N i e d e r s c h r i f t
über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 22. Januar 2004, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 17 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Fraktion | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Emmerich, Walter | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Faulstich, Roland | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Heise, Harald | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Krüger, Eugen |
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Migdalsky, Peter | Seniorenbeirat |
Ottmüller, Zita | Hesse, Hans |
Schreiber, Heinz | Naber, Elisabeth |
nicht anwesend |
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Bade, Doris | Presse |
CDU-Fraktion | Ruhr-Nachrichten |
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Westf. Rundschau |
Brückel, Horst | Stadtanzeiger |
Brückel, Claudia |
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Krause, Heinz-Peter | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Platz, Manfred | Führer, Frank (Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
Scheller, Günter | Göken, Jürgen (Stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
Spineux, Hans-Peter | Sundermann, Petra (Angelegenheiten der Bezirksvertretung) |
Bündnis 90/Die Grünen |
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Hawighorst-Rüßler, Ursula |
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Scheller benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
2.1.1 Belästigungen durch Schwerlastverkehr auf der Buschstraße
4.1 Marktplatz Huckarde – Stellplatzsituation im Ortskern 4.1.2 Antrag der SPD-Bezirksfraktion
4.1.3 Antrag der CDU-Bezirksfraktion 11.2.3 Verbreiterung des Bürgersteigs in der Machariusstraße
11.2.4 2 Baumfällanträge
11.2.5 Stadtteilfriedhof Kirchlinde
11.2.6 Auslegung der Planunterlagen zum Antrag der Fa. RRD (Schrottverwertungsanlage) in Huckarde
12.1 Westerwikstraße12.1.2 Schreiben StA 66 (Tiefbauamt)
erweitert.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
Die Sitzung wurde von 17.08 Uhr bis 17.15 Uhr zur Behebung technischer Probleme der Aufzeichnungsanlage unterbrochen.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 04. Dezember 2003Zu Pkt. 11.3.7 der Niederschrift ergänzte Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion), dass er für die SPD-Bezirksfraktion die Rechtsmäßigkeit der Gewerbeausübung der Betriebe nördlich der Weidenstraße überprüfen werde.
Die Niederschrift wurde mit der Ergänzung einstimmig genehmigt. Zu Ziffer 2
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.18 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Frau Heidrun Rennert, Vorsitzende des Gewerbevereins Huckarde, bezog sich auf eigene Informationen, nach denen auf dem Grundstück Hülshof/Ecke Parsevalstraße die Ansiedlung eines Lidl-Marktes geplant sei. Seitens des Gewerbevereines bestünden Bedenken gegen eine solche Ansiedlung, da diese den Einzelhandel im Ortskern Huckardes schwächen würde. Frau Rennert richtete an die Bezirksvertretung die Frage, ob Informationen über solche Pläne vorlägen bzw. die Bezirksvertretung in die Entscheidung eingebunden sei.
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Bezirksvertretung bisher keine solchen Informationen erhalten und auch nicht in eine solche Entscheidung eingebunden worden sei. Daher könne hierzu auch keine Stellungnahme abgegeben werden. Er sicherte zu, sich hierüber zu informieren und wandte sich im Namen der Bezirksvertretung grundsätzlich gegen Maßnahmen, die den Ortskern Huckardes schwächen.
Die Einwohnerfragestunde wurde um 17.20 Uhr beendet.
2.1 Mitteilungen zu Anfragen aus der Einwohnerfragestunde
2.1.1 Belästigungen durch Schwerlastverkehr auf der Buschstraßehier: 43. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 04.12.2003 TOP 2
- Schreiben an Frau Zielke -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Marktplatz Huckarde – Stellplatzsituation im Ortskern4.1.1 Eingabe des Gewerbevereins Huckarde
4.1.2 Antrag der SPD-Bezirksfraktion
4.1.3 Antrag der CDU-Bezirksfraktion
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) bezog sich auf die Anträge von SPD- und CDU-Bezirksfraktion und signalisierte, dass sich seine Fraktion dem SPD-Antrag als weitergehendem anschließen werde. Er stellte einen Zusammenhang zwischen Geschäftsschließungen im Huckarder Ortskern und der dortigen Parkraumsituation her und forderte kurzfristige Maßnahmen zur Schaffung von Kurzzeitstellplätzen auf dem Marktplatz.
Der Bezirksvorsteher erinnerte daran, dass sich der Antrag des Gewerbevereins mit seiner ursprünglichen Forderung, im zur Rahmer Straße gelegenen Teil des Marktplatzes 25 bis 30 Stellplätze zu schaffen, decke. In der Planungsphase der Ortskernumgestaltung Huckardes hätten intensive Gespräche zwischen ihm, Herrn Emmerich sowie Vertretern von Verwaltung und Gewerbeverein mit dem zuständigen Ministerium stattgefunden, um eine solche Lösung zu erreichen. Auch wende er sich dagegen, einen monokausalen Zusammenhang zwischen der Parkplatzsituation in Huckarde und den Geschäftsaufgaben herzustellen. Die Gründe für die Schließungen seien im Einzelnen zu betrachten. So sei es sachlich falsch, dass der Lebensmittelmarkt am Marktplatz Einbußen durch den Fortfall der Stellplätze gehabt habe, denn dieses Geschäft habe sich erst nach dem Umbau des Marktplatzes dort angesiedelt. Ein weiteres Geschäft sei aus Altersgründen aufgegeben worden. Im Falle des Fotogeschäftes sei im Zusammenhang mit der zunehmenden Nutzung von Digitalkameras der Grund in einem veränderten Kundenverhalten zu suchen.
Er wende sich vehement gegen die Tendenz, das Ortszentrum Huckardes mit Hinweis auf einen vermeintlichen Parkplatzmangel schlecht zu reden. Zum einen gebe es nach Vollendung des Umbaus nun mehr Stellplätze im unmittelbaren Kernbereich als vorher. Zum anderen habe die Diskussion über den angeblichen Mangel an Parkraum eine verheerende Wirkung auf das öffentliche Bewusstsein: Wenn immer wieder behauptet werde, dass man in Huckarde nicht einkaufen könne, weil keine Parkplätze vorhanden seien, so würde dies potenzielle Kunden abschrecken. Aus persönlichem Erleben als im Ortszentrum Huckardes Wohnendem und Arbeitendem könne er keinen Mangel an Parkplätzen feststellen.
Er werde in der nächsten Lenkungsgruppensitzung des Stadtbezirksmarketing anregen, für die Ortsteile Huckarde und Kirchlinde professionell Flyer entwickeln zu lassen, die die Parkmöglichkeiten in diesen Nebenzentren darstellten und in den Geschäften ausgelegt werden könnten. Er fordere dringend dazu auf, mit dem Thema Parkplatzangebot positiv umzugehen und verwies auf eine Zählung, die ergeben habe, dass im Bereich von 200 m Radius um den Marktplatz ein reichhaltiges Angebot von ca. 550 Stellplätzen bestünde. Es müsse daher in der Außendarstellung darauf hingewiesen werden, dass in Huckarde ausreichend Parkraum vorhanden sei und jeder, der hier einkaufen wolle, im Ortskern oder in fußläufiger Entfernung auch einen Stellplatz finde.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) war nicht der Ansicht, dass die Parkplatzsituation eindimensional als Grund für Geschäftsaufgaben angeführt werden könne. Die Ursachen hierfür seien vielmehr vielschichtig. So habe es bereits vor der Marktplatzumgestaltung Geschäftsaufgaben kleinerer Läden im Ortskern gegeben. Ein Leerstand von zwei bis drei Geschäften werde von Stadtplanern als unproblematisch angesehen. Entscheidend für die Überlebensfähigkeit sei das Sortiment der Anbieter. Die wirtschaftliche Gesamtsituation, veränderte Kaufkraft und verändertes Kaufverhalten machten vor Huckarde nicht Halt. Sie stimme dem Bezirksvorsteher dahingehend zu, dass die Gründe für die Geschäftsaufgaben jeweils im Einzelfall zu betrachten und nicht in einem angeblichen Parkraummangel zu sehen seien. Sie erhalte aus der Bevölkerung die Rückmeldung, dass sich die Parkplatzsituation nach der Umgestaltung des Ortskernes nicht negativ verändert habe.
Zusammen mit den Gewerbetreibenden müsse an langfristigen Strategien gearbeitet werden, die Attraktivität des Ortskernes und damit die Kaufkraftbindung zu steigern. Dazu gehöre, das Einkaufen zum Erlebnis zu machen und eine Einkaufsqualität, die zum ruhigen Einkaufen animiere. Auch müsse die Ansiedlung weiterer Discounter mit hohem Parkplatzangebot in Randlagen verhindert werden.
Sie sprach sich für kurzfristige Gespräche zwischen Politik und Gewerbeverein aus, in denen die Handlungsfelder Belebung des Ortskernes, Belebung des Marktplatzes durch Außengastronomie, Verkehrsführung, Ausdehnung der Parkscheibenregelung auf angrenzende Straßen, konsequente Verkehrsüberwachung thematisiert werden sollten.
Eine Umwidmung des Marktplatzes zum Parkplatz sei mit der Stimme von Bündnis 90/Die Grünen nicht zu machen. Ein Interesse an der Marktplatzgestaltung könne nicht nur einer gesellschaftlichen Gruppe, nämlich den Gewerbetreibenden zugestanden werden. Obwohl die jetzige Gestaltung des Platzes nicht optimal sei, habe die Qualität des Ortskernes deutlich zugenommen. Auch frage sie sich, wo denn die geforderten Parkplätze auf dem Marktplatz geschaffen werden sollten, da alle möglichen Alternativen in der Planungsphase durchdiskutiert und entweder vom Ministerium als nicht förderungsfähig oder von der Politik als nicht umsetzbar abgelehnt worden seien.
Darüber hinaus seien neben der Frage möglicher Rückzahlungen von Fördergeldern die Umbausituation bzw. Umbaukosten zu klären. Die Fördergelder in Höhe von ca. 600.000,00 € seien sehr wahrscheinlich vollständig von der Stadt Dortmund aufzubringen, so dass die Möglichkeit eines erneuten Umbaus des Marktplatzes allein wegen der finanziellen Situation der Kommune höchst unrealistisch erscheine.
Herr Brückel räumte ein, dass zusätzlicher Parkraum geschaffen worden sei, charakterisierte diesen jedoch als nicht bedarfsgereicht, was seine Lage zu den Geschäften angehe. Auch seien die Parkbuchten an der Rahmer Straße verkehrstechnisch schlecht zu nutzen. Bezüglich möglicher Rückzahlungsforderungen von Fördergeldern des Landes sprach er sich dafür aus, in Verhandlungen auf einen Erlass hinzuwirken. Um einem Sterben des Ortskernes entgegen zu wirken, appellierte er an alle Beteiligten, auf eine gemeinsame Lösung hin zu arbeiten.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sprach sich ebenfalls dafür aus, in einem Gespräch aller Beteiligten nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Er bremste allerdings die Erwartung, dass in den notwendigen Verhandlungen mit Verwaltung bzw. Ministerium kurzfristig Maßnahmen vereinbar seien. Auch kritisierte er die seines Erachtens zu beobachtende Tendenz, die Probleme des Einzelhandels zum Wahlkampfthema zu machen. Zu den Diskussionsbeiträgen sei aus seiner Sicht folgendes klarzustellen:
Die Stellplätze in der Theoderichstraße seien ausschließlich als Dauerparkplätze für im Ortskern Beschäftigte vorgesehen, damit diese keinen Parkraum im Zentrum blockierten. Damit sei ein Ausgleich für den weggefallenen Parkraum auf dem Marktplatz angestrebt, der zu einem maßgeblichen Teil von Dauerparkern belegt gewesen sei. Ein großer Teil dieser neu geschaffenen Parkplätze in der Theoderichstraße werde nicht genutzt, wofür drei Erklärungen möglich seien:
Erstens bestehe die rein hypothetische Möglichkeit, dass die im Ortskern Beschäftigten auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen seien. Die zweite Möglichkeit bestehe darin, dass die Beschäftigten, die früher auf dem Marktplatz geparkt hätten, nun die bewirtschafteten Stellplätze belegten und ihre Parkscheibe manipulierten. Dies werde immer wieder behauptet, sei aber nicht belegbar. Drittens sei es möglich, dass das Parkraumangebot mit 556 Stellplätzen im Ortskernbereich ausreichend sei. Seines Erachtens scheine letzteres der Fall zu sein. Belegt werde dies dadurch, dass Ortsfremde, die nach Huckarde zum Einkaufen kämen, hier auch einen Parkplatz fänden und die Diskussion über den behaupteten Parkraummangel nicht verstünden. So habe ein Fernsehteam, dass in der vergangenen Woche über den Parkplatzmangel in Huckarde berichten wollte, ebenfalls sofort einen Stellplatz gefunden und die Diskussion nicht nachvollziehen können. Die freien Parkplätze in der Theoderichstraße seien hierfür der Beleg.
Herr Emmerich sah die Gründe für die Probleme des Einzelhandels in der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung liegen. Die Geschäftsaufgaben im Ortskern Huckardes seien ernst zu nehmen, denn durch Leerstände sinke die Attraktivität der Nebenzentren und in der Folge die Identifikation der Einwohner mit ihrem Ortsteil. Einer solchen Entwicklung müsse konsequent entgegen gewirkt werden.
In diesem Zusammenhang wandte er sich vehement gegen fortgesetzte Negativdarstellungen Huckardes über z. B. unzureichendes Einzelhandelsangebot, Parkraummangel, Stolperkanten auf dem Marktplatz, Asbestkontaminierungen auf der Kokerei, die nicht der Realität entsprächen und die Bemühungen des Stadtbezirksmarketing um eine positive Profilierung Huckardes konterkarierten.
Herr Brückel stellte für die CDU-Bezirksfraktion fest, dass diese schon in der Vergangenheit für die Einrichtung von zusätzlichen Parkplätzen auf dem Marktplatz gewesen sei. Nachdem der Bezirksvorsteher darauf hinwies, dass der Beschluss zur Einziehung der Stellplätze auf dem Marktplatz von der Bezirksvertretung Huckarde einstimmig, also mit den Stimmen der CDU-Bezirksfraktion, gefasst worden sei, stellte Herr Brückel klar, dass in seiner Fraktion ein Umdenkungsprozess stattgefunden habe. Da nun ersichtlich sei, dass im Ortskern ein Parkraummangel bestehe, der den örtlichen Einzelhandel in seiner Existenz bedrohe, trete seine Fraktion nun für die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen auf dem Marktplatz ein.
Als Beleg für den Parkdruck im Ortskern führte Herr Brückel an, dass die Polizei die Zufahrt des Marktplatzes von der Urbanusstraße verstärkt überwache, da es dort bereits zu gefährlichen Situationen zwischen ordnungswidrig ein- und ausparkenden Autofahrern und Fußgängern gekommen sei.
Der Bezirksvorsteher fasste die Anträge der Fraktionen dahingehend zusammen, dass Einigkeit bestehe, den weiter gehenden Antrag der SPD-Bezirksfraktion zu beschließen, ergänzt um den Zusatz, dass der Bezirksvorsteher gebeten werde, einen Gesprächskreis ins Leben zu rufen, in den die Parteien der Bezirksvertretung, der Gewerbeverein sowie andere Beteiligte aus Verwaltung und Polizei eingebunden seien. In diesem Arbeitskreis sollten dann Argumente gesammelt werden, um das Ministerium davon zu überzeugen, dass wie ursprünglich gefordert, zusätzliche Stellplätze auf dem Huckarder Marktplatz eingerichtet werden. Er halte es jedoch für illusorisch anzunehmen, dass das Ministerium auf Rückzahlungen verzichte, oder dass die Stadt Dortmund angesichts eines nicht genehmigten Haushaltes in der Lage sei, die Kosten zu übernehmen.
Herr Heise (SPD-Bezirksfraktion) appellierte an alle Bezirksvertreterinnen und -vertreter, die Bemühungen um die Schaffung zusätzlicher Stellplätze geschlossen zu unterstützen.
Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) wandte sich dagegen, die Schwierigkeiten von Handel und Gewerbe als spezielles Huckarder Problem darzustellen. Vielmehr seien die Gründe in der allgemeinen konjunkturellen Lage zu sehen. Hiervon seien gleichermaßen auch die anderen Stadtbezirke betroffen. Selbst bevorzugte Standorte, wie Westen- oder Ostenhellweg seien von Geschäftsschließungen betroffen.
Seines Erachtens sei in Huckarde genügend Parkraum vorhanden. Für die Dauerparker, die früher auf dem Marktplatz gestanden hätten, seien nun die Stellplätze in der Theoderichstraße vorgesehen. Von dort aus sei der Ortskern in 2 – 3 Minuten zu erreichen. Darüber hinaus seien entlang der Rahmer Straße ausreichend Stellplätze vorhanden. Zusätzlich gäbe es noch die Kundenparkplätze am Plus-, Rewe- und Aldi-Markt.
Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) berichtete von Äußerungen, nach denen die Parkplätze in der Theoderichstraße, vor allem in der dunklen Jahreszeit, für Frauen nicht die optimal seien. Darüber hinaus sei die rechtwinklige Anordnung der Stellplätze an der Rahmer Straße ungünstig, da diese das Ein- und Ausparken erschwere.
Frau Hawighorst-Rüßler sah den Antrag der SPD-Bezirksfraktion als Zeichen eines Sinneswandels gegen die jetzige Nutzung des Marktplatzes hin zu ursprünglichen Konzepten aus 1995, die nicht durchsetzbar gewesen seien. Wegen der nicht vorhandenen Durchsetzbarkeit der Forderungen halte sie die geführte Debatte für eine Scheindiskussion.
Herr Emmerich verwies auf geänderte gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die bedingten, dass Beschlüsse, die man vor Jahren getroffen hätte, aus heutiger Sicht überprüft werden müssten. Seines Erachtens stehe Deutschland noch eine Entwicklung bevor, die andere europäische Staaten bereits vollzogen hätten. In Deutschland sei der Einzelhandel gemessen an der Bevölkerungszahl um ca. 30 % stärker entwickelt als in anderen europäischen Ländern, weshalb sich die Konzentrationstendenz in Handel und Gewerbe weiter fortsetzen werde.
Der Antrag der SPD-Bezirksfraktion sei ein Prüfantrag, der darauf abziele die entscheidungsrelevanten Fakten zu erheben und ergebnisoffen mit den zuständigen Stellen zu diskutieren.
Der Bezirksvorsteher ließ über den Antrag der SPD-Bezirksfraktion abstimmen, der erweitert wurde um den Zusatz, dass ein Gesprächskreis einberufen werden soll, in dem die relevanten Fakten ermittelt und diskutiert werden, um mit einer abgestimmten Meinung der Vertretung des Stadtbezirkes Verhandlungen mit dem Ministerium aufzunehmen.
Dieser Beschluss wurde mehrheitlich gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen gefasst.
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Zu Ziffer 7
7. Schule
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Anträge der Bezirksfraktionen11.1.1 Beleuchtung der Straßenkreuzung Rahmer Straße/Urbanusstraße/Roßbachstraße- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Nach Diskussion des Antragstextes wurde klar gestellt, dass der Antrag so zu verstehen sei, dass die Verwaltung zunächst prüfen solle, ob die Kreuzung ausreichend beleuchtet ist. Sei dies nicht der Fall solle für eine ausreichende Beleuchtung gesorgt werden.
Der Antrag wurde mit dieser Klarstellung einstimmig beschlossen.
11.1.2 Behindertengerechte Haltestelle Abzweig Huckarde- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) legte dar, dass das Engagement seiner Fraktion in dieser Angelegenheit auf ein breites Echo, insbesondere bei Anwohnern des Kastanienhofes gestoßen sei, die ein besonderes Interesse an einer barrierefreien Zustiegsmöglichkeit an dieser Stelle hätten. Er verwies auf ein Gespräch mit Herrn Weise vom Stadtbahnbauamt, in dem noch einmal die bereits bekannte Sachlage erwähnt wurde, nach der die fragliche Haltestelle im Zuge des Neubaus der Stadtbahnzulaufstrecke barrierefrei neu gebaut werden solle. Da mit einem Abschluss dieser Arbeiten nicht vor Ablauf von 6 Jahren zu rechnen sei, könne dies aber nicht mehr abgewartet werden.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) verwies auf die bestehende Beschlusslage im Zusammenhang mit dem Neubau der Stadtbahnzulaufstrecke, wonach die Bezirksvertretung in Abstimmung mit Vertretern des Aktionskreises „Der behinderter Mensch in Dortmund“ entschieden habe, diese Haltestelle als Provisorium bis zum endgültigen Ausbau der Stadtbahnlinie nach Kirchlinde zu belassen. Die Begründung hierfür habe zum damaligen Zeitpunkt in dem eng begrenzten Einzugsbereich dieser Haltestelle gelegen. Durch den Bau des Kastanienhofes sei eine veränderte Situation eingetreten, die es erforderlich mache, den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entgegen zu kommen.
Im Detail sei jedoch die konkrete Umsetzung des Antragsbegehrens aus technischen Gründen schwierig. Er lege daher einen Änderungsvorschlag für den Antragstext vor, in dem angeregt werde, einen Ortstermin mit Vertretern des Aktionskreises „Der behinderte Mensch in Dortmund“, den Dortmunder Stadtwerken und der örtlichen Politik anzuberaumen.
Herr Brückel signalisierte Zustimmung und legte Wert auf die Einleitung kurzfristiger Maßnahmen.
Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) verwies auf die Möglichkeiten für Rollstuhlfahrer, den kostenlosen Fahrdienst der Dortmunder Stadtwerke über die Vermittlung des Sozialamtes unter der Ruf-Nr. 50-23330 in Anspruch zu nehmen.
Der Antrag der CDU-Bezirksfraktion und der Änderungsvorschlag der SPD-Bezirksfraktion als Anhang hierzu wurden einstimmig beschlossen.
11.1.3 Durchforstung des Baumbestandes am Rahmer Bahnhof- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Der Antrag hatte sich in der Sache erledigt und wurde zurückgezogen.
11.1.4 Installierung eines Briefkastens für Pkw-Fahrer im Bereich des Marktplatzes- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Herr Brückel und Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) begründeten die Notwendigkeit eines solchen Briefkastens mit mangelnder Erreichbarkeit der Post in Huckarde per Pkw.
Herr Emmerich und Herr Schreiber (SPD-Bezirksfraktion) sahen eine Notwendigkeit nicht gegeben, da insgesamt genügend per Pkw erreichbare Briefkästen vorhanden seien. Überdies falle das Antragsbegehren nicht in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung.
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Bezirksfraktion abgelehnt.
11.1.5 ÖPNVhier: Angelegenheiten der Buslinienbereiche
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.1.6 Frohlinder Straße
hier: Querungshilfe in den Einmündungsbereichen Zollernstraße/Sümpelmannstraße- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Herr Spineux (CDU-Bezirksfraktion) verwies auf einen bestehenden Antrag der CDU-Bezirksfraktion auf Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich der Westricher Grundschule.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) stellte klar, dass es sich um einen Prüfantrag handele.
Herr Breuckmann und Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) sprachen sich dafür aus, verschiedene bereits diskutierte Möglichkeiten der Einrichtung von Querungshilfen in diesem Bereich im Zusammenhang zu betrachten.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.1.7 Industriedenkmal Kokerei Hansahier: kontaminierte Gebäude als Gefahr für Besucher des Industriedenkmals
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) stellte klar, dass er nicht behauptet habe, Gebäudebereiche seien mit Asbest kontaminiert, sondern dass sich Asbest im Außenbereich an Rohrbrücken und Rohrleitungen befinde. Darüber hinaus warf er die Frage auf, ob die im Umweltgutachten zur Kokerei festgelegten halbjährlichen Beprobungsintervalle eingehalten würden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.2 Mitteilung der Verwaltung11.2.1 Kommunalfriedhof Dortmund-Huckarde hier: Schaffung von Parkplätzen für Friedhofsbesucher
23. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 29.11.2001 TOP 11.19
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2.2 Verwendung des ehem. Kinderspielplatzes an der Oberfeldstraße- Schreiben StA 23 (Liegenschaftsamt) -
Der Bezirksvorsteher bat die Fraktionen, sich in der Angelegenheit eine Meinung zu bilden, damit diese zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden könne.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2.3 Verbreiterung des Bürgersteigs in der Machariusstraße18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 17.05.2001 TOP 3.11
- Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2.4 Stadtteilfriedhof Kirchlinde1. Zaun in einem Teilbereich an der Bockenfelder Straße
2. Zaun des Kath. Kindergartens in Kirchlinde
43. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 04.12.2003 TOP 11.2.2
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2.5 Zwei Baumfällanträge- Schreiben StA 66 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Die Schreiben wurden zur Kenntnis genommen.
11.2.6 Auslegung der Planunterlagen zum Antrag der Fa. RRD (Schrottverwertungsanlage) in Huckarde
- Fax an die örtliche Presse -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen
12.1 Westerwikstraßehier: Bürgersteig zwischen der Straße am Sümpelmannhof und Kriegerdenkmal
12.1.1 Anfrage der SPD-Bezirksfraktion
12.1.2 Schreiben StA 66 (Tiefbauamt)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.55 Uhr beendet.
Hudy | Scheller | Führer |
Bezirksvorsteher | Mitglied der Bezirksvertretung | Schriftführer |