Hauptausschuss und Ältestenrat

öffentliche Sitzung vom 19.02.2015

Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates


am 19.02.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 12:00 - 12:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau


Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU


SPD


Rm Baran
Rm Matzanke
Rm Schilff
Rm Weyer

CDU

Rm Krause


Rm Monegel

B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski

AfD

Rm Garbe



FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt


b) Verwaltung:

StR Lürwer
StR’in Jägers
StD Stüdemann
StR Wilde
StR’in Zoerner
Herr Güssgen
StÄ`in Korbmacher


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 11.12.2014

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 21 des Bebauungsplanes Ma 107 – Gewerbegebiet Dorstfeld-West -,
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14450-14)

3.2 Deckblattverfahren IV zur Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40/B1 von AS Dortmund-Ost (B236) bis AK A1/A44 Do/Unna
Hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00019-15)

3.3 Hochwasserrisikomanagementplanung für das Stadtgebiet Dortmund - Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie –
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14001-14)

3.4 Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für den 2. Bewirtschaftungszyklus (2015 – 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14006-14)

3.5 Verkehrssicherheit der Bewohner des Innenstadtrands
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2015
(Drucksache Nr.: 00073-15)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14061-14)
- Die Vorlage wird zur Absetzung von der Tagesordnung empfohlen werden. -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
7. Schule

7.1 Errichtung eines neuen Bildungsganges "Berufsgrundschuljahr mit der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung" am Robert-Schuman-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14545-14)

7.2 Projekt Beschulung und Begleitung von neu aus dem Ausland zugereisten Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00071-15)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Jugendamtes in fachlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14413-14)

8.2 Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13845-14)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung an der WBDU Wasserbeschaffungsgesellschaft Duisburg mbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00068-15)

9.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 30.09.2014
(Drucksache Nr.: 13359-14)

9.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E6)

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14346-14)
hierzu -> Stellungnahme des Personalrates
Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

9.4 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13990-14)

9.5 Projekt "Energiesparservice" des Caritas-Verbandes Dortmund e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13084-14)
9.6 Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes - Beendigung der Mitgliedschaft im Klimabündnis e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13949-14)

9.7 Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes - Beendigung der Mitgliedschaft im Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13950-14)

9.8 Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes - Einstellung der finanziellen Beteiligung am Ameisenfonds
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13951-14)

9.9 Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes - Verzicht auf Vergabe des Umweltpreises
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13968-14)

9.10 Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes - Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13996-14)

9.11 Umstrukturierungen im Bereich Kinder- und Jugendförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14029-14)

9.12 Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13998-14)

9.13 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

9.14 Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

9.15 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)

9.16 Reduzierung Auszubildende für das Einstellungsjahr 2015/ Reduzierung der Ausbildungsübernahmen 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14172-14)
9.17 Firmenticket bei der Stadt Dortmund;
hier: Anpassung der Höhe der weitergegebenen Provision
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13893-14)

9.18 Entgeltordnung für die Erhebung von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund; Anhebung des Verpflegungsentgeltes ab dem 01.08.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13903-14)

9.19 Aussetzung des Traineeprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14170-14)

9.20 Haushaltskonsolidierung: Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit - Reduzierung um 2 Planstellen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13997-14)

9.21 Haushaltsplanverfahren 2015 ff.
hier: Konsolidierungsmaßnahmen Personal
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13895-14)

9.22 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

9.23 Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13975-14)

9.24 Erhöhung der Entgeltleistungen in der Kindertagespflege
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12448-14)

9.25 Verträge mit den freien Trägern von Erziehungs-, Ehe-, Lebens- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14154-14)

9.26 Haushaltskonsolidierung / Reinigungspersonal
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14074-14)

9.27 Befristete Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bis 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00159-15)

9.28 Beschlussabhängige Konsolidierungsmaßnahme 2015 ff.;
hier: Reduktionsprogramm Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00044-15)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14017-14)

10.2 Bekämpfung des Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe
- Ansätze und Maßnahmen gegen gewaltbereiten religiösen Extremismus -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14834-14)

10.3 Satzung zur achten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14803-14)

10.4 Mehrbedarfe gem. § 83 Absatz 2 GO NRW für den Bereich des Dortmunder Systemhauses für das Haushaltsjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00281-15)

10.5 Imagekampagne "Dortmund überrascht. Dich."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00326-15)

11. Anfragen
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 12:00 Uhr durch Herrn OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Krause (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr OB Sierau schlug vor, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte zu erweitern:
3.6 Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.02.2015 zum Thema „Fracking“.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00294-15)
9.29 Mittelbereitstellung für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00442-15)
Zu Punkt 3.6 wies Herr OB Sierau darauf hin, dass er die Erweiterung unabhängig von der Möglichkeit einer nachfolgenden Weiterleitung an den Rat ohne Beschlussempfehlung vorschlage, da den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates die Entscheidung grundsätzlich zu ermöglichen ist, sich mit der Angelegenheit zu befassen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig, die Erweiterung der Tagesordnung um die genannten Punkte.

Darüber hinaus schlug Herr OB Sierau vor, die Vorlage
4.1 Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14061-14)

von der Tagesordnung abzusetzen, da noch keine abschließende Befassung in den zu beteiligenden Gremien stattgefunden hat.


Ferner wies Herr OB Sierau darauf hin, dass die Verwaltung folgende Verwaltungsvorlage zurückzieht:

9.10 Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes
– Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13996-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig, die vorgenannten Vorlagen von der Tagesordnung abzusetzen.

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung vom Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 11.12.2014

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 11.12.2014 wurde einstimmig genehmigt.


2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
-unbesetzt-


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 3.1
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 21 des Bebauungsplanes Ma 107 – Gewerbegebiet Dorstfeld-West -,
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14450-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.2
Deckblattverfahren IV zur Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40/B1 von AS Dortmund-Ost (B236) bis AK A1/A44 Do/Unna
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00019-15)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.02.2015 vor:
Hierzu liegt vor Empfehlung der BV Aplerbeck vom 10.02.2015:
„Die Bezirksvertretung verweist nochmals auf ihre Anregung aus der Sitzung vom 25.11.2014, TOP 11.16, in der sie um eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Strecke von der B 236 bis zur Leni-Rommel-Straße auf 80 km auf der A 40 bittet, sowie um Überprüfung der bisherigen Berechnung des Lärmschutzes bei einer Geschwindigkeit von bis zu 130 km/h unter Berücksichtigung der Reduzierung auf 80 km/h. Außerdem regte sie eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h von der Leni-Rommel-Straße bis zum Autobahnkreuz Unna an. Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, über den weiteren Fortgang des Verfahrens informiert zu werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat einstimmig mit o. g. Ergänzungen zu beschließen, die städtische Stellungnahme zum Deckblatt IV der Stadt Dortmund gemäß Anlage 2 im laufenden Planfeststellungsverfahren zu vertreten.“
AUSW, 11.02.2015:
Frau Rm Neumann-Lieven ( SPD ) verdeutlicht, dass ihre Fraktion die Ausführungen der Verwaltung absolut unterstütze, vor allem, da man ebenso der Meinung sei, dass hier einige Dinge noch mal berechnet und einbezogen werden müssen. Dies gelte insbesondere für die
Geschwindigkeitsangaben, die bis jetzt gemacht wurden. Sie könne sich nicht vorstellen, dass jemand mit 130 km /h aus der Stadt herausbrause. Genauso möchte man gerne zukünftige Gebäude auf der Südseite mit einbezogen wissen, das es sich hierbei um das zukünftige Eingangstor nach Dortmund handele. Die eine Seite sei mit den Autohäusern gut gestaltet, da halte man es nicht für vorteilhaft, auf der anderen Seite eine riesige Lärmschutzwand vorzufinden. Genauso sähe man das hier auch mit dem zu nutzenden Asphalt. Für ein Mehr an Lärmschutz bevorzuge man hier den lärmarmen Asphalt.

Her Rm Logerman (B’90 Die Grünen) führt an, dass auch seine Fraktion diese Vorlage absolut
unterstütze, da inzwischen die Empfehlungen aus der Bezirksvertretung - Aplerbeck mit eingeflochten seien und viele Dinge sich positiv entwickelt hätten. Herr Rm Waßmann (CDU) erläutert, dass seine Fraktion sich hier ein Stück weit differenziere, da man Schwierigkeiten damit habe, bei einem 6-spurigen Ausbau das Tempo 80 km/h zu favorisieren. Es habe ja im Vorfeld auch in der BV-Aplerbeck Befürchtungen dahingehend gegeben, dass an der Stelle auf Höhe Stadtkrone mit 12 Meter hohen Lärmschutzwänden zu rechnen sei. Jetzt wisse man, dass hier nun 3-5 Meter hohe Wände notwendig seien. Wie bereits erwähnt, habe man bei einem 6- spurigen Ausbau mit dem Tempo 80 km/h Bedenken. Auch habe man nicht verstanden, warum in
beide Richtungen unterschiedliche Tempolimits vorgesehen seien (einmal 130 Km/h und einmal 100 km/h). Da gebe es offensichtlich Widersprüche in den Planungen seitens der Behörden. Auch könne man nicht aufklären, welchen Schallschutz man eigentlich gewinne, wenn man von Tempo 100 km/h auf Tempo 80 km/h runtergehe. Seine Fraktion favorisiere hier eindeutig das Tempo 100 km/h in beide Richtungen. Man würde sich aber in die Hände der Entscheider begeben, da man glaube, dass die Lösung Tempo 100 km/h und nicht Tempo 80 km/h sein wird. Mit der o.a. Einschränkung (Tempo 100 km/h in beide Richtungen) werde seine Fraktion die heutige Vorlage befürworten.

Herr s. B. Auffahrt (Die Linke & Piraten) führt an, dass auch seine Fraktion die Vorlage in einigen
Punkten befürworten könne. Den Punkt Lärmreduktion durch Geschwindigkeitsdrosselung würde man aber gerne in Zukunft noch mal durch Anträge konkretisieren, damit nicht nur, wie hier in der Vorlage ausgedrückt, in der Lärmberechnung von niedrigeren Geschwindigkeiten ausgegangen werde, sondern durch Beschluss zukünftig tatsächlich niedrigere Geschwindigkeiten gefahren werden. Dies sei ein erheblicher Unterschied. Weiter begrüße man ausdrücklich, dass erkannt wurde, dass ein großer Teil der ehemals geplanten Baumbepflanzung im Deckblattverfahren nicht mehr enthalten sei. Dies sei aber nicht Bestandteil offengelegten Deckblätter gewesen. Es wäre wünschenswert, wenn diese zusätzliche Erkenntnis der Verwaltung im Vorfeld den Ausschüssen bekanntgegeben worden wäre. Man selber habe dazu eine 17-seitige Stellungnahme abgegeben, weil auch inhaltlich, an den Berechnungsverfahren erhebliche Bedenken anzumelden seien. Beispielsweise seien hinsichtlich der Abstände in der Berechnung erhebliche Differenzen zwischen realem Abstand und denen, in der Berechnung zugrunde gelegten zu erkennen. Auch hierzu gebe es Nachbesserungsbedarf, den seine Fraktion in nächster Zeit noch konkretisieren werde.

Herr Clemens (Seniorenbeirat) möchte wissen, was ein Deckblattverfahren ist und wie sich dieses von einem normalen Planfeststellungsverfahren unterscheide.

Herr Rm Urbanek (AfD) führt an, dass auch seine Fraktion den Beschlussvorschlag vom Prinzip her befürworte. Man würde aber, genauso wie Herr Waßmann eben ausgeführt habe, bei einem 6-spurigen Ausbau eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 80 km/h in Frage stellen und hier für eine großzügigere Festlegung plädieren. Zum Thema Tempo 80 km/h / Tempo100 kmh/ erläutert Herr Wilde, dass der Landesbetrieb zunächst iterativ herunterrechnen werde, was mit den Lärmschutzmaßnahmen passiere, wenn man die Geschwindigkeit hier nicht sofort auf 80 sondern erstmal auf 100 km/h festsetze. Weiter versichert er, dass die hieraus resultierenden Berechnungsergebnisse entsprechend in die Ausschüsse kommuniziert würden und man somit zu einer transparenten Grundlage gelangen werde, aufgrund derer die Entscheidung des Landes dann nachvollziehbar sei.

Zur Frage von Herrn Clemens, Stichwort: „Deckblattverfahren“ erläutert Herr Wilde, dass es sich
hierbei um einen Fachbegriff aus der Planfeststellung handele. Das Planfeststellungsverfahren sei hier ja bereits vor einigen Jahren eingeleitet worden. Da sich innerhalb dieses Verfahrens inzwischen Änderungen an den Planungen ergeben hätten, sei mit jeder Änderung ein neues Deckblatt angelegt worden, um damit die bisherige Planung ändern zu können. Jedes neue Deckblatt sei Gegenstand einer neuen Beteiligung. Es könne durchaus sein, dass sich aufgrund der erneuten öffentlichen Auslegung wiederum Änderungen ergeben, aufgrund derer erneut ein Deckblatt angelegt werden müsse. Das Ganze dauere so lange, bis die gesamt Planung rund sei und das abschließende Ergebnis dann auch Gegenstand des formellen Planfeststellungsbeschlusses werde. Zu den Anmerkungen des Herrn Auffahrt versichert er, dass alle bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung zu diesem Thema, sowohl der Bezirksregierung als auch den Ausschüssen zugeleitet wurden. Man habe in der Vergangenheit auch zu dem Thema „Grün“, mit Kenntnis des Ausschusses eine Stellungnahme weitergeleitet. Auch zukünftig werde die Verwaltung über die Ergebnisse und Stellungnahmen der Stadt Dortmund innerhalb dieses Verfahrens berichten. Es sei richtig, dass das Thema „Grün“ bereits in einer älteren Stellungnahme intensiver behandelt worden sei. Diese alte Stellungnahme sei weiterhin Gegenstand des Verfahrens, so dass sich die Behörde auch weiterhin mit den damaligen Anregungen und Beschwerden auseinanderzusetzen habe. Die Entscheidung zum Thema „Tempolimit“ werde abschließend der Landesbetrieb treffen. Da hier eine Bundesautobahn entstehe, werde man künftig sicher nur noch den Bereich an der Oberfläche, im bebauten Teil, zwischen B236 und Wittekindstraße beeinflussen können. Über die Geschwindigkeit im Tunnel und in der freien Strecke entziehe sich die Steuerungsmöglichkeit der Stadt Dortmund. Hier werde nach Ausbau der Strecke das Land die Geschwindigkeit festlegen, die im Rahmen der Planfeststellung jetzt als Größe herauskommen werde. Hierzu weist er darauf hin, dass die derzeitigen Anregungen dazu beitragen werden, diese Größe noch zu beeinflussen.

Unter Berücksichtigung der heutigen Anmerkungen empfiehlt der Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke & Piraten, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, die städtische Stellungnahme zum Deckblatt IV der Stadt Dortmund gemäß
Anlage 2 im laufenden Planfeststellungsverfahren zu vertreten.


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.3
Hochwasserrisikomanagementplanung für das Stadtgebiet Dortmund - Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie –
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14001-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für den 2. Bewirtschaftungszyklus (2015 – 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14006-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Verkehrssicherheit der Bewohner des Innenstadtrands
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2015
(Drucksache Nr.: 00073-15)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 28.01.2015 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt folgenden Antrag mehrheitlich mit 13 Ja-
Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen ( CDU-Fraktion, AfD):

Antrag:
Die Bezirksvertretung fordert die den Rat und die Verwaltung der Stadt Dortmund auf, sofortige Maßnahmen gegen die Gefährdung und Beeinträchtigung von Bewohnern durch falsch parkende Fahrzeuge im innenstadtnahen Bereich, besonders im Klinik- und Kreuzviertel umzusetzen. Der erhöhte Parkdruck muss durch geeignete Maßnahmen verringert werden. Geh- und Radwege sind durch geeignete Maßnahmen zu sichern und von Fahrzeugen freizuhalten. Grünflächen und Bäume sind zu schützen und ihr Überleben zu sichern.

Dazu gehören die finanziellen und personellen Mittel zur Überwachung der ordnungspolitischen Maßnahmen durch das Ordnungsamt.

Begründung:
Die Anwohner in den angrenzenden Wohngebieten der Dortmunder-City genießen besondere Vorzüge aufgrund ihres Wohnortes, aber müssen derzeit auch verschiedene Nachteile hinnehmen, die das Maß an Erträglichkeit übersteigen. Besonders in den südlichen Gebieten der Innenstadtbezirke leiden die Anwohner unter einem enorm hohen Verkehrsaufkommen und unter dem Mangel an Parkplätzen. Die südlichen Wohngebiete sind attraktiver Wohnort und gleichzeitig eine Hochburg der Dortmunder Kneipenszene, was viele Menschen in den Abendstunden – oft mit dem PKW – in die südliche Innenstadt treibt. Zusätzlich parken viele Auswärtige mit ihren Fahrzeugen im Kreuzviertel und Saarlandstraßenviertel, um den kurzen Weg zu Fuß in die Dortmunder-Innenstadt anzutreten.

Bei Großveranstaltungen in den Westfalenhallen, dem Westfalenpark und bei Fußballspielen von Borussia Dortmund, die durch Bundesligaspiele, Spiele der Champions League und durch Pokalspiele in den letzten Jahren verstärkt vorgekommen sind, parken zahlreiche auswärtige Fahrzeuge im Bereich des Kreuz- und Saarlandstraßenviertels. Teilweise parken Autos „wild“ auf öffentlichen Grünflächen und zerstören Pflanzen und Rasenflächen oder behindern Passanten auf den Fußwegen. Diese Situationführt zu einer parktechnischen Überbelastung der genannten Gebiete und birgt Gefahren für Passanten, besonders für Kinder und muss dringend geändert werden.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-West ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.6
Fracking
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2015
(Drucksache Nr.: 00294-15)

Den Mitgliedern des Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende die Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.02.2015 vor:
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B’90 Die Grünen) (Drucksache Nr.:
00294-15-E1):

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, Dortmund zur „Frackingfreien Gemeinde“ zu erklären und damit ein klares Zeichen gegen umwelt- und gesundheitsgefährdendes Fracking zu setzen.

Begründung
Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität auch in den Kommunen stark beeinträchtigen könnte – etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch Abwässer, Bohr- und Transportunfälle, Verseuchung der Böden durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen oder zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastungen an Förderplätzen und Zufahrtswegen.

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Sachstandsbericht der Verwaltung am 26.9.2013 (Drucksache Nr.: 10516-13) zur Kenntnis genommen, ohne einen eigenen Beschluss zu fassen. Mit der Erklärung zur „Frackingfreien Gemeinde“ unterstützt der Rat sowohl die Aktion des BUND als auch betroffenen Nachbargemeinden.
AUSW, 11.02.2015:

Frau Rm Lürhs (SPD) unterstützt den vorliegen Zusatz-/Ergänzungsantrag, da es aus Sicht ihrer
Fraktion im Moment kein Verfahren gebe, welches annehmbar für die Umwelt und Gesundheit der Menschen wäre. Dortmund sei zwar nicht unmittelbar betroffen, man halte es aber für angezeigt, sich mit den betroffenen Kommunen zu solidarisieren. Inzwischen sei ein ähnlich lautender Antrag ihrer Fraktion an den Rat gesandt worden. In dem Zusammenhang sei ihr wichtig zu erwähnen, dass man Fracking nicht generell ablehnen wolle sondern es für wichtig halte, dass hierzu weiterhin Forschung betrieben werde.
Frau Rm Hawighorst-Rüßler bekräftigt den heute vorliegenden Antrag ihrer Fraktion und appelliert an das Gremium eine entsprechende Empfehlung an den Rat auszusprechen.

Frau Rm Karacakurtuglo (Fraktion Die Linke & Piraten) betont, dass ihre Fraktion generell gegen
Fracking sei und daher den Antrag befürworten werde.

Herr Rm Waßmann verdeutlicht, dass seine Fraktion den o.a Antrag ablehnen werde. Es sei derzeit ein Regelungswerk der Bundesregierung zu diesem Thema in Arbeit, welches bestehende Restrisiken vermindern soll. Man müsse aber auch wissen, dass in Deutschland bereits seit 1961 dieses Verfahren angewandt würde, ohne dass es in einem Fall zu einer Umweltunverträglichkeit gekommen wäre. Viel Sorge sei zu diesem Thema durch negative Vorfälle in den USA aufgekommen. Hierbei sei jedoch zu beachten, dass dort ganz andere Fracking - Verfahren und ein anderer Umgang mit Eigentumsrechten existieren. Mit Hinweis darauf, dass Dortmund nicht konkret betroffen sei und im Hinblick auf das anstehende Regelwerk der Bundesregierung, sei der Antrag aus Sicht seiner Fraktion daher abzulehnen.

Herr Dr.Mackenbach erinnert an die Vorlage des Umweltamtes aus dem vergangenen Jahr, worin
man zugesagt habe, die politischen Gremien weiterhin über die rechtlichen Vorgänge im Zusammenhang mit der Frackingtechnologie zu informieren. Da dem Umweltamt derzeit aktuelle
Referentenentwürfe zu der Thematik vorliegen würden, werde man dem Ausschuss zur Sitzung am 29.04.2015 ausführliche, schriftliche Informationen hierzu zukommen lassen.
Herr Rm Urbanek (AfD) kündigt für seine Faktion an, dass man den Antrag ablehnen werde, da man im Hinblick darauf, dass Dortmund keine betroffene Kommune sei, diesen für einen reinen Symbolantrag halte.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt
mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion AfD sowie Fraktion FDP/BL)
Dortmund als „Frackingfreie Gemeinde“ zu erklären und damit ein Zeichen gegen umwelt- und gesundheitsgefährdendes Fracking zu setzen.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Überweisung aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

zu TOP 4.1
Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14061-14)

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
-unbesetzt-

6. Kultur, Sport und Freizeit
-unbesetzt-

7. Schule

zu TOP 7.1
Errichtung eines neuen Bildungsganges "Berufsgrundschuljahr mit der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung" am Robert-Schuman-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14545-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 7.2
Projekt Beschulung und Begleitung von neu aus dem Ausland zugereisten Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00071-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


8. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Jugendamtes in fachlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14413-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 8.2
Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13845-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung an der WBDU Wasserbeschaffungsgesellschaft Duisburg mbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00068-15)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 12.02.2015 vor (wg. des Umfangs erfolgt hier die Darstellung der maßgeblichen Seiten 1-3):

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 25.11.14 vor:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt einstimmig die Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2015 bis zur nächsten Sitzung am 10.02.2015.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck weist darauf hin, dass im Bezirksband des Haushaltsplanentwurfes 2015 auf Seite 9 eine Summe von 150.000,-- € (Haushaltsjahr 2015)
für den Pavillonersatz an der Aplerbecker Grundschule fehlt. Diese Summe ist in der konkreten Vorlage der Verwaltung zum Anbau an der Aplerbecker Grundschule
(Pavillonersatz) (Drucksache-Nr. 13846-14) aufgeführt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass die Summe von 150.000,00 € für den Pavillonersatz an der Aplerbecker Grundschule in den Bezirksband des
Haushaltsplanentwurfes 2015 aufgenommen wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt die Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion, ab.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 13359-14-E1) aus der Empfehlung des Rates aus der öffentlichen Sitzung vom 02.10.14 vor:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, aus den tatsächlich realisierten Einnahmen aus der Wettbürosteuer Maßnahmen zur Suchtprävention für Jugendliche und jungen Menschen zu fördern. Der Fachausschuss hält es für angemessen, die Personal- und Sachkosten für eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende
4 Anträge der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 14257-14-E7) aus der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung vom 04.02.15 vor:
1) Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie der Rat beschließen, das Projekt QuErz nach Auslaufen der jetzigen Maßname erneut für 30 Langzeitarbeitslose aufzulegen und die Organisation der Ausbildung an anderer Stelle (z.B. bei 50/7) anzubinden, wenn die Personalagentur in der bisherigen Form aufgegeben wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, zu.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, nach Lösungen zu suchen, wie das Präventivprojekt „Neuer Lernort“ ab dem Jahr 2016 finanziell abgesichert werden kann. Als Übergangslösung für das Jahr 2015, wonach Mitte des Jahres die Landesförderung in Höhe von 70.000 € auslaufen wird, werden 50.000 € zusätzliche städtische Mittel für das Projekt bereit gestellt. Bis zu den HH-Beratungen für 2016 soll eine langfristige Lösung zum Erhalt der Einrichtung gefunden werden. Der Rat der Stadt erwartet, dass der „Neue Lernort“ in das Projekt Nordwärts integriert wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.

3) Um die Jugendbildungs- und Beratungseinrichtung SUNRISE personell bedarfsgerecht mit 2 Vollzeit-Kräften und 2 geringfügig Beschäftigten auszustatten, wird der derzeitige städtische Zuschuss von 66.000 € auf 115.000 € erhöht.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, zu.

4) Um die Arbeit der AGOT abzusichern und zu effektivieren, wird ein Betrag in Höhe von 50.000 € zusätzlich bereit gestellt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende
5 Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 14257-14-E13) aus der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung vom 04.02.15 vor:

1. Auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation geht der Ausschuss davon aus, dass jedes Kind und jede/r Jugendliche in Dortmund die Erzieherischen Hilfen erhält, die er/sie benötigt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

2. Der Ausschuss hält fest, dass insbesondere durch organisatorische Veränderungen im Jugendamt die Aufwendungen für die Erzieherischen Hilfen trotz steigenden Armutszahlen bei Kindern und Jugendlichen seit drei Jahren stagnieren.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

3. Der Ausschuss hält fest, dass trotz dieser Entwicklung aufgrund der niedrigen Haushaltsansätze in den jeweiligen Haushaltsjahren ein Mehrbedarf von jeweils ca. 10 Millionen Euro entstanden ist.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

4. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit den Trägern der freien Jugendhilfe ein Konzept zur qualitativen Weiterentwicklung der Erzieherischen Hilfen zu erarbeiten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion AfD, ab.

5. Der Ausschuss erwartet, dass die Verwaltung absehbare Mehrbedarfe zeitnah mitteilt und wenn notwendig unterjährig finanziell ausgleicht.
Abstimmung: Unter Berücksichtigung der Klarstellung von Frau Schütte-Haermeyer, dass der Ausgleich nicht aus dem Etat des Jugendamtes, sondern aus dem gesamtstädtischen Budget erfolgen soll, wurde der Punkt einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ab.

Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 30.09.2014 vor:
Aus dem AFBL wird folgender Vorgang überwiesen:

Auf Antrag von Herrn Düdder (SPD-Fraktion), ist der Ausschuss sich einig, den Sozialausschuss in die Beratungsfolge (30.09.14) mit einzubeziehen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der
Stadt unter Einbeziehung der Änderung einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros).

Dazu legt die SPD-Fraktion folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, aus den tatsächlich realisierten Einnahmen aus der Wettbürosteuer Maßnahmen zur Suchtprävention für Jugendliche und jungen Menschen zu fördern. Der Fachausschuss hält es für angemessen, die Personal- und Sachkosten für eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle zur Verfügung zu stellen. Das Gesundheitsamt wird beauftragt, einen entsprechenden Verwendungsvorschlag zu unterbreiten.

Bei 13 Ja-Stimmen (SPD, B’90/Die Grünen und Linke & Piraten) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU, FDP/BL und AfD) nimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden Antrag an:
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, aus den tatsächlich realisierten Einnahmen aus der Wettbürosteuer Maßnahmen zur Suchtprävention für Jugendliche und jungen Menschen zu fördern.
Der Fachausschuss hält es für angemessen, die Personal- und Sachkosten für eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle zur Verfügung zu stellen.

Unter Einbeziehung des o.g. Antrags empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dem Rat bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion AfD einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros).

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt den obigen Empfehlungen ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.3
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E6)

Zu dieser Vorlage lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates eine die Ausgangsvorlage verändernde Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr. 14257-14-E37) als Tischvorlage zur Empfehlung an den Rat der Stadt vor, die die nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2015 berücksichtigt, die den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates ebenfalls vorlag (wg. des Umfangs erfolgt hier die Darstellung der maßgeblichen Seiten 3-20).

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Beschlussvorlage vor:

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache 14257-14-E6)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Vorlage vorab zur Kenntnis und ist sich einig, die Empfehlung an den Rat im Anschluss der Abstimmung über die Fraktionsanträge und Einzelvorlagen abzugeben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Anträge der Fraktionen vor:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)


(Drucksache Nr.: 14257-14-E15)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)


(Drucksache Nr.: 14257-14-E9)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)


(Drucksache Nr.: 14257-14-E10)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E25)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E27)


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E8)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E17)


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E22)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E24)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E29)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E28)



Bei folgenden Anträgen der Fraktion Alternative für Deutschland handelt es sich um Bitten um Stellungnahmen, die – soweit noch nicht geschehen - in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schriftlich beantwortet werden:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E14)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E30)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E16)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (FraktionAlternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E18)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E19)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E20)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E21)


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E23)



Redaktioneller Hinweis: Änderungen/Ergänzungen sind kursiv/unterstrichen gekennzeichnet bzw. durchgestrichen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Anträge der Fraktionen zu beschließen:


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
Drucksache Nr.: 14257-14-E15)
A Resolution: Finanzielle Entlastung für die Ruhrgebietskommunen jetzt! ...
Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Oberbürgermeister, diese finanzpolitische Resolution sowohl an die Bundes- und Landesregierung NRW als auch an die im Bundes- und Landtag NRW vertretenen Fraktionen zu senden und um Antwort zu bitten
Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion der Resolution beitreten werde, mit Ausnahme der Punkte 5 und 7.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion ebenfalls der Resolution beitreten werde, mit Ausnahme der Punkte 1 und 2.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag unter Berücksichtigung der o.g. Einschränkungen, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.

B 1) Der Rat fordert die Verwaltung auf, umgehend ein Zukunftsprogramm für die Stadtverwaltung aufzulegen. Für die Sicherung der kommunalen Finanzen ist bis zum Herbst 2015 ein Projekt aufzulegen, das in den nächsten 4 Jahren, beginnend mit dem Jahr 2016, den finanziellen Aufwand in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro durch dauerhaft wirksame Maßnahmen reduziert. Neben den Forderungen an Bund und Land beweist die Stadt Dortmund damit sehr wohl ihre Bereitschaft, eigene Beiträge zur Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit zu leisten.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu.

B 2) Die Verwaltung wird beauftragt zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsprogramms eine Projektsteuerung mit dem Oberbürgermeister und dem Stadtdirektor an der Spitze zu installieren. Die Projektlenkung soll sich aus Fachbereichsleitungen Finanzen, Personal/Organisation und Liegenschaften zusammensetzen und den Personalrat kontinuierlich einbeziehen sowie Fachdezernentinnen oder -dezernenten je nach Handlungsfeld einbinden. Dem Sonderältestenrat ist ab Herbst 2015 quartalsweise über den Projektfortschritt Bericht zu erstatten. Erste Ergebnisse aus den Projektarbeiten werden zum Herbst 2015 erwartet. Sie werden bereits in die Haushaltsplanung 2016 einfließen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.

B 3) Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend eine Personalfluktuationsanalyse für die Jahre 2015 bis 2019 einschließlich Ermittlung des durch Abschöpfung der Fluktuation erwachsenden Einsparvolumens zu ermitteln, um dem Rat sowie dem AFBL und dem APO zur Beratung vorzulegen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.


B 4) 15 % der Aufwandsreduktionen sollen nach Kassenwirksamkeit als Projektfonds der Kampagne „Nordwärts“ für Wert schöpfende und nicht für konsumtive Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Frakton LINKE & PIRATEN, zu.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E9)

1) Der Rat beauftragt die Verwaltung ein Nachhaltigkeitsprogramm für die kommunalen Finanzen bis zum Herbst 2015 aufzulegen, das in den nächsten 4 Jahren, beginnend mit dem Jahr 2016, den finanziellen Aufwand in Höhe von insgesamt 60 Mio. € auf der Basis des Haushaltsbeschlusses 2015 durch dauerhaft wirksame Maßnahmen reduziert.

2) Die Verwaltung wird beauftragt zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsprogramms eine Projektsteuerung mit dem OB und dem Kämmerer / Personal- und Organisationsdezernenten an der Spitze zu installieren. Die Projektlenkung soll sich aus den Fachbereichen Finanzen, Personal/Organisation und Liegenschaften zusammensetzen, den Personalrat einbinden und je nach Handlungsfeld die jeweiligen Fachdezernenten beteiligen. Dem Sonderältestenrat ist ab dem Ratsbeschluss im Herbst 2015 quartalsweise und projektscharf zu berichten.

zu
1) + 2) Folgende Ziele werden Teil des Beschlusses: - Der dazugehörige Text ist dem Antrag zu entnehmen! –
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag 1) und 2) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E10)

3) Immobilienmanagement

I. Der Rat fordert die Verwaltung auf, eine langfristige Büroflächenstrategie zu erarbeiten, die im einem ersten Schritt im Sinne einer Inventur darlegt, in welcher Immobilie (differenziert nach Eigentum oder Miete) wie viel Flächen für welche StÄ belegt werden. Eine Informationsvorlage an die politischen Gremien ist bis Mitte 2015 vorzulegen.

II. Weiterhin sind die geplanten Schritte zur Effizienzverbesserung der städtischen Büroflächen darzulegen inklusive der Beantwortung der Frage, wie mit den abgängigen Großimmobilien Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt umgegangen werden soll bzw. welche Nachnutzungspotentiale für perspektivisch leerstehendes Studieninstitut sowie leerstehende Etagen des ehemaligen AOK-Gebäudes bestehen. Hierbei ist der Raumbedarf pro Mitarbeiter an den entsprechenden Vorgaben der Landesverwaltung NRW sowie an die ArbeitsstättenVO anzupassen.
III. Im Bauausschuss erfolgt ein halbjährlicher Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen über das Jahr 2015 hinaus.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, zu.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E25)

I a) Der Rat hält fest, dass eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts und damit die dauerhafte Sicherung der eigenständigen Handlungsfähigkeit unter den momentanen Rahmenbedingungen nicht realisierbar sind.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und die AfD-Fraktion, zu.

I. b) Der Erhalt der finanziellen kommunalen Eigenständigkeit wird nur gelingen, wenn sich endlich die finanzielle Unterstützung insbesondere vonseiten des Bundes zugunsten der Städte und Gemeinden verbessert. Gleichzeitig müssen eigenständige strukturelle Veränderungen in der und durch die Verwaltung umgesetzt werden. Der Rat hält fest, dass beides in den letzten Jahren massiv und konkret gefordert, aber nicht oder nicht ausreichend passiert ist.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, zu.

I. c) Der Rat hält fest, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt (schwarze Null) auf Kosten der Kommunen umgesetzt wird. Die von der Bundesregierung vorgesehene Entlastung von bundesweit 5 Mrd. Euro bei den Eingliederungshilfen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes soll nun frühestens nach der kommenden Bundestagswahl in Gänze bereitgestellt werden. Damit ergibt sich in dieser Legislaturperiode keine nennenswerte Entlastung der Kommunen. Diese wird aber dringend gebraucht. Die für 2015 zugesagte „Übergangsmilliarde“ reicht bei Weitem nicht und wird höchstens die jährliche Kostensteigerung bei der Eingliederungshilfe auffangen. Der Rat erwartet deshalb, dass die versprochenen 5 Mrd. Euro zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und die AfD-Fraktion, zu.

I. d) Für viele Kommunen und auch Dortmund stellen die hohen Schulden – vor allem das große Kassenkreditaufkommen – ein großes Problem dar. Ein großer Teil der Verbindlichkeiten beruht unter anderem auf der Übernahme von Aufgaben, für die eigentlich der Bund zuständig ist. Der Rat fordert daher eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und die AfD-Fraktion, zu.
I. e) Der Rat fordert die Bundesregierung auf, zusätzlich ein Infrastrukturprogramm vor allem für die Kommunen aufzulegen, die sowohl vom Strukturwandel als auch von hohen Sozialaufwendungen betroffen sind.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.
I. f) Der Rat unterstützt die Landesregierung in ihrem Vorhaben, sich auf Bundesebene weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Damit würden die Kommunen bei den Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge erheblich entlastet. Gleichzeitig würden die Flüchtlingsrechte gestärkt, der Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung ermöglicht sowie die Integrationsmöglichkeiten verbessert.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.
I. g) Der Rat unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di und des städtischen Personalrates nach einem Bündnis für eine auskömmliche und gerechte Gemeindefinanzierung. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit ver.di und dem Personalrat ein solches Bündnis zu initiieren.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und die AfD-Fraktion, zu.

II. c) Der Rat beschließt ein Personalkonzept, in dem die Beschäftigten und die Planstellen den erforderlichen Aufgaben präzise zugeordnet sind. Diese Zuordnung ist im Sinne einer effizienten Personalentwicklung kontinuierlich fortzuschreiben. Den Beschäftigten sind entsprechend ihren Aufgaben Angebote zur persönlichen Qualifizierung zu machen. Diese Optimierung ist als Daueraufgabe zu begreifen, Nachsteuerungsbedarf ist laufend zu erkennen. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, diese Maßnahmen beschleunigt zu entwickeln und umzusetzen. Der Prozess darf nicht auf Kosten der Beschäftigten der Stadt Dortmund gehen, für die wir betriebsbedingte Kündigungen ebenso ausschließen wie eine unzumutbare Verdichtung von Aufgaben.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und die AfD-Fraktion, zu.

II. e) Der Rat fordert die Verwaltung auf, den bestehenden Wirkungsorientierten Haushalt so weiterzuentwickeln, dass er zu einem transparenten und effizienten Steuerungsinstrument der Politik werden kann.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zu.
III. b) Das Büro für Talentförderung wird aufgelöst. Die Mitarbeitenden werden innerhalb der Verwaltung anderweitig eingesetzt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, zu.
III. f) Die inzwischen auf jährlich 10,3 Millionen Euro gestiegenen Betriebskosten des U-Turms sind nicht hinnehmbar. Der Rat erwartet, dass die Leitung des U-Turms umgehend Konzepte für eine Steigerung der Attraktivität des Turms entwickelt und Einnahmen generiert, die zu einer deutlichen Reduzierung der städtischen Zuschüsse führen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E28)
1) Anlässlich seiner Haushaltsberatungen fordert der Rat der Stadt Dortmund den Bundestag auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in verfassungskonformer Weise zu beschließen und die Kommunen am Ertrag zur Finanzierung der Daseinsfürsorge für die Bevölkerung signifikant zu beteiligen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.
2) Der Rat fordert Bundestag und den Landtag NRW auf, ihre Haushalte nicht mehr durch die Übertragung von immer mehr unterfinanzierten Aufgaben auf die Kommunen zu sanieren. Die Kommunen bilden die Basis des demokratischen Gemeinwesens. Eine Gefährdung der finanziellen Substanz der Kommunen rührt langfristig auch an den demokratischen Grundfesten der Landes- und Bundesbehörden und –parlamente.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Anträge der Fraktionen abzulehnen:



Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E25)
II. a) Der Rat stellt erneut fest, dass eine dauerhafte Konsolidierung und Sanierung des städtischen Haushalts ohne eine langfristige und tiefgreifende strukturelle Veränderung mit verbindlichen Zielen und konsequentem Controlling nicht möglich ist. Der Rat korrigiert seine Ablehnung des folgenden Antrags aus den Haushaltsberatungen 2014 und beschließt: „Der Rat stellt fest, dass die Neuorganisation der Verwaltung bislang nicht zu den erwarteten Effizienzsteigerungen geführt hat. Dortmund braucht einen Kulturwechsel in der Verwaltung: Projekte müssen interdisziplinär gedacht werden, die Organisationsentwicklung muss verstärkt vorangetrieben werden. Eine aufgabenkritische Betrachtung der Ämter muss Klarheit darüber herstellen, welche Aufgaben pflichtig und welche freiwillig sind. Zudem muss der Ablauf von Verwaltungsprozessen unter ganzheitlichen Gesichtspunkten im Kontext mit den anderen Verwaltungsprozessen kritisch analysiert werden. Prozesse müssen einheitlich nach Kosten- und Effizienzgesichtspunkten optimiert werden, um ein transparentes, durchgängiges Organisations- und Prozesskonzept für den gesamten Bereich der Verwaltung zu entwickeln.“
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ab.

II. b) Der Rat hält fest, dass mit der Ablehnung des oben genannten Antrags während der Haushaltsberatungen 2014 ein weiteres Jahr für den notwendigen Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprozess verloren gegangen ist.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

II. d) Ziel der Neuorganisation muss es sein, die Planung und Erstellung des Haushalts in einen unterjährigen, transparenten Prozess unter Beteiligung der Fraktionen zu überführen. Der Rat beschließt deshalb, den Sonderältestenrat vorrangig auf seine ursprüngliche Aufgabe als Haushaltbegleitkommission zurückzuführen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

II. f) Der Rat beauftragt die Verwaltung, Parallelstrukturen und mögliche Synergien zwischen Stadt und kommunalen Unternehmen zu eruieren und ein Umsetzungskonzept nach Vorbild des Betriebshofkonzepts vorzulegen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.
II. g) Der Rat beschließt, ein Prinzip des demografischen Controllings einzuführen. Damit sollen alle für die Stadtentwicklung bedeutsamen Maßnahmen und Beschlüsse hinsichtlich ihrer Einflüsse auf die Entwicklung der Stadt in den nächsten 10 bis 15 Jahren überprüft werden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, ab.

II. h) Um die Handlungsfähigkeit der Stadt Dortmund langfristig zu sichern, ist es notwendig, auch die Einnahmenseite strukturell zu verbessern. Deshalb fordert der Rat die Verwaltung auf, ein Ausstiegskonzept für die Stilllegung des Flughafens und die Umnutzung des Geländes zu entwickeln. Die Reduzierung bzw. langfristig der Wegfall des jährlichen Verlustausgleichs des Flughafens ermöglicht der DSW21, die notwendige Subventionierung des ÖPNV zu verbessern und einen nennenswerten Beitrag zur Sanierung des Haushalts der Stadt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.

III. a) Mit der Novellierung des Jagdgesetzes NRW sollen die Kommunen wieder die Ermächtigung zur Einführung einer Jagdsteuer erhalten. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für Mitte 2015 geplant. Die Verwaltung wird aufgefordert, unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes die Grundlage zur Erhebung einer Jagdsteuer für Dortmund zu erarbeiten und den zuständigen Gremien vorzulegen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ab.

III. c) Der jährliche Zuschuss für das Betriebsrestaurant wird auf 200.000 Euro gekürzt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, ab.

III. d) Die jährlichen Zuschüsse an das privatwirtschaftliche Festival RuhrHochDeutsch in Höhe von 120.000 Euro jährlich werden gestrichen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

III. e) Der jährliche Zuschuss für den Weihnachtsbaum auf dem Hansamarkt in Höhe von 84.000 Euro wird gestrichen. Bei einem Umsatz des Weihnachtsmarktes von 25 bis 30 Millionen Euro kann die Finanzierung des Weihnachtsbaumes privatwirtschaftlich getragen werden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.

III. g) Der Rat beschließt eine Aufstockung der Haushaltsmittel um 500.000 Euro für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Damit soll der Radverkehr eine entsprechende Beachtung in allen verkehrstechnischen Planungen der Stadt erhalten, um so die selbst gesteckten Ziele einer fahrradfreundlichen Stadt mit mindestens 10 Prozent Radverkehrsanteil zu erreichen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.

III. h) Die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen in Dortmund ist im Jahr 2014 geringfügig zurückgegangen, aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. Für viele Menschen hat sich ihre Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie haben Verwaltung und Rat ein Instrument zur Schaffung von Beschäftigungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen. Die damit geschaffenen Maßnahmen sind für viele Menschen eine erster Schritt aus der Langzeitarbeitslosigkeit und ein konkreter Beitrag zur Bekämpfung von Armut in unserer Stadt. Der Rat beschließt zur Ausweitung der Maßnahmen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie eine Erhöhung des Etas um 500.000 Euro aus den Mitteln der Wirtschaftsförderung.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.

III. i) Der Rat begrüßt, dass die Verwaltung die geplanten Einsparungen beim Behindertenfahrdienst in Höhe von 600.000 Euro zunächst zurückgezogen hat. Bereits in der Vergangenheit war der Behindertenfahrdienst immer wieder Gegenstand von Einsparungen bzw. entsprechenden Überlegungen. Schon jetzt wird allerdings die Ausstattung des Fahrdienstes den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung nicht mehr gerecht. Dazu kommt die durch den demographischen Wandel absehbar größer werdende Anzahl älterer Menschen in Dortmund, die auf einen Fahrdienst angewiesen sein werden. Vor diesem Hintergrund muss eher an eine Ausweitung der Mobilitätsleistungen für Menschen mit Behinderung als über Kürzungen nachgedacht werden. Das betrifft auch die öfter diskutierte Maßnahme eines Begleitservices. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Kooperation mit dem behindertenpolitischen Netzwerk eine entsprechende Diskussion für einen zukunftsfähigen Behindertenfahrdienst zu beginnen. Zu berücksichtigen sind dabei auch die sich ergebenden Möglichkeiten durch das in den kommenden Jahren anstehende Vergabeverfahren der Leistungen des ÖPNV.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E27)
a) Arbeitsmarktpolitik
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Beendigung des kommunalen Arbeitsmarktprogramms und stellt der Wirtschaftsförderung zusätzlich zu deren regulären Mitteln 4 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist die Reduzierung der Bedarfsgemeinschaften um 1000 Einheiten im Jahr.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.
b) Stärkung der Dortmunder Wirtschaft/Senkung der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer wird in zwei Schritten gesenkt. Im Jahr 2015 soll die Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 475 Punkte gesenkt werden, im Jahr 2016 dann um weitere 7 Punkte.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

c) Flächenentwicklung
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine bereits bestehende Entwicklungsgesellschaft an die Wirtschaftsförderung angegliedert werden kann oder ob eine Neugründung dazu nötig ist. Je nach Möglichkeit wird in Absprache mit der Wirtschaftsförderung die optimale Lösung gewählt und die notwendigen Finanzmittel werden im Haushalt eingestellt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der AfD-Fraktion ab.


d) Gebäude und Liegenschaften
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ihre Bemühungen und Strukturen zur Veräußerung von städtischen Gebäuden und Liegenschaften zu investieren und im Bedarfsfall die notwendigen strukturellen Veränderungen innerhalb der Verwaltung herbeizuführen, um dem Ziel einer verstärkten Bemühung der Veräußerung von Gebäuden und Liegenschaften nachzukommen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, ab.

e) Kommunale Schuldenbremse
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Obergrenze von 1,8 Milliarden Euro für die Aufnahme von Kassenkrediten zur kurzfristigen Liquiditätssicherung
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

g) Freiwillige Leistungen
Die Verwaltung wird aufgefordert Einsparpotentiale von ca. 5 Prozent bei den Freiwilligen Leistungen zu erarbeiten.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, ab.

h) Effizienz der städtischen Verwaltungsstrukturen

a) Neu zu besetzende Stellen werden zunächst vom Rat der Stadt Dortmund unter dem Gesichtspunkt der strukturellen Verbesserung geprüft. Es erfolgt somit keine generelle Neubesetzung.

b) Die städtischen Aufgaben in der Verwaltung und in den Bezirksverwaltungsstellen werden angepasst und umstrukturiert, um den neuen Strukturen Rechnung zu tragen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, ab.

j) Erhöhung der Einnahmen aus kulturellen Einrichtungen
a) Die Verwaltung wird aufgefordert eine Übersicht zu erstellen, welche Effekte sich bei einer solchen Erhöhung ergeben würden
b) Die Verwaltung wird aufgefordert die Eintrittspreise in den kulturellen Einrichtungen um 10 Prozent anzuheben.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, ab.


Tab.1) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Kürzung Öffentlichkeitsarbeit
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.
Tab.2) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Betriebskostenzuschuss Wirtschaftsförderung
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.
Tab.3) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Reduzierung des WFDO-Zuschusses
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.
Tab.4) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Beherbergungsabgabe
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.
Tab. Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
12) Kürzung Budget Gestaltungsbeirat (Deckelung Konsolidierungsbeirat bei 6.000,00 Euro)
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, ab.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E8)
Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, für 2015 keine Mittel mehr für den sogenannten „Bürgerhaushalt“ zur Verfügung zu stellen und diese Position aus dem Haushaltsplan zu streichen.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, ab.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E17)

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die freiwilligen Leistungen für die Positionen „Aktionsplan Soziale Stadt“, „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“, „Koordinierungsstelle Schwule, Lesben, Transidente“ und „Talent und Potentialförderung“ um 50 Prozent zu kürzen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, ab.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E22)
Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Städtische Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände für die 2015 bis 2020 aus dem Haushaltsplan der Stadt Dortmund zu streichen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, ab.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E24)

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, für die Wahlperiode bis zum Jahr 2020 die Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen um 10% zu kürzen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, ab.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E29)
Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Kosten im Bereich „Entwicklung und Begleitung von Personalentwicklungskonzepten, Gleichstellung, Diversity“ einzusparen und nicht in den Haushaltsplan aufzunehmen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, ab.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E28)
3) Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, im Einvernehmen mit der Landesregierung, ortsrechtliche Regelungen zur Einführung einer Aufwandssteuer für den privaten Waffenbesitz auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.
4) Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die geplante Wiedereinführung der Jagdsteuer in NRW. Mit Inkrafttreten des neuen Landesjagdgesetzes erhebt die Stadt Dortmund eine Steuer in Höhe von 20% des Pachtpreises.
Herr Schwinn (Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion dem 1. Satz zustimme, sich aber beim 2. Satz enthalte. Er stellt den mündlichen Antrag, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeite, um das Sinnvollste herauszufinden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt diesen mündlich gestellten Antrag mehrheitlich ab.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag 4) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.
5) Der Rat erhöht den Gewerbesteuerhebesatz um 10 Punkte auf künftig 495%.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.
7) Die Wirtschaftsförderung erhebt für Dienstleistungen für die Wirtschaft künftig kostendeckende Gebühren. Der Zuschuss aus dem Haushalt wird um den so erzielten Mehrertrag verringert.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.
9) Der Rat beschließt eine einmalige Sonderausschüttung der Sparkasse Dortmund von 1 Mio. Euro zur Sicherung des Dortmunder Haushaltes.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) äußert formelle Einwände.
Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) und Frau Pieper (SPD-Fraktion) erklären, dass sie vom Mitwirkungsverbot betroffen seien und nehmen weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung dieses Antrages teil. Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) modifiziert seinen Antrag wie folgt: der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fordert den Verwaltungsrat der Sparkasse auf,
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.
10) Der Rat fordert die Flughafen Dortmund GmbH auf, die von der BR Münster genehmigten erweiterten Betriebszeiten nur dann auszuschöpfen, wenn konkret der Nachweis eines Beitrages zur Defizitsenkung in Bezug auf den Jahresabschluss des Flughafens in diesen potenziellen Erweiterungsstunden erbracht werden kann. In den Wirtschaftsplänen des Flughafens ist diese Erweiterungszeit mit ihren wirtschaftlichen Parametern gesondert auszuweisen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.
11) Der Rat fasst den Beschluss die Hilfen zur Erziehung in den Jugendhilfediensten so zu gestalten, dass die Basisbetreuung der Familien durch den Allgemeinen Sozialen Dienst der Jugendhilfedienste geleistet wird. Der Einsatz weiterführender Hilfen ist in den Hilfeplankonferenzen sorgfältig zu prüfen und zu begründen. Dazu sollen in zwei Stadtbezirken Modellprojekte nach dem Vorbild der Stadt Bremen durchgeführt werden. Mit dieser Ausrichtung an der grundständigen Arbeitsform des Allgemeinen Sozialen Dienstes innerhalb der geplanten Jugendämter vor Ort können sukzessive die Kosten für den Produktbereich der Hilfen zur Erziehung gesenkt werden bei gleichzeitiger Intensivierung der basisorientierten Fallarbeit.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.
13) Die Stadt Dortmund beantragt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG zur testweisen Einrichtung eines Cannabis Social Clubs und unterstützt danach aktiv dessen Einrichtung. Aufklärungsmaßnahmen zum Umgang mit Drogen, sowie ein aktiver Jugendschutz, sind in das Projekt einzubinden. Der Vertrieb wird mit einer Kommunalabgabe versehen und damit der städtische Haushalt gestärkt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.
14) Die Stadt Dortmund prüft ein Projekt zur legalen Abgabe von Diamorphin an schwerstabhängige Heroinsüchtige unter ärztlicher Aufsicht und Kontrolle. Ziel der Maßnahme soll es neben dem Geldentzug für den Schwarzmarkthandel mit Heroin sein, auch die Beschaffungskriminalität wie Einbrüche oder Ladendiebstahl und die beschaffungsbedingte Prostitution zurückzudrängen. Darüber hinaus soll den suchtkranken Menschen eine Perspektive für ein geregeltes normales Leben eröffnet werden und damit auch die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Drogenentzug geschaffen werden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.
15) Die Stadt Dortmund akzeptiert die Rechtssprechung zum Dortmunder Straßenstrich und verzichtet auf weitere Rechtsmittel. Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt einen geeigneten sozialverträglichen neuen Standort für die Einrichtung eines Straßenstrichs nach dem Essener Modell vor. Anfallende Gebühren und die erhobene Vergnügungssteuer kommen dem Stadthaushalt zugute.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.
17) Der Rat verzichtet im laufenden Haushaltsjahr auf die Durchführung sogenannter Öffentlich Privater-Partnerschaften (ÖPP). Aufgrund der Zinsnachteile durch ÖPP-Projekte ist dies mit einem stabilisierenden Effekt für die mittelfristige Finanzplanung verbunden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.
19) Der Rat beauftragt einen Masterplan Demografie, der eine strategische Perspektive für eine funktionierende bürgernahe Verwaltung im Jahr 2025 beinhalten soll. Die Basis soll eine grundlegende Analyse der Verwaltung nach §5 des Arbeitsschutzgesetzes sein. Der Personalrat ist zu beteiligen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

20) Der Rat beschließt die Einrichtung eines eigenen Personaldezernates zum Haushaltsjahr 2016.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.
21) Die generelle Kürzungsvorgabe von 2% am steuerbaren Personalbudget wird zurückgenommen und durch eine sachbezogene Personalentwicklung ersetzt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.



Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Abstimmung an andere Gremien überwiesen:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E10)
2) Stadtbezirksjugendpfleger/Fachreferenten in den Bezirken
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksjugendpflege durch Fachreferenten zukünftig so zu strukturieren, dass nicht für jeden Stadtbezirk ein eigener Fachreferent zuständig ist, sondern die Betreuung von zwei oder drei Stadtbezirken (pro „Jugendamt vor Ort“) durch einen Bezirksjugendpfleger erfolgt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesen wird.
4) Wirtschaftsförderung
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Sachkostenanteil des Eigenbetriebs Wirtschaftsförderung von derzeit 4,647 Mio. Euro (Wirtschaftsplan 2015) ab 2016 bis 2018 jährlich um 5% zulasten der Personalkosten zu verschieben. Diese freiwerdenden Effekte sollen zweckgebunden und ausschließlich für die folgenden operativen Tätigkeiten verwandt werden: Existenzgründung, Standort- und Flächenentwicklung, Flächenerwerb, Unternehmensakquise sowie zur Förderung von Expansion von Unternehmen mit Arbeitsplatzzunahme.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesen wird.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
 (Drucksache Nr.: 14257-14-E28)

6) Zur Begleitung des Haushaltes legt die Stadt eine Bürgeranleihe auf. Diese soll besser verzinst sein als die Girokonten oder Sparbücher einschlägiger Banken, um den Bürgern einen
Anreiz zu bieten, sich an der Anleihe zu beteiligen. Sie soll aber weniger gut verzinst sein als die Kommunalkredite, mit denen die Stadt ihre Liquidität sichert. Die Differenz zwischen der Zinsbelastung bei den Banken und dem Zinssatz der Bürgeranleihe kommt unmittelbar dem Haushalt zugute.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen wird.

16) Angesichts fehlender Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose drogenabhängige Frauen richtet die Stadt Dortmund bedarfsgerecht mehrere kostenfreie Schlafplätze für diese Personengruppe ein.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen wird.



Folgende Anträge wurden seitens des Antragstellers zurückgezogen:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E28)

18) Der Rat beschließt eine um 30% erhöhte Anmeldegebühr für sogenannte „Sport Utility Vehicles“ (SUV / Geländelimousine).


Folgende Anträge sind ausgegliedert und in Zusammenhang mit der entsprechenden Beschlussvorlage behandelt worden. Die abschließende Empfehlung/Abstimmung ist dem jeweiligen TOP zu entnehmen.


Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E10)

siehe auch TOP 2.25 ->
Verträge mit den freien Trägern von Erziehungs-, Ehe-, Lebens- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14154-14)

1) Erziehungs-, Ehe-, Lebens- und Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen
Die Verwaltung wird aufgefordert, weitere bisher in städtischer Trägerschaft betriebene Erziehungs-, Ehe-, Lebens- und Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen an freie Träger zu übertragen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.





Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E27)
siehe auch TOP 2.2 ->
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13990-14)
f) 1. Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die geplante Erhöhung der Grundsteuer A um 80 Punkte und der Grundsteuer B um 110 Punkte nicht.

f) 2. Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die geplante Erhöhung der Grundsteuer A um 80 Punkte und der Grundsteuer B um 110 Punkte nicht.


Tab.5) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, die drei Anträge zusammen zu fassen und lehnt die Anträge mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ab.
siehe auch TOP 2.6 ->
Beratung zum Haushalt 2015; hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13951-14)

Tab.9) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt: Ameisenfonds

Herr Rettstadt (Frakton Bündnis 90/Die Grünen) verzichtet auf die Abstimmung des Antrages.
siehe auch TOP 2.7 ->
Beratung zum Haushalt 2015; hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13968-14)

Tab.10) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Umweltpreis (Kinder- und Jugendumweltpreis bleibt)
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.
siehe auch TOP 2.8 ->
Beratung zum Haushalt 2015; hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13996-14)

Tab.11) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Damwildgehege
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht den Antrag als erledigt an, da der Antragsteller aufgrund eines neuen Sachstandes den Antrag zurückgezogen hat.
siehe auch TOP 2.12 ->
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

Tab.6) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
StA 32 Reduzierung der Ordnungspartner
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion, zu.

siehe auch TOP 2.21 ->
Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13975-14)

Tab.7) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Wegfall Miete Café Berta


Tab.8) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Aufgabe des Café Berta
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht die Anträge als erledigt an, da der Antragsteller die Anträge zurückgezogen hat.
siehe auch TOP 2.26 ->
Haushaltskonsolidierung / Reinigungspersonal
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14074-14)

i) Städtischer Reinigungsschlüssel
Die beantragte Veränderung des städtischen Reinigungsschlüssels ist ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Die Vorschläge gehen hier jedoch nicht weit genug und durch eine komplette Ausgliederung können Finanzmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Veränderung des Schlüssels für städtische Gebäudereinigung von 100% auf externe Anbieter.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.


Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E28)

siehe auch TOP 2.3 ->
Projekt "Energiesparservice" des Caritas-Verbandes Dortmund e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13084-14)
8) Der Energiesparservice des Caritasverbandes bleibt erhalten, um die dort sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen mit Behinderungen nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, einen finanziellen Entlastungseffekt in den ALG II Haushalten im Projekt zu erreichen und den sinnvollen Beitrag des Projektes zum Klimaschutz zu erhalten. Fehlbeträge nach der Verrechnung mit den eingesparten Kosten der Unterkunft für die beschäftigten Menschen werden aus dem Budget der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beglichen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.
siehe auch TOP 2.14 ->
Reduzierung Auszubildende für das Einstellungsjahr 2015/ Reduzierung der Ausbildungsübernahmen 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14172-14)

22) Der Rat beschließt die Anhebung der Ausbildungsquote auf den derzeitigen Bundesdurchschnitt der ausbildenden Betriebe in Deutschland von 6,4% innerhalb der nächsten drei Jahre.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht den Antrag als erledigt an, da der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat.
siehe auch TOP 2.21 ->
Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13975-14)


12) Der Rat bekräftigt seinen Beschluss aus den Haushaltsberatungen des letzten Jahres. zur Aufnahme des Trinkraumes in der Dortmunder Nordstadt in die Regelförderung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mit dieser Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion, zu.

Herr Monegel (Vorsitzender CDU-Fraktion) ruft erneut folgende, unter TOP 2.1.1 geführte Vorlage zur Abstimmung auf. Die Beschlusspunkte 1. und 2. werden einzeln zur Abstimmung gestellt.
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache 14257-14-E6)
Herr Reppin (CDU-Fraktion) erklärt, dass die CDU-Fraktion und SPD-Fraktion heute einen großformatigen Konsolidierungsvorschlag für die nächsten 4 Jahre beschlossen haben.
Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei der nur umsetzbar, wenn die Verwaltung an entscheidender Stelle mitmache.
Deshalb setze seine Fraktion voraus, dass der Oberbürgermeister bis zur Ratssitzung am 19.02.15, öffentlich und in Papierform eine Erklärung abgäbe, die anzeige, dass er sich hinter diese Konsolidierung und das Verfahren stelle. Nur unter dieser Voraussetzung könne seine Fraktion heute die Zustimmung geben und auch im Rat den Haushalt mittragen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Würdigung und Einbeziehung der bisher gefassten Empfehlungen, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
- die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 unter
Einbeziehung der in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten
Haushaltsveränderungen,
- die nach Umsetzung der zuvor genannten Veränderungen im
Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan enthaltene mittelfristige Ergebnisund
Finanzplanung (Anlage 4),
- die als Anlage 5 beigefügten Haushaltspläne für die Sonderhaushalte
Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Würdigung und Einbeziehung der bisher gefassten Empfehlungen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die im Rahmen der Haushaltsberatungen zu den
einzelnen Maßnahmen getroffenen Wünsche, Vorschläge und Anregungen der
Bezirksvertretungen zum Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis. Er lehnt diese ab, sofern
ihre Umsetzung nicht in den Veränderungslisten enthalten ist.


Zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates zudem der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 (Drucksache-Nr. 14346-14) zur Empfehlung an den Rat der Stadt sowie folgende Stellungnahme des Personalrates dazu vom 15.01.2015 vor:
„Der Personalrat hat in seiner Sitzung am 15.01.2015 die o. g. Vorlage zur Kenntnis genommen,

Ohne detailliert auf die einzelnen Veränderungen einzugehen, begrüßt der Personalrat ausdrücklich die Erhöhung der Planstellen im Bereich 37 um insgesamt 103,62 Planstellen. Damit wäre die Sicherstellung des Brandschutzbedarfsplans 2012 sowie die Einhaltung der zulässigen Arbeitszeit von 48 Stunden je Woche möglich.

Hierzu ist jedoch anzumerken, dass eine Vielzahl von Planstellen im Einsatzdienst vakant sind bzw. nicht besetzt werden können. Dies führt u. a. dazu, dass jetzt schon die Ableistung bezahlter Überstunden für diesen Bereich bis zum Jahr 2017 absehbar ist und vereinbart wurde.

Gleichzeitig ist in diesem Bereich durch das neuen Notfallsanitätergesetz (01.01.2015) eine weitere Erhöhung um 19 Planstellen erforderlich, die jedoch noch nicht im Stellenplan ausgewiesen wurden.

Allein die Hinweise auf Veränderungen im Stellenplan 2015 sind nach unserer Auffassung wenig hilfreich, wenn nicht gleichzeitig eine Information über die Stellenbesetzungsquote vorliegt. Hierzu möchten wir Sie bitten, künftig im Rahmen des Anhörungsverfahrens auch Aussagen über die Stellenbesetzungsquote zu machen und diese für 2015 nachzuliefern.

Abschließend weisen wir in diesem Zusammenhang auch mit Blick auf die bereits veröffentlichten Publikationen des Personalrates (Einblick etc.), nochmals auf die Notwendigkeit hin, Stellenvakanzen im Verwaltungsbereich, insbesondere im mittleren Dienst, umgehend zu beseitigen und entsprechende Besetzungsverfahren vorzunehmen.

Ausschreibungsverfahren, zum Beispiel im Fachbereich 32, ergaben, dass eine Stellenbesetzung mit internen Verwaltungsfachkräften nicht mehr möglich war und daher externe eingestellt wurden. Hierbei ist es oft nicht gelungen, ausgebildete Verwaltungsfachkräfte, sondern nur Mitarbeiter/innen mit verwaltungsähnlichen Ausbildungen einzustellen.

Gerade mit Blick auf die schwierige Wiederbesetzungssituation, ist es für uns absolut nicht nachvollziehbar, dass eine Reduzierung der Auszubildendenzahlen um 47 Plätze für das Jahr 2015, auch insbesondere im Bereich des mittleren Dienstes, beabsichtigt ist. Hierdurch wird für künftige Jahre bereits jetzt schon eine Verknappung von dringend notwendigem Fachpersonal geschaffen. Diese Vorgehensweise wird die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Stadtverwaltung, mangels Fachkräfte, erschweren und ist unseres Erachtens unverantwortbar.

Hierzu verweisen wir auf das gemeinsame Schreiben der Jugend- und Auszubildendenvertretung und des Personalrates vom 10.11.2014.“

Ferner lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates zu diesem Tagesordnungspunkt die Verwaltungsvorlage zum Bürgerhaushalt 2015 (Drucksache-Nr. 14268-14) zur Kenntnisnahme sowie dazu nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2015 vor:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.15 vor:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Dezernats 2 – Finanzen, Liegenschaften, Kultur, Personal und Organisation vom 12.11.2014 mit folgenden Anmerkungen zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund Folgendes zu beschließen:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, seinen Beschluss vom 15.11.2012, einen Bürgerhaushalt aufzustellen, aufzuheben.

Begründung:
Grundsätzlich sei die Bürgerbeteiligung zu begrüßen. Es habe sich aus Sicht der BV auch schon beim letzten Bürgerhaushalt gezeigt, dass die gut gemeinte Bürgerbeteiligung unproduktiv war. Die in der Vorlage aufgeführten Vorschläge seien auch dieses Mal nicht konstruktiv, einige sogar rechtsradikal und unsozial. Diese umfangreiche Vorlage zu erstellen, binde viel Zeit, Geld und Personal in den Fachämtern. Personal und Finanzmittel sollten produktiver eingesetzt werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.15 einstimmig zu und nimmt die Bürgervorschläge zur Kenntnis.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zum Bürgerhaushalt 2015 zur Kenntnis und ließ darüber hinaus sämtliche oben genannten Vorlagen inklusive der jeweiligen Empfehlungen sowie die Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.4
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13990-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Ergänzung der Verwaltung und verschiebt am 05.02.15 die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage in seine nächste Sitzung.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Ergänzung der Verwaltung vor:

der Rat der Stadt Dortmund möchte über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze der Grundsteuer A und B gemeinsam mit den übrigen Haushaltsbeschlüssen erst in der Sitzung
am 19.02.2015 beraten und anschließend einen Beschluss fassen.

Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze ist nach den gesetzlichen Grundlagen grundsätzlich bis zum 30.06. eines Jahres rückwirkend zum 01.01. d. J. zulässig. Es bestehen daher keine Bedenken, die für die Ratsitzung am 13.11.2014 eingereichte Vorlage solange zurückzustellen.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

SPD-Fraktion (13990-14-E3)

die SPD-Fraktion stellt zu og. TOP folgenden Änderungsantrag und bittet um eine Beschlussempfehlung des AFBL an den Rat der Stadt:

Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird rückwirkend zum 01.01.2015 von derzeit 540 %-
Punkten nicht auf 650%-Punkte sondern nur auf 610%-Punkte erhöht.
Bei einer Beschlussempfehlung durch den AFBL wird die Verwaltung gebeten, zur Ratssitzung
am 19.02.15 eine modifizierte Satzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion zu.

CDU-Fraktion (13990-14-E2)

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes für die
Grundsteuer B von 540 v. H. um 110 v. H. auf dann 650 v. H. ab.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt stattdessen lediglich folgende Anhebung der Hebesätze
ab dem 01.01.2015:
- Hebesatz Grundsteuer A von 245 v. H. auf 325 v. H. und
- Hebesatz Grundsteuer B von 540 v. H. auf 610 v. H..

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion zu.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (13990-14-E4)

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung
und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Antrag:
Die Grundsteuer B wird um 55 Punkte von derzeit 540 auf 595 Punkte erhöht.
Aus den zusätzlichen Einnahmen werden 1 Mio. Euro für notwendige wohnungspolitische
Aktivitäten bereitgestellt. Dazu gehört zum Beispiel der strategische Ankauf von einzelnen
Immobilien in ausgewählten Quartieren nach dem Beispiel des Projekts in der Brunnenstraße.
Die Verwaltung prüft dazu eine Zusammenarbeit mit der „Stiftung Soziale Stadt“.

2. Antrag:
Die Grundsteuer B wird um 55 Punkte von derzeit 540 auf 595 Punkte erhöht. Aus den zusätzlichen Einnahmen werden 1 Mio. Euro für notwendige wohnungspolitische Aktivitäten bereitgestellt. Dazu gehört zum Beispiel der strategische Ankauf von einzelnen Immobilien in ausgewählten Quartieren nach dem Beispiel des Projekts in der Brunnenstraße. Die Verwaltung prüft dazu eine Zusammenarbeit mit der „Stiftung Soziale Stadt“.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 14257-14-E27)

f) 1. Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die geplante Erhöhung der Grundsteuer A um 80 Punkte und der Grundsteuer B um 110 Punkte nicht.
f) 2. Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die geplante Erhöhung der Grundsteuer A um 80 Punkte und der Grundsteuer B um 110 Punkte nicht.

Tab 5) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, die drei Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste zusammen zu fassen und lehnt die Anträge mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der o. g. zugestimmten Änderungsanträge der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion (Änderungen = kursiv), mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt erstens folgende Anhebung der Hebesätze ab dem
01.01.2015:
§ Hebesatz Grundsteuer A von 245 v. H. auf 325 v. H. und
§ Hebesatz Grundsteuer B von 540 v. H. auf 650 610 v. H..

sowie zweitens den als Anlage 2 beigefügten Entwurf als Satzung über die Festsetzung der
Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Dortmund.


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.



zu TOP 9.5
Projekt "Energiesparservice" des Caritas-Verbandes Dortmund e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13084-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich in seiner Sitzung am 25.09.14 darüber einig, dass die die Vorlage in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen behandelt wird.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:


SPD-Fraktion (13084-14-E2)

die SPD-Fraktion stellt zu og. TOP folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung
und bittet den AFBL um eine Beschlussempfehlung an den Rat :

Die Energiesparberatung hat für die Stadt Dortmund einen hohen Stellenwert im Interesse
des Klimaschutzes und der beteiligten Personen. Insbesondere für Menschen mit geringen
Einkünften wie z. B. Beziehern von ALG II, Grundsicherung und Wohngeld sowie RentnerInnen
mit geringem Einkommen bedeuten die Einsparungen bei Heizung, Strom und
Wasserverbrauch eine Verbesserung der Lebensqualität. Mit der Reduktion für die Kosten
der Unterkunft ergeben sich auch positive Effekte bei Transferleistungen. Die Energiearmutsberatung trägt dazu bei, das Abschalten der Stromversorgung zu vermeiden.
Der Rat bittet die Verwaltung, eine Bestandsaufnahme der verschiedenen in Dortmund
vorhandenen Beratungsangebote vorzunehmen sowie Vorschläge für eine bessere Vernetzung,
Kommunikation und Effizienzsteigerung zu entwickeln.
Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am
18.06.2015 sowie dem Rat am 25.06.2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Beschlussfassung über die Vorlage zum Projekt „Energiesparservice“ des Caritas-
Verbandes Dortmund e.V. wird zum 18.06.2015 bzw. 25.06.2015 vertagt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion ab.

CDU-Fraktion (13084-14-E1)

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, auch ab dem Jahr 2016 ff. den "Energieeinsparservice"
des Caritas-Verbandes Dortmund e.V. finanziell zu bezuschussen.

Die hierfür benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 163.000 Euro sind ab dem Jahr 2016 jedoch nicht mehr im Umweltamt, sondern bei der Wirtschaftsförderung Dortmund im Rahmen des Modellansatzes "Neue Arbeit und Ökonomie vor Ort" zu veranschlagen, da das Projekt "Energieeinsparservice" in allererster Linie nicht umweltpolitische Aspekte verfolgt, sondern insbesondere auch der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen dient.

Die Veranschlagung der finanziellen Mittel hierfür darf sich jedoch nicht zuschusserhöhend auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wirtschaftsförderung auswirken, sondern ist im vorhandenen Budget bereitzustellen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (13084-14-E3)

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung
und Abstimmung des folgenden Antrags:
Der Rat beschließt die weitere Bezuschussung des Projekts „Energiesparservice“ des
Caritas-Verbandes. Das Projekt ist sowohl aus arbeitsmarktpolitischer als auch aus energiepolitischer Hinsicht sinnvoll und soll aus dem Etat der Wirtschaftsförderung gegenfinanziert werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion,der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion zu.

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (14257-14-E28)

8) Der Energiesparservice des Caritasverbandes bleibt erhalten, um die dort sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen mit Behinderungen nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, einen finanziellen Entlastungseffekt in den ALG II Haushalten im Projekt zu erreichen und den sinnvollen Beitrag des Projektes zum Klimaschutz zu erhalten. Fehlbeträge nach der Verrechnung mit den eingesparten Kosten der Unterkunft für die beschäftigten Menschen werden aus dem Budget der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beglichen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zu.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Einbeziehung der o. g. zugestimmten Änderungsanträge der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass für den „Energiesparservice“ ab 2016 kein
Zuschuss mehr an den Caritas-Verband Dortmund e.V. geleistet wird und die Verwaltung
beauftragt wird, die Zusammenarbeit in diesem Bereich entsprechend zu kündigen und keine
weiteren Verpflichtungen einzugehen.


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.6
Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes - Beendigung der Mitgliedschaft im Klimabündnis e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13949-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (13949-14-E1) vor:

die SPD-Fraktion stellt zu og. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zur Beratung und
Beschlussfassung und bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
um eine Beschlussempfehlung an den Rat:

Die Konsolidierungsvorschläge des Stadtamtes 60 (Umweltamt) zur Beendigung der Mitgliedschaft „Klimabündnis e.V.“ (DS-Nr. 13949-14), zur Beendigung der Mitgliedschaft im
Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ (DS-Nr. 13950-14), zur Einstellung der finanziellen
Beteiligung am Ameisenfonds (DS-Nr. 13951-14), zum Verzicht auf Vergabe der Umweltpreise (DS-Nr. 13968-14) sowie zur Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald
(DS-Nr. 13996-14) werden allesamt abgelehnt. Der durch die fünf Vorlagen intendierte
Sparbeitrag von 22.350 € soll stattdessen im zuständigen Dezernatsbudget eingespart werden.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, nur den letzten Satz nicht mittragen könne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion unter Einbeziehung der o. g. Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion zu:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und unter Einbeziehung des o. g. zugestimmten Änderungsantrages der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, die Mitgliedschaft im Klimabündnis e.V. aufzugeben.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.7
Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes - Beendigung der Mitgliedschaft im Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13950-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (13949-14-E1) vor:

die SPD-Fraktion stellt zu og. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zur Beratung und
Beschlussfassung und bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
um eine Beschlussempfehlung an den Rat:

Die Konsolidierungsvorschläge des Stadtamtes 60 (Umweltamt) zur Beendigung der Mitgliedschaft „Klimabündnis e.V.“ (DS-Nr. 13949-14), zur Beendigung der Mitgliedschaft im
Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ (DS-Nr. 13950-14), zur Einstellung der finanziellen
Beteiligung am Ameisenfonds (DS-Nr. 13951-14), zum Verzicht auf Vergabe der Umweltpreise (DS-Nr. 13968-14) sowie zur Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald
(DS-Nr. 13996-14) werden allesamt abgelehnt. Der durch die fünf Vorlagen intendierte
Sparbeitrag von 22.350 € soll stattdessen im zuständigen Dezernatsbudget eingespart werden.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, nur den letzten Satz nicht mittragen könne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion unter Einbeziehung der o. g. Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion zu:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und unter Einbeziehung des o. g. zugestimmten Änderungsantrages der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Mitgliedschaft im Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" aufzugeben.


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.8
Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes - Einstellung der finanziellen Beteiligung am Ameisenfonds
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13951-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung geschoben.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

SPD-Fraktion (13949-14-E1)

die SPD-Fraktion stellt zu og. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zur Beratung und
Beschlussfassung und bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
um eine Beschlussempfehlung an den Rat:

Die Konsolidierungsvorschläge des Stadtamtes 60 (Umweltamt) zur Beendigung der Mitgliedschaft „Klimabündnis e.V.“ (DS-Nr. 13949-14), zur Beendigung der Mitgliedschaft im
Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ (DS-Nr. 13950-14), zur Einstellung der finanziellen
Beteiligung am Ameisenfonds (DS-Nr. 13951-14), zum Verzicht auf Vergabe der Umweltpreise (DS-Nr. 13968-14) sowie zur Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald
(DS-Nr. 13996-14) werden allesamt abgelehnt. Der durch die fünf Vorlagen intendierte
Sparbeitrag von 22.350 € soll stattdessen im zuständigen Dezernatsbudget eingespart werden.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, nur den letzten Satz nicht mittragen könne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion unter Einbeziehung der o. g. Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu:

Fraktion FDP/Bürgerliste (14257-14-E27)

9)Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mit trägt:
Ameisenfonds

Herr Rettstadt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verzichtet auf die Abstimmung des Antrages.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und unter Einbeziehung des o. g. zugestimmten Änderungsantrages der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, die Einstellung der finanziellen Beteiligung des Umweltamtes am Ameisenfonds.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.9
Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes - Verzicht auf Vergabe des Umweltpreises
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13968-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

SPD-Fraktion (13949-14-E1)

die SPD-Fraktion stellt zu og. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zur Beratung und
Beschlussfassung und bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
um eine Beschlussempfehlung an den Rat:

Die Konsolidierungsvorschläge des Stadtamtes 60 (Umweltamt) zur Beendigung der Mitgliedschaft „Klimabündnis e.V.“ (DS-Nr. 13949-14), zur Beendigung der Mitgliedschaft im
Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ (DS-Nr. 13950-14), zur Einstellung der finanziellen
Beteiligung am Ameisenfonds (DS-Nr. 13951-14), zum Verzicht auf Vergabe der Umweltpreise (DS-Nr. 13968-14) sowie zur Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald
(DS-Nr. 13996-14) werden allesamt abgelehnt. Der durch die fünf Vorlagen intendierte
Sparbeitrag von 22.350 € soll stattdessen im zuständigen Dezernatsbudget eingespart werden.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, nur den letzten Satz nicht mittragen könne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion unter Einbeziehung der o. g. Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion zu:

FDP/Bürgerliste (14257-14-E27)

Tab.10) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Umweltpreis (Kinder- und Jugendumweltpreis bleibt)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und unter Einbeziehung des o. g. zugestimmten Änderungsantrages der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, auf die Vergabe des Umweltpreises zu verzichten.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.10
Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes - Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13996-14)

Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen und wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 9.11
Umstrukturierungen im Bereich Kinder- und Jugendförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14029-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Beratung in seiner Sitzung am 05.02.15 in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt die folgende tabellarische Zusammenfassung der zugegangenen Empfehlungen der BV Aplerbeck, Brackel, Hombruch und Lütgendortmund vor.



Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde vor:

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) fordert Belegungszahlen insbesondere über den Jugendtreff in
Deusen. Die Kinder in Deusen hätten nicht, wie in der Vorlage behauptet, die Möglichkeit der
Betreuung in einer OGS. Auch eine behauptete Veränderung des Sozialraumes sie für Deusen
nicht nachvollziehbar. Hausgemachte organisatorische und finanzielle Probleme hätten in
Deusen dazu geführt, das weniger Kinder den Jugendtreff im Begegnungszentrum genutzt
hätten.
Den Übergang der Jugendfreizeitstätten in freie Trägerschaft halte er nicht für sinnvoll. Die
Existenz von Jugendforen könne hier keine Begründung für einen Abbau von Betreuerstellen
sein. Er spreche sich daher für einen systematisch begleiteten Modellversuch in einer
Einrichtung aus, mit Auswertung der Ergebnisse nach einem Jahr. Soziale Verantwortung sei
im Bereich der Jugendförderung höher zu bewerten als Einsparpotentiale.
Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) hält es für bedauerlich, dass einseitige
Umstrukturierungsmaßnahmen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vorgenommen
würden ohne die Gründe für mangelnde Inanspruchnahme der Freizeitstätten zu analysieren
und diesen entgegen zu wirken.
Herr Keller (SPD-Fraktion) wendet sich gegen eine einseitig betriebswirtschaftliche
Betrachtung der Problematik zumal Stelleneinsparungen innerhalb der Stadtverwaltung i.d.R
nur auf dem Papier stünden. Kinder- und Jugendförderung sei vielmehr eine wichtige soziale
Aufgabe. Er vermisse Konzepte, wie die Attraktivität der Jugendfreizeitstätten mit Hilfe der
örtlichen Politik gesteigert werden könne. Hier habe es keine Kommunikation zwischen
Verwaltung und Bezirksvertretungen gegeben. Seine Fraktion lehne die Vorlage daher ab.
Herr Meyer (DUW) schließt sich den Vorrednern an und spricht sich für die DUW und die
Partei Die Linke gegen die Beschlussempfehlung aus.
Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) spricht sich für den Erhalt des Jugendtreffs in Deusen aus.
Herr Brück (Die Rechte) spricht sich gegen die Schließung der Jugendtreffs aus. An anderer
Stelle des Haushaltes bestünden größere Einsparpotentiale.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde folgt dem nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag
nicht und lehnt diesen einstimmig ab:

Der Rat beschließt:
● die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und
Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche durch einen freien Träger der
Jugendhilfe im Grundsatz
● die Aufgabe der drei Kindertreffs Sölderholz, Deusen und Renninghausen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck, Brackel, Hombruch, Lütgendortmund und Huckarde zur Kenntnis.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiigungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung vom 04.02.15 vor:

A. Es lagen folgende Auszüge der Bezirksvertretungen vor:

- BV Aplerbeck
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht noch erheblichen Beratungsbedarf. Ihr fehlt ein entsprechendes Konzept zur Umstrukturierung. Sie weist darauf hin, dass die Betreuung des Sport- und Freizeitparks durch die Jugendfreizeitstätte Aplerbeck erfolgt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt die Beratung einstimmig bis zur nächsten Sitzung am 10.02.2015 und wünscht hierzu einen Berichterstatter der Verwaltung.“

- BV Brackel
„Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die Umwandlung der Jugendfreizeitstätte Brackel in eine selbstverwaltete Einrichtung einstimmig ab!

Begründung:
Für die Bezirksvertretung Brackel ist die Begründung für die Umstrukturierung eben so wenig nachvollziehbar wie die Tatsache, dass die Überweisung einer erfolgreichen städtischen Einrichtung in eine völlig unsichere Zukunft als selbstverwaltetes Jugendzentrum in freier Trägerschaft als Vorantreiben der Partizipation von Kindern und Jugendlichen dargestellt wird.

Die Einrichtung ist nach langer Durststrecke mit nur einer hauptamtlichen Mitarbeiterin nun endlich wieder mit zwei Planstellen ausgestattet, die dadurch mögliche Ausweitung des Angebotes wurde sofort vollzogen. Die beispielhafte Kooperation mit anderen Einrichtungen vor Ort zeigt die gute Einbindung in die vorhandenen Strukturen. Die einmalige Lage mit dem großen Freigelände am Rande der Bebauung macht viele Veranstaltungen möglich, die sich an anderen Standorten
mit Rücksicht auf die Wohnbebauung verbieten würden. So sind die Ferienspiele und das Bunt-statt-Braun Open-Air-Konzert nur an dieser Stelle möglich! Zudem ist das Haus sehr attraktiv, da in der Vergangenheit viel Geld in die Ausstattung investiert wurde. Wenn in zwei Monaten auch die Toilettenanlage erneuert ist, kann das Haus als grundsaniert bezeichnet werden. Das umfangreiche Inventar ermöglicht viele Aktivitäten, den Jugendlichen ist besonders die komplett ausgestattete Disco sehr beliebt.
Bei vielen Problemen mit Kindern und Jugendlichen, die der Stadtbezirk in den letzten Jahren lösen musste, war eine grundlegende Erkenntnis die Forderung nach mehr und attraktiveren Angeboten für diese Altersgruppe. Dieser Schlussfolgerung hat die

Bezirksvertretung Brackel in der Vergangenheit Rechnung getragen und ihre Finanzmittel entsprechend eingesetzt. Dass eine selbstverwaltete Einrichtung mit nur einer halben Stelle auch nur annähernd das umfassende und vor allem verlässliche Angebot einer städtischen Jugendfreizeitstätte mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern erbringen kann, ist völlig ausgeschlossen. Eine solche „modellhafte Übergabe“ würde Qualität und Quantität der Jugendarbeit im Stadtbezirk, vor allem in Brackel, drastisch reduzieren und viele Anstrengungen der letzten Jahre konterkarieren.“

- BV Hombruch
„Der SPD-Fraktion gehen die Sparvorschläge der Verwaltung im Kinder- und Jugendbereich zu weit. Die Jugendfreizeitstätten und Kindertreffs müssen aus ihrer Sicht in städtischer Hand verbleiben. Die Gefahr der Unterwanderung durch radikale Gruppen sei ansonsten nicht auszuschließen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Jugendamtes zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 18 Nein-Stimmen und einer Enthaltung (AFD), die Vorlage abzulehnen.“

- BV Huckarde
„Herr Bernstein (CDU-Fraktion) fordert Belegungszahlen insbesondere über den Jugendtreff in Deusen. Die Kinder in Deusen hätten nicht, wie in der Vorlage behauptet, die Möglichkeit der Betreuung in einer OGS. Auch eine behauptete Veränderung des Sozialraumes sie für Deusen nicht nachvollziehbar. Hausgemachte organisatorische und finanzielle Probleme hätten in Deusen dazu geführt, das weniger Kinder den Jugendtreff im Begegnungszentrum genutzt hätten. Den Übergang der Jugendfreizeitstätten in freie Trägerschaft halte er nicht für sinnvoll. Die Existenz von Jugendforen könne hier keine Begründung für einen Abbau von Betreuerstellen sein. Er spreche sich daher für einen systematisch begleiteten Modellversuch in einer Einrichtung aus, mit Auswertung der Ergebnisse nach einem Jahr. Soziale Verantwortung sei im Bereich der Jugendförderung höher zu bewertenals Einsparpotentiale.

Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) hält es für bedauerlich, dass einseitige Umstrukturierungsmaßnahmen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vorgenommen würden ohne die Gründe für mangelnde Inanspruchnahme der Freizeitstätten zu analysieren und diesen entgegen zu wirken. Herr Keller (SPD-Fraktion) wendet sich gegen eine einseitig betriebswirtschaftliche Betrachtung der Problematik zumal Stelleneinsparungen innerhalb der
Stadtverwaltung i.d.R nur auf dem Papier stünden. Kinder- und Jugendförderung sei vielmehr eine wichtige soziale Aufgabe. Er vermisse Konzepte, wie die Attraktivität der Jugendfreizeitstätten mit Hilfe der örtlichen Politik gesteigert werden könne. Hier habe es keine Kommunikation zwischen Verwaltung und Bezirksvertretungen gegeben. Seine Fraktion lehne die Vorlage daher ab.

Herr Meyer (DUW) schließt sich den Vorrednern an und spricht sich für die DUW und die Partei Die Linke gegen die Beschlussempfehlung aus. Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) spricht sich für den Erhalt des Jugendtreffs in Deusen aus.

Herr Brück (Die Rechte) spricht sich gegen die Schließung der Jugendtreffs aus. An anderer Stelle des Haushaltes bestünden größere Einsparpotentiale.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde folgt dem nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag nicht und lehnt diesen einstimmig ab:

Der Rat beschließt:
● die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche durch einen freien Träger der Jugendhilfe im Grundsatz
● die Aufgabe der drei Kindertreffs Sölderholz, Deusen und Renninghausen.“

- BV Lütgendortmund
„Die BV Lütgendortmund sieht es als unzumutbar an, die Nutzung der genannten Jugendfreizeitstätten durch Jugendliche und einen freien Träger der Jugendhilfe zu überlassen. Es kann nicht nachvollzogen werden, wie mit einem sehr viel geringerem Kostenaufwand die Freizeitstätten adäquat betrieben werden könnten. Die Jugendfreizeitstätten seien in der heutigen Zeit mehr denn je auf Leitung durch das Jugendamt angewiesen, da dort u. a. auch unbegleitete Flüchtlingskinder Anschluss an die Gesellschaft erhalten und dadurch eine schnellere Integration ermöglicht wird. Durch die Ganztagsschulen ist ein Ausgleich in der Freizeit nötig und es sollte den Jugendlichen nicht noch zusätzlich Pflichten aufgebürdet werden.

Beschluss
Die BV Lütgendortmund ist gegen diese Vorlage und beschloss daher einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund keine Empfehlung zum Beschluss dieser Vorlage auszusprechen.“

B. Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor
(Drucksache Nr..: 14029-14-E3):

„… Ihrem Beschluss vom 19.11.2014 folgend, hat die Verwaltung konzeptionelle Eckpunkte für die Überführung der drei Jugendfreizeitstätten in Brackel, Lütgendortmund und Aplerbeck in durch Jugendliche selbstverwaltete und durch freie Träger betriebene Jugendeinrichtungen erstellt. Die konzeptionelle Basis liegt hierbei auf dem Grundverständnis, dass die Leitung der Einrichtung bei den jugendlichen Nutzern liegt. Die bei den freien Trägern beschäftigten hauptberuflichen Mitarbeiter haben den Schwerpunkt in der Beratung und Begleitung der Jugendlichen. Diese konzeptionellen Eckpunkte (siehe Anlage) wurden am 16.12.2014 mit den freien Trägern der Jugendhilfe diskutiert. Nach fachlicher Diskussion kann das durch das Jugendamt erstellte Konzept durch die Träger der Jugendhilfe in der jetzigen Form nicht mitgetragen werden. Die Träger schlagen ihrerseits vor, dass eine Konzeptentwicklung zum Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Jugendfreizeiteinrichtungen bis hin zur Selbstverwaltung in die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans für die laufende Legislaturperiode aufzunehmen ist. Die Träger gehen davon aus, dass die personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendfreizeiteinrichtungen in den ersten drei Jahren der Konzeptentwicklung zwingend erforderlich ist. An der Entwicklung des Konzeptes sollen Kinder und Jugendliche maßgeblich beteiligt werden.“
C. Es lag folgende Stellungnahme der AG gem. § 78 KJHG vor
(Drucksache Nr.: 14029-14-E5):

„…wir, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften gemäß § 78 Kinder- und Jugendhilfegesetz aus den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel und Lütgendortmund nehmen zu der o. angeführten Vorlage wie folgt Stellung: Die zukünftige Nutzung der o. g. Einrichtungen durch Jugendliche in
Selbstverwaltung ist uns aus fachlichen Gesichtspunkten heraus so nicht nachvollziehbar. Nach unserem Wissensstand soll dort zukünftig die Arbeit überwiegend durch Jugendliche getragen und durch einen Mitarbeiter eines freien Trägers (50 % Stellenanteil) unterstützt werden. Im Rahmen des § 8 a KJHG (Schutzauftrag Kindeswohlgefährdung) kommt den Trägern der Kinder und Jugendarbeit eine besondere Verantwortung zu. Sie haben sicherzustellen, dass Besucherinnen und Besucher ihre Freizeit in einem geschützten Rahmen verbringen können. Mitarbeitende müssen in der Lage sein, Hinweise auf eine drohende Kindeswohlgefährdung zu erkennen. Wie kann bei den genannten Jugendfreizeitstätten, die über mehrere Etagen gehen und über ein vielfältiges Raumangebot verfügen, die Aufsichtspflicht sichergestellt werden? Gerade die in diesen Einrichtunge stattfindenden Kinderangebote sind wesentlicher Bestandteil der offenen Kinder – und Jugendarbeit. Diese Verantwortung ist nach unserer Auffassung nicht auf engagierte Jugendliche zu übertragen. Sollte eine Umwandlung zu einer selbstverwalteten Einrichtung zur Folge haben, dass offene Kinderarbeit in diesen Einrichtungen aus genannten Gründen nicht mehr stattfinden kann, wäre das fatal. Besonders unter präventiven Gesichtspunkten ist das Vorhalten von offenen Kinderangeboten in den Sozialräumen unerlässlich. Jugendfreizeitstätten sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt.
Gerade hier finden Kinder kompetente Ansprechpartner/-innen, die ihnen kontinuierlich unterstützend zur Seite stehen. Die freiwillige Nutzung dieser Angebote zeichnet die Arbeit aus und ermöglicht so erst die qualitativ hochwertige Beziehungsarbeit, die in der Sozialen Arbeit der Schlüssel zum Erfolg ist.
Die finanziellen Auswirkungen dieser Umstrukturierungsmaßnahme sind der Vorlage zu entnehmen. Demnach könnten ca. 200 000,- € in 2015, ab 2016 ff dann ca. 400 000,- € jährlich eingespart werden. Die fachlichen Konsequenzen einer veränderten Struktur scheinen hierbei eher nebensächlich zu sein, da eine Konzeptentwicklung erst nach Erteilung des Zuschlages an einen Freien Träger initiiert werden soll. Diese Vorgehensweise ist insbesondere mit Blick auf die Aussage unseres Oberbürgermeisters Ullrich Sierau im Interview mit der ver.di Inside, Extra-Ausgabe Juni 2014 befremdlich.

Zitat
... „Wir haben in Dortmund eine sehr vielfältige und breit aufgestellte Kinder- und Jugendarbeit. Die Stadtverwaltung und die freien Träger sorgen für ein qualitativ sehr gutes Angebot und leisten in einem oftmals schwierigen, auf jeden Fall sehr herausfordernden Arbeitsbereich tolle Arbeit. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Alle Angebote, die der Förderung , Bildung, dem Schutz, der Unterstützung und der Freizeitgestaltung von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern dienen, dienen der Zukunft unserer Stadt. In die Kinder- und Jugendarbeit zu investieren, auch über gesetzlich vorgeschriebene Leistungen hinaus, macht unsere Stadt lebenswerter und damit nicht zuletzt auch attraktiver im Wettbewerb der Städte. Daran werde ich festhalten.“ …
Mit großer Sorge sehen wir in diesem Zusammenhang insbesondere die Anfrage der Partei 'Die Rechte' an den Rat der Stadt Dortmund vom 09.09.2014 Drucksache – Nr.: 13720-14 dort ist von einem „…. nationalen Jugendzentrum, in dem deutsche Jungen und Mädchen fernab von Umerziehung und linker Gehirnwäsche verkehren können …..“ die Rede. Es wäre aus unserer Sicht unfassbar, wenn aus dieser Gruppierung heraus eine dieser drei Einrichtungen selbstverwaltet besetzt würde. Wir möchten sie bitten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, die vorhandene Struktur der Kinder- und Jugendförderung in dieser Stadt aufrecht zu erhalten.“
D. Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor
(Drucksache Nr.: 14029-14-E8):

„… zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat lehnt die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche ab. Die drei Jugendfreizeitstätten werden auch zukünftig vorerst in städtischer Trägerschaft betrieben. Sofern freie Träger ihr Interesse zur Übernahme von städtischen Jugendfreizeitstätten bekunden und dies zu Einsparungen im städtischen Haushalt führt, werden diese in Gänze auf die freien Träger übertragen. Aufgrund der mangelnden Nachfrage werden die drei Kindertreffs in Sölderholz, Deusen und Renninghausen aufgegeben.“
E. Es lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vor
(Drucksache Nr.: 14029-14-E6):

..“ zur vorgenannten Vorlage stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Anstatt selbstverwaltete Jugendfreizeiteinrichtungen an einzelnen ausgewählten Standorten unter fiskalischen Gesichtspunkten umzustrukturieren, sollte eine Reform des Gesamtsystems der Jugendarbeit in Dortmund begonnen werden. Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen partizipativen Prozess mit Trägern und Jugendlichen über eine inhaltliche, konzeptionelle und strukturelle Erneuerung der Arbeit in Jugendfreizeitstätten einzuleiten. Die Verwaltungsvorlage (und damit die Einsparvorgabe) wird solange zurück gestellt, bis es umsetzbare Verbesserungs- und Erneuerungsvorschläge gibt. Ergebnisse, die Ausschuss und Rat in die Lage versetzen können, eine weitergehende Entscheidung zu treffen, werden bis Mitte des Jahres erwartet. Die drei Jugendtreffs Sölderholz, Deusen und Renninghausen werden unabhängig davon aufgegeben.“

F. Es lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor
(Drucksache Nr.: 14209-14-E9):

„…die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss begrüßt im Grundsatz das Prinzip der Selbstverwaltung von Jugendfreizeitstätten durch Jugendliche.

2. Die geplante Überführung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel in selbstverwaltete und durch freie Träger der Jugendhilfe betriebene Einrichtungen wird zu momentanen Zeitpunkt abgelehnt.

3. Die Verwaltung leitet einen Prozess der Konzeptentwicklung zur Partizipation und Selbstverwaltung von Kinder und Jugendlichen in Jugendfreizeiteinrichtungen ein. An der Erarbeitung des Konzepts sollen Kinder und Jugendliche maßgeblich beteiligt werden. Ziel ist die Aufnahme des Konzeptes in die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans sowie die anschließende Umsetzung selbstverwalteter Strukturen.

4. Das Konzept ist abschließend im Ausschuss zu beraten.“

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste folgende Beschlüsse:

Folgender Antrag der CDU-Fraktion (s. D, Drucksache Nr.: 14029-14-E8) wurde mehrheitlich abgelehnt (3 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung):

Der Rat lehnt die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche ab. Die drei Jugendfreizeitstätten werden auch zukünftig vorerst in städtischer Trägerschaft betrieben. Sofern freie Träger ihr Interesse zur Übernahme von städtischen Jugendfreizeitstätten bekunden und dies zu Einsparungen im städtischen Haushalt führt, werden diese in Gänze auf die freien Träger übertragen. Aufgrund der mangelnden Nachfrage werden die drei Kindertreffs in Sölderholz, Deusen und Renninghausen aufgegeben.


Folgender Antrag der SPD-Fraktion (s. E, Drucksache Nr.: 14029-14-E6) wurde
einstimmig beschlossen:

Anstatt selbstverwaltete Jugendfreizeiteinrichtungen an einzelnen ausgewählten Standorten unter fiskalischen Gesichtspunkten umzustrukturieren, sollte eine Reform des Gesamtsystems der Jugendarbeit in Dortmund begonnen werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen partizipativen Prozess mit Trägern und Jugendlichen über eine inhaltliche, konzeptionelle und strukturelle Erneuerung der Arbeit in Jugendfreizeitstätten einzuleiten. Die Verwaltungsvorlage (und damit die Einsparvorgabe) wird solange zurück gestellt, bis es umsetzbare Verbesserungs- und Erneuerungsvorschläge gibt. Ergebnisse, die Ausschus und Rat in die Lage versetzen können, eine weitergehende Entscheidung zu treffen, werden bis Mitte des Jahres erwartet. Die drei Jugendtreffs Sölderholz, Deusen und Renninghausen werden unabhängigdavon aufgegeben

Folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (s. F, Drucksache Nr.: 14029-14-E9) wurde mehrheitlich (Punkt 1 – >10 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen) bzw. einstimmig (Punkte 2 – 4 -> 13 Ja, 2 Enthaltungen) beschlossen:

1. Der Ausschuss begrüßt im Grundsatz das Prinzip der Selbstverwaltung von Jugendfreizeitstätten durch Jugendliche.

2. Die geplante Überführung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel in selbstverwaltete und durch freie Träger der Jugendhilfe betriebene Einrichtungen wird zum momentanen Zeitpunkt abgelehnt.

3. Die Verwaltung leitet einen Prozess der Konzeptentwicklung zur Partizipation und Selbstverwaltung von Kinder und Jugendlichen in Jugendfreizeiteinrichtungen ein. An der Erarbeitung des Konzepts sollen Kinder und Jugendliche maßgeblich beteiligt werden. Ziel ist die Aufnahme des Konzeptes in die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans sowie die anschließende Umsetzung selbstverwalteter Strukturen.

4. Das Konzept ist abschließend im Ausschuss zu beraten.

Unter Berücksichtigung der o. a. Anträge empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie dem Rat der Stadt Dortmund, die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche durch freie Träger der Jugendhilfe abzulehnen und die drei Kindertreffs Sölderholz, Deusen und Renninghausen aufzugeben.

Herr Kowaleweski (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion den letzten Satz des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mittragen werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD Fraktion (Drucksache Nr.: 14029-14-E6) aus der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr. 14029—14-E9) aus der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zu.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (14029-14-E7) vor:


zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat lehnt die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche ab. Die drei Jugendfreizeitstätten werden auch zukünftig vorerst in städtischer Trägerschaft betrieben. Sofern freie Träger ihr Interesse zur Übernahme von städtischen Jugendfreizeitstätten bekunden und dies zu Einsparungen im städtischen Haushalt führt, werden diese in Gänze auf die freien Trägerübertragen.

Aufgrund der mangelnden Nachfrage werden die drei Kindertreffs in Sölderholz, Deusen und Renninghausen aufgegeben.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 10.02.15:


Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig der Vorlage in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. In der Sitzung stellten die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den nachfolgenden Antrag:

1. Die Jugendfreizeitstätte Aplerbeck soll nicht an einen freien Träger übergeben werden.

2. Für eine mögliche Selbstverwaltung durch die Mitarbeiter/innen der Jugendfreizeitstätte in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen muss zunächst ein geeignetes Konzept entwickelt werden.

3. Der Aufgabe des Kindertreffs Sölderholz wird zugestimmt.

Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig an den Rat der Stadt Dortmund als Empfehlung weitergeleitet.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der o. g. zugestimmten Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Empfehlung des AKJF und der CDU-Fraktion aus der Empfehlung der BV Aplerbeck, einstimmig folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat beschließt
· die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche durch einen freien Träger der Jugendhilfe im Grundsatz
· die Aufgabe der drei Kindertreffs Sölderholz, Deusen und Renninghausen.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.12
Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13998-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.13
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt die tabellarische Zusammenfassung (siehe auch Empfehung des APO vom 22.01.15) der zugegangen Empfehlungen der BV Aplerbeck, Huckarde, Innenstadt-West, Brackel, Hombruch, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Mengede, Eving und Lütgendortmund vor.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.15 vor:

Dem Ausschuss für Personal und Organisation sind Empfehlungen der Bezirksvertretungen Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Innenstadt-West, Brackel, Aplerbeck, Hombruch, Eving, Mengede, Huckarde und Lütgendortmund zugegangen.

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Zusammenfassung der Empfehlungen (Drucksache Nr.: 14000-14-E2) vor:

Gremium
Sitzungstag
Empfehlung
ABöAB
25.11.2014
… ohne Empfehlung durchlaufen.
BV Aplerbeck
25.11.2014
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die
finanziellen Zuwendungen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V." sowie die personellen Ressourcen für die Koordination und Verwaltung nicht mehr bereitzustellen, nicht zu beschließen.
BV Huckarde
26.11.2014
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, der
Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein
Stadtbezirksmarketing“ nicht zuzustimmen.
BV Innenstadt-West
26.11.2014
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (CDUFraktion, AfD) dem Rat NICHT zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen: ..
BV Brackel
27.11.2014
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem
Vorschlag der Verwaltung, die finanziellen Zuwendungen für den „Verein Stadtbezirks-Marketing Dortmund e. V.“ sowie die personellen Ressourcen für die
Koordination und Verwaltung nicht mehr bereitzustellen, zu folgen. Allerdings soll 2015 erneut überprüft werden, ob die Zahlung der Sachaufwendungen in Höhe
von 240.000 Euro wieder möglich ist oder ggf. in reduzierter Form erfolgen kann.
BV Hombruch
02.12.2014
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der Bürgerdienste zur Kenntnis. Sie
empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 19 Nein-Stimmen, die Vorlage der Verwaltung abzulehnen.
BV Scharnhorst
02.12.2014
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und den Enthaltungen der Fraktion B90/Die Grünen, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.
BV Innenstadt-Nord
03.12.2014
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt bei 1 Ja-Stimme (Herr Borchardt), 15 Gegenstimmen und 1 Enthaltung (Herr Urbanek) folgenden
Beschlussvorschlag abzulehnen: …
BV Mengede
03.12.2014
Nach Abschluss der Diskussion lehnt die BV Mengede einstimmig die TOP’s 6.1 – 6.5 ab und lädt zur nächsten Sitzung am 04.02.15 Berichterstatter ein, um darzustellen, welche Auswirkungen im Falle einer Reduzierung auf den Stadtbezirk Mengede zukommen.
BV Eving
10.12.2014
Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis ´90 / Die Grünen
beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –, dem Rat der Stadt zu empfehlen, das Stadtbezirksmarketing beizubehalten, die Strukturen und Organisationsformen jedoch in anderer Form fortzusetzen.
BV Lütgendortmund
16.12.2014
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Vorlage abzulehnen.

Zudem liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation nachfolgender Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 16.01.2015 (Drucksache Nr.: 14000-14-E3) vor:

„… wir bitten darum unten stehenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Folgendes zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt, die Sachaufwendungen in Höhe von jährlich 240.000 Euro nicht mehr dem Verein "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. " bereitzustellen, sondern die Mittel in 12 gleichen Teilen den Bezirksvertretungen in einem gesonderten Budget für die Unterstützung von Vereinen, Institutionen und engagierten Menschen zur Verfügung zu stellen. Als Leitfaden für die zu unterstützenden Maßnahmen, durch Beschluss der jeweiligen BV, kann die Beschreibung des Stadtbezirksmarketings dienen:
- das direkte Umfeld lebenswerter machen
- einen Stadtteil wirtschaftlich aufwerten
- Gleichgesinnte direkt nebenan finden
- Umwelt und Natur schützen und pflegen
- etwas unternehmen, dort wo man wohnt
- mit Jung und Alt gemeinsam gestalten
- Ladenflächen sinnvoll nutzen
- Zusammenkommen, kreativ sein, Spaß haben

Begründung:
Mit diesem Beschluss wird den BVen weiterhin die Möglichkeit gegeben, oben beschriebene Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des jeweiligen Stadtbezirks zu unterstützen.
Die Einsparpotentiale, die unter Punkt 5 der Verwaltungsvorlage beschrieben werden, bleiben von diesem Beschluss unberührt.“

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage zusammen mit nachfolgendem Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 16.01.2015 (Drucksache Nr.: 14000-14-E3) an den Rat der Stadt durchlaufen:
„… wir bitten darum unten stehenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Folgendes zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt, die Sachaufwendungen in Höhe von jährlich 240.000 Euro nicht mehr dem Verein "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. " bereitzustellen, sondern die Mittel in 12 gleichen Teilen den Bezirksvertretungen in einem gesonderten Budget für die Unterstützung von Vereinen, Institutionen und engagierten Menschen zur Verfügung zu stellen. Als Leitfaden für die zu unterstützenden Maßnahmen, durch Beschluss der jeweiligen BV, kann die Beschreibung des Stadtbezirksmarketings dienen:
- das direkte Umfeld lebenswerter machen
- einen Stadtteil wirtschaftlich aufwerten
- Gleichgesinnte direkt nebenan finden
- Umwelt und Natur schützen und pflegen
- etwas unternehmen, dort wo man wohnt
- mit Jung und Alt gemeinsam gestalten
- Ladenflächen sinnvoll nutzen
- Zusammenkommen, kreativ sein, Spaß haben. …“


Außerdem nimmt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck, Huckarde, Innenstadt-West, Hombruch, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Mengede, und Lütgendortmund zur Kenntnis.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:
SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 14000-14-E6)

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag und bittet um eine Beschlussempfehlung des
AFBL an den Rat :
Der Rat spricht sich für den Erhalt der finanziellen Zuwendungen in Höhe von 240.000 €.
jährlich an den Verein und für den Erhalt der 1,5 Planstellen zur Umsetzung des Stadtbezirksmarketings aus. Zur Gegenfinanzierung werden die konsumtiven Zusatzmittel für die Bezirksvertretungen ab 2015 – 2017 um 316.000 € reduziert. Ab 2018 wird das Stadtbezirksmarketing wieder aus dem Gesamtbudget der Stadt finanziert. Dieser Zeitraum soll genutzt werden, um das Stadtbezirksmarketing zu aktualisieren.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) stellt mündlich folgenden Antrag und bittet um eine Beschlussempfehlung des AFBL an den Rat:
1. Der Rat spricht sich dafür aus, die 1,5 Planstellen zur Umsetzung des Stadtbezirksmarketings ausschließlich in 2015 zu erhalten (s. Drucksache Nr. 13895-14)

2. Die finanziellen Zuwendungen an den Verein Stadtbezirksmarketing Dortmund e.V. werden ab 2015 eingestellt. Die Aktivitäten des Stadtbezirksmarketing finanzieren die Stadtbezirke für ihren Zuständigkeitsbereich eigenverantwortlich aus ihrem konsumtiven Budget.

3. Der Rat erwartet, dass der Verein Stadtbezirksmarketing Dortmund e.V. die Strukturen des Stadtbezirksmarketing bis Ende 2015 unter Berücksichtigung der Einstellung der personellen Ressourcen von 1,5 Planstellen ab 2016 aktualisiert.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 14000-14-E6) und dem ergänzenden mündlich gestellten Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

AfD-Fraktion (Drucksache Nr.: 14000-14-E7)

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgende Änderungsantrag:
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat
der Stadt Dortmund zu beschließen, die Zuschüsse für den Verein „Stadtbezirks-
Marketing e.V.“ nicht komplett, sondern nur um 50% zu kürzen.

Begründung:
Das Stadtbezirksmarketing in der heutigen Form ist in wesentlichen eine Unterstützung der Marketingaktionen der in den Stadtbezirken ansässigen Unternehmen mit öffentlichen Geldern. So richtig der Ansatz ist, kulturelle Strukturen in den Stadtteilen auf unterschiedlichen Ebenen zu stärken, so muss auch hier, wie in allen Bereichen der Haushaltslage geschuldet, gekürzt werden. Falsch ist es, hier weiter mit dem „Gießkannenprinzip“ mit öffentlichen Geldern indirekt die Werbetrommel für die ansässige Geschäftswelt zu rühren. Das ist auch die Aufgabe der Unternehmen selbst. Originär aus dem jeweiligen Stadtteil stammende und bei Festen und Veranstaltungen engagierte Vereine oder Gruppierungen könnten bei einer 50%-igen Kürzung weiter zielgerichtet finanziert werden. Eine vollständige Streichung würde eher Schaden als Nutzen bringen. Mit dem hälftigen Etat käme man nach den vorliegenden Daten auch in den Bezirken zurecht, da fast alle, rund die Hälfte des zugewiesenen Betrages regelmäßig ins Folgejahr übertragen. Insgesamt kostet das Stadtbezirksmarketing das „Stadtsäckl“ 302.200,00 €. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadtkämmerei sehen hier aber nur eine Einsparung von 240000 € bei den Sachleistungen vor. Tatsächlich wäre die Einsparung hier aber um 62 200 € höher anzusetzen, da zwei Planstellen bei Streichung der Position dann für andere Aufgaben zur Verfügung stünden. Analog hierzu könnte eine Stelle gestrichen werden. Bei dem über die Jahre ständig gestiegenen Personalbestand der Stadt ist das ein nicht zu vernachlässigender Spareffekt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ab.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.15 vor:

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig ab:
„Vorbehaltlich der Entscheidung des Rates am 19.02. beschließt die Bezirksvertretung Brackel, dass neben den noch freien Mitteln über 10.217,00 € zur Finanzierung des Stadtbezirksmarketings der Haushaltsansatz punktuelle Fahrbahninstandsetzungen im Stadtbezirk um 16.117,00 € zu kürzen ist. Nach der Übertragung der Haushaltsreste sind diese für den verminderten Ansatz zu verwenden.“ Die Bezirksvertretung beschließt stattdessen einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag: „Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, keine Mittel aus ihrem Etat für das Stadtbezirksmarketing bereit zu stellen und empfiehlt, die Finanzierung des Stadtbezirksmarketings für ein Jahr auszusetzen.“


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vom 27.11.14 und 05.02.15, die Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 10.12.14 und den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der Sitzung vom 22.01.15, aufgrund des weiter reichenden Antrages der SPD-Fraktion als erledigt an.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, unter Einbeziehung der o. g. zugestimmten Änderungsanträge der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die finanziellen Zuwendungen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V." sowie die personellen Ressourcen für die Koordination und Verwaltung nicht mehr bereitzustellen.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.14
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende tabellarische Zusammenfassung der zugegangen Empfehlungen der BV Aplerbeck, Innenstadt-West, Huckarde, Brackel, Hombruch, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Mengede, Eving und Lütgendortmund vor:




Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.15 vor:

Bei einer Gegenstimme fasst der Seniorenbeirat folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, sich gegen die Empfehlung der Verwaltung zur Reduzierung des städtischen Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaft und Einsparung des Serviceund Präsenzdienstes (SuPD) im Haushalt 2015 auszusprechen.

Begründung:
Die beiden Dienste tragen in ihren Aufgabenbereichen dazu bei, dass die Bevölkerung direkte Ansprechpartner an Ort und Stelle haben und zu einer gefühlten Sicherheit auf den Straßen, Plätzen und Grünanlagen im Stadtgebiet beitragen. Hiervon haben vornehmlich die älteren Mitbürger profitiert, die auf Grund der ansteigenden Sicherheitsrisiken stark verunsichert sind. Eine Reduzierung bzw. Einsparung der Dienste würde großes Unverständnis bei der Bevölkerung hervorrufen und die Präventivmaßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit im Stadtgebiet negativ beeinflussen. Weiterhin ständen die geplanten Einsparungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen für die gesamte Bevölkerung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck, Innenstadt-West, Hombruch, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Mengede, Eving, Lütgendortmund und die Empfehlung des Seniorenbeirates zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht die Empfehlungen der Bezirksvertretung Huckarde vom 26.11.14 und die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vom 27.11.14 aufgrund des weiter reichenden Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste als erledigt an.


Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Zusatz-Ergänzungsanträge vor:

CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 13871-14-E3)

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung:

Der Rat lehnt eine Reduzierung des Städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft im Rahmen der Personalfluktuation von derzeit 48 Planstellen auf 36 Planstellen ab. Die für die 48 Planstellen vorgesehenen Sachaufwendungen sowie Personalaufwendungen sind auch in den Jahren 2015 ff. zu veranschlagen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion zu.

Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 14257-14-E27)

Tab. 6 Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mit trägt:
StA 32 Reduzierung der Ordnungspartner
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, unter Einbeziehung der o.g. zugestimmten Änderungsanträge der CDU-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Ordnungspartnerschaft in Dortmund zur Kenntnis. Er beschließt darüber hinaus, eine Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft im Rahmen der Personalfluktuation von derzeit 48 Planstellen auf 36 Planstellen.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.15
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.16
Reduzierung Auszubildende für das Einstellungsjahr 2015/ Reduzierung der Ausbildungsübernahmen 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14172-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:


SPD-Fraktion ( Drucksache Nr.: 14172-14-E2)

die SPD-Fraktion stellt zu og. TOP nachfolgenden Antrag und bittet den AFBL um eine
Beschlussempfehlung an den Rat :
Der Rat lehnt die Reduzierung der Ausbildungszahlen um 47 Ausbildungsplätze ab. Der Rat appelliert an alle städtischen Bediensteten, ihre jeweiligen Ansprüche auf Erholungsurlaub freiwillig in dem entsprechenden Kalenderjahr möglichst aufzubrauchen, um die erforderlichen Rückstellungen dafür im Haushalt zu reduzieren. So könnte ein Finanzierungsbeitrag aller Beschäftigten für die Ausbildung bei der Stadtverwaltung erbracht werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion zu.


CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 14172-14-E1)
zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung: Der Rat lehnt die Reduzierung der Auszubildenden um 47 Plätze für das Einstellungsjahr 2015 und der damit verbundenen Reduzierung der Ausbildungsübernahmen im Jahr 2018 ab. Auch in den Jahren ab 2016 ist keine Kürzung bei den Ausbildungskapazitäten vorzunehmen. Die Obergrenze der angebotenen Ausbildungsplätze ist der eigene Bedarf der Stadtverwaltung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion zu.

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (Drucksache Nr.: 14257-14-E28)

22) Der Rat beschließt die Anhebung der Ausbildungsquote auf den derzeitigen Bundesdurchschnitt der ausbildenden Betriebe in Deutschland von 6,4% innerhalb der nächsten drei Jahre.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht den Antrag als erledigt an, da der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Einbeziehung der o.g. zugestimmten Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat stimmt der Reduzierung der Auszubildenden um 47 Plätze für das Einstellungsjahr 2015 und der damit verbundenen Reduzierung der Ausbildungsübernahmen im Jahre 2018 zu.


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.17
Firmenticket bei der Stadt Dortmund;
hier: Anpassung der Höhe der weitergegebenen Provision
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13893-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.18
Entgeltordnung für die Erhebung von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund; Anhebung des Verpflegungsentgeltes ab dem 01.08.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13903-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.19
Aussetzung des Traineeprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14170-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.



zu TOP 9.20
Haushaltskonsolidierung: Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit - Reduzierung um 2 Planstellen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13997-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.21
Haushaltsplanverfahren 2015 ff.
hier: Konsolidierungsmaßnahmen Personal
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13895-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass vorab bei Einzelvorlagen entgegengesetzt abgestimmt worden seien und man deshalb jetzt nicht der Vorlage komplett zustimmen könne.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) schlägt vor, nur noch die bisher nicht abgestimmten Einzelpunkte der Vorlage, hier zur Abstimmung zu stellen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) führt auf, welche Maßnahmen bereits abgestimmt seien:


§ Einsparungen der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
§ Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaften
§ Einsparungen der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein
StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.“

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt diesem Vorschlag und stellt die in der Anlage dargestellten Maßnahmen zur Abstimmung, ausgenommen der o. g. drei Maßnahmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der o. g. Änderung, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung der in der Anlage dargestellten Maßnahmen für die Jahre 2015 bis 2018.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.22
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende tabellarische Zusammenfassung der zugegangenen Empfehlungen der BV Aplerbeck, Innenstadt-West, Huckarde, Hombruch, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Mengede, Eving und Lütgendortmund vor:



Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.15 vor:

Bei einer Gegenstimme fasst der Seniorenbeirat folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, sich gegen die Empfehlung der Verwaltung zur Reduzierung des städtischen Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaft und Einsparung des Serviceund Präsenzdienstes (SuPD) im Haushalt 2015 auszusprechen.

Begründung:
Die beiden Dienste tragen in ihren Aufgabenbereichen dazu bei, dass die Bevölkerung
direkte Ansprechpartner an Ort und Stelle haben und zu einer gefühlten Sicherheit auf den
Straßen, Plätzen und Grünanlagen im Stadtgebiet beitragen. Hiervon haben vornehmlich die
älteren Mitbürger profitiert, die auf Grund der ansteigenden Sicherheitsrisiken stark
verunsichert sind. Eine Reduzierung bzw. Einsparung der Dienste würde großes
Unverständnis bei der Bevölkerung hervorrufen und die Präventivmaßnahmen auf dem
Gebiet der Sicherheit im Stadtgebiet negativ beeinflussen. Weiterhin ständen die geplanten
Einsparungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen für die gesamte
Bevölkerung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht die Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde vom 26.11.14 aufgrund des weiter reihenden Antrages der SPD-Fraktion als erledigt an.

Außerdem nimmt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck, Innenstadt-West, Hombruch, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Mengede, Eving, Lütgendortmund und die Empfehlung des Seniorenbeirates zur Kenntnis.

Außerdem liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 13976-14-E4)

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag und bittet den AFBL um eine Beschlussempfehlung
an den Rat der Stadt :
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich für den Erhalt der 80 Stellen beim Service- und
Präsenzdienst aus unter der Voraussetzung, dass die Förderung des JobCenters zukünftig
in gleicher Höhe erfolgt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerslite, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion zu.

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (Drucksache Nr.: 13976-14-E5)

wir bitten um die Beratung und Beschlussfassung des unten stehenden Antrags.
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu den Haushaltsberatungen 2016 ein Konzept vorzulegen,
nachdem die nach FAV geförderten Stellen auf eine tarifliche Vergütung aufgestockt
werden können, ohne dass eine Erweiterung des bisherigen Budgets (2014) erfolgt. Dies
könnte z.B. über eine reduzierte Stellenzahl erfolgen.

2. Die Stellenanzahl wird jährlich um 20 Stellen bis auf 0 reduziert. Die bisherigen MitarbeiterInnen
sollen im Rahmen des kommunalen Arbeitsmarktprogramms eine neue Perspektive
erhalten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, unter Einbeziehung des o. g. zugestimmen Änderungsantrages der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD).

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.23
Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13975-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.14 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt nach kontroverser Diskussion dem Rat der
Stadt bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Urbanek) und 9 Gegenstimmen (CDUFraktion,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Fraktion Die Linke & Piraten und Herr
Borchardt) mehrheitlich den nachfolgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung
für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 13975-14-E1)

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung
für Alkoholkonsumierende Menschen – Cafe Berta – ab. Auch in den Jahren 2015 ff.
sind entsprechende Haushaltsmittel im Fachbereich 64 (Wohnungsamt) zur Verfügung zu
stellen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimme AfD-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion, zu.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 13975-14-E2)

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung
und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die zur Fortführung des Cafe Berta benötigten Mittel in Höhe von 148.000 Euro werden
aus dem Haushalt bereitgestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin nach zusätzlichen
Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion, zu.
Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 14257-14-E27))

Tab. 7 Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Wegfall Miete Café Berta

Tab. 8 Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Aufgabe des Café Berta

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht die Anträge als erledigt an, da der Antragsteller die Anträge zurückgezogen hat.

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (Drucksache Nr.: 14257-14-E28)

12) Der Rat bekräftigt seinen Beschluss aus den Haushaltsberatungen des letzten Jahres. zur Aufnahme des Trinkraumes in der Dortmunder Nordstadt in die Regelförderung.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion den Antrag nur mittrage, wenn auf die Regelförderung verzichtet werde.

Herr Kowalewski (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) erklärt sich einverstanden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mit dieser Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion, unter Einbeziehung der o. g. zugestimmen Änderungsanträge der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA.


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 9.24
Erhöhung der Entgeltleistungen in der Kindertagespflege
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12448-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.25
Verträge mit den freien Trägern von Erziehungs-, Ehe-, Lebens- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14154-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.26
Haushaltskonsolidierung / Reinigungspersonal
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14074-14)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 12.02.2015 vor:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt in seiner Sitzung am 05.02.15 die Vorlage in seine nächste Sitzung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften war irrtümlich nicht für den Beratungsgang vorgesehen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.15 vor:

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Auskunft, welche Erfahrungen mit eigenem Personal und Fremdfirmen in Sachen Qualität gemacht wurden, und ob der seit 01.01.2015 geltende Mindestlohn die Kostenrechnung beeinflusse.

Herr Flenner erklärt, dass keine Qualitätsunterschiede bei Eigen- oder Fremdreinigung festzustellen sei. Der Mindestlohn sei immer schon zu beachten gewesen, die Stadt Dortmund zahle Tariflohn. Seit Januar 2015 betrage der Tariflohn für Firmenkräfte 9,55 €/Std., städtische Reinigungskräfte in Erfahrungsstufe 2 erhalten 9,62 €/Std..

Herr sB Dr. Tödt (Fraktion Die Linke & Piraten) bittet um Auskunft zu den Angeboten für Fremdreinigung, laut einer ihm vorliegenden Aufstellung aus 2010 waren pro qm 17,69 € für Fremdreinigung zu zahlen, aus 2009 wurde der Betrag von 16,62 € und aktuell werden 14,40 € genannt.

Herr StD/StK Stüdemann schlägt eine schriftliche Beantwortung der Frage vor.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke & Piraten) bestätigt auf Nachfrage des Herrn Rm Schilff, dass die Qualität sich in den Städtischen Kliniken durch Einsatz von Fremdpersonal verschlechtert habe. Es sei keine Identifizierung mit dem Arbeitgeber vorhanden und die vorgegebenen Arbeitszeiten seien nicht zu schaffen. Ihres Erachtens arbeiten eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen besser.

Herr StD/StK Stüdemann verweist auf das finanzielle Problem, das bei der Stadtverwaltung Dortmund bestehe und das mit vorhandenen Möglichkeiten bewältigt werden müsse. Der vorliegende Vorschlag werde der Not gehorchend unterbreitet.

Herr Rm Tölch (SPD-Fraktion) macht deutlich, dass die Stadt Dortmund sich beim Thema Reinigung städtischer Gebäude auf einem sehr niedrigen Level befinde. Erkennbar sei dies bei den Schulen, für die es einen allgemeinen Hygieneplan gebe. Die häufig schlechtere Substanz der städtischen Gebäude ziehe auch einen höheren Reinigungsaufwand nach sich. Herr Rm Tölch wisse auch, dass die Angebote der Firmen aufgrund des Tariflohnes erstellt werden, aber die Reinigungskräfte müssen mehr leisten.

Herr sB Tödt ist der Meinung, dass die städtischen Reinigungskräfte in der Regel falsch eingruppiert seien, da sie nach Entgeltgruppe 1 bezahlt werden. Die Begründung für die zu niedrige Bezahlung sei der Erhalt der Arbeitsplätze. Herr sB Tödt spricht die Tarifautomatik an, nach der die Arbeitskräfte aufgrund der Arbeitsplatzbeschreibung eingruppiert sind. Es sei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht zu verübeln, wenn diese Rechtsschutz bei der Gewerkschaft in Anspruch nehmen würden, um eine korrekte und ggf. auch rückwirkende Eingruppierung zu erhalten. In diesem Zusammenhang fragt Herr sB Tödt, ob es klar sei, dass dies Folgekosten auslösen würde, und bittet um Auskunft, wie hoch diese seien.

Auf die Nachfrage der Frau Rm Dr. Tautorat, wo der Vorteil bei Einstellung von Fremdpersonal liege, wenn die Beträge nur gering voneinander abweichen, erläutert Herr Flenner, dass durch Erfahrungs- und Leistungszulagen sowie das Weihnachtsgeld die Lohnkosten städtischer Reinigungskräfte höher sind. Auch gebe es unter ihnen leistungsgeminderte Reinigungskräfte, die ein kleineres Revier erhalten, auch seien die Krankheitsquote und die Overheadkosten höher. Zudem werden ältere Reinigungskräfte nach Entgeltgruppe 2 bezahlt.
Bei der Fremdreinigung gibt es durch objektspezifische Besonderheiten Spannen bei den Leistungswerten.

Herr P. Meyer gibt an, dass die Sichtweise des Personalrates eine andere sei. In der Vergangenheit habe es verschiedener Diskussionen zur Fremd- und Eigenreinigung gegeben. Aus dieser Zeit berichtet Herr Meyer, dass es erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen der Fremd- und Eigenreinigung gibt.
Nach Meinung des Herrn P. Meyer könne eine Vergabe der Reinigungsleistung nicht preiswerter sein.

Herr StD/StK Stüdemann bestätigt, dass z. B. vor ein paar Jahren auch die Pflege von Sport- und Grünanlagen in die Stadtverwaltung zurückgeholt wurde. Es wurde u. a. zu viel Fläche abgerechnet. Die Arbeit mit Reinigungsunternehmen mache erforderlich, dass die Reinigungsleistung kontrolliert werden müsse.

Herr StD/StK Stüdemann gibt an, dass er für ordentliche Arbeitsplätze kämpfe, es werde Geld in eine kommunale Arbeitsmarktstrategie investiert und die Stadt habe viele Beschäftigte. Er gehe davon aus, dass Fremdreinigungskräfte auch grundsätzlich keine schlechtere Arbeit leisten und die eingekaufte und erbrachte Leistung überprüft werden müsse.
Tendenziell gebe es eine Verbilligung der Bezahlung der Leistung aufgrund der von Herrn Flenner benannten Faktoren. Insgesamt sei es ein finanzielles Argument, die Reinigung durch Fremdkräfte erledigen zu lassen.
Die Politik müsse entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen wolle.



Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 22.01.2015 wurde zu der o.g. Vorlage um Auskunft zu den Angeboten für Fremdreinigung gebeten. Dazu nimmt die Städtische Immobilienwirtschaft wie folgt Stellung:
Zunächst können die von Herrn sB Dr. Tödt (Fraktion Die Linke & Piraten) in der Sitzung genannten Zahlen bestätigt werden:

:

In der Entwicklung der Kosten der Fremdreinigung spiegeln sich die Ausschreibungsergebnisse wieder. Bis 2010 wurde objektweise ausgeschrieben. Seit dem 01.12.2010 wurde die Unterhaltsreinigung als EU-Ausschreibung im „Los-Verfahren“ sukzessive je Stadtbezirk (beginnend mit Aplerbeck) vorgenommen:

Los 1 Schulgebäude
Los 2 Turn- und Sporthallen
Los 3 Kinder- und jugendpflegerische Einrichtungen
Los 4 Übrige Gebäude

Die Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre. In diesen Ausschreibungen wurden die Leistungswerte nicht vorgegeben, d.h. der Bieter legte die Leistungswerte je Raumgruppe fest. Ziel war es, eine größtmögliche Wirtschaftlichkeit der Angebote zu erreichen. Probereinigungen in den Objekten waren notwendig, um die angebotenen, sehr hohen Leistungswerte der Bieter nachweisen zu lassen.

Etwa 15% der Bieter fielen bei Probereinigungen durch, die angebotenen Leistungswerte waren nicht machbar. Es wurde der zweitgünstigste Bieter, manchmal auch nur der drittgünstigste Bieter ausgewählt. Voraussetzung war, dass die Machbarkeit während der Probereinigung nachgewiesen werden konnte.

Kostenwirksam wurde das Ausschreibungsergebnis im Stadtbezirk Aplerbeck erst im Jahr 2011. Im Jahr 2011 fanden weitere EU-Ausschreibungen in 3 Stadtbezirken statt. Dieses Ausschreibungsergebnis wurde teilweise in 2011, in voller Höhe erst im Jahr 2012 kostenwirksam.
Im Jahr 2012 fanden die EU-Ausschreibungen in den restlich 8 Stadtbezirken statt. Kostenwirksam wurde das Ausschreibungsergebnis in den acht Stadtbezirken etwa zu 50% in 2012, in voller Höhe jedoch erst im Jahr 2013. Verträge in 3 Losen wurden mittlerweile wg. Schlechtleistung wieder gekündigt und neu ausgeschrieben.

Der Tariflohn im Gebäudereiniger-Handwerk betrug im Jahr

2009 8,15 €
2010 8,40 € (plus 3,10 %)
2011 8,55 € (plus 1,80 %)
2012 8,82 € (plus 3,10 %)
2013 9,00 € (plus 2,05 %)
2014 9,31 € (plus 3,44 %)
2015 9,55 € (plus 2,58 %)

und wird den Firmen über den Tagessatz/Stundenverrechnungssatz bezahlt.

Die Entwicklung der o. g. Kosten der Fremdreinigung ist also nur auf die höheren Leistungswerte zurückzuführen. Die Preisunterschiede zu der Eigenreinigung ergeben sich aus:
· Höhere Leistungswerte in der Fremdreinigung (Für die aktuelle neue sukzessive Ausschreibung werden jetzt aber Leistungsoberwerte vorgegeben.)

· Reinigungskräfte, die schon vor dem Jahr 2007 bei der Stadt Dortmund beschäftigt waren, werden noch nach EG 2 bezahlt.

· Einsatz von leistungsgeminderten Reinigungskräften in angepassten Revieren (im Stadthaus)

· Höhere Personalkosten durch Erfahrungsstufen, Weihnachtsgeld und Leistungszulagen (siehe auch Studie zur Wirtschaftlichkeit der Fremdreinigung im Vergleich zur Eigenreinigung bei der Öffentlichen Hand am Beispiel der Kommunen" der Fa. Rödl und Partner aus April 2004)

· Höhere Krankheitsquote in der Eigenreinigung (siehe auch obige Studie), hohe Kosten durch Einsatz der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ)


· Höhere Overheadkosten


In Ergänzung zur Vorlage möchte die Städtische Immobilienwirtschaft auf die Pressemitteilung der Fraktion „Die Linke & Piraten“ vom 18.01.20015 wie folgt Stellung nehmen:

· Mit der Vorlage „Organisation der Gebäudereinigung“ Drucksache Nr.: 04615-11 wurde der Rat in der Sitzung am 21.07.2011 umfassend informiert.

· In der Vorlage steht ausdrücklich: "Weiterhin wurde ausgeschlossen, die zurzeit im Reinigungsdienst befristet beschäftigten Mitarbeiter/innen nach Ablauf der Befristung nicht in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen." Offensichtlich wurde dieser Satz falsch interpretiert.

· Bei heiklen Toilettensituationen gibt es keinen Sondereinsatz von städtischen Reinigungskräften in fremd gereinigten Objekten. Im Gegenteil, beide Bereiche werden strikt getrennt, damit die Verantwortung klar bleibt. Sind Toiletten so stark verschmutz, dass eine Gesundheitsgefahr für die städtischen oder externen Reinigungskräfte droht, wird nach Abstimmung mit dem Gesundheitsamt eine Sonderreinigung durch Spezialfirmen (zum Einsatz kommen Schutzkleidung und Hochdruckreiniger) beauftragt. Bis dahin werden die Toiletten gesperrt.

· Der Mindestlohn wird nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz in der Gebäudereinigung schon seit Jahren beachtet. In den Ausschreibungen und den Verträgen wird eine Bezahlung nach Tariflohn gefordert. Der Tariflohn für Firmenkräfte betrug im Jahr 2014 9,31 €, ab Januar 2015 9,55 €. Der Tariflohn für städt. Reinigungskräfte beträgt vom 01.03.2014 bis zum 28.02.2015 in der Eingangsstufe 2 = 9,62 €.

· Das Zahlenwerk der Städtischen Immobilienwirtschaft wurde in 2011 durch die Stadtkämmerei nicht beanstandet.


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Zusatz-/Ergänzungantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (14257-14-E27) vor:


i) Städtischer Reinigungsschlüssel
Die beantragte Veränderung des städtischen Reinigungsschlüssels ist ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Die Vorschläge gehen hier jedoch nicht weit genug und durch eine komplette Ausgliederung können Finanzmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingespart werden.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Veränderung des Schlüssels für städtische Gebäudereinigung von 100% auf externe Anbieter.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, den Reinigungsschlüssel von 50% : 50 % auf 70 % Fremdreinigung und 30 % Eigenreinigung, zu verändern.


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 12.02.2015 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.27
Befristete Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bis 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00159-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.28
Beschlussabhängige Konsolidierungsmaßnahme 2015 ff.;
hier: Reduktionsprogramm Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00044-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.29
Mittelbereitstellung für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00442-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14017-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 10.2
Bekämpfung des Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe
- Ansätze und Maßnahmen gegen gewaltbereiten religiösen Extremismus -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14834-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 10.3
Satzung zur achten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14803-14)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 10.4
Mehrbedarfe gem. § 83 Absatz 2 GO NRW für den Bereich des Dortmunder Systemhauses für das Haushaltsjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00281-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 10.5
Imagekampagne "Dortmund überrascht. Dich."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00326-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


11. Anfragen
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 12:10 Uhr durch Herrn OB Sierau geschlossen.


Der Oberbürgermeister




Ullrich Sierau

Christiane Krause
Ratsmitglied

Matthias Güssgen
Schriftführer