Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 02.02.2016
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:30 - 15:50 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath – nicht anwesend

Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Daniel Grebe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 02.02.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.12.2015

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Derner Straße, Gemarkung Kirchderne, Flur 2, Flurstück 478
- 61/5-2-042213 -
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03392-16)

5.2 Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Abpfostung des Einmündungsbereiches der Zuwegung zum Sportplatz Viktoria Kirchderne in die Derner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03490-16)

6.2 Abpfostung Piepenbrink im Bereich Gneisenauallee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03560-16)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Statistikatlas 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02996-15)

7.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)

8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Installation eines Sonnensegels auf dem Schulhof der Eichwald-Grundschule in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E6)

12. Anfragen

12.1 Räumung / Tierhalteverbot Grundstück an der Derner Straße in Dortmund-Kirchderne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01044-15-E3)

12.2 Aufhebung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen (Durchfahrtsverbotsschilder) an der Straße 'Am Burhag' in Dortmund-Lanstrop
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02198-15-E1)

13. Mitteilungen

13.1 Lanstroper Straße - Verkehrsberuhigung
(66) (Drucksache Nr.: 00194-15-E3)




Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Niehage benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.12.2015

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.12.2015 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen


zu TOP 5.1
Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Derner Straße, Gemarkung Kirchderne, Flur 2, Flurstück 478
- 61/5-2-042213 -
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03392-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung einen positiven
Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.




zu TOP 5.2
Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt,

I. den Änderungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 in dem unter Punkt 3 in dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (Nr. 15a)

6. Bauen und Infrastruktur


zu TOP 6.1
Abpfostung des Einmündungsbereiches der Zuwegung zum Sportplatz Viktoria Kirchderne in die Derner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03490-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung im Einmündungsbereich der Zuwegung zum Sportplatz des BV Viktoria Kirchderne an der Derner Straße geeignete Maßnahmen zu treffen, z.B. Abpfostung oder ähnliches, um den Einmündungsbereich von sichtbehindernden parkenden Fahrzeugen frei zu halten.

Die Heimspiele des BV Viktoria Kirchderne werden regelmäßig von vielen Zuschauern besucht, die u.a. auch auf den inzwischen nicht mehr als Parkflächen ausgewiesenen Bereichen vor und hinter der Einmündung der Sportplatz-Zuwegung in die Derner Straße parken.

Dadurch wird den aus dieser Einmündung ausfahrenden Fahrzeugführern in erheblichem Maße die Sicht genommen und kritische Situationen bzw. Beinahe-Unfälle sind hier nicht selten.

Daher sind effektive Maßnahmen erforderlich, um hier die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu steigern.


zu TOP 6.2
Abpfostung Piepenbrink im Bereich Gneisenauallee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03560-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Sperrpfosten im südlichen Teil der Straße „Piepenbrink“ wieder aufzustellen und mit zusätzlichen
Hindernissen z.B. großen Steinen auszustatten.

Zeitgleich wird die Verwaltung gebeten, die EDG mit der Entsorgung des dortigen Mülls zu beauftragen.

Der südliche Teil der Straße „Piepenbrink“ im Bereich Gneisenauallee wird regelmäßig als
Müllabladeplatz illegal genutzt. Zurzeit ist dort u.a. ein großes Sofa abgestellt. Der jetzige
Zustand verhindert nicht ausreichend das illegale Befahren des Bereiches.



7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Statistikatlas 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02996-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Statistikatlas 2015 zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. für das Jahr 2014 zur Kenntnis.



8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Installation eines Sonnensegels auf dem Schulhof der Eichwald-Grundschule in Dortmund-Husen

geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E6)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, auf dem Schulhof der Eichwald-Grundschule in Dortmund-Husen ein Sonnensegel zu installieren. Die Kosten in Höhe von 12.000,00 Euro gehen zu Lasten des BV-Haushaltes 2016.

Die Schülerinnen und Schüler benötigen den Sonnenschutz, um sich auch bei starker Sonneneinstrahlung auf dem Schulhof aufhalten zu können. Aus den gleichen Gründen ist bereits in 2013 auf dem benachbarten Schulhof der Roncalli-Grundschule ebenfalls mit BV-Mitteln ein Sonnensegel installiert worden.
12. Anfragen

zu TOP 12.1
Räumung / Tierhalteverbot Grundstück an der Derner Straße in Dortmund-Kirchderne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01044-15-E3)

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann tritt das von der Verwaltung der Stadt Dortmund Mitte Dezember 2015 öffentlich angekündigte Tierhalteverbot gegen die Pächterin des Grundstücks an der Derner Straße in Kirchderne in Kraft?

2. Welche (Kontroll-)Maßnahmen führt die Verwaltung bis zum Inkrafttreten des Tierhalteverbots aus um zu gewährleisten, dass die Tiere, die sich noch bzw. inzwischen wieder auf dem Grundstück befinden keinen weiteren Schaden nehmen?

Seit Jahren bereits ist die Problematik hinsichtlich der Tierhaltung auf diesem Grundstück bekannt.

Nachdem zuletzt Mitte Dezember 2015 erneut ein Einsatz der Behörden und der Tierschutzorganisation Arche vor Ort erforderlich war, wurde der größte Teil der Tiere von dem Grundstück weggeholt und seitens der Verwaltung öffentlich ein Tierhalteverbot gegen die Pächterin angekündigt.

Seit Anfang Januar 2016 jedoch sind die Tiere (Schweine, Gänse, etc.) wieder zurück auf dem Grundstück.


zu TOP 12.2
Aufhebung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen (Durchfahrtsverbotsschilder) an der Straße 'Am Burhag' in Dortmund-Lanstrop
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02198-15-E1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die
Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:


1. Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat den o.g. Antrag am 01. September 2015
beschlossen. An welchem Tag wurde dieser Beschluss durch die Verwaltung
umgesetzt?

2. Ist die Aufhebung in dem Amtsblatt der Stadt Dortmund „Dortmunder
Bekanntmachungen“ erwähnt worden? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Welche Rechtsbehelfe haben in diesem Zusammenhang grundsätzlich
Anwohnerinnen und Anwohner?

3. Ist die Umweltverwaltung der Stadt Dortmund an der Aufhebung beteiligt
worden?

4. Wurde der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde an der Umsetzung durch die
Verwaltung beteiligt? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?


Die Entscheidung der Fraktion von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung
Scharnhorst den o.g. Beschluss vom 01. September 2015 mitzutragen, erwies sich aus
heutiger Sicht als falsch. Unter Berücksichtigung eines sich nun anders darstellenden
Sachverhalts und neu gewonnener Erkenntnisse ist die Fraktion von BÜNDNIS/DIE
GRÜNEN in der Bezirksvertretung Scharnhorst um Aufklärung bemüht.

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Lanstroper Straße - Verkehrsberuhigung
(66)
(Drucksache Nr.: 00194-15-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 21.12.2015 einstimmig zurück und bittet um genauere Erläuterung der Verwaltung, wie der jetzige Stand als Verkehrsberuhigung für Fußgänger erachtet werden soll. Ggf. müssen die Pfosten versetzt werden.

Durch das Setzen der Pfosten sollte eigentlich eine Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger erreicht werden. Da lt. Mitteilung nun teilweise die Straße genutzt werden muss, wurde die Maßnahme nicht zielführend umgesetzt.

Herr Frebel (B90/Die Grünen) weist die Mitteilung zurück, da sie seiner Meinung nach widersprüchlich sei und für die Sicherheit für Fußgänger eher hinderlich. Dieser Meinung schließt sich auch die CDU-Fraktion an.




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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV



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Schriftführerin