist es eigentlich selbstverständlich, dass die DSW 21 von sich aus die Verlegung der Haltestelle dann vornimmt, wenn das angrenzende Baugrundstück entwickelt worden ist und in diesem Zuge auch der Bürgersteig ausgebaut worden ist.






zu TOP 12.3
Übertragung der Halde Schleswig auf den RVR
-Mitteilung des Umweltamtes vom 23.05.2011-
(Drucksache Nr.: 02409-10-E1)

Zur o. g. Mitteilung des Umweltamtes stellt die Bezirksvertretung Brackel nachfolgenden gemeinsamen Antrag, dem einstimmig zugestimmt wird:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert alle Akteure bei ThyssenKrupp, RVR und Stadt Dortmund dringend auf, umgehend zu versuchen, vorbereitende Arbeiten für die künftige Nutzung der Halde Schleswig bereits jetzt unter Beteiligung der BV Brackel vorzunehmen.

Weiterhin bittet die BV Brackel die Verwaltung, die bereits getroffenen Beschlüsse der BV Brackel zur Halde Schleswig im Rahmen der Gespräche zur Gestaltung der Halde zu berücksichtigen und auf Machbarkeit zu prüfen:

Begründung:
Die Politik sah sich zum Ende des letzten Haldenbesuches im Rahmen des Stadtbezirksmarketings mit dem massiv vorgetragenen Wunsch vieler Bürger konfrontiert, sich für eine deutlich verbesserte Haldenlösung einzusetzen. Den Menschen sind die vielen Leuchtturmprojekte auf den Halden im Ruhrgebiet bekannt, sicher in Teilen den zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen von Ruhr.2010 geschuldet, teilweise aber auch dem Trend, die eigene Heimat als Erholungsraum zu erfahren. Hier vor Ort befürchten sie eine florale Billiglösung: „Aufgehende Sonne“ (O-Ton ThyssenKrupp) in Form von gelb blühenden Blumen, zwei Wochen im Jahr, ansonsten Hügel ohne Höhepunkt.

Da alle späteren Baumaßnahmen erheblich teurer werden und angesichts der Finanzlage in Bund, Land und Kommune auch in absehbarer Zeit ohnehin kaum realistisch erscheinen, sollte bereits jetzt ein Gesamtkonzept verhandelt werden, dass die Nutzungen der Halde
-Freizeit-Erholung-Sport-Photovoltaik- beschreibt und nötige Infrastrukturmaßnahmen bereits jetzt verwirklicht.

Es ist den Menschen vor Ort nicht zu vermitteln, dass sich hier ein Deponie-Betreiber mit den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaßnahmen verabschiedet, nach dem ein Jahrhundert lang die Deponie als billige Kippe für jede Art von Industriemüll genutzt wurde, den Menschen jahrelang verdreckte Straße zugemutet wurden und man der Politik in Sachen Reinigung des öffentlichen Straßenraumes als äußerst hartleibiger Verhandlungspartner entgegen trat.

Nach vielen erfolglosen Gesprächen auf verschiedenen Ebenen ist dies ein letzter Versuch, initiiert durch die Menschen im Stadtbezirk Brackel.“

Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Straßensituation Einigkeit in Wambel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04422-11)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„1. Wurden die großen Steine vor dem Haus „Einigkeit 17“ von der Verwaltung der Stadt Dortmund aufgestellt?

2. Wenn nein: Gibt es eine straßenrechtliche Genehmigung für die Aufstellung dieser Steine?

3. Wie hoch ist der Stellplatzbedarf in der Straße „Einigkeit“ in Dortmund-Wambel?

4. Ist der Stellplatzbedarf durch die vorhandenen Stellplätze gedeckt?

5. Wenn nein: Könnte der Stellplatzbedarf durch Beseitigung der Steine und Korrekturen an der zentralen Grünfläche gedeckt werden?“

zu TOP 13.2
Zukünftige Entwicklung der Grundschulen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Beantwortung einer Zusatzfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 23.05.2011-
(Drucksache Nr.: 03132-11-E3)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung einer Zusatzfrage zur Kenntnis.



Karl-Heinz Czierpka Claudia Plieth Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer