Niederschrift
über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 15.03.2005
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:10 - 19:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher |
Ellen Gensmann |
Ernst-Friedrich Hauerken |
Martina Iris Kleta |
Horst Krohn |
Thekla Kronsfoth |
Andreas Lieven |
Angelika Simmill |
Klaus Theyßen |
CDU |
Hans Hartmann |
Klaus-Peter Murawski |
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin |
Hans Jürgen Schröder |
Barbara Stromberg |
B90/Die Grünen |
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteherentschuldigt |
Ute Lehmann |
Bürgerliste |
Reinhard Gallenentschuldigt |
FDP |
Judith Wiemer |
DVU |
Peter Zywiecki |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Waldemar Stanko |
c) Verwaltung |
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
|
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.03.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.02.2005
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Umbau und Neugestaltung der ehem. PTA-Schule/künftige Seniorenarbeit in DO-Marten
mündl. Berichterstattung StA 50
3.2 Neubau der Grundschule Oespel/Kley
mündl. Berichterstattung Vorsitzender des Schulausschusses und StA 65
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Um- und Neubenennung von Straßen in Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01359-05)
4.2 Erhalt kath. Kindergartengruppen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01451-05)
4.3 Grundstück hinter Lütgendortmunder Hellweg 124-128
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01493-05)
4.4 Rückverlegung der Busschleife Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01508-05)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund/Anlagen und Haushaltssicherungskonzept
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01504-05)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00993-05)
6.1.1 Verwendung der Haushaltsmittel 2005/BV Lüdo
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01486-05)
7. Schule
Nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00279-04)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 "Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)
11.2 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)
11.3 Vorgezogene Haltelinie Westermannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01456-05)
12. Mitteilungen
12.1 Ausstattung des Stadtbezirks mit Aschenbechern
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01261-05)
12.2 Erschließungsverträge B-Plan Lü 133/Flaspoete
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01298-05)
12.3 Repräsentation der BV in den Sitzung des Gestaltungsbeirates
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 01425-05)
12.4 Ablehnung der Rückverlegung versch. Buslinien in die "Schleife Oespel"
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 01300-05)
12.5 Informationsvitrine "In der Meile"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01212-05)
12.6 Verkehrsverhältnisse Lütgendortmunder Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01213-05)
12.7 Zustand Gehweg und Straßenbelag "Im I. Westfeld"/Protokoll OT vom 03.02.2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01187-05)
12.8 Schließung einer Post-Service-Filiale
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01184-05)
12.9 Gehwegreparatur "Im II. Westfeld"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01477-05)
12.10 Widmung der Randebrockstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01246-05)
12.11 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentl. Grünanlage
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 01245-05)
13. Anfragen
13.1 Neubau einer dreizügigen Grundschule für Oespel/Kley
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01427-05)
13.2 Spielplatz Randebrockstraße
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01484-05)
13.3 Situation an der Steinhammer-Grundschule
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01485-05)
13.4 Öffentliche Graffiti-Übungsflächen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01455-05)
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kleta benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher gab die Erweiterung der Tagesordnung zu TOP 6.1 bekannt. Die Tischvorlage „Haushaltsmittel der BV“ der Fraktionen SPD und B 90/Die Grünen wird unter TOP 6.1.2 behandelt. Die gleichlautende Tischvorlage der CDU-Fraktion wird unter TOP 6.1.3 behandelt.
Des weiteren gab der Bezirksvorsteher die Absagen der Berichterstatter zu TOP 3.2 bekannt.
Mit diesen Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.02.2005
Die Niederschrift wurde bei 1 Enthaltung (DVU) einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01661-05)
Herr Pahlke, persönlich bekannt, fragte nach dem Baubeginn für den Spielplatz am Bahnhof Somborn. Frau Gensmann (SPD-Fraktion) wusste zu berichten, die Ausschreibungen seien erfolgt und mit dem Baubeginn sei in Kürze zu rechnen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01665-05)
Herr Werner Haase, persönlich bekannt, fragte nach der Zukunft des von der AWO betriebenen Seniorentreffs in DO-Marten und den Mietverhältnissen von AWO und ZWAR.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Berichterstattung zu TOP 3.1.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01663-05)
Frau Winkel, Schulleiterin der GS Oespel/Kley, erinnerte an den Grundsatzbeschluss der politischen Gremien aus 7/04 zum Schulneubau. Dieser Beschluss habe Schule und Elternschaft in falscher Sicherheit gehalten und das Fehlen des Projektes im Haushaltsplan 2005 rufe Enttäuschung hervor. Weiter verwies sie auf die bekannten Miseren der Gebäude der Schule und sah die Ganztagsbetreuung in Gefahr.
Der Bezirksvorsteher bestätigte die einstimmige Beschlussfassung der BV zum Schulneubau und die positive Entscheidung im Rat. Er versicherte, alle BV- und Ratsfraktionen werden sich für einen baldigen Schulneubau einsetzen.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) vertiefte und ergänzte um den Hinweis, im Grundsatzbeschluss sei kein Baubeginn für 2005 angekündigt und auch nicht zu erwarten. Er erläuterte die aus diesem Grund gefertigte Anfrage zu TOP 13.1.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) verwies auf eine Unterlage aus dem Schulausschuss mit der Aussage, mit einem Neubau sei erst nach 2009 zu rechnen. Nur dies habe das Ratsmitglied Knieling öffentlich gemacht.
Der Bezirksvorsteher bestätigte, ihm sei das Papier bekannt, es sei aber nur eine Entscheidungshilfe der mittelfristigen Finanzplanung. Nach seiner Meinung sei politischer Druck nötig, um durch Änderung der Prioritäten einen Baubeginn vor 2009 zu realisieren.
RM Stanko (DVU) verwies auf die Mehrheiten von SPD und B 90/Die Grünen, die in der Lage seien, eine günstigere Entscheidung herbei zu führen.
Herr Schweizer, Förderverein der Grundschule, stellte die Fortführung der Ganztagsbetreuung und die damit verbundenen Vertragsverhältnisse in Frage.
Herr Rottschäfer, Elternvertreter, hielt die Aussagen aus dem politischen Raum nur für Absichtserklärungen und bemängelte die fehlende öffentliche Aussage der Verwaltung.
Der Bezirksvorsteher entgegnete, bei Eingang der Antwort auf die Anfrage zu TOP 13.1 sei eine erneute Einladung an die Verwaltung möglich.
Frau Winkel, Schulleiterin, forderte die Bezirksvertreter auf, durch politische Lobbyarbeit zugunsten der GS Oespel/Kley für eine frühzeitige Realisierung des Neubaus zu sorgen.
Der Bezirksvorsteher stellte abschließend fest, trotz der schwierigen Entscheidungssituation im Rat seien alle Parteienvertreter aufgefordert, ihren Einfluss auf die Ratsvertreter auszuüben, eine schnellstmögliche Realisierung des Schulneubaus zu erreichen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Umbau und Neugestaltung der ehem. PTA-Schule/künftige Seniorenarbeit in DO-Marten
Die Berichterstattung wurde von Herrn Pohlmann – StA 50 – wahrgenommen. Zu Beginn wies er darauf hin, die offene Seniorenarbeit in städt. Einrichtungen habe derzeit keine eindeutige Perspektive. Ein neues Betreuungskonzept sei als Ratsauftrag in Arbeit. Die Diskussionen mit den Fachverbänden laufen derzeit.
Im Bereich Marten sei durch Vereinbarung mit den neuen Eigentümern der ehemaligen PTA-Schule die Arbeit für 2005 gesichert!
Die Zukunft sei aber erst im neuen Ratskonzept erkennbar. Herr Pohlmann geht davon aus, dass die dezentralen Strukturen künftig noch gestärkt werden und hält einen Rückzug aus der Fläche für nicht vorstellbar.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) appellierte konkret an die Sozialverwaltung, sich nicht von Marten zu verabschieden.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.2
Neubau der Grundschule Oespel/Kley
Die Berichterstattungen wurden abgesagt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Um- und Neubenennung von Straßen in Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01359-05)
Die SPD-Fraktion schlug vor, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiter zu leiten – verbunden mit der Bitte, die Namensvorschläge bei künftigen Straßenbenennungen in DO-Oespel zu berücksichtigen.
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig die Weitergabe mit obigem Zusatz.
zu TOP 4.2
Erhalt kath. Kindergartengruppen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01451-05)
Die BV beschloss einstimmig die Weiterleitung der Eingabe an die Jugendverwaltung.
zu TOP 4.3
Grundstück hinter Lütgendortmunder Hellweg 124-128
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01493-05)
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe an das Umweltamt zur Erledigung und regelmäßigen Kontrolle des Grundstücks weiterzuleiten.
zu TOP 4.4
Rückverlegung der Busschleife Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01508-05)
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund/Anlagen und Haushaltssicherungskonzept
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01504-05)
Beschluss:
Die BV beschloss mehrheitlich, bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 7 Nein-Stimmen (5 CDU-Fraktion, 1 FDP, 1 DVU) und 1 Enthaltung (B 90/Die Grünen), dem Rat zu empfehlen, dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00993-05)
Beschluss
Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2004 wird bei 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen) und 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, FDP und DVU) mehrheitlich vorgeschlagen:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden zur Kenntnis genommen
2. Es wird eine Priorität der von ihr unterstützten Baumaßnahmen festgelegt.
3. Es werden pro Fachbereich 100 % des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe, dass alle von ihr beschlossenen Maßnahmen getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig sind.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
5. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den Abschlussbericht 2004 zur Kenntnis.
6. Es stehen 139.343,00 EUR (im Vermögenshaushalt) zur Verfügung, die noch nicht mit Aufträgen belegt sind. Hierfür sind neue Einzelbeschlüsse erforderlich.
zu TOP 6.1.1
Verwendung der Haushaltsmittel 2005/BV Lüdo
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01486-05)
Beschluss:
Der Vorschlag der Fraktion FDP/Bürgerliste wurde bei 1 Ja-Stimme (FDP/BL) und 16 Nein-Stimmen (übrige) mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 6.1.2
Verwendung der Haushaltsmittel 2005/BV Lüdo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01657-05)
Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung zu TOP 6.1 wurde einschließlich der Tischvorlage der Fraktionen SPD/B 90/Die Grünen bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion SPD und B 90/Die Grünen) und 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, FDP und DVU) mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 6.1.3
Verwendung der Haushaltsmittel 2005/BV Lüdo
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01658-05)
Beschluss:
Die Tischvorlage der CDU-Fraktion wurde bei 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 12 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, B 90/Die Grünen, FDP und DVU) mehrheitlich abgelehnt.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00279-04)
Vor Beginn der Diskussion bat der Bezirksvorsteher den anwesenden Fachreferenten für Jugendarbeit – Herrn Rey – um ergänzende, mündliche Informationen.
Herr Rey erinnerte an verschiedene Anträge und Anfragen der BV-Fraktionen, die sich mit dem desolaten Gebäude der Jugendarbeit Bövinghausen beschäftigten. Letztendlich führten die Untersuchungen dazu, das barackenähnliche, marode Gebäude aufzugeben. Die Angebote in Bövinghausen werden durch verschiedene Maßnahmen – aber qualitativ und quantitativ gleichwertig – aufgefangen.
Die angestrebte Kooperation mit der Ev. Kirche in Oespel wird alsbald zu einem verbesserten Angebot der Jugendarbeit für den Bereich Oespel führen.
Die zusätzlichen Informationen wurden zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund nimmt von der beabsichtigten Kooperationen mit den freien Trägern Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss, das Jugendamt, Fachbereich Kinder- und Jugendförderung, zu beauftragen, in den Ortsteilen Bövinghausen und Kley die Versorgung mit offenen Angeboten für Kinder und Jugendliche durch entsprechende Vereinbarungen sicherzustellen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
"Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis
zu TOP 11.2
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den Sachstandsbericht zur Arbeit der Denkmalbehörde zur Kenntnis zu nehmen und die weiteren Beschlüsse zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die 90 Objekte, deren Denkmalwert festgestellt wurde (Pkt. 2 der Vorlage) gemäß der 1. Stufe des Denkmalschutzverfahrens in die Denkmalliste der Stadt eingetragen und im Verlaufe der nächsten drei Jahre 300 weitere Objekte bezüglich der Denkmaleigenschaft untersucht werden.
Zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit der Denkmalbehörde ist beabsichtigt, eine digitale Denkmalkarte zu entwickeln.
Hinsichtlich der im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen denkmalwerten Immobilien behält sich der Rat der Stadt Dortmund, gemäß der 2. Stufe des Denkmalschutzverfahrens, die Abwägung der öffentlichen, insbesondere kulturhistorischen und stadtwirtschaftlichen Interessen vor.
Um die wirtschaftliche Belastung der Stadt Dortmund in Grenzen zu halten, wird bei der Auswahl der zu erhaltenden stadteigenen Denkmäler in Bezug auf deren historische, städtebauliche und architektonische Bedeutung ein besonders hoher Anspruch angelegt.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen diesbezüglichen Vorschlag zu erarbeiten.
zu TOP 11.3
Vorgezogene Haltelinie Westermannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01456-05)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Ausstattung des Stadtbezirks mit Aschenbechern
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01261-05)
Zu der Mitteilung der EDG legte die SPD-Fraktion einen Verteilungsvorschlag der Standorte vor. Die Mitteilung der EDG wurde zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Der Verteilungsvorschlag der SPD-Fraktion wurde bei 1 Nein-Stimme (DVU) und 16 Ja-Stimmen (übrige) mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 12.2
Erschließungsverträge B-Plan Lü 133/Flaspoete
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01298-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Repräsentation der BV in den Sitzung des Gestaltungsbeirates
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 01425-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Frau Ute Lehmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) als künftiges Mitglied des Gestaltungsbeirates einstimmig benannt.
zu TOP 12.4
Ablehnung der Rückverlegung versch. Buslinien in die "Schleife Oespel"
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 01300-05)
Nach intensiver, aber in der Tendenz einheitlicher Diskussion wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion eine Zurückweisung der Mitteilung beschlossen.
Begründung:
Die Beschlussfassung der Bezirksvertretung mit der Zielsetzung der – zumindest vorübergehenden – Rückverlegung verschiedener Buslinien in die sogenannte „Schleife Oespel“ hat unverändert Gültigkeit. Die ausführliche Mitteilung der Verwaltung und der Standpunkt der DSW sind nicht überzeugend.
Beschluss:
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen, aber einstimmig zurückgewiesen.
zu TOP 12.5
Informationsvitrine "In der Meile"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01212-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Verkehrsverhältnisse Lütgendortmunder Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01213-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Zustand Gehweg und Straßenbelag "Im I. Westfeld"/Protokoll OT vom 03.02.2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01187-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Schließung einer Post-Service-Filiale
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01184-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Gehwegreparatur "Im II. Westfeld"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01477-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.10
Widmung der Randebrockstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01246-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.11
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentl. Grünanlage
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 01245-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Neubau einer dreizügigen Grundschule für Oespel/Kley
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01427-05)
Die Anfrage wurde ohne Diskussion weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Spielplatz Randebrockstraße
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01484-05)
Die Anfrage wurde ohne Diskussion weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Situation an der Steinhammer-Grundschule
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01485-05)
Die Anfrage wurde ohne Diskussion weitergeleitet.
zu TOP 13.4
Öffentliche Graffiti-Übungsflächen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01455-05)
Die Anfrage wurde ohne Diskussion weitergeleitet.
Brankamp Kleta Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer