Niederschrift
über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 20.03.2012
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Sascha Mader, Bezirksbürgermeister
Volker Mais
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Mirko Niggemann
Christian Röttger
SPD
Wolfgang Bräuer, erster stv. Bezirksbürgermeister
Jürgen Schädel
Dr. Werner Bach
Jan Gravert
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig
B90/Die Grünen
Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister
Friedhelm Goersmeyer
Jutta Fuchs
Philip Vaupel
FDP
Stefan Magerstedt
Bürgerliste
Henning Müller-Späth
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Barbara Blotenberg nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Elke Rohr nicht anwesend
Michael Strucker nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
Petra Zielazny nicht anwesend
c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
d) Seniorenbeirat
Frau Haselhoff
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 20.03.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 31.01.2012
1.5 Benennung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes für den Förderkreis Aplerbecker Vereine
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Reinigung der Emscheraue - Ausweitung des Auftrags für Betriebe z. B. Werkstatt Gottessegen
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06570-12)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Antwort der Verwaltung zur Einwohnerfragestunde: Neupflanzung von Bäumen in der Herrenstraße
Mitteilung (69)
(Drucksache Nr.: 06426-12-E4)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06686-12)
5.1.1 Andere Verwendung der Mittel für den Emscherschriftzug
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
Beschluss
(Drucksache Nr. 04995-11-E1)
5.1.2 Finanzielle Unterstützung zur Neugestaltung des Spielplatzes auf dem Schulgelände der Adolf-Schulte-Schule
Antrag der Schulleitung
(Drucksache Nr.: 06426-12-E5)
5.1.3 Errichtung eines Spielgeräts an der Adolf-Schulte-Schule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06724-12)
5.1.4 Antrag auf Förderung der Musicalaufführung "IQ 200"
Antrag Aplerbecker Kinder-Kultur e.V.
(Drucksache Nr.: 06536-12)
5.2 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06273-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)
6.2 Errichten einer Weihnachtstanne auf dem Festplatz Sölde
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05146-11-E1)
6.3 Errichtung eines Notfall-Informationssystems
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06731-12)
7. Schulen
7.1 Engpass bei den Toiletten der Adolf-Schulte-Schule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06725-12)
8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)
9. Kinder und Jugend
9.1 Flächenverzicht des Jugendamtes für die Jugendfeuerwehr Sölde
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01440-10-E2)
10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Beabsichtigte Einziehung der Straße Aplerbecker Wald in DO-Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06274-12)
11.2 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB über den Bau einer
Stichstraße östlich der Weiße-Ewald-Straße in Dortmund-Aplerbeck
Bebauungsplan Ap 164 - Weiße-Ewald-Straße -
Antragstellerin: ThyssenKrupp Real Estate GmbH, ThyssenKrupp Allee 1, 45143 Essen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06280-12)
11.3 Errichten eines Aussichtspunktes am Emscherweg in Dortmund-Sölde im Rahmen der anstehenden Emscherrenaturierung
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06717-12)
11.4 Mülleimer und Aschenbecher an Bus- und Bahnhaltestellen im Stadtbezirk Aplerbeck
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06718-12)
11.5 Errichten einer Straßenbeleuchtung sowie einer Querungshilfe an der Berghofer Straße im Bereich von der Wittbräucker Straße in südliche Richtung zur dortigen Busschleife
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06719-12)
11.6 Planungen und Gefahrenstellen im Bereich des Deutzer Weges
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06720-12)
11.7 Stellen eines Papierkorbs direkt an die Boulebahn im Rodenbergpark
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06721-12)
11.8 Verhinderung von Schleichverkehren durch die Anliegerstraßen zwischen Aplerbecker Straße und Marsbruchstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06722-12)
11.9 Sperrung des nördlichen Nebenwegs am Ostende der Allerstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06723-12)
11.10 Erstellen eines Verbindungsweges von der Niergartenstraße bis zum Friedhof Schüren
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14831-09-E1)
11.11 Aufstellen weiterer Mülleimer und Wiedererrichtung des Tütenspenders für Hundekottüten am Emscherweg zwischen Bergparte und Kleingartenanlage
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06726-12)
11.12 Entfernung von illegal entsorgtem Müll am Container Kneebuschstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06728-12)
11.13 Reinigung Ausgleichsfläche Kneebuschstraße 54a
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06729-12)
11.14 Beleuchtung eines Laufwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06730-12)
11.15 Ausfahrt Trapphofstraße auf Köln-Berliner-Straße
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06732-12)
11.16 Säuberung Rodenbergteich
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06733-12)
11.17 Einrichten von Altholzzonen im Aplerbecker Wald
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 05776-11-E1)
11.18 Einrichtung eines Lehrwalds im Stadtbezirk Aplerbeck
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 05811-11-E1)
11.19 Erweiterung von Waldsäumen im Stadtbezirk Aplerbeck
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 05794-11-E1)
11.20 Straßenerneuerung im oberen Bereich des Hirschweges im Rahmen der Schulwegsicherung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05791-11-E1)
11.21 Sanierung von Straßenbeleuchtungsanlagen auf der Stadtkrone Ost
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06746-12)
11.22 Ortsgestaltung Berghofen
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 05155-11-E2)
12. Mitteilungen
12.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck
a) Statusbericht unerledigt
b) Statusbericht in Ausführung
c) Statusbericht erledigt
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06743-12)
13. Antworten auf Anfragen
14. Anfragen
14.1 Missverhältnis der Kosten bei Wohnungen der Deutschen Annington im Kleiberweg
Gemeins. Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06727-12)
Der Bezirksbürgermeister Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bräuer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Änderungen festgestellt:
Der Tagesordnungspunkt 6.1 wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Der Tagesordnungspunkt 14.1 wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 31.01.2012
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 31.01.2012 wurde mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
zu TOP 1.5
Benennung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes für den Förderkreis Aplerbecker Vereine
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion benennt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig Herrn Wolfgang Bräuer als Delegierten für den Förderkreis Aplerbeck Vereine.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)
keine Wortmeldungen
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Reinigung der Emscheraue - Ausweitung des Auftrags für Betriebe z. B. Werkstatt Gottessegen
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 06570-12)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass anlässlich eines Ortstermins festgestellt wurde, dass zwar die Birnenallee und der Rodenbergpark von den Werkstätten Gottessegen gereinigt werden, aber nicht der Bereich der Emscheraue. Hierfür hat die Werkstatt Gottessegen keinen Auftrag.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beantragt auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig den Auftrag an die Werkstatt Gottessegen zur Reinigung der Birnenallee und dem Rodenbergpark um die Emscheraue zu erweitern.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Antwort der Verwaltung zur Einwohnerfragestunde: Neupflanzung von Bäumen in der Herrenstraße
Mitteilung (69)
(Drucksache Nr.: 06426-12-E4)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 22.02.2012 zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06686-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den IV. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, den Beschluss vom 22.11.2011 TOP 5.2 für die Anschaffung eines Schneeräumgerätes in Höhe von 5.000 € aus dem investiven Ansatz HHJ 2011 und davor zurückzunehmen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, von den Restmitteln HHJ 2011 aus dem konsumtiven Bereich 5.000,00 € in den bereich Transferleistungen (ehemals Vereins- und Kulturförderung) zu übertragen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, der Schwimmgemeinschaft Süd 5.000,00 € aus Transfermitteln für die Anschaffung eines Schneeräumgerätes zur Verfügung zu stellen. Nicht verbrauchte Mittel sollen der allgemeinen Vereinsarbeit zur Verfügung gestellt werden.
zu TOP 5.1.1
Andere Verwendung der Mittel für den Emscherschriftzug
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 04995-11-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte in ihrer Sitzung am 20.09.2011 beschlossen, für den Emscher-Schriftzug auf der Emscherbrücke am Aplerbecker Marktplatz gemäß des Vorschlags des Künstlers Thomas Haagen dem Geschichtsverein Dortmund-Aplerbeck eine Summe in Höhe von 1.700,-- € zur Verfügung zu stellen.
Nunmehr hat sich herausgestellt, dass sich aufgrund von Honorarforderungen des Künstlers die Maßnahme so nicht durchführen lässt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, den Betrag in Höhe von 1.700,-- € weiterhin beim Aplerbecker Geschichtsverein zu belassen. Die Bezirksvertretung wird zu einem späteren Zeitpunkt überlegen, wie die Summe verausgabt werden soll.
zu TOP 5.1.2
Finanzielle Unterstützung zur Neugestaltung des Spielplatzes auf dem Schulgelände der Adolf-Schulte-Schule
Antrag der Schulleitung
(Drucksache Nr.: 06426-12-E5)
Die Schulleitung der Adolf-Schulte-Schule stellt einen Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Neugestaltung des Spielplatzes auf dem Schulgelände.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt unter TOP 5.1.3 die finanzielle Unterstützung zur Neugestaltung des Spielplatzes auf dem Schulgelände der Adolf-Schulte-Schule.
zu TOP 5.1.3
Errichtung eines Spielgeräts an der Adolf-Schulte-Schule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06724-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Errichtung eines Spielgerätes auf dem Schulhof der Adolf-Schulte-Schule gemäß den Wünschen der Schule.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt hierfür investive Mittel in Höhe von 9.500,-- € zur Verfügung.
Die Summe soll aus der Rücknahme des Beschlusses über 5.000,-- € zur Finanzierung eines Schneeräumgerätes (siehe TOP 5.1) und weiteren 4.500,-- € Restmitteln erfolgen. Der verbleibende Rest von 1.000,-- € für das gewünschte Spielgerät muss aus Mitteln des Fördervereins oder anderen Eigenmitteln erfolgen.
zu TOP 5.1.4
Antrag auf Förderung der Musicalaufführung "IQ 200"
Antrag Aplerbecker Kinder-Kultur e.V.
(Drucksache Nr.: 06536-12)
Die Aplerbecker Kinder-Kultur e.V. stellt einen Antrag auf finanzielle Unterstützung der Musicalaufführung „IQ 200“.
Die SPD-Fraktion schlägt aufgrund der sehr beschränkten Mittel der Bezirksvertretung vor, als Anerkennung eines Betrag in Höhe von 500,-- € zur Verfügung zu stellen.
Die CDU-Fraktion begrüßt die Aktivitäten von AkiKu und schlägt vor, ein Kartenkontingent von 200 Karten a 3,-- € zu kaufen und an schulische Einrichtungen zu verteilen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, aus den Haushaltsmitteln der Transferaufwendungen ein Kartenkontingent von 200 Karten a 3,-- € zu kaufen und an schulische Einrichtungen zu verteilen.
zu TOP 5.2
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06273-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig zu beschließen
1. und die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr. 03685-11) und 21.07.2011 (DS-Nr. 04838-11) zu beauftragen, für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landesverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe Punkt 3).
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
zu TOP 6.2
Errichten einer Weihnachtstanne auf dem Festplatz Sölde
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05146-11-E1)
Der von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird wie folgt geändert:
Im September 2011 hat die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung um Erlaubnis gebeten, am westlichen Rand des Festplatzes Sölde einen dauerhaften „Weihnachtsbaum“ zu pflanzen.
Unter TOP 12.1 b) – Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung wird mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem Fachbereich Grünunterhaltung keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Aus fachlicher Sicht bestehen jedoch Zweifel, dass ein Nadelbaum auf Dauer den optischen Ansprüchen genügen wird, da der Lebensraum als ungünstig eingeschätzt wird.
Mit dieser Antwort gibt sich die Bezirksvertretung Aplerbeck nicht zufrieden. Sie wünscht von der Verwaltung einstimmig Auskunft, was zu tun und investieren ist, damit für den Nadelbaum ein richtiges Umfeld geschaffen wird. Sie hält weiterhin an der Umsetzung fest.
zu TOP 6.3
Errichtung eines Notfall-Informationssystems
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06731-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, eine mögliche Einrichtung eines Notfall-Informationssystems in Anlehnung an das RuSIS im Aplerbecker Wald und am Emscherweg zu prüfen. Hierbei ist Priorität auf den Aplerbecker Wald zu setzen.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Engpass bei den Toiletten der Adolf-Schulte-Schule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06725-12)
Der von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird wie folgt ergänzt:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung der Toilettensituation in der Adolf-Schulte-Schule. Nach Mitteilung an die o. g. Fraktionen soll es im Inneren der Schule lediglich eine Toilette pro Geschlecht geben.
Es wird ebenso um Vorschläge gebeten, wie die derzeitige Situation verbessert werden kann, sollten Mängel erkannt werden.
Möglicherweise kann eine Beseitigung der Mängel in Zusammenhang mit dem geplanten Anbau an die Schule erfolgen.
Es sollte auch die Möglichkeit der Anlegung von Urinalen für die Jungentoilette geprüft werden.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Flächenverzicht des Jugendamtes für die Jugendfeuerwehr Sölde
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01440-10-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um eine Einverständniserklärung, auf Teilflächen zur Erweiterung des Spielplatzes an der Sölder Straße zu verzichten.
Die Bezirksvertretung versucht seit längerer Zeit eine alte Fläche der Feuerwehr im Rahmen der Emscherrenaturierung für die Errichtung eines Blockhauses für die Jugendfeuerwehr zurück zu halten.
Um diese Pläne zu verwirklichen, muss es in Höhe der Feuerwehr zu einem Nordschwenk der renaturierten Emscher kommen, der lediglich durch einen Verzicht auf eine Teilfläche des neu zu planenden Spielplatzes erfolgen kann.
Die Eingriffe in die bestehenden Planungen sollen auf allen Seiten so gering wie möglich gehalten werden.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Beabsichtigte Einziehung der Straße Aplerbecker Wald in DO-Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06274-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Einleitung der Einziehung der Straße Aplerbecker Wald.
zu TOP 11.2
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB über den Bau einer
Stichstraße östlich der Weiße-Ewald-Straße in Dortmund-Aplerbeck
Bebauungsplan Ap 164 - Weiße-Ewald-Straße -
Antragstellerin: ThyssenKrupp Real Estate GmbH, ThyssenKrupp Allee 1, 45143 Essen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06280-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verweist auf ihre Beschlüsse vom 22.11.2011, TOP 3.2 – Errichtung eines Wohnheimes für Menschen mit Behinderung, Weiße-Ewald-Str. – und TOP 3.3 – Errichtung von zwei Wohngebäuden Weiße-Ewald-Straße. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung, ob die in diesem Zusammenhang geplanten Stellplätze anders angeordnet bzw. verlegt werden können, um eine Reduzierung der Lärmbelastung der Bestandsbebauung zu erreichen. Außerdem bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung einstimmig im Bereich des Bauvorhabens einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Aplerbeck an der Stichstraße östlich der Weiße-Ewald-Straße nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 12.04.2011 (BGBl. I S. 619), in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 19.12.2011 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 135.000,00 Euro durch Erschließungsvertrag der ThyssenKrupp Real Estate GmbH, ThyssenKrupp Allee 1, 45143 Essen, zu übertragen.
Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:
- Straßenbau,
- Beleuchtung,
- Kanalbau,
- Verkehrsgrün,
- Beschilderung und
- ggf. erforderliche Markierung.
Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro, der Kanalbau eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 500,00 Euro, der bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Der Caritasverband Dortmund e. V. beabsichtigt, auf den in der Stadt Dortmund gelegenen
Grundstücken der Gemarkung Aplerbeck, Flur 3, Flurstücke 1493 und 1490 ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung und zwei Wohngebäude für Menschen mit einer geistigen und / oder körperlichen Behinderung ab dem 18. Lebensjahr aus dem Raum Dortmund zu errichten.
Das Gelände liegt im Geltungsbereich des seit dem 21.07.1984 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Ap 164 - Weiße-Ewald-Straße -.
Zur Erschließung des Geländes sind die in dem Beschlussvorschlag genannten Maßnahmen
notwendig. Die geplante Stichstraße soll von der ThyssenKrupp Real Estate GmbH auf den Grundstücken der Gemarkung Aplerbeck, Flur 3, Flurstücke 1492 und 1487 gebaut werden.
zu TOP 11.3
Errichten eines Aussichtspunktes am Emscherweg in Dortmund-Sölde im Rahmen der anstehenden Emscherrenaturierung
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06717-12)
Im Jahr 2012 steht die Emscherrenaturierung des Abschnitts zwischen Sölde und Aplerbeck unmittelbar bevor. Im Zuge dieser Arbeiten können Maßnahmen an Stellen getroffen werden, die später nicht mehr so gut mit schwerem Gerät erreichbar sind.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Stadtverwaltung einstimmig, in Absprache mit der Emschergenossenschaft zu prüfen, ob es möglich ist, auf einer der drei Erhebungen im Waldstück zwischen dem Seniorenheim Dortmund-Sölde und der Emscher einen Aussichtspunkt einzurichten, der mit Bank und Papierkorb ausgestattet werden soll. Die Erhebungen bieten auf Grund ihrer Topographie einen hervorragenden Überblick über die Emscheraue mit ihrem demnächst renaturierten Verlauf.
zu TOP 11.4
Mülleimer und Aschenbecher an Bus- und Bahnhaltestellen im Stadtbezirk Aplerbeck
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06718-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig die DSW 21 aufzufordern, an allen Bus- und Bahnhaltestellen im Stadtbezirk Aplerbeck zu prüfen, ob diese mit einem Mülleimer und einem Aschenbecher ausgestattet sind und bei mangelnder Ausstattung die entsprechende Bus- und/oder Bahnhaltestelle damit auszustatten.
zu TOP 11.5
Errichten einer Straßenbeleuchtung sowie einer Querungshilfe an der Berghofer Straße im Bereich von der Wittbräucker Straße in südliche Richtung zur dortigen Busschleife
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06719-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung, ob es möglich ist, an der Berghofer Straße von der Kreuzung Wittbräucker Straße bis zur Buswendeschleife eine Straßenbeleuchtung zu installieren. Ebenso wird um Prüfung gebeten, ob es möglich ist, eine Querungshilfe im Bereich des Treppenaufgangs zum Sportplatz Berghofen zu errichten. Die mögliche Errichtung einer Querungshilfe sollte in die Planung der Beleuchtung eingeschlossen werden.
Die Bezirksvertretung betrachtet die Maßnahme in diesem Bereich als notwendig im Rahmen der Verkehrssicherheit. Insbesondere die Querungshilfe ist wichtig für Kinder und Jugendliche, die als Zuschauer oder Spieler die Straße queren müssen, um zum Sportplatz zu gelangen.
zu TOP 11.6
Planungen und Gefahrenstellen im Bereich des Deutzer Weges
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06720-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Mitteilung, was mit der bestehenden Freifläche des Einkaufsbereichs Stoppelmannsweg in Folge des Deutzer Weges geschehen soll.
Vor einigen Jahren wurden der Bezirksvertretung Pläne für einen Kindergarten und einen Spielplatz vorgestellt, die beide nicht umgesetzt wurden.
Das Gelände liegt seit dieser Zeit brach und stellt dadurch eine Gefahrenquelle dar, weil wahrscheinlich wegen der fehlenden Bebauung eine Lücke in der Straßenbeleuchtung vorhanden ist.
Es wird um Mitteilung gebeten, ob es Investoren für die alten Pläne gibt, oder ob eine andere Vermarktung der Fläche in absehbarer Zeit vorgesehen ist.
zu TOP 11.7
Stellen eines Papierkorbs direkt an die Boulebahn im Rodenbergpark
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06721-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Aufstellen eines Papierkorbes unmittelbar an der Boulebahn im Rodenbergpark.
zu TOP 11.8
Verhinderung von Schleichverkehren durch die Anliegerstraßen zwischen Aplerbecker Straße und Marsbruchstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06722-12)
Der von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung vorgelegte Antrag wird wie folgt ergänzt:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung, durch welche Maßnahmen Schleichverkehre zwischen Marsbruchstraße und Aplerbecker Straße verhindert werden können. Insbesondere sollen Verkehre zwischen Marsbruchstraße und Weiße-Ewald-Straße zwischen Allerstraße und Schürbankstraße verhindert werden.
Vor der Umsetzung einer Maßnahme bittet die Bezirksvertretung um Vorstellung entsprechender Pläne.
Außerdem bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung zu prüfen, ob eine Abbindung der Weiße-Ewald-Str. möglich ist. Sie wünscht die Durchführung einer Verkehrszählung mit Ist-Zustand und Prognose, wie sich die Verkehre entwickeln werden, wenn der Anschluss der Marsbruchstraße an die B 1 erfolgt.
zu TOP 11.9
Sperrung des nördlichen Nebenwegs am Ostende der Allerstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06723-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung um Sperrung des nördlichen Nebenweges am Ostende der Allerstraße. Vom Bereich des Gehwegs an der Leni-Rommel-Straße gibt es zwei Wegeverbindungen, um als Fußgänger oder Radfahrer in die Allerstraße zu gelangen. Ein Passieren mit Kraftfahrzeugen ist nicht vorgesehen.
Während der südliche Verbindungsweg unerwünschte Verkehre abhält, kann der nördliche Weg mit unverhindertem Tempo genutzt werden.
Die Verwaltung wird gebeten, diesen Weg z. B. mit Blumenkübeln oder Felsbrocken so im Profil einzuschränken, dass er nur noch in gemäßigtem Tempo durch Radfahrer oder Rollstuhlfahrer * Änderung: nicht mehr genutzt werden kann.
Auf einen Rückbau des Weges soll aus Kostengründen verzichtet werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die beiden nördlichen Elemente der Umlaufschranke * Ergänzung: am südlichen Weg zu entfernen.
zu TOP 11.10
Erstellen eines Verbindungsweges von der Niergartenstraße bis zum Friedhof Schüren
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14831-09-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat bereits vor einigen Jahren die Erstellung eines Verbindungsweges von der Niergartenstraße zum Friedhof Schüren und von dort bis zur Emscheraue beantragt. Entsprechende Haushaltsmittel wurden ebenfalls zur Verfügung gestellt, wurden aber letztlich in der Kämmerei eingezogen.
Die Bezirksvertretung hält an den alten Plänen fest und bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob der Verbindungsweg im Bereich der „Kleinen Raupe“ nach wie vor errichtet werden kann und um Mitteilung, wie hoch die Kosten für einen Weg mit einer wassergebundenen Decke sind.
zu TOP 11.11
Aufstellen weiterer Mülleimer und Wiedererrichtung des Tütenspenders für Hundekottüten am Emscherweg zwischen Bergparte und Kleingartenanlage
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06726-12)
Der von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird wie folgt geändert.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Aufstellung weiterer Mülleimer am Emscherweg von „Bergparte“ zum Kleingartenverein in Richtung Aplerbeck.
Ebenso wird um Aufstellung eines Spenders für Hundekottüten gebeten. Hierfür könnte der z. Z. im Rodenbergpark befindliche Hundekottütenspender verwandt werden, der dort nicht mehr bestückt wird. Der Hundesportverein Do-Schüren 1950 e.V. hat sich bereit erklärt die Patenschaft für den Spender zu übernehmen und die entsprechenden Tüten im Interesse der Sauberkeit des Wegs nachzufüllen.
zu TOP 11.12
Entfernung von illegal entsorgtem Müll am Container Kneebuschstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06728-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig dafür Sorge zu tragen, dass umherliegende Müll- und Kleidersäcke, Pappkartons, Plastik u. a. entfernt werden. Der Container-Platz ist ein Anziehungspunkt für Ungeziefer.
zu TOP 11.13
Reinigung Ausgleichsfläche Kneebuschstraße 54a
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06729-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, Straßen.NRW zur Reinigung und regelmäßigen Pflege des o. g. Grundstücks nachhaltig aufzufordern. Berge von Müllsäcken, alte Koffer u. a. liegen an der Straßenseite, Abfall liegt verstreut auf dem Gelände, die Fläche verkommt zu einem Schandfleck. Anwohner der angrenzenden neugebauten Gebäude und des Buddenackers beschweren sich über Ratten.
zu TOP 11.14
Beleuchtung eines Laufwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06730-12)
Die SPD-Fraktion erläutert ihren Antrag, indem sie darstellt, dass zunehmend Berufstätige in der Herbst-Winter-Periode in ihrer Freizeit nachmittags, wenn es noch dunkel ist, in den Wäldern laufen wollen. Wegen der fehlenden Beleuchtung müssten sie entlang der Straßen oder auf weit entfernten Sportanlagen laufen.
Die Fraktionen der CDU und der Grünen, als auch die Einzelmitglieder Herr Müller-Späth, Bürgerliste, und Herr Magerstedt, FDP äußern Bedenken wegen der Erstellungs- und Folgekosten und wegen ökologischer Aspekte, wie z.B. zusätzlicher „Lichtverschmutzung“ in Erholungszonen.
Der nachfolgende Antrag wird mit 12 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt:
„ Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und zu welchen Kosten eine Anlegung eines beleuchteten Laufwegs im Aplerbecker Wald möglich ist. Im Fall einer Nichtumsetzbarkeit im Aplerbecker Wald soll ein Alternativstandort für einen beleuchteten Laufweg abseits des normalen Straßenverkehrs vorgeschlagen werden.“
zu TOP 11.15
Ausfahrt Trapphofstraße auf Köln-Berliner-Straße
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06732-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, das Parken auf der Trapphofstraße westliche Seite von Einmündung Köln-Berliner-Straße bis zur Hausnummer 12, durch geeignete Maßnahmen zu reglementieren. Sie bittet die Verwaltung, ihr die Planungen vor Umsetzung vorzustellen.
zu TOP 11.16
Säuberung Rodenbergteich
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06733-12)
Der nachfolgende Antrag ist erledigt und wird vom Antragsteller zurückgezogen:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Rodenbergteich und die Umgebung des Teiches zu säubern.“
zu TOP 11.17
Einrichten von Altholzzonen im Aplerbecker Wald
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 05776-11-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 18.01.2012 zur Kenntnis.
Sie bittet um einen mündlichen Bericht in der nächsten Sitzung, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist.
zu TOP 11.18
Einrichtung eines Lehrwalds im Stadtbezirk Aplerbeck
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 05811-11-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 18.01.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 11.19
Erweiterung von Waldsäumen im Stadtbezirk Aplerbeck
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 05794-11-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 18.01.2012 zur Kenntnis.
Sie bittet darum, ihr auch einen Plan für den Bereich Lichtendorfer Holz zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 11.20
Straßenerneuerung im oberen Bereich des Hirschweges im Rahmen der Schulwegsicherung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05791-11-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 14.02.2012 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen 1- 3 umzusetzen. Sie bittet um Erstellung einer Ausbauplanung und um Einstellung der Maßnahme in die Finanzplanung der Folgejahre.
zu TOP 11.21
Sanierung von Straßenbeleuchtungsanlagen auf der Stadtkrone Ost
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06746-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 23.02.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 11.22
Ortsgestaltung Berghofen
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 05155-11-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 23.02.2012 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck
a) Statusbericht unerledigt
b) Statusbericht in Ausführung
c) Statusbericht erledigt
(Drucksache Nr.: 06743-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Information der Geschäftsführung zu den Ausführungen der Beschlüsse zur Kenntnis.
b) Beschluss vom 22.11.2011, TOP 11.4 – Einrichten der Ampelanlage an der
Emschertalstraße bei Herdes – Drucksache-Nr. 05777-11
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verweist auf ihren Beschluss vom 27.11.2007, TOP 5.3.4,
Drucksache-Nr. 05283-06 und den Ortstermin vom 06.09.2007. Die Bezirksvertretung
Aplerbeck weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie von der DSW 21 die Zusage
erhalten, an dieser Stelle einen Buskap anzulegen. Dies sollte bei den Planungen für die
Ampelanlage berücksichtigt werden.
c) Beschluss vom 31.01.2012, TOP 11.10 – Einbeziehen des Verbindungsweges von der
Jasminstraße zur Hortensienstraße in die wöchentliche maschinelle Reinigung –
Drucksache-Nr. 06240-12
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Verbindungsweg
von der Jasminstraße zur Hortensienstraße in die Reinigung der Stadt Dortmund zu
übernehmen und die Reinigungssatzung entsprechend zu ändern.
13. Antworten auf Anfragen
14. Anfragen
zu TOP 14.1
Missverhältnis der Kosten bei Wohnungen der Deutschen Annington im Kleiberweg
Gemeins. Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06727-12)
Die nachfolgende Anfrage wird vom Antragsteller zurückgezogen:
„Nach Informationen von Anwohnern im Kleiberweg gibt es in den dortigen Wohnungen der Deutschen Annington erheblichen Sanierungsstau. Einige Gebäude wurden bereits saniert. In anderen Gebäuden führt der Sanierungsstau zu erheblichen Leerständen. Bewohner wurden bereits umgesiedelt, da die Zustände teilweise untragbar waren. Zum Teil soll es sich um Sozialwohnungen handeln. Auf Grund des Zustandes der Wohnungen in Hinblick auf Isolierung und Fenster sollen die Nebenkosten teilweise höher als die Miete sein.
Auf Grund der Darstellung werden folgende Informationen erbeten:
1. Wurden von der Deutschen Annington Förderbeiträge für eine Sanierung der Anlagen bei
der Stadt Dortmund beantragt und/oder bewilligt?
2. Ist das Missverhältnis zwischen Miete und Nebenkosten mit den gesetzlichen Vorschriften
im sozialen Wohnungsbau vereinbar?
3. Gibt es Mieter in entsprechenden Wohnungen, deren Miet- und Nebenkosten durch die
Stadt Dortmund getragen werden?“
Bezirksbürgermeister Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.25 Uhr.
M a d e r B r ä u e r K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter