Niederschrift
über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 23.11.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:30 - 18:05 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Rm Goosmann |
Rm Hoffmann |
Rm Lüders |
Rm Lührs |
Rm Pieper |
Rm Pöting |
Rm Radtke |
Rm Zupfer |
sB Sigges |
sB Steins |
CDU |
Rm Frank |
Rm Krause |
Rm Horitzky |
Rm Struckerab 16:45 Uhr |
Rm Uhrmann |
Rm Dr. Eigenbrod |
B90/Die Grünen |
Rm Dr. Kuhlmann |
sB Roesner |
Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste |
Rm Becker |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
sE Krajecki
Seniorenbeirat |
c) Verwaltung |
StK Pehlke |
Herr Schäfer, StA 32 |
Herr Klüh, StA 33 |
Herr Mondry, StA 23 |
Herr Budde, StA 66 |
Herr Hausmann, StA 66 |
Herr Hofmeister, StA 63 |
Herr Tibura, StA 32 |
Herr Spaenhoff, StA 21 |
Herr Dierks, StA 30 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.06.2004
2. Beratung von Eingaben
2.1 Parkplatzgebühren am Westfalenpark
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07346-04)
2.2 Verwahrlosung der Straße "Im Defdahl"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07401-04)
2.3 Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger
2.3.1 Stichstraße "Alte Ellinghauser Straße 12a - 20" in Do-Eving
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07490-04)
2.3.2 Sackgassen im Breich der Siedlung "An den Teichen" in Do-Eving
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00212-04)
2.4 Bauliche Veränderungen und Nutzungserweiterungen des CJD
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00168-04)
2.5 Missstände in der Brunnenstrasse und am Flensburger Platz
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07363-04)
2.6 Lärmbelästigung durch die Cocktailbar "La Cucaracha" u. a.
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07354-04)
2.7 Verkaufzeiten des Minimal-Marktes in Dortmund-Hörde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07459-04)
2.8 Familienzusammenführung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00121-04)
2.9 Patientenverfügungen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00035-04)
3. Anträge und Anfragen
3.1 Zahlung von Hundesteuer
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00313-04)
3.2 Hundeproblematik in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00309-04)
3.3 Verkehrsunterricht
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00310-04)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2003 bis 30.06.2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00271-04)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Becker benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Rm Zupfer verwies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.
zu TOP 1.2.a)
Einführung von Ausschussmitgliedern (Sachkundigen Bürgern)
Rm Zupfer verpflichtete sB Brigitte Steins, sB Manfred Sigges und sB Friedrich Roesner, ihre neuen Aufgaben als sachkundige Bürger in diesem Ausschuss nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Rm Zupfer wies die Mitglieder des Ausschusses darauf hin, dass der Petent zu
TOP 2.4 Bauliche Veränderungen und Nutzungserweiterungen des CJD
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00168-04)
darum gebeten habe, die Beratung des Punktes auf die nächste Sitzung zu verschieben, da er an der Teilnahme zur heutigen Sitzung verhindert sei.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.06.2004
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 41. Sitzung des Ausschusses am 22.06.2004.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Parkplatzgebühren am Westfalenpark
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07346-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Verwahrlosung der Straße "Im Defdahl"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07401-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 2.3
Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger
2.3.1 Stichstraße "Alte Ellinghauser Straße 12a - 20" in Do-Eving
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07490-04)
2.3.2 Sackgassen im Breich der Siedlung "An den Teichen" in Do-Eving
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00212-04)
Die Mitglieder des Ausschusses kamen überein, die Eingaben zu TOP 2.3.1 und 2.3.2 gemeinsam zu behandeln.
Rm Zupfer wies darauf hin, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 18.11.2004 die Straßenreinigungssatzung für das Jahr 2005 bereits beschlossen hat.
Rm Becker stellte für die Fraktion FDP/Bürgerliste dar, dass sie der Stellungnahme der Verwaltung für den Bereich der Siedlung An den Teichen zustimmen, für den Bereich der Alten Ellinghauser Straße aber anderer Meinung sind, da es sich hierbei um einen kleinen und überschaubaren Bereich handelt.
Rm Frank signalisierte die Zustimmung der CDU-Fraktion, da - wie bereits zuvor erwähnt - der Rat die Satzung für das Jahr 2005 beschlossen hat und auch die Bezirksvertretung in Eving eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen habe.
StK Pehlke stellte auf Rückfrage von Rm Dr. Kuhlmann dar, dass eine Wiedereinbeziehung von bisherigen Anliegerreinigungen in die Straßenreinigung nur dann zum Trage komme, wenn eine Gebührensenkung die Folge sei.
Herr Dierks deutete darauf hin, dass das in Dortmund angewandte Verfahren auf Jahre hin bereits durch die Rechtsprechung abgesichert sei.
Im Anschluss an die Diskussion fasste der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Beschlüsse:
Zu TOP 2.3.1
Die Mitglieder des Ausschusses stimmten bei einer Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste der Stellungnahme der Verwaltung zu.
Zu TOP 2.3.2
Die Mitglieder des Ausschusses stimmten einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung zu.
zu TOP 2.4
Bauliche Veränderungen und Nutzungserweiterungen des CDJ
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00168-04)
Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 2.5
Missstände in der Brunnenstrasse und am Flensburger Platz
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07363-04)
Herr Hofmeister wies darauf hin, dass das Bauordnungsamt bereits mehrfach Ordnungsverfügungen gegen die wechselnden Eigentümer erlasse habe und darauf hin auch die beanstandeten Mängel beseitigt wurden. Aus bauordnungsrechtlicher Sicht sei es aber nur möglich, die Gefahrenzustände entfernen zu lassen.
Herr Schäfer stellte fest, dass in der Nordstadt immer 6 Mitarbeiter/-innen der Ordnungspartnerschaften vertreten seien. Problematisch sei aber auch nicht eine mangelnde Präsenz, sondern dass die Vergehen meistens nicht in deren Gegenwart ausgeführt werden.
Rm Frank forderte eine stringente Umsetzung des Bußgeldkataloges, auch wenn dieses bedeute, dass man die Ordnungspartnerschaften um weitere Kräfte auf der Verwaltung ergänzen müsse.
Rm Lüders hingegen befürwortete präventive Maßnahmen, da man ansonsten nur eine Verdrängung in andere Bereiche des Stadtgebietes erreiche.
Rm Becker bat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie oft wurde der Bereich um den Flensburger Platz von den Ordnungspartnerschaften in der letzten Zeit tatsächlich bestreift?
2. Welche präventiven und repressiven Maßnahmen wurden bereits ergriffen?
Rm Dr. Kuhlmann regte an, dass man nicht nur zu ordnungspolitischen Maßnahmen greifen solle, sondern dass es im Interesse der Kommune sein müsse, gemeinsam mit dem Eigentümer nach einer Lösung zu suchen, die den Verfall der Immobilie verhindere.
Eine weitere unterstützende Maßnahme könnte es sein, wenn man den betreffenden Leuten mögliche Änderungen des Verhaltens und andere Aufenthaltsmöglichkeiten aufzeige.
Rm Horitzky stellte dar, dass die ergriffenen Maßnahmen von Polizei und Ordnungsamt in der Nordstadt als nicht ausreichend angesehen würden. Auch wäre aus ihrer Sicht der „Flensburger Platz“ geeignet für eine Videoüberwachung.
Im Konsultationskreis Nordstadt habe man sich bereits darauf verständigt, dass sich der Bezirksvorsteher und die Sprecher der Fraktionen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in regelmäßigen Treffen die notwendigen Schritte besprechen.
StK Pehlke wies darauf hin, dass es sich bei den Ordnungspartnerschaften um eine freiwillige Aufgabe handele und eine Ausweitung in den Zeiten der Haushaltssicherung nicht genehmigungsfähig seien. Vielleicht gelinge es aber den anderen Hauseigentümern, gemeinsam Druck auf die Eigentümer auszuüben, die ihre Immobilie verkommen lassen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgte gegen eine Stimme der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste der Stellungnahme der Verwaltung.
zu TOP 2.6
Lärmbelästigung durch die Cocktailbar "La Cucaracha" u. a.
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07354-04)
Herr Tibura wies darauf hin, dass die Betriebsart einer „normalen“ Gaststätte nicht die Durchführung von Musikdarbietungen umfasse.
Der Betreiber der Gaststätte „La Cucaracha“ werde einen Betrieb zum 30.11.2004 einstellen und das Ordnungsamt werde einem eventuell nachfolgenden Betreiber selbstverständlich auf die bestehende Lärmproblematik im Wohnbereich hinweisen und erläutern, dass Verstöße dagegen sogar zu einer Entziehung der Konzession führen können.
Der Petentin gab Herr Tibura den Hinweis, sich bei Lärmstörungen direkt an das Ordnungsamt zu wenden, damit von dort dem Hinweis umgehend nachgegangen werden könne.
Rm Frank warnte davor, starke Eingriffe in die „Kneipenlandschaft“ in Dortmund vorzunehmen. Das ehemals beliebte Ostwall-Viertel sei in der ursprünglichen Form nicht mehr vorhanden.
Rm Dr. Kuhlmann entgegnete, dass es höchste Priorität haben müsse, die gesundheitlichen Belastungen der Anwohner möglichst gering zu halten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Verkaufzeiten des Minimal-Marktes in Dortmund-Hörde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07459-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Familienzusammenführung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00121-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Patientenverfügungen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00035-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge und Anfragen
zu TOP 3.1
Zahlung von Hundesteuer
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00313-04)
StK Pehlke nahm für die Verwaltung wie folgt Stellung:
Ohne Überprüfung der Verwaltung werden nach allgemeinen Schätzungen ca. 15 – 20 % Prozent der Hunde unversteuert gehalten.
In Dortmund wurde in der Zeit von Juli bis September 2003 eine flächendeckende Hundebestandsaufnahme mit abschließender Auswertung der Daten zum 31.03.2004 vorgenommen, in deren Zusammenhang jeder Haushalt einzeln befragt wurde. Diese hat einen Zuwachs der gemeldeten Hunde von 16,7 % (insgesamt gemeldet: 24.532 Hunde) zur Folge gehabt. Durch die Ankündigung einer solchen Hundebestandsaufnahme im Jahr 2002 wurden bereits über 1.800 Hunde zusätzlich versteuert.
Zum 15.11.2004 hat sich die Zahl der gemeldeten Hunde bereits wieder um ca. 200 verringert.
Um einem solchen Trend gegenzusteuern wird man auch in Zukunft wieder dieses 2-gleisige Verfahren mit Ankündigung und Hundezählung durchführen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Hundeproblematik in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00309-04)
Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt wird.
zu TOP 3.3
Verkehrsunterricht
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00310-04)
Herr Hausmann nahm für die Verwaltung wie folgt Stellung:
Seit über 10 Jahren finden keine Verkehrsunterrichte mehr statt. Dies liegt daran, dass von der Polizei und anderen beteiligten Behörden so gut wie keine Anträge auf Verkehrsunterricht gestellt wurden, so dass ein zeitnaher Unterricht nicht möglich gewesen wäre.
Da heutzutage andere Möglichkeiten, wie z. B. der Führerschein auf Probe oder die sog. „Punktesammlung“ in Flensburg Anwendung finden, hat sich die Art des Verkehrsunterrichtes überholt.
Aus diesem Grunde kann auch zu den anderen gestellten keine Fragen keine Auskunft gegeben werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2003 bis 30.06.2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00271-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum 01.07.2003 bis 30.06.2004 zur Kenntnis.
Rm Frank bat darum, zur nächsten Sitzung einen vergleichenden Bericht zu den Vorjahren zu erhalten.
Zupfer Becker Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
Anlagen:
(See attached file: 23.11.2004 TOP 2.5 StN StA 32.pdf)