Niederschrift

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,


Anregungen und Beschwerden
am 10.03.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schnittker
Rm Baran i. V. für Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Spineux
Rm Strucker
Rm Weber

B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
Rm Beckmann i. V. für sB Tekin

FDP/Bürgerliste
Rm Becker
Rm Faenger i. V. für Rm Dr. Reinbold

Die Linke
Rm Konak

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Tebbe Seniorenbeirat

c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Walther, StA 32
Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden,
am 10.03.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 14.12.2010

1.5 Bestellung einer stellvertretenden Geschäftsführerin
Schreiben der Verwaltung

2. Beratung von Eingaben
unbesetzt

3. Anträge

3.1 Auswirkungen des Bürokratieabbaugesetzes II
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03021-11)

hierzu -> Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03021-11-E1)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03021-11-E2)

3.2 Wahlcomputer
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03116-11)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03116-11-E1)

3.3 Clearinghaus für unbegleitete minderjährige Flüchtling
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03188-11)



3.4 Abwanderung von Prostitution
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03199-11)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03199-11-E1)

3.5 Drogenhandel in der Dortmunder Nordstadt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03200-11)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03200-11-E1)

3.6 Wilde Müllkippen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03210-11)

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03210-11-E1)

3.7 Rückerstattung von Straßenreinigungsgebühren
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03292-11)

3.8 Optimierung des Außendienstes des Ordnungsamtes
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03302-11)

hierzu -> Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03302-11-E1)

3.9 Stufenausbildung StA 37 (Feuerwehr)
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03489-11)

3.10 Umgang mit Problemhäusern in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03505-11)

3.11 Service- und Präsenzdienst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03516-11)

3.12 Sexsteuer
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03522-11)

3.13 Stadtgarten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03523-11)

3.14 Spielhallen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03524-11)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Situation Ravensberger Straße

4.1.1 Bericht über die aktuelle Situation
Schreiben der Verwaltung
4.1.2 Handlungsoptionen
mündlicher Bericht
4.1.3 Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02938-10)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
mündlicher Bericht
4.1.4 Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03521-11)

4.2 Handlungskonzept und Arbeitsstrukturen "Brückstraßenquartier"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03463-11)

4.3 Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)

4.4 D115 Einheitliche Behördenrufnummer; Übergang vom Pilotprojekt in den Regelbetrieb
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03371-11)

4.5 Jahresbericht und statistische Auswertungen zum Bereich Wohngeld bei der Stadt Dortmund für das Jahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03461-11)

4.6 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)

4.7 Stellenbesetzung bei den Bürgerdiensten
mündlicher Bericht

4.8 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)



Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Gabriele Schnittker (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:

4.9 Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit der Feuerwehreinsatzkräfte nach EU-Arbeitszeitrichtlinie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03347-11)

Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig anerkannt.

Darüber hinaus wurde der Punkt

3.11 Service- und Präsenzdienst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03516-11)

vom Antragssteller zurückgezogen und von der Tagesordnung abgesetzt.

Des weiteren wurde vereinbart, folgende Punkte auf die für den 29.03.2011 geplante Sondersitzung, gemeinsam mit dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, zum Thema „Ravensberger Straße, Kriminalität u. a.“ zu schieben:

3.4 Abwanderung von Prostitution
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03199-11)

3.10 Umgang mit Problemhäusern in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03505-11)

4.1 Situation Ravensberger Straße
4.1.1 Bericht über die aktuelle Situation
4.1.2 Handlungsoptionen
4.1.3 Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02937-10)

Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02938-10-E1)

Stellungnahme der Verwaltung
Mündlicher Bericht
4.1.4 Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03521-11)
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 14.12.2010

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 14.12.2010 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Bestellung einer stellvertretenden Geschäftsführerin
(Drucksache Nr.: siehe Anlage)

Frau Petra Ilter wurde – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – zur stellvertretenden Geschäftsführerin des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden benannt.




2. Beratung von Eingaben
unbesetzt





3. Anträge


zu TOP 3.1
Auswirkungen des Bürokratieabbaugesetzes II
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03021-11)

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 3.2
Wahlcomputer
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03116-11)

Rm Beckmann wies darauf hin, dass Bund und Länder übereingekommen seien, eine Nutzung der Wahlcomputer eher skeptisch zu beurteilen.

Aus der Stellungnahme der Verwaltung gehe hervor, dass man auf eine Novellierung der Bundeswahlgeräteordnung hoffe, um die Rechner, wenn diese entsprechend nachgerüstet wurden, erneut einsetzen zu können. Dies sei eher abwegig.

Auf Rückfrage erläuterte StR Steitz, dass sich die Verwaltung nicht zuversichtlich geäußert habe, die Geräte bei Wahlen erneut einzusetzen. Man teile eher die Einschätzung, dass es schwierig sei, eine Zulassung für die Geräte zu bekommen, und das dann auch nur in Verbindung mit hohen Folgeinvestitionen.
Eine Nutzung der Geräte für Umfragen, aber auch bei geheimen Abstimmungen in Ratssitzungen sei möglich. Dies stelle jedoch keine wirtschaftlich relevante Nutzung der Geräte dar. Bei der Abschreibung der Geräte handele es sich um eine nicht zahlungswirksame Buchung, die Frage der weiteren Verfahrensweise sei aber buchhalterisch noch nicht abschließend geklärt.

Herr Spaenhoff signalisierte, dass man einzelne Geräte für die Umfrage zu den neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste einsetzen werde. Der tatsächlich für die Umprogrammierung erforderliche Aufwand soll damit festgestellt werden.

Rm Beckmann schlug vor, evtl. Lernsoftware auf die Rechner aufzuspielen und in Kindergärten bzw. Kindertagesstätten zu nutzen.

Auf Rückfrage von Rm Becker, ob der veranschlagte Betrag für die Unterbringung der Geräte mit 3.000 € nicht zu gering bewertet werde, merkte Herr Spaenhoff an, dass eine einbrunchgesicherte Unterbringung in einem städtischen Gebäude erfolge. Eine zusätzliche Sicherung sei nicht notwendig, da vor einer Nutzung die Konfigurationen in jedem Fall überprüft werden müssen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Clearinghaus für unbegleitete minderjährige Flüchtling
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03188-11)

StR Steitz sagte eine detaillierte Berichterstattung zu einem späteren Zeitpunkt zu (in Absprache mit der Arbeiterwohlfahrt als Betreiber des Hauses nach der Sommerpause), da die Inbetriebnahme des Clearinghauses erst Mitte Juni 2010 erfolgt sei.
Eine erste Tabelle, aus der die Resultate bis Ende Januar 2011 enthalten sind, ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Die Änderung, die sich seit der Inbetriebnahme des Clearinghauses ergeben habe ist die, dass bei Jugendlichen das Asylverfahren so lange gestoppt wird, bis der Clearingprozess abgeschlossen ist. Danach setzt das „normale“ Asylverfahren wieder ein und es wird nach dem sog. Königssteiner Schlüssel quotiert, welcher Stadt die Person zugewiesen wird, auch untere Berücksichtigung eines evtl. notwendigen Jugendhilfebedarfes.
Von besonderer Bedeutung ist auch noch, dass die Jugendlichen immer in der Stadt zu betreuen sind, in der sie das erste Mal mit der Obrigkeit in Kontakt getreten sind.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Abwanderung von Prostitution
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03199-11)

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wurde auf die Sondersitzung des Ausschusses am 29.03.2011 geschoben.

zu TOP 3.5
Drogenhandel in der Dortmunder Nordstadt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03200-11)

Da noch weitergehende Fragen seitens der CDU-Fraktion bestehen, kündigte StR Steitz an, zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses den zuständigen Kommissariatsleiter als Berichterstatter einzuladen.

zu TOP 3.6
Wilde Müllkippen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03210-11)

Rm Krause begründete den vorgelegten Antrag ihrer Fraktion.

Rm Möckel signalisierte die Ablehnung der SPD-Fraktion. Durch die verstärkte Nutzung des Internets durch die Bürger/innen habe sich die EDG beispielsweise dazu entschlossen, die Auflage des Abfall-ABC deutlich zu reduzieren.
Die Möglichkeit zur Entsorgung sei an den Recyclinghöfen hervorragend geregelt und werde auch entsprechend angenommen. Die Anhebung von Bußgeldern sei nicht vielversprechend, da nur in seltenen Fällen der Verursacher auch tatsächlich ausfindig gemacht werden könne.

Rm Becker wies darauf hin, dass die Verwaltung zunächst einmal prüfen solle, ob die Anhebung der Bußgelder eigenständig geregelt werden könne oder ob nicht eine landesweite Regelung Anwendung finden müsse.

Der Antrag wurde in seinen Punkten einzeln abgestimmt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden, mündlich ergänzten Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Bußgelder für unerlaubtes Ablegen von Müll adäquat anzuheben.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden Beschluss:

Darüber hinaus soll mit der Entsorgung Dortmund GmbH erörtert werden, inwieweit ein
„Aktionstag“ einmal pro Monat pro Stadtbezirk eingerichtet werden kann. Dieser soll den
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, an einer vorher bekannt gegebenen
Sammelstelle Altgeräte oder Altmöbel gegen Gebühr abzugeben.

Des weiteren soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Entsorgung Dortmund GmbH
einen Flyer entwickeln, der auf die verschiedenen Möglichkeiten und Kosten der Entsorgung
für Sonder- bzw. Sperrmüll hinweist. Dieser Flyer sollte in jedem Haushalt verteilt
werden.

zu TOP 3.7
Rückerstattung von Straßenreinigungsgebühren
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03292-11)

Rm Krause bat darum, den Punkt als eingebracht zu betrachten, da beim zuständigen Dezernenten Herrn Lürwer eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sich ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Die Ergebnisse der AG sollten abgewartet werden.

Rm Goosmann bat darum, den Antrag der SPD-Fraktion dennoch im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu beschließen, um der Arbeitsgruppe die politische Meinung zum Teilaspekt des Winterdienstes an Bushaltestellen mit auf den Weg zu geben. Zur tatsächlichen Umsetzung dieses Auftrages könne die Arbeitsgruppe dann einen Vorschlag vorbereiten.

Der SPD-Antrag wurde wegen Beratungsbedarfes in die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben.

zu TOP 3.8
Optimierung des Außendienstes des Ordnungsamtes
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03302-11)

Der Bericht wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt.

zu TOP 3.9
Stufenausbildung StA 37 (Feuerwehr)
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03489-11)

Herr Aschenbrenner führte aus, dass die Personen, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, eine 18-monatige Ausbildung im Anwärterverhältnis als Beamter bei der Feuerwehr Dortmund bekommen. Die Stufenausbildung hingegen sieht neben der 18-monatigen Laufbahnausbildung noch eine ebenso lange handwerkliche Ausbildung vor.

Die Erfahrungen in Düsseldorf hätten gezeigt, dass sich im Auswahlverfahren in der Regel auch die bereits Lebens erfahreneren Personen durchgesetzt haben.
Häufig kam es auch zu der Situation, dass die Auszubildenden nach der 18-monatigen handwerklichen Ausbildung vor Eintritt in die feuerwehrtechnische Ausbildung von den ortsansässigen Handwerksbetrieben abgeworben wurden. Auch sei die Nachfrage derer, die direkt nachdem Schulabschluss zur Feuerwehr wollten, eher als gering zu bewerten.

Aus Sicht der Feuerwehr Dortmund bringt es Vorteile mit sich, wenn die Bewerber bereits über Lebens- und Berufserfahrung verfügen.

Es sei sicherlich richtig, mit Blick auf den demografischen Wandel über ein verändertes Bewerberverfahren nachzudenken.

Das Ausbildungszentrum der Feuerwehr Dortmund ist für die feuerwehrtechnische Ausbildung ausgerichtet. Eine handwerkliche Ausbildung müsste in Absprache mit der Handwerkskammer in deren Lehrwerkstätten erfolgen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.10
Umgang mit Problemhäusern in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03505-11)

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sondersitzung des Ausschusses am 29.03.2011 geschoben.

zu TOP 3.11
Service- und Präsenzdienst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03516-11)

Der Tagesordnungspunkt wurde vom Antragssteller zurückgezogen.

zu TOP 3.12
Sexsteuer
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03522-11)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt.

zu TOP 3.13
Stadtgarten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03523-11)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt.

zu TOP 3.14
Spielhallen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03524-11)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt.




4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Situation Ravensberger Straße

4.1.1 Bericht über die aktuelle Situation
Schreiben der Verwaltung
4.1.2 Handlungsoptionen
mündlicher Bericht
4.1.3 Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02938-10)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
mündlicher Bericht
4.1.4 Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03521-11)

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sondersitzung des Ausschusses am 29.03.2011 geschoben.

zu TOP 4.2
Handlungskonzept und Arbeitsstrukturen "Brückstraßenquartier"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03463-11)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt das vorgelegte Handlungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung in den vorgeschlagenen Arbeitsstrukturen.

zu TOP 4.3
Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, die (vorläufige) Auswahl der Produktgruppen (PG) für den wirkungsorientierten Haushalt dahingehend zu ändern, als dass die PG 00204 „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ als vorrangige Schwerpunktaufgabe umzusetzen ist.

Der Antrag wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes mit folgenden Kernpunkten:

· Der wirkungsorientierte Haushalt wird im Laufe des Haushaltsjahres 2011 schritt­weise eingeführt. Das Projektende ist für den Haushalt 2014 vorgesehen.

· Die bereits begonnene Aufbereitung von Zielen, Kennzahlen, interkommunalen Vergleichswerten usw. wird in einer langfristig wirksamen Vorgehensweise stetig weiterentwickelt.

· Innerhalb einer kurzfristig angelegten Vorgehensweise erfolgt eine Pilotierung von Aufgabenfeldern mit hoher finanz- und kommunalpolitischer Bedeutung.

· Es erfolgt die Neukonzipierung eines wirkungsorientierten Berichtswesens für Ver­waltung und Politik.

· Die Durchführung des Projektes liegt im Verantwortungsbereich des Stadtkämmerers.


zu TOP 4.4
D115 Einheitliche Behördenrufnummer; Übergang vom Pilotprojekt in den Regelbetrieb
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03371-11)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, ab dem 01.04.2011 am D115-Regelbetrieb teilzunehmen und sich
weiterhin aktiv zu beteiligen.


zu TOP 4.5
Jahresbericht und statistische Auswertungen zum Bereich Wohngeld bei der Stadt Dortmund für das Jahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03461-11)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Jahresbericht und die statistischen Auswertungen zum Bereich Wohngeld bei der Stadt Dortmund für das Jahr 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)

Auf Rückfrage von Rm Beckmann, warum man sich dafür entschieden habe, dass ein Aufsuchen der Bürgerdienste an Nachmittagen nur noch nach Terminvereinbarung möglich ist, stellte StR Steitz dar, dass so eine hohe Verlässlichkeit für den Bürger gegeben ist, dass die Termine auch eingehalten werden. Auch wird es nicht mehr passieren, dass Bürger zu den Bürgerdiensten kommen und unverrichteter Dinge wieder gehen müssen, weil ihre Anliegen nicht mehr innerhalb der Öffnungszeiten bearbeitet werden konnten.
Aber auch für die Mitarbeiter/innen ist die Gewissheit gegeben, dass zu den bisher nur unregelmäßig nachgefragten Zeiten eine verlässliche Zahl der zu erwartenden Kunden gegeben ist.
Da die bisher geltende Dienstvereinbarung seitens der Personalvertretung aufgekündigt wurde, musste eine Neuverhandlung erfolgen. Dabei wurden die Kundeninteressen mit denen der Beschäftigten abgewogen.
Es sei auch kein Personalabbau erfolgt, sondern es werde lediglich sichergestellt, dass insbesondere an den Samstagen und donnerstags Abend mehr Personal vorgehalten wird als tatsächlich benötigt.

Rm Strucker bezeichnete es als unglücklich, dass der Samstag, der aus seiner Sicht bisher von Arbeitnehmern positiv angenommen wurde, zukünftig nur noch nach vorheriger Terminvergabe genutzt werden kann.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.

zu TOP 4.7
Stellenbesetzung bei den Bürgerdiensten

Die Präsentation von Herrn Spaenhoff ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

zu TOP 4.8
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt, die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren zur Grundlage eines fortschreibungsfähigen Nachhaltigkeits-Berichtswesens zu machen.

zu TOP 4.9
Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit der Feuerwehreinsatzkräfte nach EU-Arbeitszeitrichtlinie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03347-11)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.



Die öffentliche Sitzung wurde um 16:55 Uhr vorm Vorsitzenden Rm Frebel beendet.




Frebel Schnittker Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: Stellenbesetzung_Bügerdienste_10032011.pdf)(Siehe angehängte Datei: Clearingstelle Bilanz 211.pdf)