Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Ausländerbeirates

am 08.05.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB
Herr Önder Alkan	AB	abwesend
Herr Ilhan Asik	AB	abwesend
Herr Ali Riza Calik	AB	abwesend
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB	abwesend
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Erhan Sevis	AB
Herr Yakub Sedar Cihan	AB	abwesend
Frau Hakime Göleli	AB
Herr Yusuf Güclü	AB
Herr Mahmut Gül	AB
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Ebubekir Gürbüz	AB	entschuldigt
Herr Mustafa Gürlek	AB	abwesend
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB
Frau Saniye Özmen	AB	abwesend
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB
Herr Neset Özümer	AB
Herr Sadi Ucuran	AB	entschuldigt
Herr Rafet Ünal	AB	abwesend
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)
Frau Margot Pöting	SPD (RM)
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)
Herr Michael Taranczewski	SPD (RM)	abwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)	abwesend
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)
Frau Helga Hilbert	Bündnis 90/Die Grünen (s.B.)
Frau Christine Maria Souhali	FDP Bürgerliste (s. B.)	abwesend

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk	abwesend
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez	entschuldigt
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	abwesend
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4
Herr Michael Plackert	32/4-Mig	entschuldigt
Frau Almuth Achilles	40/4-RAA
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP	entschuldigt
Frau Claudia Stegmann	51/3
Frau Brigitte Flint	Geschäftsführerin des Ausländerbeirats	entschuldigt
Frau Claudia Peschke	Geschäftsführerin des Ausländerbeirates
Frau Claudia Wendt	3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Sachbearbeiterin/ Integrationsbüro
Frau Melanie Schmickler	3/Dez/Trainee/ Integrationsbüro

Gäste

Herr Reinhard Pohlmann	50/5
Herr Ralf Appel	6/URBAN II
Herr Rainer Möller	7/Familien-Projekt
Frau Monika Tibold	7/Familien-Projekt
Frau Christiane Sticher	StA 01

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 20. Sitzung des Ausländerbeirates,
am 08.05.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausländerbeirates am 13.02.2007

2. Anträge

2.1 Weiterführung und nachhaltige Installation der Quartiersmangements in der Nordstadt
Antrag zur TO (Internationale Liste der SPD)
(Drucksache Nr.: 08673-07)

2.2 Zukunft der Migrantenvertretung-Integrationsrat-
Antrag des Vorstandes und der Arbeitskreise ,,Öffentlichkeitsarbeit" und ,,Politische Partizipation"
(Drucksache Nr.: 08674-07)

3. Anfragen

4. Berichte

5. Vorlagen

5.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau Café Nordmarkt - Baubeschluss
Referent: Herr Ralf Appel 6/Urban II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07373-06)

5.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum - Big Tipi -
hier: II. Bauabschnitt - Erhöhung des Kostenrahmens

Referent: Herr Ralf Appel 6/Urban II
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07933-07)


5.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Weiterführung des Projektes Netzwerk "Übergang Schule in Beruf"
Referent: Herr Ralf Appel 6/Dez Urban II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08294-07)


5.4 Handlungsprogramm des Familien-Projektes

Referenten: Herr Rainer Möller 7/Familienprojekt
Herr Ulrich Michaelis 7/Familienbüro Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)


5.5 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund;
hier: Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08372-07)
Referent : N.N.

6. Mitteilungen

6.1 1. Anfrage -Kampagne Einbürgerung-
2. Anfrage - Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund-
3. Anfrage -Finanzierung der Elterncafes-
Berichte a. d.Verwaltung

6.2 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen
Mitteilungen
mündliche Berichterstattung


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hakime Göleli benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende Herr Sönmez, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt, jedoch sollte der TOP 2.2 verschoben werden.

Herr Tigges meldete für seine Liste zum TOP 2.2 Beratungsbedarf an und möchte diesen Punkt auf die nächste Sitzung verschieben. Er begründete, dass seine Liste noch nicht in der Lage war über den wichtigen Antrag hinreichend zu diskutieren. Es sei im Rat, in den Ausschüssen und den Bezirksvertretungen üblich, Bratungsbedarf anzumelden, wenn eine Fraktion oder Liste sich inhaltlich noch nicht zu einem Antrag positionieren konnte. Der TOP wird dann kommentarlos von der Tagesordnung genommen und in die nächste Sitzung geschoben. Dies sei eine Absprache aller politischen Parteien und Gremien und da der Ausländerbeirat auch ein politisches Gremium sei, sollte er der Verschiebung zustimmen.

Nach Aussprachen verschiedener Mitglieder über die Verschiebung und einer eventuellen Sondersitzung unterbrach Herr Sönmez die Sitzung für 5 Minuten, damit dieser Punkt besprochen werden konnte.

Herr Sönmez erklärte nach den Besprechungen, dass der TOP 2.2 auf die nächste Sitzung am 12.06.2007 verschoben wird.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausländerbeirates am 13.02.2007
Die Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausländerbeirates wurde nicht erteilt, da die Niederschrift erst zum Sitzungstag zur 20. Sitzung des Ausländerbeirates den Mitgliedern vorlag. Der TOP 1.4 wurde auf die Sitzung am 12.06.2007 verschoben.

2. Anträge

zu TOP 2.1
Weiterführung und nachhaltige Installation der Quartiersmangements in der Nordstadt
Antrag zur TO (Internationale Liste der SPD)
(Drucksache Nr.: 08673-07)

Herr Baran begründete seinen Antrag.
Das Projekt Quartiersmanagement in der Nordstadt ist im Juni 2007 beendet. Eine wichtige Kernaufgabe des Quartiersmanagements in der Nordstadt, ist die Solidarität untereinander zu stärken. Gleichzeitig sind sie Vermittler zwischen den einzelnen Parteien, Politik und Verwaltung. Da die Solidarität immer weiter abnimmt ist die Aufgabe der Quartiersmanager unerlässlich. Darüber hinaus werden viele Kulturveranstaltungen organisiert, die auch zum gleichberechtigten Dialog in dem Stadtbezirk einladen, um das Leben in dem Viertel lebenswerter zu gestalten. Der Rat der Stadt sollte sich Gedanken über eine Weiterführung machen bzw. er die Verwaltung beauftragt sich damit zu befassen, wie dieses Projekt nahtlos längerfristig verlängert werden kann, damit das aufgebaute Vertrauensverhältnis weitergeführt werden kann. Eine eventuelle Weiterführung erst nach 6 Monaten wäre nicht sehr sinnvoll.

Frau Heinz fügte hinzu, das sich das Quartiersmanagement auch beim Projekt Cafe Nordmarkt intensiv mit einbringt und die Zusammenarbeit sehr erfolgreich ist.

Herr Güclü unterstützt diesen Antrag und wies noch einmal daraufhin, dass alle drei Quartiersmanager beibehalten werden sollten und nicht nur zwei.

Herr Tigges unterstützt den Antrag und berichtete von der Wichtigkeit der Quartiersmanager in der ganzen Stadt. Ein Quartiersmanagement wird jetzt an der Rheinischen Straße eingerichtet und ein Quartiersmanagement bestand auch an der Brückstraße. Durch die Abschaffung an der Brückstraße droht das Viertel wieder abzurutschen. Deshalb ist es wichtig, dass das Quartiersmanagement in der Nordstadt fortgeführt wird, damit ein Nachhaltigkeitseffekt erzielt wird.

Herr Baran ergänzte, dass sich der Antrag auf alle drei Quartiersmanager bezieht.

Herr Appel informierte über den aktuellen Stand des Quartiersmanagements. Das Projekt URBAN II läuft am 30.06.07 aus, danach ist eine Weiterfinanzierung nicht mehr möglich, da keine Finanzmittel mehr zur Verfügung stehen. Mit den Trägern des Quartiersmanagement wurde vereinbart, das über nicht verausgabte Gelder von URBAN II das Quartiersmanagement zwei Monate weitergeführt werden soll. Die Verwaltung versucht nun mit öffentlichen Fördermitteln aus der Stadterneuerung das Projekt für zwei Jahre weiterzubetreiben. Die Ratsvorlage wird gerade vorbereitet und wird dann zur nächsten Sitzung am 12.06. vorlegt.
Es erfolgte die Abstimmung über diesen Antrag.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

zu TOP 2.2
Zukunft der Migrantenvertretung - Integrationsrat-
Antrag des Vorstandes und der Arbeitskreise ,,Öffentlichkeitsarbeit" und ,,Politische Partizipation"
(Drucksache Nr.: 08674-07)

Der TOP wurde von der TO abgesetzt. Siehe dazu TOP 1.3.

3. Anfragen
-unbesetzt-

4. Berichte
-unbesetzt-

5. Vorlagen

zu TOP 5.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau Café Nordmarkt - Baubeschluss
Referent: Herr Ralf Appel 6/Urban II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07373-06)
Die Vorlage wurde von Herrn Appel dem Gremium vorgestellt und erläutert.

Herr Gündüz fragte an, wie man mit der Konkurrenz der anderen Kioske im Umfeld umgehen wird, da sich alle umliegenden Kioske mittlerweile bekämpfen.

Herr Appel entgegnete, dass es die Intension war, auf dem Nordmarkt eine Gastronomie zu installieren um auch Müttern und Familien die Möglichkeit gegeben wird unmittelbar auf dem Spielplatz der sich dort befindet zu verweilen. Aber auch für andere Menschen, die den Nordmarkt neu erobern möchten. Das Cafe Nordmarkt wird auf keinen Fall mit den Kiosken aus dem Umfeld konkurrieren, da dort auch Speisen und Getränke auf einem anderen Niveau angeboten werden. Außerdem sollte die Bevölkerung dazu animiert werden bei Kulturveranstaltungen dieses Cafe aufzusuchen. Ferner sollten Straßenmusiker und Straßenkünstler bewegt werden sich dort zu präsentieren.

Herr Tigges fragte nach, wie man bei der Betreibersuche vorgeht.

Herr Appel sagte, dass man verschieden Möglichkeiten für die Betreibersuche genutzt hat. Zum einem über die Brauereivertreter, aber auch über eine Ausstellung in der WIHOGA sowie über die Immobilienwirtschaft und dem Liegenschaftsamt. Ferner hat man auch über die Berichterstattung in der Zeitung etliche Anfragen bekommen. Es wurden mehrere Konzepte von Bewerbern eingereicht und eins hat sich bis jetzt heraus kristallisiert. Eine Entscheidung über den Betreiber wird es demnächst geben. Sollte es nicht zu einer Entscheidung kommen, würde es eine öffentliche Ausschreibung geben.

Herr Kara fügte noch einmal hinzu, das der Bauplan gefährdet ist, wenn kein Betreiber vorhanden wäre.

Herr Appel bestätigte diese Aussage noch einmal. Eine Realisierung dieser Baumaßnahme ist nur möglich, wenn ein Betreiber gefunden würde. Der eingereichte Businessplan des Bewerbers wird momentan überprüft.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum - Big Tipi -
hier: II. Bauabschnitt - Erhöhung des Kostenrahmens-

Referent: Herr Ralf Appel 6/Urban II
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07933-07)

Die Vorlage wurde von Herrn Appel dem Gremium vorgestellt und erläutert.

Fragen wurden keine gestellt.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

zu TOP 5.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Weiterführung des Projektes Netzwerk "Übergang Schule in Beruf"
Referent: Herr Ralf Appel 6/Dez Urban II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08294-07)

Die Vorlage wurde von Herrn Appel dem Gremium vorgestellt und erläutert.

Herr Baran begrüßte die Verlängerung des Projektes und regte an, das Projekt auch danach langfristig zu installieren.

Herr Tigges begrüßte auch die Verlängerung des Projektes und fragte an, warum die erste und die dritte Vorlage zur Kenntnis vorlegt wurde und die zweite zur Empfehlung. In den Vorlagen sind jeweils die gleichen Vorschriften zitiert. Demnach müssten zwei Vorlagen falsch sein, da diese auch zur Empfehlung vorliegen müssten und nicht nur zur Kenntnisnahme.

Herr Appel kann diesen Fehler momentan nicht aufklären, wird es aber nachliefern.

Herr Sevis fragte nach warum bei dem Projekt „Entwicklung von Betrieben“ in der Nordstadt ein Überschuss i. H. von 100.000 Euro vorhanden ist.

Herr Appel erklärte, dass der Träger für dieses Projekt Standortsicherung nicht ohne weiteres bereit gewesen sei Gelder abzugeben. Es wurde vielmehr mit der Wirtschaftförderung über dieses Thema diskutiert, mit dem Ergebnis, dass dieses Projekt auch die Ausbildungsförderung als Thema hat. Ein wichtiger Baustein ist auch hier Markt der Berufe, der auch vom ABB und dem Projekt Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben unterstützt wird, da dieser auch in Richtung Ausbildung geht. Aus dem Förderkomitee selber sollen Empfehlungen für Ausbildungsplätze gegeben werden. Da diese Aufgabe auch im Projekt Standortsicherung in Betrieben vorgenommen wird und diese Aufgaben artverwandt sind, wurden Gelder an diesem Projekt abgegeben.

Herr Prof. Schwarze fragte an, in wieweit es vorgesehen ist über den materiellen Mitteln hinaus auch durch das Aktivieren des Ehrenamtes personelle Ressourcen zu gewinnen. Das Projekt „Übergang Schule in Beruf“ könnte durch die Tätigkeit von Ehrenamtlichen bereichert werden und dadurch das Gemeinschaftsgefühl gestärkt wird. Herr Prof. Schwarze stellte deshalb die konkrete Frage, ob das Ehrenamt miteingeplant ist oder ob man sich nur auf sachliche Mittel oder Fördermittel beschränkt.

Herr Appel antwortete, dass die personelle Finanzierung und Sachkostenfinanzierung über die RAA dargestellt wird. Die Nachhaltigkeit erfordert aber neue Strukturen. Innerhalb des nächstes Jahres kommt für die RAA eine wichtige Aufgabe zu, nämlich die Nachhaltigkeit und Finanzierung dieser Strukturen. Es müssen auch neue Strukturen aufgebaut werden bzw. Konzepte entwickelt werden, wie dieses Projekt auch ohne öffentliche Förderung weitergeführt werden kann.

Frau Dr. Hetmeier fügte hinzu, dass das Förderkomitee aus überwiegend ehrenamtlichen Mitgliedern besteht die bereits ehrenamtliche Aufgabe wahrnehmen. Es wird auch angestrebt, dieses Ehrenamt in der Zukunft fortzuführen.

Frau Achilles ergänzt, dass die RAA bereits Projekte zum Thema Übergang Schule Arbeitswelt und Übergang Schule in Beruf haben und hier auch die Ehrenamtlichkeit mit einschließt. Es wäre im Sinne dieses Antrages das diese Projekte in die bereits bestehen Kooperationsstrukturen
Miteinfließen

Herr Prof. Schwarze fügte hinzu, dass das Ehrenamt mehr gestärkt und eingebunden werden müsste. Er wies bereits in einem Schreiben an dem Stadtdirektor daraufhin, dass im Stadtentwicklungskonzept auch der Punkt Mensch und Menschlichkeit in der Person der Interaktion oder in der Beziehung Interaktion von Mensch zu Mensch zu wenig Berücksichtigung findet. Er wies noch einmal daraufhin, dass zu wenig für das Ehrenamt geworben würde.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.4
Handlungsprogramm des Familien-Projektes

Referenten: Herr Rainer Möller 7/Familienprojekt
Frau Monika Tibold 7/Familienbüro Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Die Vorlage wurde von Herrn Möller und Frau Tibold dem Gremium vorgestellt und erläutert.


Herr Sönmez dankte Herrn Möller für den Beitrag und fragte an, warum der Ausländerbeirat nicht in der Bratungsfolge erscheint und warum der Ausländerbeirat die Vorlage nicht automatische bekommt.

Herr Möller entschuldigte sich für das Versehen und gab an, dass vergessen wurde den Ausländerbeirat mit in die Beratungsfolge aufzunehmen.

Herr Gündüz hatte eine Frage zur Seite 3 der Vorlage -Willkommensbesuche bei Eltern neugeborener Kinder und zugezogenen Familien-. Er fragte an, ob die Mitarbeiter/innen die Familien daran erinnern, dass die Kinder so bald wie möglich in den Kindergärten eingetragen werden und ob eine Möglichkeit besteht, dass diese Aufgabe von den Familienbüros übernommen werden.

Frau Heinz findet die Willkommensbesuche der Familienbüros eine sehr gute Einrichtung. Sie fragte an, wie Familien mit Migrationshintergrund dieses Angebot annehmen.

Frau Tibold antwortete, dass die Eltern erst einen Brief mit den besten Wünschen vom Oberbürgermeister erhalten und nach vier Wochen einen Brief vom Familienbüro bekommen, die dann ihren Besuch ankündigen. In der Nordstadt werden ca. 120 Hausbesuche im Monat durchgeführt, dazu gehören Eltern mit Neugeborenen und alle zugezogenen Familien. Die Resonanz und der Bekanntheitsgrad sind sehr positiv und werden auch durch Straßenfeste gefestigt

Herr Gündüz fragte an, ob es in den Familienbüros auch Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund gibt.

Frau Tibold gab zur Antwort, dass in den Familienbüros im gesamten Stadtgebiet auch Kollegen/innen mit Migrationshintergrund arbeiten. Im Familienbüro Innenstadt-Nord ist dies momentan aber nicht der Fall. Frau Tibold gab auch an, dass die Eltern sofort informiert werden, ihre Kinder rechtzeitig in den Einrichtungen anmelden, wobei es im Dortmunder Norden sehr lange Wartelisten gibt. Den Eltern wird geraten sich die Einrichtung erst einmal anzusehen und dann dort direkt die Anmeldung abzugeben.

Herr Baran fragte nach, wie mit sprachlichen Defiziten umgegangen wird, ob es zum Beispiel Broschüren in mehreren Sprachen gibt.

Frau Göleli fragte auch dazu, ob die Hausbesuche mit Dolmetscher erfolgen und ob die Prospekte in verschiedenen Sprachen oder nur in der deutschen Sprache mitgebracht werden.

Herr Möller antwortete, dass speziell für den Bereich der Nordstadt Flyer in allen wichtigen Fremdsprachen in Auftrag gegeben worden sind und diese in den nächsten Tagen erwartet werden.

Herr Baran fragte nach, wie oft man damit konfrontiert worden ist, dass die Mitarbeiter/innen der Familienbüros nicht verstanden worden sind.

Frau Tibold gab dazu an, dass dies sehr selten vorkommt, da zumindest eine Person im Haushalt der Familien lebt die deutsch spricht. Seit Februar 2006 ist es nur
einmal zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen. Eine türkische Mitarbeiterin aus dem Familienbüro Dortmund-Lütgendortmund hat dann aber bei dem Gespräch ausgeholfen.

Herr Prof. Schwarze regte an, dass die Willkommensschreiben der Familienbüros in verschiedenen Sprachen verschickt werden sollten.

Herr Kara fragte nach, was auf der Seite 5 des Masterplan Integration –Interkulturelle Öffnung- zu verstehen ist.

Frau Güntürk erklärte, dass damit die Öffnung der Strukturen der Verwaltung für Migranten/innen gemeint ist, d.h. wie kann man die Strukturen so öffnen, dass sie für Mitarbeiter/innen attraktiver werden. Die Verwaltung sollte als Dienstleister für Kunden mit Migrationshintergrund bessere Ansprechpartner haben.

Herr Sevis bemängelte den Inhalt der Broschüre, die zwar sehr schön gestaltet sei, aber ein wesentlicher Inhalt fehlt. Ein großer Anteil der Kinder und Jugendlichen seien Migranten und in dieser Broschüre wird viel zu wenig darüber berichtet. Es handelt sich nur um statistische Erhebungen die keinen Bezug zu Migranten haben. Der Inhalt der Broschüre wäre überholungsbedürftig.

Herr Möller antwortete, das Dortmund die kinderreichste Stadt unter den zehn größten Städten in Deutschland sei. In der Broschüre wurden bewusst die Elemente genannt, die in erster Linie in den letzten Jahren zu dem Bereich Kinderfreundlichkeit beigetragen haben. Es wurden Familien aus den unterschiedlichsten Bereichen vorgestellt u.a. auch eine Familie mit Migrationshintergrund.

Herr Sevis berichtete aus der BV Hombruch, bei der oft die Meinung vertreten wird, dass in Hombruch im Gegensatz zur Nordstadt deutlich weniger Migranten wohnhaft sind und es damit zu weniger Probleme kommt. Herr Sevis schließt sich dieser Meinung nicht an, denn die Probleme die es in der Nordstadt mit Familien mit Migrationshintergrund gibt, gibt es auch in Hombruch. Das Thema familienfreundlichste Stadt zu sein, sich aber im Bereich Hombruch nicht um Familien mit Migrationshintergrund zu kümmern, da es in dem Bereich nicht so viele gibt, findet Herr Sevis nicht in Orndung. Herr Sevis findet die Broschüre ansonsten sehr schön, da dort auch Migratenkinder abgebildet sind, aber ihm fehlt Text unter Belegung von Zahlen.

Herr Möller nimmt diese Meinung als Anregung für weitere Broschüren mit. Das Problem in Bezirk Hombruch möchte man bitte an die Familienbüros Dortmund-Hombruch weitergeben.

Frau Heinz wies noch einmal auf die Wichtigkeit der Maßnahme „Eltern stärken, Ermutigung zum Dialog“ hin. Sie sei für die Stärkung der Erziehungskompetenz notwendig. Die Dialogbegleiter sind ausgebildet worden um mit den Eltern in verschiedenen Sprachen zu arbeiten. Dadurch wird ein breites Spektrum der Migranten/innen abgedeckt. Frau Heinz wies auch noch einmal auf die Ausstellung im Rathaus sowie auf den Dortmunder Bürgerbrief hin.

Herr Tigges wies daraufhin, dass diese Vorlage sehr wichtig für den Ausländerbeirat sei. Er fügte noch hinzu, dass es nicht das erstemal war, dass in der Beratungsfolge der Ausländerbeirat vergessen wurde. Bei anderen Ausschüssen würde dies nicht vorkommen.

Er stellte folgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Der Ausländerbeirat nimmt mit Missbilligung zur Kenntnis, dass er in der Beratungsreihenfolge dieser Vorlage nicht vorkommt.


2. Die Verwaltung wird aufgefordert zukünftig alle Vorlagen die sich mit Migrationsinhalten befassen dem Ausländerbeirat zur Kenntnis vorzulegen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Herr Sönmez bedankte sich bei Herrn Möller und Frau Tibold für den informativen Bericht.

Die Vorlage wurde einstimmig mit dem Antrag angenommen.

zu TOP 5.5
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund;
hier: Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08372-07)
Die Vorlage wurde von Herrn Pohlmann dem Gremium vorgestellt und erläutert.

Frau Heinz fügte hinzu, dass der Ausländerbeirat eine Einladung zum Runden Tisch Seniorenbüros in Mengede bekommen hat. Sie nahm an der Sitzung teil und stellte fest, dass dort keine Migranten/innen vertreten sind. Es sollte deshalb daran gearbeitet werden, dass dort jemand vertreten ist, der die Aufgaben übernimmt und das die Migraten/innen mit einbezogen werden. Auch in den Begegnungsstätten sind kaum Migranten/innen anzutreffen. Es müsste überlegt werden wie man es umsetzten könnte, dass diese mehr Zulauf von Migranten/innen bekommen.

Herr Pohlmann antworte, dass dies eine wesentliche Erkenntnis ist, die bereits in den letzten drei bis vier Jahren gesehen wurde. Es wäre aber zunächst einmal wichtig auf die Einrichtungen und Versammlungsorte zu zugehen, die bei ethnischen Gruppen in dieser Stadt bestehen. Z.B die Moscheen oder Moscheevereine und um dort für die Begegnungsstätten zu werben.

Herr Prof. Schwarze stellte fest, dass das die Arbeit der Verwaltung erleichtert würde und effizienter wäre, wenn es auch auf der Seite der Migranten/innen eine Struktur gäbe um die Kommunikation innerhalb der Community zu erleichtern und die Arbeit zu potenzieren. Das Gleiche gelte auch für die Familienbüros. Die Arbeit würde besser und effizienter sein, wenn man nicht nur Multiplikatoren hat, sondern auch praktische Anwender hätte. Herr Prof. Schwarze wies daraufhin, dass viele die Flyer nicht weitergeben würden, sondern gestapelt werden. Ihm kommt es aber darauf an, dass diese Flyer gelesen und genutzt werden. Er regte deshalb an Netzwerk aufzubauen, um die Arbeit zu verbessern.

Herr Kara unterstützte die Äußerungen von Herrn Prof. Schwarze und bedankt sich auch für sein Engagement im Ausländerbeirat.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.


6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
1. Anfrage -Kampagne Einbürgerung-
2. Anfrage -Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund-
3. Anfrage -Finanzierung der Elterncafes-


Herr Sönmez wollte vor den einzelnen Punkten den Termin für das Münsterstraßefest 2007 festlegen. Es gab zwei Vorschläge zum einem der 25.08.07 und zum anderen der 08.09.07. Er wies noch einmal daraufhin, dass am 13.09. Ramadan beginnt und das Fest deshalb davor stattfinden sollte.

Der Vorschlag für Samstag den 25.08.2007 wurde einstimmig angenommen.

1. Anfrage -Kampagne Einbürgerung-

Frau Güntük teilte mit, dass die Ausländerbehörde, das Integrationsbüro und das Dezernatsbüro momentan an einer Stellungnahme arbeiten und diese in der nächsten Sitzung eingebracht wird.

2. Anfrage: -Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund-

Frau Göleli erklärte, dass momentan ein Fragebogen für die Erfassung von Migrantendaten erarbeitet wird. Es muss jedoch noch erörtert werden welche Fragen zu der Schlussfolgerung führen das ein Angestellter oder Auszubildender einen Migrationshintergrund hat. Außerdem müsste der Datenschutz noch abgeklärt werden. Sobald der Fragebogen fertig gestellt ist wird dieser dem Ausländerbeirat vorgelegt.

3. Anfrage -Finanzierung der Elterncafes-

Frau Wendt teilte mit, dass sie die Anfrage weitergeleitet hat und diese in der Verwaltung zur Beantwortung vorliegt. Mit einer Antwort ist in den nächsten 4 Wochen zu rechnen.


zu TOP 6.2
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

Herr Baran teilte aus seinem Ausschuss mit, dass das Arbeitslosenzentrum (Arbeitslosenzentrum Leopoldstraße und Mütterzentrum Huckarde) nach einem Beschluss der Landesregierung nach 2008 nicht mehr finanziert werden soll. Das Arbeitslosenzentrum hat deshalb einen Appell gestartet, dass sich der Rat der Stadt Dortmund bei der Landesregierung einsetzt, damit es auch nach 2008 zu einer Förderung kommt.

Er wies noch einmal daraufhin, dass sich Termine in den Ausschüssen und dem Ausländerbeirat überschneiden und das in Zukunft bei der Terminplanung darauf geachtet werden sollte.

Herr Gündüz berichte aus seinem Ausschuss, dass das Theater Dortmund mündlich seinen neuen Spielplan für die Spielzeit 2007/2008 vorgestellt hat. Dabei hat Herr Gruhn (Leiter des Kinder- und Jugendtheaters) das Stück „Die Weltreise“ vorgestellt. Die Premiere ist am 12.10.2007 in der Florianhalle im Westfalenpark. Für dieses neue Stück werden türkische Schauspieler/innen gesucht.
Ein weiteres Thema war „Jedem Kind ein Instrument“, dabei handelt es sich um eine Aktion für Kinder in den ersten vier Jahren Grundschuljahren, die ein Instrument erlernen sollen. Er würde bei der Beschaffung der Musikinstrumente behilflich sein.
Herr Gündüz wies auch noch einmal daraufhin, dass die Termine mit der BV Lütgendortmund mit den Terminen des Ausländerbeirates kollidieren.
Er berichtet, dass er den Masterplan Integration in der Arbeitsgruppe „Vorschule“ mitbegleitet und mitwirkt. Die erste Sitzung war ein Erfolg und Berichte erfolgen.

Frau Heinz fügte noch hinzu, dass der Ausländerbeirat die Aufnahme bei den Schwerpunktthemen „Schule und Beruf“ Elementarbereich vorschulische Erziehung und Einrichtung beantragt hat und diese jetzt hinzugenommen worden sind.

Herr Kara berichtete aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und dabei der Aufbau eines internationalen Bildungsangebotes an einer bestehenden Schule. Ziel sei es, das deutsche Abitur sowie den Abschluss „IB“ zu erlangen. Das IB wird weltweit an 1500 Schulen in einem einheitlichen Standard angeboten und ist ein Abschluss der von Universitäten als Hochschulzugang ohne weitere Sprachprüfung anerkannt wird. Er ermöglicht Kindern nach einem Ortswechsel die schulische Integration und erlaubt den nahtlosen Übergang in internationalen Schulen in anderen Ländern. Für dieses Projekt haben sich sechs Schulen der Stadt Dortmund beworben. Das Leibnitz-Gymnasium hat sich aufgrund seiner Erfahrungen aus dem bereits bestehenden bilingualen Unterricht durchgesetzt. Der Beginn wird für das Schuljahr 2008/2009 angestrebt.

Herr Baran fügte noch hinzu, dass im Masterplan Integration der Ausländerbeirat in allen vier Arbeitskreisen vertreten ist.
Er teilte auch noch mit, dass das Personalamt der Stadt Dortmund, RAA und das EWZ eine Kampagne starten, dass sich mehr Migranten/innen bei der Stadtverwaltung bewerben. Es sollen für diese Kampagne Plakate in den Vereinen aufgehangen werden sowie nach den Sommerferien auch Veranstaltungen stattfinden. Ferner findet der Markt der Berufe wieder am 10.05.2007 in der Anne-Frank Gesamtschule statt.

Frau Hilbert stellte fest, dass für den Masterplan Integration für Sek.1 und Sek. 2 nur deutsche Politiker teilnehmen und appellierte noch einmal an interessierte Migranten/innen an dieser Arbeitsgruppe mitzuwirken.

Herr Prof. Dr. Schwarze stellte die Flyer der Seniorenbüros vor. Zum einem gibt es den Flyer in farbig und in türkischer Sprache, der von Herrn Iltz mit seinen türkisch sprechenden Mitarbeitern/innen zusammengestellt worden ist. Dazu gibt es eine deutschgefasste Einlage. Zum anderen gibt es einen zweiten überarbeiteten Flyer in Form einer Kopie mit dem Aspekt der Pflege im Alter bezogen auf die türkischen Mitbürger/Mitbürgerinnen. Er bat noch einmal darum die Flyer publik zu machen und zu verbreiten. Ferner bittet er darum, in der nächsten Sitzung des Ausländerbeirates einen Mitarbeiter/innen eines Seniorenbüros einzuladen, der über die praktische Arbeit in den Seniorenbüros berichten soll.

Da es keine weiteren Berichterstattungen gab schloss Herr Sönmez die Sitzung.



f. d. R.



Adem Sönmez Hakime Göleli Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin