Niederschrift
über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
am 25.10.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:40 Uhr
Anwesend waren.
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Rm Goosmann |
Rm Lüders |
Rm Lührs |
Rm Pieper |
Rm Pöting |
Rm Radtke |
Rm Zupfer |
sB Sigges |
sB Steins |
CDU |
Rm Dr. Eigenbrod |
Rm Horitzky |
Rm Krause |
Rm Michenbach |
Rm Strucker |
Rm Uhrmann |
sB Gierok |
B90/Die Grünen |
Rm Dr. Kuhlmann |
sB Roesner |
Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste |
Rm Becker |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
sE Geng Seniorenbeirat |
c) Verwaltung |
StR Steitz, 3/Dez. |
Frau Bluhm, Büro 3/Dez. |
Frau Wedemann, Büro 3/Dez. |
Herr Wilde, StA 61 |
Herr Hausmann, StA 66 |
Herr Mondry, StA 23 |
Herr Blume, StA 66 |
Frau Hoppe, StA 51 |
Herr Spaenhoff, StA 21 |
Herr Dr. Linnenkamp, StA 20 |
Herr Aschenbrenner, StA 37 |
Herr Nestler, StA 37 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 01.09.2005
2. Beratung von Eingaben
2.1 Abfallsatzung der Stadt Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03092-05)
2.2 Zweitwohnungssteuer
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03175-05)
2.3 Genehmigung zum Bau von 3 Garagen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02885-05)
2.4 Grundstück Siegfried-Drupp-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03236-05)
2.5 Errichtung eines Spielplatzes und Radweges in Dortmund-Husen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03095-05)
2.6 Parksituation Arndtstraße zwischen Ostwall und Heiliger Weg
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03098-05)
2.7 Parkplätze im Bereich Schwanenstraße/Geschwister-Scholl-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02794-05)
2.8 Anregung zur Verkehrsberuhigung/-sicherheit in Grossbarop
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02947-05)
2.9 Parkplatzgebühren für die ca. 500 Mitarbeiter/innen des Casinos Hohensyburg und der angeschlossenen Gastronomie
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02886-05)
2.10 Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02875-05)
3. Anträge
keine
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und Entgeltordnung für sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02729-05)
4.2 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2004 - 30.06.2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03359-05)
4.3 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03452-05)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Nadja Lüders benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
Im Verlauf der Sitzung ergab sich jedoch die Notwendigkeit, die Behandlung des Tagesordnungspunktes
2.10 Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
vorzuziehen. Er wurde im Anschluss an TOP 2.4 behandelt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 01.09.2005
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 01.09.2005.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Abfallsatzung der Stadt Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03092-05)
Der Petent kritisierte insbesondere die Punkte, dass in anderen Städten geringere Mindestvolumina pro Person und Woche gelten, dass bei Familien keine degressive Berechnung angewandt werde und dass eine Verringerung auf 15 Liter nur im Zusammenhang mit der Umstellung auf einen 4-wöchigen Rhythmus ermöglicht werde. Dies stelle keinen Anreiz zur Müllvermeidung dar, den die Landesabfallsatzung aber ausdrücklich fordere.
Herr Biehl entgegnete, dass man sich in Dortmund dafür entschieden habe, den Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde zu legen. Tatsächlich liege das durchschnittliche Müllvolumen aber nicht bei 30 Litern, sondern bei etwa 40 Litern pro Person und Woche.
Bei der Höhe des Mindestvolumen dürfe man Dortmund nicht mit Kleinstädten wie Wetter, sondern mit anderen Großstädten vergleichen.
Etwa 6.000 Haushalte hätten auf die 4-wöchige Leerung umgestellt, ohne dass es bislang zu Beschwerden gekommen sei. Eine Reduzierung auf 15 Liter werde aber auch nur dann vorgenommen, wenn zusätzlich Kompostierung und/oder die Biotonne Anwendung finden.
Herr Dr. Linnenkamp wies darauf hin, dass ein unabhängiges Gutachten aus dem Jahr 1996 besage, dass „wie die durchgeführte Analyse gezeigt habe, das derzeitige Dortmunder Gebührenmodell entgegen häufig geäußerter Meinung außerordentlich differenziert ist, ein hohes Maß an Gebührengerechtigkeit bietet und ein in die richtige Richtung gehendes abfallwirtschaftliches Benutzerverhalten bewirkt.“.
Rm Becker signalisierte die ablehnende Haltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, da Anreize für umweltbewusstes Verhalten sich auch finanziell darstellen müssen.
Rm Dr. Kuhlmann zeigte auf, dass die bisherigen Diskussionen zu diesem Thema bereits verdeutlicht haben, dass es keine, jedem Einzelfall gerecht werdende Lösung geben werde. Es sei wichtig, dass das Verfahren einfach zu handhaben sei.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Die Anregung von Rm Dr. Kuhlmann, Einsendern von Eingaben die Abfallsatzung betreffend, zunächst die Unterlagen der Verwaltung zur Verfügung zu stellen, fand die Zustimmung des Ausschusses.
zu TOP 2.2
Zweitwohnungssteuer
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03175-05)
Rm Becker stellte dar, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste die Zweitwohnungssteuer generell ablehne, da diese einen ernormen Verwaltungsaufwand verursache. In anderen Städten zahle man statt dessen Neubürgern ein „Begrüßungsgeld“.
Rm Krause wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen die Zweitwohnungssteuer hinterfragen werde, da sich der Ansatz von 2004 auf 2005 fast halbiert habe.
Rm Dr. Kuhlmann stellte dar, dass nur Personen mit einem Erstwohnsitz bei der Zuweisung von Mitteln Berücksichtigung finden. Aber auch Studenten, die während des Studiums in der Regel den überwiegenden Teil des Jahres in Dortmund verbringen, würden Infrastruktureinrichtungen, die nicht alle über Gebühren finanziert werden, nutzen.
Zu einer tatsächlichen Zahlung von Zweitwohnungssteuer werde man ja insbesondere als Student nur dann herangezogen, wenn man auch über Einkommen verfüge.
Die Verringerung des Haushaltsansatzes könne auch bedeuten, dass sich viele Personen dazu entschlossen hätten, Dortmund als Erstwohnsitz zu wählen.
Rm Lüders verdeutlichte diese Aussage dahingehend, dass Dortmund steigende Einwohnerzahlen aufweise.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Genehmigung zum Bau von 3 Garagen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02885-05)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Grundstück Siegfried-Drupp-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03236-05)
Die Petenten ergänzten ihre Eingabe, dass sie sich seit mehr als 30 Jahren bemühen, eine Baugenehmigung auf dem entsprechenden Grundstück zu erhalten. Auch eine entsprechende Berücksichtigung im Bebauungsplan habe man angestrebt.
Herr Wilde stellte dar, dass der Rat sich bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes ausdrücklich gegen eine Bebauung des rückwärtigen Grundstückes ausgesprochen habe.
2001 habe man vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen den Auftrag erhalten, einen Lösungsvorschlag zu entwickeln, entweder durch Zuwegung oder Grundstückstausch. Dieser sei nicht möglich, da es sich bei der in Frage kommenden Fläche um eine aufgeforstete Ausgleichsfläche handele. Man müsse den Bebauungsplan entsprechend ändern und dabei den vorhandenen Fuß- und Radweg in eine öffentliche Wegefläche umwandeln.
In einem Gespräch mit den Petenten sei man überein gekommen, dass diese versuchen, auf privatrechtlichem Wege die Eintragung einer Baulast über ein anderes Grundstück zu erreichen. Dann werde man sie von der Festsetzung im Bebauungsplan befreien, um eine Baumöglichkeit zu schaffen. Eine andere Möglichkeit sei es, dass die Petenten die für die Änderung eines Bebauungsplans notwendigen Planungs- und Gutachterleistungen vorweisen, damit diese Änderung vorgezogen und von der Warteliste in die Prioritätenliste 2006 aufgenommen werden kann.
Rm Dr. Kuhlmann kritisierte die von Herrn Wilde vorgeschlagene Vorgehensweise, da bereits im Jahr 2001 sowohl in diesem Ausschuss als auch im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie der Bezirksvertretung Scharnhorst der Beschluss gefasst worden sei, eine Bebauung zu ermöglichen. Er schlug dem Ausschuss vor, der Verwaltung aufzugeben, die notwendige Änderung des Bebauungsplanes in die Prioritätenliste des Jahres 2006 aufzunehmen und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen, auch ohne dass die Petenten eventuelle Vorleistungen erbringen müssen.
Rm Lüders und Rm Krause unterstützen die Aussagen von Rm Dr. Kuhlmann ausdrücklich.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragte die Verwaltung, die Änderung des Bebauungsplanes in die Prioritätenliste für das Jahr 2006 aufzunehmen, um eine Beschlussfassung durch den Rat der Stadt zu erreichen.
zu TOP 2.10
Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02875-05)
Während der Sitzung wurde die Behandlung des Punktes vorgezogen und direkt im Anschluss an TOP 2.4 behandelt.
Rm Dr. Kuhlmann regte an, auch die Möglichkeit zu überprüfen, dass sich die Tür nach einer gewissen Zeit automatisch schließt. Im Rathaus sei eine solche behindertengerechte Tür vorhanden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Errichtung eines Spielplatzes und Radweges in Dortmund-Husen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03095-05)
Die Petenten erläuterten ausführlich die Gründe für die Eingabe.
Rm Zupfer wies darauf hin, dass ihr als Vorsitzender dieses Ausschusses im Vorfeld der Sitzung eine Unterschriften liste überreicht wurde, deren Unterzeichner sich ausdrücklich für den Bau des geplanten Spielplatzes aussprechen.
Herr Wilde stellte dar, dass die Lage des Spielplatzes im Bebauungsplan ebenso wie seine Zuwegung festgesetzt sei und dabei sowohl die Neubausiedlung als auch die Bestandbauten einbezogen wurden.
Ebenso sei die Errichtung des Spielplatzes einer der Gegenstände des bestehenden Erschließungsvertrages mit dem Bauträger. Man strebe einen kurzfristigen Baubeginn an.
Frau Hoppe ergänzte die Aussage von Herrn Wilde, dass man die ursprünglichen Pläne bereits 3 mal neu überplant habe und nun am Rande dessen angelangt sei, was an Spielqualität für Kinder notwendig sei. Weitere Änderungen seien nicht mehr möglich.
Herr Blume fügte hinzu, dass bei einer Spielplatzgestaltung für Kleinkinder zu berücksichtigen sei, dass die Sandspielfläche von Sonne beschienen werden müsse. Auch sei ein Aufstellen der Gartenlaube direkt an der Grundstücksgrenze – wie hier geschehen – nur möglich, weil es sich beim angrenzenden Grundstück um eine öffentliche Fläche handele. Bei einer privaten Fläche müsse man einen bestimmten Abstand einhalten.
Rm Dr. Kuhlmann signalisierte die Zustimmung von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der vorgelegten Stellungnahme und den ergänzenden mündlichen Ausführungen der Verwaltung. Diese Stellungnahmen zeigen, dass man bereits intensiv die Anwohner beteiligt und deren Wünsche beachtet habe. Die nun noch möglicherweise auftretenden Beeinträchtigungen seien durchaus zu akzeptieren.
Rm Krause stellte dar, dass es selbstverständlich wichtig sei, private Belange zu berücksichtigen, was im vorliegenden Fall aber mehr als ausreichend geschehen sei.
Rm Radtke bekräftigte die Aussagen seiner Vorredner und wies darauf hin, dass Kindern aus Sicht der SPD-Fraktion Vorrang eingeräumt werden müsse.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Parksituation Arndtstraße zwischen Ostwall und Heiliger Weg
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03098-05)
Rm Strucker verwies auf den Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Quartiersgaragen, da eine Parklizensierung die Autos nur in andere Bereiche verdränge.
Rm Lüders hielt die Festsetzung des Walls als Grenze für die Parklizensierung für nachvollziehbar, gleichwohl sei es notwendig, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, welches auch die Nutzung des öffentlichen Verkehrs einbeziehe.
Rm Becker stellte dar, dass eine sinnvolle Parklizensierung auch massive, repressive Kontrollen beinhalte.
Rm Dr. Kuhlmann hob den 2. Absatz der Stellungnahme der Verwaltung hervor, der auf die Beauftragung der Verwaltung zur Entwicklung eines Konzeptes für das Gerichtsviertel hinweise.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Parkplätze im Bereich Schwanenstraße/Geschwister-Scholl-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02794-05)
Rm Dr. Eigenbrod widersprach der Stellungnahme der Verwaltung. Der Parkbedarf entstehe nicht von Besuchern der nahen Innenstadt, sondern durch die Lehrer und Schüler der dort ansässigen Schulen. Eine langfristige Lösung sei unabdingbar.
Rm Lüders hingegen stellte dar, dass ein Umdenkungsprozess erfolgen müsse, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen oder die Vielzahl der Park & Ride-Flächen am Rande der Innenstadt auszuweichen.
Rm Krause bat um Mitteilung, wie viel Lehrerparkplätze in diesem Bereich insgesamt zur Verfügung stehen. Auch solle die Verwaltung herausfinden, ob es Möglichkeiten gibt, weitere Parkflächen auszuweisen und diese gegebenenfalls benennen.
Mitteilung des Schulverwaltungsamtes:
Im Bereich des Berufschulzentrum Brügmannblock (Schwanenstraße/Geschwister-Scholl-Straße) stehen insgesamt 140 für die Lehrkräfte reservierte Parkplätze auf dem Parkplatz an der Gronaustraße zur Verfügung.
Herr Hausmann entgegnete, dass der Parkdruck für diesen Bereich insgesamt sehr hoch sei. Man müsse die Appelle zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs verstärken.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Anregung zur Verkehrsberuhigung/-sicherheit in Grossbarop
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02947-05)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und folgte einstimmig dem Vorschlag von Rm Radtke, die Unterlagen der Bezirkvertretung Hombruch ebenfalls zur Kenntnis zu geben.
zu TOP 2.9
Parkplatzgebühren für die ca. 500 Mitarbeiter/innen des Casinos Hohensyburg und der angeschlossenen Gastronomie
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02886-05)
Die Eingabe wurde von einem Vertreter der Petenten ausführlich erläutert.
Herr Mondry verwies auf die in der Stellungnahme der Verwaltung aufgeführten Alternativen, die den Mitarbeitern vorgeschlagen wurden.
Seit der veränderten Gebührengestaltung könne die SBB als Betreiber des Parkplatzes an der Hohensyburg bei der Nutzung einen Zuwachs von über 30 % verzeichnen. Nur in Ausnahmefällen komme es zu einem Stau auf den Zufahrten zum Casino.
Von Seiten der SBB seien mehrfach Gespräche mit den Mitarbeitern und der Geschäftsführung des Casino geführt worden, auch unter Beteiligung von StD Fehlemann und der Liegenschaftsverwaltung, jedoch sei keine Einigung erzielt worden.
Rm Dr. Kuhlmann stellte dar, dass man als Mitarbeiter in keinem Bereich einen Anspruch auf einen kostenlosen Parkplatz habe. Er zeigte auf, dass das vorgelegte Angebot durchaus angemessen sei und äußerte sein Unverständnis, dass dieses Angebot nicht angenommen wurde.
Rm Becker wies darauf hin, dass für die Mitarbeiter des Casinos eine besondere Situation bestehe, da eine gute Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes mit dem öffentlichen Personennahverkehr nicht gegeben sei.
Er beantragte, dass StD Fehlemann beauftragt wird, in einem Gespräch mit allen Beteiligten zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zu kommen.
Rm Krause unterstütze den Vorschlag von Rm Becker. Dabei sei auch wichtig, dass die Geschäftsführung des Casinos sich ihrer Verantwortung für die Mitarbeiter bewusst werde.
Rm Lüders stellte dar, dass die SBB vom Rat der Stadt angehalten sei, wirtschaftlich zu handeln, so eine weitere kostenlose Nutzung der Parkplätze für die Bediensteten nicht möglich sei.
Dem Vorschlag von Rm Becker werde man nicht zustimmen, da die Angelegenheit nur von der Geschäftsführung des Casinos, dem Betriebsrat und der SBB zu lösen sei. Man sei aber nicht dagegen, wenn StD Fehlemann von sich aus eine Moderation dieser Zusammenkunft anbieten werde.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Antrag von Rm Becker, StD Fehlemann zu beauftragen, ein weiteres Gespräch in dieser Angelegenheit zu initiieren, wurde mit Mehrheit der Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
zu TOP 2.10
Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02875-05)
Der Punkt wurde bereits im Anschluss an TOP 2.4 behandelt.
3. Anträge
keine
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und Entgeltordnung für sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02729-05)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und Entgeltordnung für sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Dortmund.
zu TOP 4.2
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2004 - 30.06.2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03359-05)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom 01.07.2004 bis 30.06.2005 zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03452-05)
Unter Bezug auf die Sitzung des Ausschusses im April diesen Jahres wies Herr Steitz ergänzend darauf hin, dass die Betreiber von Trödelmärkten ein wirtschaftliches Interesse am Verkauf von Neuwaren haben, da so ein höheres Entgelt zur Nutzung der Freiflächen von den Ausstellern gezahlt werden kann.
Es sei aber gelungen, ein Vorhaben, die Tiefgaragen für Trödelmärkte zu nutzen, zu unterbinden.
Rm Krause begrüßte die verstärkte Durchführung von Kontrollen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den Bericht über die ausgeführten sowie in Ausführung befindlichen Beschlüsse des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.
Zupfer Lüders Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin