Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 15.02.2011
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:20 Uhr

Anwesend: 14

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister

Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald
Monika Hahn
Michael Lüning
Heinz Pasterny

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Werner Gollnick
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion

FDP-Fraktion

Thomas Carl

Udo Wortmeier

Die Linke

Matthias Storkebaum

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Andreas Wittkamp, SPD

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Herr Breiholtz Stadtgrün
Herr Just Stadtgrün
Herr Pogadl Liegenschaftsverwaltung


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 15.02.2011, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 07.12.2010

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Berichterstattung Parkanlage Haus Wenge
(52) (Drucksache Nr.: 03283-11)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

5.1 Bauleitplanung; 38. Änderung des Flächennutzungsplanes –Gartenäcker-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (38. Änderung); II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03119-11)

5.2 Errichtung einer Dachgaube, Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken und Nutzungsänderung einzelner ehemals landwirtschaftlich genutzter Räume, Rote Fuhr 15a, Gemarkung Grevel, Flur 2, Flurstück 325
- 61/5-2-037940 -
- Bauvorhaben nach §§ 35 Abs. 2 und Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02987-10)

5.3 Durchfahrtsverbot in der Straße 'Am Stuckenrodt'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03259-11)

5.4 Gebäude Bahnhof Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03073-11)

5.5 Erneuerung der Sicherheitsbegrenzung der Zufahrtsmöglichkeit der landwirtschaftlichen Flächen am Flautweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03287-11)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Einführung eines 24-Stunden-Einsatzdienstes für mehr Sicherheit und Ordnung
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03008-11)

6.2 Richtlinien für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02829-10-E2)

6.3 Aufstellung von Hunde-Schildern am Park Oberbeckerstraße / Ecke Derner Kippshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03286-11)

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

9.1 Kunstrasenplätze im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO ()
(Drucksache Nr.: 03009-11)

9.2 Herrichtung des Bolzplatzes am AWO-Jugendtreff
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03288-11)

10. Finanzen und Liegenschaften

11. Anfragen

11.1 Weiterbau der L663n (OWIIIa) Richtung Osten
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03010-11)

12. Mitteilungen

12.1 Jugendtreff Lanstrop
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02826-10-E1)

12.2 Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06328-06-E4)

12.3 Logistikpark Gneisenau
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02457-10-E1)

12.4 Bauleitplanung; 29. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 –Vorsteherstraße-; hier:
Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.11.2010
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 00825-10-E3)

12.5 Brücke am Wanderweg entlang des Lanstroper Sees
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 02794-10-E1)

12.6 Einmündungsbereich Wickeder Straße / Am Grenzgraben
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 02050-10-E1)

12.7 Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 00900-10-E4)

12.8 Kennzeichnung der Reitwege auf der Deponie in Grevel
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00901-10-E3)

12.9 Verkehrssicherheit Bauerholz
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 02045-10-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Pasterny benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Carl beantragt die Tagesordnung um den Punkt

Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.11.2010

zu erweitern, da diese Niederschrift noch nicht genehmigt sei.

Dieser Antrag wird bei den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und den Enthaltungen der Herren Bollrath und Gollnick, beide CDU-Fraktion, abgelehnt.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 07.12.2010

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst am 07.12.2010 wird genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde



zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde

1. Es erscheint Herr H. aus Dortmund-Asseln und fragt an, warum der Stadtbezirk Scharnhorst eine Anfrage bezüglich der OW III a auf der Tagesordnung hat. Herr Carl begründet dies damit, dass diese Verkehrsader auch Ortsteile des Stadtbezirks Scharnhorst entlasten wird.

2. Es erscheint Herr F. aus Husen und bittet zu bedenken und zu beachten, dass Kunstrasenplätze sehr gefährlich für Menschen sind.

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Berichterstattung Parkanlage Haus Wenge
(52)(Drucksache Nr.: 03283-11)

Herr Breiholz, Stadtgrün, stellt das Entwicklungskonzept der Grünanlage am Haus Wenge vor und weist darauf hin, dass die Realisierung dieser Maßnahme mit Hilfe von BIWAK, getragen durch das Sozialamt, erfolgt.

Ursprünglich sollten nur die Gräfte und das Haus Wenge freigeschnitten werden. Bei der Bestandsaufnahme wurde jedoch festgestellt, dass der gesamte Park aufgrund seines überalteten Baum- und Strauchbestandes umgestaltet werden muss.

Bäume und Sträucher wurden zurückgeschnitten und/oder gerodet, die Gräfte soll entschlammt und freigeschnitten werden, Trampelpfade werden als 3 Meter breite Fußwege ausgebaut. Die Wegeverbindung von der Lanstroper Straße zur Schafstallstraße wird in Art und Form den anderen Wegen angepasst. Zukünftig werden alle Wege, bis auf die Zufahrt zum Haus Wenge, mit wassergebundenen Decken ausgestattet.

Nicht standortgerechte Bäume (Platanen) wurden gerodet, ohne dass der Gesamtcharakter des Parks verändert wird.
Das verfilzte Strauchwerk am Rand des Parks wurde entfernt mit der Folge, dass jetzt der unschöne Blick auf die Rückseiten der Häuser und Kleingärten frei ist. Deshalb werden dort niedrige Blühgehölze angepflanzt.

Der Blick auf das historische Gebäude Haus Wenge ist zukünftig aus allen Bereichen des Parks möglich.
Entlang der Wege an der Gräfte werden Holzriegelzaüne als optische Barriere aufgestellt.

Eine Hundewiese und ein Picknickplatz mit zwei 4 Meter langen Holzbänken werden eingerichtet.

Es werden nur Pflanzen, die wenig pflegeintensiv sind angepflanzt.

Die abholzten Bäume können nicht als Bänke genutzt werden, da das Holz zu schnell verfault, jedoch werden einige Große, die nicht bewegt werden können, als Balancierstämme im Park verteilt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Konzept zustimmend zur Kenntnis.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 5.1
Bauleitplanung; 38. Änderung des Flächennutzungsplanes –Gartenäcker-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (38. Änderung); II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03119-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit - gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung der CDU-Fraktion eine eingezäunte Hundeauslauffläche in diesem Bereich zu errichten. Die Errichtung und Folgepflege sollte nach Möglichkeit durch den Tierschutzverein getragen werden. In diesem Zusammenhang soll nach Umwidmung auch eine Beteiligung der Anwohner und Bürger zur Gestaltung der Fläche erfolgen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus auf Anfrage der CDU-Fraktion ob den Eigentümern der eingetragenen Gebäude die Änderung des F-Planes bekannt ist und welche Konsequenzen diese hat.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Immobilien und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Beschluss


zu TOP 5.2

Errichtung einer Dachgaube, Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken und Nutzungsänderung einzelner ehemals landwirtschaftlich genutzter Räume, Rote Fuhr 15a, Gemarkung Grevel, Flur 2, Flurstück 325
- 61/5-2-037940 -
- Bauvorhaben nach §§ 35 Abs. 2 und Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02987-10)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.



zu TOP 5.3

Durchfahrtsverbot in der Straße 'Am Stuckenrodt'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03259-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Verwaltung auf, die Straße
'Am Stuckenrodt' mit dem Verkehrsschild - 'Nur für Anlieger' - auszustatten.


zu TOP 5.4

Gebäude Bahnhof Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03073-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Besitzer des Gebäudes, ein Konzept zur Nutzung/Sanierung des Gebäudes Bahnhof Kurl inklusive Neugestaltung des Umfeldes zu erarbeiten und die Bezirksvertretung hierüber in Kenntnis zu setzen.


zu TOP 5.5

Erneuerung der Sicherheitsbegrenzung der Zufahrtsmöglichkeit der landwirtschaftlichen Flächen am Flautweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03287-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die Sicherheitsbegrenzung (Stahlbügel) an der nördlichen Zufahrt zu der landwirtschaftlichen Fläche am Flautweg erneuern zu lassen.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1

Einführung eines 24-Stunden-Einsatzdienstes für mehr Sicherheit und Ordnung
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03008-11)

Im Laufe der Diskussion stellt Herrn Pasterny den Antrag auf 'Ende der Debatte'. Hierzu erfolgt keine Gegenrede. Dieser Antrag wird mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung der Herren Bollrath und Offermann (CDU-Fraktion) - angenommen.

Der unten aufgeführte Antrag wird mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Pasterny (SPD-Fraktion) - abgelehnt:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, für mehr Sicherheit und Ordnung auf den Straßen im Stadtbezirk Scharnhorst einen allgemeinen, uniformierten, städtischen Einsatzdienst einzuführen. Gleichzeitig wird der Ausschuss für Bürgerdienste, offentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Rat der Stadt Dortmund gebeten zu prüfen, ob stadtweit ein solcher Einsatzdienst eingerichtet werden kann.

Ziel des Einsatzdienstes soll es sein, auf den Straßen und öffentlichen Anlagen mehr Sicherheit herzustellen und somit der allgemeinen Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Der Einsatzdienst soll Ansprechpartner der Bürger für alle Fragen rund um die allgemeine Ordnung (wie z. B. bezogen auf Fahrzeuge im ruhenden Verkehr, Verunreinigungen der öffentlichen Wegefläche, illegale Müllkippen, Fragen zum Gaststätten- und Gewerberecht) sein und soll die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften kontrollieren soweit sie in der Zuständigkeit kommunaler Ordnungsbehörden liegen.

Merkmale: Es wird ein regelmäßiger Außendienst eingerichtet. Er tritt in einer einheitlichen Uniform auf, ist 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche für den Bürger erreichbar.



zu TOP 6.2

Richtlinien für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02829-10-E2)
Die SPD-Fraktion regt an, unten aufgeführten Antrag zu schieben, bis die entsprechenden Antworten auf jüngst gestellte Anfragen der Bezirksvertretung vorliegen. Diesem Vorschlag wird mehrheitlich - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - entsprochen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst ändert die 'Richtlinien für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst' wie folgt:

Punkt 4 'Verfahren', Absatz 1, Satz 1:

(1) Anträge sind schriftlich an die Bezirksvertretung durch den vertretungsberechtigten Vorstand einzureichen.

Das Wort formlos wird gestrichen.


zu TOP 6.3

Aufstellung von Hunde-Schildern am Park Oberbeckerstraße / Ecke Derner Kippshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03286-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung an dem Park Obereckerstraße / Ecke Derner Kippshof an beiden Zugängen Schilder aufzustellen, die darauf hinweisen, dass Hunde an der Leine zu führen sind.


7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 9.1

Kunstrasenplätze im Stadtbezirk Scharnhorst
geänderter Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03009-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig - bei den Enthaltungen des Herrn Storkebaum (Die Linke) und der Frau Göbel (SPD-Fraktion) und der Nichtbeteiligung der restlichen SPD-Fraktion -, den Ersatz der vorhandenen Tennenplätze im Stadtbezirk Scharnhorst durch Kunstrasenplätze in die Prioritätenliste für den Haushalt aufzunehmen. Als Kriterien für eine Priorisierung sind die Nutzungshäufigkeit und der derzeitige Zustand der Tennenanlagen zu berücksichtigen.

Redaktionelle Anmerkung:

Auf Anregung des Herrn Offermann wird der letzte Satz der Begründung gestrichen, der da hieß:
Das vom Rat der Stadt Dortmund im Jahr 2008 beschlossene Kunstrasenprogramm kann nur der Anfang für eine Modernisierung der vorhandenen Sportplätze sein. Mittelfristig bis 2014 sollten alle vorhandenen Tennensportplätze im Stadtbezirk Scharnhorst durch Kunstrasenplätze ersetzt werden.

zu TOP 9.2
Herrichtung des Bolzplatzes am AWO-Jugendtreff
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03288-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den Bolzplatz neben dem AWO-Jugendtreff in Kirchderne so herzurichten, dass er von Kindern gefahrlos bespielt werden kann.


10. Finanzen und Liegenschaften

11. Anfragen

zu TOP 11.1

Weiterbau der L663n (OWIIIa) Richtung Osten
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03010-11)

Seit Jahren wird der Weiterbau der L663n (OWIIIa) Richtung Osten über die Stadtgrenze Dortmunds hinaus mit Anbindung an die Dortmunder Straße diskutiert.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um aktuellen Sachstandsbericht. Dabei geht es insbesondere um folgende Fragestellung:

1. Welche Anstrengungen unternimmt die Dortmunder Stadtverwaltung, um den Weiterbau der OW III a zu forcieren und damit die Orte Kurl, Husen und Asseln vom Durchgangsverkehr zu entlasten?

2. Ist der Verwaltung bekannt, wie die neue rot-grüne Landesregierung zu diesem Straßenbauprojekt steht? Wenn ja, wie?

3. Wann ist mit der Fertigstellung des Weiterbaus der Straße Richtung Osten zu rechnen?


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Jugendtreff Lanstrop
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02826-10-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 15.12.10 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06328-06-E4)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 21.12.10 zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Logistikpark Gneisenau
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02457-10-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 21.01.11 zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Bauleitplanung; 29. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 –Vorsteherstraße-; hier:
Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.11.2010
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 00825-10-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 10.12.10 zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Brücke am Wanderweg entlang des Lanstroper Sees
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 02794-10-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 21.01.11 zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Einmündungsbereich Wickeder Straße / Am Grenzgraben
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 02050-10-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 21.01.11 zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 00900-10-E4)

Die SPD-Fraktion weist die Mitteilung zurück, da diese nicht aussagekräftig ist.

zu TOP 12.8
Kennzeichnung der Reitwege auf der Deponie in Grevel
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00901-10-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 12.9
Verkehrssicherheit Bauerholz
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 02045-10-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 21.12.10 zur Kenntnis.




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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV






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Schriftführerin