Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden


am 12.04.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Naumann i. V. für Rm Jäkel
Rm Kleinhans
Rm Renkawitz
Rm Schmidt
Rm Schnittker
Rm Albrecht-Winterhoff i. V. für Rm Tölch

CDU
Rm Daskalakis
Rm Kopkow
Rm Krause
Rm Dr. Schauenberg
Rm Weber
sB Wallrabe

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Klausmeier
Rm Noltemeyer
sB Krummacher

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

Die Linke & Piraten
Rm Reigl
Rm Zweier

AfD
Rm Bohnhof


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Siegmund Seniorenbeirat
sE Imielski Integrationsrat

c) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
StR Wilde, 6/Dez.
Frau Siekmann, FB 32
Herr Spaenhoff, FB 33
Herr Aschenbrenner, FB 37
Frau Atorf, FB 32
Herr Elkmann, FB 66

Herr Nolte, FB 66


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 12.04.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.02.2016


2. Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung

2.1 Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Plätzen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03715-16)

2.2 Winterdienst für den Radverkehr
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03459-16)

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchhörde
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04030-16)

3.2 Aufkommen bei den Bürgerdiensten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04050-16)

3.3 Projekt "Nette Toilette"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04049-16)

3.4 Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04059-16)

3.5 Service- und Präsenzdienste
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04061-16)


3.6 Illegeale Müllablagerung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04062-16)

3.7 Sammelanhörungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04113-16)

3.8 Videoüberwachung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04114-16)

3.9 Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste,)
(Drucksache Nr.: 04124-16)

3.10 Aktuelle Situation in den Bürgerdiensten
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04165-16)

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern bereits am 15.02.2016 zugeleitet - Bitte zur Sitzung mitbringen- )
(Drucksache Nr.: 03540-16)

hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)


hierzu -> Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)


4.2 Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme/ Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2016
(Drucksache Nr.: 02695-15)


hierzu -> Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2016
(Drucksache Nr.: 02695-15)


4.3 Lokale Agenda 21 - 16. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03972-16)

4.4 Wirkungsorientierter Haushalt 2016 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung (Vorlage wurde den Ratsmitglieder bereits am 22.03.2016 zugeleitet - Bitte zur Sitzung mitbringen -)
(Drucksache Nr.: 03760-16)

4.5 Standort für die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Dortmund
-mündlicher Bericht-
Herr Stadtrat Wilde/ Frau Stadträtin Jägers



4.6 Sachstand Rettungsdienstbedarfsplan
-Mündlicher Bericht-

4.7 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
-Mündlicher Bericht-
(Hinweis: Beantwortung Fragestellung Sitzung 09.02.2016)

(Drucksache Nr.: 03326-15-E1)

4.8 Aktuelle Situation bei den Bürgerdiensten im Bereich Einwohnermelde-/Kraftfahrzeugwesen (EWO/KFZ)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04156-16)





Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Renkawitz benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

Die Vorsitzende bat darum, den TOP 4.5 Standort für die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) vor TOP 3.1 zu behandeln.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.02.2016

Herr Krummacher bat um folgende Ergänzung der Niederschrift bei TOP 3.1 „Aufstellung und Anbringung von Kennzeichnungen (Orientierungspunkte) für Rettungskräfte“:

Herr Nestler (Feuerwehr) erklärte auf Nachfrage von Herrn Krummacher, dass die Feuerwehr auf die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von acht Minuten in Dortmund zwar planerisch eingestellt ist, diese aber - je nachdem wie die Meldung ist - nicht immer gewährleisten kann. Das ist aber unabhängig davon, ob es der Rahmer Wald oder die B1 ist.




Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.02.2016 einstimmig genehmigt.




2. Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung


zu TOP 2.1
Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Plätzen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03715-16)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

.. Eingabe des Landesverbandes Republikaner NRW („Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen“);
Drucksache Nr. 03715-16


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Angelegenheit gebe ich Ihnen die Eingabe des Landesverbandes Republikaner NRW vom 21.01.2016 zur Kenntnis.

Da der Landesverband Republikaner NRW gleichlautende Eingaben an mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen gerichtet hat, ist davon auszugehen, dass er damit kein rechtlich schützenswertes Anliegen verfolgt. Aufgrund der Vielzahl gleichlautender Eingaben fehlt es an einer irgendwie gearteten persönlichen Beziehung zwischen dem Landesverband Republikaner NRW als Petent und der Stadt Dortmund als Gebietskörperschaft.

Die Eingabe ist somit rechtsmissbräuchlich. Der Ausschuss kann die Eingabe daher als unzulässig zurückweisen und muss insoweit keine sachliche Prüfung mehr durchführen….

Der Ausschuss weist die Eingabe aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Charakters einstimmig ab und sieht von einer sachlichen Prüfung ab.


zu TOP 2.2
Winterdienst für den Radverkehr
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03459-16)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

..Winterdienst für den Radverkehr
Eingabe des Herrn Norbert Paul vom 01.01.2016, DS-Nr. 03459-16
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der o. g. Anfrage hat sich das Tiefbauamt befasst und ich gebe dazu folgende Informationen:
Die Straßenreinigung und der Winterdienst werden durch das Gesetz über die Reinigung
öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen) sowie durch die Satzung
über die Straßenreinigung und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungssatzung) geregelt.
Darüber hinaus besteht zwischen der Stadt Dortmund und der Entsorgung Dortmund GmbH
(EDG) seit dem Jahre 1992 ein Straßenreinigungsvertrag, mit dem die EDG mit der
Durchführung der städtischen Pflichtaufgaben nach dem Straßenreinigungsgesetz NRW
sowie mit Verkehrssicherungsaufgaben, die der Stadt als Träger der Straßenbaulast obliegen,
beauftragt wurde.
Auf Radwegen außerhalb geschlossener Ortslage besteht keine Winterdienstpflicht. Auf zur
Fahrbahn gehörenden Radwegen innerhalb geschlossener Ortslage besteht grundsätzlich nur
eine Winterdienstpflicht an den Stellen, die sowohl verkehrswichtig als auch gefährlich sind.
Dabei ist die Beurteilung der Verkehrswichtigkeit ausschließlich auf die Winterzeit und nur
auf die Nutzung "Radfahren" bezogen. Erfahrungsgemäß ist der Radverkehr bei Eis und
Schnee eher gering.
Nach der aktuellen Rechtssprechung gilt: Sofern ausgewiesene Radwege im Winter aufgrund
Eisglätte oder Schneefall objektiv unbenutzbar sind, entfällt die Pflicht, diese zu benutzen.
Radfahrer/innen dürfen dann auf die Teileinrichtungen ausweichen, die ihrem
Schutzbedürfnis besser genügen, also auf einen gemeinsamen Fuß- und Radweg, auf einen
Gehweg (als Fußgänger/in) oder auf die Fahrbahn.
Nichts desto trotz hat die Stadt Dortmund eine weitergehende vertragliche Vereinbarung mit
der EDG geschlossen, nach der derzeit ca. 100 km Radwege (sowohl innerhalb wie außerhalb
geschlossener Ortslage) im Winter im Rahmen der Möglichkeiten geräumt und gestreut
werden. Damit wird eine Winterdienstleistung für den Radfahrverkehr erbracht, die deutlich
über die rechtlichen Anforderungen hinausgeht.
Darüber hinaus besteht im Agenda Arbeitskreis „nachhaltige Mobilität“ eine Arbeitsgruppe,
die sich ebenfalls mit dieser Thematik befasst. So werden derzeit seitens des Tiefbauamtes die
vorgenannten Radwege digital erfasst, um hieraus in einem weiteren Verfahrensschritt
winterdienstbetreute Radwegerouten in Abstimmung mit der EDG und den Radfahrverbänden
zu entwickeln und im Weiteren festlegen zu können ("Winterdienstkonzept Radverkehr").
Erste Gespräche mit der EDG, zur Abstimmung des Vorgehens, sind bereits für Mitte April
terminiert. Ein Thema wird hier zunächst die Qualität des Winterdienstes auf Radrouten sein.
Ziel ist es, das "Winterdienstkonzept Radverkehr" dem Beirat Nahmobilität im 4. Quartal
2016 vorzustellen.
Für Rückfragen steht Ihnen in der behandelnden Ausschusssitzung der Fußgänger- und
Radfahrbeauftragte der Stadt Dortmund, Herr Elkmann (Tiefbauamt), zur Verfügung...


Frau Noltemeyer erklärte, dass sie das Anliegen unterstützt und bat darum, das Konzept auch dem Ausschuss für Verkehr, Bauen und Grün zur Verfügung zu stellen. Sie gab zu Bedenken, dass, wenn das Konzept erst 4. Quartal dem Beirat vorgestellt wird, es im Winter nicht zur Anwendung kommt.

Herr Elkmann erläuterte, dass er vielfältige Aufgaben habe und das Konzept eine davon ist.
Es sei geplant, die bestehenden 100 Km Radwege so zu ändern, dass sie ein zusammenhängendes Radverkehrsnetz von den Stadtbezirken in die Innenstadt ergeben.

Auf Nachfrage von Herrn Zweier nach bereits bestehenden Konzepten anderer Städte erklärte Herr Elkmann, dass es Handlungsempfehlungen gäbe und der Petent gab den in der Sitzung erwähnten Link zu Broschüren zu dem Thema nachträglich zum Protokoll.

http://www.bmvit.gv.at/service/publikationen/verkehr/fuss_radverkehr/radfahrenimwinter.html

Frau Krause bedankte sich bei dem Petenten für die Eingabe und erklärte, dass die Stadt auf einem guten Weg sei.



3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

zu TOP 3.1
Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchhörde
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04030-16-E2)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:


…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hatte im Mai 2014 einen Antrag zur Sanierung des Feuerwehrgerätehaus in Kirchhörde eingebracht (DS 12507-14). In der betreffenden Ausschuss-Sitzung wurde beschlossen, die Angelegenheit vorerst ruhen zu lassen. So sollte die Verwaltung die Möglichkeit bekommen, Alternativen zur Problemlösung sorgfältig zu prüfen und die Planungen entsprechend fortzuschreiben.

Da seit diesem Beschluss mittlerweile fast zwei Jahre vergangen sind, bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung zur nächsten Ausschuss-Sitzung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Wie weit sind die Planungen zum Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Kirchhörde fortgeschritten?

Gibt es mittlerweile einen konkreten Standort für den Neubau?

Sind die Planungskosten im Haushaltsplanentwurf 2016 bereitgestellt?

Hat es Veränderungen der Prioritätenliste gegeben und wenn ja, warum?

Ist die Verkehrssicherheit des alten Gebäudes weiterhin sichergestellt?

In welcher Höhe sind bisher Kosten für Instandsetzungen am alten Gebäude angefallen? …


Herr Aschenbrenner beantwortete die Fragen mündlich:

1. Das alte Gerätehaus steht auf einem Gelände, auf dem nicht einfach ein neues Gerätehaus gebaut werden kann. Es gab mehrere Varianten, die geprüft und verworfen wurden. Momentan wird eine minimale Verlegung des Straßenverlaufs geprüft, mit dem Antrag bis an den Bahndamm bauen zu dürfen, um ausreichend Platz für einen Neubau zu haben.
2. Es sind Planungskosten von 50.000,-- € im Haushalt 2016 eingestellt. Im HH 2017 ff. sollen je nach endgültiger Planung die Mittel in die Budgetaufstellung aufgenommen werden.
3. Es gab keine Veränderung in der Prioritätenliste.
4. Die Verkehrssicherheit des Gebäudes ist weiterhin gegeben.
5. Die Kosten zur Instandsetzung werden noch ermittelt und können nachgereicht werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Aufkommen bei den Bürgerdiensten
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04050-16-E1)

Frau Krause schlug vor, den TOP 3.2 zusammen mit TOP 3.10 und TOP 4.8 zu behandeln, da es sich um das gleiche Thema handelt. Die Mitglieder des Ausschusses waren damit einverstanden.


Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

..im Bericht der Verwaltung zur „Aktuellen Situation bei den Bürgerdiensten im Bereich Einwohnermelde-/Kraftfahrzeugwesen“ wird detailliert auf die schwierige Situation in diesem Bereich hingewiesen.
Zu Angaben in diesem Bericht und zur allgemeinen Situation hat die CDU-Fraktion folgende Fragen und bittet um die Beantwortung :

Auf Seite 3 des Berichts wird aufgeführt, dass in den Monaten Januar und Februar 2016 rund 65.200 Bürger den EWO/KFZ-Bereich aufgesucht haben. Rechnet man für diese beiden Monate 40 Arbeitstage, kommt man auf 1.630 Personen / Tag, die das Amt aufgesucht haben. Das Besucheraufkommen in diesen zwei Monaten entspricht somit gut 11% der Gesamtbevölkerung Dortmunds (bei gerechneten 580.000 Einwohnern).

Die CDU-Fraktion bittet um Darstellung, welche Dienstleistungen (z.B. Beantragung Personalausweis / Reisepass, An-, Ab- oder Ummeldung Kfz, Beurkundungen) von diesen Besuchern in Anspruch genommen wurden. Dabei bitte die jeweilige Anzahl und den prozentualen Anteil am Gesamtaufkommen aufzeigen.
In dem Bericht der Verwaltung wird auch darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Personalmangel besteht – zum einen aufgrund von Krankmeldungen, aber auch aufgrund von zur Zeit 10,5 nicht besetzten Stellen.

Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Mitarbeiter momentan tatsächlich im Bereich EWO / KFZ arbeiten im Dienstleistungszentrum Innenstadt.

Darüber hinaus werden in dem Bericht lediglich die Bezirksverwaltungsstellen Aplerbeck – mit einem sehr hohen Aufkommen – und Mengede genannt.

Die CDU-Fraktion bittet um Darstellung des Besucheraufkommens in allen Bezirksverwaltungsstellen und der Anzahl der Mitarbeiter, die dort jeweils im Frontoffice arbeiten….



Frau Jägers erläuterte noch einmal die Probleme bei den Stellenbesetzungen und dass die Situation sich kurzfristig wegen der Einarbeitungszeit neuer Mitarbeiter und den zu erwartenden vermehrten Bürgervorsprachen vor den Sommerferien nicht entspannen wird.


Herr Spaenhoff beantwortete die Fragen mündlich und gab sie schriftlich zum Protokoll:


1. Darstellung der Art und Anzahl der in Anspruch genommenen Dienstleistungen bei den Bürgerdiensten

Der nachfolgenden Tabelle können Sie für die Monate Januar und Februar 2016 entnehmen, welche wesentlichen Dienstleistungen in welcher Anzahl durch die Kundinnen und Kunden in Anspruch genommen wurden. Ich weise darauf hin, dass die Anzahl der Dienstleistungen nicht der Kundenanzahl entspricht, da ein Kunde auch mehrere Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann.



Art
2016
Januar
Anteil in %
Februar
Anteil in %
Ausweisdokumente
6.617
19,01%
6.526
19,32%
Anmeldungen Einwohner *
2.827
8,12%
3.041
9,00%
Abmeldung Einwohner
2.297
6,60%
2.109
6,24%
Ummeldungen Einwohner
4.115
11,82%
3.661
10,84%
Meldebestätigungen/Einsicht Melderegister
2.149
6,17%
2.020
5,98%
Änderung Fahrzeugpapiere
1.183
3,40%
889
2,63%
Gewerbezentralregisterauskunft
124
0,36%
152
0,45%
Führungszeugnisse
2.194
6,30%
2.377
7,04%
Beglaubigungen
1.456
4,18%
1.333
3,95%
Kfz-Zulassung
11.276
32,40%
11.220
33,22%
Kfz Ersatzpapiere und internationale Papiere
565
1,62%
450
1,33%
Summe
34.803

33.778

* inkl. der Fallzahlen für Zuzüge von FB 32 für Anmeldungen aus nicht EU-Staaten!






2. Anzahl der momentan tatsächlich eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich EWO/KFZ im Dienstleistungszentrum in der Innenstadt

Im Dienstleistungszentrum der Innenstadt sind derzeit 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Dabei handelt es sich um zwei Personen für die Teamleitung, zwei Infokräfte und 40 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter.

Zu berücksichtigen ist, dass 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Teilzeit tätig sind. Zwei Personen befinden sich in einem Angestelltenlehrgang, sodass sie nicht in Vollzeit anwesend sind. Für die noch benötigten 4,5 Stellen läuft das Besetzungsverfahren.

3. Anzahl der Besucher und Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Frontoffice) in den Bezirksverwaltungsstellen

Der nachfolgenden Übersicht können Sie die Kundenzahlen für die Monate Januar und Februar 2016 entnehmen:



Kundenanzahl
Jan 16
Feb 16
Aplerbeck
2138
1847
Brackel
2512
2444
Eving
2909
2942
Hörde
2705
2728
Hombruch
2361
2212
Huckarde
2141
2164
Lütgendortmund
2427
2513
Mengede
2234
2594
Scharnhorst
1793
2290
Summe
21220
21734



nachrichtlich:


DLZ
11444
10829

Aus der folgenden Übersicht ergibt sich die Anzahl der aktuell eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksverwaltungsstellen. Die Soll-Situation, resultierend aus der letzten Personalbemessung, ist ebenfalls dargestellt.

Anzahl Mitarbeiter
Stellenbesetzung (vollzeitverrechnet)
Vollzeit
Teilzeit
IST
Aplerbeck
4
3
6,05
Brackel
4
5
7,74
Eving
4
4
6,78
Hörde
3
5
6,09
Hombruch
5
4
7,28
Huckarde
2
4
4,54
Lütgendortmund
1
7
5,94
Mengede
3
5
6,44
Scharnhorst
5
1
5,77
Gesamt
31
38
56,63


Die in der Übersicht angegebene Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enthalten jeweils eine Person als Teamleitung sowie eine Infokraft.

In den Bezirksverwaltungsstellen Brackel und Scharnhorst ist jeweils eine Person wegen der Teilnahme an einem Angestelltenlehrgang nicht in Vollzeit anwesend. Zu berücksichtigen ist, dass krankheitsbedingte Ausfallzeiten hier nicht enthalten sind.
Für die noch benötigten rund 6 Stellen läuft derzeit das Besetzungsverfahren.


Zu der Nachfrage von Frau Noltemeyer, ob nicht mehr Verschlankung der Bürgerwartezeiten über Onlineverfahren möglich sind, erklärte Herr Spaenhoff, dass bei fehlerhaften Unterlagen, die Stadt die Haftung nicht übernehmen könne. Im Meldewesen ist die persönliche Identifizierung nötig und die Systeme sind dazu noch nicht ausgereift genug. Im KFZ-Bereich ist bereits das Abmelden online möglich und es wird in diesem Bereich in den nächsten Jahren noch mehr möglich sein.

Frau Reigl fragte, ob die Stadt bei den aktuellen Wartezeiten, die nicht einzuhaltenden Ummeldefristen verlängern könne. Dies verneinte Frau Jägers, erklärte aber, dass die Bürger die eine Terminvereinbarung haben, nicht für die über die Fristen gehenden Wartezeiten für eine Ordnungswidrigkeit bestraft werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.



zu TOP 3.3
Projekt "Nette Toilette"
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04049-16-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

..in Hörde gibt es das Projekt „Nette Toilette“. Gewerbetreibende beteiligen sich daran, dass Besucher der Hörder City kostenlos die Toilette des jeweiligen Geschäfts aufsuchen können.

Die CDU-Fraktion bittet um eine detaillierte Darstellung des Projekts und um Darstellung, wie das Projekt von Gewerbetreibenden und von Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird.
Darüber hinaus möchten wir gerne wissen, ob eine Ausweitung des Projekts auf andere Stadtteile oder sogar auf den Innenstadtbereich vorgesehen ist…


Frau Rm Kleinhans möchte ergänzend dazu die Frage beantwortet haben, ob darüber hinaus auch noch festinstallierte Toiletten geplant sind, da die „Nette Toilette“ an die Öffnungszeiten des jeweiligen Geschäfts gebunden sind.


Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich.


zu TOP 3.4
Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04059-16-E2)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

…das Innenministerium NRW hat mit Schreiben vom 22.02.2016, bei der Stadt Dortmund eingegangen am 29.02.2016, die Verwaltung darum gebeten, eine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu bauen. Dem o.g. Schreiben des Innenministeriums ist auch zu entnehmen, dass bei einem Gespräch in Düsseldorf zwischen der Stadt Dortmund und dem MIK bereits am 03.02.2016 abschließende Pläne für den Bau einer EAE am Standort Huckarde vorgelegt wurden. Am 01.03.2016 wurde dann eine Verwaltungsvorlage für einen möglichen Standort auf der ehemaligen Kokerei Hansa angekündigt und den Medien die detaillierte Planungen vorgestellt, ohne dass weitere Gespräche mit der örtlichen Politik sowie den möglichen Betroffenen vor Ort geführt worden sind.


Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Verwaltung in der Ausschuss-Sitzung am 12.04.2016 um Stellungnahme zu folgenden Fragen.

Warum wurden die politischen Gremien und insbesondere die Akteure vor Ort erst so spät informiert?

Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass die derzeitige Anrechnungsquote der in der EAE untergebrachten Flüchtlinge von 1,3 auf die kommunale Zuweisungsquote dauerhaft festgeschrieben wird?

Wie kann das Land NRW einen für Dortmund kostenneutralen Betrieb der EAE dauerhaft sicherstellen?

Wie könnte eine Einbindung der geplanten EAE in ein landesweites System zur Erstaufnahme von Flüchtlingen erfolgen bzw. welches Aufgabenspektrum wäre für die Dortmunder Einrichtung vorgesehen?

Wie schätzt die Verwaltung die Entwicklung der Flüchtlingszahlen über einen Zeitraum 10 Jahre ein? Ist davon auszugehen, dass ein langjähriger Betrieb einer EAE in der geplanten Größenordnung erforderlich sein wird?

Welche Rückbaumöglichkeit bzw. Folgenutzung der Gebäude wäre nach derzeitigem Sachstand möglich?

Für den Fall, dass eine dauerhafte EAE in Dortmund-Huckarde gebaut wird, wie soll die Einrichtung eines angekündigten Beirates sichergestellt werden, um politischen Sachverstand vor Ort mitzunehmen und welche Besetzung könnte ein solcher Beirat haben?

Wann und wo soll eine angekündigte Bürgerveranstaltung stattfinden?

Welche Folgenutzung wäre für den Standort in Hacheney nach einer Zusammenlegung der Standorte möglich? …

Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich.


zu TOP 3.5
Service- und Präsenzdienste
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04061-16-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

..die CDU-Fraktion bittet um einen aktuellen Sachstand bezüglich der Service- und Präsenzkräfte. Dabei sollte unter anderem darauf eingegangenen,
- wie viele Personen momentan in diesem Bereich tätig sind,

- wann die Verträge der Mitarbeiter auslaufen und


- wie die Zukunft der Service- und Präsenzdienste in Dortmund aussieht…


Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich.


zu TOP 3.6
Illegeale Müllablagerung
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04062-16-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:


..den Medien war zu entnehmen, dass es in Teilen Dortmunds immer wieder zu Unmengen von illegaler Müllablagerung kommt.

Die CDU-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Welche Bereiche sind besonders von illegaler Müllablagerung betroffen?

2) Welche Kosten entstehen pro Jahr für die Beseitigung des illegalen Mülls?

3) Wie hoch ist die Erfolgsquote der sog. „Mülldetektive“?


4) Gibt es Pläne seitens der Stadt / EDG, die für eine Eindämmung der illegalen Müllablagerung sorgen könnten? ..


Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich.





zu TOP 3.7
Sammelanhörungen
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04113-16-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vor:

..die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Sammelanhörungen für Flüchtlinge hat es in den letzten zwölf Monaten in Dortmund gegeben und auf wessen Veranlassung sind die Anhörungen durchgeführt worden?
2. Wann, wo und für Flüchtlinge welcher Länder haben diese Sammelanhörungen stattgefunden?
3. Wer hat diese Sammelanhörungen konkret durchgeführt?
4. Wie viele Flüchtlinge sind dabei jeweils vorgeladen worden, aus welchen Städten bzw. Bundesländern kamen diese Flüchtlinge?
5. In welcher Weise waren Stadt und Zentrale Ausländerbehörde an den Anhörungen personell und räumlich beteiligt?
6. Für wie viele Personen sind bei den Anhörungen Passersatzpapiere ausgestellt worden?
7. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über Vorgaben bzw. über Zahlungen an die entsprechenden Delegationen für die Ausstellung von Passersatzpapieren?
8. Welche Kosten sind der Stadt durch die Sammelanhörungen entstanden?
9. Welche weiteren Sammelanhörungen sind geplant?

Begründung:
Nach Informationen soll es im Februar eine Sammelanhörung für Flüchtlinge aus Nigeria in Dortmund gegeben haben. Im Jahr 2007 sind die damaligen Sammelanhörungen für Flüchtlinge aus Guinea auf massive und berechtigte Kritik gestoßen…

Frau Siekmann beantwortete die Fragen mündlich:

Zu 1)
In den letzten zwölf Monaten fanden in Dortmund zwei Sammelanhörungen für nigerianische Staatsangehörige statt.
Die Anhörungen wurden jeweils aufgrund einer Anfrage des Bundespolizeipräsidiums Koblenz/Potsdam durchgeführt. Die Bundespolizei ist gem. Zuständigkeitsverordung für die Passbeschaffung der Republik Nigeria zuständig.

Zu 2)
Die zwei Sammelanhörungen fanden in den Räumlichkeiten der Stadt Dortmund (Olpe 1, 44135 Dortmund) statt. Beide Vorführungen wurden für nigerianische Staatsangehörige durchgeführt.

18.08.2015 - 20.08.2015 (3 Tage)
01.03.2016 - 03.03.2016 (3 Tage)

Zu 3)
Die Bundespolizei führte die Anhörungen in Zusammenarbeit mit der Botschaft Nigeria aus Berlin (Konsularabteilung) durch.


Zu 4)
Für die Vorführung vom 18.08. - 20.08.2015 wurden folgende Personen geladen:

14 Personen NRW
16 Personen Bayern
19 Personen Baden-Württemberg
12 Personen Berlin
1 Person Hamburg
1 Person Sachsen-Anhalt
1 Person Hessen
1 Person Rheinland Pfalz
1 Person Thüringen

Von den geladenen 66 Personen haben 29 Personen an der Anhörung teilgenommen.

Für die Vorführung vom 01.03. – 03.03.2016 wurden folgende Personen geladen:

19 Personen NRW
9 Personen Bayern
43 Personen Baden-Württemberg
2 Personen Hessen
3 Personen Berlin
3 Personen Sachsen-Anhalt
2 Personen Hamburg
1 Person Rheinland-Pfalz
1 Person Sachsen
1 Person Schleswig-Holstein

Von den geladenen 84 Personen haben 42 Personen an der Anhörung teilgenommen.

Zu 5)
Die Stadt Dortmund stellte lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung. Personell war die Stadt Dortmund mit zwei Personen zur Organisation und einer Person zur Teilnahme an den Interviews (bei NRW Fällen) vor Ort.

Zu 6)
In den Vorführungen werden keine Passersatzpapiere ausgestellt. Im Anschluss an das Interview kann eine Zusage zur Ausstellung des Dokumentes durch den Mitarbeiter der Botschaft erteilt werden. Auf dieser Grundlage wird später ein Passersatzpapier eingefordert und ausgestellt. Wie viele Dokumente wirklich ausgestellt wurden kann von hier nicht ermittelt werden.

Zusagen für die Vorführung vom 18.08. - 20.08.2015 6 Personen
Zusagen für die Vorführung vom 01.03. - 03.03.2016 14 Personen

Zu 7)
Für die Ausstellung der Dokumente oder die Durchführung des Interviews werden durch die Botschaft der Republik Nigeria keine Kosten in Rechnung gestellt.

Zu 8)
Die Kosten der Vorführung werden von der Bundespolizei auf die jeweiligen Ausländerbehörden umgelegt. Der Stadt Dortmund sind für die Durchführung der Vorführung keine Kosten entstanden.



Zu 9)
In Dortmund ist für die Zeit vom 26. - 28.04.2016 eine Sammelanhörung für ghanaische Staatsangehörige geplant.


Frau Noltemeyer fragte noch einmal nach der Zusammensetzung der Delegation, wie viele Anhörungen es im Jahr gibt und welche Aufgabe Dortmund übernimmt. Frau Siekmann erklärte, dass die Sammelanhörungen sehr kurzfristig unter der Federführung der Bundespolizei durchgeführt werden. Die ZAB Dortmund ist zuständig für Afrika, sodass die Sammelanhörungen für afrikanische Staatsangehörige in Dortmund stattfinden. Die Delegation besteht aus ZAB, Bundespolizei und Konsulat, welches ihre Teilnehmer an der Delegation selbständig bestimmt.



zu TOP 3.8
Videoüberwachung
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04114-16-E2)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vor:

..die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Informationen hat die Verwaltung bisher über die vom Innenministerium angekündigte Videoüberwachung des öffentlichen Raumes?
2. Wie sind die vom Polizeipräsidenten gemeldeten Orte für eine Videoüberwachung in Dortmund im Vorfeld mit der Verwaltung be- und abgesprochen worden?
3. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über weitere Orte in Dortmund, die neben der Brückstraße für den Einsatz von Videoüberwachung geprüft worden sind?
4. Wie bewertet die Verwaltung die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in der Brückstraße, vor allem hinsichtlich des Merkmals „Kriminalitätsschwerpunkt“?
5. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Entwicklung einzelner Straftatbestände in der Brückstraße in den vergangenen fünf Jahren?
6. Laut §15 der Verwaltungsvorschrift des Polizeigesetzes NRW ist Videoüberwachung zur Verhütung von Straftaten nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zulässig. Das Konzept muss auf die spezifischen Gegebenheiten vor Ort abgestimmt sein und ergänzende Maßnahmen zur Polizeiarbeit vorsehen. Wie ist die Verwaltung in die Erarbeitung dieses Konzeptes eingebunden?
7. Sind darüber hinaus Konzepte geplant, die Maßnahmen für den Städtebau, das Ordnungsrecht bzw. deren Handhabe vorsehen und die in ein Kommunikationskonzept mit betroffenen Anwohnern bzw. Gewerbetreibenden integriert sind?
8. Welche Einschränkungen sieht die Verwaltung für die Bürger*innen durch die Videoüberwachung? Welche Möglichkeiten für Bürger*innen gibt es, gegen die geplante Videoüberwachung vorzugehen?
9. Wie und wann werden die politischen Gremien in die konkreten Abläufe einbezogen und gehört?

Begründung:
Das Innenministerium NRW hat mitgeteilt, dass zukünftig auch in der Brückstraße Videoüberwachung eingesetzt werden soll. Eine Information der politischen Gremien hat es bisher nicht gegeben. ..


Frau Noltemeyer begründete Ihren Antrag noch einmal mündlich und bat Herrn Goosmann, dies auch im Polizeibeirat zu thematisieren.
Frau Jägers erklärte, dass die Federführung bei der Polizei liegt und dass die Fragen der Polizei bereits übermittelt wurden. Sie sagte eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung zu und wird einen Berichterstatter der Polizei einladen.



zu TOP 3.9
Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste,)
(Drucksache Nr.: 04124-16)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste,)
(Drucksache Nr.: 04124-16-E1)


Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgender gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste,) vor:

…Im Zuge der technischen Normung auf europäischer Ebene entstand im Jahr 2005 eine neue Norm, die die Anforderungen an Beschaffenheit und Sicherheit von Schaustellerfahrgeschäften spezifiziert. Für den Übergang von der bisher geltenden deutschen technischen Norm DIN 4112 zur europäischen DIN EN 13814 war ein Zeitraum von 10 Jahren vorgesehen. Im Mai 2012 wurde die neue Norm als Technische Baubestimmung auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt und erlangt über § 3 Abs. 3 Landesbauordnung Rechtsverbindlichkeit. Im Gegensatz zum übrigen Geltungsbereich in der EU enthält dieser Erlass allerdings keinen Hinweis auf einen Bestandschutz für Anlagen, die vor 2005 hergestellt wurden. Betroffen sind in erster Linie Fahrgeschäfte mit einer befristeten Ausführungsgenehmigung, wie z.B. historische Fahrgeschäfte oder Riesenräder. Hierdurch entsteht ein erheblicher finanzieller Aufwand für die Betreiber. Die Erstellung eines Prüfberichtes kostet mehrere tausend Euro, hinzukommen die Kosten für eventuelle Nach- oder Umrüstungen. Lassen Schausteller diese Überprüfung nicht vornehmen, erhalten sie für das Fahrgeschäft keine Genehmigung mehr und dürfen es demzufolge auch nicht auf Kirmes oder Jahrmarkt einsetzen.
Die Landesregierung NRW hat über diese Ungleichstellung beraten und daraufhin in der Plenumssitzung im März 2015 unter anderem festgestellt:
· Mit Blick auf den Erhalt einer lebendigen Kirmeskultur bedarf die Übernahme der DIN EN 13814 in das nordrhein-westfälische Landesrecht dringend einer für alle Beteiligten praktikablen und wirtschaftlich tragbaren Lösung.

· Die Sicherheit von Fahrgeschäften hat oberste Priorität, die in jedem Fall durch regelmäßige TÜV-Prüfungen älterer Fahrgeschäfte auch sichergestellt wird.
Die Landesregierung NRW wurde daraufhin in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP aufgefordert:

1. im Rahmen der Bauministerkonferenz die bauaufsichtlichen Einführungsbestimmungen der europäischen Sicherheitsnorm unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zu überprüfen, sich für eine bundeseinheitliche Regelung einzusetzen und dabei auch die Hinweise der Berufsverbände der Schausteller ausdrücklich einzubeziehen,

2. in Abhängigkeit vom Ergebnis die landesrechtlichen Bestimmungen anzupassen und
3. die rechtlichen Voraussetzungen für künftige Planungs- und Handlungssicherheit der Fahrgeschäftsbetreiber so zu gestalten, dass der Betrieb von Bestandsanlagen, die vor 2005 entstanden sind, für die Betreiberinnen und Betreiber zu vertretbaren wirtschaftlichen Aufwendungen ermöglicht wird.

Da die Landesregierung NRW bislang den Antrag noch nicht umgesetzt hat, bitten die unterzeichnenden Fraktionen gemeinsam im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:
„Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Forderung der Schaustellerverbände und bittet die Landesregierung, eine bundeseinheitliche Regelung unter Einbeziehung der Hinweise der Berufsverbände der Schausteller nunmehr schnellstmöglich umzusetzen.“

Die Ausschuss-Geschäftsführung wird gebeten, den Beschluss aus der Ausschuss-Sitzung vom 12.04.2016 an die Landesregierung NRW zu übersenden. …..



Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließen einstimmig (1 Enthaltung Fraktion Die Linke & Piraten) folgenden Antrag:
„Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Forderung der Schaustellerverbände und bittet die Landesregierung, eine bundeseinheitliche Regelung unter Einbeziehung der Hinweise der Berufsverbände der Schausteller nunmehr schnellstmöglich umzusetzen.“



zu TOP 3.10
Aktuelle Situation in den Bürgerdiensten
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04165-16-E1)
Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 3.2 und TOP 4.8 behandelt.


Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Alternative für Deutschland vor:

..die Situation in den Bürgerdiensten (lange Wartezeiten, Personalknappheit) war bereits mehrfach in den vergangenen Sitzungen Gegenstand der Berichterstattung. Für die Sitzung des Ausschusses liegt mittlerweile auch eine weitere Berichterstattung der Verwaltung vor (Drucksache Nr.: 04156-16).

Wie in der Verwaltungsvorlage niedergelegt, ist es seit Anfang März 2016 zu einer Anhäufung von Beschwerden durch Bürger gekommen, die sich u.a. auch an unsere Fraktion gewandt haben. Uns eingereichte Fotos belegen, dass sich außerhalb des Gebäudes Südwall 2 lange Schlangen bei widrigen Wetterbedingungen gebildet haben.

Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um konkrete Darstellung der Besucherzahlen und um konkrete Darlegung, wie viele Mitarbeiter tatsächlich in diesem Bereich beschäftigt sind.

Ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Stellenbesetzung gemäß Stellenbesetzungsplan ausreicht oder sieht die Verwaltung hier Handlungsbedarf, d.h. hält die Verwaltung eine weitere Aufstockung des Personals für erforderlich? Bejahendenfalls, in welchem Umfang?

Gibt es Aufschlüsse darüber, worauf die stark gestiegenen Arbeitsunfähigkeitszeiten zurückzuführen sind? Handelt es sich nach Auffassung der Verwaltung um saisonale Erkrankungen oder sind diese der außergewöhnlichen Belastungssituation der Mitarbeiter geschuldet?...


Herr Spaenhoff beantwortete die Fragen mündlich und gab sie schriftlich zum Protokoll:


1. Darstellung der Besucherzahlen und der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Dienstleistungszentrum in der Innenstadt
Der nachfolgenden Übersicht können Sie die Kundenzahlen für die Monate Januar und Februar 2016 entnehmen. Die Anzahl der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter ist ebenfalls aufgeführt.


DLZ Innenstadt
Zeitraum
Kunden
Sachbearbeiter
Jan 16
11444
40
Feb 16
10829

Im Dienstleistungszentrum der Innenstadt sind zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Teamleitung sowie zwei Infokräfte eingesetzt.

Zu berücksichtigen ist, dass 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Teilzeit tätig sind. Zwei Personen befinden sich in einem Angestelltenlehrgang, sodass sie nicht in Vollzeit anwesend sind. Für die noch benötigten 4,5 Stellen läuft das Besetzungsverfahren.

2. Personalsituation / Stellenbesetzung
Wie in dem Bericht der Bürgerdienste zur Drucksache Nr. 04156-16 dargelegt, befinden sich derzeit 10,5 Planstellen im Besetzungsverfahren. Die Besetzung dieser Stellen würde natürlich eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation bei den Bürgerdiensten darstellen.

Es wird intensiv daran gearbeitet, die vakanten Stellen zu besetzen. Im Rahmen der jährlich durchzuführenden Personalbedarfsermittlung wird geprüft, ob sich Geschäftsprozesse, z. B. aufgrund gesetzlicher Änderungen, in der Bearbeitung zeitlich verändert haben sowie ggf. durch gestiegene Fallzahlen ein höherer Personalbedarf entstanden ist.

3. Krankheitsbedingte Ausfälle des eingesetzten Personals
Die konkreten Gründe für den krankheitsbedingten Ausfall von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Einzelnen nicht bekannt. Dass hohe Arbeitsbelastung ein möglicher Grund für Arbeitsunfähigkeitszeiten ist, ist grundsätzlich nicht auszuschließen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme (Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern bereits am 15.02.2016 zugeleitet - Bitte zur Sitzung mitbringen- )
(Drucksache Nr.: 03540-16)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung am 01.03.2016 vor:

„ ……..
Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk begrüßt sehr, dass die Grundlage des von ihm und der Behindertenbeauftragten initiierten Inklusionsplans 2020 nun vorliegt und dankt allen Beteiligten für ihr Engagement. Wohl wissend, dass dieser erste Schritt sich in Anbetracht des zeitlichen Rahmens und des Budget auf einige Teilbereiche konzentrieren musste.

Besonders hervorzuheben ist die Neuordnung in der Berichterstattung über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund. Diese beschränkt sich nicht auf eine Zusammenstellung von Zahlen und Statistiken. Im Mittelpunkt steht die reale Teilhabe von Dortmunder Menschen mit Einschränkungen und Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenkonvention. Detailliiert wurde herausgearbeitet, welche Faktoren eine Teilhabe erschweren bzw. verhindern.

Ein zentraler Faktor wurde in fast allen Interviews erwähnt: Ohne ausreichende persönliche Mobilität ist die Teilhabe am gesellschaftlichen – kulturellem – politischen Leben stark eingeschränkt bzw. nicht möglich.

Die verschiedenen Lebensbereiche lassen sich nicht isoliert voneinander betrachten. Ein zentrales Querschnittsthema für die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben bleibt die Ermöglichung von Mobilität. Dies geht über bauliche Maßnahmen an Straßen und Gebäuden hinaus und betrifft Fragen der begleiteten Mobilität, der Assistenz im Alltag, der Sicherheit und des Schutzes vor Gewalt und Diskriminierung. Ein Schlüssel zum „Selbstbestimmt Leben“ ist persönliche Mobilität. Vorgaben hierzu enthält Artikel 20 der UN-BRK. Diese gehen weit über eine Fortbewegung im Rahmen des ÖPNV (z.B. Stadtbahn- und Busverkehr) hinaus. Vielmehr verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten darauf, Menschen mit Beeinträchtigungen die freie Wahl ihrer Transportmittel zu erleichtern und diese zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung zu stellen.

Von daher soll das Thema persönliche „Mobilität“ höchste Priorität bei der weiteren Bearbeitung des Inklusionsplans haben, und zwar ausdrücklich vor allen anderen im Bericht erwähnten Themenbereichen.

Die Überlegungen zum Masterplan Mobilität, die Erarbeitung eines Nahmobilitätsplans, die Vorgaben für den ÖPNV im Personenbeförderungsgesetz sowie der individuelle Anspruch auf „persönliche Mobilität“ durch die Eingliederungshilfe sind hier unbedingt einzubeziehen.

Das BPN weist an dieser Stelle auf seinen Initiativantrag vom 24.03.2015 zur Erarbeitung eines „Nahmobilitätskonzeptes für Menschen mit Einschränkungen und Behinderung“ hin.

Die Rahmenbedingungen und die weiteren Schritte hat der Rat der Stadt Dortmund in der Sitzung am 12.12.2013 mit der Vorlage „Inklusion in Dortmund“ /Drucksache-Nr.: 10684-13) zur Kenntnis genommen. Daraus einige Hinweise:
Die Verantwortung für die inklusive Weiterentwicklung Dortmunds liegt in der Mitte der Gesellschaft und wird von allen gemeinsam wahrgenommen. Die Stadt Dortmund stellt sich mit der Übernahme der Federführung für diesen Prozess in ihre Verantwortung für alle Dortmunderinnen und Dortmunder.

Folgende Schwerpunkte in der Entwicklung inklusiver Lebensverhältnisse setzt sich Dortmund bis zum Ende dieser Ratsperiode:
modellhafte Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens in ausgewählten Sozialräumen,
die Entwicklung eines inklusiven Angebots an Kultur und kultureller Bildung und
die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, der Schul-Landschaft und weiterer Bildungsangebote.

Die Stadtgesellschaft wird in regelmäßigen Abständen über den Prozess der Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens in Dortmund informiert und in die Überlegungen zu weiteren Schritten einbezogen.“


Mit dieser Ergänzung nimmt das Behindertenpolitische Netzwerk den nachstehenden Beschlussvorschlag an den Rat einstimmig zu Kenntnis:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den ersten Bericht über die Lebenslage von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung in Dortmund und die Dokumentation der Tagung vom 02. September 2015 „Dortmund – sozial innovative Stadt für Teilhabe (Do-iT) und der Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis.

2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung zu den ausgewählten Themenfeldern

· Kultur und Freizeit,
· Barrierefreiheit und Mobilität,
· Gesundheit,
· Sicherheit und Schutz vor Gewalt und
· Wohnen und alltägliche Lebensführung einschließlich Pflege

und den dazu auf der Tagung erarbeiteten Zielen in inklusiven Beteiligungsprozessen Maßnahmen zur Inklusion entwickelt und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass zur Begleitung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates die Stelle einer „Inklusionsbeauftragten“ angesiedelt wird.

4. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch einen Inklusionsbeirat begleitet wird. In diesen Beirat werden Vertreter/innen von Interessenvertretungen verschiedener Dortmunder Bevölkerungsgruppen eingeladen, z.B. für die Dortmunder Frauen eine Vertreterin der AG der Frauenverbände, für die Dortmunder Seniorinnen und Senioren ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates, für die Dortmunder Kinder- und Jugendlichen ein/e Vertreter/in des Dortmunder Jugendrings.“


Des Weiteren lag dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Empfehlung des Betriebsausschusses FABIDO aus öffentlicher Sitzung 03.03.2016 mit gleichem Wortlaut vor.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage „Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Empfehlung des Betriebsausschusses FABIDO zur Kenntnis.



zu TOP 4.2
Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme/ Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2016
(Drucksache Nr.: 02695-15)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus öffentlicher Sitzung vom 26.01.2016 vor:


..Herr Rm Berndsen bittet darum, diese Vorlage auch dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme weiterzuleiten, da hier seiner Meinung
nach auch ordnungsrechtliche Aspekte berührt seien.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die durch den Verwaltungsvorstand
beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis:
- Aktualisierung der Parkbeschilderung zum ganztägigen Parken durch Elektrofahrzeuge an
Ladestationen
- Einrichtung von kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Parkmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge
innerhalb des Wallringes und in geeigneten Bereichen innerhalb der Stadtbezirke
- Freigabe der Busspuren auf der Benninghofer und auf der Wittbräucker Straße für Elektrofahrzeuge..


Des Weiteren lag dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 02.02.2016 vor:

..Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck begrüßt grundsätzlich die Förderung von Elektromobilität.

Zu den in der Vorlage genannten Maßnahmen nimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck wie folgt Stellung:
1. Die Bezirksvertretung Aplerbeck begrüßt die Einrichtung von kostenfreien Parkmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge, dies sollte jedoch nach Meinung der Bezirksvertretung nicht zeitlich unbegrenzt erlaubt werden.
2. Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt bei 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 13 Nein-Stimmen die Freigabe der Busspuren ab…



Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 4.3
Lokale Agenda 21 - 16. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03972-16)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht Lokale Agenda 21 – 16. Zwischenbericht an den Rat zur Kenntnis.



zu TOP 4.4
Wirkungsorientierter Haushalt 2016 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Vorlage wurde den Ratsmitglieder bereits am 22.03.2016 zugeleitet - Bitte zur Sitzung mitbringen -)
(Drucksache Nr.: 03760-16)

Frau Noltemeyer bat um Beantwortung folgender Fragen:

Sind die auf Seite 55 angegebenen 71.416,-- € für Abfallpatenschaften für die ehrenamtlichen Helfer des Saubermachtages? Ist der Betrag jedes Jahr variabel? Wie setzt sich die Verteilung zusammen?
Des Weiteren bittet sie um einen kurzen Bericht über Abfallpatenschaften.

Die Fragen werden durch die Verwaltung beantwortet.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (17 Ja/1 Enthaltung Fraktion Die Linke & Piraten) folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt 2016 gemäß der in der Anlage beschriebenen Form.



zu TOP 4.5
Standort für die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Dortmund
-mündlicher Bericht-

Dieser TOP wurde vor TOP 3.1 behandelt

Frau Jägers erläuterte den aktuellen Sachstand und wies auf die Bürgerveranstaltung am Abend in Huckarde hin.

Herr Wilde erklärte anhand einer Power Point Präsentation (liegt dem Protokoll bei) die verschiedenen untersuchten Standorte für den Bau einer neuen EAE.


Herr Goosmann gab nach kontroverser Diskussion noch einmal zu bedenken, dass erst die Vorlage abgewartet werden soll und dass er, wenn der Anrechnungsfaktor nicht für die gesamte Dauer der EAE gewährleistet ist, es problematisch findet, einem Freifahrtschein für die Errichtung zuzustimmen.

Auch Herr Weber erklärte, dass für eine Entscheidungsfähigkeit erst die Vorlage abgewartet werden muss.



Auf die Nachfrage von Frau Noltemeyer bezüglich der ambitionierten Zeitplanung erklärte Herr Wilde, dass die Stadt solche Einrichtungen ohne Bebauungsplan genehmigen könne. Da die Fläche als Gewerbefläche ausgewiesen sei, könne direkt nach positivem Beschluss die Baugenehmigung ohne B-Planverfahren erteilt werden. Des Weiteren plane man, die Einrichtung in Modulbauweise zu errichten, was ebenfalls schneller gehe. Da man aber nicht weiß, wie lange die EAE genutzt wird soll wegen der nachhaltigen Nutzung, parallel dazu ein Bebauungsplan erstellt werden.

Frau Reigl erklärte, dass sie aus humanitären Gründen der neuen EAE erst einmal positiv gegenüber stehe.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Reinbold, ob mögliche Klageverfahren den Zeitplan beeinträchtigen könnten, antwortete Herr Wilde, dass es eine Baugenehmigung geben wird und auch der Klageweg eröffnet ist. Für eine erfolgreiche Klage müsse jedoch eine Beeinträchtigung nachgewiesen werden. In diesem Zusammenhang wurde darauf geachtet, dass im direkten Umfeld dieses Grundstück keine sensible Nutzung vorliegt.


zu TOP 4.6
Sachstand Rettungsdienstbedarfsplan

Herr Aschenbrenner berichtete über den aktuellen Sachstand des Rettungsdienstbedarfsplans (Präsentation liegt dem Protokoll bei).


zu TOP 4.7
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
-Mündlicher Bericht-
(Hinweis: Beantwortung Fragestellung Sitzung 09.02.2016)
(Drucksache Nr.: 03326-15-E1)

Herr Spaenhoff erläuterte, dass nach Rücksprache mit der Wirtschaftsförderung die Vorlagen des StadtbezirksMarketing zukünftig sowohl im Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung als auch im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden behandelt werden sollen. Sie werden gemeinsam unter der Federführung der Wirtschaftsförderung in die Ausschüsse eingebracht.
Die Nachfrage von Frau Noltemeyer bezüglich des Vergabeverfahrens des Budgets kann Herrn Spaenhoff erst nach der Vorstands- und Mitgliederversammlung des Vereins für StadtbezirksMarketing beantwortet werden.



zu TOP 4.8
Aktuelle Situation bei den Bürgerdiensten im Bereich Einwohnermelde-/Kraftfahrzeugwesen (EWO/KFZ)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04156-16)

Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 3.2 und TOP 3.10 behandelt.


Auf Nachfrage von Herr Krummacher, warum der Sicherheitspflicht gegen die Versperrung der Flucht- und Rettungswege bei Überfüllung nicht Sorge getragen wurde und ob die Feuerwehr informiert gewesen sei, erläuterte Herr Spaenhoff, dass durch die eingeschränkte Wertmarkenausgabe und die Schließung der Räumlichkeiten Abhilfe geschaffen wurde. Hierbei reichte die Unterstützung der Hausverwaltung aus.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht zur Kenntnis.






Christiane Krause Heike Renkawitz Sabine Weber
Ausschussvorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin



Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: TOP 4.5 Vortrag EAE - ABöAB 12.04.2016.pdf) (Siehe angehängte Datei: TOP 4.6 Information_Sachstand_Rettungsdienstbedarfsplan.pdf)