Niederschrift
über die 16. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 16.04.2013
Saal der Partnerstädte
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:20 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Beckmann
Herr Böckler
Herr Salomon
Herr Dückering
Frau Göleli
Herr Kaspzyck
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Wlost
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Herr Volkert
Frau Weyer
Beratende Mitglieder:
Frau Vollmer
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 16.04.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barriefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 05.02.2013
1.5 Umbesetzung in Gremien
1.6 Moderation von Arbeitsgruppen/Arbeitskreisen/Projektgruppen
2. Einwohnerfragestunde
3. Schwerpunktthema: "2013 - Jahr gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09360-13) Notes Link
4. Verwaltungsvorlagen
4.1 ÖPNV-Begleitservice
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08291-12-E2) Notes Link
4.2 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08799-13) Notes Link
4.3 Bericht zum Prozess "Inklusive Schulentwicklung in Dortmund"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09359-13) Notes Link
4.4 Masterplan Migration/Integration: Integrationskonzept der Stadt Dortmund für die Jahre 2013/2014 sowie Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09364-13) Notes Link
5. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
5.1 Inklusion in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08319-12-E3) Notes Link
5.2 AG Sport und Menschen mit Behinderungen, Bericht aus der Sitzung am 12.03.13
Kenntnisnahme
5.3 Schulsozialarbeit
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09518-13) Notes Link
5.4 Gespräch mit dem Dezernenten für Planen und Bauen Herrn Lürwer am 22.03.13
Kenntnisnahme
Herr Herkelmann berichtet.
5.5 Ebenerdige Zugänglichkeit der Hauptschule Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08608-12-E1) Notes Link
6. Berichte
6.1 Bericht aus der AG der Wohlfahrtsverbände
Kenntnisnahme
Herr Niermann berichtet.
7. Mitteilungen des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Kenntnisnahme
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dückering benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde ergänzt um TOP 6.1 „Informationen zur öffentlichen Zugänglichkeit“ festgestellt. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich nach hinten. So wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 05.02.2013
Die Niederschrift über die 15 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 05.02.2013 wurde genehmigt.
zu TOP 1.5
Umbesetzung in Gremien
Dazu gibt es keinen Beratungsbedarf.
zu TOP 1.6
Moderation von Arbeitsgruppen/Arbeitskreisen/Projektgruppen
Der Vorsitzende sagt, dass Frau Opitz zukünftig die Moderation der AG Sport und Menschen mit Behinderungen übernimmt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohner-Fragestunde: Internationaler Frauentag - Filmabend
Frau Herzog berichtet, dass die Frauenbeauftragte Frau Wolfs ihr zugesichert habe, in diesem Jahr zum alljährlichen Filmabend einen Film mit Untertitelung vorzuführen. Dies sei nicht geschehen, obwohl dem Frauenbüro auch die Kontaktdaten zum Untertitelungs-Büro in München zur Verfügung gestellt worden seien. Sie und andere hörbeeinträchtigte Frauen fühlen sich dadurch ausgeschlossen.
Herr Herkelmann sagt zu, zu diesem Thema nachzuhaken. In diesem Zusammenhang weist er auf das Filmfestival im Sweet Sixteen im Depot in der Immermannstraße hin, das am 25.04. 13 beginnt. Hier wird mit Unterstützung der Aktion Mensch eine umfängliche Barrierefreiheit hergestellt.
zu TOP 2.2
Einwohner-Fragestunde: Interaktiver Stadtplan
Herr Peitzmeier spricht den interaktiven Stadtplan an, der Teil des Internetauftritts der Stadt Dortmund ist. Generell sei der Internetauftritt der Stadt für blinde Menschen weitgehend barrierefrei, anders ist es mit dem interaktiven Stadtplan. Er dient dazu, Gebäude zu finden und darüber zu informieren, ob sie barrierefrei sind. Der interaktive Stadtplan basiert auf Graphiken und das können die verwendeten PC-Techniken nicht erfassen.
Herr Peitzmeier bittet den Vorstand des Behindertenpolitischen Netzwerks, in geeigneter Weise an die Stadt heranzutreten, damit dieser interaktive Stadtplan barrierefrei wird.
Der Vorsitzende dankt für den Hinweis und erfragt gute Beispiele aus anderen Städten.
Herr Peitzmeier kennt keine guten Beispiele. Es geht um eine textbasierte Alternative oder eine komplett textbasierte Darstellung der Informationen.
Frau Schmidt und Frau Vollmer berichten über die Entstehung des interaktiven Stadtplans. Die vom Behindertenpolitischen Netzwerk eingeholten Informationen liegen dabei in Textversion vor, allerdings als Tabelle, was verbesserungswürdig ist. Das Ansinnen von Herrn Peitzmeier betrifft also den gesamten interaktiven Stadtplan. Bei der Erarbeitung durch das Netzwerk war das noch kein Thema, aber Ziel ist eine weitere Verbesserung der Informationen für Menschen mit Behinderungen.
zu TOP 2.3
Einwohner-Fragestunde: Angebote des BTZ für Rollstuhlfahrer/innen nicht nutzbar
Der Vorsitzende erteilt Herrn Scheibel das Wort. Herr Scheibel kritisiert, dass die Stadt Arbeitsmaßnahmen und Rehamaßnahmen für im Rollstuhl sitzende Menschen nicht wirklich fördert. Das BTZ sei zum Beispiel nicht rollstuhlgerecht. Herr Scheibel fordert dazu Nachbesserungen von der Stadt.
Herr Herkelmann weist darauf hin, dass das Thema schwierig und bereits in der Vergangenheit bearbeitet worden sei. Wunsch sei, dass es in Dortmund grundsätzlich mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen gibt. Herr Schmidt sagt zu, als Vorstand beim BTZ bezüglich der Barrierefreiheit der Arbeitsplätze nachzufragen. Eine direkte Einflussnahme durch die Stadt sei vermutlich nicht möglich.
Frau Vollmer weist darauf hin, dass Arbeitsförderung- und Rehamaßnahme ausgeschrieben werden und regt an, dass die umfassend barrierefreie Gestaltung der Maßnahmen bei diesen Ausschreibungen als Kriterium aufzunehmen. Dazu könne es einen Brief des Vorstands des Behindertenpolitischen Netzwerks an das JobCenter und die Agentur für Arbeit geben.
zu TOP 2.4
Einwohner-Fragestunde: Psychiatriebericht
Frau Osterfeld fragt, wann die Stadt Dortmund wieder einen längst überfälligen Psychiatriebericht verfassen wird. Sowohl die gesetzlichen Grundlagen als auch die Praxis in der Psychiatrie hätten sich nachhaltig verändert; dies könne ein Bericht abbilden.
Herr Herkelmann weist darauf hin, dass der letzte Psychiatriebericht aus 2011 stammt. Frau Osterfeld hält eine Fortschreibung auch dann für geboten.
Herr Herkelmann wird die Frage in die entsprechenden Gremien geben, bittet aber die anwesenden Ratsmitglieder, sich dafür zu verwenden.
zu TOP 3.
Schwerpunktthema: "2013 - Jahr gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09360-13)
Vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt verabschiedet der Vorsitzende um 17:30 Uhr die Gebärdensprachdolmetscher/innen.
Das Jahr wurde gemeinsam von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Bundesbehindertenbeauftragten gemeinsam ausgerufen. Ein wesentlicher Bereich ist der Zugang zum Arbeitmarkt.
Frau Mattusch vom Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit stellt die Arbeit des Büros insbesondere in Bezug auf Beratung in Bezug auf Diskriminierungserfahrung vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), auf dessen Basis das Büro arbeitet, verwendet den Begriff der Diskriminierung nicht, sondern den Begriff der Benachteiligung. Menschen, die sich diskriminiert fühlen, werden beraten, ob es sich um ein Anliegen handelt, das auf Basis des AGG weiter verfolgt werden kann oder nicht. Die Anliegen werden in jedem Fall bis zu einer Rückmeldung an den oder die Beschwerdeführer/in weiterverfolgt.
Herr Herkelmann dankt Frau Mattusch. Frau Mattusch erläutert auf Bitte von Frau Schmidt den Begriff „workflow“, der in der Präsentation vorkam. Frau Göleli erfragt, ob Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung erfasst werden. Dies verneint Frau Mattusch, Unterschiede zwischen Menschen mit Behinderungen mit und ohne Migrationshintergrund werden nicht erfasst. Frau Göleli weist darauf hin, dass Menschen mit Migrationshintergund Angebote der Behindertenhilfe nicht so umfänglich und intensiv in Anspruch nehmen wie Menschen ohne Migrationshintergrund.
Herr Salomon vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben stellt die Arbeit des Kompetenzzentrums, den Diskriminierungsbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Aufgaben der Bewusstseinbildung und Antidiskriminierung vor. Auch diese Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet nicht nur Bund und Länder, sondern auch Kommunen, und die kommunale Wirtschaft. Stärkung der Menschen mit Behinderung und Ermutigung, für ihre eigenen Interessen einzustehen, sei ein wesentlicher Baustein der Arbeit des Kompetenzzentrums.
Herr Herkelmann dankt Herrn Salomon. Frau Rischer ergänzt, dass es eine vertiefende Expertise des Kompetenzzentrums in Köln zu „Diskriminierung behinderter Menschen“ gibt. Es wurde ein Fragebogen entwickelt, den sie gern über Frau Vollmer allen Anwesenden mit der Bitte zur Verfügung stellen möchte, ihn zu beantworten. Herr Schmidt kennt den Fragebogen. Der Vorstand hat sich damit beschäftigt, Es gibt inzwischen eine dritte Version. Herr Schmidt ist mit dieser Version immer noch nicht zufrieden und hat sich dagegen ausgesprochen, ihn weiter zu verteilen. Aufgrund der Fragestellung ist das Ergebnis nach seiner Einschätzung nicht verwertbar. Diese Einschätzung wurde dem Kollegen in Köln mitgeteilt. Herr Herkelmann berichtet, dass es ihm nicht gelungen ist, den Fragebogen sinnvoll auszufüllen und bezweifelt ebenfalls, dass die Ergebnisse politisch verwertbar seien.
4. Verwaltungsvorlagen
zu TOP 4.1
ÖPNV-Begleitservice
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08291-12-E2)
Herr Herkelmann weist auf die Stellungnahme der Verwaltung hin. Herr Schmidt ist mit der Stellungnahme nicht zufrieden und fragt Frau Schmidt, ob der AK Barrierefreies Dortmund sich mit dem Thema erneut auseinandersetzt und nach Alternativen suchen kann. Frau Schmidt sieht das Totschlagargument „Kein Geld.“ in den Ausführungen; hält aber einen Kommentar zu diesem Vorgang für notwendig. Sie sagt zu, das Thema zur Mai-Sitzung vorzusehen.
Herr Beckmann berichtet, dass der Sozialausschuss schon beraten hat. Die Verwaltung hält es für denkbar, den Begleitservice im Rahme der kommunalen Arbeitsmarktstrategie zu realisieren. Dazu gab es einen Prüfauftrag einschließlich von Gesprächen mit potentiellen Trägern eines solchen Angebots. Er wünscht sich eine Zuarbeit und Unterstützung aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk zu diesem Thema. Insbesondere die Frage der Zielgruppe ist offen. Herr Herkelmann möchte niemanden von einer Nutzung des Begleitservices ausschließen, Herr Schmidt hält die Diskussion für akademisch. Herr Herkelmann regt an, dass auch der AK Nutzbarkeit und Teilhabe sich mit dem Thema beschäftigt.
zu TOP 4.2
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08799-13)
Herr Herkelmann stellt fest, dass auch durch die Beharrlichkeit des Behindertenpolitischen Netzwerks zum Vorgang Transparenz erzeugt worden ist. Herr Schmidt stimmt der Einschätzung zu. Beide schlagen eine Kenntnisnahme vor und sehen keine weiteren Handlungsmöglichkeiten. Bedauerlicherweise wird der barrierefreiplus-Standard bei allen Maßnahmen aus dieser Vorlage nicht realisiert.
Frau Schmidt schlägt unter zustimmenden Äußerungen der Anwesenden eine „zähneknirschende Kenntnisnahme“ vor.
zu TOP 4.3
Bericht zum Prozess "Inklusive Schulentwicklung in Dortmund"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09359-13)
Nach Klärung des weiteren Verfahrens zur Bearbeitung der Vorlage berichtet Herr Herkelmann, dass die Inklusionsbeauftragten des Schul- und Schulverwaltungsamtes angeboten haben, zum TOP heute zur Verfügung zu stehen. Sie werden sicherlich gern auch in eine Veranstaltung oder Sitzung des AK Nutzbarkeit und Teilhabe kommen.
Herr Böckler erinnert daran, dass von den Inklusionsbeauftragten zugesagt wurde, dass das Netzwerk und interessierte Eltern sich an der Weiterentwicklung der inklusiven Schule beteiligen können. Davon habe er nichts mehr gehört und fühlt sich daher nicht richtig ernst genommen.
Herr Böckler sieht in dem Bericht zunächst schöne Zahlen und verspricht, dass die Wirklichkeit in den Schulen anders aussieht.
Herr Schmidt bittet den Vorsitzenden, einen deutlichen Brief an die Verwaltung zu schreiben und die Erwartung auszudrücken, dass es zum kommenden Schuljahr eine massive Veränderung in der Organisation von Integrationshelfer/innen geben muss. Die Elternveranstaltung war bereits im Februar 2012, bis heute ist nichts passiert. Jetzt gibt es noch zwei Monate für eine bessere Struktur. Einen offiziellen Hinweis auf anstehende Veränderungen habe es nicht gegen- aber den Hinweis auf die Kosten für behinderte Kinder in den heutigen Ruhrnachrichten. Ein Signal gegenüber den Eltern ist längst überfällig. Verständnis der Eltern ist so nicht mehr zu erwarten. Zu diesem Vorschlag gibt es auf Nachfragen von Herrn Herkelmann keine andere Meinung.
Herr Beckmann berichtet über pauschale Kürzungen, die in der letzten Ratssitzung konkretisiert wurde. Bei den Integrationshelfer/innen sollen nach dieser Liste durch eine restriktive Bewilligungspraxis eine Reduzierung der Fallzahl und dadurch eine Einsparung von 200.000 € erzielt werden. Das sollte in dem Schreiben mit aufgegriffen werden.
Herr Schmidt dankt für den Hinweis von Herrn Beckmann und weist auf den Beschluss zu den Integrationshelfer/innen im Offenen Ganztag hin, für die 200.000 € eingesetzt werden sollten. Statt die Situation zu verbessern, soll gespart werden. Das muss jemand den Eltern in irgendeiner Weise deutlich sagen. Die Fallzahlen werden steigen.
Herr Herkelmann kündigt an, das Thema im September wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Herr Böckler schlägt vor, konkrete weitere Informationen abzuwarten.
Frau Vollmer hat den gegenteiligen Impuls und schlägt vor, nicht allein die Verwaltung, sondern auch die Politik anzusprechen. Sie regt an, die Beratungsfunktion des Netzwerks gegenüber dem Rat ernst zu nehmen und auf die Folgen solcher Beschlüsse hinzuweisen.
Herr Beckmann stellt fest, dass die Liste vom Rat noch nicht beschlossen ist. Aktivitäten gegenüber dem Rat wären hilfreich für den politischen Beratungsprozess.
Herr Herkelmann sieht Eile geboten. Herr Schmidt möchte keine Detaildiskussion. Mehrkosten kommen auf die Stadt zu, und damit müsse umgegangen werden. Die Forderungen bezüglich einer einheitlichen Anlaufstelle, dass Eltern die Integrationshelfer/innen vor dem ersten Schultag kennenlernen können und dass das Verfahren transparent gemacht wird, sind nicht haushaltsrelevant und liegen seit über einem Jahr vor.
Herr Herkelmann möchte die originäre Aufgabe der Beratung des Rates unter dem Aspekt der Inklusion wahrnehmen und den Handlungsbedarf betonen. Er sagt zu, entsprechend tätig zu werden.
zu TOP 4.4
Masterplan Migration/Integration: Integrationskonzept der Stadt Dortmund für die Jahre 2013/2014 sowie Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09364-13)
Herr Herkelmann betont, dass diese Vorlage sehr deutlich zeige, dass mit dem entsprechenden politischen Willen im Rat ein Thema sachgerecht und mit dem dazu notwendigen Personal aufgearbeitet werden kann. Die Vorgehensweise der Verwaltung sei auch zum Thema Inklusion nachahmenswert.
Er empfiehlt, den Arbeitskreis Nutzbarkeit und Teilhabe mit der Vorlage zu befassen und um eine Stellungnahme zu bitten. Er würde die Stellungnahme dann an den Rat weiterleiten und damit nicht bis zur nächsten Sitzung des Netzwerks warten. Das Netzwerk bekäme diese Stellungnahme dann in der nächsten Sitzung zur Kenntnis.
5. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
zu TOP 5.1
Inklusion in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08319-12-E3)
Herr Herkelmann berichtet, dass er im Rat als Thema von besonderer Bedeutung zur Initiative des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Inklusion am 21.03.13 sprechen durfte. Am 31.05.13 wird es dazu ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister geben, wie man weiter vorgehen möchte. Der vom Netzwerk gewünschte Bericht zur Lebenslage von Menschen mit Behinderungen ist beschlossen worden, ebenso ein Inklusionsplan. Das Netzwerk wird mit diesen Themen befasst werden und als Begleitgruppe bei der Erstellung des Inklusionsplans einbezogen werden. Eine entsprechende Begleitung dieses ehrenamtlichen Engagements durch hauptamtliches Personal ist dafür in jedem Fall erforderlich.
Herr Schmidt wünscht sich eine Projektgruppe aus der Mitte der Zivilgesellschaft. Er fand es gut, dass das Initiativrecht im Rat zum Thema Inklusion wahrgenommen wurde. Er dankt Herrn Herkelmann und den anderen im Verfahren Aktiven. Der Redebeitrag hat alles, was in der letzten Zeit diskutiert wurde, auf den Punkt gebracht, Dem Oberbürgermeister die Schirmherrschaft anzutragen, war eine gute Idee. Herr Schmidt dankt unter Zustimmung der Anwesenden Herrn Herkelmann.
Herr Herkelmann weist auf die Unterstützung durch die UN-Behindertenrechtskonvention hin, hofft aber darauf, dass alle gemeinsam das Schiff „Inklusion“ nach vorne bewegen.
Frau Opitz erzählt, dass in diesem Jahr die Weltmeisterschaft in Parabadmington in Dortmund ausgerichtet wird. Begleitend zu dieser WM wird es mit der Bezirksregierung Arnsberg und dem Deutschen Badmington-Verband eine schulische Veranstaltung geben, um Badmington für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen anzubieten. Das ist einer der kleinen Schritte auf dem Weg zu Inklusion. Langsam tue sich was.
zu TOP 5.2
AG Sport und Menschen mit Behinderungen, Bericht aus der Sitzung am 12.03.13
Auf Bitten von Herrn Herkelmann berichtet Frau Opitz, dass sie die Verantwortung für die AG als Sprecherin übernommen habe und dafür Unterstützung aus der AG bekomme.
Sie sei zeitlich durch die Parabadmington-WM vom 05. bis 10.11. in Dortmund sehr eingebunden. Es sei phänomenal, dass der Weltverband der RBG Dortmund mit dieser Aufgabe das Vertrauen ausgesprochen habe. Unterstützer/innen und Volunteers werden dringend gebraucht. insbesondere mit Fremdsprachenkenntnissen.
Die AG wird sich in diesem Jahr treffen und eine Diskussionsrunde durchführen zum Thema Inklusion im Sport. Der Landessportbund und der Behindertensportverband in NRW sind dazu aktiv und werden zur Diskussion eingeladen.
In den Dortmunder Sportvereinen gibt es eine Wissenslücke bezüglich der Vergabe von Hallenzeiten, die die AG schließen möchte.
Geplant ist außerdem eine Aktion „Bike mal anders“, bei der am 15.06.13 Dreiräder, Handbikes, Liegebikes, Laufräder und Roller vorgestellt. Herr Minister Groschek hat die Schirmherrschaft dazu übernommen. Im letzten Jahr wurde der Handbike-Führerschein für Kinder mit der Polizei entwickelt. Die gemeinsamen Radtouren waren lang und interessant; Zuschauer/innen wollten die Räder an der Strecke auch probieren.
zu TOP 5.3
Schulsozialarbeit
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09518-13)
Dazu liegt eine Antwort von Frau Bonekamp vor.
zu TOP 5.4
Gespräch mit dem Dezernenten für Planen und Bauen Herrn Lürwer am 22.03.13
Herr Herkelmann berichtet von dem Gespräch, bei dem auch Frau Vollmer dabei war. Herr Herkelmann und Frau Vollmer haben die wesentlichen Themen im Bereich Barrierefreiheit angesprochen. Verdeutlicht wurde, dass bei Aufzügen Durchlader die erste Wahl sind, auch in der Stadtbahnhaltestelle Hauptbahnhof. Das hat auch das Proben verschiedener Aufzugs-Varianten mit dem Stadtbahnhbauamt nicht verändert. Herr Lürwer gibt der Position des Netzwerks Rückenwind.
zu TOP 5.5
Ebenerdige Zugänglichkeit der Hauptschule Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08608-12-E1)
Herr Herkelmann weist auf die Drucksache hin. Er schlägt vor, mit der Bezirksvertretung Mengede zu den verschiedenen dort anstehenden Themen ins Gespräch zu kommen. Er möchte sich bei diesem Besuch bei der Bezirksvertretung auch für das vorhandene Engagement bedanken.
Frau Schmidt kritisiert, dass die jetzt vorliegenden Informationen erst auf Druck gegeben wurden.
6. aus den Fraktionen
zu TOP 6.1
Informationen zur öffentlichen Zugänglichkeit
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09548-13-E1)
Herr Beckmann sieht Verbesserungsmöglichkeiten bei der Information über die Zugangsmöglichkeiten städtischer Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Er stellt den Beschlussvorschlag vor. Er hat die Piktogramme der Stadt Köln als Tischvorlage mitgebracht. Die Anfrage hätte auch in den Bürgerdienste-Ausschuss eingebracht werden sollen, leider ist die Sitzung ausgefallen.
Der Beschlussvorschlag seiner Fraktion lautet wie folgt: Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Nutzung von Piktogrammen auf den Internetseiten städtischer Einrichtungen. Dabei bitten wir insbesondere auch um das Aufzeigen möglicher Verbesserungen, zum Beispiel durch die Präzisierung der Piktogramme durch ergänzende Informationen.
Frau Schmidt weist darauf hin, dass in der Tischvorlage das Ohr für hörbeeinträchtigte Menschen fehlt und hofft, dass diese Liste nicht die vollständige ist. Bedauerlicherweise gibt es keine einheitlichen Piktogramme, obwohl diese sinnvoll seien, auch für Menschen, die nicht gut deutsch sprechen.
Herr Schmidt fragt, warum allein das Netzwerk sich damit beschäftigen soll. Richtig aufgehoben sieht er ihn trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Anliegen nicht.
Frau Opitz findet Piktogramme sinnvoll, der Piktogramm-Satz aus Köln ist jedoch sehr kompliziert. Die Darstellung eines Rollstuhlfahrers mit einem Haken bedeutet, dass der Eingang ebenerdig ist. Bei Häusern mit mehreren Eingängen ist die Verwendung solcher Piktogramme dann eher irritierend.
Frau Vollmer weist auf die Bestandsaufnahme NRW hin, die zunächst alle öffentlichen Gebäude begutachten und u.a. auch mit Piktogramm beschreiben wird. Die Diskussion in Land und Bund, auch auf europäischer Ebene müsste einbezogen werden, ebenso die Arbeit der DIN-Ausschüsse. Sie warnt vor hausgemachten Lösungen und plädiert für einen auch für Nicht-Dortmunder/innen nachvollziehbaren Piktogramm-Satz.
Herr Beckmann kann die Hinweise nachvollziehen, die alle nicht gegen den Antrag seiner Fraktion sprechen. Es handelt sich zunächst um einen Prüfauftrag, um einen fundierten Aufschlag der Verwaltung zu bekommen. Auf Nachfrage von Frau Vollmer betont Herr Beckmann, dass es sich um eine Bitte an die Verwaltung handelt, die nicht in einem Ausschuss vorbehandelt werden müsse. Frau Weyer sieht den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden als den zuständigen Ausschuss.
Herr Herkelmann wünscht, dass andere Diskussionen mit einbezogen werden. Frau Schmidt will die Beschränkungen auf einen Prüfauftrag, ein Arbeitsauftrag soll nicht erteilt werden.
Herr Beckmann stellt einen veränderten Beschlussvorschlag mit der Ergänzung von Frau Weyer „allgemein gebräuchliche Piktogramme“ vor:
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, die Verwaltung zu beauftragen, Möglichkeiten aufzuzeigen, auf den städtischen Internetseiten allgemein gebräuchliche Piktogramme mit ergänzenden Informationen zur Zugänglichkeit und Nutzbarkeit städtischer
Einrichtungen zu verwenden.
Das Behindertenpolitische Netzwerk stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
7. Berichte
zu TOP 7.1
Bericht aus der AG der Wohlfahrtsverbände
Herr Niermann ist nicht anwesend. Dieser Bericht entfällt.
8. Mitteilungen des Vorsitzenden
zu TOP 9.
Verschiedenes
Frau Vollmer weist auf das nächste Treffen des Behindertepolitischen Netzwerks mit den Werkstatt-Räten und den Bewohner/innenbeiräten am 05.07.13 hin und wünscht sich eine große Teilnahme aus dem Netzwerk. Am 14.05.13 findet das nächste Vorbereitungstreffen statt.
Herr Herkelmann kündigt die Fortbildungsreihe „Kommunalpolitik – Wie geht das?“ mit der VHS an.