Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft

und Beschäftigungsförderung
am 14.11.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:58 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Beer
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Klösel i. V. für Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Meyer i. V. für Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
sB Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
Rm Hawighorst-Rüßler
Rm Noltemeyer i. V. für Rm Märkel
Rm Stackelbeck
sB Unger

FDP/Bürgerliste
sB Faenger

Die Linke
sB Stammnitz


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat
sE Gürbüz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Fröchtling Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Bartow Sozialamt
Herr Roeren Büro 5/Dez.

f) Gäste:
Herr Neukirchen-Füsers JobCenter

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 14.11.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Einführung sachkundiger Bürger/-innen und sachkundiger Einwohner

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 21.03.2012

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 02.05.2012


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07437-12)

2.4 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07603-12)

2.5 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08182-12)

2.6 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2013 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07940-12)

2.7 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07329-12)

2.8 Bericht über die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2012 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07747-12)

2.9 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08115-12)

2.10 Wirtschaftsplan 2013 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07787-12)

2.11 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08256-12)

2.12 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)

2.13 Erhöhung des Realsteuerhebesatzes für die Gewerbesteuer und Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07803-12)

2.14 Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund: Beschluss strategisches Zielsystem
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07790-12)

2.15 Masterplan Kreatives Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06768-12)

2.16 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08007-12)

2.17 Haushaltsbegleitbeschluss 2012, hier "Touristische Dienstleister unter einem Dach":
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07836-12)

2.18 Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2013-31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08159-12)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015; ergänzende Projekte und Aktivitäten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07773-12)

3.2 3. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015
(Stand: 30.06.2012)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07933-12)

3.3 Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)

3.4 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr und Ergebnisse des Flächeninformationssystems ruhrFIS
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07082-12)

3.5 Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Eigenbetriebe in 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07805-12)

3.6 Beteiligung der Stadt Dortmund an der Messe FA!R 2013-2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07840-12)

3.7 Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)

3.8 S-Venture Capital Fonds Dortmund GmbH: Bestellung eines Geschäftsführers
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07738-12)

3.9 Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der ecce - european centre for creative economy GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07970-12)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.09.2012
(Drucksache Nr.: 07340-12)

4.2 newPark
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08098-12)

4.3 Entwicklung der Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08100-12)

4.4 Gewerbeflächenentwicklung in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08099-12)

4.5 Aufstellung einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08334-12)

4.6 Kompetenzzentrum "Frau und Beruf"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08338-12)


5. Vorlagen, die vom Beauftragten des Landes NRW zur Kenntnis genommen wurden

5.1 Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07402-12)

5.2 Haushaltsbegleitbeschluss 2012; hier: "Touristische Dienstleister unter einem Dach"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07385-12)

5.3 Masterplan Wissenschaft - Sachstand 5/2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07358-12)



Die Sitzung wurde von der stv. Vorsitzenden - Frau Barbara Menzebach - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Einführung sachkundiger Bürger/-innen und sachkundiger Einwohner

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden die sachkundigen Bürger/innen Birgit Unger, Mauritz Faenger, Benedikt Penning und Wolf Stammnitz sowie die sachkundigen Einwohner Ebubekir Gürbüz, Willi Breuckmann und Siegfried Volkert von Rm Menzebach verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, dass Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle Dortmunds zu erfüllen.

zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Volkan Baran (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung sollte im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert werden:

- Schließung von Supermärkten in Hörde
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08349-12)

Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses nicht anerkannt. Es herrschte jedoch Einvernehmen, die Angelegenheit direkt an die Bezirksvertretung Hörde zu überweisen.

- Entwicklung von Gewerbegebieten
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08385-12)

Auch in diesem Fall wurde die Dringlichkeit nicht anerkannt.
Es ist beabsichtigt, dem Ausschuss zur nächsten Sitzung die Fortschreibung des Masterplans Wirtschaftsflächen vorzulegen.

- Busunternehmen in NRW
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08418-12)

Es herrschte Einigkeit darüber, die Stellungnahme der Verwaltung – soweit möglich – zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 06.12.2012 vorzulegen.

Der Tagesordnungspunkt

4.5 Aufstellung einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt
Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08334-12)
wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Es wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte

2.13 Erhöhung des Realsteuerhebesatzes für die Gewerbesteuer und Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07803-12)

3.1 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015;
ergänzende Projekte und Aktivitäten
Empehlung
(Drucksache Nr.: 07773-12)
sowie

3.2 3. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 (Stand: 30.06.2012)
gemeinsam und direkt im Anschluss an TOP 2.3 zu behandeln.

Ebenfalls en bloc behandelt werden sollen die Tagesordnungspunkte 2.3 – 2.5 in Verbindung mit dem Punkt 4.6 sowie 2.7 - 2.9.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 21.03.2012

Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 21.03.2012 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 02.05.2012

Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 02.05.2012 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es wurden Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung mitgeteilt:

* 11. Wissenschaftstag in Dortmund, steigende Resonanz
* IT-Gipfel in Essen* Erweiterung der Zerstäuberfabrik von Boehringer Ingelheim im Technologiepark
Investitionssumme: 85 Mio. €, 100 weitere Arbeitsplätze
* DKM - Branchenmesse für das Finanz- und Versicherungsgewerbe in den Westfalenhallen
* weitere Unternehmensansiedlungen:
- IT-Bereich von Zalando (ca. 60 Arbeitsplätze)
- Holzland GmbH (ca. 50 Arbeitsplätze)
- Erweiterung Kikxl auf Minister Stein
* 10 jähriges Bestehen des Dienstleistungszentrums Wirtschaft
* Insolvenz der Unternehmen van Netten und Metallbau Fricke
* Einziehung der Juchostraße im Bereich KHS
* Caterpillar* Beschwerden aus der Nachbarschaft zu Lärmbelästigungen durch HSP
* Venture-Fonds von adesso über 5 Mio. €
* Nordstadt-Büro in neuen Räumlichkeiten in der Mallinckrodtstr. 2
* Vorstellung Dortmunds im Rahmen einer Tour für neue Unternehmensleiter
* Veranstaltungshinweise:
- START-Messe erstmalig in Dortmund
- Verleihung ethnischer Wirtschaftspreis am 19.11.2012
- Umsetzung der Fachkräfteinitiative 06.11.2012
- Abend für Eltern mit Zuwanderungsgeschichte an der FH 30.10.2012

In Bezug auf die kritische Nachfrage zu den Arbeitsbedingungen bei Zalando führte Herr Mager aus, dass es sich bei der Ansiedlung um den IT-Bereich des Unternehmens handele. Die Räumlichkeiten seien bekannt, auch die PEAG sei neuerdings in diesem Gebäude untergebracht. Auch sei es vielmehr Aufgabe der Tarifpartner, sich mit den in den Unternehmen geltenden Arbeitsbedingungen auseinander zu setzen.
Wichtig für Dortmund müsse es sein, Arbeitsplätze unterschiedlicher Kategorien vorzuhalten. Auch der Rat habe die Wirtschaftsförderung beauftragt, sich neben den sog. High Potentials auch um Arbeitsplätze für Menschen ohne oder mit nur geringer Qualifikation zu kümmern. Diese Aufgabe nehme man sehr ernst in dem man versuche, die Unternehmen zu motivieren, ihren gesellschaftlichen und sonstigen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Es lagen keine aktuellen Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung vor.

zu TOP 2.13
Erhöhung des Realsteuerhebesatzes für die Gewerbesteuer und Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07803-12)
zu TOP 3.1
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015; ergänzende Projekte und Aktivitäten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07773-12)
zu TOP 3.2
3. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015
(Stand: 30.06.2012)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07933-12)

Herr Mager erläuterte, dass er als Wirtschaftsförderer die Meinung vertrete, Erhöhungen der Gewerbesteuer – auch wenn sie nur befristet erfolgen – hätten eine negative Auswirkung auf die Wirtschaft. In seiner Rolle als Mitglied des Verwaltungsvorstandes der Stadt habe er jedoch den Anforderungen der Gesamtverantwortung für die Stadt Rechnung tragen müssen und sich nach Abwägung aller Pro´s und Contra´s für diese befristete Erhöhung ausgesprochen.

Rm Matzanke signalisierte die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie, die Frage der Finanzierung müsse jedoch noch abschließend geklärt werden.

Auch sB Unger bezeichnete die vorgeschlagenen Projekte als positive Ideen, Kindern gute Ausbildungen zu ermöglichen. Wichtig sei es, Unternehmen und die Wirtschaft verantwortlich einzubeziehen. Die beabsichtigte Erhöhung der Gewerbesteuer falle für die meisten Unternehmen moderat aus.

Herr Schreiber bezeichnete die Erhöhung der Gewerbesteuer als eine Maßnahme der „Wirtschaftsverhinderung“. Die gut gemeinten Absichten, die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren und andere arbeitsmarktpolitische Aktivitäten zu intensivieren, würden durch die Erhöhung der Gewerbesteuer ihr Ziel verfehlen.

Herr Neukirchen-Füsers begrüßte die Kommunale Arbeitsmarktstrategie. Besonders positiv sei zu bewerten, dass man gemeinsam die Verantwortung für die Stadt übernehme und die Senkung der Arbeitslosenzahlen nicht den einzelnen Institutionen überlasse. Eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik könne nicht ausschließlich bei der Vermittlung und Förderung von Arbeitslosen beginnen, sondern bereits bei der Betreuung potenziell arbeitslos gefährdeter Personen anfangen.
Anhand weiterer Beispiele zeigte Herr Neukirchen-Füsers auf, dass die Kommunale Arbeitsmarktstrategie keine einseitigen oder punktuellen Ansätze beinhalte, sondern dass es sich um ein Zusammenwirken unterschiedlicher Beteiligter handelt mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Aus Sicht der Sozialverwaltung sei anzumerken, so Herr Bartow, dass es sich bei den dort zu betreuenden Menschen um solche Personen handelt, die schon immer die geringsten Chancen am Arbeitsmarkt hatte und auch jetzt nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren konnten. Der Einsatz der eingesparten Kosten der Unterkunft alleine werde jedoch nicht ausreichen, sondern es müssten weitere Gelder zur Verfügung stehen, um die Menschen dauerhaft aus dem Bereich der Transferleistungen zu holen.

Rm Waßmann wies darauf hin, dass es sehr wohl Unternehmen in dieser Stadt gebe, für die eine Steuererhöhung erhebliche Belastungen ausmachen. Genau diese Unternehmen seien es aber auch, welche die Arbeitsplätze am Standort binden und sichern. Die aktuelle Reform der Arbeitsmarktinstrumente sei auch erst zum 01.04.2012 in Kraft getreten und man abwarten, wie sie angenommen werde.

Herr Neukirchen-Füsers merkte an, dass die Zahl derer, die mit Hilfe von Arbeitsmarktinstrumenten gefördert werden konnten, seit 2008 kontinuierlich gesunken sei (2008: 24.400 Personen, 2013: 9.700 Personen).

Die Vorlagen zur TOP 2.13 und 3.1 wurden ohne Empfehlung weitergeleitet.

Zu TOP 3.2
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den 3. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07437-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07603-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08182-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Kompetenzzentrum "Frau und Beruf"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08338-12)
(wurde gemeinsam mit TOP 2.3 – 2.5 behandelt)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 08338-12-E1) vor:

„Bündnis 90/Die GRÜNEN bitten Sie, im Rahmen des dritten Quartalsberichtes 2012 der Wirtschaftsförderung einen Sachstandsbericht über das neue Kompetenzzentrum „ Frau und Beruf“ vornehmen zu lassen. Dabei sollte deutlich werden, inwieweit die neue regionale Struktur geeignet ist, das Ziel einer Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit durch geeignete Angebote zu unterstützen.“

Herr Mager stellte dar, dass die Stadt Hamm sich mit der Bezirksregierung Düsseldorf, welche für das Land NRW die Fördermittelbereitstellung organisiere, über die bereitzustellenden Ressourcen (konkret Einsatz vorhandenen Personals) verständigen konnte und somit aus dem Projekt zurückgezogen habe. Die Stadt Dortmund und der Kreis Unna betreiben das Kompetenzzentrum nunmehr alleine. Mit dem Land und auch der Stadt Hamm sei aber vereinbart, dass die Aktivitäten, soweit dies möglich ist, auch auf die Stadt Hamm ausgedehnt werden.
Die Steigerung der Frauenerwerbstätigenquote spiele bei der Umsetzung des Projektes eine große Rolle.
Durch die organisatorische Ansiedlung des Kompetenzzentrums an den Geschäftsbereich „Kooperationsstelle Arbeit und Region“ werde sichergestellt, dass eine enge Verzahnung der Arbeitsfelder untereinander (z. B. der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie) erfolge.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2013 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07940-12)

Auf Rückfrage von sB Unger erläuterte Herr Mager, dass mit der Anbindung des Kitz.do an das Jugenddezernat selbstverständlich auch die veranschlagte Summe von 200.000 € übertragen werde. Dies sei bei Erstellung der Vorlage jedoch noch nicht abschließend geklärt gewesen und werde im Rahmen der Haushaltsführung geschehen.
Es ändere sich jedoch nichts daran, dass die Wirtschaftsförderung auch weiterhin mit inhaltlichen Themen eingebunden sei und sich auch weiter um die Gewinnung von Sponsoren oder Unternehmenspartnern kümmern werde.

Rm Waßmann kritisierte, dass, entgegen der Ankündigung von Herrn Mager, aus dem Wirtschaftsplan nicht ersichtlich werde, welche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden, um das Gründerinnenzentrum zu finanzieren.
Er bat darum, diese Informationen mit dem Protokoll zu erhalten.

Herr Mager wies darauf hin, dass es sich um Einsparungen in allen Bereichen handele, in dem z. B. Aktivitäten reduziert oder Produkte, die nicht jährlich wiederkehrend sind, verschoben würden. Insgesamt setze sich die Summe von 230.000 € aus vielen einzelnen Komponenten zusammen.

HINWEIS der Verwaltung:
Es kam in den Geschäftsbereichen zu folgenden Budgetkürzungen:
dp 160.000 €
DLZW 50.000 €
KAR 23.000 €

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.7
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07329-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.03.2012 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Bericht über die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2012 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07747-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2012 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08115-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.09.2012 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Wirtschaftsplan 2013 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07787-12)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.11
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08256-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung beschließt, dass der Gemeindeprüfungsanstalt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft audalis als Prüfer des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2012 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ vorgeschlagen wird.

zu TOP 2.12
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.14
Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund: Beschluss strategisches Zielsystem
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07790-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

zu TOP 2.15
Masterplan Kreatives Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06768-12)

Dem Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung lag folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2012 vor:

„1. Bei der Entwicklung von Kreativstandorten und -arealen ist die Entwicklung im gewachsenen Bestand der Strategie von Abriss und Neubau vorzuziehen.
Begründung:
2. Die freien Flächen in Kreativarealen auf städtischem Grund werden z.B. auch zur Aufstellung temporärer mobiler Bauten für die Nutzung von künstlerisch und kulturell agierenden AkteurInnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Begründung:
3. Im Kompetenzfeld "Architektur, Städtebau und Raumplanung" sind weitere Netzwerke zu erschließen.
Begründung:

Die Vorlage sowie der Antrag wurden ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 2.16
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08007-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.17
Haushaltsbegleitbeschluss 2012, hier "Touristische Dienstleister unter einem Dach":
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07836-12)

Herr Mager erläuterte, dass es nicht nur gelungen sei, den Auftrag des Rates umzusetzen, durch Aufgabenbündelung Einsparungen in Höhe von 140.000 € zu erzielen, sondern dabei auch noch die Dienstleistungsqualität erhöht werde und DORTMUND.tourismus in eine sichere Zukunft geführt werde.
Für die beabsichtigte Gründung der GmbH sei eine Ratsentscheidung noch im November unabdingbar.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.18
Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2013-31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08159-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund – Wirtschaftsförderung Dortmund – die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet über den 31.12.2012 hinaus bis zum 31.12.2014 zur regionalen Umsetzung der arbeitspolitischen Programme des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales fortführt.



3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.3
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Statusbericht 2011/ 2012 zum Konzept Ruhr und zu Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,

zu TOP 3.4
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr und Ergebnisse des Flächeninformationssystems ruhrFIS
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07082-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr und die Ergebnisse des Flächeninformationssystems ruhrFIS zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Eigenbetriebe in 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07805-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 27.09.2012 folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Auswirkungen der tariflich bedingten Personalmehr-aufwendungen, der Mehrkosten im Energiebereich sowie Mietmehrkosten bei den nachstehenden Eigenbetrieben zur Kenntnis.

Gleichzeitig genehmigt der Rat der Stadt Dortmund gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen bei den Eigenbetrieben in Höhe der bekannten Tarifsteigerungen (bis zu 2.635.571 Euro), Energiekostensteigerungen (25.049 Euro) und Mietmehrkosten (134.000 Euro) unter Berücksichtigung erwirtschafteter Einsparungen in den entsprechenden Wirtschaftsplänen 2012. Er ermächtigt den Stadtkämmerer diese zuschusserhöhend zur Verfügung zu stellen. Zur Deckung werden Mehrerträge bei den Konzessionsabgaben sowie Minderaufwendungen bei der Umlage an den LWL genutzt (siehe Begründung – Seite 3).

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt ferner dem Austausch der für die beschlossenen Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW im Bereich der gesamtstädtischen steuerbaren Personalaufwendungen zur Deckung verwendeten Positionen in Höhe von insgesamt 733.721,58 Euro zu (Dr.-Nr.: 07542-12; Beschluss des Beauftragten des Landes NRW vom 02.08.2012). Die in Anspruch genommenen Minderaufwendungen bei Amt 1D und EB 41 werden, wie in der Begründung (Seite 2) dargestellt, durch Mehrerträge bei der Konzessionsabgabe ersetzt.

zu TOP 3.6
Beteiligung der Stadt Dortmund an der Messe FA!R 2013-2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07840-12)

Die Anmerkung von Rm Waßmann, dass der städtische Zuschuss angesichts der bisher erreichten Besucherzahlen immens sei, bestätigte Herr Mager. Mit dem Wechsel des Veranstalters sowie der neuen Strukturen erhoffe man, die Zahl der Besucher zu erhöhen zu können.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, sich an der Messe FA!R 2013-2015 jährlich mit einem Eigenanteil in Höhe von 25% der förderfähigen Aufwendungen zu beteiligen.

zu TOP 3.7
Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
S-Venture Capital Fonds Dortmund GmbH: Bestellung eines Geschäftsführers
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07738-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Bestellung von Herrn Dipl.-Volkswirt Horst Günter Nehm zum Geschäftsführer der S-Venture Capital Fonds GmbH zu.

zu TOP 3.9
Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der ecce - european centre for creative economy GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07970-12)

Auf Anmerkung von Rm Waßmann bestätigte Herr Mager, dass der seinerzeit gefasste Ratsbeschluss umgesetzt werde. So sei die Gesellschaft von der Stadt als alleinigem Gesellschafter gegründet worden. Zwischenzeitlich habe man weitere Gesellschafter gewinnen können mit dem Ziel, über die Projekte eine finanzielle Tragfähigkeit der Gesellschaft zu erreichen. Der Sitz der Gesellschaft in Dortmund könne nur mit Zustimmung der Stadt aufgegeben werden.

Rm Noltemeyer wies darauf hin, dass ecce als regionale Agentur auch ausgerichtet sei.

Herr Mager ergänzte, dass sich diese Regionalität in den künftigen Gesellschaftern auch wiederspiegele. Er selbst werde das Thema auch noch einmal im Kreise der Wirtschaftsförderer der wmr präsentieren und um weitere gesellschaftsrechtliche Beteiligungen werben.
Da die bisherigen Fördermittel auslaufen, gelte es nun, sich entsprechend zu positionieren (auch im Bereich der Strukturförderung 2014 – 2020), um die notwendigen Ressourcen erhalten zu können.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Verkauf von bis zu 90 % der Anteile an der ecce – european centre for creative economy GmbH zu und beauftragt die städtischen Vertreter in den entscheidungsberechtigten Gremien der Gesellschaft entsprechende Beschlüsse zu fassen.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.09.2012
(Drucksache Nr.: 07340-12)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, bis zum Ende der Wahlperiode ein Expertengremium mit der Bezeichnung „Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt“ einzurichten.

Ziel der Allianz ist es, zwischen den Interessen von Industrie/Wirtschaft und von Umwelt/Naturschutz zu vermitteln, um so eine breite Akzeptanz für Erweiterung und
(Neu-)Ansiedlungen von Industrieproduktionsstandorten zu erreichen. Hierbei soll im Vordergrund "Dialog statt Konfrontation" stehen.

Die Allianz soll den Rat und die Ausschüsse beraten und bei deren Einscheidungsfindung unterstützen.

Die Allianz hat 10 Mitglieder, die vom Rat der Stadt Dortmund aus dem Kreis der Wirtschafts- und Umweltverbände auf deren Vorschlag hin berufen werden. Bei Bedarf kann die Allianz vom Rat im Einzelfall um weitere Mitglieder erweitert werden.

Die Mitglieder der Allianz sind ehrenamtlich tätig.

Die Allianz ernennt eine/n neutrale/n Vorsitzende/n, der/die die Tagesordnung festsetzt und die Sitzungen leitet.

Die Allianz gibt sich eine Geschäftsordnung und beschließt jährlich ein Arbeitsprogramm.

Die Allianz wird entweder auf Beschluss des Rates bzw. der Ausschüsse tätig oder wenn der Vorsitzende oder ein Mitglied der Allianz dies fordert.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf Wunsch der Allianz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe für fachliche Auskünfte in deren Sitzungen zu entsenden.

Die Allianz kann Ortstermine durchführen.

Die Allianz erarbeitet Stellungnahmen zu den von ihr beratenen Vorlagen. Sie beschließt ihre Stellungnahmen und Empfehlungen einstimmig. Der/die Vorsitzende hat kein Stimmrecht.

Die Allianz gibt ihre Beratungsergebnisse dem Rat und den Ausschüssen zur Kenntnis. Der/Die Vorsitzende hat das Recht, bzw. auf Beschluss des Rates oder seiner Ausschüsse die Pflicht, an dem betreffenden Tagesordnungspunkt teilzunehmen und ggfls. Auskünfte zu erteilen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Ombudsfrau für Bürgerinteressen und –initiativen mit der Geschäftsführung der Allianz zu beauftragen.

Begründung
Trotz hoher Arbeitslosigkeit in Dortmund fällt es zunehmend schwer, bestehende Industrie- und Gewerbebetriebe zu erweitern und neue Unternehmen anzusiedeln. Immer wieder bricht ein Gegensatz zwischen Industrie und Umwelt auf, der die Entwicklung unserer Stadt gefährden kann. Jedoch können die politischen Ziele „Förderung der Industrie“ und „Schutz der Umwelt“ durchaus miteinander vereinbart oder zielgerecht untereinander abgewogen werden.

Bei dieser Aufgabe soll die zu gründende „Allianz für Industrie und Umwelt“ den Rat der Stadt unterstützen. Es handelt sich um ein Expertengremium, das unabhängig von politischen Vorgaben die Vereinbarkeit von Industrie und Umwelt diskutieren sowie Chancen und Risiken einzelner Gewerbe- und Industrieansiedlungen beraten soll.

Die Mitglieder sollen untereinander ihre fachlichen und interessengeleiteten Positionen austauschen. Wünschenswert wäre eine Verständigung und die Formulierung einer gemeinschaftlich getragenen Empfehlung an den Rat. Das Ergebnis der Beratungen muss aber nicht zwingend ein Konsens sein, es kann auch die begründete Feststellung sein, verschiedener Meinung zu sein.

Der Rat der Stadt Dortmund betritt mit der Berufung der „Allianz für Industrie und Umwelt“ Neuland, indem er den Versuch unternimmt, ritualisierte Verhaltensmuster von Interessengruppen bei der Erweiterung oder Neuansiedlung von Industriebetrieben aufzubrechen.

Die Rechte des Rates werden nicht eingeschränkt, stattdessen wird der Prozess der Interessenabwägung auf eine neue Grundlage gestellt.

Die Allianz soll zunächst bis zum Ende der Wahlperiode berufen werden, um vor dem Hintergrund der bis dahin gemachten Erfahrungen zu entscheiden, ob eine Fortsetzung in der nächsten Wahlperiode sinnvoll ist.“

Rm Matzanke merkte an, das auch das Land NRW die Bedeutung des Themas erkannt habe und über eine Moderationsstelle für Industrie- und Strukturprojekte verfüge. Die Dialogs- und Beteiligungskultur sei für einen Standort zum Faktor geworden, welchen die Unternehmen bei Standortentscheidungen in die Betrachtung einbeziehen.
Nach Gesprächen mit der IHK sei zwischenzeitlich der Konsultationskreis Industriedialog für Dortmund, Hamm und den Kreis Unna eingerichtet worden.
Insbesondere in Bezug auf die notwendige Entwicklung der Industrie- und Gewerbeflächen halte sie die Allianz für Ziel führend und wichtig.

Rm Stackelbeck hingegen bezeichnete die vorhandenen Gremien als ausreichend.

Rm Waßmann ergänzte, dass auch die beim Oberbürgermeister angesiedelte Ombudsstelle den beschriebenen Begleitprozess absichere. Auch falle die Bereitschaft der Umweltverbände zur Beteiligung bei einer solchen Allianz nach seinen Informationen eher gering aus.

Herr Schreiber beschrieb, dass es ein Bedürfnis der Unternehmerschaft gebe, ohne Beteiligung der Politik mit Naturschutzverbänden und anderen Partnern aus der Region in den Dialog zu treten, um mehr Transparenz in die Aktivitäten der Unternehmerschaft vor Ort zu bringen. Die bereits stattgefundenen Sitzungen zeigten auf, dass es beidseitig zu interessanten Gedankenaustauschen gekommen sei.
Der Antrag der SPD-Fraktion könne durchaus ein nächster Schritt sein, in dem der Politik ein Ergebnis des Meinungsbildungsprozesses der handelnden Akteure vorgelegt werden könne.

Rm Berndsen wies darauf hin, dass dieser Antrag ein Ergebnis der Fachexkursion des Ausschusses nach Bremerhaven sei. Der vorgestellte Umgang mit den Umweltverbänden sei dort von allen Anwesen positiv bewertet worden. Eine ähnliche Bewertung habe es seinerzeit bei der Errichtung des Gestaltungsbeirates gegeben, dessen gute Arbeit heute jedoch zur Entlastung der politischen Beratungen beitrage.

Rm Waßmann betonte die Aussage von Herrn Schreiber, dass es Bestrebungen gebe, sich ohne Politik auszutauschen. Dies müsse man akzeptieren. Über die Einbindung der Ergebnisse des Konsultationskreises könne noch nachgedacht werden.


Der o. g. Antrag der SPD-Fraktion wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

zu TOP 4.2
newPark
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08098-12)

Herr Mager führte aus, dass die Landesregierung bis Ende der Woche eine Entscheidung zur Erteilung der Landesbürgschaft in Aussicht gestellt habe.
Die Frage der wirtschaftlichen Tragfähigkeit sei von prognos als externem Gutachter positiv beschieden worden, die Bauleitplanungsfragen seien geklärt, die Einordnung der B474n mit vorrangigem Bedarf sei abgebildet und die Entwässerungsproblematik der Fläche geklärt.
Offen sei jedoch noch die gerichtliche Entscheidung zur Trassenführung der angesprochenen Bundesstraße.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Entwicklung der Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08100-12)

Die Stellungnahme von Frau Neese ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Mager merkte an, dass er in der vergangen Woche auf einer Tagung in Nürnberg auf Einladung der Bundesagentur für Arbeit die Kommunale Arbeitsmarktstrategie vorstellen durfte. Das dort entgegengebrachte Interesse der Anwesen verdeutliche, dass es in anderen Städten keine anderen oder besseren Strategien gebe.

Auch Herr Neukirchen-Füsers bestätigte, dass aus anderen Ruhrgebietsstädten, die sich oft in der Haushaltssicherung befänden, neidvoll auf Dortmund und seine gemeinsamen Aktivitäten in diesem Arbeitsfeld geschaut werde.

sB Unger führte aus, dass Dortmund immer eine Vorreiter-Funktion (beispielsweise Kommunaler Arbeitsmarktfonds oder Kommunales Programm Arbeit statt Sozialhilfe) inne gehabt habe. Die Erwartung der Instrumentenreform seien nicht erfüllt worden

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Gewerbeflächenentwicklung in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08099-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Aufstellung einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08334-12)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.




5. Vorlagen, die vom Beauftragten des Landes NRW zur Kenntnis genommen wurden

zu TOP 5.1
Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07402-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Haushaltsbegleitbeschluss 2012; hier: "Touristische Dienstleister unter einem Dach"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07385-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Masterplan Wissenschaft - Sachstand 5/2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07358-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.






Die öffentliche Sitzung wurde um 17:58 Uhr von der stv. Vorsitzenden beendet.









Menzebach Baran Korbmacher
Stv. Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:

(See attached file: CDU-Anfrage.pdf)