Niederschrift (öffentlich)
über die 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 25.03.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 13:00 - 15:05 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm Manfred Sauer (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Helmut Beer (SPD)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
sB Hannes Fischer („DIE LINKE“)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Svenja Noltemeyer (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Ulrike Märkel
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Birgit Pohlmann (B 90/Die Grünen)
Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD)
sB Richard Utech (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Thomas Friedhoff (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
Christiane Straube, 41
Dana Stuchlik, 42
5. Verwaltung:
StR`in Birgit Zoerner
Johannes Roeren – 5/Dez
Torsten Mosgraber – 2/MF
Kurt Eichler - 41/KB
Lothar Welsch - 41/BGL
Ulrich Moeske - 41/BL
Egon Schefers - 41/KB
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Volker Gerland- 41/MS
Dr. Rosemarie Pahlke – 41/MU
Heinz Bünger –41/VHS
Bettina Pesch – 42/TL
Daniel Buess – 42/GfD
Martin Lizan – 42/GfD
Ivonne Gambal – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GL
Dieter Krause - 52/1
Detlef Wienhöfer – 52/1
Dr. Frank Brandstätter - 52/GL
Peter Hobrecht – 52/4
6. Gäste:
-
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.01.2014
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
2.1 Freibad Stockheide
mündlicher Bericht
2.2 Pakt für inklusiven Sport in Dortmund 2014 - 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11980-14)
2.3 Vierter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12056-14)
2.4 Marketingkonzept ZOO
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12215-14)
3. Angelegenheiten des Theaters
3.1 Neubau der „Jungen Bühne Westfalen“ neben dem Theater Dortmund als regionaler Standort in Nordrhein-Westfalen mit den Sparten Kinder- und Jugendtheater, Junge Oper und Juniorballett
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11356-13)
3.2 2. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12190-14)
4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
4.1 Vorstellung des Programms des Klangvokal Musikfestivals 2014
Präsentation/mündlicher Bericht
4.2 Beschaffung von Radio-Frequenz-Identifikation (RFID)-Technik zur Verbuchung von Medien in der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11998-14)
4.3 Vierter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11924-14)
4.4 Ergebnisse des 4. Berichts über die freien Kulturzentren in Dortmund - Optionsförderung 2010 - 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12117-14)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11993-14)
5.2 Aktualisierung des Wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11839-14)
Der Vorsitzende - Herr BM Manfred Sauer - eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Pohlmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) stellt den mündlichen Antrag, die Tagesordnung um den TOP „Veräußerung der Liegenschaft Ehemaliges Museum am Ostwall“ zu erweitern. Nachdem dieses Thema in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit massiv diskutiert wurde und auch seine Fraktion angesprochen worden sei, was den Erhalt des ehemaligen Museums am Ostwall angehe, sei er der Meinung, dass man abgekoppelt von allen wirtschaftlichen Fragen hier im öffentlichen Teil auf die Frage des Erhalts oder nicht Erhalts eingehen solle.
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) schlägt vor, die Angelegenheit in den Rat zu schieben, da der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nicht mehr für das Gebäude zuständig sei.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) gibt an, dass sie in diesem Fall auch der Argumentation von Herrn Dr. Eigenbrod folgen wolle.
Der Antrag wird mit Mehrheit gegen die Stimmen von FDP/Bürgerliste und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion „Die LINKE“ abgelehnt.
Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 12278-14)
Es wird vorgeschlagen die Angelegenheit unter TOP 2.5 zu behandeln.
Einmalzahlung für Orchestermusiker/-innen
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 12047-14)
Es wird vorgeschlagen, die Angelegenheit unter TOP 3.3. zu behandeln.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.01.2014
Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.01.2014 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 2.1
Freibad Stockheide
Herr Kruse (Leiter der Sport- und Freizeitbetriebe) erläutert die aktuelle Situation zum Freibad Stockheide.
Frau Mais (CDU-Fraktion) bedankt sich für die Erklärungen. Ihr fehle hier momentan das entsprechende Finanzierungskonzept. Grundsätzlich sei es eine ganz tolle Sache, weil hier ganz viele Sportarten miteinander kombiniert werden könnten. Sie fragt nach, was mit dem Mendesportplatz passieren werde und ob dieser in irgendeiner Form veräußert werden könne.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) ergänzt, dass auch seine Fraktion sich für die Ideen, die nicht nur den Fußball sondern auch andere Sportarten fördern, bedanke. Gerade der Punkt Nordstadt sei ein ganz wichtiger.
Herr Fischer (Fraktion Die LINKE) findet es gut, dass es in diesem Bereich weitergehe. Seine Fraktion habe sich sehr stark für den Erhalt des Bades eingesetzt. Mit der Aufwertung des gesamten Bereiches von Hoesch-Park und Stockheide werde eine Menge für die Nordstadt getan.
Herr Kruse schlägt vor, den Mendesportplatz nicht zu veräußern, da nach wie vor viele Fußballvereine auf der Suche nach einer sportlichen Heimat seien. Gebe man einen Tennenplatz auf, der zukünftig den Giants zugespielt würde, könne man Vereine zum Mendesportplatz vermitteln.
zu TOP 2.2
Pakt für inklusiven Sport in Dortmund 2014 - 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11980-14)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt begrüßt die Absicht, einen „Pakt für inklusiven Sport in Dortmund 2014 - 2020“ abzuschließen und weitere Mitwirkende zu gewinnen.
Die Sport- und Freizeitbetriebe werden ermächtigt, dem „Pakt für inklusiven Sport in Dortmund 2014 – 2020“ - gemeinsam mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk, dem StadtSportBund Dortmund e.V. und dem Projekt „Freizeit für alle“ - beizutreten.
zu TOP 2.3
Vierter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12056-14)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12056-14-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
wie an schönen Tagen im Februar und im März 2014 zu beobachten war, hatte gerade der Zoo einen großen Zulauf an Besuchern. Leider war auch zu beobachten, dass sich der Autoverkehr an vielen Stellen staute und der Sommereingang des Zoos geschlossen blieb. Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung bzw. die Zooleitung um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Besteht die Möglichkeit, den Sommereingang des Zoos auch außerhalb der Hauptsaison an stark besuchten Tagen zu öffnen?
2. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um diesen Eingang bei kurzfristig starken Besucherströmen zu öffnen?
3. Mit welchen zusätzlichen Kosten ist zu rechnen, wenn der Sommereingang außerhalb der Hauptsaison teilweise geöffnet wird?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung bzw. die Zooleitung, Besucher auch im Vorfeld und vor allem vor Ort zu informieren, wenn der Sommereingang auch außerhalb der Hauptsaison geöffnet wird?
5. Welche Meinung vertritt die Zooleitung zu diesem Thema, wenn der Sommereingang auch außerhalb der Hauptsaison an stark frequentierten Tagen geöffnet werden soll?
Eine schriftliche Beantwortung ist für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vorgesehen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den Quartalsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Marketingkonzept ZOO
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12215-14)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt nachfolgende bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Dortmund bitten die Verwaltung, den o.g. TOP vorzusehen und um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Das Marketingkonzept für den Dortmunder Zoo ist ausgelaufen. Konnten die im Konzept benannten Ziele (Steigerung des Bekanntheitsgrades des Zoos, Akquise neuer Zielgruppen, Einwerben zusätzlicher Sponsoren) erreicht werden?
2. Welche Elemente des Marketingkonzeptes konnten nach Ende der Kampagne für die Öffentlichkeitsarbeit des Dortmunder Zoos übernommen werden?
3. Ist eine Weiterführung des Marketingkonzepts geplant? Wenn ja: Für wann ist die Weiterführung geplant?
Begründung:
ggf. mündlich
Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um eine schriftliche Antwort zur nächsten Sitzung.
Herr Klösel (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion Wert darauf lege, dass das bisherige Marketingkonzept von der Verwaltung zur Fortsetzung vorbereitet werde, und dass möglichst bald eine effektive und tragfähige Fortsetzung der Vermarktung des Zoos in der Öffentlichkeit zu sehen sei.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, wie weit bisher Kosten für das Konzept oder den Ersteller des Konzeptes aufgelaufen seien und ob dieses von MyZooMarketing weitergeführt werde oder ein anderer beauftragt werde. Er bittet darum, diese Fragen schriftlich mit zu beantworten.
zu TOP 2.5
Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12278-14)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12278-14-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12278-14-E2)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:
die SPD-Fraktion beantragt zur Vorlage „Fortschreibung des Kunstrasenprogramms“ folgende Punkte zur Abstimmung zu stellen:
Punkt 2 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert:
die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programm“ ab dem Jahr 2015 mit dem Ziel, die Umwandlung von jeweils fünf weiteren Sportplatzanlagen zu realisieren;
Begründung:
Sowohl in der Passage zu den finanziellen Auswirkungen der Verwaltungsvorlage als auch in der Präsentation der Sport- und Freizeitbetriebe, die der Ausschuss einstimmig gebilligt hat, ist beschrieben, dass ab dem Jahr 2015 beginnend jährlich 100.000 € zusätzlich für das Sonderprogramm zur Verfügung gestellt werden.
Der jetzige Beschlusstext in Punkt 2 macht dies nicht ausreichend deutlich.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion beantragt zur Vorlage „Fortschreibung des Kunstrasenprogramms“ folgende Punkte zur Abstimmung zu stellen:
Punkt 2 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert:
die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen, mindestens 100.000 € Programm“ ab dem Jahr 2015 mit dem Ziel, die Umwandlung von fünf weiteren Sportplatzanlagen zu realisieren;
Begründung:
Laut Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2013 sollen jährlich mindestens 100.000 € für Zins- und Tilgungsverpflichtung zur Verfügung stehen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt für ihre Fraktion mit, dass sie ihre Bedenken bzgl. des Finanzierungskonzeptes zum Ausdruck bringen möchte. Die Zuschussregelung von 20.000 € für die nächsten 20 Jahre berge erhebliche Risiken für die Vereine. Einerseits betreffe dies die reguläre Finanzierung, weil die Zuschüsse die Kosten nicht decken würden, andererseits könnten die Vereine keine Rückstellungen für Instandsetzung oder Renovierung bilden. Einige Vereine stünden daher unter hohem Druck, weil ihnen in Konkurrenz zu den anderen nichts anderes übrig bliebe, als dieses Risiko einzugehen. Auf der anderen Seite habe auch die Stadt ein Risiko, wenn die Vereine das Programm nicht stemmen könnten. Weiterhin seien die 2 Mio. € pro Jahr für Modernisierungen für Sportstätten, die nicht zurückgebaut werden könnten bzw. Sportstätten mit Sonderfunktionen zu hoch gegriffen. Nach ihren Berechnungen koste eine Sonderanlage etwa das Doppelte. Die 60.000 € aus der Sportpauschale wolle ihre Fraktion auch nicht zu Lasten anderer Vereinsaktivitäten sehen. Nicht nur der Fußballsport solle finanziert werden, sondern auch die vielen anderen Sportarten und auch die nicht vereinsgebundenen. Ihre Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Die Erweiterungsanträge werde ihre Fraktion aber im Hinblick auf die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre und die neue Ratszusammensetzung, die abzuwarten sei, ablehnen.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) erklärt, dass es bei den beiden Anträge nur noch um Detaillierungen ginge und seine Fraktion auch der Vorlage zustimmen werde. Die 2 Mio. € seien für die Renovierung der Bezirkssportanlagen notwendig. Letztendlich laufe es darauf hinaus, dass darüber nachgedacht werde, ob Tennenplätze renoviert würden, die genau so teuer seien wie eine Kunstrasenanlage, oder ob Anlagen geschlossen würden. Die Vereine, die das nicht stemmen könnten, würden grundsätzlich nicht im Regen stehen gelassen. Hier gebe es eine Aussage, dass man diesen Vereinen auch weiterhin helfen werde, einen Kunstrasenplatz zu erlangen. Seine Fraktion begrüßt dieses Programm ausdrücklich und er bittet für die Anträge um Zustimmung.
Frau Mais (CDU-Fraktion) ergänzt, dass auch ihre Fraktion mit Freude zustimmen werde und beide Anträge unterstützt würden. Sie ergänzt zu Punkt 4 auf Seite 3 der Vorlage, dass es ihr wichtig sei zu erwähnen, dass die Aussage, dass der TUS Neuasseln sich personell und finanziell nicht in der Lage sehe, die Sportplatzanlage zu übernehmen und zu sanieren, nicht falsch verstanden werden solle. Der TUS Neuasseln zeichne sich dadurch aus, dass es eine Kooperation mit der Behindertenschule gebe und er dementsprechend durch die Inklusionsgeschichte ein Alleinstellungsmerkmal habe. Weiter heißt es in der Vorlage, dass die Sport- und Freizeitbetriebe ermächtigt würden, einen anderen interessierten Verein nachrücken zu lassen, sofern es im Einzelfall nicht zum Abschluss eines Vertrages kommen sollte. Hier würde sie sich wünschen, dass die Vorschläge dem Ausschuss vorgelegt würden, damit dieser als zuständiger Fachausschuss darüber entscheiden könne. Außerdem fragt sie nach, ob der Begriff „unentgeltlich“ auf Seite 4 der Vorlage raus genommen werden könnte.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass er dieses Programm begrüße. Er bezieht sich auf die Aussage von Herrn Balzer, dass man keinen Verein im Regen stehen lassen werde. Bei so einem Verfahren werde es immer Reibungsverluste geben und davon seien in diesem Fall die kleinen Vereine betroffen. Ihm sei wichtig festzuhalten, dass bei diesem Programm Rücksicht auf die kleinen Vereine zu nehmen sei. Ansonsten sei seine Fraktion einverstanden.
Herr Balzer schlägt vor, die Vorschläge von Frau Mais und Herrn Dingerdissen zu Protokoll zu nehmen. Die Vertragsverhandlungen werden noch geführt werden müssen und man werde darauf achten, dass wirklich niemand im Regen stehen bleibe.
Herr Kruse (Leiter der Sport- und Freizeitbetriebe) geht auf die Bedenken und Fragen von Frau Hawighorst-Rüßler und Frau Mais ein. Er erklärt, dass es sich hier um ein Modell handele, bei dem versucht werde, bei der derzeitigen wirtschaftlichen Situation eine Lösung zu finden und mit der Unterstützung der Vereine und der vielen Mitglieder mehr auf den Weg zu bringen als das, was sonst im Rahmen der Haushaltssituation möglich gewesen wäre. Natürlich werde man die Vereine auch nicht im Stich lassen, wenn sich Veränderungen auf halbem Wege ergeben würden. Die Situation sei auch vergleichbar mit einem Platz, den man selber bauen würde. Das wirtschaftliche Risiko für die Stadt sei aus seiner Sicht überschaubar. Man lasse mit Unterstützung der Vereine die Modernisierung in Teilen vollziehen und wenn sich auf halbem Wege, aus welchen Gründen auch immer, der Verein die finanziellen Verpflichtungen nicht mehr bedienen könne, dann werde man diesen Platz übernehmen und für die Kreditverpflichtung aufkommen. Dagegen stehe aber auch der Zuschuss, den man zahle.
Herr Balzer erläutert noch mal, dass es darum ginge, eine Regelung für die Vereine zu finden, die sich einen Platz teilen. Bisher habe der kleinere Verein sich an den Kosten z. B. für Flutlicht beteiligt. Dies solle auch weiterhin sichergestellt sein. Eine Änderung der Vorlage halte er aber für unnötig, dass sei eine Frage der Vertragsverhandlungen der Sport- und Freizeitbetriebe mit den Vereinen.
Herr Grondziewski (CDU-Fraktion) merkt an, dass es gängige Praxis unter den Vereinen sei, dass ein Verein, der ein Flutlicht nutzt, das auch dem Verein bezahlt, dem es gehört. Werde das im Vorfeld bei den Vertragsverhandlung gelöst, dürfte es keine Probleme geben.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt mehrheitlich, gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die genannten Anträge der Fraktionen von SPD und CDU und empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung dieser Anträge einstimmig folgenden geänderten (in fett dargestellt) Beschluss zu fassen:
(Hinweis: Redaktionelle Änderung zu Punkt 2. Die Ratssitzung fand nicht am 13.12.2013 sondern am 12.12.2013 statt.)
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. dass im laufenden Jahr acht Sportplätze an Vereine zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 übertragen werden und die Vereine zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000 € erhalten;
2. die Neuauflage des am 13.12.2013 12.12.2013 beschlossenen mindestens „100.000 € Programms“ im ab dem Jahr 2015 mit dem Ziel, die Umwandlung von jeweils fünf weiteren Sportplatzanlagen zu realisieren;3. die Modernisierung von Sportplatzanlagen mit 400-Meter-Bahn und leichtathletischen Anlagen, die nutzungsbedingt nicht zurück gebaut werden können sowie Sportplatzanlagen mit Sonderfunktion für bestimmte Sportarten (z.B. Hockey, American Football u. ä.) bzw. in Aktionsräumen der sozialen Stadt durch die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund;
4. im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2015 ff. folgende Zuschusserhöhungen für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vorzusehen: a) Strukturelle Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 260.000 € jährlich
b) Erhöhung des Investitionszuschusses in Höhe von 2.000.000 € jährlich für die Wirtschaftsjahre 2015 bis 2019
und ermächtigt die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, mit den Vereinen entsprechende Pachtverträge mit den im Sachverhalt dargestellten Rahmenbedingungen abzuschließen.
3. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 3.1
Neubau der „Jungen Bühne Westfalen“ neben dem Theater Dortmund als regionaler Standort in Nordrhein-Westfalen mit den Sparten Kinder- und Jugendtheater, Junge Oper und Juniorballett
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11356-13)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11356-13-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt, dass zur Vorlage des o. g. Tagesordnungspunktes bis zur Ratssitzung am 10. April 2014, wie vom Fachausschuss Kultur, Sport und Freizeit am 28.01.2014 beschlossen, von der Verwaltung ein Finanzierungskonzept vorgelegt wird.
Begründung
In seiner Sitzung am 28.01.2014 hat der Fachausschuss Kultur, Sport und Freizeit einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage mit Finanzierungskonzept vorzulegen, die einen detaillierten Zeitplan enthält, der es dem Kinder- und Jugendtheater ermöglicht, ohne Übergangslösung das neue Haus nutzen zu können (kein Provisorium). Als Standort für das neue Haus ist der Platz am Theaterkarree vorzusehen.
In Zeiten knapper Finanzmittel ist es nicht sinnvoll, dass der Rat der Stadt Dortmund ein zwar gewünschtes und auch benötigtes Vorhaben beschließt, ohne darüber informiert zu werden, wie der Bau der „Jungen Bühne Westfalen“ finanziert werden soll.
Alternativen wie eine Kreditfinanzierung oder eine Zuschusserhöhung an den Eigenbetrieb Theater sind unzureichend und lassen daher eine Zustimmung der Vorlage nicht zu.
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) erklärt, dass im November sehr dezidiert formuliert worden sei, dass es zeitnah einen Beschlussvorschlag geben solle, in dem die Finanzierung sowie der Zeitplan klar geregelt sei. Man wolle auf gar keinen Fall, dass die Junge Bühne in ein Provisorium ziehe. Die jetzt vorgelegte Vorlage, die eine 6 Jahre alte Machbarkeitsstudie enthalte, sei nicht das, was gewünscht war und führe hier nicht weiter. Seine Fraktion wolle wissen, wie man das konkret finanzieren könne. Auch hieße es im Beschluss, dass die Spielstätte geschlossen werde und es doch zu einem Provisorium käme. Das sei das Gegenteil von dem, was beim letzten Mal einstimmig beschlossen worden sei. Die Vorlage könne daher in dieser Form so nicht akzeptiert werden. Hier sei unbedingt eine Ergänzung erforderlich. Seine Fraktion schlägt daher vor, bis zur Ratssitzung eine Konkretisierung vorzulegen.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) ergänzt, dass auch er über diese Vorlage enttäuscht gewesen sei. Der Beweggrund, den formulierten Antrag auf den Weg zu bringen, sei gewesen, hier endlich weiter zu kommen. Die in der Vorlage genannten Jahreszahlen zur Fertigstellung schwankten zwischen 2017/2018 und 2018/2019, so dass er davon ausgehe, dass eine Fertigstellung erst in 2019 realistisch sei. Ob es auch realistisch sei, dass man zwei Jahre ein Provisorium an der Sckellstraße erhalten könne, sei eine Frage, die er gerne mit berücksichtigt hätte. Er würde daher dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen.
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) merkt an, dass sie davon ausgehe, dass der Neubau auch barrierefrei sei. Allerdings sollte er nicht nur für Zuschauer barrierefrei sein, sondern auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, damit sie aktiv als Schauspieler/innen dabei sein könnten. Die Baumaßnahme müsse daher so ausgeschrieben werden, dass auch Möglichkeiten berücksichtigt würden, z. B. auf die Bühne zu kommen.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) erklärt, dass es richtig sei, dass es schon sehr eindeutig formuliert wurde. Sie bemängelt auch die etwas schwammigen Formulierungen, schlägt aber vor, der Verwaltung die Chance zu geben, bis zur nächsten Sitzung am 29.04.2014 eine entsprechende Vorlage vorzulegen.
Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin Theater Dortmund) gibt an, dass das Ziel sei, mit dem Werkstattumbau bis 2016 fertig zu sein. Man wolle keine Interimslösung. Mit Abschluss des Werkstattumbaus 2016 müsse die Junge Bühne Westfalen voran gehen, denn für die Bauzeit sei nach den Fachplanern 24 Monate als Minimum anzusehen. Bis man dann mit der Jungen Bühne Westfalen einzugsbereit sei, werde es unter Berücksichtigung der ganzen Vergaberichtlinien, Ausschreibungen etc. 2019 werden. Das bedeute, dass die Entscheidung im April getroffen werden müsse auch im Hinblick auf die Spielpläne für 2016/2017 des Kinder- und Jugendtheaters. Der zweite große Block seien die Finanzen. Sie habe bereits mit Herrn Stüdemann (Stadtdirektor/Stadtkämmerer) darüber gesprochen. Dieser habe beim Land eine Finanzierungsunterstützung beantragt, die auf Wohlwollen gestoßen sei, für die jedoch ein Beschluss benötigt werde. Wenn jetzt vorab ohne Beschluss ein Finanzierungskonzept dargelegt werden solle, gebe es eine Imponderabilie, weil man nicht wisse, was das Land machen werde. Es gebe keine Imponderabilie, wenn man zunächst einmal von einer großen Kreditaufnahme oder von einem Investorenmodell ausgehe. Von der Verwaltungsseite könne ein Finanzierungskonzept dargelegt werden. Hierbei müsse dann aber ein Fragezeichen in der Dreiteilung der Mittel insoweit angesetzt werden, dass die Bürgerinitiativen für die Inneneinrichtung zu berücksichtigen seien. Ein „go“ für den Bauantrag könne nur erfolgen, wenn man eine sichere Kredit- oder Finanzschiene habe und diese sichere Finanzschiene bedeute, dass man zunächst auf der Basis eines Kredites diskutieren müsse, auch, wenn es sicherlich einen Zuschuss vom Land geben werde.
Herr Sauer (Vorsitzender, CDU-Fraktion) merkt an, dass es hilfreich wäre, wenn es in der Vorlage eine detaillierte, präzisere Ausführung geben würde. Es sei möglich, die Imponderabilien aufzunehmen oder zwei Modelle zu entwickeln, z. B. ein Finanzierungsmodell A als Investorenmodell und ein anderes Modell B. Es sei aber auch klar, dass eine Planung niemals zu diesem Zeitpunkt völlig exakt sein könne.
Frau Pesch gibt zu bedenken, dass bei einem Investorenmodell der Eigenbetrieb Theater Dortmund nicht der Bauherr sei, sondern die Investoren. Bei den anderen Modellen wie Kreditfinanzierung / Land / Bürgerbeteiligung sei der Eigenbetrieb Theater Dortmund der Bauherr, was den Vorteil hätte, dass flexibel reagiert werden könnte. Ein Vorteil des Investorenmodells sei die Zeitschiene, wobei Imponderabilien im Ablauf hingegen nicht so gut aufgefangen werden könnten.
Frau Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen) teilt für ihre Fraktion mit, dass es gut sei, wenn man etwas Sicherheit für die Planung bekommen könnte, indem am 10.04.2014 unterschiedliche Szenarien vorgestellt würden. Daraus müsse deutlich werden, wann ein Schritt zeitlich passieren müsse, welche Finanzierungsmodelle dahinter stünden und wann man sich für welche Alternative entscheiden müsse, um nicht den Interimszeitraum zu vergrößern bzw. möglichst schnell eine befriedigende Lösung für den laufenden Betrieb zu finden.
Herr Sauer äußert seine Bedenken, ob das bis zum 10.04. klappen könnte.
Frau Pesch antwortet, dass dies grundsätzlich möglich sei, vorbehaltlich der Zustimmung des Dezernenten.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) schlägt vor, dass Herr Stüdemann und Frau Pesch die offenen Fragen zum Finanzierungskonzept und den Finanzierungsmodellen in den Fraktionen erläutern, um dann im Rat die Angelegenheit beschließen zu können.
Herr Dr. Eigenbrod merkt erneut an, dass er die Vorlage für unzureichend halte und offensichtlich mehr gelaufen sei, als in der Vorlage stehe. Aufgrund der fehlenden Informationen sei es seiner Meinung nach sinnvoll, vor einem Ratsbeschluss die Angelegenheit hier noch mal im Ausschuss zu diskutieren. Aus diesem Grunde würde er den Antrag seiner Fraktion abändern wollen und schlägt vor, dass die Vorlage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vorgelegt werden soll.
Frau Thiel schließt sich diesem Vorgehen an. Eine erneute Diskussion im Rat halte sie für nicht sinnvoll. Es müsse eine Möglichkeit geben, das noch mal zu überdenken und hier im Fachausschuss zu diskutieren.
Frau Pesch weist noch mal darauf hin, dass eine Entscheidung bis zum Sommer nötig sei, da es aufgrund von Vergaberichtlinien zu einer verzögerten Bauzeit kommen würde und eine Interimslösung nicht mehr zu vermeiden wäre.
Herr Sauer schlägt vor, die weitere Beratung in den nächsten Ausschuss am 29.04.2014 zu schieben.
Frau Thiel antwortet, dass dies ein Vorschlag sei, mit dem alle einverstanden seien. Sie erwarte eine aussagekräftige Vorlage zum 29.04.2014 was die Finanzierung anginge. Auf der anderen Seite macht sie deutlich, dass man nicht den Zeitrahmen sprengen und auch nichts blockieren wolle. Es bestünde Einigkeit darüber, das jetzt auf den Weg zu bringen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit verschiebt die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage sowie den Antrag der CDU-Fraktion in seine nächste Sitzung.
zu TOP 3.2
2. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12190-14)
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) erklärt, dass er den Bericht gut fände und eine deutlich zunehmende Auslastung in allen Sparten zu erkennen sei. Das zeige, dass man nach etwas Anlaufzeit auf dem richtigen Weg sei.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den 2. Quartalsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Einmalzahlung für Orchestermusiker/-innen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12047-14)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die Einmalzahlung in Höhe eines Monatsgehaltes an die Orchestermusiker/-innen für entgangene Tariferhöhungen aus den Jahren 2011-2013.
4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 4.1
Vorstellung des Programms des Klangvokal Musikfestivals 2014
Mündlicher Bericht
Herr Mosgraber (Direktor Musikfestival Klangvokal) stellt das Programm des Klangvokal Musikfestivals 2014 vor.
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) dankt für die Vorstellung des Programms und lobt die Entwicklung.
zu TOP 4.2
Beschaffung von Radio-Frequenz-Identifikation (RFID)-Technik zur Verbuchung von Medien in der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11998-14)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, wie viele Personalkosten durch die Einführung reduziert werden könnten.
Herr Eichler (Leiter Kulturbetriebe) antwortet, dass durch die Einführung dieser Technik eine Verbesserung der Kundenfreundlichkeit erreicht werden solle. Dieses Konzept sei ein Meilenstein auf dem Weg zu einer noch besseren und kundenfreundlicheren Bibliothek. Ferner hoffe er, dass durch das Freisetzen von Personal die Service- und Informationsdienstleitungen in anderen Bereichen der Bibliothek verbessert werden können. In welchem Umfang Einsparungen möglich seien, werde man erst sehen, wenn das System in den genannten fünf Bibliotheken umgesetzt sei. Es werde allerdings niemand entlassen und man versuche dann, die Kolleginnen und Kollegen in anderen Servicebereichen einzusetzen. Rein rechnerisch seien wahrscheinlich zwischen 4 und 6 Stellen einzusparen. Dies sei aber abhängig von den Personen und dem Zeitpunkt der Einführung. Das Land habe für dieses Konzept bereits eine Zuschussgewährung signalisiert.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einführung von RFID-Technik in der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund, beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Vergabe- und Planungsverfahrens und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
zu TOP 4.3
Vierter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11924-14)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den vierten Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013 zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Ergebnisse des 4. Berichts über die freien Kulturzentren in Dortmund - Optionsförderung 2010 - 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12117-14)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Ergebnisse des 4. Berichts über die freien Kulturzentren in Dortmund zur Kenntnis.
5. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11993-14)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand der Europaarbeit in Dortmund zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung im Dialog mit den Partnern vor Ort ein kommunales Handlungskonzept „Perspektive Europa“ zu erarbeiten. Das Handlungskonzept „Perspektive Europa“ soll dem Rat im 1. Halbjahr 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
zu TOP 5.2
Aktualisierung des Wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11839-14)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den aktualisierten WOH 2014 in der vorgelegten Form zur Kenntnis.
Sauer | Pohlmann | Galbierz |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |