Niederschrift
über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 06.12.2005
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rosemarie Bartelt |
Udo Dammer, Bezirksvorsteher |
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin, Ab TOP 4.1 (17:30 Uhr) |
Matthias Dudde |
Karl Erfmann |
Anja Faber |
Rita Groß-Bethke |
Christiane Gruyters |
Dirk Hartleif |
Susanne Heinrichs |
Guido Müller |
Marcus Neumetzler |
Albert Pitz |
Martin Raschinski |
Lothar Steins |
Berthold Tschirpke-Walter |
Knut Warnstorf |
Carsten Wember |
Horst Wesnigk |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Kay-Christopher Becker, bis 18:00 Uhr |
c) Verwaltung |
Thomas Renzel, StA 33 |
Herr Flamme, StA 66 |
Herr Jeschka, StA 63 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 06.12.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 02.11.2005
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03960-05)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03505-05)
Vorlage siehe Novembersitzung
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Sachstandsbericht Kinder-Citytreff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03800-05)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)
10.2 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)
Einbringung
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)
11.2 Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03373-05)
11.3 Planfeststellung für den Neubau der A 40 (Tunnellage) von Bau-km 27+448 (westlich Märkische Straße) bis Bau-km 31+111 (östlich B 236n) einschließlich des Umbaus der B 1 und weiterer Maßnahmen
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03361-05)
11.3.1 Planfeststellung für den Neubau der A 40-Tunnelanlage (Ehel. Hock)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04011-05)
11.3.2 Baugrundstücke B1/Semerteichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04010-05)
11.4 Gehweg "Am Ostpark"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03954-05)
11.5 Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hamburger Straße/Kaiserstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03966-05)
11.6 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 03992-05)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Schrägparken auf der Stuttgartstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00437-04-E3)
12.2 Baulicher Fortbestand des Jugendtreffs Winkelriedweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 03162-05-E2)
13. Anfragen
13.1 Sicherung des Fuß- und Radfahrweges im Bereich Ruhrallee 92
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02746-05-E1)
13.2 Parkraumproblematik "Ruhralleeviertel"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01780-05-E1)
13.3 Absperrbügel Körner Hellweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03967-05)
13.4 Gehweg zwischen Alte Straße und Kaufland
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03968-05)
Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Raschinski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt und um folgende TOPs erweitert:
TOP 5.1.1: Stellungnahme des Hochbauamtes (Anfrage vom 2.11.2005)
TOP 11.3.2: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion (Untertunnelung B1)
TOP 11.7 Gestaltungsbeirat (Bericht Hr. Müller)
TOP 12.3: Bäderkonzept (Antrag vom 13.09.2005)
Der TOP 9.1 wird von der TO genommen, da die Zuständigkeit der BV Innenstadt-West gegeben ist.
Der Antrag der SPD Fraktion (Umfeld Ophoff) wird als eingebracht betrachtet und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung geschoben.
Der TOP 11.3. wurde zuerst behandelt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 02.11.2005
Die Niederschrift der 9. Sitzung wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03960-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Werbegemeinschaft Kaiserstrasse zur Kenntnis, begrüßt die innovativen Vorschläge und einigt sich auf folgendes Verfahren:
Die Werbegemeinschaft wird gebeten, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 31.01.2006 die Ideen und Vorstellung zu den Themenbereichen
o Schaukasten
o Straßenbeschilderung
o und Hinweistafel auf Gewerbetreibende und Dienstleister in der Kaiserstraße.
vorzustellen.
Zum Punkt „Freilegung der alten Pflasterung im Bereich „Goebenstraße zwischen Kaiserstraße und Prinz-Friedrich-Karl-Straße“, wird seitens der SPD Fraktion folgende Anfrage gestellt:
Die Verwaltung wird gebeten, die Wiederherstellung der alten Kopfsteinpflasterung der Goebenstraße wie o.a. wie folgt zu prüfen:
1. Ist Kopfsteinpflaster in einer Tempo 30 Zone aus straßenverkehrstechnischer Sicht als Straßenbelag akzeptabel?
2. Ergibt sich durch Kopfsteinpflaster eine höhere Lärmimmission durch Abrollgeräusche von Kfz oder kann dies durch eine Instandsetzung der Pflasterung vermieden werden?
3. Unterliegt diese Maßnahme der KAG-Pflicht ?
4. Es wird um Vorlage einer Kostenschätzung, Angaben der möglichen Finanzierung und Benennung eines Umsetzungstermines der notwendigen Baumaßnahmen gebeten.
5. Gibt es Risiken für Radfahrer, ältere und behinderte Menschen ?
Begründung
Im Zuge der Attraktivitätssteigerung des Kaiserstraßenviertels gilt es auch den Bereich um den Kaiserbrunnen neu zu gestalten. In diesem räumlichen Zusammenhang wurde seitens der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel und insbesondere der Werbegemeinschaft Kaiserstraße die Wiederherstellung der historischen Fahrbahn der Goebenstraße als ein wichtiges Gestaltungselement angesehen, das den historischen Charakter dieses zentralen Bereiches im Kaiserstraßenviertel unterstreicht.
Zur Gestaltung des Artur-Schulze-Engels-Platzes beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nach kurzer Diskussion mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (7 Stimmen), Fraktion B´90/ Die Grünen (3 Stimmen) und Frau Faber (Die Linke.PDS) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (7 Stimmen) und Herrn Erfmann folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in der 31. Sitzung der letzen Periode vom 25.02.2003 zum Artur-Schulze-Engels-Platz wird bis zur BV Sitzung am 21.03.06 ausgesetzt. Eine Diskussion soll in der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel erfolgen.
Die von der Werbegemeinschaft erbetene Genehmigung der Sonntagsöffnung am 02.04.2006 wird mehrheitlich gegen die Stimmen von Herrn Müller, Frau Grythers und Herrn Tschirpke-Walter und Enthaltung von Herrn Dudde beschlossen; die Verwaltung wird gebeten diesen weiteren Punkt der Attraktivitätssteigerung im Kaiserstraßenviertel wohlwollend zu begleiten und diesen erstmaligen verkaufsoffenen Sonntag zu ermöglichen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03505-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus den Haushaltsmitteln 2006:
Investiver Haushalt
Nr. |
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| Mittelzuweisung |
| 95.500 |
1 | Nr. 16 Liste | TEK Am Ostpark | Bodenbelag | 11.000 |
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2 | Nr. 17 Liste | TEK Am Ostpark | Brennofen | 3.000 |
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3 | | Jugendtreff | Pavillonzuschuss * | 50.000 |
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4 | | Robert-Koch-Straße | Spielplatzerneuerung
Drittel-Anteil * | 10.000 |
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5 | | Sonnenstraße
(Chemnitzer bis Hohe Str.) | Fahrbahndecke | 21.500 |
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| Ausgabe | 95.500 |
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| Rest | 0 |
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| * Diese Mittelansätze werden für diese Projekte im lfd. Jahr 2006 reserviert, eine endgültige |
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| Mittelvergabe erfolgt im Sommer 2006 ! |
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Konsumtiver Haushalt
Nr. |
| Maßnahmen |
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| Mittelzuweisung |
| | | | | | 560.600 |
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| Anfinanzierte Maßnahmen |
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1 | Nr. 2 Liste | Landgrafen GS | Toilettenanlage |
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| Gesamtkosten | 111.800 |
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| - Rücklage 2005 | 44.500 |
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| | | Mittelabfluß 2006 | | | 67.300 |
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2 | Nr. 9 Liste | HS Am Ostpark | Dach |
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| Gesamtkosten | 229.000 |
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| - Rücklage 2005 | 84.300 |
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| Mittelabfluß 2006 |
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| 144.700 |
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| | | | | Rest | 348.600 |
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| Neufinanz. Maßnahmen |
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3 | Nr. 15 Liste | AWO-Akazienstraße | Fenster etc. | 12.350 |
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4 |
| Libori GS | Heizung * |
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5 |
| Uhland GS | Lan-Verkabelung * | 0 |
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6 |
| Uhland GS | Klassenraum | 2.000 |
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7 |
| Zehnthof-Denkmal | Restauration | 6.000 |
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8 | Nr. 10 Liste | GS Gartenstadt | Restl. Bodenbeläge | 95.000 |
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9 | | Kaiserstraße | Instandsetzung
Skulpturen ² | 0 | | |
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10 | Anl. 4 Nr.2 | Märkische/Glockner | Fußballtore | 2.500 |
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11 |
| Körner Friedhof | Beleuchtung | 6.638 |
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12 |
| Wasserturm | Gedenktafelbereich | 1.000 |
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13 |
| Stadewäldchen | Bolzplatztore | 2.500 |
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14 |
| Hallesche Str./
Pyrmonter Str. | Verbindungsweg ³ | 6.000 |
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| vorl. | 133.988 |
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| Rest | 214.612 |
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15 |
| Förderung Vereine/Seniorenarbeit | 30.000 |
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| Rest | 184.612 |
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| * Diese Mittelansätze (bzw. Handlungsaufträge) werden für diese Projekte im lfd. Jahr 2006 reserviert, |
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| eine endgültige Mittelvergabe erfolgt im Sommer 2006 ! |
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| ² Hier soll erst die Zuständigkeit für die Instandhaltung grundsätzlich geklärt werden |
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| und dann ein Kostenvoranschlag erstellt werden. |
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zu TOP 5.1.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 03505-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Hochbauamtes zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Sachstandsbericht Kinder-Citytreff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03800-05)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen (Zuständigkeit BV In-West).
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung vom 13.10.05 zur Einrichtung von Familienbüros zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden Zusatz:
Gleichzeitig wird angeregt, das Familienbüro an einem noch zu bestimmenden Standort im Stadtbezirk einzurichten. Hierbei wäre zu prüfen, ob ggf. auch ein gemeinsamer Standort mit dem im kommenden Jahr ebenfalls einzurichtenden Seniorenbüro sinnvoll wäre.
In jedem Fall erwartet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an der Standortwahl mitzuwirken und bietet insoweit auch ihre tatkräftige Mitarbeit an.
zu TOP 10.2
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)
Die Vorlage wird als eingebracht betrachtet; die Vorlage wird nach Beratung durch den Seniorenbeirat in der Sitzung der Bezirksvertretung am 31.01.2006 abschließend beraten.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)
Die Bezirksvertretung nimmt die Information der Verwaltung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03373-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (7 Stimmen) und der Fraktion B´90/Die Grünen (3 Stimmen) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (7 Stimmen) und Herrn Erfmann (FDP) bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke.PDS) den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses zu beschließen.
Der Antrag der CDU Fraktion („frontmeterunabhängige Grundgebühr und Arbeitsgebühr“) wird gegen die Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke.PDS) abgelehnt.
zu TOP 11.3
Planfeststellung für den Neubau der A 40 (Tunnellage) von Bau-km 27+448 (westlich Märkische Straße) bis Bau-km 31+111 (östlich B 236n) einschließlich des Umbaus der B 1 und weiterer Maßnahmen
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03361-05)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen.
Beschluss
Herr Flamme (Tiefbauamt) und Herr Jeschka (Bauordnungsamt) standen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für Fragen bzgl. der Planfeststellung „Neubau der A 40 Tunnelanlage“ zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden erweiterten Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen und der SPD Fraktion:
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung sicherzustellen, dass die B 1 oberirdisch stadt- und anwohnerInnenverträglich zurückgebaut und für den innerstädtischen Verkehr erhalten wird.
2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost verweist auf ihren Beschluss vom 1. März 2005, in dem die Verwaltung gebeten wird, „kurzfristig ggf. im Zusammenwirken mit anderen Behörden ein Lkw-Nachtfahrverbot für die B 1 einzuführen“ (Anfrage an die Verwaltung, wann mit der Beantwortung dieses Antrages zu rechnen ist ?). Dieses „oberirdische“ Nachtfahrverbot für Lkw ist nach der Tunnelfertigstellung beizubehalten.
3. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung weitere Informationen zum Immissionsschutz an den Tunnelportalen und zur Entlüftung des Tunnels vorzulegen und darauf hinzuwirken, dass die derzeit bzw. in Zukunft geltenden Werte für Feinstaub, Stickoxid etc. eingehalten werden, so dass keine zusätzliche Schadstoffbelastung durch den B 1 Tunnel entsteht.
4. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt Dortmund als Träger öffentlicher Belange die Interessen der unmittelbar betroffenen AnwohnerInnen (z.B. Familie Hock) unter Ausnutzung aller möglichen Ermessensspielräume vor und während der Bauphase sowie nach Beendigung der Tunnelarbeiten zu wahren. Auf die Eingabe der Familie Hock wird verwiesen.
Dem Rat der Stadt Dortmund wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen (3 Stimmen) bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke.PDS) empfohlen, der Vorlage der Verwaltung (Planfeststellung Neubau A 40) zu folgen.
zu TOP 11.3.1
Planfeststellung für den Neubau der A 40-Tunnelanlage (Ehel. Hock)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04011-05)
Das Schreiben der Eheleute Hock, die auch als Zuhörer bei der Sitzung anwesend waren, war Diskussionsgrundlage und wurde von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.2
Baugrundstücke B1/Semerteichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04010-05)
Die im Dringlichkeitsantrag erwünschte Berichterstattung sowie die damit verbundenen Fragestellungen wurden durch die Berichterstattung erfüllt (s. Top 11,3).
zu TOP 11.4
Gehweg "Am Ostpark"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03954-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, den südlichen Gehweg der Straße „Am Ostpark“ mit einem durchgehenden Markierungsstrich zu kennzeichnen, um Rollstuhlfahrer und den Fahrern/innen mit Kinderwagen eine ausreichende Durchfahrt zwischen Friedhofsabgrenzung und parkenden Autos auf dem Gehweg zu gewährleisten.
Begründung:
Der sehr breite Gehweg gibt den parkenden Autos die Möglichkeit, dort zu parken.
Leider gibt es immer wieder Autofahrer, die bis fast an den Friedhofszaun fahren, so das die oben genannten Leute nicht den Gehweg benutzen können.
zu TOP 11.5
Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hamburger Straße/Kaiserstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03966-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelvorrangschaltung für die in West-Ost-Richtung fahrende Straßenbahn auf der Hamburger Straße/Kaiserstraße bezogen auf die Kreuzung Franziskanerstr./ Kaiserstr./ Klönnestr. so zu verändern bzw. zu optimieren, dass sich keine unnötigen Staus für Autofahrer auf den Linksabbiegespuren Richtung Franziskanerstr. bzw. Klönnestraße bilden.
Begründung:
Wenn die Straßenbahn an der Lippestraße anfährt, wird bereits die Kreuzung Franziskanerstr./ Kaiserstr./ Klönnestraße für auf der Kaiserstraße befindlichen Autofahrer, die nach links in die Franziskanerstraße oder aber die Klönnestraße abbiegen wollen, gesperrt, was insbesondere dann zu sehr langen - unnötigen - Staus führt, wenn die Straßenbahn auf halbem Wege an der Fußgängerampel Höhe Einmündung der Hamburger Str. in die Kaiserstr. anhalten muss. Dann stehen die Autos, obwohl die Straßenbahn noch gar nicht da ist.
zu TOP 11.6
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 03992-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat (Hr. Müller)
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 04084-05)
Herr Müller berichtete als Bezirksvertretungsmitglied aus dem Gestaltungsbeirat. Im Bereich Märkische Str./Oberschlesierstraße wurde der Neubau einer Wohnbebauung auf der ehem. Kinderspielplatzfläche vorgestellt, aber durch den Gestaltungsbeirat abgelehnt.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Schrägparken auf der Stuttgartstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00437-04-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreibendes Stadtamtes 66 (Tiefbauamt) vom 14.11.2005 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baulicher Fortbestand des Jugendtreffs Winkelriedweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 03162-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtrat Pogadl vom 18.11.2005 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Umsetzung des Bäderkonzeptes: Betreibungsprofile der städtischen Hallenbäder
Beantwortung einer Anfrage (52/1)
(Drucksache Nr.: 03008-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtrat Stüdemann vom 28.11.2005 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sicherung des Fuß- und Radfahrweges im Bereich Ruhrallee 92
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02746-05-E1)
Anfrage der SPD Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschloss am 21. Juni 2005:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich Ruhrallee 92 den parallel zur Straße verlaufenden Fuß- und Radweg vor missbräuchlicher Querung durch Kraftfahrzeuge zu schützen. Als Sicherungsmaßnahme regt die Bezirksvertretung die Installation von Absperrpfosten an; dies entspricht auch dem Vorgehen der Verwaltung im weiteren Straßenverlauf. Da der angesprochene Bereich insbesondere als Schul- und Kindergartenweg genutzt wird, sollten die städtischen Arbeiten spätestens mit Beginn des Schuljahres 2005/06 abgeschlossen sein.
Mit dieser Anfrage wird die Verwaltung aufgefordert, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bis zu ihrer Sitzung am 31. Januar 2006 über den Bearbeitungsstand des obig genannten Antrages in Kenntnis zu setzen.
zu TOP 13.2
Parkraumproblematik "Ruhralleeviertel"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01780-05-E1)
Anfrage der SPD Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschloss am 12. April 2005:
Die Verwaltung führt kurzfristig eine Parkraumuntersuchung in der Innenstadtrandlage zwischen Ruhrallee/Heiliger Weg (Ost-West-Richtung) sowie zwischen B 1/Verlauf Trasse S-Bahn-Linie 4 (Süd-Nord-Richtung) durch und entwickelt bei einem evtl. zu konstatierenden Parkdruck Lösungsmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtung der Optionen Quartiersgarage bzw. Anwohnerparkzonen.
Mit dieser Anfrage wird die Verwaltung aufgefordert, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bis zu ihrer Sitzung am 31. Januar 2006 über den Bearbeitungsstand des obig genannten Antrages in Kenntnis zu setzen.
zu TOP 13.3
Absperrbügel Körner Hellweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03967-05)
Anfrage der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu erteilen, warum auf dem südlichen Bürgersteig des Körner Hellwegs zwischen der Liboristr. und der Polizeiwache 6 neue Absperrbügel aufgestellt wurden, die ein Parken dort verhindern, wo bislang das Parken erlaubt war.
Es sind ca. 7 PKW-Parkplatze entfallen.
Wodurch die bereits vorgenommene Veränderung in der Regelung des ruhenden Verkehrs sachlich begründet sein soll, ist nicht erkennbar. Der Gehweg ist hier in diesem Bereich genauso breit, wie in dem Bereich, wo das Parken auf dem Bürgersteig erlaubt ist.
zu TOP 13.4
Gehweg zwischen Alte Straße und Kaufland
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03968-05)
Anfrage der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten Auskunft zu erteilen, wann der Belag auf dem nördlichen Gehweg zwischen Altestraße und Kaufland erneuert wird. Dieser befindet sich in einem schlechten Zustand. Die Stolperkanten und die unterschiedlichsten Materialien stellen gerade bei Nässe und Dunkelheit eine nicht unerhebliche Gefahr dar.
Udo Dammer Martin Raschinski Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung