Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Markus Neuhaus – 21/FBL

Begründung

Ggf. mündlich

2. Aus den nicht verausgabten Mitteln werden SLADO e.V. 15.000 € zur Umsetzung erster Maßnahmen für die Stärkung der Anzeigebereitschaft von LSBTIQ+ bei Hasskriminalität in Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Opferschutz der Polizei Dortmund nach einer entsprechenden Vorlage und Beschlussfassung eines Projektkonzepts im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 08.11.2022 und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022 zur Verfügung gestellt.

3. Darüber hinaus werden der LSBTIQ-Koordinierungsstelle der Stadt Dortmund 15.000 € zur Stärkung der Sichtbarkeit und Zugänglichkeit queerer Organisationen in Dortmund nach einer entsprechenden Vorlage und Beschlussfassung eines Konzepts im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 22.11.2022 und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022 zur Verfügung gestellt.

4. Aus den nicht verausgabten Mittel erhält Train of Hope e.V. insgesamt 20.000 € für die Arbeit mit LSBTIQ-Geflüchteten und –Zugewanderten nach einer entsprechenden Vorlage und Beschlussfassung eines Projektkonzepts im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 22.11.2022 und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022 zur Verfügung gestellt.

Laut Auskunft der Verwaltung wurde mit einer Agentur die Erstellung des Aktionsplans gerade begonnen, sodass der Rat einen finalen Entwurf im dritten Quartal 2023 vorgelegt bekommt. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Haushaltsbegleitbeschluss im Punkt „Umsetzung erster Maßnahmen“ konkretisiert.

Mittel an Train of Hope e.V.: In 70 Staaten der Erde droht LSBTI-Personen Gefahr für Freiheit, Leib und Leben. In Deutschland angekommen, ist für viele LSBTI-Personen die Flucht noch nicht vorbei. Besonders in Flüchtlingsunterkünften und Integrationskursen scheinen queerfeindliche Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Zur Unterstützung der geflüchteten LSBTI-Personen soll Train of Hope e.V. für die Begleitung, Beratung und Selbsthilfe der Zielgruppe Mittel erhalten.

Mittel an SLADO e.V.: Nach der CSD Warm-Up Party sind in der Nacht zum 28. August 2022 fünf Gäste, die mit Pride-Flaggen unterwegs waren, an der Reinoldikirche verbal und physisch angegriffen worden. Die Opfer wurden medizinisch versorgt. Die Täter wurden durch die Polizei Dortmund festgenommen. Queerfeindliche Gewalt ist weiterhin eine bittere Realität. Zur Stärkung der Anzeigebereitschaft bei queerfeindlichen Straftaten und der Vertrauensbildung von LSBTIQ+ mit dem polizeilichen Opferschutz soll daher eine Informations- Kampagne umgesetzt werden.

Mittel an die LSBTIQ-Koordinierungsstelle der Stadt Dortmund: Die Corona-Pandemie hat LSBTIQ*-Selbstorganisationen (Vereine, Beratungs- und Selbsthilfeangebote) in die Unsichtbarkeit gedrängt. Lockdowns und wechselnde Beschränkungen haben langjährige Besucher*innen, oft Mitglieder von Risikogruppen, verunsichert sowie neue Interessierte und Hilfesuchende ohne geeignete Angebote zurückgelassen. Die notwendigen Investitionen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, können die Organisationen in der Regel nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Ein kurzfristiges Unterstützungsprogramm, verwaltet durch die Koordinierungsstelle für LSBTIQ*, soll queere Selbstorganisationen in Dortmund dabei unterstützen, ihre Sichtbarkeit gegenüber den jeweiligen Zielgruppen wieder zu erhöhen (z. B. durch Werbe- und Veranstaltungsmaterial) sowie zeitnah geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sichere Veranstaltungen auch in der kommenden, weiter von der Pandemie geprägten, Zeit möglich sind (z. B. durch Investition in digitale Infrastruktur, Luftfilter etc.).“

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) sieht keine Notwendigkeit, den Antrag in der Ratssitzung zu beschließen, zumal diese erst kurz vor der Sitzung zugegangen ist. Daher bestand keine Möglichkeit der Rückkopplung. Er schlägt für seine Fraktion die Überweisung und Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften (AFBL) vor.

Rm Mader schlägt für die CDU-Fraktion vor, den Antrag dennoch heute zu behandeln. Die Mittelbereitstellung sei bereits durch die Vorberatung und die Haushaltsbegleitbeschlüsse gesichert.

Rm Karacakurtoglu erklärt im Falle der Abstimmung über den Antrag Befangenheit zu Ziffer 4.

Rm Helferich (AfD) meint, den Opfern sei nicht zu helfen, wenn nicht Täter*innen benannt werden.

Rm Erstfeld (SPD) informiert über die im AFBL getroffene Vereinbarung, die Übertragung von Haushaltsmitteln ins kommende Jahr im November zu beraten. Im vorliegenden Antrag sieht er nun eine Abweichung und möchte den Antrag–auch mit Blick auf andere Haushaltsbegleitbeschlüsse– im Ausschuss beraten.

Rm Kowalewski (Die Linke+) bemängelt ebenfalls die Kurzfristigkeit des Antrags. Er bitte um Zeit für eine sorgfältige Beratung.

Rm Brunner (B‘90/Die Grünen) erklärt für ihre Fraktion, den Antrag im Ausschuss zu diskutieren.

2. Aus den nicht verausgabten Mitteln werden SLADO e.V. 15.000 € zur Umsetzung erster Maßnahmen für die Stärkung der Anzeigebereitschaft von LSBTIQ+ bei Hasskriminalität in Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Opferschutz der Polizei Dortmund nach einer entsprechenden Vorlage und Beschlussfassung eines Projektkonzepts im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 08.11.2022 und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022 zur Verfügung gestellt.

3. Darüber hinaus werden der LSBTIQ-Koordinierungsstelle der Stadt Dortmund 15.000 € zur Stärkung der Sichtbarkeit und Zugänglichkeit queerer Organisationen in Dortmund nach einer entsprechenden Vorlage und Beschlussfassung eines Konzepts im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 22.11.2022 und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022 zur Verfügung gestellt.

4. Aus den nicht verausgabten Mittel erhält erhalten Train of Hope e.V. insgesamt 20.000 € und das Forum Jugend e. V. insgesamt 10.000 € für die Arbeit mit LSBTIQ-Geflüchteten und –Zugewanderten nach einer entsprechenden Vorlage und Beschlussfassung eines Projektkonzepts im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 22.11.2022 und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022 zur Verfügung gestellt.

- Die vorgesehene Geldleistung wird um jährlich 1,5 Prozent angepasst. Dies gilt auch für die im Satzungsentwurf unter § 9 „Laufende Geldleistung“ Abs. 2 d), e), g) und j) aufgeführten Pauschalbeträge.

- Der § 9 „Laufende Geldleistung“ Abs. 2 f) des Satzungsentwurfes wird dahingehend angepasst, dass Vertretungsstunden an einzelnen Tagen „spitz“ entsprechend der vorher vereinbarten Zeiten abzurechnen sind. Sollte das Kind an den vereinbarten Tagen nicht oder nur kürzer gebracht werden, werden die Vertretungskräfte auch für nicht geleistete, aber vorgehaltene Stunden bezahlt.

- Die entsprechenden zusätzlichen Mittel sind in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

In Ergänzung der Vorlage bitten wir die Verwaltung in dem Zusammenhang, den aktuellen Planungsstand zum Umbau der Saarlandstraße darzustellen.

Um den Umbau dieser wichtigen Verbindungsstraße direkt im Anschluss der Maßnahmen am Neuen Graben zu gewährleisten, sollen die nötigen weiteren Leistungen im Planungsamt parallel zu den Umsetzungsarbeiten am Neuen Graben weitergeführt werden.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 18.10.2022:

Siehe oben!

2. Die Generalplanungsleistungen werden stufenweise vergeben. Zunächst erfolgt eine Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

3. Vor dem Hintergrund der vielfältigen aktuellen Herausforderungen für den städtischen Haushalt erwartet der Rat von der Verwaltung, dass die planerischen Anforderungen auf ein notwendiges, sinnvolles, bedarfsgerechtes und an realistischen Sportzielen ausgerichtetes Maß reduziert werden.

· Planerisch betrachtet und durchgerechnet werden sollte darüber hinaus auch die Alternative der Errichtung einer vornehmlich auf Schulzwecke ausgelegten Vierfachsporthalle.

4. Dem beauftragten Generalplaner wird angesichts der erheblichen Kostensteigerungen im Vergleich zur Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2018 (Drucksache Nr.: 14767-19) aufgegeben, auf der Grundlage verwaltungsseitig vorgegebener abgestufter planerischer Anforderungen an die Vierfachsporthalle, im Rahmen der Vorplanung kostenreduzierende Lösungsansätze für den Wettbewerbsbeitrag aufzuzeigen.

5. Dem Rat und seinen zuständigen Ausschüssen sind die alternativen Lösungsansätze einschließlich Kostenbewertung nach Abschluss der Vorplanung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bislang war es üblich, die Preise u.a. für kulturelle Angebote in der Stadt Dortmund behutsam, aber regelmäßig an die Inflationsrate anzupassen.

Wegen der derzeit gesamtwirtschaftlichen Krisensituation soll dieser „automatische Inflationsausgleich“ im Kulturbereich für ein Jahr ausgesetzt werden. Normalerweise strebt Deutschland eine Inflationsrate von 2% an. Derzeit liegt die Inflationsrate aber über 10%.

Die Menschen in Dortmund leiden bereits jetzt unter der extremen Inflation und sollen wenigstens in die Lage versetzt werden, sich einige kleine und schöne Dinge des Lebens – eben Kultur – noch leisten zu können. Das Erleben von Kultur darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Die Teilhabe muss für alle Menschen gewährleistet werden. Genauso ist es für die Kulturschaffenden wichtig, auch in der Krise Publikum bzw. Kundschaft zu haben.

Ohnehin könnte eine Preiserhöhung auch finanzielle Nachteile für die beteiligten Betriebe nach sich ziehen – etwa wenn die Angebote aus Kostengründen weniger genutzt werden und somit die Kulturbetriebe im Endeffekt weniger Geld einnehmen.

...nach den Sperrmüllsammlungen in den Stadtbezirken Scharnhorst und Brackel ist es Zeit Bilanz zu ziehen und das weitere Vorgehen miteinander zu verabreden.

- Dazu bitten wir für die Sperrmüllsammlungen verantwortliche Vertreter von EDG in den Ausschuss einzuladen.

Des Weiteren möchte unsere Fraktion die nachstehenden Punkte zur Empfehlung für den Rat stellen:

1) Der Rat der Stadt bedankt sich bei den Mitarbeiter:innen von EDG für den großen Einsatz während der ersten kostenfreien Sperrmüllsammlung in Dortmund.

2) Die Sammlung von rund 500 Tonnen Sperrmüll in Scharnhorst und 600 Tonnen Sperrmüll in Brackel unterstreicht den enorm großen Bedarf der Menschen für Wohnortnahe kostenfreie Sperrmüllsammlungen. Die Siedlungen sind regelrecht entmüllt worden. Es war daher richtig, dass sich der Rat der Stadt Dortmund sowie die Bezirksvertretung Brackel mit ihren Forderungen nach einer kostenfreien Sperrmüllsammlung dieses Themas angenommen haben.

Außerdem bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Den Medien war zu entnehmen, dass einiger Sperrmüll nicht abgeholt wurde, da er auf Privatgelände oder zu weit weg von der Straße lag. Nachträglich musste er vom Vermieter mit einer extra Beauftragung beseitigt werden, wodurch die jeweiligen Mieter*innen zusätzliche Kosten tragen müssen. Wie möchte die EDG dieses Problem zukünftig vermeiden?

2) Zwischen dem Sperrmüll tauchte vermehrt Elektroschrott auf. Wie hoch wäre die Mehrbelastung und etwaige Kosten auch diesen zukünftig mitzunehmen?

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 25509-22-E2):

...die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrags:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überweist die gesamte Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung bis zur Sitzung des Rates am 10. November 2022 um einen Bericht zu den konkreten finanziellen Auswirkungen der angekündigten Maßnahmen zur Energieeinsparung für den städtischen Haushalt.

§ welche Raum- und Nutzungskapazitäten (qm und Zahl der nutzenden Personen pro Raum) zur Verfügung stehen werden.

§ ob Fördermittel für die Umnutzung eingeworben werden können.

§ welchen „Eigenbeitrag“ die Bezirksvertretung Scharnhorst aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln leistet. Es wird erwartet, dass es dazu eine verbindliche Regelung gibt.