Niederschrift
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 20.09.2005
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:05 - 19:15 Uhr
Anwesend: 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher |
Ellen Gensmann |
Ernst-Friedrich Hauerken |
Martina Iris Kleta |
Horst Krohn |
Thekla Kronsfoth |
Andreas Lieven |
Angelika Simmill |
Klaus Theyßen |
CDU |
Hans Hartmann |
Klaus-Peter Murawski |
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin |
Hans Jürgen Schröder |
Barbara Stromberg |
B90/Die Grünen |
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher17:10 |
Ute Lehmann |
Bürgerliste |
Reinhard Gallen |
FDP |
Judith Wiemer |
DVU |
Peter Zywiecki |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
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Waldemar Stanko, RM |
Marianne Geng, Seniorenbeirat |
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat |
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c) Verwaltung |
Herr Lentner, Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Frau Bogun, Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Herr Borgstädt, Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 20.09.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 23.08.05
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Verhaltensregeln im Park der Generationen (Hundehaltung etc.)
4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie
2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02946-05)
6.2 Vereins- und Kulturförderung/ HM der BV/ Veranstaltungszuschuss "Rock in der Zeche"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02913-05)
6.3 Geschwindigkeitsbeschränkung in der Westermannstr./hier:Schulwegeplan für die Holte- und Marienborngrundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03244-05)
6.4 Barrierefreier Zugang und automatische Öffnung der Eingangstür des Hauses der sozialen Dienste, Werner Str. 10
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03248-05)
6.5 Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Steinhammer.-/Schulte-Heuthaus-/Overhoffstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03245-05)
7. Schule
7.1 Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02936-05)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Umsetzung des Bäderkonzeptes: Betreibungsprofile der städtischen Hallenbäder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03008-05)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Antrag der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 11.05.2004 auf Verlegung der Buslinien 440, 470 und 465 in die sog. "Schleife Oespel".
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02927-05)
11.2 Verfallenes Wohnhaus Martener Str. 335
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03224-05)
11.3 Versetzung der Parkbänke vor dem Haus Werner Str. 10
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03243-05)
11.4 Parken von Schwerlastverkehr innerorts Lütgendortmunds
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03247-05)
11.5 Flickwerk auf dem Bürgersteig Kleybredde im Bereich des Friedhofs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03246-05)
11.6 Wasserablaufrinnen im renaturierten Naherholungsgebiet am Meilengraben
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03242-05)
12. Mitteilungen
12.1 Wegebau Volksgarten LüDo/hier:Verwendung der Restmittel der BV
Mitteilung StA 67/3 (67)
(Drucksache Nr.: 02956-05)
12.2 Protokoll eines Ortstermins: Wertstoffcontainer Provinzialstr. 388
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02994-05)
12.3 Protokoll eines Ortstermins: Einmündungsbereich Deipenbeck-/Provinzialstr.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02995-05)
12.4 Informationssystem des Bauordnungsamtes/Baumaßnahmen im Stadtbezirk
Antwort der Verwaltung (63)
(Drucksache Nr.: 02523-05-E1)
12.5 Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 03256-05)
12.6 Kanalerneuerung Provinzialstraße 1. Bauabschnitt
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 02796-05-E1)
12.7 Finanzierung des Zugangsweges zur Kleingartenanlage "Vor'm Hasenberg"
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 00562-04-E1)
12.8 Fahrplanwechsel ab 17.10.2005
Mitteilung der DSW
(Drucksache Nr.: 03039-05)
12.9 Baubeginnanzeige
Mitteilung StA 66/5 (66)
(Drucksache Nr.: 03259-05)
13. Anfragen
13.1 Verwendung der Haushaltsmittel 2005/BV Lüdo/Aufwertung des Olleroh-Waldes
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01657-05-E1)
13.2 Haushaltsmittel aus dem Jahr 2004/hier: Mischverkehrsfläche Hertha-/Bertastr.
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03223-05)
13.3 Sichern der Verkehrssituation Werner Str./Lütgendortmunder Str.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03249-05)
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Murawski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um TOP 6.6 wegen Eilbedürftigkeit erweitert.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 23.08.05
Die SPD-Fraktion bemängelte die fehlende Protokollierung zu TOP 2.1, des politischen Willens zur Einrichtung einer Gesprächsrunde, eines sog. „runden Tisches“. Zur Korrektur wurde nachfolgender Beschluss einstimmig gefasst:
„Die Bezirksvertretung beschließt, den Bezirksvorsteher mit der Einladung zu einem runden Tisch zur Besprechung der Probleme im Neubaugebiet an der Flaspoete zu beauftragen.“
Mit dieser Korrektur wurde das Protokoll einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Herr Brinkmann, pers. bekannt, zitierte aus Zeitungsartikeln der letzten Tage und befürchtete die Umschichtung von Geldern, die für den Volksgarten Bövinghausen vorgesehen seien, zugunsten des Volksgarten Lütgendortmunds.
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass in der aktuellen Beratung lediglich Restgelder aus versch. Grünbaumaßnahmen zusammen gefasst, in den Wegebau des Volksgarten Lütgendortmund investiert werden und zitierte aus der Vorlage zu TOP 12.1.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) kam ebenfalls auf die Zeitungsberichte zurück und kritisierte die fehlende Einladung an andere Fraktionen zu dem Pressetermin.
Der Bezirksvorsteher stellte klar, bei diesem Ortstermin habe es sich nicht um einen BV-Termin, sondern um einen Informationstermin zwischen der SPD-Ratfraktion und der Verwaltung gehandelt.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) ergänzte die Hinweise noch um die Bemerkung, dass bei diesem Termin selbstverständlich keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Gallen (Fraktion FPD/Bürgerliste) wies den Fragesteller darauf hin, Investitionen in den Volksgarten Bövinghausen seien in den Haushaltsbeschlüssen der Jahre 2003 bis 2005 nicht vorgesehen gewesen; er befinde sich bislang nur in einer Memoliste für eine eventuelle spätere Beschlussfassung.
Herr Murawski brachte abschließend seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass Ratsvertreter in der Öffentlichkeit „Suppe bestellen“, die die Bezirksvertretung bezahlen soll.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
Herr Pahlke, pers. bekannter Anwohner aus dem Neubaugebiet Flaspoete, versuchte eine Wortmeldung in der Einwohnerfragestunde anzubringen.
Der Bezirksvorsteher verweigerte die Worterteilung weil Herr Pahlke sich 1. in der letzten Sitzung unerträgliche verbale Entgleisungen geleistet hatte und 2. die Aufforderung, seine vielseitigen Beschwerden in schriftlicher Form der Geschäftsführung der Bezirksvertretung einzureichen, nicht erfüllt hat.
Trotz wütenden Prostete des Herrn Pahlke, blieb der Bezirksvorsteher bei seiner Entscheidung.
RM Stanko (DVU) bemängelte, dass Herrn Pahlke kein Fragerecht eingeräumt wurde und riet dazu ihn fragen zu lassen, aber nicht zu antworten.
Der Bezirksvorsteher bestand darauf, Herrn Pahlkes Fragen in Schriftform zu erhalten.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
Herr Ostermann, Landschaftswächter, griff die Veröffentlichungen über den Teich im Volksgarten auf und bat darum, bei Eingriffen in den Naturhaushalt, sachverständig einbezogen zu werden.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Verhaltensregeln im Park der Generationen (Hundehaltung etc.)
(Drucksache Nr.: 03387-05)
Herr Blume, Leiter des Regiebetriebs Stadtgrün, informierte über die bei einem Ortstermin gefundenen Absprachen zu den Verhaltensregeln im fertiggestellten „Park der Generationen“.
Anfangs wies er auf den hohen Qualitätsanspruch in diesem Park hin. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch Sauberkeit ein wichtiges Thema. Um allen Bürgern die Nutzung des Parks zu ermöglichen, werden Teilflächen auch für Hundenutzung (Lösung) freigegeben.
Gleichwohl bleibt es bei einem Leinenzwang und bei einem Teilverbot für das Begehen mit Hunden – insbesondere die großen Spielbereiche - .
Er stellt klar, die gefundenen Regeln erforderten eine hohe Disziplin der Hundehalter und nach einem Jahr werde man den Erfolg der Regelungen überprüfen.
Es entspann sich eine angeregte, aber positive Diskussion in deren Verlauf Herr Gallen (Fraktion FDP/Bürgerliste) anregte, Verstöße gegen die Regeln mit Geldbußen zu ahnden und diese auf Schildern anzudrohen.
Die Berichterstattung wurde abschließend zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie
2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02946-05)
Beschluss
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
der Ausschuss für Wirtschaftsförderung
der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
und die Bezirksvertretungen
nehmen den Sachstandsbericht sowie den Geschäftsbericht zum StadtbezirksMarketing Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Vereins- und Kulturförderung/ HM der BV/ Veranstaltungszuschuss "Rock in der Zeche"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02913-05)
Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 6.3
Geschwindigkeitsbeschränkung in der Westermannstr./hier: Schulwegeplan für die Holte- und Marienborngrundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03244-05)
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlusstext verändert, um eine Einheitlichkeit gleichgelagerter Fälle im Stadtbezirk herbeizuführen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, die Westermannstraße in eine zeitlich begrenzte Tempo 30 Zone zwischen 7.00 und 18.00 Uhr umzuwandeln.
zu TOP 6.4
Barrierefreier Zugang und automatische Öffnung der Eingangstür des Hauses der sozialen Dienste, Werner Str. 10
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03248-05)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 6.5
Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Steinhammer.-/Schulte-Heuthaus-/Overhoffstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03245-05)
Im Verlauf der Diskussion über den Antrag einigten sich die Fraktionen – mit Einverständnis der CDU-Fraktion – auf nachfolgende Beschlussänderung:
Beschluss:
Die Geschäftsführung wird einstimmig beauftragt, die Emscher-Lippe-Genossenschaft (Herr Samtehanser) und das Tiefbauamt in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung einzuladen.
Bei dieser Berichterstattung soll über die aktuelle Planung der künftigen Verkehrsregelung und offenen Wasserführung im Ortskern von Marten (im Zusammenhang mit der Renaturierung der Emscher bzw. Nebenflüsse) Auskunft gegeben werden.
zu TOP 6.6
Verwendung von HH-Mittel der Bezirksvertretung/Eröffnung des Parks der Generationen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03301-05)
Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02936-05)
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird die Verwaltung einstimmig aufgefordert, die auf der Seite 3, drittletzter Absatz erwähnte Dokumentation nicht nur verwaltungsintern sondern der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.
Beschluss
Der Schulausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen und der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Die Bezirksvertretungen nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Umsetzung des Bäderkonzeptes: Betreibungsprofile der städtischen Hallenbäder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03008-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept zur Profilierung der städtischen Hallenbäder (Anlage 1 und Anlage 2) zu und beauftragt die Verwaltung, das in der Anlage 4 dargestellte Sanierungs- und Investitionsprogramm schrittweise umzusetzen.
Über den Realisierungsstand ist der zuständige Fachausschuss jährlich zu informieren.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Antrag der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 11.05.2004 auf Verlegung der Buslinien 440, 470 und 465 in die sog. "Schleife Oespel".
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02927-05)
Im Zuge der Diskussion über die Vorlage, gab Herr Dr. Gillmeister (Fraktion B90/Die Grünen) eine mündliche Anfrage zu Protokoll:
„Bekanntermaßen sind die Planungen über den Umbau der sog. Schleife Oespel in der Planungsverwaltung in Arbeit. Wie ist der aktuelle Planungsstand?“
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Ausführungen der Verwaltung zu und beschließt, die Verknüpfung der Buslinien 440, 465 und 470 am S-Bahnhaltepunkt Oespel, beizubehalten.
zu TOP 11.2
Verfallenes Wohnhaus Martener Str. 335
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03224-05)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.3
Versetzung der Parkbänke vor dem Haus Werner Str. 10
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03243-05)
Beschluss:
Der Antrag wurde bei 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste) und 12 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen, DVU) mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 11.4
Parken von Schwerlastverkehr innerorts Lütgendortmunds
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03247-05)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.5
Flickwerk auf dem Bürgersteig Kleybredde im Bereich des Friedhofs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03246-05)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.6
Wasserablaufrinnen im renaturierten Naherholungsgebiet am Meilengraben
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03242-05)
Die Fraktion B90/Die Grünen ergänzte den Antrag um nachfolgende Bitte:
„Gleichzeitig wird um die Moosbeseitigung an beiden Brücken und um das Freischneiden der Fußwege im Naherholungsgebiet gebeten.“
Beschluss:
Mit den mündlichen vorgetragenen Erweiterungen wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Wegebau Volksgarten LüDo/hier: Verwendung der Restmittel der BV
Mitteilung StA 67/3 (67)
(Drucksache Nr.: 02956-05)
Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung (Mitteilung der Geschäftsführung und Verwendungsvorschlag von StA 67) wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 12.2
Protokoll eines Ortstermins: Wertstoffcontainer Provinzialstr. 388
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02994-05)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Protokoll eines Ortstermins: Einmündungsbereich-/Provinzialstr.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02995-05)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4
Informationssystem des Bauordnungsamtes/Baumaßnahmen im Stadtbezirk
Antwort der Verwaltung (63)
(Drucksache Nr.: 02523-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 03256-05)
Die SPD-Fraktion gab nachfolgende Bemerkung zu Protokoll:
„Bekanntermaßen ist der Grünzug Crengeldanzgraben noch nicht fertiggestellt. Der Ausbau der Hundeauslauffläche erfordert dringend den Fortgang des Ausbaus des vorgenannten Grünzuges.“
Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 12.6
Kanalerneuerung Provinzialstraße 1. Bauabschnitt
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 02796-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.7
Finanzierung des Zugangsweges zur Kleingartenanlage "Vor'm Hasenberg"
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 00562-04-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.8
Fahrplanwechsel ab 17.10.2005
Mitteilung der DSW
(Drucksache Nr.: 03039-05)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.9
Baubeginnanzeige
Mitteilung StA 66/5 (66)
(Drucksache Nr.: 03259-05)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Verwendung der Haushaltsmittel 2005/BV Lüdo/Aufwertung des Olleroh-Waldes
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01657-05-E1)
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Haushaltsmittel aus dem Jahr 2004/hier: Mischverkehrsfläche Hertha-/Bertastr.
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03223-05)
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Sichern der Verkehrssituation Werner Str./Lütgendortmunder Str.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03249-05)
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Brankamp Murawski Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied der BV Schriftführer