Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 12.05.2005
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:35 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksvorsteher

Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteher

Stefan Keller

Simone Bliss

Irene Hefter

Gerhard Hendler

Eckhard Knaebe

Rolf Meyer

Monika Vogel

CDU

Heinz-Peter Krause

Inge Heinze

Annegret Meyer

Günter Scheller entschuldigt

Peter Spineux

B90/Die Grünen

Thomas Althoff

Ursula Hawighorst-Rüßler

PDS

Dr. Hermann Johann Müller

FDP

Heinz-Jürgen Schäfer

DVU

Herbert Steiner

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD) entschuldigt

Dirk Goosmann (SPD) entschuldigt

Heinz Ollech (SPD)

Christiane Krause (CDU) entschuldigt

Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt

c) Seniorenbeirat

Willi Breuckmann

d) Ausländerbeirat

Neset Özümer

e) Verwaltung

Herr Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Herr Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Frau Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 12.05.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 14.04.2005

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)



3. Berichterstattung

3.1 Gewerbepark Hansa
Mündliche Berichterstattung: Herr Eichmann – Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01741-05)
Die Anfrage wurde zur 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 14.04.2005 versandt.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Erweiterung der Widey-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02156-05)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Parkbänke für den Stadtteilpark Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02157-05)

9. Kinder und Jugend

9.1 Vorlagen der Verwaltung

9.1.1 Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-05)

9.2 Anträge der Fraktionen

9.2.1 Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche im Ortsteil Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01943-05)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)
Auszug des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung am 06.04.2005

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121 - Ortskern Kirchlinde -
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -; IV. Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117 - Kirchlinde West -; V. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Hu 121 und des Änderungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ma 117 - Kirchlinde West - vom 26.01.1995
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01609-05)
- Auszug des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung am 27.04.2005
Die Vorlage wurde zur 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 14.04.2005 versandt.

11.1.2 Bauleitplanung; Änderungen Nr. 11 und 12 des Bebauungsplanes Hu 106 -Huckarder Bruch- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Satzungsbeschluss,
II. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 19.04.2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02000-05)

11.1.3 Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00653-04)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Containerstandort Lilienthalstraße / Ecke Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02176-05)

11.2.2 Feinstaubbelastung im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02177-05)

11.2.3 Information zum Leerstand im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02179-05)

11.2.4 Kostenabschätzung der Verschönerung der Unterführung der Bahnlinie an der Varzinerstraße / Ecke Oberfeldstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06097-04-E3)

11.2.5 Mautstelle für LKW in Kirchlinde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01552-05-E1)


11.2.6 Berichtspflicht des Mitglieds des Gestaltungsbeirates
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02178-05)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Huckarde für das Jahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01840-05)

11.3.2 Hinweisschilder Sportanlage Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01281-05-E1)

11.3.3 Reinigungspflicht für öffentliche Anlagen
hier: Sportanlage Bärenbruch sowie die umliegende Parklandschaft
Schreiben des Amtes Stadtgrün Dortmund (Regiebetrieb) (67)
(Drucksache Nr.: 00955-05-E1)

11.3.4 Umgestaltung der Einmündung Theoderichstraße / Varziner Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 02041-05)

11.3.5 Fußweg zwischen Aspeystraße und der S-Bahn-Haltestelle Dortmund-Huckarde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00956-05-E1)

11.3.6 Zwei Baumfällanträge
- DO-Kirchlinde, Dasselstraße / neben der Kirche
- DO-Kirchlinde, Egilmarstraße / Am Ehrenmal
Mitteilung des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 01971-05)

12. Anfragen

12.1 Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und der Tagesstättenbetreuung im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02175-05)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Hartz IV - Auswirkungen auf Kinder im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00522-04-E3)





Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hendler benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
8.2 Gründermesse im Freizeithaus Wischlingen am 18.06.2005
9.3.1 Verwendung Haushaltsmittel BV Huckarde
Beschluss zur Neuverteilung der Mittel der Maßnahme „Radwegenetz“,
Vermögenshaushalts Tiefbau
hier: Kinderspielplatz Siepmannstraße
13.2 Sachstandsbericht über den Stopp der Sanierungsarbeiten am Schulzentrum
Kirchlinde
13.3 Sachstandsbericht über evtl. erforderliche Rückzahlungen an das Land NRW
wegen Errichtung von 11 Stellplätzen auf dem Marktplatz in Huckarde
erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 14.04.2005

Die Niederschrift wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) genehmigt.





zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
(Drucksache Nr.: 02278-05)

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17:06 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Frau Gertrud Klein, Am Wortmannshof 9, 44379 Dortmund, bezog sich auf den TOP 11.3.6
- Baumfällantrag, DO-Kirchlinde, Egilmarstgraße / Am Ehrenmal (Drucksache Nr. 01971-05) und bezweifelte die Notwendigkeit der Fällungen.

Der Bezirksvorsteher sicherte eine Prüfung des Sachverhaltes zu.

Die Einwohnerfragestunde wurde um 17:10 Uhr beendet.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Gewerbepark Hansa
Mündliche Berichterstattung: Herr Eichmann - Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01741-05)

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Eichmann von der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Herr Eichmann stellte den für Produktions- und Dienstleistungsgewerbe vorgesehenen Gewerbepark Hansa vor. Von der Gesamtfläche von 13,3 ha stünden 10 ha für Ansiedlungen zur Verfügung, wovon bereits 7,5 ha belegt seien. Im Gewerbepark arbeiteten 267 Personen, darunter seien 96 neu geschaffene Arbeits- und 7 Ausbildungsplätze. Insgesamt seien ca.
14 Mill. € in diesen Bereich investiert worden.
Die größte zu vergebende Fläche liege bei 10.000 m², die kleinste bei 1.500 m². Die größeren zum Hülshof hin gelegenen Flächen seien schwieriger zu vermarkten, da der Bebauungsplan dort eine 3-geschossige Bebauung vorsehe, die für mittelständige Betriebe in der Regel nicht erforderlich sei. Die Vergabe weiterer Flächen stagniere z. Z. aus konjunkturellen Gründen, da mittelständische Betriebe sich z. Z. mit Investitionen zurückhielten. Ein Schreinereibetrieb werde einen Bauantrag für eine 1.500 m² große Fläche stellen und ein bereits ansässiger Betrieb sei an einer Erweiterungsfläche interessiert. Schwierig sei auch die Vermarktung des südlichen Flächenbereiches, da dieser nicht vom Hülshof aus erschlossen werden könne.
Die Fläche zwischen Hülshof und Emscherallee sei für Bürofläche vorgesehen. Die Vermarktung sei aus Gründen der Erschließung ebenfalls schwierig, aber notwendig, da sämtliche Flächen veräußert werden müssten, um das Preisniveau zu halten.
Die Erschließungsstraßen im Gewerbegebiet würden der ursprünglichen Planung ent-sprechend mit Alleecharakter ausgelegt und nicht, wie zwischenzeitlich vom Tiefbauamt vorgesehen, mit Lkw-Parkstreifen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wünschte sich eine schnellere Vermarktung der Flächen, insbesondere wegen der positiven Signalwirkung für den Stadtbezirk. Falls Hemmnisse in den Vergabekriterien lägen, so müsse über deren Veränderung nachgedacht werden.

Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass die Vorgaben für die Vergabekriterien auf politischer Ebene gemacht würden und von Herrn Eichmann nicht beeinflusst werden könnten.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) stellte die Frage, ob aus Richtung Universität bzw. Technologiezentrum Impulse für den Gewerbepark Hansa zu erwarten seien.

Herr Eichmann legte dar, dass Existenzgründer aus dem universitären Bereich in der Regel nicht in der Lage seien, in Flächen und Gebäude zu investieren. Die Arbeitsplätze im Gewerbepark Hansa seien zum Teil jedoch hoch technisiert, so dass sie für Arbeitskräfte aus dem Umfeld der Universität interessant seien.

Frau Hawighorst-Rüßler warf noch einmal die Frage auf, ob es sinnvoll sei die Vorgaben zur vorgeschriebenen Geschossigkeit am Hülshof zu verändern.

Herr Eichmann war der Ansicht, dass es auch für diesen Bereich grundsätzlich Investoren gäbe. Auch wenn diese sich z. Z. zurückhielten müsse man diese Flächen für künftige Bedarfe weiter vorhalten.

Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Eichmann für seine ausführliche Berichterstattung.


4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

zu TOP 7.1
Erweiterung der Widey-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02156-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Parkbänke für den Stadtteilpark Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02157-05)

Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 8.2
Gründermesse im Freizeithaus Wischlingen am 18.06.2005
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 02214-05)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 9.1.1
Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-05)

Der Bezirksvorsteher begrüßte Frau Schulte-Ebner, Frau Meister-Nicolas (beide Jugendhilfedienst Huckarde), Herrn Nordhaus und Herrn Emig (beide Jugendamt Dortmund).

Herr Keller (SPD-Fraktion) sah die Vorlage als Grundlage für die weiteren politischen Entscheidungen, wenngleich einige Daten schon etwas älter seien. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen erhebe sich die Frage, wie und von wem deren Durchführung koordiniert werde.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) sah dringenden Handlungsbedarf bei der Versorgungsquote mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren. In Deusen sei ebenfalls Bedarf für die Betreuung schulpflichtiger Kinder vorhanden, bzw. stünden im Bereich Huckarde/Deusen keine Räumlichkeiten zur Freizeitgestaltung von Jugendlichen zur Verfügung. Daneben sei ein zentrales Thema die Sprachförderung nicht nur für ausländische Kinder. Hierzu biete sie den anderen Fraktionen der Bezirksvertretung eine übergreifende Zusammenarbeit an.

Herr Dr. Müller (PDS) bemängelte, dass von der Arbeitsagentur immer noch keine Daten zu den Auswirkungen der Hartz IV – Regelungen auf Kinder und Jugendliche geliefert worden seien. Für ihn sei das Thema der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationhintergrund aus sozialen, aber auch wirtschaftlichen Gründen von zentraler Bedeutung.

Frau Schulte-Ebner führte aus, dass die älteren Daten in der Regel Strukturdaten seien, die keiner starken Veränderung unterlägen. Die Schlussfolgerungen auf der Basis dieser Daten seien daher nach wie vor schlüssig. Die Zahl der Betreuungsplätze für unter 3-jährige sei
dem Bedarf folgend für die nächsten Jahre maßgeblich erhöht worden. Im Bereich Sprach-förderung seien in den letzten Jahren zu ursprünglich 6 noch einmal 12 weitere Planstellen für Fördermaßnahmen eingerichtet worden. Der Aufbau einer Sprachförderung als Gruppenförderung sei im Zusammenhang mit den eingerichteten Ganztagsschulen zu betrachten.

Herr Krause (CDU-Fraktion) fragte nach Möglichkeiten des Jugendamtes zur Sprachförderung für ausländische Kinder, aber auch für deutsche im Vorschulalter und unterstrich die Bedeutung einer solchen Förderung als Bildungsvoraussetzung für den Schulbesuch.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vermisste zu der Vielzahl der im Bericht genannten möglichen Maßnahmen eine konzeptionelle Struktur aus der hervorgehe, wie weiter vorgegangen werden solle.

Herr Keller sah eine wesentliche Ursache für Sprachbarrieren in der Tatsache begründet, dass in vielen ausländischstämmigen Familien zu Hause die jeweilige Muttersprache gesprochen werde. Das Personal der Kindergärten und Kindertageseinrichtungen stünde dann vor der zusätzlichen Aufgabe die deutsche Sprache vermitteln zu müssen.

Herr Dr. Müller hielt eine größere Differenzierung nach ethnischen Gruppen im Bericht für sinnvoll und sprach sich für eine Verstärkung der Elternarbeit aus.

Herr Emig informierte über Projektablauf und Struktur der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung. In den Ortsteilgruppen Deusen/Huckarde und Kirchlinde/Rahm sei der Maßnahmenkatalog von den Akteuren aus den örtlichen Institutionen entwickelt worden.

Herr Özümer (Ausländerbeirat) bestätigte aus seiner persönlichen Sicht, dass in den meisten ausländischstämmigen Familien nur die Heimatsprache gesprochen werde. Darüber hinaus merkte er kritisch an, dass in einem Teil der Schulen oder Kindergärten die Anzahl ausländischer Kinder in einzelnen Klassen bzw. Gruppen so hoch sei, dass sie sich auch dort vornehmlich in ihrer Muttersprache unterhielten.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) fragte nach dem Stand eines bestehenden städt. Projektes zur Sprachförderung ausländischer Vorschulkinder.

Frau Meister-Nicolas legte das Ziel der vorgelegten Studie dar, wonach Bedarfe für eine Jugendhilfeplanung aus der Sicht lokaler, in der Regel ehrenamtlicher Akteure von Institutionen des Stadtbezirkes erhoben werden sollten. Aufgabe des Jugendamtes sei es gewesen, diesen Prozess zu begleiten. Das Thema der sprachlichen Integration sei von großer Bedeutung, auch wenn es von den Akteuren im Prozess nicht mit diesem Stellenwert benannt worden sei. Sie hielt es für schwierig, auf die kulturellen Gepflogenheiten innerhalb der Familien Einfluss zu nehmen.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) verwies auf Angebote, die auch außerhalb der Stadtbezirks-grenzen genutzt würden, sich aber im Bericht nicht wiederfänden.

Herr Emig bedauerte, dass sich nur wenige Sportvereine an diesem Prozess beteiligt hätten.

Der Bezirksvorsteher kennzeichnete die Vorlage als Einstieg in die weitere Diskussion im Sinne eines fortlaufenden Prozesses und bedankte sich bei den anwesenden Referenten.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Anlage „Sozialräumliche Jugendhilfeplanung -Methodisches Vorgehen und grundsätzliche Erläuterungen zu den Planungsprozessen in den Dortmunder Stadtbezirken“ sowie den Bericht ihres Stadtbezirkes zur Kenntnis und empfahl dem Kinder- und Jugendausschuss, wie in der Vorlage formuliert zu beschließen.

9.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 9.2.1
Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche im Ortsteil Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01943-05)

Der Bezirksvorsteher verwies auf das mit dem Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft Deusen für den 09.06.2005 verabredete Gespräch in dieser Thematik und schlug vor, den Antrag zurückzustellen.

Der Antrag wurde zurückgestellt.

9.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 9.3.1
Verwendung Haushaltsmittel BV Huckarde
Beschluss zur Neuverteilung der Mittel der Maßnahme "Radwegenetz", Vermögenshaushalt Tiefbau
hier: Kinderspielplatz Siepmannstraße
(51)
(Drucksache Nr.: 07078-04-E2)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.







10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)

Herr Breuckmann (Seniorenbeirat) bot der Bezirksvertretung seine Unterstützung in Fragen der Belange von Seniorinnen und Senioren an.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Vorlage zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121 - Ortskern Kirchlinde -
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -; IV. Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117 - Kirchlinde West -; V. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Hu 121 und des Änderungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ma 117 - Kirchlinde West - vom 26.01.1995
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01609-05)

Der Bezirksvorsteher informierte über ein Gespräch der Bezirksvertretungsfraktionen zum Thema Einzelhandelsstandort Kirchlinde am 04.05.2005, an dem die Architektin Frau Bieber,
der Verkehrsplaner Herr Losert, Herr Wilde vom Planungsamt, Herr Dr. Wessely als Vertreter der Investoren, der zuständige Ratsvertreter Herr Goosmann, Herr Wunsch als Vorsitzender des Gewerbevereins Kirchlinde und der Bezirksverwaltungsstellenleiter teilgenommen hatten.

Nachdem zuvor seitens der deutlichen Mehrheit in der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde und in der Bevölkerung in Kirchlinde für die Einzelhandelsversorgung des Ortes Kirchlinde der Standort am Bärenbruch bevorzugt gewesen sei, hätte sich zwischenzeit­lich der Rat der Stadt Dortmund (CDU und Grüne) anders entschlossen. Es ginge jetzt darum, dieser neuen Standortentscheidung das Beste abzugewinnen, damit im Interesse der Bürger Kirchlindes das Vorhaben nunmehr zügig verwirklicht werden könne.
Er habe in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung angesichts der ca. 3000 m² Verkaufs-fläche von einer XXL-Lösung gesprochen. Auf Wunsch der Investoren und nach ausführ-licher Diskussion auch mit dem Vorsitzenden des Gewerbevereins habe man sich nunmehr auf die um noch 400 m2 größere Lö­sung verständigt, um die Attraktivität dieses Standortes noch zu vergrößern. Dies sei auch ausdrückli­cher Wunsch des Gewerbevereins gewesen.
Seitens des Planungsamtes sei zugesichert worden, dass der Parkplatz so entwickelt werde, dass er als „Mehrzweckplatz“ von der Kirchlinder Bevölkerung genutzt werden könne. Der Parkplatz solle darüber hinaus in seiner Funktion nicht nur den neuen zu errichtenden Geschäften dienen, sondern er solle offen bleiben und mithin auch eine Be­deutung für den Ortskern Kirchlinde und das Krankenhaus haben. Er werde nicht mit Schranken versehen. Dies sei eine ganz wesentliche Forderung gewesen. Der Parkplatz werde darüber hinaus auch ein Maß an Aufenthaltsqualität haben. Es würden ausreichend Wege geschaffen, damit eine fußläufige Anbindung in allen Richtungen ge­währleistet sei. Fahrradparkplätze, die überdacht seien, würden ebenfalls errichtet.
Die endgültige Gestaltung werde der Bezirksvertretung noch vorgestellt. Was die Verkehrs-planung anbetreffe, so gäbe es in der Tat eine Lösung, bei der von der Bockenfelder Straße aus der Parkplatz über die Zollernstraße erreicht werden solle, um die Kreuzung zu entlasten. Die Einfahrt solle so ausgestaltet werden, dass der heraus fließende Verkehr auch wiede­rum zur Bockenfelder Straße geführt werde.
Angesichts der bedeutenden Änderungen hielten die Mitglieder der Bezirksvertretung eine umfassende Beteiligung der Bevölkerung für erforderlich. Diese könne nicht nur so aussehen, dass die Pläne ausgelegt würden, sondern es werde darüber hinaus eine öffentliche Versamm-lung im Ortsteil Kirchlinde durchgeführt werden, in der die Maßnahme vorgestellt und diskutiert werde und in der Anregungen und Beschwerden zu dieser Maßnahme aufgenommen wer­den könnten.

Seitens des Gewerbevereines Kirchlinde werde dieses Vorhaben ausdrücklich begrüßt. Das sei von dem Vorsitzenden des Gewerbevereines zugesichert worden. Er erhoffe sich davon eine deutliche Aufwertung des Ortsteiles Kirchlinde, verbunden mit der Hoffnung, dass auch die anderen Geschäftstreibenden von dieser Belebung profitierten.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah die jetzige Planung in grundsätzlicher Übereinstimmung mit den Forderungen ihrer Partei nach einem Einzelhandelszentrum im Ortskern Kirchlindes. Die Größe des Objektes habe jedoch ebenso Bedenken in ihrer Fraktion ausgelöst wie die möglichen Folgen auf die Verkehrssituation in Kirchlinde. Nach Abwägung aller vorliegenden Informationen stimme ihre Fraktion dem Vorhaben zu, allerdings sei sie der Meinung, dass zunächst die verkehrlichen Auswirkungen abgewartet werden sollten, bevor der Standort am Bärenbruch entwickelt werde.

Herr Schäfer (FDP) teilte die Bedenken zu den verkehrlichen Auswirkungen und hielt es für sinnvoll, im neuen Einkaufszentrum Gewerbe anzusiedeln, das im Ortskern noch nicht vorhanden sei. Grundsätzlich befürworte er die Planungen in der beabsichtigten Größen-ordnung einschl. der zusätzlich gewünschten 400 m² Verkaufsfläche.

Der Bezirksvorsteher betonte noch einmal die Bedeutung der Stadtbahnstrecke nach Kirchlinde im Zusammenhang mit der notwendigen verkehrlichen Entlastung des Ortsteiles.

Herr Keller (SPD-Fraktion) legte Wert auf die Feststellung, dass die kontroversen Standortdiskussionen der Vergangenheit nun beendet sein müssten. Kirchlinde brauche dringend ein solches Einzelhandelszentrum zur Stärkung des Ortsteiles und zur Versorgung der Bevölkerung angesichts steigender Einwohnerzahlen.
Die zusätzliche Zufahrt zum Gelände über die Zollernstraße sei die einzige Möglichkeit, für die Kreuzung in Kirchlinde eine Entlastung zu schaffen und werde daher von seiner Fraktion befürwortet. Bezüglich der Gestaltung des Parkplatzes sei es möglich gewesen, Einfluss zu nehmen in der Richtung, dass die baulichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Mehrfachnutzung des Platzes geschaffen würden. Seine Fraktion stimme daher dem Vorhaben zu.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) war der Ansicht, dass alle geäußerten Bedenken von den Vertretern der Stadtverwaltung, dem Verkehrsplaner und der Architektin hätten ausgeräumt werden können und er hoffe nun, dass sich das Projekt positiv auf Kirchlinde auswirken werde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde hat einstimmig folgenden Zusatz beschlossen:

Das Bauvorhaben soll um 400 m² erweitert werden.
Die Parkfläche soll nicht versperrt werden, sondern allgemein zugänglich sein, sowohl für Pkw-Fahrer, die das Einkaufszentrum nutzen als auch für Besucher des Krankenhauses und für Bürger, die im Ortskern Kirchlinde einkaufen. Dies soll in den entsprechenden Verträgen aufgenommen werden.
Darüber hinaus soll die Platzgestaltung auch so sein, dass sie zu den Zeiten wo der Parkplatz nicht als Parkplatz für die Geschäfte gebraucht wird, dann auch der Kirchlinder Bevölkerung als „Mehrzweckplatz“ zur Verfügung stehen mit den entsprechenden Anschlüssen und der Gestaltung.
Überdachte Fahrradparkplätze sollen ebenfalls errichtet werden.
Ein Teil der Fahrzeuge, die aus Richtung Westrich kommen, können über einen Anschluss an der Zollernstraße angebunden werden, welcher so gestaltet werden muss, dass das Krankenhaus nicht beeinträchtigt wird. Die Lösung des Verkehrsplaners sei eine sinnvolle Lösung.
Die Bürgerbeteiligung soll so umfassend wie möglich sein. Die Pläne sollen nicht nur ausgelegt, sondern es soll eine Bürgerversammlung stattfinden. Anregungen und Beschwerden können hier aufgenommen werden. Seitens des Gewerbevereins wird dieses Vorgehen ausdrücklich begrüßt.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen,

I. das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hu 121 – Ortskern Kirchlinde – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich einzuleiten.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (vorhabenbezogener Bebauungsplan Hu 121
- Ortskern Kirchlinde -) zu beteiligen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

III. dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil A – (Anlage dieser Vorlage) zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

IV. den seit dem 03.10.1975 rechtskräftigen Bebauungsplan Ma 117 – Kirchlinde West – aufzuheben.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 BauGB.

V. den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Hu 121 und den Änderungsbeschluss zum Bebauungsplan Ma 117 – Kirchlinde West – vom 26.01.1995 aufzuheben.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 BauGB.

zu TOP 11.1.2
Bauleitplanung; Änderungen Nr. 11 und 12 des Bebauungsplanes Hu 106 -Huckarder Bruch- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Satzungsbeschluss,
II. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 19.04.2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02000-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund
folgenden Beschluss zu fassen:

I. die Änderungen Nr. 11 und 12 des Bebauungsplanes Hu 106 für die unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereiche mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 16.02.2005 offengelegenen Inhalt sowie der unter Punkt 11 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderung als Satzung.

Rechtsgrundlage:
II. den Änderungen Nr. 11 und 12 des Bebauungsplanes Hu 106 die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 19.04.2005 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

zu TOP 11.1.3
Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00653-04)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
· der Masterplan Umwelt mit den jährlichen Schwerpunkten Klimaschutz (2005/2006), Ökologischer Umbau Emscher-Lippe-System (2006/2007), Lärmminderung (2007/2008) und Rückgewinnung von Landschaft (2008/2009) fortgeführt wird,
· mindestens einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· finanzielle Aufwendungen in Höhe von 20.000,- € im Jahr 2005, in Höhe von 19.000,- € im Jahr 2006 und in Höhe von 9.000,- € pro Jahr in den Folgejahren 2007 bis 2009 für die Durchführung des Masterplans Umwelt entstehen.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Containerstandort Lilienthalstraße / Ecke Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02176-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Feinstaubbelastung im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02177-05)

Trotz der Zuständigkeit des Landes legte Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für seine Fraktion Wert auf eine Stellungnahme der Verwaltung zur Belastung der Kreuzung in Kirchlinde.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.3
Information zum Leerstand im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02179-05)

Der Bezirksvorsteher ordnete den Antrag als Anfrage ein.

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 11.2.4
Kostenabschätzung der Verschönerung der Unterführung der Bahnlinie an der Varzinerstraße / Ecke Oberfeldstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06097-04-E3)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Mautstelle für LKW in Kirchlinde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01552-05-E1)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über Kontakte zur Fa. BP (Betreiberin der Tankstelle am Bärenbruch). Diese habe Interesse an einer Verlagerung der Mautstation hin zum Bärenbruch geäußert und sich diesbezüglich an die Fa. TollCollect gewendet. TollCollect habe signalisiert, dass aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse an einer Verlagerung bestehe. Die Antwort auf eine direkte Anfrage der Verwaltung an TollCollect sei noch abzuwarten.

Herr Krause (CDU-Fraktion) sah es als wichtig an, dass Lkw-Fahrer über ihr Navigationssystem zu den optimal gelegenen Mautstationen geführt würden.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Möglichkeit, über das Bundesamt für Güterverkehr Einfluss auf TollCollect zu nehmen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.









zu TOP 11.2.6
Berichtspflicht des Mitglieds des Gestaltungsbeirates
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02178-05)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) legte Wert auf einen formellen Beschluss zur Berichtspflicht.

Herr Keller (SPD-Fraktion) hielt es für selbstverständlich, dass er ebenso wie Herr Krause (CDU-Fraktion) über seine Mitwirkung im Gestaltungsbeirat berichten werde.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Huckarde für das Jahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01840-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 11.3.2
Hinweisschilder Sportanlage Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01281-05-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Reinigungspflicht für öffentliche Anlagen
hier: Sportanlage Bärenbruch sowie die umliegende Parklandschaft
Schreiben des Amtes Stadtgrün Dortmund (Regiebetrieb) (67)
(Drucksache Nr.: 00955-05-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 11.3.4
Umgestaltung der Einmündung Theoderichstraße / Varziner Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 02041-05)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Fußweg zwischen Aspeystraße und der S-Bahn-Haltestelle Dortmund-Huckarde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00956-05-E1)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) sah nach wie vor eine Notwendigkeit zur Befestigung des Weges gegeben. Insbesondere für Behinderte sei die Nutzung der Rampe mit einem unzumutbaren Umweg verbunden. Sie bitte deshalb die Verwaltung, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Zwei Baumfällanträge
- DO-Kirchlinde, Dasselstraße / neben der Kirche
- DO-Kirchlinde, Egilmarstraße / Am Ehrenmal
Mitteilung des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 01971-05)

Die Mitteilung zum Baumfällantrag, DO-Kirchlinde, Dasselstraße / neben der Kirche wurde zur Kenntnis genommen.

Die Entscheidung über den Baumfällantrag, DO-Kirchlinde, Egilmarstraße /Am Ehrenmal (s. auch Einwohnerfragestunde, Drucksache Nr. 02278-05) wird verschoben und vom Ergebnis eines Ortstermins abhängig gemacht.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und der Tagesstättenbetreuung im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02175-05)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.




13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Hartz IV - Auswirkungen auf Kinder im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00522-04-E3)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gab bekannt, dass der Rat der Stadt die Vergünstigungen des Dortmund Passes auch auf die Gruppe der SGB II Berechtigten ausgeweitet habe.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Sachstandsbericht über Stopp der Sanierungsareiten am Schulzentrum Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01284-05-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Sachstandsbericht über evtl. erforderliche Rückzahlung an das Land NRW wegen Errichtung von 11 Parkplätzen auf dem Marktplatz in Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00335-04-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.



Hudy Hendler Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer