Niederschrift
über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 17.03.2009
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Heike Gottwald
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Rüdiger Schmidt
Michaela Wolff
CDU
Klaus Müller, stellv. Bezirksbürgermeister
Michaela Bierhoff
Wolfgang Jödicke
Udo Wortmeier (alle einschließlich bis TOP 5.13)
B90/Die Grünen
Markus Scheffler
FDP
PDS
Konstantin Löbbert
DVU
Gerald Branghofer (einschließlich bis TOP 5.13)
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Seniorenbeirat
Heide Schröder
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Hartmut Anders-Hoepken - Koordinierungsstelle f. Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Dr. Stefan Mühlhofer - Koordinierungsstelle f. Vielfalt, Toleranz und Demokratie Pilar Wulff - Jugendamt
Markus Hamann
Ahmet Gönen
Matthias Pentling
Reiner Limberg - alle Städtische Immobilienwirtschaft
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 17.03.2009, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 27.01.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
3.1 Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
3.2 Vorstellung des Projekts: Frühes Unterstützungssystem für Familien
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)
5.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 143 - Grevel-Ost -;
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes
II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14061-09)
5.3 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)
5.4 Auflösung des Containerstandortes "Geismerg / Friedrich-Hölscher-Straße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13997-09)
5.5 Behindertenparkplätze Werimboldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14341-09)
5.6 Dringend notwendige Reparaturen an Gehwegen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14350-09)
5.7 Klärung der Parkproblematik der Anwohner Goesebrink mit der Ruhr-Lippe-Wohnungsgesellschaft
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14355-09)
5.8 Überplanung Grundstück Ecke Husener- / Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14352-09)
5.9 Überprüfung der Bausubstanz des städtischen Kindergarten an der Friedrich-Hölscher-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14345-09)
5.10 Umgestaltung der Grünanlage Husener- / Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14351-09)
5.11 Verkehrsberuhigung Flemerskamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14353-09)
5.12 Weg zum Sportzentrum Scharnhorst-Alt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14348-09)
5.13 Parkverbot für LKW vor der St. Michael Kirche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14340-09)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)
6.2 Verstärkung der Ordnungspartnerschaften in unserem Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14342-09)
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
8.1 Ausweitung der Öffnungszeiten der Jugendfreizeiteinrichtungen in Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14354-09)
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Konjunkturpaket II
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14347-09)
10.2 Kultur- und Vereinsförderung
hier: Eingabe des Freien Bildungswerks in Scharnhorst e. V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14281-09)
10.3 Anschaffung eines Containers für die Kirchderner Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14343-09)
11. Anfragen
11.1 Einzäunung des Schulgeländes der Paul-Dohrmann-Schule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14356-09)
12. Mitteilungen
12.1 Gestaltungssatzung Scharnhorst-Ost
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 10533-07-E1)
12.2 Stellplätze in der Straße Zeche Scharnhorst
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13632-08-E1)
12.3 Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13544-08-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lüning benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Pasterny gibt den Hinweis, dass zu TOP 10.1 (Konjunkturpaket II)noch eine Vorlage der Verwaltung eingereicht wird.
Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 27.01.2009
Herr Jödicke gibt den Hinweis, dass es unter TOP 3.1 der Berichterstattung heißen muss: Der Werkhof beteiligt sich an den Renovierungsarbeiten des alten Verwaltungsgebäudes der Zeche Gneisenau.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr K. und fragt an, ob es zu den später aufgerufenen Anträgen zur Verkehrsberuhigung Flemerskamp bzw. Ortskerngestaltung Husen schon konkrete Pläne gibt. Herr Pasterny klärt ihn auf, dass es sich bislang lediglich um Aufträge zur Planung handelt.
3. Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Herr Anders-Hoepken und Herr Dr. Mühlhofer von der Koordinierungsstelle erläutern der Bezirksvertretung ihre Aufgaben, um den Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie umzusetzen:
- Schwerpunkt liegt in der präventiven Arbeit mit Jugendlichen
(Demokratie lernen und erfahren)
- Einrichtung einer Koordinierungsstelle
- Vernetzung der bestehenden Strukturen durch Multiplikatorenarbeit
(Gespräche mit Organisationen, Institutionen etc.)
- Analyse des Rechtsextremismus
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Vorstellung des Projekts: Frühes Unterstützungssystem für Familien
Frau Wulff stellt das Konzept frühen Unterstützungssystem für Familien vor, welches auf dem Grundmodell des sozialem Frühwarnsystem beruht.
- Das Anschauungsmodell ist der Niederschrift angefügt -
Weiterhin erläutert Frau Wulff auf Nachfrage, dass dieses frühe Unterstützungssystem die Aufgabe verfolgt. präventive Arbeit zu leisten, so dass es erst gar nicht zu Kindeswohlgefährdungen kommt.
Ziel soll daher sein, durch die Bündelung der Ressourcen und Kooperation der verschiedenen Partner Familien mit Problemen zu helfen, bevor der Jugendhilfedienst einschreiten muss.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Wohnkonzept Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 143 - Grevel-Ost -;
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes
II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14061-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die SPD-Fraktion regt an, vor diesen Hintergrund die vorhandenen Reitwege im Deponiebereich eventuell weiter auszuweiten.
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt
1. den Bebauungsplan Scha 143 – Grevel-Ost - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen
Rechtsgrundlage:§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
2. die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB
zu TOP 5.3
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Auflösung des Containerstandortes "Geismerg / Friedrich-Hölscher-Straße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13997-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Auflösung des Containerstandortes „Geismerg / Friedrich-Hölscher-Straße“ zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Behindertenparkplätze Werimboldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14341-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, zwei Behindertenparkplätze in der Werimboldstraße in Kurl auszuweisen. Diese Plätze sollen auf der ÖWG-Fläche nahe dem Eingang zum Kindergarten, dem Gemeindebüro und der Kirche angelegt werden.
zu TOP 5.6
Dringend notwendige Reparaturen an Gehwegen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14350-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig (bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion und des Herrn Branghofer) auf, die genannten Gehwege schnellstmöglich zu reparieren.
Die Enthaltungen wurden damit begründet, da die Liste 'nur vorgelesen' und nicht vorgelegt wurde.
Husen/Kurl
Westicker Straße
Husener Straße (Bahnübergang-Ortseingang Methler und Wickeder Straße - Haustenbecke)
Velthusstraße
Kolingesstraße
Bauerhold (Bereich Denkmalstraße)
Denkmalstraße
Im Telgei
Wickeder Straße (Bereich KGA Loheide, Husener Eichwaldstraße - Husener Straße)
Husener Eichwaldstraße (Flemerskamp - Wald)
Mühlackerstraße (Plaßstraße - Bahnhof)
Wicker Heck
Lanstrop
Alekestraße
Michaelstraße
Steinhofstraße
Schafstallstraße
Färberstraße
Büttnerstraße
Lanstroper Straße
Derne
Altenderner Straße
Am Wittfeld
Im Schellenkai
Scharnhorst-Alt
Friedrich-Hölscher-Straße
Lautastraße
Westholz
Rybnikstraße
Kirchderne
Im Karrenberg (von Derner Straße bis Merckenbuschweg)
Derner Straße (von Grüggelsort bis Im Karrenberg)
zu TOP 5.7
Klärung der Parkproblematik der Anwohner Goesebrink mit der Ruhr-Lippe-Wohnungsgesellschaft
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14355-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, die Parkprobleme der Anwohner der Straße Goesebrink von Hausnummer 3 bis 19 gemeinsam mit der Ruhr-Lippe-Wohnungsgesellschaft zu lösen.
zu TOP 5.8
Überplanung Grundstück Ecke Husener- / Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14352-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie der Enthaltung des Herr Branghofer - die Verwaltung auf, das ehemalige Tankstellengrundstück zu erwerben und schnellstmöglich an einen Investor zu veräußern der sich bereit erklärt, beide Flächen zu entwickeln.
zu TOP 5.9
Überprüfung der Bausubstanz des städtischen Kindergarten an der Friedrich-Hölscher-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14345-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den obengenannten Kindergarten auf Schäden an der Fassade bzw. auf Schäden an den Fenstern und Türen zu untersuchen.
zu TOP 5.10
Umgestaltung der Grünanlage Husener- / Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14351-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Branghofer auf, einen Plan zur Umgestaltung der Grünanlage nebst Kioskgebäude und Vorplatz zu erstellen und entsprechend vorzustellen.
zu TOP 5.11
Verkehrsberuhigung Flemerskamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14353-09)
Die CDU-Fraktion schlägt mündlich die Durchführung eines Ortstermins vor, dieser Antrag wird mehrheitlich, bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Branghofer sowie der Enthaltung des Herrn Löbbert - abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Branghofer - die Verwaltung auf, ein Konzept für die Verkehrsberuhigung des Flemerskamp - zwischen Fohlenkampstraße und Kurler Straße - zu entwickeln. Das Konzept soll vor der Verwirklichung in der Bezirksvertretung vorgestellt werden.
zu TOP 5.12
Weg zum Sportzentrum Scharnhorst-Alt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14348-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den Wirtschaftsweg - ausgehend von der Friedrich-Hölscher-Straße - zum Fußball-, Bogenschieß- und Hundesportplatz - wieder verkehrssicher herzurichten.
zu TOP 5.13
Parkverbot für LKW vor der St. Michael Kirche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14340-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Hauptportals der St. Michael Kirche in Lanstrop ein Parkverbot für LKW auszusprechen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde zur Kenntnis und lehnt einstimmig die Vorlage inhaltlich ab, da keine Verbesserung der Serviceleistungen für die Bürger erkennbar ist, sondern eher das Gegenteil.
In diesem Zusammenhang bittet die Bezirksvertretung noch um Mitteilung, was die Einrichtung der 'Backoffice' kostet und wie effizient sich die Sachbearbeitung dadurch gestaltet?
zu TOP 6.2
Verstärkung der Ordnungspartnerschaften in unserem Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14342-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - ausgelöst durch die (auch in der Presse zu lesenden) Ereignisse von Gewalt und Zerstörung der im Stadtteil ansässigen Jugendlichen - die 'Streifen' der Polizei in Verbindung mit Personal des Ordnungsamtes in unserem Stadtbezirk aufzustocken.
Auch ist zu Überdenken, ob die Zeit der 'Bestreifung' ausgeweitet werden kann, z. B. Frühschicht 10.00 bis 15.00 Uhr und Spätschicht 15.00 - 21.00 Uhr und mindestens eine weitere Schicht z. B. 21.00 Uhr bis 24.00 Uhr.
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 8.1
Ausweitung der Öffnungszeiten der Jugendfreizeiteinrichtungen in Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14354-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Öffnungszeiten der städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen in Scharnhorst - insbesondere am Wochenende - auszuweiten.
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Konjunkturpaket II
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14347-09)
- siehe TOP 10.1.1 -
zu TOP 10.1.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Herr Limberg erläutert die allgemeinen Inhalte der Vorlage, besonders die 'schwammigen' Förderbedingungen. Eine dezernatsübergreifende Gruppe arbeitet mit Hochdruck daran und hat die Kriterien geprüft. Eine endgültige Rechtsicherheit gibt es allerdings erst, wenn der Förderbescheid circa Mitte April vorliegt. Aber aufgrund des engen Zeitrahmens ist Eile geboten. So müssten 50 % der Mittel in 2009 schon abgewickelt bezahlt sein.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag auf Vertagung der Vorlage in eine Sondersitzung, dieser Antrag wird mit den mehrheitlichen Stimmen der SPD-Fraktion und des Herrn Scheffler abgelehnt.
Die CDU-Fraktion gibt zur Kenntnis, dass sie sich unter diesen Umständen nicht in der Lage sieht die Vorlage zu beraten und verlässt, ebenso wie Herr Branghofer die Sitzung.
Die Sitzung wird in der Zeit von 17.20 bis 17.40 Uhr unterbrochen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt interfraktionell an, wie sich die Verteilung der Gesamtinvestitionen erklärt, da große finanzielle Unterschiede in den einzelnen Stadtbezirken erkennbar sind.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beantragt einstimmig die Finanzierung unten näher aufgeführter Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II vorzunehmen. Sofern die aufgeführten Maßnahmen nicht aus diesen Mitteln finanziert werden können, so sollen sie Berücksichtigung bei den Haushaltsberatungen 2010/2011 in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Dortmund finden.
1. Neubau eines multifunktionalen Forums am Schulzentrum Scharnhorst
2. Herrichtung der Straße 'Am Wittfeld' unter Einbeziehung eines Neubaus einer Busschleife auf der Straße 'Im Schellenkai' und Verbesserung der dortigen Schallschutzwände zur A 2
3. Errichtung eines Kreisverkehrs an der Straßenkreuzung Flughafenstraße/Gleiwitzstraße
4. Errichtung eines Kreisverkehrs an der Straßenkreuzung Flughafenstraße / Hostedder Straße
5. Bau eines barrierefreien und behindertengerechten Zugangs auf der Nordseite zum Bahnhof Kirchderne
6. Erweiterung der TEK Mackenrothweg 'Eine Welt' um einen Neubau für die Betreuung von Kindern im Altern von 0-3 Jahren
7. Errichtung eines Barfußparks auf dem Gelände der Deponie in Do-Grevel
8. Errichtung eines Kreisverkehrs an der Straßenkreuzung Friedrichshagen / Nordbruch unter Berücksichtigung und Realisierung der zweiten Autobahnauf- / - abfahrt
9. Instandsetzung der Chemie- und Physikräume der Gesamtschule und der Hauptschule in Scharnhorst
10. Errichtung eines Kinderspielplatzes im sog. Pilzpark in Do-Lanstrop / Bereich an der Färberstraße
11. Aufstellung von Sitzbänken am Körnebach zwischen Kurler und Wickeder Straße
12. Sanierung der TEK Gürtlerstraße
13. Sanierung und Ausführung von Reparaturmaßnahmen an der Brukterer Grundschule in Do-Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetz des Landes NRW in Dortmund zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung - unter Beachtung des beschlossenes Antrages - zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
vorbehaltlich der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes bis zu einer Höhe von 77.913.234 € (Ausführungsbeschluss),die Verwaltung zu ermächtigen, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn die verbindlichen Förderrichtlinien eine Weiterverfolgung nicht zulassen, oder wenn sich eine Maßnahme aus technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt
a) die Verwaltung zu beauftragen, vierteljährlich über die begonnenen Maßnahmen zu informieren und einen fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog vorzulegen,
b) gemäß § 83 GO NRW die Finanzierung der unter Punkt 1 beschlossenen, außerplanmäßigen Maßnahmen in Höhe von 77.913.234 €
c) die Anwendung der befristeten vereinfachten Vergaberegelungen des Landes NRW und beauftragt die Verwaltung mit einer entsprechend befristeten Änderung der städtischen Beschaffungsordnung.
d) die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen umzusetzen.
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass sich Beeinträchtigungen im Schulbetrieb sowie in der Nutzung der Sporthallen und Hallenbäder für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger nicht vermeiden lassen werden. Aufgrund des engen Zeitrahmens, der für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung steht, ist das unumgänglich.
zu TOP 10.2
Kultur- und Vereinsförderung
hier: Eingabe des Freien Bildungswerks in Scharnhorst e. V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14281-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst gewährt dem Freien Bildungswerk in Scharnhorst e. V. einstimmig einen Förderungsbetrag in Höhe von 7 500,00 Euro für das Schülerprojekt im Malakovturm.
zu TOP 10.3
Anschaffung eines Containers für die Kirchderner Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14343-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass aus Mitteln der Bezirksvertretung ein Metallcontainer zur Lagerung der administrativen Arbeitsmaterialien der Schule angeschafft wird. Die Kosten belaufen sich auf 1 200,00 Euro.
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Einzäunung des Schulgeländes der Paul-Dohrmann-Schule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14356-09)
Mit Verabschiedung des Haushaltes 2008 stellte die Bezirksvertretung Gelder zur Verfügung, damit das Schulgelände der Paul-Dohrmann-Schule mit einem Zaun eingefriedet wird. Die Vandalismusschäden sind enorm und nicht länger hinnehmbar.
Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, wann diese Baumaßnahme abgeschlossen sein wird.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Gestaltungssatzung Scharnhorst-Ost
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 10533-07-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 13.02.2009 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Stellplätze in der Straße Zeche Scharnhorst
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13632-08-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 13.02.2009 zur Kenntnis und wünscht die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme.
zu TOP 12.3
Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13544-08-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 16.02.2009 zur Kenntnis.
___________________ ____________________
Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
_________________________
Schriftführer