N i e d e r s c h r i f t
über die 11. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am 22.11.2000, 15.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
Ratsmitglieder
Herr Diekneite
Frau Nolte
Frau Zupfer
Frau Lehmann
Herr Utech
Herr Garcia-Martin
Herr Mielicki - für Frau Schnittker -
Frau Müller-Jobst
Herr Knieling
Herr Neumann - für Herrn Leniger -
Frau Bitter
Herr Carl
Frau Euchler
Herr Gierok
Herr Weber - für Frau Horitzky -
Frau Middendorf
Frau Altunoglu
Herr Mohr
Sachkundige Bürger
Herr Braune
Frau Littmann
2. Beratende Mitglieder
Herr Birkmann
Herr Wittwer
Frau Heinz - für Herrn Parlak -
Herr RM Stanko
3. Vertreter der Verwaltung
Herr Pogadl
Herr Roeren
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Herr Sack
Herr Flesch
Herr Hagedorn
Herr Holthaus
Herr Funke
Frau Lieberknecht
4. Vertreter der Schulaufsicht
Frau Frische
Frau Dr. Fritze
Frau Hoffmann-Dahmen
Herr Nolte
5. Gäste
Frau Bohmann-Müller - Bezirksregierung Arnsberg -
Herr Sprogies - Bezirksregierung Arnsberg -
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Bericht über "mus-e" - Multikulturelles soziales Schulprojekt für Europa
2.2 Schulische Ganztags- und Betreuungsangebote
2.2.1 Bericht zum Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit
2.2.2 Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen der SPD-Fraktion vom 17.03.2000 und 16.10.2000, der CDU-Fraktion vom 29.03.2000 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05.2000- Zusammenfassende Darstellung -
(s. Auszug aus der Niederschrift des Schulausschusses zu TOP 2.2.2 am 24.05.2000, Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.200 mit der Bezeichnung "Unterstützung Fördervereine im Rahmen schulischer Betreuungsangebote" ist nochmals beigefügt)
2.2.3 Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grundschulen auf vier weitere Stadtbezirke
2.3 Investitionsprogramm Schule- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.4 Schadstoffsanierung an Dortmunder Schulen
2.4.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierunghier: Wilhelm-Busch-Realschule (Baubeschluss)
2.4.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierunghier: Albert-Schweitzer-Realschule (Baubeschluss)
2.4.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Eving (Baubeschluss)
2.4.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Johannes-Wulff-Schule (Baubeschluss)
2.4.5 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
2.5 Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie-Reinders-Realschule
2.6 Erweiterung der Europa-Schule in Dortmund-Wambel, Am Gottesacker 64 - Fortführung der Umsetzung des Raumprogramms für eine vierzügige Gesamtschule mit zweizügiger Oberstufe
hier: Baubeschluss
2.7 3. Landesgesundheitspreis
Projekt "Kleine Kielstraße": Interdisziplinäre Schuleingangsuntersuchung
2.8 Das Angebot der sonderpädagogischen Förderung in Dortmunder Sonderschulen- mdl. Bericht der Schulaufsicht, Frau Dr. Fritze -
3. Anträge / Anfragen
3.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 07.11.2000 mit der Bezeichnung "Bestand der Grundschule Marienborn"
Eingangs begrüßte Herr Diekneite die Anwesenden, insbesondere die Schüler/innen der Lessing-, Kautsky- und Buschei-Grundschule sowie deren Lehrer und Eltern. Er eröffnete die Sitzung des Schulausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Walter Knieling (CDU-Fraktion) benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlug vor, den
TOP 2.8 Das Angebot der sonderpädagogischen Förderung in Dortmunder Sonderschulenvorzuziehen.
Unter Einbeziehung dieser Veränderung wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Zu 2. Vorlage / Berichte der Verwaltung
Zu 2.1 Bericht über "mus-e" - Multikulturelles soziales Schulprojekt für Europa
Herr Hagedorn leitete kurz ein und stellte Frau Luik - die Projektleiterin - vor, die die Entstehung von mus-e beschrieb (s. Anlage 1).
Anschließend folgten die Aufführungen der Buschei-Grundschule und der Kautsky-Grundschule.
Auf Nachfragen erläuterte Frau Luik, dass das Projekt auf 3 Jahre angelegt sei und 2002 auslaufen werde, sofern die Restfinanzierung für die folgenden 2 Jahre gesichert ist.
Frau Braun, Schulleiterin der Buschei-Grundschule, bestätigte, dass die Kinder nach einem Jahr mus-e deutliche Verhaltensverbesserungen, weniger Aggressionen zeigten.
Die Fraktionen des Schulausschusses bewerteten in übereinstimmenden Wortbeiträgen das Projekt als ausgesprochen positiv und sahen eine Ausweitung auf andere Schulen als wünschenswert an. Man werde sich weiter bemühen, Sponsoren zu finden.
Herr Diekneite bedankte sich herzlich für die gelungenen Darbietungen und ausführlichen Informationen und verteilte als Dank Spiele an die 3 Schulen.
Zu 2.8 Das Angebot der sonderpädagogischen Förderung in Dortmunder Sonderschulen- mdl. Bericht der Schulaufsicht, Frau Dr. Fritze -
Frau Dr. Fritze stellte das Angebot der sonderpädagogischen Förderung in Dortmunder Sonderschulen vor (s. Anlage 2). Von den ca. 3.830 Schüler/innen, die in Dortmunder Schulen sonderpädagogisch gefördert werden, besuchen ca. 2.500 Kinder die 16 städt. Sonderschulen und 260 den gemeinsamen Unterricht in allgemeinen Schulen. Ein großer Handlungsbedarf bestehe in der Schulsozialarbeit und im Ausbau der Betreuungsangebote.
Frau Merchel, Schulleiterin, erläuterte exemplarisch den Schulentwicklungsbedarf der Schule an der Froschlake. Mit der Neugründung der Schule habe das Kollegium ein Konzept der sonderpädagogischen Förderung erarbeitet und im Schulprogramm dargestellt. Im Zuge der Erarbeitung sei immer wieder deutlich geworden, dass die rein schulische Arbeit infolge der großen Verhaltensprobleme der Kinder, die mit Schwierigkeiten im familiären und außerfamiliären Bereich korrespondieren, nicht ausreicht, um eine umfängliche Förderung der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Diese spezifische Kombination mache umfassende Integrationshilfen erforderlich, für die an den meisten anderen Schulen für Erziehungshilfe in NRW die Stelle eines Schulsozialarbeiters geschaffen wurde. Aufgrund der zur Zeit noch fehlenden Schulsozialarbeit habe sich die Schule an der Froschlake um die Zusammenarbeit mit anderen Trägern bemüht. Da unter den gesetzlichen Bedingungen keine Betreuungsgruppe nach dem Konzept "Schule von 8 - 1" an der Schule für Erziehungshilfe eingerichtet werden konnte, erfolge z. Z. eine Betreuung von 5 Schülern der Primarstufe durch die Jugendfreizeitstätte Marten. Allerdings stehe die Finanzierung nur bis zum 21.12.2000. Durch eine an der Schule angebundene Schulsozialarbeit könnten solche Aufgaben eigenständig von der Schule organisiert und auch im Sinne des Konzeptes "13 plus" ausgeweitet werden. Da viele der Schüler/innen Hausverbote in den Einrichtungen der Jugendarbeit hätten oder dort aufgrund ihrer Verhaltensauffälligkeiten nicht integriert werden könnten, wäre hier ebenfalls neben einer intensiven Elternberatung und -betreuung ein bedeutendes Arbeitsfeld des Schulsozialarbeiters im Sinne der Prävention zu sehen.
Frau Dr. Fritze ergänzte, dass die Einrichtung von festen Stellen in Schulsozialarbeit für Sonderschulen, speziell für die Schule für Erziehungshilfe unverzichtbar und dringend notwendig sei. Verlässliche Schulsozialarbeit sei erforderlich, ständig wechselnde Bezugspersonen würden die Kinder vor große Probleme stellen. Anschließend erinnerte sie an vorliegende gute Konzepte zur Schulsozialarbeit.
Zu den Entwicklungstendenzen führte Herr Beyer, Sprecher der Dortmunder Sonderschulen, aus, dass zunehmend die Beratung und Diagnose stärker ins Aufgabenfeld der Sonderschule rücke. Dabei würden die Kolleginnen und Kollegen der allgemeinen Schulen beraten, hierzu sollten auch Hospitation, Fallberatung und Arbeitskreise angeboten werden. Zunehmend würden sich auch Eltern mit auffälligen Kindern über geeignete Fördermöglichkeiten und Förderorte informieren.
Im Rahmen dieser Beratungsaufgaben würde auch die Zusammenarbeit mit anderen Sonderschulen (Sonderschule für Sprachbehinderte im Primarbereich, Sonderschule für Erziehungshilfe Schule an der Froschlake) intensiviert. Darüber hinaus solle ein Netzwerk der Förderung im Schulumfeld installiert werden. Unter Beteiligung folgender Stellen wie z. B. den Erziehungsberatungsstellen, schulärztlichen Diensten, Jugendhilfediensten, Therapieeinrichtungen und dem Jugendamt solle ein verlässliches Hilfsangebot geknüpft werden. Mit diesen Aufgaben entwickele sich die Sonderschule zunehmend zum kooperativen sonderpädagogischen Förder-, Beratungs- und Kompetenzzentrum.
Auf Nachfragen führte Frau Dr. Fitze aus, dass eine Aufgabe der Sonderschulen, die zielgleich unterrichten, die Rückschulung in die allgemeine Schule sei. Die Schulen für Sprachbehinderte und Schulen für Erziehungshilfe nehmen diese Aufgabe vor allem im Rahmen des Übergangs von der Primarstufe in den Sek. I Bereich wahr. Generell werde bei allen Schüler/innen jährlich der sonderpädagogische Förderbedarf überprüft.
Man versuche, allen Anträgen auf gemeinsamen Unterricht gerecht zu werden, obwohl die Förderung der Kinder dort nicht so intensiv erfolgen könne. Beim gemeinsamen Unterricht werde sehr genau nach dem Förderbedarf gesehen und nach den Möglichkeiten der sächlichen und personellen Ausstattung.
Hinsichtlich der Besetzung von Planstellen hoffe man, dass zum 01.02.2001 Stellen zugewiesen werden.
Bezüglich des zieldifferenten gemeinsamen Unterrichts werde es keinen neuen Modellversuch des Landes wegen des großen Ressourcenverbrauchs geben. Das Ministerium plane die Stützung der sonderpädagogischen Fördergruppe.
Bedarfsdeckender Unterricht werde auch in Sonderschulen durchgeführt. Allerdings würden diese Stellen auf die Gesamtstellenzahl der Sonderschullehrer angerechnet.
Mit der Universität Dortmund gebe es eine gute Zusammenarbeit mit ständigen Gesprächen und auch persönlichen Kontakten.
Frau Merchel ergänzte zur Frage der Rückschulung, dass ca. 25 % der Schüler/innen der Schulen für Erziehungshilfe im Verlauf der Schulzeit in die allgemeinen zurückgeschult würden. Im Vorfeld einer Rückschulung erhielten die aufnehmenden Schulen eine intensive Beratung durch die Sonderpädagogen, in der ersten Zeit der Rückschulung würden die Schüler/innen unterstützt. Es habe sich bewährt, einer Rückschulung eine Phase des Probeunterrichts vorauszuschicken. Hier könnten Schüler und aufnehmende Schule klären, ob die Rückschulung erfolgreich verlaufen könne. Schüler mit nur noch geringem sonderpädagogischen Förderbedarf könnten auch von der Schule an der Froschlake in den gemeinsamen Unterricht der allgemeinen Schulen wechseln.
Die Mitglieder des Schulausschusses kamen überein die Verwaltung zu bitten, für eine der nächsten Sitzungen gemeinsam mit der Schulaufsicht eine systematische Übersicht zu erstellen über die Bedarfe hinsichtlich der Schulsozialarbeit sowie die bestehenden Probleme im Bereich verlässliche Betreuungsangebote.
Herr Diekneite dankte für die umfassenden Berichte.
zu 2.2 Schulische Ganztags- und Betreuungsangebote
zu 2.2.1 Bericht zum Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit
Herr Pogadl führte in die Vorlage ein.
Auf Nachfragen erläuterte Herr Flesch noch einmal die Schwerpunkte im Schuljahr 1999/00 und 2000/01.
So sei z. B. im Sommer diesen Jahres die Landesförderung für das Projekt "Schülerclub" ausgelaufen. Das Projekt selbst wird fortgeführt und durch das neue Landesprogramm 13plus unterstützt. Auch die "Gesundheitsfördernde Schule" musste zurückgefahren werden, fände sich aber teilweise unter dem Aspekt von projektbezogenen Veranstaltungen wieder. Das Projekt solle im kommenden Jahr aber wieder aufgenommen werden. Das Schwergewicht werde für 2000/01 auf die weitere Stabilisierung von Betreuungsangeboten im Bereich der Primarstufe und auch der Sek. I gelegt.
Kinder, an deren Schulen es noch keine Angebote gebe, könnten allerdings nicht die Betreuungsangebote der Nachbarschulen wahrnehmen, da diese selbst am Ende ihrer Aufnahmekapazitäten seien.
Frau Tölle ergänzte zur Anzahl der Projekte, dass im Rahmen des Vernetzungsprojektes das Schulverwaltungsamt, die Schulaufsicht, die Sprecher der Schulformen und das Jugendamt verbindliche Absprachen jeweils für ein Schuljahr über die Finanzierung von Projekten treffen. Erste Priorität habe für 2000/01 die Ausweitung von Ganztagsangeboten. Es sei gelungen, noch zusätzliche Landesmittel zu erhalten. 75 % aller Dortmunder Schulen seien an Projekten der Schuljugendarbeit beteiligt, was einer Zahl von Schüler/innen von ca. 5.000 entspreche. Es könne immer sein, dass sich Projekte verändern und Schwerpunkte in Absprache mit den Beteiligten verlagert würden.
Zum Bereich "Gesundheitsfördernde Schule" führte Frau Hoffmann-Dahmen aus, dass es in Dortmund für alle Schulformen Beauftragte für Gesundheitserziehung und -förderung gebe.
Nach Abschluss der Diskussion wies Herr Diekneite darauf hin, dass vermutlich im Frühjahr nächsten Jahres das Thema gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendausschuss behandelt werden solle.
Der Schulausschuss fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt den Bericht von Schulverwaltung und Jugendamt zum Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit zur Kenntnis und stimmt der Verwendung der Projektmittel im Schuljahr 2000/2001 zu.
Zu 2.2.2 Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen der SPD-Fraktion vom 17.03.2000 und 16.10.2000, der CDU-Fraktion vom 29.03.2000 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05.2000- Zusammenfassende Darstellung -
Auf Nachfragen erläuterte Herr Hagedorn anhand einer Folie (s. Anlage 3) die bestehendenden Schwierigkeiten, die in den verschiedenen Ministerien zur Verfügung gestellten Fördermittel sinnvoll vor Ort zu kombinieren, und das "Dortmunder Modell".
Frau Tölle ergänzte, dass man z. Z. über Elternbeiträge nachdenke, Beträge könnten aber noch nicht genannt werden. Dazu werde es ein gemeinsames Konzept der Bereiche Schule und Jugend geben unter Beteiligung von Schulleitungen, Lehrern und auch Eltern.
Frau Littmann (SB) und Frau Altunoglu baten um Einsicht in die Studie der Fa. "eickmeier consult". Die Studie wird von der Verwaltung zur Verfügung gestellt.
(Nachtrag zur Niederschrift: Die von StA 40 an die Unternehmensberatung gezahlten Beträge belaufen sich auf 14.036,00 DM für den 1. Auftrag und 9.048,00 DM für den 2. Auftrag)
Nach Abschluss der Diskussion nahmen die Mitglieder des Schulausschusses die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 2.2.3 Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grundschulen auf vier weitere Stadtbezirke
(Ausweitung von Ganztagsangebots-Grundschulen auf drei weitere Stadtbezirke)
Herr Pogadl wies eingangs darauf hin, dass entgegen der Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 2.2.2 aufgrund der konkreten Nachrechnung des verfügbaren Budgets eine Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grundschulen nur für 3 Stadtbezirke sichergestellt werden könne, wobei der Differenzbetrag durch Umschichtung aus dem Dezernatsbudget bereitgestellt werde.
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt mit Wirkung vom 01.01.2001:
1. Die Einrichtung je einer Ganztagsangebots-Grundschule in den Stadtbezirken Eving, Scharnhorst, Innenstadt-West
2. Die Einrichtung der erforderlichen Planstellen für die drei Grundschulen
3. Die Erhebung von Elternbeiträgen für schulische Ganztagsbetreuung auf der Basis eines gemeinsam mit dem Jugendamt zu entwickelnden GesamtkonzeptesZu 2.3 Investitionsprogramm Schule- mdl. Bericht der Verwaltung -
Nach Aussage von Herrn Schwertfeger werde der regelmäßige Bericht zum 15.12. den Mitgliedern des Ausschusses zugesandt.
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu 2.4 Schadstoffsanierung an Dortmunder Schulen
Herr Knieling (CDU-Fraktion) bedauerte, dass die Schulleiter an dem Erörterungstermin nicht teilgenommen haben. Er betonte, dass die gefassten Beschlüsse dem Wohl und der Gesundheit der Kinder und Unterrichtenden dienen sollen. Er begrüßte für seine Fraktion die Schadstoffsanierung und äußerte die Hoffnung auf schnelle Durchführung.
Frau Nolte und Frau Zupfer (SPD-Fraktion) vertraten in übereinstimmenden Wortbeiträgen die Auffassung, dass sich nach ihrer Auffassung die Schulleitungen ausreichend informiert gefühlt hätten. Die eingeleiteten Maßnahmen, wie feuchtes Wischen und Lüften hätten zur Reduzierung der Belastungswerte geführt, so dass aus Sicht der Schulleitungen ein Umzug im Januar 2001 vertretbar sei.
Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte es, dass sich der Schulausschuss hinsichtlich der Finanzierung der PCB-Sanierung im Rat durchgesetzt habe. Die Erarbeitung sinnvoller Vorschläge für Bereitstellung der zusätzlichen Mittel für die Sanierung werde aber zukünftig die Hauptarbeit sein.
Auf Nachfragen erklärte Herr Pogadl, dass die letzte Messreihe an der Paul-Dohrmann-Schule am 15.11. durchgeführt worden sei. Am gleichen Tage wurde die Schulleitung per Fax über die Ergebnisse unterrichtet (Klassenräume 1 - 3.629 ng, 9 - 815 ng, 4 - 3.070 ng, 12 - 1.415, Physikraum 14 - 3.935 ng, Computerraum - 1.225, Lehrerzimmer - 875 ng).
Herr Funke ergänzte, wie bereits in anderen Sitzungen dargelegt, gebe es immer sogenannte "Ausreißer". Die Hochbauverwaltung sei dabei, die Messungen auf ihre Qualität zu überprüfen.
Zu 2.4.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierunghier: Wilhelm-Busch-Realschule (Baubeschluss)
Der Schulausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis und stimmte einstimmig zu.
Zu 2.4.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierunghier: Albert-Schweitzer-Realschule (Baubeschluss)
Der Schulausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis und stimmte einstimmig zu.
Zu 2.4.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Eving (Baubeschluss)
Der Schulausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis und stimmte einstimmig zu.
Zu 2.4.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Johannes-Wulff-Schule (Baubeschluss)
Der Schulausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis und stimmte einstimmig zu.
Zu 2.4.5 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
Der Schulausschuss nahm die Vorlage sowie die vom Rat am 16.11.2000 gefassten Beschlüsse zur Kenntnis und stimmte einstimmig zu.
Zu 2.5 Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie-Reinders-Realschule
Auf Nachfrage erklärte Herr Schwertfeger, dass mit der Maßnahme frühestens Ende 2001, spätestens im Mai 2002 begonnen werden könne.
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule (DO-Hörde, Hochofenstraße 38) auf 3 Schulzüge und die dafür notwendige bauliche Erweiterung des Schulgebäudes.
Zu 2.6 Erweiterung der Europa-Schule in Dortmund-Wambel, Am Gottesacker 64 - Fortführung der Umsetzung des Raumprogramms für eine vierzügige Gesamtschule mit zweizügiger Oberstufe
hier: Baubeschluss
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die bauliche Erweiterung der Europaschule in Dortmund-Wambel, Am Gottesacker 64 durch Umsetzung des erforderlichen Raumprogramms für eine 4-zügige Gesamtschule mit 2-zügiger Oberstufe in Höhe von 11.500.000,00 DM.
Finanzierung:
Baukosten bewegl. Vermögen
(2800 9411 0131) (2800 9351 0131)
Haushaltsjahr 2000
Haushaltssoll 350.000,00 DM 0,00 DM
VE zu Lasten 2001 3.500.000,00 DM 0,00 DM
Die restlichen Mittel für die Baukosten und das bewegliche Vermögen werden im Haushaltsjahr 2001 ff. bereitgestellt.
Zu 2.7 Landesgesundheitspreis
Projekt "Kleine Kielstraße": Interdisziplinäre Schuleingangsuntersuchung
Der Schulausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu 3. Anträge / Anfragen
zu 3.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 07.11.2000 mit der Bezeichnung "Bestand der Grundschule Marienborn"
Herr Knieling (CDU-Fraktion) bezog sich auf den Bericht der Verwaltung vom 24.11.2000 (Tischvorlage) und regte an, die zeitliche Begrenzung auf Seite 2, Satz 1, zu streichen.
Abschließend äußerte er den Wunsch, zukünftig die Diskussion über die Weiterführung von Schulen im Schulausschuss zu führen.
Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) befürwortete die Anregung von Herrn Knieling hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung.
Er brachte zum Ausdruck, das zumindest für den Grundschulbereich relativ schnell eine 5jährige Schulentwicklungsplanung erforderlich sei. Die jährlichen Berichte seien dafür kein Ersatz.
Auch Frau Nolte (SPD-Fraktion) bekräftigte, dass eine Schulentwicklungsplanung notwendig sei.
Herr Neumann (CDU-Fraktion) kritisierte das Verfahren von Seiten der Verwaltung gegenüber der Schulleitung.
Frau Hoffmann-Dahmen räumte ein, dass man hinsichtlich des Verfahrens miteinander reden und es für die Zukunft anders gestalten könne. Fakt bleibe aber aus schulfachlicher Sicht, dass die Dependance der Marienborn-Grundschule keinen Bestand haben sollte, weil sie nicht leistungsfähig sei und nicht den Qualitätsanforderungen entspreche.
Herr Pogadl wies darauf hin, dass der Kompromiss Ergebnis eines Dialoges sei. Die Verwaltung könne den Kompromiss, der von der Schulkonferenz mitgetragen werde, nicht verändern.
Auf Nachfragen erläuterte Herr Dallmann, es sei ein ganz normales und auf breiter Ebene abgestimmtes Verfahren, in jedem Jahr die Zügigkeit für kath. Grundschulen festzulegen. Dabei gebe es - vor vielen Jahren bereits auch mit den Kirchen abgestimmte - Kriterien, nach denen zum einen auf die Raumsituation der Schulen einzugehen sei. Ein anderer wichtiger Punkt - auch mit den beiden Kirchen vereinbart - sei die Beachtung der konfessionellen Zusammensetzung der Schülerschaft.
Für den Hauptstandort der Marienborn-Grundsschule an der Evastraße habe sich nach der diesjährigen Prüfung gegenüber den Vorjahren keine Veränderung ergeben. Nach dem Raumprogramm könnten nur 2 Klassen gebildet werden, es sei aber traditionell der Wunsch der Schule gewesen, eine Option zur Bildung einer evtl. 3. Klasse zu haben. In diesem Fall müsse die Schule dann allerdings auf die nach dem Raumprogramm vorgesehenen Mehrzweckräume verzichten. Dieses - übliche - Verfahren bedurfte keiner Abstimmung mit den Eltern.
Dem Antrag von Frau Bitter (CDU-Fraktion) auf Ende der Debatte wurde mehrheitlich zugestimmt (16 ja, 2 nein).
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt (8 ja, 9 nein, 1 Ent- haltung).
Der Schulausschuss fasste einstimmig auf Antrag von Herrn Mohr zu dem Papier der Verwaltung vom 21.11.2000 folgenden Beschluss (s. Seite 2, Abs.1):
Hinsichtlich des dargelegten Kompromisses ist der Schulausschuss der Auffassung, dass der Standort Uranusstraße 50 in DO-Bövinghausen weitergeführt wird, wenn die Schülereingangszahl mindestens 24 Kinder beträgt. Wird die Zahl innerhalb von zwei Jahren unterschritten, ...
In Bezug auf die übrigen Inhalte bestand Einvernehmen.
Herr Diekneite beendet die öffentliche Sitzung des Schulausschusses um 18.15 Uhr.
Diekneite Knieling Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung
N i e d e r s c h r i f t
über die 11. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am 22.11.2000, 15.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
Ratsmitglieder
Herr Diekneite
Frau Nolte
Frau Zupfer
Frau Lehmann
Herr Utech
Herr Garcia-Martin
Herr Mielicki - für Frau Schnittker -
Frau Müller-Jobst
Herr Knieling
Herr Neumann - für Herrn Leniger -
Frau Bitter
Herr Carl
Frau Euchler
Herr Gierok
Herr Weber - für Frau Horitzky -
Frau Middendorf
Frau Altunoglu
Herr Mohr
Sachkundige Bürger
Herr Braune
Frau Littmann
2. Beratende Mitglieder
Herr Birkmann
Herr Wittwer
Frau Heinz - für Herrn Parlak -
Herr RM Stanko
3. Vertreter der Verwaltung
Herr Pogadl
Herr Roeren
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Herr Sack
Herr Flesch
Herr Hagedorn
Herr Holthaus
Herr Funke
Frau Lieberknecht
4. Vertreter der Schulaufsicht
Frau Frische
Frau Dr. Fritze
Frau Hoffmann-Dahmen
Herr Nolte
5. Gäste
Frau Bohmann-Müller - Bezirksregierung Arnsberg -
Herr Sprogies - Bezirksregierung Arnsberg -
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Bericht über "mus-e" - Multikulturelles soziales Schulprojekt für Europa
2.2 Schulische Ganztags- und Betreuungsangebote
2.2.1 Bericht zum Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit
2.2.2 Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen der SPD-Fraktion vom 17.03.2000 und 16.10.2000, der CDU-Fraktion vom 29.03.2000 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05.2000- Zusammenfassende Darstellung -
(s. Auszug aus der Niederschrift des Schulausschusses zu TOP 2.2.2 am 24.05.2000, Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.200 mit der Bezeichnung "Unterstützung Fördervereine im Rahmen schulischer Betreuungsangebote" ist nochmals beigefügt)
2.2.3 Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grundschulen auf vier weitere Stadtbezirke
2.3 Investitionsprogramm Schule- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.4 Schadstoffsanierung an Dortmunder Schulen
2.4.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierunghier: Wilhelm-Busch-Realschule (Baubeschluss)
2.4.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierunghier: Albert-Schweitzer-Realschule (Baubeschluss)
2.4.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Eving (Baubeschluss)
2.4.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Johannes-Wulff-Schule (Baubeschluss)
2.4.5 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
2.5 Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie-Reinders-Realschule
2.6 Erweiterung der Europa-Schule in Dortmund-Wambel, Am Gottesacker 64 - Fortführung der Umsetzung des Raumprogramms für eine vierzügige Gesamtschule mit zweizügiger Oberstufe
hier: Baubeschluss
2.7 3. Landesgesundheitspreis
Projekt "Kleine Kielstraße": Interdisziplinäre Schuleingangsuntersuchung
2.8 Das Angebot der sonderpädagogischen Förderung in Dortmunder Sonderschulen- mdl. Bericht der Schulaufsicht, Frau Dr. Fritze -
3. Anträge / Anfragen
3.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 07.11.2000 mit der Bezeichnung "Bestand der Grundschule Marienborn"
Eingangs begrüßte Herr Diekneite die Anwesenden, insbesondere die Schüler/innen der Lessing-, Kautsky- und Buschei-Grundschule sowie deren Lehrer und Eltern. Er eröffnete die Sitzung des Schulausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Walter Knieling (CDU-Fraktion) benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlug vor, den
TOP 2.8 Das Angebot der sonderpädagogischen Förderung in Dortmunder Sonderschulenvorzuziehen.
Unter Einbeziehung dieser Veränderung wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Zu 2. Vorlage / Berichte der Verwaltung
Zu 2.1 Bericht über "mus-e" - Multikulturelles soziales Schulprojekt für Europa
Herr Hagedorn leitete kurz ein und stellte Frau Luik - die Projektleiterin - vor, die die Entstehung von mus-e beschrieb (s. Anlage 1).
Anschließend folgten die Aufführungen der Buschei-Grundschule und der Kautsky-Grundschule.
Auf Nachfragen erläuterte Frau Luik, dass das Projekt auf 3 Jahre angelegt sei und 2002 auslaufen werde, sofern die Restfinanzierung für die folgenden 2 Jahre gesichert ist.
Frau Braun, Schulleiterin der Buschei-Grundschule, bestätigte, dass die Kinder nach einem Jahr mus-e deutliche Verhaltensverbesserungen, weniger Aggressionen zeigten.
Die Fraktionen des Schulausschusses bewerteten in übereinstimmenden Wortbeiträgen das Projekt als ausgesprochen positiv und sahen eine Ausweitung auf andere Schulen als wünschenswert an. Man werde sich weiter bemühen, Sponsoren zu finden.
Herr Diekneite bedankte sich herzlich für die gelungenen Darbietungen und ausführlichen Informationen und verteilte als Dank Spiele an die 3 Schulen.
Zu 2.8 Das Angebot der sonderpädagogischen Förderung in Dortmunder Sonderschulen- mdl. Bericht der Schulaufsicht, Frau Dr. Fritze -
Frau Dr. Fritze stellte das Angebot der sonderpädagogischen Förderung in Dortmunder Sonderschulen vor (s. Anlage 2). Von den ca. 3.830 Schüler/innen, die in Dortmunder Schulen sonderpädagogisch gefördert werden, besuchen ca. 2.500 Kinder die 16 städt. Sonderschulen und 260 den gemeinsamen Unterricht in allgemeinen Schulen. Ein großer Handlungsbedarf bestehe in der Schulsozialarbeit und im Ausbau der Betreuungsangebote.
Frau Merchel, Schulleiterin, erläuterte exemplarisch den Schulentwicklungsbedarf der Schule an der Froschlake. Mit der Neugründung der Schule habe das Kollegium ein Konzept der sonderpädagogischen Förderung erarbeitet und im Schulprogramm dargestellt. Im Zuge der Erarbeitung sei immer wieder deutlich geworden, dass die rein schulische Arbeit infolge der großen Verhaltensprobleme der Kinder, die mit Schwierigkeiten im familiären und außerfamiliären Bereich korrespondieren, nicht ausreicht, um eine umfängliche Förderung der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Diese spezifische Kombination mache umfassende Integrationshilfen erforderlich, für die an den meisten anderen Schulen für Erziehungshilfe in NRW die Stelle eines Schulsozialarbeiters geschaffen wurde. Aufgrund der zur Zeit noch fehlenden Schulsozialarbeit habe sich die Schule an der Froschlake um die Zusammenarbeit mit anderen Trägern bemüht. Da unter den gesetzlichen Bedingungen keine Betreuungsgruppe nach dem Konzept "Schule von 8 - 1" an der Schule für Erziehungshilfe eingerichtet werden konnte, erfolge z. Z. eine Betreuung von 5 Schülern der Primarstufe durch die Jugendfreizeitstätte Marten. Allerdings stehe die Finanzierung nur bis zum 21.12.2000. Durch eine an der Schule angebundene Schulsozialarbeit könnten solche Aufgaben eigenständig von der Schule organisiert und auch im Sinne des Konzeptes "13 plus" ausgeweitet werden. Da viele der Schüler/innen Hausverbote in den Einrichtungen der Jugendarbeit hätten oder dort aufgrund ihrer Verhaltensauffälligkeiten nicht integriert werden könnten, wäre hier ebenfalls neben einer intensiven Elternberatung und -betreuung ein bedeutendes Arbeitsfeld des Schulsozialarbeiters im Sinne der Prävention zu sehen.
Frau Dr. Fritze ergänzte, dass die Einrichtung von festen Stellen in Schulsozialarbeit für Sonderschulen, speziell für die Schule für Erziehungshilfe unverzichtbar und dringend notwendig sei. Verlässliche Schulsozialarbeit sei erforderlich, ständig wechselnde Bezugspersonen würden die Kinder vor große Probleme stellen. Anschließend erinnerte sie an vorliegende gute Konzepte zur Schulsozialarbeit.
Zu den Entwicklungstendenzen führte Herr Beyer, Sprecher der Dortmunder Sonderschulen, aus, dass zunehmend die Beratung und Diagnose stärker ins Aufgabenfeld der Sonderschule rücke. Dabei würden die Kolleginnen und Kollegen der allgemeinen Schulen beraten, hierzu sollten auch Hospitation, Fallberatung und Arbeitskreise angeboten werden. Zunehmend würden sich auch Eltern mit auffälligen Kindern über geeignete Fördermöglichkeiten und Förderorte informieren.
Im Rahmen dieser Beratungsaufgaben würde auch die Zusammenarbeit mit anderen Sonderschulen (Sonderschule für Sprachbehinderte im Primarbereich, Sonderschule für Erziehungshilfe Schule an der Froschlake) intensiviert. Darüber hinaus solle ein Netzwerk der Förderung im Schulumfeld installiert werden. Unter Beteiligung folgender Stellen wie z. B. den Erziehungsberatungsstellen, schulärztlichen Diensten, Jugendhilfediensten, Therapieeinrichtungen und dem Jugendamt solle ein verlässliches Hilfsangebot geknüpft werden. Mit diesen Aufgaben entwickele sich die Sonderschule zunehmend zum kooperativen sonderpädagogischen Förder-, Beratungs- und Kompetenzzentrum.
Auf Nachfragen führte Frau Dr. Fitze aus, dass eine Aufgabe der Sonderschulen, die zielgleich unterrichten, die Rückschulung in die allgemeine Schule sei. Die Schulen für Sprachbehinderte und Schulen für Erziehungshilfe nehmen diese Aufgabe vor allem im Rahmen des Übergangs von der Primarstufe in den Sek. I Bereich wahr. Generell werde bei allen Schüler/innen jährlich der sonderpädagogische Förderbedarf überprüft.
Man versuche, allen Anträgen auf gemeinsamen Unterricht gerecht zu werden, obwohl die Förderung der Kinder dort nicht so intensiv erfolgen könne. Beim gemeinsamen Unterricht werde sehr genau nach dem Förderbedarf gesehen und nach den Möglichkeiten der sächlichen und personellen Ausstattung.
Hinsichtlich der Besetzung von Planstellen hoffe man, dass zum 01.02.2001 Stellen zugewiesen werden.
Bezüglich des zieldifferenten gemeinsamen Unterrichts werde es keinen neuen Modellversuch des Landes wegen des großen Ressourcenverbrauchs geben. Das Ministerium plane die Stützung der sonderpädagogischen Fördergruppe.
Bedarfsdeckender Unterricht werde auch in Sonderschulen durchgeführt. Allerdings würden diese Stellen auf die Gesamtstellenzahl der Sonderschullehrer angerechnet.
Mit der Universität Dortmund gebe es eine gute Zusammenarbeit mit ständigen Gesprächen und auch persönlichen Kontakten.
Frau Merchel ergänzte zur Frage der Rückschulung, dass ca. 25 % der Schüler/innen der Schulen für Erziehungshilfe im Verlauf der Schulzeit in die allgemeinen zurückgeschult würden. Im Vorfeld einer Rückschulung erhielten die aufnehmenden Schulen eine intensive Beratung durch die Sonderpädagogen, in der ersten Zeit der Rückschulung würden die Schüler/innen unterstützt. Es habe sich bewährt, einer Rückschulung eine Phase des Probeunterrichts vorauszuschicken. Hier könnten Schüler und aufnehmende Schule klären, ob die Rückschulung erfolgreich verlaufen könne. Schüler mit nur noch geringem sonderpädagogischen Förderbedarf könnten auch von der Schule an der Froschlake in den gemeinsamen Unterricht der allgemeinen Schulen wechseln.
Die Mitglieder des Schulausschusses kamen überein die Verwaltung zu bitten, für eine der nächsten Sitzungen gemeinsam mit der Schulaufsicht eine systematische Übersicht zu erstellen über die Bedarfe hinsichtlich der Schulsozialarbeit sowie die bestehenden Probleme im Bereich verlässliche Betreuungsangebote.
Herr Diekneite dankte für die umfassenden Berichte.
zu 2.2 Schulische Ganztags- und Betreuungsangebote
zu 2.2.1 Bericht zum Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit
Herr Pogadl führte in die Vorlage ein.
Auf Nachfragen erläuterte Herr Flesch noch einmal die Schwerpunkte im Schuljahr 1999/00 und 2000/01.
So sei z. B. im Sommer diesen Jahres die Landesförderung für das Projekt "Schülerclub" ausgelaufen. Das Projekt selbst wird fortgeführt und durch das neue Landesprogramm 13plus unterstützt. Auch die "Gesundheitsfördernde Schule" musste zurückgefahren werden, fände sich aber teilweise unter dem Aspekt von projektbezogenen Veranstaltungen wieder. Das Projekt solle im kommenden Jahr aber wieder aufgenommen werden. Das Schwergewicht werde für 2000/01 auf die weitere Stabilisierung von Betreuungsangeboten im Bereich der Primarstufe und auch der Sek. I gelegt.
Kinder, an deren Schulen es noch keine Angebote gebe, könnten allerdings nicht die Betreuungsangebote der Nachbarschulen wahrnehmen, da diese selbst am Ende ihrer Aufnahmekapazitäten seien.
Frau Tölle ergänzte zur Anzahl der Projekte, dass im Rahmen des Vernetzungsprojektes das Schulverwaltungsamt, die Schulaufsicht, die Sprecher der Schulformen und das Jugendamt verbindliche Absprachen jeweils für ein Schuljahr über die Finanzierung von Projekten treffen. Erste Priorität habe für 2000/01 die Ausweitung von Ganztagsangeboten. Es sei gelungen, noch zusätzliche Landesmittel zu erhalten. 75 % aller Dortmunder Schulen seien an Projekten der Schuljugendarbeit beteiligt, was einer Zahl von Schüler/innen von ca. 5.000 entspreche. Es könne immer sein, dass sich Projekte verändern und Schwerpunkte in Absprache mit den Beteiligten verlagert würden.
Zum Bereich "Gesundheitsfördernde Schule" führte Frau Hoffmann-Dahmen aus, dass es in Dortmund für alle Schulformen Beauftragte für Gesundheitserziehung und -förderung gebe.
Nach Abschluss der Diskussion wies Herr Diekneite darauf hin, dass vermutlich im Frühjahr nächsten Jahres das Thema gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendausschuss behandelt werden solle.
Der Schulausschuss fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt den Bericht von Schulverwaltung und Jugendamt zum Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit zur Kenntnis und stimmt der Verwendung der Projektmittel im Schuljahr 2000/2001 zu.
Zu 2.2.2 Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen der SPD-Fraktion vom 17.03.2000 und 16.10.2000, der CDU-Fraktion vom 29.03.2000 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05.2000- Zusammenfassende Darstellung -
Auf Nachfragen erläuterte Herr Hagedorn anhand einer Folie (s. Anlage 3) die bestehendenden Schwierigkeiten, die in den verschiedenen Ministerien zur Verfügung gestellten Fördermittel sinnvoll vor Ort zu kombinieren, und das "Dortmunder Modell".
Frau Tölle ergänzte, dass man z. Z. über Elternbeiträge nachdenke, Beträge könnten aber noch nicht genannt werden. Dazu werde es ein gemeinsames Konzept der Bereiche Schule und Jugend geben unter Beteiligung von Schulleitungen, Lehrern und auch Eltern.
Frau Littmann (SB) und Frau Altunoglu baten um Einsicht in die Studie der Fa. "eickmeier consult". Die Studie wird von der Verwaltung zur Verfügung gestellt.
(Nachtrag zur Niederschrift: Die von StA 40 an die Unternehmensberatung gezahlten Beträge belaufen sich auf 14.036,00 DM für den 1. Auftrag und 9.048,00 DM für den 2. Auftrag)
Nach Abschluss der Diskussion nahmen die Mitglieder des Schulausschusses die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 2.2.3 Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grundschulen auf vier weitere Stadtbezirke
(Ausweitung von Ganztagsangebots-Grundschulen auf drei weitere Stadtbezirke)
Herr Pogadl wies eingangs darauf hin, dass entgegen der Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 2.2.2 aufgrund der konkreten Nachrechnung des verfügbaren Budgets eine Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grundschulen nur für 3 Stadtbezirke sichergestellt werden könne, wobei der Differenzbetrag durch Umschichtung aus dem Dezernatsbudget bereitgestellt werde.
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt mit Wirkung vom 01.01.2001:
1. Die Einrichtung je einer Ganztagsangebots-Grundschule in den Stadtbezirken Eving, Scharnhorst, Innenstadt-West
2. Die Einrichtung der erforderlichen Planstellen für die drei Grundschulen
3. Die Erhebung von Elternbeiträgen für schulische Ganztagsbetreuung auf der Basis eines gemeinsam mit dem Jugendamt zu entwickelnden GesamtkonzeptesZu 2.3 Investitionsprogramm Schule- mdl. Bericht der Verwaltung -
Nach Aussage von Herrn Schwertfeger werde der regelmäßige Bericht zum 15.12. den Mitgliedern des Ausschusses zugesandt.
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu 2.4 Schadstoffsanierung an Dortmunder Schulen
Herr Knieling (CDU-Fraktion) bedauerte, dass die Schulleiter an dem Erörterungstermin nicht teilgenommen haben. Er betonte, dass die gefassten Beschlüsse dem Wohl und der Gesundheit der Kinder und Unterrichtenden dienen sollen. Er begrüßte für seine Fraktion die Schadstoffsanierung und äußerte die Hoffnung auf schnelle Durchführung.
Frau Nolte und Frau Zupfer (SPD-Fraktion) vertraten in übereinstimmenden Wortbeiträgen die Auffassung, dass sich nach ihrer Auffassung die Schulleitungen ausreichend informiert gefühlt hätten. Die eingeleiteten Maßnahmen, wie feuchtes Wischen und Lüften hätten zur Reduzierung der Belastungswerte geführt, so dass aus Sicht der Schulleitungen ein Umzug im Januar 2001 vertretbar sei.
Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte es, dass sich der Schulausschuss hinsichtlich der Finanzierung der PCB-Sanierung im Rat durchgesetzt habe. Die Erarbeitung sinnvoller Vorschläge für Bereitstellung der zusätzlichen Mittel für die Sanierung werde aber zukünftig die Hauptarbeit sein.
Auf Nachfragen erklärte Herr Pogadl, dass die letzte Messreihe an der Paul-Dohrmann-Schule am 15.11. durchgeführt worden sei. Am gleichen Tage wurde die Schulleitung per Fax über die Ergebnisse unterrichtet (Klassenräume 1 - 3.629 ng, 9 - 815 ng, 4 - 3.070 ng, 12 - 1.415, Physikraum 14 - 3.935 ng, Computerraum - 1.225, Lehrerzimmer - 875 ng).
Herr Funke ergänzte, wie bereits in anderen Sitzungen dargelegt, gebe es immer sogenannte "Ausreißer". Die Hochbauverwaltung sei dabei, die Messungen auf ihre Qualität zu überprüfen.
Zu 2.4.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierunghier: Wilhelm-Busch-Realschule (Baubeschluss)
Der Schulausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis und stimmte einstimmig zu.
Zu 2.4.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierunghier: Albert-Schweitzer-Realschule (Baubeschluss)
Der Schulausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis und stimmte einstimmig zu.
Zu 2.4.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Eving (Baubeschluss)
Der Schulausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis und stimmte einstimmig zu.
Zu 2.4.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Johannes-Wulff-Schule (Baubeschluss)
Der Schulausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis und stimmte einstimmig zu.
Zu 2.4.5 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
Der Schulausschuss nahm die Vorlage sowie die vom Rat am 16.11.2000 gefassten Beschlüsse zur Kenntnis und stimmte einstimmig zu.
Zu 2.5 Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie-Reinders-Realschule
Auf Nachfrage erklärte Herr Schwertfeger, dass mit der Maßnahme frühestens Ende 2001, spätestens im Mai 2002 begonnen werden könne.
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule (DO-Hörde, Hochofenstraße 38) auf 3 Schulzüge und die dafür notwendige bauliche Erweiterung des Schulgebäudes.
Zu 2.6 Erweiterung der Europa-Schule in Dortmund-Wambel, Am Gottesacker 64 - Fortführung der Umsetzung des Raumprogramms für eine vierzügige Gesamtschule mit zweizügiger Oberstufe
hier: Baubeschluss
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die bauliche Erweiterung der Europaschule in Dortmund-Wambel, Am Gottesacker 64 durch Umsetzung des erforderlichen Raumprogramms für eine 4-zügige Gesamtschule mit 2-zügiger Oberstufe in Höhe von 11.500.000,00 DM.
Finanzierung:
Baukosten bewegl. Vermögen
(2800 9411 0131) (2800 9351 0131)
Haushaltsjahr 2000
Haushaltssoll 350.000,00 DM 0,00 DM
VE zu Lasten 2001 3.500.000,00 DM 0,00 DM
Die restlichen Mittel für die Baukosten und das bewegliche Vermögen werden im Haushaltsjahr 2001 ff. bereitgestellt.
Zu 2.7 Landesgesundheitspreis
Projekt "Kleine Kielstraße": Interdisziplinäre Schuleingangsuntersuchung
Der Schulausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu 3. Anträge / Anfragen
zu 3.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 07.11.2000 mit der Bezeichnung "Bestand der Grundschule Marienborn"
Herr Knieling (CDU-Fraktion) bezog sich auf den Bericht der Verwaltung vom 24.11.2000 (Tischvorlage) und regte an, die zeitliche Begrenzung auf Seite 2, Satz 1, zu streichen.
Abschließend äußerte er den Wunsch, zukünftig die Diskussion über die Weiterführung von Schulen im Schulausschuss zu führen.
Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) befürwortete die Anregung von Herrn Knieling hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung.
Er brachte zum Ausdruck, das zumindest für den Grundschulbereich relativ schnell eine 5jährige Schulentwicklungsplanung erforderlich sei. Die jährlichen Berichte seien dafür kein Ersatz.
Auch Frau Nolte (SPD-Fraktion) bekräftigte, dass eine Schulentwicklungsplanung notwendig sei.
Herr Neumann (CDU-Fraktion) kritisierte das Verfahren von Seiten der Verwaltung gegenüber der Schulleitung.
Frau Hoffmann-Dahmen räumte ein, dass man hinsichtlich des Verfahrens miteinander reden und es für die Zukunft anders gestalten könne. Fakt bleibe aber aus schulfachlicher Sicht, dass die Dependance der Marienborn-Grundschule keinen Bestand haben sollte, weil sie nicht leistungsfähig sei und nicht den Qualitätsanforderungen entspreche.
Herr Pogadl wies darauf hin, dass der Kompromiss Ergebnis eines Dialoges sei. Die Verwaltung könne den Kompromiss, der von der Schulkonferenz mitgetragen werde, nicht verändern.
Auf Nachfragen erläuterte Herr Dallmann, es sei ein ganz normales und auf breiter Ebene abgestimmtes Verfahren, in jedem Jahr die Zügigkeit für kath. Grundschulen festzulegen. Dabei gebe es - vor vielen Jahren bereits auch mit den Kirchen abgestimmte - Kriterien, nach denen zum einen auf die Raumsituation der Schulen einzugehen sei. Ein anderer wichtiger Punkt - auch mit den beiden Kirchen vereinbart - sei die Beachtung der konfessionellen Zusammensetzung der Schülerschaft.
Für den Hauptstandort der Marienborn-Grundsschule an der Evastraße habe sich nach der diesjährigen Prüfung gegenüber den Vorjahren keine Veränderung ergeben. Nach dem Raumprogramm könnten nur 2 Klassen gebildet werden, es sei aber traditionell der Wunsch der Schule gewesen, eine Option zur Bildung einer evtl. 3. Klasse zu haben. In diesem Fall müsse die Schule dann allerdings auf die nach dem Raumprogramm vorgesehenen Mehrzweckräume verzichten. Dieses - übliche - Verfahren bedurfte keiner Abstimmung mit den Eltern.
Dem Antrag von Frau Bitter (CDU-Fraktion) auf Ende der Debatte wurde mehrheitlich zugestimmt (16 ja, 2 nein).
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt (8 ja, 9 nein, 1 Ent- haltung).
Der Schulausschuss fasste einstimmig auf Antrag von Herrn Mohr zu dem Papier der Verwaltung vom 21.11.2000 folgenden Beschluss (s. Seite 2, Abs.1):
Hinsichtlich des dargelegten Kompromisses ist der Schulausschuss der Auffassung, dass der Standort Uranusstraße 50 in DO-Bövinghausen weitergeführt wird, wenn die Schülereingangszahl mindestens 24 Kinder beträgt. Wird die Zahl innerhalb von zwei Jahren unterschritten, ...
In Bezug auf die übrigen Inhalte bestand Einvernehmen.
Herr Diekneite beendet die öffentliche Sitzung des Schulausschusses um 18.15 Uhr.
Diekneite Knieling Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung