Niederschrift (öffentlich)
über die 16. Sitzung des Schulausschusses
am 14.09.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD) i. V. f. Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Volkan Baran (SPD)
Rm Heike Gottwald (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD) i. V. f. Rm Alisa Löffler (SPD)
sB Fabian Erstfeld (SPD)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD) i. V. f. sB Monika Rößler (SPD)
Rm Christian Barrenbrügge (CDU)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Otto Rüding (CDU)
Rm Dr. Eva Schauenberg (CDU)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Monika Landgraf (B’90/Die Grünen)
Rm Claudia Plieth (B’90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
Rm Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
sB Detlef Strack (Die Linke & Piraten)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
2. Beratende Mitglieder:
Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)
Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Markus Drolshagen (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Ute Cüceoglu (Integrationsrat)
Caner Gökdemir (Bezirksschülervertretung)
Anke Starr (Stadtelternschaft)
Werner Volmer (Stadtelternschaft)
3. Verwaltung
Stadträtin Daniela Schneckenburger (Dezernentin)
Roger Kiel (4/Dez-Büro)
Martina Raddatz-Nowack (FB 40 AL)
Ralf Dallmann (FB 40)
Sandra Fitzen (FB 40)
Ahmet Mustafa Gönen (FB 65)
4. Schulaufsicht
Uta Doyscher-Lutz
5. Gäste
Irmgard Möckel (Sprecherin der Grundschulen)
Christel Stegemann (Sprecherin der Realschulen)
Klaus Zielonka (Sprecher der Gesamtschulen)
Klaus Krutmann (Sprecher der gewerblichen Berufskollegs)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)
6. Abwesend:
Volker Werner (FB 40)
Anja Kästner
Bernhard Nolte
Peter Rieger
Bernd Bruns
Tugay Iscan (Bezirksschülervertretung)
Dirk Engelsking (Bundesagentur für Arbeit)
Holger Nolte (Sprecher der Hauptschulen)
Dr. Detlef von Elsenau (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung des Schulausschusses,
am 14.09.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Schulausschusses am 06.07.2016
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
- unbesetzt -
3. Angelegenheiten der Schulverwaltung
3.1 Übergangsmonitoring 2015 der Stadt Dortmund
Mündlicher Bericht
3.2 Prüfung der Einrichtung eines zweiten Standortes mit dem Förderschwerpunkt Sprache
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04597-16)
3.3 Durchgängige Sprachbildung in Dortmunder Kindertageseinrichtungen und Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05305-16)
4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
4.1 2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Schulbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03198-15)
4.2 Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
Kenntnisnahme
(Die Broschüre wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat zur Verfügung gestellt.)
(Drucksache Nr.: 05472-16)
5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- unbesetzt -
6. Anträge / Anfragen
6.1 "Gute Schule" - Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05489-16)
6.2 Stärkung der Elternvertretung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05315-16)
6.3 Sekretariatsstellen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05316-16)
6.4 Offene Ganztagsschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05317-16)
6.5 Präzisierung der Schulstatistik
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05318-16)
6.6 Auffangklassen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05555-16)
6.7 Willkommensklassen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05562-16)
1. Regularien
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Altundal-Koese - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dingerdissen benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Schulausschuss folgte dem Vorschlag der Vorsitzenden, die Tagesordnungspunkte
TOP 6.6 Auffangklassen
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B‘90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05555-16-E1) und
TOP 6.7 Willkommensklassen
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05562-16-E1)
im Zusammenhang zu behandeln.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Schulausschusses am 06.07.2016
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Schulausschusses am 01.06.2016 wurde einstimmig genehmigt.
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
- unbesetzt -
3. Angelegenheiten der Schulverwaltung
zu TOP 3.1
Übergangsmonitoring 2015 der Stadt Dortmund
- mündlicher Bericht -
Der Schulausschuss dankte Frau Fitzen für die Präsentation. Es wurde als sehr positiv angesehen, dass das Übergangsmonitoring gut aufgestellt ist und nur wenige Schüler durch das Raster fallen, die aber durch Meldung an die Bezirksregierung und Kindergeldkasse weiter im Fokus sind.
Frau Schneckenburger verwies in dem Zusammenhang auf die Arbeit des Jugend-Berufshauses, die Jugendliche anspricht, die ihren eigenen Weg noch nicht gefunden haben. Es gebe eine Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter, um diese Jugendlichen und ihre Familien zu begleiten und zu einem Abschluss zu bringen. So werde versucht, die Zahl derjenigen zu minimieren, die sich dem Schulsystem verwehren.
Der Schulausschuss nahm den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Prüfung der Einrichtung eines zweiten Standortes mit dem Förderschwerpunkt Sprache
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04597-16)
Herr Dallmann antwortete auf die Fragen von Frau Dr. Schauenberg:
- Die Zügigkeit der Johannes-Wulff-Förderschule schwankte bisher immer zwischen drei- oder vierzügig, aber mit abnehmender Tendenz. Z. Zt. werde sie als dreizügige
Schule geführt.
- Die Nutzung der Grundschule verringere sich im gleichen Verhältnis der abnehmenden Schülerzahlen. Die Johannes-Wulff-Förderschule nutze größtenteils ein eigenes Gebäude, das für die Zwecke der Schule umgebaut wurde.
- Das Gebäude Sendstr., das z. Zt. von der Fröbelschule genutzt werde, sei auch für die Zwecke einer Förderschule konzipiert worden, allerdings mit einem anderen Förder-
schwerpunkt (Lernen) für die Primarstufe und Sekundarstufe I. Es sei eher auf die Bedarfe der Sekundarstufe I ausgerichtet, weil der Förderbedarf Lernen erst während der Grundschulzeit festgestellt werde.
Frau Raddatz-Nowack führte auf die Frage von Herrn Spieß nach der Nachnutzung des Gebäudes bei Aufgabe der Schule aus, dass man sich noch im Planungsprozess befinde und erst nach Abschluss dieses Prozesses dazu weitere Informationen geben könne. Zeitziel sei das erste Quartal 2017.
Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt folgt dem Vorschlag der Verwaltung und beschließt, keinen weiteren Standort mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Dortmund zu errichten.
zu TOP 3.3
Durchgängige Sprachbildung in Dortmunder Kindertageseinrichtungen und Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05305-16)
Frau Schneckenburger erklärte auf die Frage von Herrn Dingerdissen, dass es sich nicht um einen Bericht im Sinne einer Evaluation handle, sondern um eine Vereinbarung/einen Orientierungsrahmen. Damit solle die Zusammenarbeit aller Beteiligten geregelt werden.
Der Schulausschuss nahm den Bericht zur durchgängigen Sprachbildung in Dortmunder Kindertageseinrichtungen und Grundschulen zur Kenntnis.
4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
zu TOP 4.1
2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Schulbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03198-15)
Herr Gönen präsentierte den 2. Quartalsbericht 2016, den der Schulausschuss dankend zur Kenntnis nahm.
Herr Drolshagen bat darum, weitere Maßnahmen im Rahmen der Barrierefreiheit zu berücksichtigen, wie Schallschutz und Farbkonzepte.
Herr Gönen erklärte, dass dieses bereits im Fokus sei.
Die von Frau Staar angesprochene Mängelliste bei Dreifach-Sporthallen werde geprüft. Diese werde dann ggfs. bei Neuausschreibungen berücksichtigt.
Die Fragen von Herrn Urbanek beantwortete Herr Gönen wie folgt:
- Generalübernehmerverträge erfolgen immer zu einem Festpreis.
- Die Erfahrungen damit seien positiv.
Der Schulausschuss nahm den 2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Schulbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05472-16)
Der Schulausschuss nahm die Broschüre „Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements“ zur Kenntnis.
5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- unbesetzt -
6. Anträge / Anfragen
zu TOP 6.1
"Gute Schule" - Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05489-16)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05489-16-E1)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05489-16-E2)
Es lag folgende/r Bitte um Stellungnahme/Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vor (Drucksache Nr.: 05489-16-E1):
„… die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses unter dem o.g. TOP um einen Sachstandsbericht zum Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ der Landesregierung.
Dabei sollten im Rahmen der bisherigen Erkenntnisse insbesondere die Möglichkeiten des Programms, die für Dortmund zur Verfügung stehenden Mittel sowie die zeitlichen Abläufe dargestellt werden.
Zusätzlich bitten wir um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Schulausschusses notwendige und geeignete Maßnahmen für das Investitionsprogramm im Bereich der digitalen Infrastruktur sowie hinsichtlich der Erweiterung, Sanierung und Ausstattung von Schulen vorzulegen.“
Frau Schneckenburger verwies darauf, dass eine Stellungnahme nur möglich sei, wenn die entsprechenden Ausführungsbestimmungen des Landes vorliegen, was bisher noch nicht der Fall sei.
Der Schulausschuss stimmte dem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen mehrheitlich bei 2 Enthaltungen (Die Linke & Piraten) und einer Neinstimme (AfD) mit folgender Änderung zu:
Die Verwaltung wird gebeten, baldmöglichst notwendige und geeignete Maßnahmen für das Investitionsprogramm im Bereich der digitalen Infrastruktur sowie hinsichtlich der Erweiterung, Sanierung und Ausstattung von Schulen vorzulegen.
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.
Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor (Drucksache Nr.: 05489-16-E2):
„… in der Sommerpause hat die Landesregierung ein Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm für Schulen angekündigt. Demnach sollen in den kommenden vier Jahren jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die bei der NRW.Bank zinsfrei als Kredit beantragt werden können.
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion im Schulausschuss die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Maßnahmen sollen mit dem Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm gefördert werden?
2. Welche Fristen gibt es, in denen die Mittel beantragt bzw. aufgebraucht werden müssen?
3. Welche finanziellen Mittel werden der Stadt Dortmund im Rahmen dieses Investitionsprogrammes zur Verfügung stehen?
4. Welche Schulformen bzw. welche konkreten Schulen in Dortmund sollen von den Mitteln profitieren?
5. Welche Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung von Schulen bzw. zum Aufbau einer digitalen Infrastruktur in Schulen sind geplant?
6. Welche finanziellen Mittel werden im Rahmen des Investitionsprogrammes für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen?
7. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Mittel des Investitionsprogrammes zusätzlich zu den bereits geplanten und finanzierten Maßnahmen bereitgestellt werden können?“
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.
zu TOP 6.2
Stärkung der Elternvertretung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05315-16)
Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet zu o. g. Tagesordnungspunkt um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie genau lautet die derzeitige Regelung bezüglich der Nutzung von Schulräumen bzw. eines langfristig zur Verfügung stehenden Raumes für Elterngespräche durch die Stadteltern?
2. Besteht die Möglichkeit, frisch gewählten Elternvertretern an Schulen auf dem zur Meldung bei der Schulverwaltung verwendeten Formular eine direkte Wahloption zu geben, ihre Kontaktdaten zur Weitergabe an die Stadteltern freizugeben?
Dies würde die Kontaktaufnahmemöglichkeiten und die Möglichkeiten der Koordination und Zusammenarbeit deutlich erleichtern. Falls die Verwaltung diese Möglichkeit nicht sieht, bitten wir um Begründung.“
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 6.3
Sekretariatsstellen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05316-16)
Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
„… die Zuweisung und Besetzung von Sekretariatsstellen erfolgt an den Schülerzahlen orientiert und soll regelmäßig an die Gegebenheiten angepasst werden (siehe Antwort der CDU-Anfrage: Drucksache-Nr. 00057-15-E1, TOP 6.4 „Schulsekretärinnen“).
Wir haben gehört, dass mitunter der Eindruck eines Stellenabbaus besteht. Die CDU-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchen Abständen wird diese „regelmäßige“ Anpassung vorgenommen?
2. Werden in die Schülerzahlen, nach denen sich die Sekretariatsstellen bemessen lassen, auch Schüler und Schülerinnen in Auffangklasse eingerechnet?
3. Wie stellt sich die derzeitige Situation dar: Gibt es ggf. Schwierigkeiten in der Stellenbesetzung? Wir bitten darum, ggf. offene Stellen nach Schulformen aufgeschlüsselt genau zu beziffern.
4. Wie erklärt sich die Verwaltung den Eindruck eines Stellenabbaus in den Sekretariaten trotz aller Orten steigender Schülerzahlen?“Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 6.4
Offene Ganztagsschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05317-16)
Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
„… nach Abschluss des Vergabeverfahrens zum offenen Ganztag und der Information aus der Presse, dass es „geringe Veränderungen“ in den Trägerschaften gibt, bittet die CDU-Fraktion um eine detaillierte Aufstellung darüber, welcher Träger an welcher Schule tätig ist. Veränderungen im Vergleich zur Situation vor der Ausschreibung sind dabei bitte ebenfalls darzustellen.“
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 6.5
Präzisierung der Schulstatistik
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05318-16)
Es lag folgender Antrag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vor:
„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag
In der Vergangenheit waren sowohl bei den Anmeldezahlen zur Grundschule als auch zu den weiterführenden Schulen in den vorgelegten Daten keine Informationen zu Anmeldungen an Förderschulen enthalten. Die CDU beantragt zur Präzisierung der Schulstatistik, diese Angaben zukünftig ebenfalls mit aufzunehmen.
Begründung
Um im Zuge der Inklusion langfristig Entwicklungen der Schülerzahlen und des Elternwahlverhaltens beobachten und ggf. darauf reagieren zu können, sind diese Daten notwendig.“
Frau Dr. Schauenberg erläuterte kurz den Antrag der CDU-Fraktion.
Herr Dallmann erklärte, dass die gewünschten Zahlen in der Schulstatistik enthalten seien. Anmeldungen zu Förderschulen können nicht dargestellt werden, weil es keine Termine zur Aufnahme in Förderschulen gebe, sondern dieses ein laufender Prozess sei. Zahlen zu Beginn des Schuljahres können ausgewiesen werden.
Frau Dr. Schauenberg stimmte Herrn Dallmanns Vorschlag zu und zog den Antrag der CDU-Fraktion zurück.
zu TOP 6.6
Auffangklassen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05555-16)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05555-16-E1)
zu TOP 6.7
Willkommensklassen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05562-16)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05562-16-E1)
Der Tagesordnungspunkt 6.6 wurde im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 6.7 behandelt.
Es lag folgende/r Bitte um Stellungnahme/Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vor (Drucksache Nr.: 05555-16-E1):
„… die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Auffangklassen sind aktuell mit Schuljahresbeginn an den Dortmunder Schulen eingerichtet?
2. An welchen Schulen befinden sich wie viele dieser Klassen?
3. Wie viele Schüler*innen werden aktuell in den Klassen unterrichtet?
4. Welchen zusätzlichen Bedarf an Auffangklassen sieht die Verwaltung?
5. Wie kann und soll dieser Bedarf erfüllt werden?
6. An welchen Schulen werden Schüler*innen ohne Auffangklassen sofort in den Regelunterricht integriert?
7. Welche Erfahrungen liegen der Verwaltung über dieses Vorgehen vor?
Zusätzlich bitten wir um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Der Schulausschuss unterstützt die Auffassung des Schulministeriums, dass zugewanderte Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich in den Regelunterricht integriert werden sollten. Gleichzeitig sieht der Ausschuss aufgrund oft unzureichender und mangelnder Sprachkenntnisse von Kindern aus Zuwanderer- und Fluchtfamilien die Notwendigkeit der gezielten Vorbereitung für ihre Teilnahme am Regelunterricht. Dabei sind Konzepte der inneren und äußeren Differenzierung ebenso zu prüfen wie die Einrichtung von Auffangklassen. Eine intensive und individuelle Förderung in der deutschen Sprache in einer eigenen Lerngruppe mit dem Ziel der schnellen Integration liegt dabei sowohl im Interesse der betroffenen Schüler*innen als auch der Schulen.
Aus diesem Grund hält der Schulausschuss die Möglichkeit der Einrichtung von Auffangklassen für eine gelingende Integration bis auf weiteres für notwendig und fordert die Landesregierung auf, diese Klassen auch weiterhin zu genehmigen.“
Es lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vor (Drucksache Nr.: 05562-16-E1):
„… die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags.
Beschlussvorschlag
Der Schulausschuss im Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung NRW auf, an dem in Dortmund bewährten Modell von "Willkommensklassen" festzuhalten und auch zukünftig die dafür nötigen Voraussetzungen zu schaffen.
Begründung
Die Stadt Dortmund hat mit ihren eingerichteten "Willkommensklassen" geeignete Beispiele für eine zielgerichtete Eingliederung von Flüchtlingen schulisch wie auch sozial geliefert. In Willkommensklassen werden die Jugendlichen Flüchtlinge sprachlich gezielt gefördert und mit den sozialen Strukturen dieser Stadt vertraut gemacht. So werden auch die Regelschüler in ihrer spezifischen Entwicklung schulisch gefördert (z.B. in der Sprache).“
Auf die Frage von Herrn Spieß nach dem Stand des Verfahrens antwortete Frau Schneckenburger, dass es vor den Sommerferien eine Aktuelle Stunde im Landtag über einen Nachfolge-Erlass zu einem bereits bestehenden Erlass gegeben habe, der das Zustandekommen von Auffangklassen regelt. Beide Erlasse unterscheiden sich lediglich durch den Begriff „in der Regel“. Es sei eine jedoch eine Verunsicherung darüber entstanden, ob damit eine Veränderung der Praxis verbunden sei. Die Schulverwaltung der Stadt Dortmund sei der Auffassung, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten (äußere Schulangelegenheiten) für die Beschulung von Kindern in Auffangklassen ein Instrument sei, den Zugang zum Bildungssystem zu bewältigen. Daran wolle man zukünftig festhalten. Das Ziel bleibe aber auch weiterhin die möglichst schnelle Integration in den Regelunterricht.
Herr Dingerdissen stimmte den Ausführungen von Frau Schneckenburger zu und unterstrich die Intention der Anträge von B‘90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste, die bewährte Praxis aufrecht zu erhalten und die Position Dortmunds zu stärken.
Frau Stegemann (Sprecherin der Realschulen) betonte, dass in den Auffangklassen die Sprach-Grundlagen vermittelt würden, um dem Unterricht in der Regelklasse folgen zu können. In den verschiedenen Schulformen würden dazu große Anstrengungen unternommen.
Herr Drolshagen stellte den Gedanken der Integration in den Vordergrund. Es gebe unterschiedliche Auffassungen, ob Auffangklassen oder sofortige Beschulung in Regelklassen besser seien. Die Konzentration nur auf Auffangklassen sei seiner Meinung nach nicht sinnvoll.
Der Schulausschuss stimmte dem folgenden Antrag (Drucksache Nr.: 05555-16-E1) der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig bei einer Enthaltung (AfD) zu:
Der Schulausschuss unterstützt die Auffassung des Schulministeriums, dass zugewanderte Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich in den Regelunterricht integriert werden sollten. Gleichzeitig sieht der Ausschuss aufgrund oft unzureichender und mangelnder Sprachkenntnisse von Kindern aus Zuwanderer- und Fluchtfamilien die Notwendigkeit der gezielten Vorbereitung für ihre Teilnahme am Regelunterricht. Dabei sind Konzepte der inneren und äußeren Differenzierung ebenso zu prüfen wie die Einrichtung von Auffangklassen. Eine intensive und individuelle Förderung in der deutschen Sprache in einer eigenen Lerngruppe mit dem Ziel der schnellen Integration liegt dabei sowohl im Interesse der betroffenen Schüler*innen als auch der Schulen.
Aus diesem Grund hält der Schulausschuss die Möglichkeit der Einrichtung von Auffangklassen für eine gelingende Integration bis auf weiteres für notwendig und fordert die Landesregierung auf, diese Klassen auch weiterhin zu genehmigen.
Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung.
Der Schulausschuss stimmte dem Antrag (Drucksache Nr.: 05562-16-E1) der Fraktion FDP/Bürgerliste einstimmig bei einer Enthaltung (AfD) zu:
Der Schulausschuss im Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung NRW auf, an dem in Dortmund bewährten Modell von "Willkommensklassen" festzuhalten und auch zukünftig die dafür nötigen Voraussetzungen zu schaffen.
zu TOP 6.7
Willkommensklassen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05562-16)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05562-16-E1)
Der Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.6 behandelt.
Die Vorsitzende dankte für die Mitarbeit am heutigen Tag und schloss die öffentliche Sitzung um 16.55 Uhr.
Al t u n d a l – K ö s e D i n g e r d i s s e n F ä r b e r
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin