Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

am 15.03.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:35 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Radtke i. V. für Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke bis 17:20 Uhr
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
Rm Uhrmann i. V. für sB Drüll

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
Rm Reuter i. V. für sB Dr. Bömer

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kara Ausländerbeirat
sE Kujat Seniorenbeirat bis 17:20 Uhr



c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neu Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Brenscheidt IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Stein Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Korkut Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm SV „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“




Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 25.01.2006


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04685-06)

2.2 Dortmunder Ergebnisse 2005 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04698-06)



2.3 Sachstandsbericht zum weiteren Verfahren der Aufstellung eines operationellen Programmes (EFRE) im Rahmen eines neuen NRW-EU-Ziel 2-Programmes für den Zeitraum 2007 - 2013
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 04735-06)

2.4 prognos-Studie Zukunftsatlas 2006
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 04736-06)

2.5 Kooperations- und Kompetenzverbund zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04689-06)

2.6 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Feinstaubbelastung an Dortmunder Straßen. Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02239-05)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Heinrich Ollech (SPD) benannt.






zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 25.01.2006

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 25.01.2006.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04685-06)

Herr Schlickewei führte in den Bericht ein.
Dabei betonte er, dass nach den vorläufigen Zahlen ein Überschuss erwirtschaftet werden konnte. Es sei jedoch schwierig, den Bericht mit den Vorjahren zu vergleichen, da erstmalig auch das Dienstleistungszentrum Wirtschaft und das dortmund-project enthalten seien.

Herr Mager verwies, auf Rückfrage von Rm Hübner nach bestehenden Fördermöglichkeiten über das Jahr 2006 hinaus, auf den Tagesordnungspunkt 2.3.

Der erzielte Überschuss bedeute, dass höhere Erlöse erzielt oder die Aufgaben mit weniger Ausgaben erledigt werden konnten. Es bedeute hingegen aber nicht, dass weniger finanzielle Mittel in die Unternehmensförderung gesteckt wurden. In einigen Bereichen werde man sogar versuchen, Rückstellungen zu bilden.

Rm Hübner begrüßte die Rückstellungen, wies aber darauf hin, dass diese nicht dem allgemeinen Haushalt der Stadt zugeschlagen werden dürften, sondern in die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze investiert werden müssen.

Rm Spieß wies darauf hin, dass Ende des Jahres 2006 die Förderung für die beiden Projekte „Regionalstelle Frau und Wirtschaft“ sowie „Regionalagentur Westliches Westfalen“ auslaufen.

Herr Mager stellte dar, dass im Laufe des Jahres 2006 Anträge zur Weiterführung der genannten Projekte gestellt werden, zum Teil in Absprache mit den anderen Beteiligten aus Unna und Hamm. Der kommunale Anteil sei bereits in der Finanzplanung für die Folgejahre enthalten.

Rm Stammnitz bat darum, die Kennzahl „neue/erhaltene Arbeitsplätze aus den genannten Grundstücksgeschäften (S. 17 des Halbjahresberichtes)“aufgeschlüsselt zu bekommen.

Herr Mager sagte dies mit dem Protokoll zu.
(Neue Arbeitsplätze: 100, erhaltene Arbeitsplätze: 120)

Rm Ulrich bemängelte, dass der Begriff „Überschuss“ missverständlich sei, da der Eigenbetrieb in erster Linie aus Zuschüssen finanziert wird.
Es sei wünschenswert, wenn die Tiefenberatungen der Gründungsförderung intensiviert und verstärkt wird. Auch die Zahl der Unternehmensgründungen, die aus den Gründungswettbewerben resultieren, halte er für zu gering.

Herr Mager entgegnete, dass die Begrifflichkeiten aus der Eigenbetriebsverordnung, nach deren Regelungen die Wirtschaftsförderung arbeitet, übernommen wurden.

Er bekräftigte die Aussage, die Zahl der Gründungen aus den Wettbewerben heraus zu erhöhen. Dazu werde man in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk die Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung ausbauen, um als Standort attraktiver zu werden.

Rm Starke begrüßte, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gut gearbeitet und gewirtschaftet hat, ohne dass dadurch Leistungen nicht erbracht werden konnten. Dass in einigen Bereichen die geplanten Ergebnisse nicht erreicht werden konnten, lasse sich daraus erklären, dass eine Wirtschaftsförderung in einer Stadt nicht alleine gegen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen arbeiten könne.

Herr Schlickewei stellte auf Rückfrage dar, dass die Mittel, die als Darlehen zur Förderung von Neuansiedlungen und Erweiterungen vorgesehen waren, von keinem Unternehmen in Anspruch genommen wurde. Es handelt sich dabei um nachrangige Mittel, die in dem erzielten Überschuss nicht enthalten sind.

Rm Tönnes wies darauf hin, dass die Wirtschaftsförderung nur die Rahmenbedingungen für den Standort verbessern, selbst aber keine Arbeitsplätze schaffen könne. Die anderen Städte würden ausgesprochen positiv auf Dortmund schauen, da es gelungen sei, sich im positiven Sinne von der allgemeinen Entwicklung im Ruhrgebiet abzukoppeln.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.






zu TOP 2.2
Dortmunder Ergebnisse 2005 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04698-06)

Herr Beyer stellte ausführlich anhand eines Folienvortrages, der als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist, die Ergebnisse dar, die im Jahr 2005 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds erzielt werden konnten.

Rm Hübner hinterfragte die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsplatzbilanz.
Auch habe Dortmund so viele Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, weil die Arbeitslosigkeit höher ist als in anderen Städten.

Herr Mager widersprach dieser Aussage ganz ausdrücklich. Vielmehr seien gute Projekte erarbeitet worden. Die Partnerschaft mit den Unternehmen setzt voraus, dass diese auch eigene Mittel in das Projekt investieren.

Rm Ollech dankt Herrn Beyer für die Darstellung. Die Mittel seien zielgerichtet eingesetzt worden. Es sei wünschenswert, auch in der Zukunft ähnliche Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen zu können.

Rm Reuter wies darauf hin, dass man auch das Augenmerk auf die Qualifizierung der Betriebe zu richten habe, die ältere Beschäftigten einstellen möchten.
Sie schlug vor, den Bericht auch dem Kinder- und Jugendausschuss zur Verfügung zu stellen.

Auch Rm Dr. Littmann und Rm Ulrich bemängelten, dass Verwendungsnachweise nicht zur Verfügung stehen.

Herr Beyer erläuterte, dass das Versorgungsamt für das Land NRW die Projekte controllt, den Mittelabfluss koordiniert und die Verwendungsnachweise anfordert. Eine Beratungsorganisation des Landes führt in diesem Zusammenhang vereinzelt Befragungen durch, die jedoch nicht projektbezogen sind.

Herr Mager ergänzte, dass die Zusammensetzung der Fachkreise, die die Projekte begleiten, dazu beitragen, das die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden. Die Wirtschaftsförderung selbst frage nach Abschluss einer Maßnahme bei den Unternehmen nach, ob diese der Meinung sind, das ihre eigenen Mittel erfolgreich eingesetzt wurden.

Rm Stammnitz befürwortete den guten Ansatz des Europäischen Sozialfonds, jedoch sei dieser nicht ausreichend, um die Lücke, die der Wegfall der kommunalen Beschäftigungsförderung hinterlassen habe, zu füllen.
Auch sei es wünschenswert, zukünftig die Daten, die bezogen auf den Erfolg einer Maßnahme vorhanden seien, in den Bericht einzubauen.

Herr Mager bot an, dem Ausschuss vereinzelt abgeschlossene Maßnahmen durch die Beteiligten zu präsentieren, um die Erfolge entsprechend dokumentieren zu können.
Die Wirtschaftsförderung sei nur ein verlängerter Arm der Landesregierung bei der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Punkte und habe auf die Bewilligungsbescheide keinen Einfluss und könne somit auch keine eigenen Verwendungsnachweise fordern.

Auch schlage man dem Land nach Absprache in den Fachkreisen nur erfolgsversprechende Projekte vor, über die das Land dann eigenständig entscheidet.

Rm Spieß verdeutlichte, dass auch nicht in allen Bereichen messbare Erfolge möglich seien. Dies ergebe sich aber auch aus der inhaltlichen Gestaltung des Projektes.

Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Landes – ESF – Programme im Jahr 2005 zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Sachstandsbericht zum weiteren Verfahren der Aufstellung eines operationellen Programmes (EFRE) im Rahmen eines neuen NRW-EU-Ziel 2-Programmes für den Zeitraum 2007 - 2013
(Drucksache Nr.: 04735-06)

Herr Mager erläuterte ausführlich anhand eines Folienvortrages (siehe Anlage 2 zur Niederschrift) den Sachstand zu den Förderprogrammen der Jahre 2007 – 2013.

Rm Ollech begrüßte die neuen Fördermöglichkeiten und hob hervor, dass die nicht unerheblichen Mittel der Vergangenheit wesentlich dazu beigetragen haben, den Strukturwandel in Dortmund zu fördern. Er wies darauf hin, dass dieser Strukturwandel aber auch noch nicht abgeschlossen ist.

Auf Rückfrage von Rm Dr.Littmann stellte Herr Mager dar, dass er zuversichtlich sei, dass die Einbindung privater Partner ermöglicht werde, eine Entscheidung sei aber noch nicht abschließend getroffen. Dies sei wichtig, um die Kofinazierung der Projekte sicherstellen zu können, die vom Land geringer ausfallen wird.

Der Ministerpräsident des Landes NRW habe signalisiert, dass eine Förderung nur dann erfolgen wird, wenn die Projekte auch durch den regionalen Konsens getragen werde. Bereits jetzt sei die Zusammenarbeit in der Regionalagentur Westliches Westfalen sowie im RVR erfolgreich.

Auf Anmerkung von Rm Hübner betonte Herr Mager, dass die Einbindung der Wirtschaft auch dadurch erfolge, dass die IHK Mitglied im Arbeitskreis der Wirtschaftsförderer im RVR ist. Besonders wichtig sei es jedoch, dass von allen Beteiligten gemeinsam für den Standort Dortmund geworben werde.

Herr Brenscheidt unterstützte die Aussage von Herrn Mager und lobte die gute Zusammenarbeit. In anderen Städte werde anerkannt, dass in Dortmund erstklassige technikorientierte Wirtschaftsförderung gemacht werde, ohne dass dabei das Niveau der klassischen Wirtschaftsförderung hinten anstehe. Das von Herrn Mager beschriebene Netzwerk sei insbesondere auch durch den intensiven Dialog geprägt.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den vorgestellten Bericht zur Kenntnis.



zu TOP 2.4
prognos-Studie Zukunftsatlas 2006
(Drucksache Nr.: 04736-06)

Herr Mager stellte anhand eines Folienvortrages dar, dass es bereit im Jahre 2004 eine Studie durch prognos im Auftrage des Handelsblattes gab, die Dortmund als stillen Star im Hinblick auf die Dynamik-Werte bezeichnete. Diese Dynamik-Werte haben beurteilt, welches Potenzial der Standort aufgebaut hat, um in der Zukunft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzeffekte in der Region auszulösen.

Die Folgeuntersuchung – der Zukunftsatlas 2006 – hat begonnen, detaillierter zu werden und die Frage, wie hat sich dieser Dynamikfaktor ausgewirkt und welche Entwicklung es in bestimmten Bereichen gegeben hat, herunterzubrechen und zu prüfen, wo Effekte aus den Feststellungen des Jahres 2004 tatsächlich eingetreten sind, mit dem Ergebnis, dass Dortmund zum ersten Mal überhaupt von 439 einbezogenen Gebietskörperschaften unter die TOP 25 der Branche „Unternehmensbezogene Dienstleistungen“ gekommen ist und dass der Standort Dortmund zum ersten Mal – bezogen auf die Wachstumspotenziale – mit dem Logistik-Cluster in diesem Atlas erwähnt worden ist.

Auch mache die Studie deutlich, dass der in Dortmund gewählte methodische Ansatz der Branchenentwicklung funktioniere, weil er eine mitreißende Wirkung auch für andere Branchen hat.

Im Bereich der Wachstumsregion habe die Studie bestätigt, dass in Dortmund ein regionaler Schwerpunkt im Bereich der Logistik ausgeprägt ist. Herr Mager zitierte:“ Die Region am östlichen Rand des Ruhrgebietes ist, wie kaum eine andere, ein Musterbeispiel dafür, wie alte Industrieareale für neue Wirtschaftszweige genutzt werden können.“

Rm Ulrich wies darauf hin, dass Dortmund zwar den Anschluss gefunden habe, andere Nachbargemeinden im Ranking aber vor Dortmund liegen. Es müsse das Ziel sein, sich bis zur nächsten Studie weiter zu verbessern.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen von Herrn Mager zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Kooperations- und Kompetenzverbund zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04689-06)

Herr Mager stellte dar, dass die Vorlage verdeutlichen soll, dass in der Region ein Kooperations- und Kompetenzverbund geschaffen wurde, in dem als Allianz für den Wirtschaftsstandort Dortmund zusammengearbeitet wird, ohne dass die einzelnen Partner ihr jeweiliges Profil aufgeben müssen.

Rm Matzanke wies darauf hin, dass die Konzentration auf einzelne Branchen eine Bündelung von Kompetenzen mit sich gebracht hat, die sehr erfolgreich umgesetzt wird. Dies sei eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderung Dortmund.

Rm Stammnitz regte an, in dem avisierten Jahresbericht zum dortmund-project die Entwicklung der Unternehmen, die aus den Gründungswettbewerben hervorgegangen sind, darzustellen.

Herr Mager nahm diese Anregung auf.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zum
Kooperations- und Kompetenzverbund zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager gab folgende Hinweise zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund:

* Die KD-Bank in Dortmund hat den neuen Standort am Schwanenwall bezogen
* Die CSK Ingenieurgesellschaft konzentriert seine Aktivitäten in Dortmund im Gewerbegebiet „Alter Hellweg“
* Die Krankenkasse BIG ist als eines der TOP-Unternehmen mit ausgewählter Personalpolitik benannt worden
* Bei einem Besuch der Ministerin Thoben im Technologiezentrum wurden sowohl einzelne Firmen im Technologiepark als auch die Arbeitsweise des Zentrums vorgestellt
* am 30.05.2006 wird im Harenberg Center eine Veranstaltung „Runder Tisch der Kapital-Risiko-Geber“ stattfinden

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen von
Herrn Mager zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Feinstaubbelastung an Dortmunder Straßen. Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02239-05)

Herr Mager erläuterte, dass nach einem Prozess der Güterabwägung zwischen Gesundheitsgefährdung, ökologischer sowie ökonomischer Belange ein fairer Ausgleich hergestellt werden musste. Dazu wurde in einem Dialog mit den Beteiligten ein Ergebnis erzielt, welches für alle Beteiligten tragfähig ist.

Die Lkw-Entlastungszone wurde um das Gebiet des Hafens erweitert, um den Durchgangsverkehr aus dieser Zone herauszuhalten.

Er hob hervor, dass „Wenn diese Verordnung (Anmerkung: gemeint ist eine im Gesetzgebungsverfahren befindliche Kennzeichnungsverordnung) Rechtskraft erlangt, erneut über die konkrete Ausgestaltung und die räumliche Abgrenzung der Umweltzone zu diskutieren und dabei auch der Dialog mit der Wirtschaft zu führen sein wird“.
Dies bedeute, dass die Lkw-Entlastungszone nicht automatisch in die Umweltzone umgewandelt wird.

Rm Hübner bewertete die Einrichtung der LkW-Entlastungszone als schnellen Aktionismus, der gleichzeitig einen Standortnachteil für Dortmunder Unternehmer bedeute.
Obwohl bekannt sei, dass nur ein geringer Teil der Feinstaubbelastung durch Verkehr entsteht, nehme man in Kauf, dass in Dortmund Arbeitsplätze entfallen.

Rm Dr. Littmann lehnte die Vorlage mit dem Hinweis ab, dass die Sperrzone eher der Wirtschaftsverhinderung als der Wirtschaftsförderung diene.
Sie begrüßte aber ausdrücklich den Einsatz der Wirtschaftsförderung, so dass die ursprünglich vorgesehenen Pläne nicht umgesetzt wurden, da diese eine noch schlimmere Auswirkung auf die Wirtschaft in Dortmund gehabt.

Auch Rm Ulrich lehnte die Vorlage ab.

Im AUSW sei im vergangenen Jahr einstimmig ein Beschluss gefasst worden, die Feinstaubquellen abschließend zu ermitteln. Da die Untersuchung noch nicht vollständig abgeschlossen sei, hält Rm Ulrich die Ausweisung einer Sperrzone für verfrüht.

Rm Kozlowski beantragte, die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.
Die Stadt Dortmund setze eine EU-Richtlinie um, da aufgrund der Überschreitungen der Grenzwerte der Regierungspräsident zum Handeln aufgefordert habe.

Herr Brenscheidt wies auf vier Punkte besonders hin:
1. Die Belastung macht an den Grenzen der Sperrzone nicht halt.
2. Die Einrichtung der Zone führt zu einer höheren Belastung im gesamten Stadtgebiet.
3. Die Erreichbarkeit vieler Unternehmen wird verhindert bzw. stark erschwert.
4. Wegfall von Arbeitsplätzen, da die Erreichbarkeit als Standortfaktor mit höchster Priorität gewertet wird.
Es sei wichtig, eine ausgewogene Entscheidung zu treffen, die aufgrund gefestigter rechtlicher Basis getroffen werden. Solche Regelungen lägen aber noch nicht vor.
Auch sei es möglich, bei einer Großbaumaßnahme, wie z. B. dem anstehenden Umbau des Bahnhofes, bei der mit stetiger Grenzwertüberschreitung zu rechnen ist, die Maßnahmen auszusetzen.

Für den Fall, dass die Vorlage beschlossen wird, machte Herr Brenscheidt folgende Vorschläge: * Erweiterung der Sperrzone um den Hardenberg-Hafen
* Eine eventuelle Umweltzone darf den Hafen nicht enthalten

Rm Tönnes stellte fest, dass die EU-Richtlinie bereits seit geraumer Zeit Bestandkraft hat und die Messstationen vom Land NRW nach Voruntersuchungen festgelegt wurden.
Er kritisierte, dass von der Wirtschaft die bereits vorhandene Technologie zur Verhinderung von Feinstauben nicht ausreichend genutzt wird.

Nach ausführlicher Diskussion beantragte Rm Spieß, die Debatte zu beenden, da alle Informationen ausgetauscht seien.
Da keine Gegenrede erfolgte, wurde diesem Antrag auf Schluss der Debatte entsprochen.

Rm Dr. Littmann beantragte, doch über die Vorlage abzustimmen, da an der ausführlichen Diskussion zu erkennen sei, dass sich alle Fraktionen eine Meinung gebildet haben.

Rm Kozlowski widersprach diesem Antrag, da es übliche Praxis sei, einem solchen Wunsch einzelner Fraktionen zu entsprechen.

Der Antrag von Rm Dr. Littmann wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Anschließend wurde die Vorlage sowie die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ohne Empfehlung weitergeleitet.





Prüsse Ollech Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:
(See attached file: zu TOP 2.2 Foliensatz zu Ratsvorlage DoErgESF2005 AWBF .pdf) (See attached file: zu Top 2.3 Ziel 2 AWF 15.3.2006.pdf) (See attached file: zu TOP 2.4 Zukunftsatlas_06_Do_03.03.06.pdf)