Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 30.11.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 19:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn(SPD)

RM Carla Neumann(SPD) i.V. für RM Rita Brandt

RM Joachim Fischer(SPD)

RM Ulrike Nolte(SPD)

RM Ute Pieper(SPD)

RM Rosemarie Liedschulte(CDU)

RM Karla Michenbach(CDU) i. V. für RM Claudia Middendorf

RM Adolf Heinrich Weintz(CDU)

RM Wolfram Frebel(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Petra Neu(Agentur für Arbeit) i.V. für Jens Domogalla

Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft)

Klaus Beisemann(Kreispolizeibehörde) i.V. für Rainer Nehm

Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)

Wilhelm Portmann (Ev. Kirche)

Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)

Dieter Grützner (Humanistischer Verband NRW)

Tezcan Özgül (Islamische Gemeinde)

Marianne Schobert (DPWV)

3. Verwaltung

Wilhelm Harbecke

Hans-Jürgen Harder

Alfred Hennekemper

Wolfgang Lachermund

Johannes Roeren

Manfred Stankewitz

Bodo Weirauch

Klaus Burkholz (Familien-Projekt)

Siglinde Zang-Friedrichs (Familien-Projekt)

Michael Spreen (Stadtkämmerei)

Rolf Witte (Rechtsamt)

Cornelia Ferber (FABIDO)

4. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 30.11.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.10.2005

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03788-05)
(Drucksache Nr.: 03788-05-E1)

2.2 Änderung der Rahmenbedingungen Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) und Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK)
- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.3 Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes FABIDO - Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund und Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02863-05)
(die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 31.08.2005 versandt)

(Drucksache Nr.: 02863-05-E1)
(Der Antrag der Vertreter der Jugendverbände vom 29.08.2005 wurde in der Sitzung am 31.08.2005 verteilt)

(Drucksache Nr.: 02863-05-E2)
(Stellungnahme des Rechtsamtes)

2.4 Sachstandsbericht Kinder-Citytreff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03800-05)

2.5 Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)

2.6 10 Gebote für Ausbildungsbetriebe - Projektbericht 2005
- Bericht der Vertreter der Jugendverbände -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03857-05)

2.7 Förderung von Selbsthilfegruppen
- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.8 Neubau des Nebengebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Stahlwerkstraße 27 a
- mdl. Sachstandsbericht der Verwaltung -

3. Anträge / Anfragen

3.1 Berechnung der Elternbeiträge für Kindergärten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03825-05)

3.2 Kinder-City-Treff
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03853-05)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden






1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurden nachstehende beratende/stellvertretende beratende Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses vom Vorsitzenden zur gesetzmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet

Frau Angela Büsse

Frau Petra Neu



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Anne Rabenschlag benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:

TOP 2.9 Grundsatzbeschluss für den Umbau und die Erweiterung der städtischen Tageseinrichtung für Kinder Clarenberg 35 in DO-Hörde mit externer Auftragsvergabe für die Planung Empfehlung Drucksache Nr. 04022-05

Die Tagesordnung wurde mit dieser Erweiterung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.10.2005

Frau Liedschulte bat zu gegebener Zeit um einen Zwischenbericht zu TOP 2.2 (12 x 12 – Ein Projekt zur Ausbildungsplatzakquise und zur Findung von Paten für Ausbildungsplatzsuchende und Auszubildende).
Zu TOP 3.1, Abs. 2 (Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vor "Ort") berichtete sie von einem Gespräch mit der Elisabeth-Klinik, in dem bestätigt wurde, dass man einer Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss in den dortigen Räumlichkeiten sehr positiv gegenüber stünde.

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.10.2005 wurde einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03788-05)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 03788-05-E1)

Einleitend stellte Herr Bösebeck kurz die grundlegenden Veränderungen hinsichtlich der Veranschlagungen im kameralen Haushalt 2005 und im Neuen Kommunalen Haushalt 2006 (NKH) vor. Ein direkter Zahlenvergleich zwischen den beiden Haushaltsjahren sei wegen der unterschiedlichen Systeme nicht möglich. Da jedoch bei der Aufstellung des Neuen Kommunalen Haushaltes 2006 als Zwischenschritt zunächst eine Planung nach kameraler Art erfolgte, habe man diese Veranschlagungen als Orientierungshilfe in die Präsentation aufgenommen. Er unterstrich die Bereitschaft der Verwaltung des Jugendamtes, bei Bedarf in den Fraktionen im Detail die entsprechenden Veranschlagungen zu veranschaulichen.
Anschließend erläuterte er die finanziellen Veränderungen und inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Leitungsbereiche des Jugendamtes anhand von Folien (s. Anlage, die Folien wurden nach der Präsentation den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt).

Herr Frebel dankte für den ausführlichen und sehr gut verständlichen Bericht. Er fand es positiv, dass
– jedenfalls nach erster Einschätzung – die zielgerichtete Fortführung der von der Politik gewünschten und in der Vergangenheit begonnenen Vorhaben gesichert erscheint.

Auch Herr Fischer zeigte sich nach seinem ersten Eindruck zufrieden. Der städtische Haushalt bilde den Willen ab, alle Aspekte der Kinder- und Jugendpolitik so zu gestalten, dass die Maßnahmen gesichert seien, weitergeführt und weiterentwickelt werden könnten.
Die Kinder- und Jugendpolitik nehme in Dortmund eine herausragende Stellung in der Gesamtpolitik ein. Jetzt müsse darauf geachtet werden, dass es durch Beschlüsse des Landes nicht zu Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich komme.

Frau Liedschulte bedankte sich bei Herrn Bösebeck für die Einführung und begrüßte das Angebot, in den Fraktionen zu berichten. Mit dem Entwurf des Haushaltsplanes werde man sich noch intensiv beschäftigen müssen.

Herr Gora begrüßte die neue Form der Darstellung des Haushaltes, die bei den Trägern bereits üblich sei und mehr Aussagekraft habe. Natürlich hätten die Veranschlagungen nur insoweit Bestand, als es zu keinen gesetzlichen Änderungen komme und unter Umständen Landesmittel wegfallen würden. Das müsse man in aller Deutlichkeit sehen. Bisher gebe es noch keine Verlautbarungen der Landesregierung, aber es gebe Signale, die doch Sorge bereiten würden. Er gehe davon aus, dass im Haushalt keine Reserven enthalten seien, die den evtl. Wegfall von Landesmitteln auffangen könnten. Daher wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, sich auf eine solche Situation einzustellen und lokal auch inhaltlich zu diskutieren, wie man solchen Risiken begegnen kann, und zu entscheiden, welche Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auch in Zukunft finanziert werden.

Herr Oppermann dankte für die informative Einführung. Er bat, auch die Jugendverbandsvertreter in das Angebot an die Fraktionen zur näheren Erläuterung des Haushaltsplanentwurfes mit einzubeziehen. Er schloss sich den Ausführungen von Herrn Gora an zu den befürchteten Veränderungen auf Landesebene.



Frau Rabenschlag merkte an, das Diakonische Werk habe im Jahr 2002 den Haushalt von der Kameralistik auf das kaufmännische Prinzip umgestellt. Von daher wisse sie um die Schwierigkeiten.
Sie zeigte sich erleichtert, dass im Entwurf des Haushaltsplanes 2006 erst einmal eine Lösung für den Bereich der erzieherischen Hilfen gefunden wurde.

Die Nachfragen von Herrn Sohn, Herrn Frebel und Herrn Oppermann wurden wie nachfolgend beantwortet:

- Overhead (Herr Spreen)
- Steuerausfälle der kirchlichen Träger (Herr Harder)
- Teilnehmerzahlen (Herr Lachermund)- steigende Energiekosten (Herr Harder)
Herr Harder bestätigte die Vermutung von Herrn Gora, dass auch für evtl. ausfallende Landesmittel keine Ersatzmittel im Haushaltsplanentwurf enthalten sind.

Herr Portmann berichtete aus Sicht der Ev. Kirche über die bestehenden Belastungen und Unsicherheiten im Bereich von Tageseinrichtungen für Kinder.

Herr Sohn dankte im Namen des Ausschusses für die gelungene Präsentation.

Die Mitglieder kamen überein, den Haushaltsplanentwurf 2006 als eingebracht anzusehen und in der nächsten Sitzung des Ausschusses abschließend zu beraten.


zu TOP 2.2
Änderung der Rahmenbedingungen Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) und Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK)

Herr Bösebeck verwies eingangs auf die den Mitgliedern zur Information übersandte Fassung des Gesetzes mit Begründung. Die Verwaltung habe die neuen Gesetzestexte für das KJHG bereits bestellt.
In den einzelnen Fachbereichen des Jugendamtes werde sehr intensiv an der Umsetzung gearbeitet. Es gebe eine Reihe von Fortbildungen, Arbeitshilfen würden erstellt, auch erwarte man entsprechende Empfehlungen und Mustervereinbarungen. Selbstverständlich werde die Verwaltung in bewährter Zusammenarbeit mit den Verbänden die weitere Umsetzung besprechen. Anschließend ging er kurz auf einige Schwerpunkte im KICK ein.

Herr Prause verwies auf die gesetzliche Regelung des § 36 a, nach der jede ambulante Maßnahme, auch wenn sie jugendrichterlich angeordnet wurde, demnächst nur dann in Kostenträgerschaft des Jugendamtes durchgeführt werden könne, wenn eine entsprechende Jugendhilfeplanung stattgefunden habe. Diese Regelung werde von den Jugendrichtern wegen der damit evtl. verbundenen großen Zeitverzögerungen als sehr brisant eingeschätzt.

Herr Bösebeck bestätigte, es gebe an verschiedenen Stellen noch erheblichen Klärungsbedarf. In Dortmund sei es übliche Praxis, sich zusammenzusetzen und offene Fragen zu diskutieren, um einen gangbaren Weg im Interesse der Kinder und Jugendlichen zu finden. In diese fachlichen Diskussionen würden selbstverständlich auch die Jugendrichter einbezogen.


zu TOP 2.3
Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes FABIDO - Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund und Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02863-05)
(Drucksache Nr.: 02863-05-E1)
(Drucksache Nr.: 02863-05-E2)

Herr Oppermann verlas folgende Stellungnahme der Jugendverbandsvertreter:

"Die Vertreterinnen der Jugendverbände ziehen ihren Änderungsantrag vom 29.08.2005 zurück. Auslöser hierfür ist nicht die jetzt vorliegende Stellungnahme des Rechtsamtes. Im Gegenteil, die dort gemachten Feststellungen sind tatsächlich schon seit längerem bekannt und nicht wirklich neu. Die unseres Erachtens nach grundsätzliche Problematik, inwieweit die bundesrechtliche Sonderstellung des Kinder- und Jugendausschusses und damit einhergehend dessen Zusammensetzung bei der Gründung von Eigenbetrieben im Handlungsfeld dieses Ausschusses berücksichtigt werden muss, ist weder beantwortet noch gelöst. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass hier der besonderen Stellung des Kinder- und Jugendausschusses Rechnung zu tragen ist, und nehmen zur Kenntnis, dass die Gemeindeordnung NRW den Kinder- und Jugendausschuss und seine besondere Stellung im Kontext von Eigenbetrieben nicht kennt. An diese in Anführungszeichen zu vollziehende Einsicht knüpfen wir aber die Frage an, ob die dem Kinder- und Jugendausschuss vorliegende Auslegung der Gemeindeordnung nicht gegen den Grundsatz 'Bundesrecht bricht Landesrecht' verstößt.

Wir ziehen unseren Antrag zurück, da er vor dem Hintergrund der dem Ausschuss zur Kenntnis gegebenen Auslegung der Gemeindeordnung NRW formal keine Grundlage hat. Umso mehr verbinden wir mit dieser Stellungnahme die Hoffnung, dass unsere grundsätzlichen Ausführungen dazu führen, bei der Neukonstituierung des FABIDO-Betriebsausschusses durch den Rat sachkundige Bürger einzubeziehen. Darüber hinaus erhoffen wir uns, und dies möglichst in Übereinstimmung mit allen Mitgliedern dieses Ausschusses, dass der Kinder- und Jugendausschuss nicht zu einem Ausschuss wird, der zukünftig Beschlüsse von Betriebsausschüssen nur noch zur Kenntnis nimmt, ohne in der ihm zustehenden Art und Weise beteiligt zu sein."

Herr Frebel brachte zum Ausdruck, dass nach seinem rechtlichen Verständnis dem Kinder- und Jugendausschuss weder Aufgaben entzogen noch weitere übertragen werden könnten. Das bedeute, bei allen wesentlichen Entscheidungen müsse auch das Votum des Kinder- und Jugendausschusses eingeholt werden. Durch dieses Verfahren würden ebenfalls die Mitwirkungsrechte der Vertreter der Jugendverbände umgesetzt. Er hoffe, dass das wirklich so geschehe, aber das werde die Erfahrung dann zeigen.

Nach den Ausführungen von Herrn Portmann sei FABIDO ein Träger wie jeder andere, der zunächst noch seine Position finden müsse. Er verwies noch einmal auf die ablehnende Haltung der Wohlfahrtsverbände hinsichtlich einer eigenen Mitgliedschaft im Betriebsausschuss.

Frau Beschorner äußerte die Hoffnung, dass der fachliche Austausch weiterhin im Kinder- und Jugendausschuss Platz haben werde, auch wenn der Eigenbetrieb bestehe.

Herr Sohn stimmte Frau Beschorner zu. Das sei der Wille aller Mitglieder und durch den beschlossenen Zusatzantrag dokumentiert worden. Auch er hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen FABIDO und dem Jugendamt.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

a) Der Rat der Stadt beschließt, den § 7 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes FABIDO wie folgt zu ändern: „Die Bildung und Zuständigkeiten des Betriebsausschusses richten sich nach § 5 EigVO NRW. Der Betriebsausschuss besteht aus elf stimmberechtigten Mitgliedern sowie drei Vertreterinnen oder Vertretern der Beschäftigten als beratende Mitglieder. Die Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses erfolgt durch den Rat.“

b) Der Rat der Stadt wählt für den Betriebsausschuss FABIDO gemäß § 7 Abs.1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes FABIDO elf stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie drei Vertreterinnen oder Vertreter der Beschäftigten und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter als beratende Mitglieder.

c) Der Rat der Stadt benennt folgende Mitglieder zur/zum Vorsitzenden bzw. zur/zum stellv. Vorsitzenden des Betriebsausschusses FABIDO.


zu TOP 2.4
Sachstandsbericht Kinder-Citytreff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03800-05)

Herr Bösebeck führte in die Vorlage ein.

Herr Sohn bat darum, dafür zu sorgen, dass das umgestürzte Hinweisschild am Stadtgarten wieder aufgestellt wird. Auch hätte er es gut gefunden, wenn in den Dortmunder Bekanntmachungen bei der Beschreibung des Weihnachtsmarktes und im Programmheft des Weihnachtsmarktes ein Hinweis auf den Kinder-Citytreff gegeben worden wäre.

Frau Liedschulte stimmte den Ausführungen von Herrn Sohn zu.
Da die CDU-Fraktion noch erheblichen Beratungsbedarf habe, bat sie, heute nicht über die Vorlage zu befinden, sondern erst im nächsten Jahr. Wenn die Besucherzahlen in der Weihnachtszeit mit einfließen, habe man eine bessere Basis für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit.

Herr Sohn definierte das Signal der CDU-Fraktion dahingehend, dass die Vorlage nicht wegen inhaltlichem Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung geschoben, sondern wegen grundsätzlicher Bedenken erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden solle.

Herr Frebel teilte mit, dass der Kinder-Citytreff sich z. Z. in einer Erprobungsphase befinde, der eine entsprechende Evaluation folgen werde. Dann könne man entscheiden, ob eine Fortführung der Einrichtung Sinn mache. Mit der Vorlage ginge es zunächst nur um eine organisatorische Veränderung, mit der der Bestand des Treffs nicht verbindlich festgeschrieben werde. Insofern könne er die Ausführungen der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen.

Auch Frau Nolte brachte zum Ausdruck, dass der Kinder-Citytreff nicht für alle Zeit beschlossen sei. Daran werde auch nichts durch die Ratsvorlage geändert, die neben dem Sachstandsbericht nur die organisatorische Anbindung an FABIDO zum Inhalt habe. Daher könne sie dem Ansinnen der CDU-Fraktion nicht folgen.

Frau Ferber unterstrich das Interesse von FABIDO an der Angliederung der Einrichtung. Finanzielle Risiken könne sie zur Zeit nicht sehen.
Auf die Nachfrage von Herrn Spangenberg teilte sie mit, dass es bereits jetzt eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Kath. Familienbildungsstätte gebe, die wie bisher die unter 3-Jährigen betreuen sollte. Bei einer Übernahme des Kinder-Citytreffs durch FABIDO solle an diesem Kooperationskonzept festgehalten werden, das sich nach ihrer Information sehr bewährt habe.
FABIDO sei auch Träger von Tagesbetreuung in Familien. Dazu würden entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen angeboten. Parallel zu diesen Maßnahmen solle der Kinder-Citytreff u. a. dazu genutzt werden, die Betreuung der eigenen Kinder der Teilnehmer zu gewährleisten.

Frau Rabenschlag riet aus ihrer fachlichen Sicht dazu, den Kinder-Citytreff in der Erprobungsphase bereits dort anzugliedern, wo er zukünftig strukturell und inhaltlich angesiedelt werden solle, um die Erfahrungen für die Weiterentwicklung nutzen zu können, wenn er sich bewährt habe.

Frau Liedschulte teilte mit, die Probleme ihrer Fraktion beruhten auch auf der Verquickung des Sachstandsberichtes mit dem Beschluss über die neue organisatorische Anbindung in einer Vorlage. Weiterhin habe man immer noch nicht entsprechende Sponsoren gefunden. Dies alles in Verbindung mit der eingangs schon erwähnten Wirtschaftlichkeit mache intensive Beratungen in ihrer Fraktion erforderlich.

Herr Frebel entgegnete, sicherlich gebe es noch einigen Diskussionsbedarf. Daher werde man die Arbeit des Kinder-Citytreffs auch weiterhin begleiten und sehen, inwieweit die Einstellung der finanziellen Mittel gerechtfertigt sei. Das habe aber mit der jetzt vorgesehenen organisatorischen Anbindung nichts zu tun. Daher könne er das Begehren der CDU-Fraktion nicht anerkennen. Er sehe darin vielmehr eine politische Aussage gegen den Kinder-Citytreff.

Frau Beschorner berichtete im Auftrage der Leiterin der Kath. Familienbildungsstätte, die Kooperation mit dem Jugendamt bezüglich der Betreuung der unterschiedlichen Altersgruppen in den beiden Einrichtungen werde begrüßt und die konzeptionelle Zusammenarbeit als sehr gut und positiv erlebt. Sie habe zur finanziellen Absicherung des Kinder-Citytreffs angeregt, Sponsoren im Bereich des Einzelhandels zu suchen, da dieser auch deutlich von dem Angebot profitiert.

Herr Gora sah die organisatorische Anbindung an FABIDO als völlig logisch an. Irritierend fand er, dass eine Maßnahme, die im Prinzip der Förderung der Wirtschaft diene, von der CDU-Fraktion derart vehement kritisiert werde. Er befürworte diese Einrichtung, auch wenn er als Standort die Fußgängerzone besser gefunden hätte.

Frau Liedschulte zeigte ihr Unverständnis, dass eine spätere Beschlussfassung nicht möglich sein solle. Die CDU-Fraktion hätte nichts gegen eine Kinderbetreuung im Kinder-Citytreff einzuwenden, nur müssten vorher noch einige Dinge in ihrer Fraktion beraten werden. Eine Zustimmung könne heute nicht erfolgen.

Für Herrn Roshol zeigte die Diskussion die bestehende Unsicherheit, welche Konsequenzen für den Kinder- und Jugendausschuss die Bildung des Eigenbetriebs FABIDO habe. Auch stelle sich für ihn die Frage, inwieweit der Ausschuss bei einer organisatorischen Anbindung an den Eigenbetrieb bei der Entscheidung über die Fortführung des Kinder-Citytreffs eingebunden werde.

Herr Harder erwiderte, wenn ein Ratsbeschluss über die Fortführung eingeholt werde, sei der Kinder- und Jugendausschuss selbstverständlich aufgrund der gesetzlichen Regelungen ebenfalls beteiligt. Das sei völlig unstrittig.

Herr Sohn konnte das Unbehagen von Herrn Roshol nachvollziehen. Die Mitglieder des Eigenbetriebsausschusses würden aber darauf achten, dass die erforderliche Einbindung des Kinder- und Jugendausschusses erfolge. Außerdem sei er sicher, dass auch die Verwaltung ein Augenmerk darauf haben werde.

Zum Schluss der Diskussion verdeutlichte Herr Gora noch einmal seine Meinung, dass der Kinder-Citytreff genauso gut ein Angebot zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Bedingungen der Stadt sein könnte. Unter diesem Gesichtspunkt wäre der Kinder- und Jugendausschuss zunächst nicht tangiert. Aber die Kontrolle der Jugendhilfeaspekte und der gesetzlichen Auflagen fielen eindeutig in die Zuständigkeit des Kinder- und Jugendausschusses.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl mehrheitlich (11 ja, 4 nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht über den städtischen Kinder-Citytreff zur Kenntnis. Er beschließt, den Kinder-Citytreff organisatorisch an den neuen städtischen Eigenbetrieb FABIDO- Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund- anzugliedern.


zu TOP 2.5
Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03421-05-E1)

Herr Sohn verwies auf die vor der Sitzung verteilte Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und fragte nach, ob die darin gestellten Fragen bereits beantwortet werden können.

Herr Burkholz beantwortete die Fragen (s. Anlage).

Frau Schobert führte aus, prinzipiell sei der Ausbau der Regiestellen zu Familienbüros sicherlich zu begrüßen. Ihr sei aufgefallen, dass die Formulierungen in der Vorlage vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas missverständlich seien. So werde auf Seite 3 festgehalten, dass die Familienbüros ein abgestimmtes Gesamtangebot bereitstellen sollen. Nach dem bisherigen Stand der Informationen sei sie davon ausgegangen, dass die Familienbüros eher für die Koordination und die Feststellung von Bedarfen da seien und die Angebote von den Akteuren vor Ort geleistet würden.
Auch sollte in der Öffentlichkeitsarbeit noch einmal sehr deutlich gemacht werden, welche Schwerpunkte die Familienbüros haben und wo die Unterschiede zu den Seniorenbüros liegen.

Herr Portmann verwies auf die angestellten Planungsüberlegungen der Wohlfahrtsverbände bezüglich der Einrichtung von Familienzentren und bezog sich auf die Frage 5 sowie die dazu gegebene Antwort. Aus seiner Sicht müsse sehr genau darauf geachtet werden, dass es zu einer passgenauen "Verbindung" von Familienbüros und Familienzentren komme. Der Hinweis auf eine Einbindung der Familienzentren werde dem nicht gerecht (auch vor dem Hintergrund der finanziellen Seite). Man habe dem Familien-Projekt bereits ausdrücklich Unterstützung für sein Vorhaben signalisiert, es solle zu keiner falschen Konkurrenz kommen. Aber es bedeute nicht, dass man in Hilfsfunktion tätig werde.

Zu den Nachfragen bzw. Anmerkungen von Frau Schobert, Herrn Portmann und Frau Rabenschlag führte Herr Burkholz aus:

- Planungsverantwortung
- Einbindung Familienzentren- personelle Erweiterung der Familienbüros
Die Aufstockung des Personals erfolge durch Mitarbeiter/innen der Kindertageseinrichtungen wegen ihrer langjährigen Berufserfahrung in diesem Bereich. Formal verblieben sie organisatorisch im Eigenbetrieb FABIDO. Im Rahmen der Finanzmittel des Familien-Projektes erfolge eine Erstattung der Kosten an den Eigenbetrieb für die nächsten beiden Jahre.Herr Fischer äußerte, dass ihn die Antwort zu der Frage, warum ein Ratsbeschluss entbehrlich sei, nicht zufrieden stelle. Der Finanzbedarf sei erheblich und somit sei eine Beschlussfassung des Rates erforderlich.
Kritikwürdig sei für ihn auch die Tatsache, dass für den gesamten Innenstadt-Bereich lediglich ein Familienbüro im Stadthaus angesiedelt werden solle und den Ratsuchenden unverhältnismäßig lange Wege zugemutet werden.
Im Grundsatz befürworte er die Einrichtung von Familienbüros, allerdings gebe es noch einige offene Fragen, die sicherlich noch befriedigend beantwortet werden müssten.

Herr Gora berichtete, das Konzept sei in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände vorgestellt worden mit dem Ergebnis, dass die angestrebte Dezentralisierung des Hilfeangebotes ausdrücklich begrüßt wurde. Kritik gab es bei der Frage, warum das Thema nicht im Vorfeld unter Beteiligung der Verbände diskutiert wurde. Insofern hinke die jetzt geführte Diskussion eigentlich ein wenig hinterher.
Inwieweit die Einschätzung der Verwaltung richtig sei, es bedürfe keines politischen Beschlusses, könne er nicht sagen. Wichtig fände er es aber, dass sich die Politik zu der Frage erklärt, wie soll sich das Jugendamt demnächst organisieren und macht es Sinn, solche Formen der Arbeit neu zu organisieren und mit welcher Prämisse u. ä.

Für Frau Rabenschlag habe die Diskussion die bei allen Beteiligten bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Konsequenzen gezeigt, die aus der Bildung des Eigenbetriebes FABIDO resultieren. Es sei sicherlich notwendig, in Zukunft noch einmal zu hinterfragen, in welcher Form die sich aus den vorherigen Organisationszusammenhängen gebildeten Kooperationsbeziehungen übertragen lassen.

Herr Burkholz verdeutlichte, dass die Leistungen, Angebote der Familienbüros im Rahmen der Jugendhilfe nur ein Aspekt seien – neben den durch die Leitlinien beschlossenen. Letztlich gehe es darum, Familien vor Ort insgesamt über viele Bereiche zu informieren, direkt Ansprechpartner zu benennen – wie auch von Herrn Frebel bereits angemerkt wurde. Im weiteren Ausbau würden auch Überlegungen angestellt, inwieweit z. B. durch Ausgabe/Entgegennahme von Anträgen Verfahren beschleunigt werden könnten.
Natürlich könnten beim Start der Familienbüros nicht sofort die Familien über alle Leistungsangebote im familienpolitischen Bereich innerhalb der Stadt informiert werden. Die jetzige Diskussion habe sich sehr auf den Bereich der Jugendhilfe konzentriert. Aber auch andere Bereiche wie Leben, Wohnen, Freizeit, Kultur u.ä. sollen mit einbezogen und in das Familieninformationssystem integriert werden.
Es werde versucht, gemeinsam mit den unterschiedlichen Ebenen diesen Prozess auf den Weg zu bringen, wobei das nichts mit einer weiteren Organisation von Aufgabenschwerpunkten des Jugendamtes zu tun habe.
Die Ansiedlung der Familienbüros in den Bezirksverwaltungsstellen bzw. im Stadthaus werde aufgrund der Verwaltungsstrukturen als sinnvoll angesehen. Darüber hinaus werde die Möglichkeit eröffnet, Termine für Hausbesuche zu vereinbaren, so dass die Bürgerinnen und Bürger auch in der Fläche ein adäquates Angebot hätten.

Herr Sohn vertrat abschließend die Auffassung, dass es eine Beschlussvorlage sein müsse, empfahl aber, so wie vorgeschlagen über die Vorlage zu befinden.

Der Kinder- und Jugendausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
10 Gebote für Ausbildungsbetriebe - Projektbericht 2005
- Bericht der Vertreter der Jugendverbände -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03857-05)

Herr Spangenberg führte kurz in den Projektbericht 2005 ein.

Herr Sohn dankte für die Ausführungen und insbesondere für die gelungene Aktion, die aus seiner Sicht weitergeführt werden sollte.


zu TOP 2.7
Förderung von Selbsthilfegruppen
- mdl. Bericht der Verwaltung -

Herr Bösebeck führte aus, dass im Haushaltsjahr 2005 keine Anträge auf Förderung beim Jugendamt eingegangen seien. Die veranschlagten Mittel in Höhe von 3.100 € stünden in vollem Umfang zur Verfügung.

Auf Nachfrage von Frau Schobert teilte Herr Bösebeck mit, bei den jeweiligen Verbänden – auch über KISS – sei bekannt, dass eine geringe Summe zur Verfügung steht.

Nach Auffassung von Frau Schobert sei es nicht Aufgabe von KISS, auf die Möglichkeit der Förderung von Selbsthilfegruppen hinzuweisen. Das könne doch im Rahmen der Arbeitskontakte zu den Trägern erfolgen. Sie schlug vor, über dieses Thema noch einmal bilateral zu sprechen.

Herr Frebel verstand die Einlassung von Frau Schobert auch als Auftrag an die Politik, die Träger entsprechend zu informieren, und sagte das zu.

Der Kinder- und Jugendausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Neubau des Nebengebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Stahlwerkstraße 27 a
- mdl. Sachstandsbericht der Verwaltung -

Herr Bösebeck berichtete, das verwaltungsinterne Abstimmungsverfahren sei zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Er gehe aber davon aus, dass Anfang des nächsten Jahres der Grundsatzbeschluss in den Beratungsgang gegeben werden könne.
zu TOP 2.9
Grundsatzbeschluss für den Umbau und die Erweiterung der städtischen Tageseinrichtung für Kinder Clarenberg 35 in DO-Hörde mit externer Auftragsvergabe für die Planung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04022-05)
Anlage zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 04022-05-E1)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 04022-05-E2)

Frau Ferber führte in die Vorlage ein.

Die Nachfragen von Herrn Frebel und Herrn Spangenberg wurden wie nachstehend beantwortet:

- Größenordnung (Frau Ferber)
- Bauausführung (Frau Ferber)
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Umbau und die Erweiterung der städtischen
Tageseinrichtung für Kinder Clarenberg 35 in DO-Hörde mit den Baukosten und der
Projektplanung in der Gesamthöhe von 270.000 €.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Berechnung der Elternbeiträge für Kindergärten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03825-05)

Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).


zu TOP 3.2
Kinder-City-Treff
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03853-05)

Herr Bösebeck bezog sich auf die gestellten Fragen und gab folgende Erklärung für die Stadt ab:

"Die Stadt Dortmund sieht in der Einrichtung des Kinder-Citytreffs weder eine Verletzung des gewerblichen Urheberrechts noch einen Missbrauch des Vertrauens von Birgit Pathmann und Christian Kruppa. Das Urheberrecht schützt Werke, die subjektiv neu sind und individuelle Züge des Schöpfers ausweisen. Nach unserer Ansicht, die vom Rechtsamt gestützt wird, enthält das Konzept der Mandanten von Herrn Sundermann Ansätze eines allgemeinen Konzepts einer Tageseinrichtung für Kinder. Es hat kein Vertrauensmissbrauch stattgefunden. Das Konzept der potentiellen Existenzgründer war den Mitarbeitern, die mit der Planung des Kinder-Citytreffs befasst waren, nicht bekannt."

Weitere Äußerungen seien hierzu nicht möglich, das es sich unter Umständen bereits um ein schwebendes Verfahren handeln bzw. Strafanzeige gestellt worden sein könnte.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

- Herr Sohn berichtete kurz über das vor der Sitzung stattgefundene Treffen mit Eltern, Kindern, Erzieherinnen und interessierten Bürgern, die vor dem Rathaus gegen die Aufstellung eines Sendemastes für Mobilfunkanlagen in der Nähe einer Kindertageseinrichtung demonstriert haben.

- Nach den Ausführungen von Herrn Bösebeck sei die Ausschreibung für Rohbau, Fenster, Haustechnik u.a. für den Stollenpark bereits erfolgt. Der Abriss des Gebäudes könne voraussichtlich erst Ende Dezember stattfinden. Diese Verzögerung habe sich ergeben, weil der Abbruch nicht wie geplant mit Hilfe der in einem JAWOLL-Projekt organisierten Jugendlichen erfolgen könne. Wegen möglicherweise auftretender Schadstoffgefahren müsse eine Fachfirma beauftragt werden.
Abschließend wünschte Herr Sohn allen Mitgliedern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.



Herr Sohn beendete die Sitzung um 19.20 Uhr.


Sohn Rabenschlag Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: Haushalt des Jugendamtes 2005 29.11.05.pdf) (See attached file: KICK mit Gesetzesbegründung (DIJuF).pdf) (See attached file: fragen fambü.pdf) (See attached file: zu TOP 3.1 KJA 30.11.2005.pdf) (See attached file: BV Ap Fröndenbergstraße 05.09.05.pdf) (See attached file: BV Hom Spielgeräte 14.10.05.pdf) (See attached file: BaulFortbestKJTAntwort.pdf)