Niederschrift
über die 17. Sitzung des Schulausschusses
am 31.01.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:05 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Nadja Lüders (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD
Rm Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste) i. V. für sB Lars Rettstadt
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
2. Beratende Mitglieder:
Rm Gerald Branghofer (DVU)
sE Ilhan Asik (Ausländerbeirat) i.V. für sE Yusuf Güclü
Rm Nursen Konak (Ratsgruppe „Die Linke“)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Michael Schündelen (Vertreter der kath. Kirche)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)
3. Verwaltung
StR Siegfried Pogadl
Ralf Dallmann
Johannes Roeren
Dieter Schwertfeger
Volker Werner
4. Schulaufsicht
Bernd Bandulewitz
Waltraud Frische
5. Gäste
Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 17. Sitzung des Schulausschusses,
am 31.01.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Schulausschusses am 18.10.2006
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Schulausschusses am 16.11.2006
(Anlage 1 zur Niederschrift wurde bereits für die Sitzung am 24.11.06 zur Verfügung gestellt)
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Schulausschusses am 24.11.2006
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
4. Angelegenheiten der Schulverwaltung
4.1 Sprachstandsfeststellung bei vierjährigen Kindern
Stellungnahme der Schulaufsicht zum Verfahren zur Feststellung des Sprachstandes zwei Jahre vor der Einschulung
(Drucksache Nr.: 06941-06-E1)
4.2 Lernmittelfreiheit für ALG-II-EmpfängerInnen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06956-06-E1)
4.3 Modellvorhaben "Selbstständige Schule"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07384-06)
4.4 Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg;
hier: "Staatlich geprüfte Servicekraft und mittlerer Schulabschluss (Fachoberschulreife) im Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07425-07)
4.5 Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Aufbaubildungsgang: Bildung und Schulvorbereitung in Tageseinrichtungen für Kinder"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07424-07)
5. Anträge / Anfragen
5.1 Mittel für Schulsozialarbeit
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07440-07)
5.2 Schulbezogener Sozialindex
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07543-07)
Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete Herr Diekneite Herrn Pogadl und dankte ihm herzlich für
die überaus gute Zusammenarbeit, die geprägt war durch Transparenz und Offenheit, und seine
erfolgreiche Arbeit als Schuldezernent.
Danach begrüßte er die Anwesenden, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, die zum Empfang
„JugendBotschaft“ ins Rathaus gekommen sind.
Herr Diekneite eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und
der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Richard Utech benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Schulausschusses am 18.10.2006
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Schulausschusses am 18.10.2006 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Schulausschusses am 16.11.2006
Frau Blotenberg wies darauf hin, dass bei Behandlung des TOP 2.1.2.1 die Frage gestellt wurde, ob es eine Garantie dafür geben kann, dass die Aplerbecker Mark Grundschule nach den Sommerferien 2008 in Betrieb genommen wird. Die Städt. Immobilienwirtschaft habe diese Frage beantwortet, diese vermisse sie allerdings in der Niederschrift. Nach ihrer Erinnerung wurde gesagt, nicht der Beginn der Baumaßnahme sei letztendlich entscheidend, sondern der Abschluss. Um für alle Beteiligten Sicherheit hinsichtlich des Nutzungsbeginns zu erhalten, bat sie, bei der Verwaltung noch einmal nachzufragen.
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Schulausschusses am 16.11.2006 wird einstimmig genehmigt.
(Hinweis: Die Nachfrage bei der Städt. Immobilienwirtschaft hat ergeben, dass der Terminplan wohl auch tatsächlich eingehalten wird, d.h. die Aplerbecker Mark Grundschule auch nach den Sommerferien in Betrieb genommen werden kann.)
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Schulausschusses am 24.11.2006
Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Schulausschusses am 24.11.2006 wurde einstimmig genehmigt.
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Nach kurzer Diskussion kamen die Mitglieder des Schulausschusses überein, die Vorlage in der nächsten Sitzung zu diskutieren.
Herr Knieling bat darum, in Zukunft die finanziellen Auswirkungen sowie die Folgekosten darzustellen, auch wenn es sich um eine „allgemeine“ Vorlage handelt.
Dies wurde von Herrn Pogadl zugesagt.
Wie Herr Diekneite feststellte, gelte diese Zusicherung auch für die Zeit nach der Dezernatsumstrukturierung.
3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt –
4. Angelegenheiten der Schulverwaltung
zu TOP 4.1
Sprachstandsfeststellung bei vierjährigen Kindern
Stellungnahme der Schulaufsicht zum Verfahren zur Feststellung des Sprachstandes zwei Jahre vor der Einschulung
(Drucksache Nr.: 06941-06-E1)
Frau Nolte erklärte, dass die Stellungnahme der Schulaufsicht mit Interesse zur Kenntnis genommen wurde. Sie bat um Auskunft darüber, ob nur der Arbeitumfang erhöht werde oder auch eine Aufstockung des Personals angedacht sei.
Herr Diekneite machte deutlich, bei der Sprachstandsfeststellung finde ein unglaublicher Aufwand des Datenabgleichs statt. Da stelle sich für ihn die Frage nach der Relation zwischen Aufwand und Ergebnis. Das Ziel müsse sein, eine vernünftige Förderung zu betreiben. Er zeigte sich erstaunt über die Antwort zu 6., nach der von einem erhöhten Anteil an Förderangeboten vermutlich nicht auszugehen ist.
Er hielt es für überlegenswert, ob nicht ein zweistufiges Verfahren sinnvoll wäre: Die in den Kindertages-einrichtungen befindlichen Kinder werden von dem fachlich kompetenten Personal der Einrichtung getestet; die Kinder, die keine Einrichtung besuchen, werden gesondert von den Grundschullehrkräften erfasst und bei Auffälligkeiten in entsprechenden Einrichtungen gefördert. Konsequenter fände er allerdings ein verpflichtendes – kostenfreies – Kindergartenjahr für alle Kinder.
Nach seiner Meinung werde ein großer Aufwand betrieben, um die Kinder zu erreichen, die letztlich nicht in einer Einrichtung sind, um sie dort zu fördern. Das Hauptaugenmerk müsste auf die Verbesserung des Sprachstandes der Kinder in den Einrichtungen, die Qualifizierung der Mitarbeiter/innen in den Kindertageseinrichtungen gerichtet sein.
Herrn Dr. Kuhlmann fragte nach, ob die Sprachstandsfeststellung nur an einem bestimmten Stichtag stattfinden solle oder altersscharf mehrere Testtermine im Jahr angeboten würden. Das sei aus der Fachinformation der Ministerien für ihn nicht ersichtlich.
Ein weiteres Problem sah er in der Erfassung tatsächlich aller Kinder.
Aus seiner Sicht müsse ein enormer Mehraufwand betrieben werden. Da dränge sich die Frage auf, ob man nicht effizienter das gleiche Ziel erreichen könnte, wenn man eine bessere Koordination der einzelnen Maßnahmen über eine verpflichtende Teilnahme (Kindergarten/Kindertagesstätte) organisieren würde.
Herr Knieling wies darauf hin, dass das Verfahren zur Umsetzung bis Ende Februar zwischen den beteiligten Ministerien abgeklärt sein soll, dann würden sicherlich die evtl. vorhandenen Bedenken ausgeräumt sein. Seine Fraktion halte das Verfahren zur Feststellung des Sprachstandes für sehr gut. Ein Bedarf sei vorhanden, die Förderung insbesondere der Kinder wäre erforderlich, die in keiner Tageseinrichtung wären.
Frau Blotenberg bezog sich auf die in der Fachinformation der Ministerien aufgeführten Eckpunkte. Sie befürchtete Unterrichtsausfall oder einen Ausfall des Förderunterrichts an den Schulen, wenn es für die Sprachstandsfeststellung keine zusätzlichen Lehrer gibt. Es werde bei den Tests noch nicht einmal darauf abgezielt, z. B. Sprachbehinderungen festzustellen.
Sie bat um Auskunft darüber, wie sich die Schulaufsicht die Umsetzung vorstellt. Das Angebot an den Grundschulen dürfe nicht darunter leiden.
Herr Bandulewitz erklärte, die Schulaufsicht sei verantwortlich für die Umsetzung des Verfahrens. Die Lehrkräfte und sozialpädagogischen Fachkräfte würden die erste Phase (Beobachtungsphase) in den Tageseinrichtungen durchführen, danach gemeinsam mit den Erzieherinnen festlegen, wer in das Screening kommt. Dafür würden keine zusätzlichen Lehrkräfte bereitgestellt. Aus seiner Sicht sei es eine Tatsache, das habe er auch bei einer Dienstbesprechung dem Ministerium angezeigt, dass selbst bei verantwortungsbewusster Handhabung der Schulleitungen bei der Stellensituation in Dortmund zwangsläufig mit Unterrichtsaufall gerechnet werden müsse.
Ein Problem sehe er im zeitlichen Ablauf: Die Schulung der Moderatoren und Moderatorinnen wurde am 18.01.2007 in Dortmund durchgeführt. Die Fortbildung für alle Lehrkräfte war für den 31.01.2007 vorgesehen. Da aber erst im März die Inhalte der 2.Stufe feststünden, könnten auch erst dann zeitnah die Lehrkräfte fortgebildet werden. Damit käme man zeitlich an die Osterferien heran, zu diesem Zeitpunkt sollte aber bereits die 1. Phase durchgeführt sein.
An den Schulen herrsche großer Unmut, weil die Durchführung in die Verantwortung der Lehrkräfte gelegt sei. Selbstverständlich werde die Umsetzung partnerschaftlich mit den Einrichtungen erfolgen. Allerdings könnte es auch zu Störungen in den Tageseinrichtungen kommen.
Herr Dr. Kuhlmann zeigte sich irritiert, dass derzeitig noch Absprachen über die Durchführung der Sprachstandsfeststellung erfolgen. Für ihn entstehe der Eindruck eines nicht angebrachten Aktionismus. Es sei insbesondere für die Schulen und Kindergärten nicht hinnehmbar, dass im laufenden Prozess erst die Regularien für die Umsetzung des Gesetzes festgelegt werden.
Frau Nolte hielt es für unglaublich, dass Lernstandserhebungen gemacht werden, aber ggf. keine Förderangebote zustande kommen werden.
Frau Landgraf erklärte, als Elternvertreterin müsse sie zunächst darauf bestehen, dass der normale Unterricht an den Grundschulen weitergeht. Dies werde ohne zusätzliche Kräfte nicht funktionieren. Andererseits stünde sie natürlich voll hinter den Sprachstandserhebungen, aber das gesamt Verfahren erscheine ihr ziemlich unausgegoren.
Herr Knieling hob hervor, dass jetzt endlich ein Anfang gemacht wird. Er sei sicher, dass das Schulamt mit seinem qualitativen Anspruch auch diese Herausforderung bestehen werde. Das Angebot der Schulaufsicht nehme er gern an, in den kommenden Sitzungen über die aktuellen Entwicklungen zu berichten.
Herr Gerber wünschte sich, dass hinterfragt würde, was kann ein städtischer Träger wie die Stadt Dortmund dazu beitragen, damit die Sprachstandserhebung in Dortmund läuft. Das sei besser, als nur zu kritisieren, zumal die Notwendigkeit nicht in Abrede gestellt wurde.
Herr Diekneite erläuterte noch einmal seine Bedenken hinsichtlich Aufwand und Nutzen. Warum bedürfe es des zusätzlichen Einsatzes und der Verantwortung einer Grundschullehrkraft, um gemeinsam mit der Einrichtung zu klären, dass ein zweites Testverfahren erforderlich ist? Die Einrichtungen wüssten am besten, wo sprachliche Defizite bestünden. Die sprachliche Integration müsse im Kindergarten erfolgen, und zwar nicht durch Sprach- oder Grammatikkurse, sondern anhand von Alltagssituationen. Von daher bleibe er bei seiner Auffassung, dass ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Einschulung notwendig wäre.
Herr Bandulewitz betonte, die Funktion der Schulaufsicht bestehe darin, den Ausschuss zu schulfachlichen Dingen zu beraten. Dazu gehöre auch, auf evtl. auftretende Probleme hinzuweisen.
Selbstverständlich werde die Umsetzung der geplanten Sprachstandsfeststellung nach besten Kräften erfolgen. Des weiteren werde alles versucht, Unterrichtsausfälle weitestgehend zu vermeiden.
Abschließend wies er darauf hin, dass das Verfahren zur Feststellung des Sprachstandes auch genauestens evaluiert werde.
Frau Blotenberg wünschte sich, die Tests im vierteljährlichen Abstand durchzuführen, um dadurch der unterschiedlichen Altersstruktur der Kinder besser gerecht werden zu können. Das würde dann wirklich zu Lasten der Grundschulen gehen, wobei überlegenswert wäre, ob diese Tests nicht durch Logopäden durchgeführt werden könnten.
Sie befürwortete die Sprachstandserhebungen unter der Voraussetzung, dass daraus wirklich eine positive Umsetzung erfolgen könnte und die Gelder dafür vorhanden wären.
Herr Diekneite machte am Ende der Diskussion den Vorschlag, dass der Schulausschuss sich erneut mit der Thematik auseinandersetzt, wenn erste Erfahrungen vorliegen.
Die Mitglieder des Schulausschusses nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Lernmittelfreiheit für ALG-II-EmpfängerInnen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06956-06-E1)
Herr Dr. Kuhlmann sah seine Befürchtungen bestätigt. In NRW gebe es offenbar einen Flickenteppich bezüglich der Lernmittelfreiheit für Arbeitslosengeld(ALG)-II-EmpfängerInnen. Er hielt es für erforderlich, auf allen Ebenen (z. B. über den Städtetag, über Initiativen in Richtung Landes- und Bundesregierung) dafür Sorge zu tragen, dass Mittel für die Lernmittelfreiheit in die entsprechenden Zahlungen für ALG II mit in den Haushalt eingestellt werden oder es zu einer landesweiten Lösung des Problems komme. Er appellierte an die Ausschussmitglieder, sich dafür parteiübergreifend einzusetzen.
Frau Landgraf schloss sich den Ausführungen von Herrn Dr. Kuhlmann an.
Herr Diekneite gab an, dass unter diesen Voraussetzungen nicht mehr von Gleichheit von Schul- und Lebensverhältnissen in NRW die Rede sein könnte. Eine Kompensation ist den Kommunen mit ungenehmigtem Haushaltssicherungskonzept weniger gut möglich. Er vermutete, dass es in Kommunen mit Haushaltsrestriktionen eine höhere Zahl von ALG II Empfänger und Empfängerinnen gibt als in solchen, denen es wirtschaftlich gut geht. Die pragmatische Lösung, wie die Ausleihe aus einem Bücherpool, um sicherzustellen, dass keinem Kind aus finanziellen Gründen ein Schulbuch fehlen wird, ist nicht umsetzbar. Er forderte ebenfalls eine landeseinheitliche Regelung.
Herr Knieling wies darauf hin, dass die Situation auf einem Beschluss der alten Landesregierung basiert, die diese Mittel auslaufen lassen wollte.
Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Modellvorhaben "Selbstständige Schule"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07384-06)
Frau Nolte erkannte in der Vorlage eine eindruckvolle Dokumentation des Engagements der Schulleitungen und der Lehrkräfte, das auch dazu beigetragen habe, dass Dortmund als Schulstandort einen guten Namen habe.
Herr Werner - Geschäftsführer der regionalen Steuergruppe in der Modellregion Dortmund – führte aus, die Projektlaufzeit des Modellvorhabens unter den bisherigen Rahmenbedingungen ende am 31.07.2008. Es gebe eine Zusatzvereinbarung der beiden Projektträger aus Dezember 2005, nach der unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen dieses Modellvorhaben zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt wird. Wie der Vorlage zu entnehmen sei, wurden die Schulen schrittweise in diese Entwicklungsprozesse einbezogen. Zunächst wurden die Modellschulen ausgeweitet, danach weitere Korrespondenzschulen aufgenommen, so dass eine hohe Beteiligungsquote entstanden ist. Mit den im Prozess befindlichen Schulen würden planmäßig sämtliche Qualifizierungs- und Unterstützungs-maßnahmen bis zum Projektende durchgeführt. Als wünschenswert sah er es an, wenn auch die übrigen 109 Schulen erreicht werden könnten, da das dem Selbstverständnis aller Beteiligten entspräche, alle Dortmunder Schulen in diese innovativen Entwicklungen einzubeziehen.
Er verdeutlichte, dass sich die Rahmenbedingungen verändern werden, d.h. insbesondere die Projektmittel und sonstigen Anreizsysteme würden entfallen. Daher gelte es, andere intelligente Wege zu finden, um diesen Prozess auch nach 2008 in Dortmund – für alle Schulen – nachhaltig zu verankern. Derzeitig gebe es Verhandlungen interessierter teilnehmender Modellregionen mit der Bertelsmannstiftung als Projektträger und dem Ministerium, unter welchen neuen Bedingungen die Maßnahmen im Projekt fortgesetzt werden können. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass bis Ende März 2007 eine gewisse Sicherheit gegeben sei, um dann bis zu den Sommerferien 2007 entsprechende Grundlagen schaffen zu können.
Auf die Fragen von Herr Knieling teilte Herr Werner folgendes mit:
- Dauer des Prozesses bis zu eigenverantwortlichen Schule
Es gebe Prognosen, die von einem Zeitraum von 2 – 5 Jahren ausgingen.
- Schulverbünde
Bei den in der Vorlage unter „Perspektiven der Weiterentwicklung“ formulierten - möglicherweise zu bearbeitenden – Schwerpunkten müsse man berücksichtigen, dass Dortmund mit weiteren sechs bzw. sieben interessierten Regionen in dieses Projekt eingebettet sei, die strukturell ganz anders aufgestellt seien. Daher wäre die Formulierung des Themas insgesamt für alle interessierten Regionen erfolgt, ohne dass jede einzelne bereits Vorstellungen entwickelt hätte.
Der Schulausschuss nimmt den Zwischenbericht zum Stand der Entwicklungen und Perspektiven des Modellvorhabens „Selbstständige Schule“ zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg;
hier: "Staatlich geprüfte Servicekraft und mittlerer Schulabschluss (Fachoberschulreife) im Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07425-07)
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Errichtung des Bildungsganges „Staatlich geprüfte Servicekraft und mittlerer Schulabschluss (Fachoberschulreife) im Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft (Anlage B APO-BK)“ am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund (G-v-R-BK) zum Schuljahr 2007/08.
zu TOP 4.5
Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Aufbaubildungsgang: Bildung und Schulvorbereitung in Tageseinrichtungen für Kinder"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07424-07)
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Einrichtung des Bildungsganges „Aufbaubildungsgang: Bildung und Schulvorbereitung in Tageseinrichtungen für Kinder (Anlage E § 1 APO-BK)“ am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg
(G-v-R-BK) der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2007/08.
5. Anträge / Anfragen
zu TOP 5.1
Mittel für Schulsozialarbeit
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07440-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07440-07-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07440-07-E2)
Herr Knieling regte an, über beide vorliegenden Anträge zu diskutieren.
Frau Nolte begründete den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie signalisierte Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion.
Herr Gerber ging zunächst auf den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein, in dem es speziell um das Projekt Elterncafés gehe. Nach der URBAN II-Vorlage aus 2003 sollen diese Projekte als Hilfe zur Selbsthilfe wirken, d. h. sie sollten später eine gewisse Eigendynamik entwickeln. Ziel war, dass sich die Projekte in Zukunft selbst tragen. Deshalb wäre er daran interessiert zu erfahren, ob zukünftig eine finanzielle Förderung in der bisherigen Art und Weise überhaupt noch erforderlich sei. Insofern vermisse er entsprechende Zahlen und Fakten. Auch bemängelte er unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Rates den fehlenden gesetzlich zulässigen Deckungsvorschlag. Daher werde er dem Antrag nicht zustimmen.
Dem Antrag der CDU-Fraktion werde er zustimmen, da er die geforderte Bestandsaufnahme und Bewertung als sehr sinnvoll ansah.
Herr Knieling begründete den Antrag der CDU-Fraktion. Die Aufgabe, Deckungsvorschläge zu unterbreiten, sah er bei der Verwaltung.
Herr Dr. Kuhlman wies darauf hin, dass bereits bei der Verabschiedung des Haushalts der Rat beschlossen habe, die Verwaltung aufzufordern, eine Gesamtübersicht über die aus dem URBAN II-Programm finanzierten Projekte zu erstellen, aus der hervorgeht, wann die jeweiligen Projekte auslaufen, welche Projekte aus Sicht der Verwaltung fortgeführt werden sollen etc. Insofern betrachte er den Antrag der CDU-Fraktion als Unterstützung des bereits erteilten Auftrages.
Natürlich könne man darauf bauen, dass angestoßene Projekte irgendwann aus eigener Kraft laufen. Aber es müsse auch geprüft werden, ob sie tatsächlich funktionieren. Dann sei es eine politische Bewertung, ob ein Projekt für so sinnvoll und wertvoll gehalten werde, dass über den ursprünglichen Förderzeitraum hinaus noch Geld investiert wird. In die politische Bewertung müsse auch einbezogen werden, welche Arbeit geleistet wurde, welcher Nutzen für die Entwicklung im Bereich der Nordstadt für die Kinder, Schüler/innen entstanden ist. Er gehe davon aus, dass die Gesamtbilanz zeigen werde, dass sich das in das Projekt investierte Geld für die Stadt Dortmund rechne und weitere Mittel investiert werden sollten.
Frau Landgraf vertrat die Auffassung, dass alle Parteien das Gleiche wollen, nämlich die Unterstützung von Eltern und Kindern. Allerdings bezweifelte sie, dass man letztlich alles mit Zahlen erfassen könne. Vielmehr müsste man sich vor Ort einen Eindruck über die positiven Auswirkungen der URBAN II-Projekte verschaffen.
Frau Nolte sah die Aufgabe der Politik vorrangig in der politischen Bewertung der URBAN II-Projekte, weniger in der Suche nach Deckungsvorschlägen. Sie ging anschließend auf einen Besuch in der Vincke-Grundschule ein, bei dem zu sehen war, wie gut das Projekt in der Schule funktioniert
Herr Gerber verdeutlichte, dass nicht alles nur in Zahlen ausgedrückt werden solle. Aber es müsse erkennbar sein, was aus dem Projekt geworden sei, welche Konsequenzen und positiven Effekte daraus hervorgingen. Das habe er in dem gemeinsamen Antrag der SPD/Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht wiederfinden können. Sein Wunsch sei es, eine Berichterstattung zu bekommen, in der das Projekt bewertet und mit entsprechenden Fakten hinterlegt wird.
Herr Diekneite gab zum Ende der Diskussion die Empfehlung, sich diese Elterncafés vor Ort anzusehen und verwies hier auch auf die Grundschule Kleine Kielstraße. Ein Grund für die Auszeichnung der Schule war die gute Elternarbeit. In den Elterncafés der Schulen im Dortmunder Norden werde unglaublich wichtige Integrations- und Stadtteilarbeit geleistet. Er sprach sich dafür aus, das politische Signal zu geben, die Elterncafés im Dortmunder Norden aufrechtzuerhalten.
Der Schulausschusses beschloss mehrheitlich (10 ja, 1 nein) folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, die Elterncafés an Schulen der Nordstadt nach Auslaufen der Urbanprojektförderung finanziell zu fördern, damit die dort geleistete sinnvolle Arbeit zur Unterstützung der erzieherischen Handlungsfähigkeit der Eltern in jedem Fall weitergeführt werden kann.
Die Verwaltung wird gebeten, Finanzierungswege aufzuzeigen, die sich u.a. aus dem HH-Ansatz für „Schulsozialarbeit“ oder dem Projekt „Zeitgewinn“ ergeben könnten.
Anschließend beschloss der Schulausschuss einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle schulbezogenen Projekte, die in der URBAN II-Förderung auslaufen bzw. bereits ausgelaufen sind, bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses aufzustellen.
2. Weiterhin möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses eine Bewertung dieser Projekte durchführen und Möglichkeiten einer Anschlussfinanzierung aufzeigen.
zu TOP 5.2
Schulbezogener Sozialindex
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07543-07)
Die Vorstellung des Pilotprojekts und die Beantwortung der Fragen wird in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 07.03.2007 erfolgen.
Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung um 16.05 Uhr.
Diekneite Utech Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin