Niederschrift (öffentlich)
über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 03.12.2019
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Alessia Mainardi
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Verwaltung:
Gerhard Kappert StA 66
Simone Uhlmann StA 33
Vanessa Boskov StA 33
Alexander Schmidt Auszubildender
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 03.12.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.11.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Instandsetzung der Lärmschutzwand am Sportplatz Spreestraße
Berichterstattung/Sachstand
(Drucksache Nr.: 05030-16-E4)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Fahrradgruppe Kaiserstraßenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16117-19)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
(geschoben aus der November-Sitzung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15605-19)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)
7. Schulen
7.1 Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)
7.2 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)
7.3 Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)
7.4 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)
7.5 Neubau einer Dreifachsporthalle am Standort der Gesamtschule Gartenstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14923-19)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)
11.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)
11.3 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)
11.4 Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" -
hier: Durchführung von Vergabeverfahren für die Maßnahmen C3.1 - Fahrradbügel und Q1 Nahmobilitätskonzepte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15573-19)
11.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)
11.6 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)
11.7 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)
11.8 Attraktives innerstädtisches Radwegenetz zwischen Wickede und der City
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 16114-19)
11.9 Gartenstadtradweg: Namensgebung
(bereits in der September-Sitzung)
(Drucksache Nr.: 13182-19-E1)
11.10 Verkehrssituation vor der Winfried-Grundschule, B54
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 08944-17-E7)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14603-19-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
13. Anfragen
13.1 Reinigung der Stadtbahnhaltestellen auf der Linie U43
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16115-19)
13.2 Ladepunkte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16153-19)
13.3 Erneut: Sicherung der Einmündung des Fuß-/Radweges "Winkelriedweg" auf Höhe "Am Zehnthof"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 16120-19)
13.4 Radverkehrssituation auf der Robert-Koch-Straße
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 16121-19)
13.5 Verkehrsplanung Innenstadt-Ost: Ausbau der Semerteichstraße
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 16122-19)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dammer auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Katscher benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:
Nachversand
TOP 11.11 Information zum Fahrplanwechsel 2019/2020
Vorlage StA 61
TOP 11.12 Weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Mitteilung StR Wilde
TOP 11.13 Protokoll des Ortstermins „Verkehrssituation Am Berholdshof“
Tischvorlage
TOP 5.1 Beschlussvorschlag aus den interfraktionellen Haushaltsberatungen
TOP 6.2 Personalaufstockung Außendienst Verkehrsüberwachung
TOP 12.1 Baumfällanträge
TOP 12.2 25% Regelung beim Wohnungsbau
Mitteilung StA 64
TOP 13.6 Dringlichkeitsanfrage „Aufstellung einer LED-Werbeanzeige auf dem Eckgrundstück B1/Detmar-Mühler-Str.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.11.2019
Herr Illmer (parteilos) fragt, ob die Niederschrift unter TOP 4.1 um den Zusatz „ Unter Einbeziehung der Bedarfe der benachbarten Stadtbezirke“ ergänzt werden sollte. Nach kurzer Diskussion wird kein Bedarf gesehen. Die Geschäftsführung wird jedoch gebeten diesen Hinweis per Mail an den zuständigen Fachbereich zu geben.
Die Niederschrift über die 40. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.11.2019 wurde einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Namensgebung Gartenstadtradweg
Der Vertreter der Freunde des Hoeschmuseums stellt der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost noch einmal den Namensvorschlag „Hoesch-Hafenbahn-Weg“ vor.
zu TOP 2.2
Fahrradgruppe Kaiserstraßenviertel
(Drucksache Nr.: 16117-19-E1)
Die Vertreterin der Fahrradgruppe Kaiserstraßenviertel erläuterte den Antrag unter TOP 4.1. Wichtig ist es bestehende bzw. vorhandene Fahrradinfrastrukturen zu erhalten und wieder nutzbar zu machen. Es wird angeregt, an den Einmündungen der Querstraßen in die Kronprinzenstraße ein „absolutes Halteverbot“ einzurichten, um die Autofahrer daran zu hindern, die Eckbereiche zuzuparken.
Die Beratung des ergänzenden Antrages wird in die Januar-Sitzung geschoben. (Dieser liegt der Geschäftsführung in schriftl. Form vor.)
zu TOP 2.3
Nutzung des ehemaligen Berufskollegs Sckellstraße
Die Vertreter der Bürgerinitiative appelliert an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, nur einer verträglichen Bebauung für das Gelände zuzustimmen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Instandsetzung der Lärmschutzwand am Sportplatz Spreestraße
Berichterstattung/Sachstand
(Drucksache Nr.: 05030-16-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Zwischenbericht der Sport- und Freizeitbetriebe zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet den nächsten Zwischenbericht für die Sitzung am 12.03.20.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Fahrradgruppe Kaiserstraßenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16117-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
(geschoben aus der November-Sitzung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15605-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hebt einstimmig den Beschluss vom 06.12.16 für Anschaffung von Tischen und Stühlen für das Wilhelm-Hansmann-Haus (Seite 2 der Anlage 4) in Höhe von 20.000,-- € auf.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fasst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden ergänzten Beschluss:
Beschluss:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2020/2021 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1-3).
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets bestehend aus Haushaltsmitteln für die Jahre 2020 und 2021 und den derzeit vorhandenen Restmitteln alter Haushaltsjahre die Verwendung dieser Mittel entsprechend den beigefügten 6 Listen zur investiven und konsumtiven Haushaltsmittelverwendung die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und der Vereins- und Kulturförderung.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. 4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht für das Jahr 2019 zur Kenntnis
(Anlagen 4 bis 6).
Folgende Maßnahmen werden aus konsumtiven Restmitteln 2019 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) beschlossen:
Konsumtive Restmittel 2019 17.621,77 €
| Antragsteller | Maßnahme | Beschlusssumme |
1 | African Tide Association | Weihnachts- und Eröffnungsfeier | 2.000,00 € |
2 | AWO Gartenstadt/Kaiserhain | Verdunkelungsgardinen | 700,00 € |
3 | Freundschaftskreis Westfalenpark e.V. | Herrichtungskosten des Tee-hauses und seiner Umgebung | 3.500,00 € |
4 | Hohwart Grundschule | Medienraum (Ergänzung) | 500,00 € |
6 | RGB Dortmund 51 | Kauf eines gebrauchten Sportrollstuhls | 4.816,34 € |
7 | SV Körne 83 | Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED (20 % vom Gesamtbetrag) | 5.003,90 € |
| | Gesamt | 16.520,24 € |
Folgende Maßnahmen werden aus konsumtiven Mitteln 2020 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) beschlossen:
konsumtive Restmittel 2019:
Aufhebung des Beschlusses vom 06.12.17
Ergibt die Summe konsumtive Restmittel | 1.101,53 €
20.000,00 €
21.101,53 € |
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konsumtive Mittel 2020: | 525.600,00 € |
|
Summe konsumtive HH: | 546.701,53 € |
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| Objekt | Maßnahme | Summe | |
1 | Stadtbezirksmarketing | Erhöhung des Ansatzes | 40.000,00 € | |
2 | Vereins- u. Kulturförderung | Erhöhung des Ansatzes | 30.000,00 € | |
3 | StBez. In-Ost | Aktionen „Gegen Rechts“ | 5.000,00 € | |
4 | Seniorenbüro | Allgemeiner Zuschuss | 1.000,00 € | |
5 | Seniorenbüro | Seniorenbrief 2020 (2 Ausgaben) | 9.000,00 € | |
6 | Seniorenbüro | Aktionstag 2020 | 3.000,00 € | |
7 | Seniorenbüro | Gemeinsam Heilig Abend feiern | 500,00 € | |
8 | Seniorenbüro | Nachhaltige Notfalldose | 500,00 € | |
9 | Seniorenbüro | Instandhaltung u Ausstattung Hochbeete | 800,00 € | |
10 | Seniorenbüro | Fortführung Ideenschmiede 2019 (Hochbeete) | 1.500,00 € | |
11 | Bezirksjugendpflegerin | Kreativprojekt | 7.100,00 € | |
12 | StBez. In-Ost | Nette Toilette-Aufstockung | 10.000,00 € | |
13 | StBez. In-Ost | punktuelle Fahrbahninstandsetzungen | 100.000,00 € | Die Vorschläge der BV sind abzuwarten |
14 | StBez. In-Ost | punktuelle Gehweginstandsetzung | 100.000,00 € | Die Vorschläge der BV sind abzuwarten |
15 | StBez. In-Ost | Schilderreinigung/ Schildererneuerung | 10.000,00 € | |
16 | StBez. In-Ost | Tunnelreinigung | 10.000,00 € | |
17 | StBez. In-Ost | Graffitibeseitigung | 10.000,00 € | |
18 | StBez. In-Ost | Makierungsarbeit ( Pikto-gramme, Zebrastreifen etc.) | 10.000,00 € | |
19 | StBez. In-Ost | Pflasterflächen verfugen und regulieren | 30.000,00 € | |
20 | StBez. In-Ost | Fahrradwege Aphalt Pflaster | 50.000,00 € | Die Standorte sind mit der BV abzustimmen. |
21 | StBez. In-Ost | Blumendekoration (Ampeln) in ausgesuchten Bereich im Stadtbezirk | 3.000,00 € | Die BV schlägt folgende Standorte vor: Körner Hellweg, Kaiserstr., Ruhrallee bis Heiliger Weg. Östl. Teil Saalandstr. zw. Ruhrallee und Märkische Str. |
22 | StBez. In-Ost | Frühjahresbegrünung (Narzissen, Tulpen etc.) auf verschiedenen Grünflächen im Stadtbezirk | 1.000,00 € | Die BV schlägt folgenden Standort vor: Rondell Stadewaldchen (Weitere Standorte sind mit der BV abzustimmen |
23 | StBez. In-Ost | Sommerbepflanzung im ausgesuchten Bereich im Stadtbezirk | 1.000,00 € | Die BV schlägt folgenden Standort vor: Rondell Wilhelm-Hansmann-Haus |
24 | Gesamtschule Gartenstadt | Erneuerung der Türanlage mit erhöhtem Einbruchsschutz | 24.000,00 € | |
25 | Gesamtschule Gartenstadt | Erneuerung der Schulküche inkl. Erneuerung des Bodenbelages | 50.000,00 € | |
26 | Landgrafen GS | Austausch Bodenbelege in der Aula | 20.000,00 € | |
27 | Winfried GS | Erneuerung der Türanlage | 5.000,00 € | |
28 | Bezirksvertretung | Bewirtungs- und Repräsentationsmittel | 2.000,00 € | |
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| Summe | 534.400,00 € |
|
Folgende Maßnahme wird aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2020 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) beschlossen:
VK Mittel 2020: | 14.000,00 € |
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zzg. Aufstockung | 30.000,00 € |
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Aufgestockter Ansatz | 44.000,00 € |
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Antragsteller | Maßnahme | Antrag |
| Beschlussvor-schlag |
Jugendtreff Winkelriedweg | Kooperationsprojekt Bernwarts und Jugi | 12.300,00 € |
| 12.300,00 € |
| Summe | 12.300,00 € |
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| Restmittel |
|
| 31.700,00 € |
Folgende Maßnahme wird aus investiven Mitteln 2020 einstimmig beschlossen:
investive Restmittel Vorjahre | 278.581,01 € |
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investive Mittel 2020: | 127.600,00 € |
|
Summe investive HH: | 406.181,01 € |
|
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StA 66 | TEK Berliner Straße | Terrassenabnutzung U3 (zur direkten Nutzung vom Gruppenraum aus) | 8.000,00 € |
| | Gesamt | 8.000,00 € |
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| Restbetrag | 398.181,01 € |
Folgende Maßnahme wird aus konsumtiven Mitteln 2021 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) beschlossen:
konsumtive Mittel 2021: | 525.600,00 € |
|
Summe konsumtive HH: | 525.600,00 € |
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| Objekt/Antragsteller | Maßnahme | Summe/Antrag | |
1 | Stadtbezirksmarketing | Erhöhung des Ansatzes | 40.000,00 € | |
2 | Vereins- u. Kulturförderung | Erhöhung des Ansatzes | 30.000,00 € | |
3 | StBez. In-Ost | Aktionen „Gegen Rechts“ | 5.000,00 € | |
4 | Seniorenbüro | Allgemeiner Zuschuss | 1.000,00 € | |
5 | Seniorenbüro | Seniorenbrief 2021 (2 Ausgaben) | 9.000,00 € | |
6 | Seniorenbüro | Aktionstag 2021 | 3.000,00 € | |
7 | Seniorenbüro | Instandhaltung u Ausstattung Hochbeete | 500,00 € | |
8 | Seniorenbüro | Fortführung Ideenschmiede 2020 -Green Team | 1.500,00 € | |
9 | Seniorenbüro | Stadtbezirksbroschüre | 2.000,00 € | |
10 | Seniorenbüro | Generationsübergreifender Ehrenamtstag | 2.000,00 € | |
11 | StBez. In-Ost | Seniorenlesung 2021 | 2.500,00 € | |
12 | StBez. In-Ost | Nette Toilette- Aufstockung | 10.000,00 € | |
13 | StBez. In-Ost | punktuelle Fahrbahninstandsetzungen | 100.000,00 € | Die Vorschläge der BV sind abzuwarten |
14 | StBez. In-Ost | punktuelle Gehweginstandsetzung | 100.000,00 € | Die Vorschläge der BV sind abzuwarten |
15 | StBez. In-Ost | Schilderreinigung/ Schildererneuerung | 10.000,00 € | |
16 | StBez. In-Ost | Tunnelreinigung | 10.000,00 € | |
17 | StBez. In-Ost | Graffitibeseitigung | 10.000,00 € | |
18 | StBez. In-Ost | Makierungsarbeit ( Piktogramme, Zebrastreifen etc.) | 10.000,00 € | Die Standorte sind mit der BV abzustimmen. |
19 | StBez. In-Ost | Pflasterflächen verfugen und regulieren | 30.000,00 € | Abweichung |
20 | StBez. In-Ost | Fahrradwege Aphalt Pflaster | 50.000,00 € | Die Standorte sind mit der BV abzustimmen. |
21 | StBez. In-Ost | Blumendekoration (Ampeln) in ausgesuchten Bereich im Stadtbezirk | 3.000,00 € | Die Standorte sind mit der BV abzustimmen. |
22 | StBez. In-Ost | Frühjahresbegrünung (Narzisesen, Tulpen etc.) auf verschiedenen Grünflächen im Stadtbezirk | 1.000,00 € | Die Standorte sind mit der BV abzustimmen. |
23 | StBez. In-Ost | Sommerbepflanzung im ausgesuchten Bereich im Stadtbezirk | 1.000,00 € | Die Standorte sind mit der BV abzustimmen. |
24 | StBez. In-Ost | Aktionen Bezirksjugendpflegerin | 10.000,00 € | |
25 | Bezirksvertretung | Bewirtungs- und Repräsentationsmittel | 2.000,00 € | |
|
| Summe 1-30 | 443.500,00 € |
|
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis, dass der Bezirksvertretung folgende investive Mittel 2021zur Verfügung stehen:
investive Restmittel Vorjahre: | 398.181,01 € |
investive Mittel 2021: | 127.600,00 € |
Summe investive HH: | 525.781,01 € |
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis, dass der Bezirksvertretung folgende Mittel für die Vereins- und Kulturförderung 2021 zur Verfügung stehen:
VK Mittel 2021: | 14.000,00 € |
zzg. Aufstockung | 30.000,00 € |
Aufgestockter Ansatz | 44.000,00 € |
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Abschluss des Pilotbetriebes und damit die stadtweite Einführung von Handy-Parken zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Personalaufstockung Außendienst Verkehrsüberwachung
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2019
(Drucksache Nr.: 15299-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün und des Ausschusses für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Beschluss zu fassen.
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) das gem. beigefügter Anlage 1 aufgeführte priorisierte (1-3) Schulbauprogramm 2020ff. (differenziert nach Neubauten, Um-/Anbauten, Sanierung und Schulraumersatz) mit einem aktuellen Investitionsvolumen von über 880 Mio. €.b) das Starterpaket 1 (Priorität 1) für die Jahre 2020-2023.
c) das Paket 2 (Priorität 2) für die Jahre 2021-2024.
d) das Paket 3 (Priorität 3) für die Jahre 2022-2025.
e) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Schulbauprogramms mit Ausnahme der Berufskollegs.
2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich- Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter.
zu TOP 7.2
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Beschluss zu fassen.
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den 5. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung
2018 bis 2023 für den Bereich der Förderschulen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung
a) mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Förderschulbereich,
b) die entsprechenden Planungen aufzunehmen und die erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen einzuleiten,
c) den Standort Dollersweg auf Eignung für eine weitere Schule für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zu überprüfen.
zu TOP 7.3
Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Beschluss zu fassen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ zur Kenntnis und beschließt
a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „DigitalPakt Schule“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „DigitalPakts Schule“,
b) den Mehrbedarf im Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ des Kreditpro-grammes „Gute Schule 2020“ in Höhe von ca. 3,68 Mio. Euro über den „DigitalPakt Schule“ zu decken (s. DS-Nr.: 15027-19),
c) die von der Verwaltung genannten Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes entsprechend anzupassen (s.DS.-Nr.: 06580-16) und
d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.
Analog zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ werden der Rat der Stadt Dortmund jährlich und der Schulausschuss halbjährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ unterrichtet. Die erste Berichterstattung wird – aufgrund dessen, dass zunächst die notwendigen technisch-pädagogischen Konzepte erarbeitet werden müssen - in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund im Dezember 2020 erfolgen.
zu TOP 7.4
4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Beschluss zu fassen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.08.2019 und die Ausführungen zur Finanzierung des aktuell prognostizierten Mehrbedarfs zur Kenntnis und beschließt, dass der Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ auf sein Ausgangsbugdet in Höhe von 15,8 Mio. Euro gedeckelt wird und dass ein Teil der für die Stadt Dortmund aus dem „Digitalpakt Schule“ vorgesehenen Fördermittel zur Deckung der prognostizierten Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden.
Gleichzeitig ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“, die zur Deckung der Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden sollen, nach eigenem Ermessen bedarfsgerecht einzusetzen.
zu TOP 7.5
Neubau einer Dreifachsporthalle am Standort der Gesamtschule Gartenstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14923-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist stark irritiert, dass keine Mitwirkungsmöglichkeit seitens der Bezirksvertretung besteht, da die Vorlage im Nachgang zur Ratsentscheidung lediglich zur Kenntnisnahme zugeleitet wurde.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgende Ergänzung:
Alternativstandorte für den Bau einer Dreifachsporthalle sind auf dem Gelände der Gesamtschule Gartenstadt zu suchen. Die vorhandene Großsportanlage mit Rasenspielfeld und 400-m-Laufbahn ist für Leichtathletik und Schulsport ideal. Da alternative Sportanlagen im erreichbaren Umfeld nicht vorhanden sind, soll die vorhandene Anlage erhalten werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zu Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2019 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. (BeMa 2020/21ff.), die in dem Haushaltsplan 2020/21 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" -
hier: Durchführung von Vergabeverfahren für die Maßnahmen C3.1 - Fahrradbügel und Q1 Nahmobilitätskonzepte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15573-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost äußert die eindringliche Bitte, die Standorte für die Fahrradbügel im Stadtbezirk Innenstadt-Ost mit der Bezirksvertretung abzustimmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Förderprojektes „Stadtluft ist (emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ die Durchführung der Teilmaßnahmen:
C3.1 Fahrradbügel und
Q1 Nahmobilitätskonzepte
mit einer Gesamtsumme von 400.000 € in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 und beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) mit der Durchführung der Vergabeverfahren und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
zu TOP 11.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.10.2019).
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat Klärungsbedarf hinsichtlich der Aussagen auf Seite 4 und 5 der Verwaltungsvorlage zur Kerschensteiner-Grundschule und bittet daher um Berichterstattung in der Sitzung am 28.01.20.
zu TOP 11.6
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)
Der Vertreter des Tiefbauamtes erläuterte die Planungen bezügl. des Ausbaus der „Schwarze-Becker-Str.“ und stand für Fragen zur Verfügung. Die Anlegung einer Querungshilfe wurde von der Bezirksvertretung beschlossen. Der Auftrag ist erteilt. Der Baubeginn soll Anfang 2020 erfolgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Jahresarbeitsprogramm 2020 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die eingeschränkte Beteiligung nur zu den jagdlichen Regelungen im Landschaftsplan Dortmund mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange
(Rechtsgrundlage: § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW).
zu TOP 11.8
Attraktives innerstädtisches Radwegenetz zwischen Wickede und der City
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 16114-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die folgenden Punkte zu prüfen (Prüfauftrag) und die Bezirksvertretung über das Ergebnis in Form einer Berichterstattung in der Sitzung am 28.01.20 zu unterrichten:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, durchgängige Fahrradstreifen in der erfor-derlichen Breite auf der Hannöversche Str. bzw. Hallesche Str. in beiden Richtungen einzurichten.
Der Anschluss zur City soll über die Eisenacher- und Güntherstr. bis zur Weißenburger Str. erfolgen. Dabei ist auf eine sichere Querung der Weißen-burger Str. und die Anbindung an die Geschwister-Scholl-Str. zu achten.
Der Bananenradweg wird direkt angebunden.
Eisenacher- und Güntherstr. sind als Fahrradstraße einzurichten.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine attraktive innerstädtische Radwegeverbindung südlich des Hellwegs einzurichten.
Im Stadtbezirk Brackel besteht jetzt schon ein gut frequentierter Radweg nördlich der Rennbahn bis zum Nußbaumweg. Mit weiteren Maßnahmen kann hier in Zukunft der Radverkehr über den RS1 bis zur östlichen Stadtgrenze rollen. Dieser Radweg soll durch den nördl. Teil der Malersiedlung bis zur Langen Reihe in Körne fortgesetzt werden. Durch die Schnittstellen mit der Hoeschbahntrasse, dem RS1 und dem vorhandenen Bananenradweg bietet die Lange Reihe eine gute Zubringerfunktion für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes.
Unabhängig davon sind die verschiedenen Varianten der RS1-Trasse in diesem Bereich zu prüfen und zeitnah der BV vorzustellen.
Fortsetzung über die Straßen Am Ostpark, Robert-Koch-Str., Arndtstr. zum Ostwall. Mit diesem Teilabschnitt soll ausdrücklich den Kindern für den Weg zum Käthe-Kollwitz- und Stadtgymnasium ein sicherer Schulweg mit dem Fahrrad ermöglicht werden. Die Arndtstr. ist durch Ratsbeschluss im Mai 2019 bereits als Fahrradachse im Programm Emissionsfreie Innenstadt vorgesehen.
Die Verwaltung stellt die Varianten für die Trassenführung zwischen Franziskuskirche und Arndtstr. in einer Bürger*innenveranstaltung vor.
3. Die dafür vorgesehenen Straßen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost sind nach Erledigung der sicherheitsrelevanten Maßnahmen für den Radverkehr zeitnah in der 1. Jahreshälfte 2020 als Fahrradstraßen mit Pkw-Verkehr einzurichten. Die erforderlichen Qualitätsmaßnahmen, wie z. B. die Verbesserung des Straßenbelags oder der Rückbau von Hindernissen, sind sukzessive z. B. über bestehende Rahmenverträge abzuarbeiten.
4. Die Radwegeverbindungen sind zu beschildern und zu kommunizieren, z. B. in einer App zum innerstädtischen Radwegenetz, Information an den Schulen etc.
5. Über das Ergebnis der Prüfung der Verwaltung ist die Bezirksvertretung in Form einer Berichterstattung in Sitzung am 28.01.19 zu unterrichten.
Begründung:
Mit dem Masterplan Mobilität und seinen Teilprojekten, dem Programm Emissions-freie Innenstadt und anderen Projekten ist die Stadt Dortmund auf einem guten Weg zur Verbesserung des Lebensklimas in unserer Stadt.
Gerade der aktuell veröffentlichte Plan für den Radweg auf dem Ost- und Schwanen-wall ist ein wichtiger Schritt zur Attraktivitätssteigerung des Mobilitätsangebots.
Die Erreichbarkeit der City mit dem Fahrrad ist aktuell durch lückenhafte, schlecht gekennzeichnete und auch zugeparkte Radwege gekennzeichnet. Die zwangsläufig in Teilbereichen erforderliche Teilnahme am Straßenverkehr auf dem Hellweg stellt häufig ein Ausschlusskriterium für die Benutzung des Fahrrads dar.
Mit den hier vorgeschlagenen Maßnahmen wird das Angebot für die Nahmobilität wesentlich verbessert und die Lebensqualität in unseren Stadtteilzentren gesteigert.
Ein Teil der Maßnahmen kann durch die Verwaltung sehr zeitnah umgesetzt werden.
zu TOP 11.9
Gartenstadtradweg: Namensgebung
(bereits in der September-Sitzung)
(Drucksache Nr.: 13182-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schlägt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2), Frau Gruyters und Frau Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Herrn Marcinkowski (parteilos) und Herrn Illmer (parteilos) gegen die Stimmen von Frau Katscher und Frau Mainardi (Bündnis 90/Die Grünen) folgende Namensgebung vor:
„Hoesch-Hafenbahn-Weg“
zu TOP 11.10
Verkehrssituation vor der Winfried-Grundschule, B54
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 08944-17-E7)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
Weiter beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig die Aufbringung von Piktogrammen „Achtung Kinder“ in ausreichender Anzahl, zusätzlich zu der vom Tiefbauamt bereits angeordneten Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 136.
zu TOP 11.10.1
Farbliche Markierungen auf Fußgängerüberwegen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14603-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.11
Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Information zum Fahrplanwechsel zur Kenntnis.
zu TOP 11.12
Weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Mitteilung 6/Dez.
(Drucksache Nr.: 16264-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn StR Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 11.13
Protokoll am Bertholdshof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16276-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die im Protokoll des Ortstermins vorgeschlagene Vorgehensweise.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baumfällanträge
StA 66
(Drucksache Nr.: 16056-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
25% Regelung beim Wohnungsbau
(64)
(Drucksache Nr.: 16292-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von StA 64 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Reinigung der Stadtbahnhaltestellen auf der Linie U43
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16115-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
1. In welchem Abstand bzw. nach welchen Kriterien erfolgt die Reinigung der Stadtbahnhaltestellen auf der Linie U43?
2. In welcher Form erfolgt die Reinigung? Sind hier ggf. Anpassungen, z. B. eine Erhöhung der Reinigungsintervalle, möglich?
Begründung: Die Haltestellen "Lippestraße" und "Von-der-Tann-Straße" sind oftmals deutlich verunreinigt.
zu TOP 13.2
Ladepunkte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16153-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage von der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
„Die Bundesregierung hat im Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Dieses sieht zur Förderung der E-Mobilität unter anderem die Schaffung von 1.000.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten vor. Im ersten Schritt sollen 2020 deutschlandweit 100.000 Ladepunkte eingerichtet sein. Auf Dortmund heruntergebrochen wären das ca. 720 Ladepunkte. Zurzeit stehen gemäß Internetseite der Stadt Dortmund 135 öffentlich zugängliche Ladepunkte zur Verfügung. Um die angestrebte Ladestruktur für 2020 zu erreichen, wäre eine mehr als 5-fache Steigerung innerhalb eines Jahres nötig.
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
(1) Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung diese Ziele zu erreichen?
(2) Nach welchen Kriterien werden Standorte gesucht, bewertet und geplant?
(3) Wie und durch wen werden diese Ladepunkte bewirtschaftet?“
zu TOP 13.3
Erneut: Sicherung der Einmündung des Fuß-/Radweges "Winkelriedweg" auf Höhe "Am Zehnthof"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 16120-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Mit auf den 10.07.2019 datierten Schreiben des Herrn Stadtrat Rybicki wurde die Anfrage vom 24.02.2019 (Drucksache Nr. 13631-19) in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 17.09.2019, TOP 11.17, ausführlich beantwortet. Vielen Dank dafür! Aus der Antwort ergeben sich folgende Fragen:
1. Werden in Dortmund üblicherweise Verkehrszeichen hinter Straßeneinmündungen wegen der besseren Sichtbarkeit auch erst in einem Abstand von ca. fünf Metern (oder mehr) angebracht, auch wenn sich dadurch unerwünschte oder gefährliche Verhaltensweisen von Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr ergeben?2. Werden Abpfostungen von Gehwegen in Bereichen vor Schulen in Dortmund als unüblich angesehen?3. Stellen verkehrsregelwidrig auf dem Gehweg vor einer Grundschule haltende oder abgestellte Kraftfahrzeuge nach Auffassung des Unterzeichners der Antwort auf die oben genannte Anfrage generell keine konkrete Gefahrenlage, zum Beispiel für Grundschüler im Alter zwischen 5 und 11 Jahren dar?
4. Aus welchen Gründen konnte eine konkrete Gefahrenlage, zum Beispiel für die vorgenannten Kinder, bei verkehrsregelwidrig auf dem Gehweg haltenden Fahrzeugen, durch die kontrollierenden Mitarbeiter des Tiefbauamtes nicht festgestellt werden?
5. Welche konkreten Maßnahmen werden nunmehr für eine effektive und ständige Sicherung des Schulwegs auf der Straße "Am Zehnthof" im Bereich der Hohwart-Grundschule bzw. auf dem dortigen Fuß-/Radweg zeitnah getroffen?“
zu TOP 13.4
Radverkehrssituation auf der Robert-Koch-Straße
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 16121-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
1. Warum müssen Rad- und Elektro-Tretrollerfahrer auf der Robert-Koch-Straße im Straßenabschnitt zwischen Bersworth-Grundschule / Franziskus-Grundschule und Franziskanerstraße ständig hinter auf der Fahrbahn parkenden Autos den Kfz-Gegenverkehr abwarten, obwohl für Autos beidseitig und auf voller Länge des Abschnitts Parknischen vorhanden sind?
2. Halten die für die verkehrsrechtlichen Anordnungen Verantwortlichen dies für einen radfahrfördernden und fahrradfreundlichen Verkehrszustand?
3. Falls dies mit 'ja' beantwortet wird, wird die Hinnahme des oben beschriebenen Verkehrszustandes als Beitrag der fahrradfreundlichen Stadt Dortmund zur Verbesserung der Fahrradmobilität gesehen?
4. Falls dies mit 'ja' beantwortet wird: Welche Gründe gibt es hierfür?
5. Ist das an der o. a. Örtlichkeit ständig zu beobachtende Ausweichen der Radfahrer auf die Gehwege aus Sicht der für die verkehrsrechtlichen Anordnungen Verantwortlichen ein wünschenswertes Verhalten?
6. Wann werden welche konkreten Maßnahmen getroffen, um den unter 1. Und 5. beschriebenen Zustand zu ändern?“
zu TOP 13.5
Verkehrsplanung Innenstadt-Ost: Ausbau der Semerteichstraße
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 16122-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
In der Sitzung am 10.12.2015 hat der Rat der Stadt Dortmund zu TOP 3.5 "Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost" die Planung des Neubaus der Semerteichstraße von der B1 bis Weißenburger Straße … beschlossen ("Planfall P3" mit Zusatzvariante der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost). Auf die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 03.11.2015 unter TOP 11.18 wird diesbezüglich verwiesen.
Eine entsprechende Planung für dieses für die verkehrliche Entlastung vieler Straßen der östlichen Innenstadt wichtige Projekt wurde von der Verwaltung auch fast vier volle Jahre nach dem o. a. Beschluss noch nicht vorgelegt.
Abhängig vom Planungs- und Finanzierungsstand könnte der den nördlichen Abschnitt der Semerteichstraße kreuzende Radschnellweg 1 (RS1) ggf. vor dem Ausbau der Semerteichstraße realisiert werden.
Die oben genannte Planung ist damals vollmundig vom Herrn Oberbürgermeister Sierau angekündigt worden.
7. Wann wird die o. a. Verkehrsplanung vorgelegt?
8. Werden die Bewohner der Gartenstadt-Nord und Körne voraussichtlich weitere 30 bis 40 Jahre im Verkehrskollaps ersticken, bis sich jemand bemüht, andere Prestigeobjekte beiseite zu legen und das vollmundig zugesagte Verkehrsprojekt zu planen?“
zu TOP 13.6
Aufstellung einer LED-Werbeanzeige auf dem Eckgrundstück B1 / Detmar-Mülher-Straße
Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16305-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Auf dem Eckgrundstück B1 / Detmar-Mülher-Straße ist ein Werbetrailer aufgestellt worden, der im Unterbau über eine bauwagenartige Konstruktion verfügt, auf der eine überdimensionale LED-Werbeanzeige angebracht ist. Gerade im Nachtbetrieb sendet die Anlage viel Licht und wirkt ablenkend auf die Autofahrer*innen auf der viel befahrenen Bundestraße 1. Ebenso irritierend ist das Blinken für die dort lebenden Anwohner*innen und deren Kinder.
1. Wer ist der Grundstückseigentümer?
2. Nach § 78 BauO NRW 2018 werden für solche baulichen Anlagen Genehmigungen erforderlich. Ist für diese überdimensionale Webeanlage eine Genehmigung erteilt worden?“
Udo Dammer Sigrun Katscher Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführerin
vertretung