Niederschrift
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 13.03.2012
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 19:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld entschuldigt
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Dieter Schenker
B90/Die Grünen
Christian Krummacher entschuldigt
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann
Bürgerliste
Rolf Schröder entschuldigt
FDP
Fabian Klatt bis 18.15 Uhr
DIE LINKE
Torsten Behrendt bis 19.20 Uhr
b) Mitglieder des Rates
Edeltraud Kleinhans
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat
Giorgio Pardo Integrationsrat
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Geschäftsführung Bezirksvertretung Hörde
Cornelius Boensmann entschuldigt Geschäftsführung Bezirksvertretung Hörde
Sylvia Nolte entschuldigt Geschäftsführung Bezirksvertretung Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 13.03.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 21.02.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des theaterpädagogischen Präventionsprogramms "Mein Körper gehört mir"
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06451-12)
3.2 Präsentation der Ausführungspläne des Stadtgestaltungsleitplanes und Umsetzung
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung
des DJK Westfalia Hörde 1912 e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06679-12)
5.2 IV. Quartalbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06602-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier -
hier: Fortschreibung der Rahmenplanung, Vergrößerung des Änderungsbereiches der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) im Rahmen der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Verkleinerung des Planbereiches des Bebauungsplanes Hö 252 und Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) des Bebauungsplanes (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06501-12)
11.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Bericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06635-12)
11.3 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06273-12)
11.4 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Gestaltung der Erschließungsstraße -Landesstraße- Gildenstraße (B 9)
hier: Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06208-12)
11.5 EU-Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Gestaltung der Erschließungsstraße -Gemeindestraße- Hochofenstraße einschl. Kreisverkehr Hochofen-/Gildenstraße (B 10)
hier: Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06207-12)
11.6 Verkehrsinsel Gildenstraße/Beukenbergstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06674-12)
12. Mitteilungen
12.1 Stand Planung Alte Feuerwache
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06193-12-E1)
12.2 Sanierung Kreisstraße Holzen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05962-11-E1)
12.3 Fragen eines Integrationsratsmitgliedes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05975-11-E1)
12.4 Fußgängerzone vor der Hörder Burg
hier: Mitteilung der Geschäftsführung
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04641-11-E3)
13. Anfragen
13.1 Straßenzustand Admiralstraße nach Kanalbaumaßnahmen
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06659-12)
13.2 Status U3-Betreuung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06675-12)
13.3 Anzahl Spätaussiedler im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06676-12)
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Tillmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wieß auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:
- Antrag/Vorlage der Planungsverwaltung zu TOP 3.2 „Ausführungspläne des Stadtgestaltungsleitplanes und Umsetzung“ hier: Erweiterung der Tagesordnung um TOP 3.2.1 „EU Ziel 2 Programm Stadtumbau „Hörde Zentrum“, Handlungsfeld „Stadtteilmanagement, Beteiligung“, Durchführung des Projektes F6 „Unterstützung bewohnergetragener Projekte und privater Investitionen“
Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 21.02.2012
Herr Schulze-Velmedde bemerkte, dass ihn die durchgestrichene Seite 9 verwirrte.
Die Niederschrift über die 24 Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 21.02.2012 wurde mit der og. Bemerkung genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Umbenennung der Straße "Anewand"
(Drucksache Nr.: 06861-12-E1)
Herr Sch. regt an, dass die im Dezember 2011 genannte Straße „Anewand“ umbenannt wird, in „Kleiner Kirchweg“, da die Anwohner im betroffenen Teilstück des „Grenzeweges“ mit dem Namen nicht einverstanden sind.
Herr Renno versprach, im politischen Raum entsprechende Gespräche führen zu wollen, um die Anwohnerschaft zu unterstützen.
zu TOP 2.2
Öffentliche Toilette in Hörde
(Drucksache Nr.: 06861-12-E2)
Herr Sch. fragte an, ob und wann mit dem Neubau oder der Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage zu rechnen sei.
Herr Renno verwies auf das Programm der Stadterneuerung und den parallel laufenden Gesprächen der Tiefbauverwaltung dazu. Die Geschäftsführung wird bei der Tiefbauverwaltung entsprechend nachfragen.
zu TOP 2.3
Lehrschwimmbecken Holzen
(Drucksache Nr.: 06861-12-E3)
Frau D. fragte an, ob es inzwischen bezüglich des Lehrschwimmbeckens Holzen eine Antwort für eine Umnutzung gebe oder wann damit zu rechnen sei. Der Wunsch der Holzener Bevölkerung wäre es, das Lehrschwimmbecken zu erhalten.
Herr Renno verwies auf die angekündigte Vorlage der Fachverwaltung und erklärte, dass die Bezirksvertretung sich nach Eingang dieser Vorlage sich noch einmal eingehend damit auseinander setzen werde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung des theaterpädagogischen Präventionsprogramms "Mein Körper gehört mir"
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06451-12)
Beschluss:
Frau Cordula Hein wurde als Sachverständige zugelassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Frau Hein erläuterte als Theaterpädagogin das Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“- es ist ein interaktives Theaterstück gegen sexuellen Missbrauch
- Zielgruppen sind die 3. und 4. Grundschulklassen
- es wird seit 12 Jahren in Dortmund gespielt
- Kosten: 250 € pro Klasse
- die Schulen und das Elternhaus werden vorab an einem Elternabend informiert, an dem das komplette Stück gezeigt wird, Kosten dafür 430,-€
- in vielen Kommunen schließen sich Schulen zusammen
- manchmal melden sich einzelne Schulen, in anderen Fällen beispielsweise der Kinderschutzbund und richtet aus
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
Der CDU-Antrag zur Finanzierung des theaterpädagogischen Präventionsprogramms „Mein Körper gehört mir“ wird zurückgestellt bis die Veranstaltung mit allen Hörder Schulleitungen nach den Osterferien stattgefunden hat.
Herr Bezirksbürgermeister Manfred Renno wird dazu einladen.
zu TOP 3.2
Präsentation der Ausführungspläne des Stadtgestaltungsleitplanes und Umsetzung
Frau Bonnenberg und Herr Schütz, beide Planungsamt, und Frau Köster, Tiefbauamt erläuterten im Rahmen der Berichterstattung die Planung:
- es gibt potenzielle Baumstandorte (8 in der Hermannstraße), die aber mit der Feuerwehr und dsw21 (Leitungsverlauf) abgestimmt werden müssen
- gedacht ist an schmalkronige Hainbuchen, die keine Pfahlwurzeln entwickeln
- für Sitzbänke, Mülleimer und Spielpunkte wurden Standorte gefunden, die nur noch schwerlich zu verschieben sind
- die alten Betonpoller werden alle ausgetauscht
- in der Hermannstraße sind 3 Standorte mit Bänken und Spielpunkten vorgesehen
- Ecke Alfred-Trappen-Straße/Hermannstraße wären Sitzgelegenheiten wie auf der Hörder Brücke denkbar
- die Fußgängerzone könnte auf den unteren Bereich der Alfred-Trappen-Straße ausgeweitet werden
- die Blumenkübel vor der „Woolworth“ werden entfernt
- auf der Hörder Semerteichstraße wird ein „integrativer Spielpunkt“ entstehen
- die Denkmäler der Hörder Stadtgründer könnten im Bereich Hermannstraße vor Einmündung Alfred-Trappen-Straße aufgestellt werden
- die Straßenpflasterung bleibt grundsätzlich unberührt und wird nur punktuell ausgebessert
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zu Kenntnis und fasst folgende 2 Beschlüsse:
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung am 29.03.2012 um 18.30 Uhr, in der die Planungen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden und Anregungen entgegen genommen werden können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass der Bereich der unteren Alfred-Trappen-Straße, von der Seekante bis zur Friedrich-Ebert-Straße, und die Friedrich-Ebert-Straße bis zur Hörder Rathausstraße zur Fußgängerzone werden soll.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 3.2.1
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Stadtteilmanagement, Beteiligung"
Durchführung des Projektes F6 „Unterstützung bewohnergetragener Projekte und privater Investitionen“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06736-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, im Rahmen des EU Ziel 2 Programms „Stadtumbau Hörde Zentrum für die Durchführung des Projektes F6 „Unterstützung bewohnergetragener Projekte und privater Investitionen“ “ einen Betrag in Höhe von 125.000 Euro zur Verfügung zu stellen, davon 25.000 Euro im Haushaltsjahr 2012 und 100.000 Euro darauffolgend vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung
des DJK Westfalia Hörde 1912 e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06679-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Antrag des Vereins DJK Westfalia Hörde 1912 e.V. stattzugeben und wie gewohnt, mit 3 Euro pro bestehenden Jahr (= 300 Euro) pauschal zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
IV. Quartalbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06602-12)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den IV. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis, macht auf 2 Dinge aufmerksam und bittet diese zu überprüfen und schriftlich zu beantworten:
1. Anlage 2 – Investive Maßnahmen – abgeschlossene/schlussgerechnete Maßnahmen - Nr. 2 – Legendenschilder „Phoenix West“ – Beschlusssumme 10.800 Euro/abgeflossene Mittel 10.8000 Euro, wieso dann freie Mittel in Höhe von 3.120 Euro?
2. Anlage 1 – Konsumtive Maßnahmen Nr. 5 – Phoenix-Gymnasium, Anfinanzierung/Sanierung Innentoilette – die fehlenden 34.000 Euro wurden im Haushalt 2012 beschlossen. Damit müsste diese Maßnahme finanziert sein.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier -
hier: Fortschreibung der Rahmenplanung, Vergrößerung des Änderungsbereiches der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) im Rahmen der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Verkleinerung des Planbereiches des Bebauungsplanes Hö 252 und Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) des Bebauungsplanes (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06501-12)
Herr Greve, Planungsamt, erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.- die ursprüngliche Vision wurde weitgehend umgesetzt
- Hö 252 umfasst als B-Plan das gesamte Gelände, wurde aber wegen der Größe in die Teile A-C unterteilt
- ursprünglich war um die Burg herum ein Kerngebiet geplant, der Rest Sondergebiet
- u.a. das CIMA-Gutachten veränderte diese Sichtweise und Einzelhandel ist jetzt nur noch in der Achse Hermannstraße/Rudolf-Platte-Weg vorgesehen
- im Laufe der Zeit stellten sich auch andere Veränderungen dar, z.B. dass das Stiftsforum abgerissen wird und der Plan musste angepasst werden
- die Gassen, die aus der Altstadt Richtung Faßstraße und See verlaufen, sollen auf der Seeseite fortgeführt werden und Verbindungen werden
- im Bereich der Burg und des Geländes darum herum wird eine urbane Nutzung entstehen
- um das Hafenbecken soll sich die Gastronomie konzentrieren
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fasst folgende 3 Beschlüsse:
1.Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass auf die Riegelbebauung an der Faßstraße, vor der Hörder Burg, verzichtet wird und stattdessen ein Baukörper so an die Burg angesetzt wird, dass aus der Faßstraße heraus einsehbar ein Burghof entsteht.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
2. Beschluss:Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen (Offenlegungsbeschluss B-Plan, Änderung Rahmenplan und Änderung Flächennutzungsplan):
I. Der Rat der Stadt nimmt die Weiterentwicklung des städtebaulichen Rahmenplanes zur Kenntnis und beschließt, die fortgeschriebene Fassung (Stand Februar 2012) als Grundlage für die weitere Entwicklung des Gebietes PHOENIX See zugrunde zu legen.
Rechtsgrundlage:
§ 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II. Der Rat der Stadt beschließt, den Bereich der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes wie unter Ziffer 5 dieser Vorlage beschrieben zu ändern.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBL I S. 2414 / FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW
III. Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich sowie den Entwurf der Begründung vom 10.02.2012 erneut öffentlich auszulegen (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB
IV. Der Rat der Stadt beschließt, den Planbereich des Bebauungsplanes Hö 252
– PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier - auf den unter Ziffer 8 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu verkleinern.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW
V. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes Hö 252 – PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier -, für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 10.02.2012 zu (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103) und beschließt die erneute öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
3. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Beschluss vom 08.11.2011, der folgenden Wortlaut hatte, zurück:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, dass im nordöstlichen Hafenbereich die Bauhöhe im Bebauungsplan statt 4-12 geschossig auf 2-5 geschossig festgelegt wird und bittet, keine Vorfestlegungen zu treffen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Bericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06635-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
- Kann man die Maßnahme (Nr. 1) „ Auf- und Abbau der Amphibienschutzzäune Kirchhörder Straße/Hagener Straße“ auf die „Wannebachstraße“ übertragen?
- Wofür entstehen die Kosten in Höhe von 22.588 Euro unter der lfd. Nr. 14 „ Beweidung mit Schafen auf verschiedenen Flächen“?
zu TOP 11.3
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06273-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:
Der Rat beschließt:
1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr. 03685-11) und 21.07.2011 (DS-Nr. 04838-11) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landesverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe Punkt 3).
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Gestaltung der Erschließungsstraße -Landesstraße- Gildenstraße (B 9)
hier: Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06208-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die geplanten Maßnahmen in der Gildenstraße und stellt ein Budget von 170.000,00 € zur Verfügung. Die Finanzierung ist im Budget des Amtes 61 bei Investitionsfinanzstelle 61H00903015010 mit folgenden Auszahlungen geplant:
Haushaltsjahr 2013 170.000 €
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung i. H. v. 3.488,00 €.
Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung zu den Planungen und Kostenberechnungen durch die Bezirksregierung Arnsberg.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
EU-Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Gestaltung der Erschließungsstraße -Gemeindestraße- Hochofenstraße einschl. Kreisverkehr Hochofen-/Gildenstraße (B 10)
hier: Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06207-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die geplanten Baumaßnahmen in der Hochofenstraße, in der Gildenstraße (von der Hochofenstraße bis zur Beukenbergstraße) und die Herstellung des Kreisverkehrs Hochofen-/Gildenstraße und stellt ein Budget von 1.800.000,00 € zur Verfügung.
Die Finanzierung ist im Budget des Amtes 61 bei Investitionsfinanzstelle 61H00903015010 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2012 400.000 €
Haushaltsjahr 2013 1.296.000 €
Haushaltsjahr 2014 104.000 €
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung i. H. v. 19.484,08 €.
Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung zu den Planungen und Kostenberechnungen durch die Bezirksregierung Arnsberg.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Verkehrsinsel Gildenstraße/Beukenbergstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06674-12)
Die CDU-Fraktion veränderte den Antrag dahingehend, die Barrierefreiheit der Verkehrsinsel bis zum Beginn der Bauarbeiten, siehe TOP 11.5 – Gestaltung der Erschließungsstraße Hochofenstraße/Gildenstraße – herzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, das Tiefbauamt der Stadt Dortmund aufzufordern, die Verkehrsinsel auf der Gildenstraße, in Höhe Beukenbergstraße, bis zur Baumaßnahme (Kreisverkehr) in einen barrierefreien Zustand zu versetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Stand Planung Alte Feuerwache
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06193-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Sanierung Kreisstraße Holzen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05962-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Fragen eines Integrationsratsmitgliedes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05975-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Fußgängerzone vor der Hörder Burg
hier: Mitteilung der Geschäftsführung
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04641-11-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Sachstandsfortschreibung zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Straßenzustand Admiralstraße nach Kanalbaumaßnahmen
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06659-12)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Warum ist der Bereich der Admiralstraße nicht nach Abschluss der Arbeiten mit einer Deckschicht versehen worden?
2. Wann wird dieses nachgeholt?
3. Falls der Auftrag einer Deckschicht nicht vorgesehen seine sollte, warum nicht?
zu TOP 13.2
Status U3-Betreuung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06675-12)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Gibt es Erhebungen für den Stadtbezirk Dortmund-Hörde, welche Quote derzeit bei den Betreuungsplätzen für unter 3-jährigen erreicht ist?
2. Wie lautet die Quote?
3. Wie ist die Prognose der U3-Betreuungsplätze im Stadtbezirk bis zum 01.08.2012?
zu TOP 13.3
Anzahl Spätaussiedler im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06676-12)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
- Bitte teilen Sie uns mit, wie viele Spätaussiedler aus dem Gebiet der ehemaligen UdSSR leben derzeit im Stadtbezirk Dortmund-Hörde bzw. ggf. im gesamten Stadtgebiet?
Manfred Renno Klaus Tillmann Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Geschäftsführer