Bezirksvertretung Lütgendortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:03 - 18:00 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking
Hans Jürgen Schröder


B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz
Hartmut Przygoda

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser

Die Linke
Ahmet Sahin


b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.06.2010

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrssituation Steinsweg/Borussiastraße, Do-Kley
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01591-10)

4.2 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am 07.11.10
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01585-10)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

7. Schule

7.1 Öffnung des Schulhofes der alten Grundschule Kley, Kleybredde, als Spielfläche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01623-10)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Kanal-Fahrbahn- und Gehwegerneuerung Westricher Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01507-10)
Nachversand

11.2 Kanalerneuerung in der Provinzialstraße und Umgestaltung der Provinzialstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01304-10)
Nachversand

11.3 Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)

11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01157-10)

11.5 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01134-10)

11.6 Funktionsstörung in der Kanalisation in Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01617-10)

11.7 Taubenvergrämung an der S-Bahnstation Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01618-10)

11.8 Grünschnitt am Bahndamm Kleyer Feld und S-Bahnbrücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01619-10)

11.9 Reinigung des Wegenetzes im Volksgarten Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01624-10)

12. Mitteilungen

12.1 Tiefbaumaßnahme/Theresenstraße und Westricher Straße (Teilbereich) in LüDo
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14906-09-E5)

12.2 Bezirkshallenbad Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00295-10-E1)

12.3 Errichtung einer Beleuchtungsanlage auf dem Boule-Platz im Park der Generationen
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 00311-10-E1)

12.4 Erstellung einer Radwegeverbindung zwischen Do-Somborn und DoKley; Ausrüstung der Brennaborstraße mit einem Fahrradstreifen (zwischen Borussia- und Overhoffstraße)
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 15705-09-E1)

12.5 Bauvorhaben Steinhammerstraße von Martener- bis Borussiastraße
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 01593-10)

12.6 Umgestaltung des Olleroh-Wäldchens in Do-Marten in einen Waldpark
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 06622-06-E6)

13. Anfragen

13.1 Öffnung Marktplatz Lütgendortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01599-10)

13.2 Neubau REWE-Einkaufszentrum, Do-Bövinghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01622-10)

Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Er stellte ein neues BV-Mitglied – Herrn Oecking, CDU-Fraktion – vor und verpflichtete es zu Beginn der Sitzung mit folgender Formel:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes, die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Herr Oecking antwortete: Ich verpflichte mich.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Perz benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf der Tagesordnung gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass diese um den TOP 6.2 wg. Dringlichkeit erweitert wurde.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Ergänzung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.06.2010

Die Niederschrift über die 8 Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.06.2010 wurde einstimmig genehmigt.







2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Parkplatzsituation am REWE, Do-Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 01692-10-E1)
Ein Bewohner des Seniorenzentrums Volksgartenstraße beklagte die unzureichenden Parkmöglichkeiten am REWE im Ortskern Lütgendortmunds.
Er fand, es seien zu wenig Parkplätze direkt am Lebensmittelgeschäft vorhanden.

Der Bezirksbürgermeister erklärte dem Beschwerdeführer, dass bei der Neugestaltung des Marktplatzes in Lütgendortmund, neue Parkmöglichkeiten an anderer Stelle geschaffen wurden und somit mehr Parkplätze als vorher hier im Ortskern vorhanden seien.

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Beschwerde zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Kanal- und Fahrbahnerneuerung Westricher Straße
(Drucksache Nr.: 01692-10-E2)
Ein Anwohner der Westricher Straße bezog sich auf den TOP 11.1 und fragte nach, ob ein Zeitplan für die Bauarbeiten an der Westricher Straße in der Vorlage genannt sei.

Auf Nachfrage des Bezirksbürgermeisters stellte sich heraus, dass dem Anwohner nicht bewusst war, das es um den Teil der Westricher Straße, der in Richtung ev. Kirche führt, geht und nicht um den Teil in Richtung Feldgarten.

Auf weiteren Nachfragen des Anliegers, konnten ihm Seitens der BV, keine Angaben bzgl. der Sanierung der Westricher Straße in diese Richtung gemacht werden.



3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrssituation Steinsweg/Borussiastraße, Do-Kley
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01591-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, den Vorgang an die Verwaltung, zwecks Überprüfung, weiterzuleiten.


zu TOP 4.2
Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am 07.11.10
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01585-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem Antrag zuzustimmen und zwecks endgültiger Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. des Jahres 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Vorlage in die Septembersitzung zu vertagen.


7. Schule

zu TOP 7.1
Öffnung des Schulhofes der alten Grundschule Kley, Kleybredde, als Spielfläche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01623-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Schulhof der früheren Grundschule Do-Kley, wieder für spielende Kinder zu öffnen.


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Kanal-, Fahrbahn- und Gehwegerneuerung Westricher Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01507-10)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund bittet die Tiefbauverwaltung zum Einen, den kompletten Gehweg, von der Westermannstraße bis zur Theresenstraße herzurichten und zum Anderen, den Beginn der Baumaßnahme mit dem Gewerbeverein „Aktiv im Ort“ abzustimmen. Ferner empfehlen die Bürgerdienste dem Tiefbauamt, den Freigabeantrag für die HH-Mittel alsbald bei StA 20 zu stellen.
Mit diesen Ergänzungen fasste die BV LüDo folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich, (bei 2 Neinstimmen – Fraktion FDP/BL) die Kanalerneuerung Westricher Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 90.000 Euro. Gleichzeitig beschloss die Bezirksvertretung Lütgendortmund mehrheitlich (wie oben) , die Fahrbahnerneuerung der Westricher Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 130.000 Euro und die Erneuerung des Gehweges in der Westricher Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 50.000 Euro.

Die Finanzierung der Kanalerneuerung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01104014003 - Dringliche Kanalsanierung. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66L01104014177 – Kanalerneuerung Westricher Straße – eingerichtet. Folgende Auszahlung ist vorgesehen:

Haushaltsjahr 2010: 90.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 2.502 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Die Finanzierung der Fahrbahnerneuerung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014004 – Abrechnungsfähige Maßnahmen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66L01202014354 – Fahrbahnerneuerung Westricher Straße – eingerichtet. Folgende Auszahlung ist vorgesehen:

Haushaltsjahr 2010: 130.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 2.690 Euro.

Die Finanzierung der Gehwegerneuerung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202015141 – Westricher Str., Gehweg bis Hs. 8-10 – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2010: 50.000 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 1.025 Euro.


zu TOP 11.2
Kanalerneuerung in der Provinzialstraße und Umgestaltung der Provinzialstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01304-10)

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das im Beschluss mit der DS-Nr.: 02797-05 am 15.09.2005 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für die Umgestaltung der Provinzialstraße in Höhe von 1.750.000 Euro um 550.000 Euro auf 2.300.000 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Kanalerneuerung Provinzialstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.800.000 Euro.

Die Finanzierung der Umgestaltung der Provinzialstraße erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014157 – Umbau Provinzialstraße – mit folgenden Auszahlungen:

Finanziert bis 2009: 904.513,75 Euro
Haushaltsjahr 2010: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011: 280.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 470.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 495.486,25 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 30.552 Euro.

Die Finanzierung der Kanalerneuerung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66L01104014838 – Kanalerneuerung Provinzialstraße – mit folgenden Auszahlungen:

Finanziert bis 2009: 32.198,43 Euro
Haushaltsjahr 2010: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011: 1.100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 810.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 607.801,57 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 75.190 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.




zu TOP 11.3
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)
Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der übrigen BV-Mitglieder beschloss die BV LüDo, die Wirtschaftsförderung erneut zu bitten, die Bemühungen zur Nachfolgenutzung des Areals der ehem. Ritterbrauerei in Do-Lütgendortmund, zu intensivieren. Darüber hinaus empfahl die Bezirksvertretung (auf Hinweis der Fraktion FDP/BL), die Potenzialfläche „Sorbenweg“ vor ihrer Nachfolgenutzung sowohl auf Untergrundverschmutzung durch Vornutzung, als auch auf Archäologische Funde, die an dieser Stelle zu erwarten sind, zu untersuchen
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 3 Gegenstimmen – B90/Die Grünen – folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis und beschließt:

1. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche zu entwickeln,
2. für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten.
3. für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Gewerbegebiet vorzubereiten.


zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01157-10)
Die Fraktion FDP/BL stellt nachfolgenden, mündlichen Antrag:
„Die Bezirksvertretung Lütgendortmund, bittet die Verwaltung zu prüfen, die Intervalle des Reinigungs- und des Winterdienstes am Oespeler Dorney zu erhöhen.“
Dieser Antrag wurde bei 4 Enthaltungen (3 B90/die Grünen, 1 SPD) einstimmig beschlossen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfahl im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


zu TOP 11.5
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01134-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den 2. Sachstandsbericht zur Kenntnis

zu TOP 11.6
Funktionsstörung in der Kanalisation in Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01617-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Gullys und den Kanal auf der Kleybredde zu kontrollieren und zu reinigen.

zu TOP 11.7
Taubenvergrämung an der S-Bahnstation Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01618-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern – bei Bedarf mit DSW 21 und DB AG – ein Lösung auszuarbeiten, die nicht sofort wieder durch Vandalismus zerstört werden kann. Außerdem soll sie dafür sorgen, dass eine regelmäßige, gründliche Reinigung der Gehwege in diesem Bereich durchgeführt wird.

zu TOP 11.8
Grünschnitt am Bahndamm Kleyer Feld und S-Bahnbrücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01619-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die DB AG aufzufordern, die Büsche im o. g. Bereich zurück zu schneiden und den Bereich auf die Pflegeliste des regelmäßig zu beschneidenden Grüns zu setzen

zu TOP 11.9
Reinigung des Wegenetzes im Volksgarten Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01624-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, das Wegenetz im Parkbereich des Volksgartens Bövinghausen regelmäßig zu reinigen und es in den Pflegeplan aufzunehmen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Tiefbaumaßnahme/Theresenstraße und Westricher Straße (Teilbereich) in LüDo
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14906-09-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Bezirkshallenbad Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00295-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Errichtung einer Beleuchtungsanlage auf dem Boule-Platz im Park der Generationen
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 00311-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Erstellung einer Radwegeverbindung zwischen Do-Somborn und DoKley; Ausrüstung der Brennaborstraße mit einem Fahrradstreifen (zwischen Borussia- und Overhoffstraße)
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 15705-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5
Bauvorhaben Steinhammerstraße von Martener- bis Borussiastraße
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 01593-10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Umgestaltung des Olleroh-Wäldchens in Do-Marten in einen Waldpark
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 06622-06-E6)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.






13. Anfragen

zu TOP 13.1
Öffnung Marktplatz Lütgendortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01599-10)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Neubau REWE-Einkaufszentrum, Do-Bövinghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01622-10)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.






Heiko Brankamp Perz Lentner
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer