Niederschrift (öffentlich)
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 04.02.2015
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:03 - 18:59 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister
CDU
Petra Batzdorff abwesend
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht
Die Linke & Piraten
Tim Lichte, Fraktionssprecher
Dieter McDevitt
Die Rechte
Martin Kalfack abwesend
b) Berichterstatter
Herr Erdmanski, Seniorenbeirat
Frau Diederich, Seniorenbeirat
Herr Walther, Ordnungsamt
Herr Schmidt, Stadtentwässerung
Herr Kappert, Tiefbauamt
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 04.02.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.12.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung des Seniorenbeirats
Mündliche Berichterstattung
3.2 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes
Mündliche Berichterstattung
3.3 Kanalbaumaßnahmen im Stadtbezirk Mengede
Mündliche Berichterstattung
3.4 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14334-14)
wurde zur letzten Sitzung versandt
5.1.1 Verwendungsvorschlag
Beschluss
wird nachgereicht
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
7.1 Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)
11.1.1 Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2014
(Drucksache Nr.: 14090-14)
11.2 Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)
11.3 Vorbescheid für die Errichtung von Containern und Neubau einer Überdachung
Mooskamp 23, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00106-15)
12. Anfragen
12.1 Holzfällarbeiten Rittershofer Str. (ehemalige Müllkippe)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00144-15)
12.2 TEK Biehleweg Dortmund-Westerfilde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00145-15)
12.3 Nächstes Jugendforum im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00146-15)
12.4 Nächtliches Parken an der Ellinghauser Str. und Königshalt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00147-15)
12.5 Sauberkeit im Ortskern Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00149-15)
12.6 Leerstehende städtische Bürofläche bzw. Anmietung von Büroflächen von Dritten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00216-15)
12.7 Unbesetzte Stellen in den Schulleitungen der Schulen des Stadtbezirks Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00217-15)
12.8 Infrastrukturelle Verbesserungen der Rigwin- und Siegenstraße in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00171-15)
12.9 Änderung der Fahrbahnmarkierungen auf der Haberlandstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00176-15)
12.10 Ausbau Radweg Königsheide Richtung Brambauer im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00179-15)
13. Anträge der Fraktionen
13.1 Ausschilderung des Parkplatzes für Elektrofahrzeuge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00177-15)
13.2 Neubau einer TEK in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00178-15)
13.3 Ratten am Café Symbol / Eisdiele Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00181-15)
13.4 Instandsetzung und Wiederherstellung der Begehbarkeit des Verbindungsweges zwischen Brietenstraße und Sekundarschule in Westerfilde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00192-15)
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
14.1 Emissions- und Staubmessung im Bereich Dortmund-Mengede A 2 / A 45 / Emscherallee
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 14247-14-E1)
14.2 Kameraüberwachung im Tunnel am Bahnhof Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13239-14-E1)
14.3 Stand des Verfahrens zur Flächenentwicklung auf dem Gebiet des Kraftwerks Knepper in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14558-14-E1)
14.4 Umstellung der Bezahlung in den Bürgerbüros auf EC-Zahlung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13787-14-E1)
14.5 Stand des Sanierungsvorhabens des ehem. Säureharzlagers und der Kläranlage Adolf von Hansemann
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14557-14-E1)
14.6 Illegale Müllentsorgung an der Bodelschwingher Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14101-14-E1)
14.7 Taxi-Stände vor dem Geschäft "Vestino Moden"
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 13314-14-E1)
14.8 Anfrage zur Infrastruktur am Bahnhof Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13312-14-E1)
14.9 Wohnungseinbrüche im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14546-14-E1)
14.10 Einrichten einer Grünfläche im Gebiet Altmengeder Straße / Schaar-Kanal
Mitteilung der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 14178-14-E1)
14.11 Verkehrskonzept im Zusammenhang mit der Errichtung der KV-Anlage in Huckarde und Ausweitung der Umweltzone auf den Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14560-14-E1)
14.12 Aufstellen neuer Bänke in der Dörwerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12320-14-E1)
14.13 Auswirkungen des städtischen Sparwahnes auf Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14584-14-E1)
14.14 Stand des Verfahrens zur Teileinziehung der Straße "Im Siesack" in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13259-14-E3)
Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Farnung benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Flur erklärt zu TOP 5.1.2 seine Befangenheit.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 5.1.1: Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2015
hier: Verwendungsvorschlag
Mitteilung der Geschäftsführung – Beschluss
TOP 5.1.2: Neubau einer Doppelgarage zum Zwecke der Errichtung eines Jugendfeuerwehrraumes
Antrag des Löschzuges Dortmund-Bodelschwingh der Freiwilligen Feuerwehr
Dortmund
TOP 13.5: Stadtweite Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbekämpfung
Gemeinsamer Antrag der SPD- / CDU-Fraktion / Fraktion B’90/Die Grünen /
Fraktion Die Linke / Piratenpartei
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.12.2014
Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.12.2014 wird mit folgenden Ergänzungen einstimmig bei 4 Enthaltungen (Die Linke / Piratenpartei und CDU-Fraktion) genehmigt:
Zu TOP 3.1: Neuer Schulname für die Sekundarschule Westerfilde
Vor dem letzten Absatz heißt es wie folgt:
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann hebt insbesondere das
basisdemokratische Vorgehen beim Prozess der Namensfindung hervor. Ihre
Fraktion unterstützt ebenfalls den neuen Namen für die Sekundarschule.
Zu Top 13.3: Tempo-30-Zone im gesamten Ortskern Mengede
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den o. g. Antrag und
erweitert ihn auf Bitte der Fraktion von B’90/Die Grünen auf Tempo-30-Zone
„Am Hohen Teich“ und „Siegenstraße bis Burgring“.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Parken für Anwohner an der Siegburgstr. und Am Amtshaus in Mengede
(Drucksache Nr.: 00359-15-E1)
Herr Erdmanski vom Seniorenbeirat ist von verschiedenen Anwohnern an der Siegburgstraße und der Straße Am Amtshaus angesprochen worden, dass sie Parkprobleme seit der Einführung der maximalen Parkdauer von 2 Stunden in den o. g. Bereichen haben. Er fragt nach, was für die Anwohner getan werden kann.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch schlägt vor, dass das Problem gelöst werden könnte, indem das Parken für Anwohner mittels eines Anwohnerparkausweises erlaubt wird. Er stellt dar, das o. g. an die Verwaltung zwecks Stellungnahme weiterzuleiten.
zu TOP 2.2
Bildungs- und Kulturpark Nette
(Drucksache Nr.: 00359-15-E2)
Herr Sügür aus Dortmund-Nette beklagt die seit Jahren andauernde Diskussion um den Bildungs- und Kulturpark Nette und fragt nach, ob es bald eine Lösung dafür gibt bzw. ob
es neue Informationen gibt. Für ihn und seine Kinder ist es wichtig, wenn schnellstmöglich etwas passiert, um auch dem Vandalismus am Schulzentrum Nette Einhalt zu gebieten.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellt dar, dass er noch keine konkreten Aussagen dazu machen kann und hofft aber, dass das Veerfahren schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden kann.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung des Seniorenbeirats
Herr Erdmanski vom Seniorenbeirat stellt im Folgenden die Arbeit des Seniorenbeirats für den Bereich Mengede in der noch laufenden Legislaturperiode vor.
Es wurden u. a. Senioren in Mengede per Schreiben über das Seniorenbüro informiert, da es vielen unbekannt war. Weiterhin arbeitet Herr Erdmanski im Arbeitskreis „Leben und Wohnen“ mit.
Durch den Seniorenbeirat ist eine Ruhebank am Rewe in Mengede entstanden. Es haben außerdem Gespräche mit der Deutschen Annington stattgefunden, die 30 barrierefreie Seniorenwohnungen in Mengede eingerichtet haben. Er stellt dar, dass sie einiges bewegt haben und er will zukünftig mit dem Landesseniorenbeirat weitere Gespräche führen,
sofern er wieder gewählt wird.
Frau Diederich (ebenfalls für den Stadtbezirk Mitglied im Seniorenbeirat) erläutert, dass sie Kontakte zu Kultur, Sport und Freizeit hat und einiges für Gehbehinderte im Theater usw. getan hat. Sie hat sich um seniorengerechte Zeiten im Kino gekümmert, so dass z. B. einmal im Monat vergünstigt Filme in der Schauburg in Dortmund gezeigt werden können. Sie haben insgesamt 120 Gäste im Unterhaltungsprogramm zuletzt gezählt. Außerdem haben Besuche in stationären und teilstationären Krankenhäusern stattgefunden, die sich um die Behandlung von Schlaganfällen und Demenz usw. kümmern.
Weiterhin finden auch Sprechstunden im Seniorenbüro statt.
Beide Mitglieder des Seniorenbeirats weisen darauf hin, dass im März Neuwahlen anstehen.
zu TOP 3.2
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes
Herr Walther vom Ordnungsamt erläutert den Unterschied zwischen Service- und Präsenzdienste und der Ordnungspartnerschaft. Er bezeichnet die Service- und Präsenzdienste als das „sehende Auge“. Sie haben keine hoheitlichen Aufgaben und dürfen z. B. keine Hausdurchsuchungen oder Durchsuchungen von Personen vornehmen. Sie sind an den roten Baretts zu erkennen.
Die Arbeitszeit der Service- und Präsenzdienste ist von Montag – Samstag. Es gibt eine Früh- und Spätschicht. Für den Stadtbezirk Mengede sind grundsätzlich 4 Mitarbeiter im Dienst; die genaue Zahl schwankt allerdings und orientiert sich an den Erfordernissen. Sie sind unterwegs in verschiedenen Bereichen in Mengede; die Schwerpunkte waren im letzten Jahr die Grünanlagen sowie die Schulhöfe.
Ebenso sind sie im Aktionsraum Westerfilde in den Siedlungsbereichen Kiepeweg usw. unterwegs. Sie geben den Anwohnern ein subjektives Sicherheitsgefühl durch ihre Uniform und Anwesenheit. Der Stadtbezirk Mengede wird hinsichtlich der Ordnungsverstöße unterdurchschnittlich präsentiert. Es wurden 140 grobe Parkverstöße in Mengede 2014 geahndet, wie z. B. Parken auf Gehwegen, auf Schwerbehindertenparkplätzen, abgelaufene TÜV-Untersuchungen, Müllablagerungen usw. Sie wollen Ansprechpartner für die Bürger vor Ort sein. Sie haben 2014 1.800 Bürgerkontakte vorgenommen.
Herr Walther erläutert, dass es im Bereich der Ordnungspartnerschaften derzeit 32 Kräfte gibt, die von Montag – Samstag ebenfalls im Schichtdienst unterwegs sind, davon 19 pro Schicht im Stadtgebiet und 1 Team für den Stadtbezirk Mengede.
Die Ordnungskräfte nehmen hoheitliche Aufgaben wahr.
Der Bereich in Westerfilde wird vor dem Hintergrund der dort festgestellten Auffälligkeiten täglich aufgesucht.
Er stellt dar, dass, sollte der Vorlage zugestimmt werden, eine Bestreifung der Stadtbezirke deutlich reduziert (möglicherweise nur noch stundenweise) werden wird.
Herr Walther erläutert auf Nachfrage, dass es nicht einfach ist, die Kosten auf die Stadtbezirke herunterzurechnen. Die Finanzierung der Service- und Präsenzdienste erfolgt über das Job Center sowie einen städtischen Anteil. Zur Rekrutierung geeigneter Kräfte für die Ordnungspartnerschaften wird vereinzelt auch extern Personal eingestellt.
Eine im letzten Jahr durchgeführte Bürgerbefragung zur Ordnungspartnerschaft habe ergeben, dass die Ordnungspartnerschaft bei den Bürgern eine hohe Akzeptanz genießt.
Er erläutert weiterhin, dass es oft gemeinsame Streifen mit Polizei und Ordnungsamt in bestimmten Gebieten gibt. Bei Reduzierung der Ordnungspartnerschaft wird es ein weniger an Sicherheit geben.
Sämtliche Mitglieder der Fraktionen geben zu verstehen, dass der Service- und Präsenzdienst nicht gestrichen werden darf und die Ordnungspartnerschaft auch nicht reduziert werden soll. Herr Walther bestätigt die Auffassung der BV im Grundsatz und erläutert – wie in der Vorlage dargestellt – dass der Beschlussvorschlag aus Gründen der Haushaltskonsolidierung erfolgt sei.
zu TOP 3.3
Kanalbaumaßnahmen im Stadtbezirk Mengede
Herr Schmidt vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung berichtet über die anstehenden Kanalbaumaßnahmen im Stadtbezirk Mengede. Dies sind im Einzelnen:
- Kanalbaumaßnahme an der Bodelschwingher Straße
- Kanalbau an der Strünkedestraße
- Kanalbau Siegenstraße
- Entflechtung der Abwasserströme am Volksgarten Mengede
- Entflechtung des Heimanngraben und Schmutzwasserkanal Nierhausstraße am Kraftwerk
Knepper
- Schmutzwasserbeseitigung Ober- und Niedernette
- Druckentwässerung Storchstraße
- Rigwinstraße im Laufe des nächsten Jahres
- Abwasserfreiheit Bodelschwingher Bachkanal (das Säureharzlager ist nicht betroffen) über
Burgring / Remigiusstraße / Dönnstraße. Hier gibt es eine grundwasserhaltende Situation. Es
kann möglich sein, dass das Grundwasser ansteigt. Die Emschergenossenschaft und die Stadt
Dortmund wollen eine offene Bauweise und keinen Vortrieb.
- Wehrling. Hier findet eine Bestandserneuerung zwischen Mastbruch und Wehrling statt.
- Kanalerneuerung Hugostraße zwischen Ammerstraße und Hugostraße
- Kanalerneuerung Hördemannshof
- Kanalerneuerung Voerste-Dieckhof-Straße
- Kanalerneuerung Freigrafenweg, Grabenprojekt Bodelschwingher Bach und Abwasserkanal
Gewässerabkopplung Schloßstraße / Im Odemsloh
Herr Schmidt berichtet weiterhin auf Nachfrage, dass es noch keine neue Abwassersatzung gibt. Der Biotop in Oestrich bleibt erhalten. Der Breisenbach wird mit dem Bodelschwingher Bach zusammengeführt. Bei Kanalbaumaßnahmen ist es für Anwohner nicht gebührenpflichtig. Bei festgestellten Problemen defekter Abflüsse im Grollmannsweg, welche bei Starkregen kein Wasser mehr aufnehmen, verweist Herr Schmidt auf die Zuständigkeit der Straßenunterhaltung bezüglich der Sinkkästen. Rein rechtlich gesehen haben die Landwirte das Problem zu lösen, wenn im Bereich Grollmannsweg bei Starkregen zuviel Schlamm abgelagert wird, so dass Anwohner mit ihren Fahrzeugen nicht mehr in die Straße gelangen.
Eine Bürgerinformationsveranstaltung wegen des größeren Projektes an der Siegenstraße ist noch in Planung.
zu TOP 3.4
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Herr Kappert berichtet über 2 Maßnahmen, die für dieses Jahr geplant sind. Die Wenemarstraße in Westerfilde auf ganzer Länge und die Straße Rohdesdiek in Bodelschwingh sollen erneuert werden, wie in der Vorlage beschrieben. 90 % der Kosten werden nach dem BauGB für die Straßenernerung Wenemarstraße berechnet. Die Straßenerneuerung im Rohdesdiek wird nach KAG in Höhe von 70 % für die Anlieger berechnet.
Herr Kappert verweist hinsichtlich der genauen Höhe der Anliegerbeiträge auf die Mitarbeiter der Fachabteilung 66/2. Die beiden Maßnahmen werden mit der Straßenverkehrsbehörde abgesprochen. Selbstverständlich wird bei der Durchführung der Maßnahmen auch auf Senioren und Kinder Rücksicht genommen. Beide Maßnahmen sollen nicht zeitgleich, sondern zeitlich versetzt durchgeführt werden.
Er erläutert auf Nachfrage, dass ein Teil der Wenemarstraße, welche früher im Privateigentum war, mittlerweile öffentliche Wegefläche ist. Eine Gehwegsanierung ist nicht vorgesehen. Neben den vorhandenen Baumscheiben bzw. Straßeneinengungen sollen noch weitere eingefügt werden. Mit der Baumaßnahme ist eine deutliche Aufwertung der Wenemarstraße verbunden. Bezüglich der Anliegerbeiträge ist noch eine Bürgerversammlung vorgesehen.
Es ist vorgesehen, mit der Sanierung der Wenemarstraße Anfang der 2. Jahreshälfte zu beginnen und im Anschluss daran die Sanierung der Straße Rodesdiek durchzuführen.
Die bestehenden Probleme wegen des großen LKW-Aufgebots an der Bodelschwingher Straße und der Gefahr für Kinder dort, da es auch Schulweg sei, will Herr Kappert im Tiefbauamt rückkoppeln.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14334-14)
Beschluss
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2015 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1-4).
2. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
zu TOP 5.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2015
hier: Verwendungsvorschlag
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 14334-14-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Verwendungsvorschlag zu den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2015.
zu TOP 5.1.2
Neubau einer Doppelgarage zum Zwecke der Errichtung eines Jugendfeuerwehrraumes
hier: Antrag des Löschzuges Dortmund-Bodelschwingh der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund
Antrag der Feuerwehr Dortmund-Bodelschwingh (37)
(Drucksache Nr.: 00324-15)
Herr Bezirksbürgermeister Tölch weist darauf hin, dass die o. g. Maßnahme zwar auf der Liste des Verwendungsvorschlages der Haushaltsmittel steht, allerdings erst an hinterer Priorität, so dass mit der Überweisung der vorgesehenen Zuwendung in diesem Jahr wahrscheinlich nicht zu rechnen ist.
Weiteres siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.1.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede halten die Planung der Landesregierung für eine traurige Entwicklung mit der Folge, dass 4 Förderschulen aufgelöst werden sollen, die sich in unmittelbarer Nähe von Mengede, u. a. in Huckarde und Lütgendortmund befinden. Sie befürchten, dass bei der Auflösung der Förderschulen in den benachbarten Stadtbezirken die Klassen in der Wilhelm-Rein-Schule in Mengede überfüllt sein werden. Es wird auch befürchtet, dass für die Schüler, die dann von der Regelschule zurückwollen, kein Platz mehr vorhanden ist.
Außerdem weist Herr Reddig von der CDU-Fraktion darauf hin, dass die Schüler nach 12 – 13 Jahren Schule auf den gleichen Bildungsstand gebracht werden müssen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt in Bezug auf Inklusion dar, dass der Schülertransport sich zu einem Problem entwickeln wird. Viele Erziehungsberechtigte, welche sich insbesondere bei der anstehenden Nichtnahversorgung um den Schülertransport kümmern müssen, werden Probleme bekommen, dies mit ihrem Beruf in Einklang zu bringen, insofern dies ein sozialpolitisches Problem sei.
Im Anschluss ergeht folgende negative Empfehlung:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 5 Enthaltungen (SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke/Piratenpartei) und 12 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen) folgende schulorganisatorische Anpassungen im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen gemäß § 81 Schulgesetz NRW (SchulG) nicht zu beschließen:
1. Auflösung der Alfred-Adler-Schule, Jungferntalstraße 60-64, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Huckarde
2. Auflösung der Frenzelschule, Entenpoth 34, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Hörde
3. Auflösung der Minister-Stein-Schule, Gretelweg 35-37, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Eving
4. Änderung des Schulstufenaufbaus der Kielhornschule, Flurstraße 70a, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Innenstadt-Nord
5. Änderung des Schulstufenaufbaus der Dellwigschule, Westermannstraße 21, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Lütgendortmund
6. Prüfung seitens der Verwaltung den Standort der Fröbelschule, Sendstraße 100-102 als zweiten Standort für den Förderschwerpunkt Sprache einzurichten mit der gleichzeitigen Auflösung des Förderschwerpunkts Lernen zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Brackel
7. Auflösung der Langermannschule, Harnackstraße 57-59, zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Innenstadt-West
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist darauf hin, dass bei der Errichtung der KV-Anlage in Huckarde zusätzlich 220 LKW auf der NS 9 zu erwarten seien und dieses eine deutliche Mehrbelastung für den Stadtbezirk Mengede sei.
Außerdem weist sie auf den Lärm auf Bahnstrecken hin und fordert ebenso eine Umweltzone für den Stadtbezirk Mengede.
Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei ergänzt außerdem, dass Lärmmesssungen wegen der starken Lärmbelästigung zum o. g. schnell gefordert werden sollten.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch erläutert, dass dieses ein schwieriges, komplexes Thema sei.
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, dass die im Zusammenhang mit den Emissionen bereits vorhandenen bzw. beschlossenen Anträge umgesetzt werden sollen.
Somit ergeht folgende Empfehlung:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann) den Lärmaktionsplan der Stadt Dortmund zu beschließen.
zu TOP 11.1.1
Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2014
(Drucksache Nr.: 14090-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zur Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Vorbescheid für die Errichtung von Containern und Neubau einer Überdachung
Mooskamp 23, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00106-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung der Vorhaben.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Holzfällarbeiten Rittershofer Str. (ehemalige Müllkippe)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00144-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
TEK Biehleweg Dortmund-Westerfilde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00145-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Nächstes Jugendforum im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00146-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Nächtliches Parken an der Ellinghauser Str. und Königshalt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00147-15)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung weist darauf hin, dass kurz nachdem die Anfrage gestellt wurde, das Parkverbotsschild an der Ellinghauser Straße / Roonheide schon aufgestellt wurde. Er bittet hierbei darum, dass dieses am Königshalt ebenso noch aufgestellt wird und die Einhaltung auch kontrolliert wird.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Sauberkeit im Ortskern Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00149-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Leerstehende städtische Bürofläche bzw. Anmietung von Büroflächen von Dritten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00216-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Unbesetzte Stellen in den Schulleitungen der Schulen des Stadtbezirks Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00217-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.8
Infrastrukturelle Verbesserungen der Rigwin- und Siegenstraße in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00171-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.9
Änderung der Fahrbahnmarkierungen auf der Haberlandstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00176-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.10
Ausbau Radweg Königsheide Richtung Brambauer im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00179-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
13. Anträge der Fraktionen
zu TOP 13.1
Ausschilderung des Parkplatzes für Elektrofahrzeuge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00177-15)
Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen weist darauf hin, dass es seiner Meinung nach eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsvorstands gibt, keine Beschilderung bei Parkplätzen für Elektrofahrzeuge vorzunehmen.
Gleichwohl beschließt die Bezirksvertretung den o. g. Antrag auf Ausschilderung des Parkplatzes für Elektrofahrzeuge in Mengede einstimmig.
zu TOP 13.2
Neubau einer TEK in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00178-15)
Herr Adam von der SPD-Fraktion erklärt auf Nachfrage, dass er mit der Errichtung der TEK eine Chance sieht, die altersmäßig jüngste Generation dem Bildungs- und Kulturpark im Schulzentrum Nette zuzuführen. Auf Nachfrage von Herrn Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen, weshalb die SPD-Fraktion sich aber zuletzt auf den Vorschlag 3 der Verwaltung (Grundstück im Innenbereich an der Eugen-Richter-Straße / Friedrich-Naumann-Straße und Wodanstraße) geeinigt hatte (siehe Drucksache Nr.: 13311-14-E2), erklärt Herr Adam, dass eine kurzfristig Realisierung der Maßnahme lediglich am Standort des Schulzentrums möglich sei.
Im Anschluss an die Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 6 Enthaltungen (Teile der CDU-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen) den Antrag zum Neubau einer TEK in Dortmund-Nette am vorgeschlagenen Standort.
zu TOP 13.3
Ratten am Café Symbol / Eisdiele Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00181-15)
Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Lichte / Fraktion Die Linke / Piratenpartei) den o. g. Antrag.
zu TOP 13.4
Instandsetzung und Wiederherstellung der Begehbarkeit des Verbindungsweges zwischen Brietenstraße und Sekundarschule in Westerfilde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00192-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den o. g. Antrag auf Instandsetzung und Wiederherstellung der Begehbarkeit des Verbindungsweges zwischen Brietenstraße und Sekundarschule in Westerfilde.
zu TOP 13.5
Stadtweite Telefonnummern für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00297-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag der Fraktionen bezüglich stadtweiter Telefonnummern für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung.
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 14.1
Emissions- und Staubmessung im Bereich Dortmund-Mengede A 2 / A 45 / Emscherallee
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 14247-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Kameraüberwachung im Tunnel am Bahnhof Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13239-14-E1)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung weist auf die rot verschmierten Kameras im Tunnel des Bahnhofs Mengede hin, welche aus seiner Sicht eine Aufnahme nicht zulassen. Er wird zu gegebener Zeit noch einmal nachfragen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Stand des Verfahrens zur Flächenentwicklung auf dem Gebiet des Kraftwerks Knepper in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14558-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Umstellung der Bezahlung in den Bürgerbüros auf EC-Zahlung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13787-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Stand des Sanierungsvorhabens des ehem. Säureharzlagers und der Kläranlage Adolf von Hansemann
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14557-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.6
Illegale Müllentsorgung an der Bodelschwingher Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14101-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.7
Taxi-Stände vor dem Geschäft "Vestino Moden"
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 13314-14-E1)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann macht den Vorschlag, einen Taxistellplatz vor dem Geschäft „Vestino Moden“ zu erhalten und die restlichen zu verteilen.
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen schließt sich seiner Vorrednerin an und ergänzt, dieses bei den nächsten Ortsterminen wegen des Busbahnhofs und am Mengeder Markt mit der Verwaltung zu besprechen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.8
Anfrage zur Infrastruktur am Bahnhof Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13312-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.9
Wohnungseinbrüche im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14546-14-E1)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede wünschen sich statistische Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen im Stadtbezirk Mengede, da es nach Aussagen von Betroffenen allein 7 schwere Einbrüche im Dezember 2014 gegeben hat. Sie fordern mehr Präsenz im Stadtbezirk Mengede, da sie den von der Polizeibehörde geschilderten Eindruck subjektiv nicht bestätigt sehen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Polizei zur Kenntnis.
zu TOP 14.10
Einrichten einer Grünfläche im Gebiet Altmengeder Straße / Schaar-Kanal
Mitteilung der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 14178-14-E1)
Frau Hubert von der SPD-Fraktion wünscht sich eine präzisere Antwort auf ihre Frage und wo genau eine Grünfläche erhalten bleibt. Es sollen außerdem weitere Grünflächen vorgeschlagen werden. Sie kündigt diesbezüglich eine weitere Anfrage an.
Herr Reddig von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass eine reine Grünfläche nicht ausreicht. Diese muss z. B. für Tiere mit einem Heckenschutz versehen werden.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlägt vor, anstelle der Grünerweiterung die vorhandenen Flächen intensiver zu betreuen. Sie sieht ansonsten Probleme auf die Landwirtschaft zukommen, wenn neue Grünflächen entstehen sollen.
Mit den o. g. Diskussionsbeiträgen nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.11
Verkehrskonzept im Zusammenhang mit der Errichtung der KV-Anlage in Huckarde und Ausweitung der Umweltzone auf den Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14560-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.12
Aufstellen neuer Bänke in der Dörwerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12320-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.13
Auswirkungen des städtischen Sparwahnes auf Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14584-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.14
Stand des Verfahrens zur Teileinziehung der Straße "Im Siesack" in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13259-14-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wilhelm Tölch Joachim Farnung Michael Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer