Niederschrift
über die 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 27.01.2009
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Norbert Schilff (SPD) i.V. für sB Hans-Peter Balzer (SPD)
sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Andreas Gora (SPD)
Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
sB Uta Schütte-Haermeyer (B`90/Die Grünen)
Rm Sven Schulz (SPD) i.V. für Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)
Rm Max Branghofer (DVU) i.V. für Rm Gerald Branghofer (DVU)
sE Eva von Germersheim (Seniorenbeirat) i.V. für sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)
Rm Prof. Wolfgang Richter (Die Linken im Rat)
3. Beratende Mitglieder:
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Christiane Gebauer (DPWV) i.V. für Marianne Schobert (DPWV)
Rolf Steltzer (AK "Der behinderte Mensch“)
4. Verwaltung:
Stadtrat Siegfried Pogadl
Gisela Bartholomä
Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Reyhan Güntürk
Oliver Hesse
Holger Keßling
Peter Spaenhoff
Manfred Stankewitz
Gerd Ufer
5. Gäste:
Luise Turowski (Bethel vor Ort)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 27.01.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.10.2008
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.11.2006
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Abschlussbericht Beratung Persönliches Budget Dortmund
mündlicher Bericht
3. Angelegenheiten der JobCenter ARGE
nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Entwicklung der Wohnungslosigkeit in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13367-08-E2)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Neue Veröffentlichungen des Gesundheitsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13808-09)
6. Angelegenheiten des Familien-Projektes
nicht besetzt
7. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
7.1 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
7.2 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Familienzentrum plus"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13059-08)
7.3 Barrierefreie Zugänge zu Dortmunder Hallenbädern
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13357-08-E2)
8. Anfragen / Anträge
8.1 Pflegestützpunkte in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13731-09)
8.2 Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13732-09)
8.3 Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente im SGBII
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13734-09)
8.4 Situation des Frauenhauses
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13801-09)
8.5 Ehrenamtskarte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13813-09)
8.6 Umzug des Drogenberatungscafés Kick und des Drogenkonsumraums
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13816-09)
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (B’ 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hilbert (B’90/Die Grünen) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.10.2008
Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.10.08 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.11.2008
Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.11.08 wird einstimmig genehmigt.
Herr Steltzer (AK „Der behinderte Mensch“) äußert an dieser Stelle erneut Bedenken gegen die Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates und zitiert aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters an den Rat der Stadt vom 27.11.08 (Drucksache Nr. 12883-08E1), die aufgrund seiner Nachfrage in der ASFG-Sitzung am 18.11.08 abgefasst wurde: „...Eine Kostenübernahme zur Erstellung der Hilfsmittel wie im Bundeswahlgesetz sieht das Kommunalwahlgesetz nicht vor. Kosten hierfür sind daher haushaltstechnisch für die Wahl des Seniorenbeirates und der Kommunalwahl nicht eingeplant.“
Ihn interessiert, ob sich dieser Absatz lediglich auf den Doppelhaushalt 2008/2009 bezieht oder gängige Praxis bei allen Wahlen ist. Wenn das der Fall wäre, käme sein Demokratieverständnis in seinen Grundfesten stark ins Wanken, zumal die Stadt Dortmund vor Jahren der Erklärung von Barcelona beigetreten ist. Jeder Staatsbürger sollte ohne Einschränkungen zur Wahl gehen können, das ist das, was eine Demokratie entscheidend prägt, und das heißt für ihn, dass der Rat längerfristig eine positivere Entscheidung im Hinblick auf Menschen mit Beeinträchtigungen treffen sollte.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Abschlussbericht Beratung Persönliches Budget Dortmund
mündlicher Bericht
Frau Turowski (Bethel vor Ort) erläutert den Sachstand mithilfe einer PowerPoint-Präsentation. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) hat bei dem Vortrag den Eindruck gewonnen, dass die Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten des Persönlichen Budgets zu schwergängig sind, das müsste ihrer Meinung viel niedrigschwelliger laufen. Und das Stichwort Missbrauch bekommt für sie bei dem, was auf anderen Ebenen zurzeit missbräuchlich an Millionenbeträgen verschwendet worden ist, einen ganz anderen Beigeschmack.
Frau Turowski (Bethel vor Ort) ergänzt, dass es am Ende der Projektzeit drei bewilligte Persönliche Budgets gab. Da das extrem wenig ist, kann sie die Verwunderung verstehen. Ein Grund dafür war sicher, dass der LWL zu dem Zeitpunkt mit seinen Vorgaben zum Umgang noch nicht sehr weit gediehen war, und das erklärt auch die große Zeitverzögerung in vielen Anträgen, bei denen auch die Antragsteller nicht immer durchgehalten haben. Auch aktuell gibt es exakt drei Persönliche Budgets in Dortmund.
Frau Weyer (SPD) hat als Abgeordnete beim LWL einen anderen Input, denn dort wird das Persönliche Budget eigentlich als das Nonplusultra betrachtet. Ein wenig erschrocken ist sie allerdings über die Bearbeitungszeit der Anträge, ganz besonders im Hinblick auf die Klientel, die dafür in Frage kommt. Sie interessiert, ob man noch einmal auf die Betroffenen zugeht, wenn diese die Motivation verloren haben, oder ob man das hinnimmt. Und wenn man schon die Erfahrung gemacht hat, dass das Antragsverfahren zähfließend ist, dann vermisst sie Äußerungen über Anstrengungen, das Ganze zu vereinfachen.
Frau Turowski (Bethel vor Ort) legt dar, dass sich das Projekt auf einen Zeitraum bezog, zu dem der LWL noch keine wesentlichen Überlegungen getroffen hatte, wie der Umgang mit dem Persönlichen Budget ganz pragmatisch verläuft. Das wurde im Verlauf der Zeit zwar noch einmal besprochen, leider befanden sich da aber schon eine ganze Reihe von Anträgen in einer Warteschleife, die sich über Wochen und Monate hinzog. Also war man im Grunde mit dem Projekt der Zeit etwas voraus. Inzwischen entnimmt sie den Äußerungen des LWL, dass der Umgang damit etwas gewohnter ist, aber damals war es Neuland, und das war für die Betroffenen oft schwer erklärbar.
Frau Middendorf (CDU) hält es nicht für sinnvoll, wenn man das Persönliche Budget an Menschen mit Behinderung weitergibt, sondern es muss ihrer Meinung an Einrichtungen wie Werkstätten, betreutes Wohnen oder andere Institutionen angedockt werden. Sie möchte zudem wissen, wie es zu der Kontaktaufnahme mit den 22 Antragstellern gekommen ist, und hat ein Fallbeispiel aus der Praxis vermisst. Schließlich fragt sie, wie die Mitarbeiter akquiriert wurden, und ob alle Verbände angesprochen worden sind.
Frau Turowski (Bethel vor Ort) erläutert, dass die Idee im Verbund der genannten Träger entstanden ist. Da sind dann auch Mitarbeiter angesprochen worden, die zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit hatten, in der Beratungsstelle mitzuarbeiten. Mit dieser unterschiedlichen Zusammensetzung ist man sehr gut zurechtgekommen, weil sie die verschiedenen Blickwinkel eingebunden hat. Ob im Vorfeld noch andere Träger angesprochen wurden, weiß sie nicht. Nach Veranstaltungen bei Betroffenen haben z.B. etliche Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen Informationen gesucht, zunächst bei der Vortragenden, und darüber war es dann leichter, über die Schwelle der Beratungsstelle zu treten. Es wurden Flyer verteilt, es hat sich herumgesprochen, und sie hatte am Ende der zwei Jahre das Gefühl, dass gerade der Zeitpunkt erreicht war, an dem die Beratungsstelle bekannter wurde. Aber dann endete leider die Finanzierung. Als Fallbeispiel nennt sie eine junge Frau mit Epilepsie, die im Rahmen von Arbeitsmöglichkeiten Unterstützung suchte.
Um das Ganze wirklich beurteilen zu können, bittet Frau Schütte-Haermeyer (B’90/Die Grünen) wenn möglich um Vergleichsdaten und eine Einschätzung, wie man die Schwellen absenken kann. Dann stellt sich ihr die Frage, wohin sich diese Menschen jetzt nach Projektabschluss wenden.
Frau Turowski (Bethel vor Ort) zeigt auf, dass der LWL bereits bei der Auftaktveranstaltung im Oktober 2006 deutlich gemacht hat, dass Dortmund keine Modellregion für das Persönliche Budget sei, und das war letztlich die entscheidende Weichenstellung. Denn in den Modellregionen sind deutlich höhere Zahlen aufgetaucht, da waren die Voraussetzungen auch günstiger. Viele Antragsteller wurden anfangs auch sehr stark auf die alternative Möglichkeit der Geldleistung nach SGB IV verwiesen. Die hohe Zahlen in Rheinland-Pfalz z.B. beruhten bei genauem Hinsehen darauf, dass dort andere Voraussetzungen geschaffen wurden, insofern ist eine Vergleichbarkeit 1:1 nicht gegeben. Als das Projekt zu Ende ging, gab es noch Anträge ohne endgültige Bescheide und einzelne Widerspruchsverfahren. Diese Fälle wurden unter den Mitarbeitern aufgeteilt, die wieder in ihre alten Stellen zurückgekehrt sind. Heute gibt es eine gewisse Ratlosigkeit, an wen man verweisen soll, daher glaubt sie, dass an der Stelle ein Beratungsangebot fehlt.
Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) erinnert an die Informationsfahrt des Ausschusses nach Rheinland-Pfalz, nach der festgestellt werden konnte, dass eine Beratung vor der Nutzung des Persönlichen Budgets genauso nötig ist wie eine begleitende Beratung während der Nutzung, zumindest so lange, bis die Menschen so selbstständig geworden sind, dass sie das Persönliche Budget selbst verwalten können. Es ist ihr allerdings ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass es sich um eine freiwillige Leistung von Trägern gehandelt hat, die sich zusammengeschlossen und Geld in die Hand genommen haben. Es wurde ganz viel versucht, auf dieser sehr schwierigen Ebene möglichst viel für die Menschen herauszuholen, und dabei hat man alle Widrigkeiten dieser Welt miterleben dürfen. Jeder hätte sich an dieser Stelle sicher mehr gewünscht.
Herr Gora (SPD) konstatiert, dass die Maßnahme von den beteiligten Trägern finanziert worden ist, und das Ganze wurde mit dem Ziel organisiert, dass diejenigen, die sich bei der Frage, einen Behinderten in die individuelle Betreuung abzugeben, normalerweise sehr sperrig zeigen, auch motiviert werden, sich zu beteiligen. Gleichzeitig wollte man auch im Hinblick auf den einen oder anderen Politiker nachweisen, dass solch ein Procedere auch von institutionellen Trägern, die ja normalerweise völlig anders eingeschätzt werden, gestemmt werden kann. Auch er hätte sich ein deutlich höheres Ergebnis gewünscht, gibt sich aber nicht der Illusion hin, dass man alle Behinderten Deutschlands im Rahmen des Persönlichen Budgets betreuen könnte. Eine seiner Erfahrungen bei all den Widrigkeiten war, dass der betroffene Personenkreis, der sich ernsthaft damit auseinandergesetzt hat, trotz vieler Interventionen zwar nicht der größte war, sich der Aufwand aber auf alle Fälle gelohnt hat. Das alles wäre sicher nicht gelungen, wenn die Stiftungsmittel der Stiftung Bethel nicht zur Verfügung gestanden hätten, die den Großteil der Kosten übernommen hat, wofür er sich auch im Nachhinein herzlich bedankt. Und so ist der größere Erfolg vielleicht nicht, dass 22 Leute erreicht wurden, sondern die Tatsache, dass der ein oder andere Verwaltungsprozess in Gang gesetzt wurde, sich viele Menschen daran beteiligt haben und das Ganze heute anders sehen.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) betont, dass das Persönliche Budget eine Geldleistung ist, und als Vorsitzender des Sozialausschusses beim LWL kann er versichern, dass das Thema mit allen Problemlagen sehr intensiv diskutiert worden ist. Das war ein ganz schwieriger Prozess, der dazu geführt hat, dass es heute bei insgesamt etwa 30.000 Behinderten in Westfalen-Lippe keine 40 Persönlichen Budgets gibt. Es ist eine zielgerichtete Leistung, die einer konkreten Person in ihrem Bedarf zugute kommen und entsprechend eingesetzt und verwendet werden soll. Viele brauchen da eine Hilfestellung, und diese Hilfestellung wird z.B. eine der zentralen Fragen sein, die es zu lösen gilt.
Nach zahlreichen weiteren, im Tenor aber ähnlichen Wortbeiträgen wird der Bericht zur Kenntnis genommen.
3. Angelegenheiten der JobCenter ARGE
nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Entwicklung der Wohnungslosigkeit in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13367-08-E2)
Nach Beantwortung zahlreicher Fragen wird einvernehmlich der Wunsch geäußert, dass ein(e) Vertreter(in) von European Homecare in einer der nächsten nichtöffentlichen Sitzungen ausführlich über die Männerübernachtungsstelle berichtet.
Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) sichert in dem Zusammenhang zu, zeitnah weitere Fakten zur Frauenübernachtungsstelle zu liefern. Diese sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird damit zur Kenntnis genommen.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Neue Veröffentlichungen des Gesundheitsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13808-09)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.
6. Angelegenheiten des Familien-Projektes
nicht besetzt
7. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 7.1
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
Dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit liegt als Tischvorlage ein Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die Sitzung des Ausländerbeirates am 20.01.09 vor.
Herr Baran (Ausländerbeirat) bezieht sich darauf und ruft in Erinnerung, dass der Rat der Stadt Dortmund 2005/2006 einen Masterplan Integration beschlossen hat. Das hat der Ausländerbeirat mit Freude zur Kenntnis genommen, weil das ursprüngliche Verfahren eine Möglichkeit des Dialogs geboten hat, zwischen Verwaltung und Politik, aber auch mit Betroffenen mit Migrationshintergrund, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kammern. All diese Gruppen haben sich sowohl bei der Auftaktveranstaltung als auch anschließend in den Arbeitskreisen enorm engagiert. Dadurch ist es gelungen, untereinander neue Impulse im Sinne der Integration in Dortmund zu geben, und es sind zudem sehr positive Ansatzpunkte erarbeitet worden. Um so enttäuschender ist es für ihn daher, den jetzigen Masterplanentwurf zur Kenntnis nehmen zu müssen, weil sich darin weder der partizipative Ansatz noch die erarbeiteten Vorschläge wiederfinden. Das findet er sehr ärgerlich, besonders nach einer über 50jährigen Geschichte, in der Prozesse zur Integration von Gastarbeitern immer wieder abgebrochen worden sind. Zwei Jahre haben sich viele Leute freiwillig engagiert und zahlreiche produktive Gedanken gemacht, die sich in keiner Weise in der Vorlage widerspiegeln. Da ist es für ihn kein Wunder, wenn sich die Leute zurückziehen. Er hofft, dass der Ausschuss seine Bedenken teilt, und hält es im Sinne der Integration für begrüßenswert, wenn man den ursprünglichen Weg wieder einschlägt und von der Fachkompetenz der Leute profitiert, die das mit erarbeitet haben.
Frau Hilbert (B’90/Die Grünen) meldet für die Fraktionen von B’90 und die SPD weiteren Beratungsbedarf an, möchte aber gleichwohl den AusländerInnenbeirat unterstützen und die Hauptkritikpunkte ansprechen. Die Vorlage zeigt eindeutig Handlungsbedarf auf, spricht aber keine Handlungsempfehlungen aus. Zudem wird mit keinem Wort darauf eingegangen, warum sich die Mitwirkung ganz vieler BürgerInnen, besonders mit Migrationshintergrund, nicht wiederfindet.
Herr Taranczewski (SPD) kann dem nur beipflichten und weiß von seinen Fraktionskollegen aus dem ABÖAB, der in dieser Sache federführend ist, dass sich dieses Gremium intensiver damit beschäftigen wird. Er regt an, in entsprechender Form zu kommunizieren, dass der Sozialausschuss das Votum des Ausländerbeirates unterstützt.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hält alle beschriebenen Maßnahmen, die mit Förderung von Sprache zu tun haben, für sinnvoll. Je früher sie anfangen und fortgeführt werden, um so besser. Und auch die niederschwelligen Angebote, die auf Familien mit Migrationshintergrund abzielen, kann er unterstützen. Da es immer wieder einmal passieren kann, dass man sich bei der Projektumsetzung nicht wiederfindet, bittet er um ein paar konkrete Beispiele dafür, was nicht umgesetzt wurde. Der Masterplan Integration ist für ihn ein Baustein im Rahmen der Sozialen Stadt, der an vielen Stellen verbesserungswürdig ist, gerade im Bereich der Bildungspolitik. eigentlich findet er es schade, dass so etwas erst jetzt kommt, und das ist für ihn ein weiterer Beleg dafür, dass Rot-Grün über Jahre da auch Chancen vertan hat.
Herr Taranczewski (SPD) findet es lächerlich, die mangelnden Integrationsbemühungen auf rot-grüne Schultern zu schieben. Schuld haben alle, die 40 oder 50 Jahre gebraucht haben um zu erkennen, dass Menschen zum Arbeiten gekommen sind und bleiben wollen.
Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) geht aus der gestern veröffentlichten Studie klar hervor, dass im Ruhrgebiet in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele Fehler gemacht wurden. Und das lag ja nun einmal in rot-grüner Verantwortung. Dass gerade von den türkischstämmigen Migranten ca. 30% keinen Schulabschluss haben, hält er z.B. für eine Katastrophe. Zu dem Thema möchte er allen das Integrationspapier der FDP empfehlen, das auf der FDP-Internetseite zu finden ist.
Herr Baran (Ausländerbeirat) hält nichts von gegenseitigen Schuldzuweisungen, damit wird man dem Thema nicht gerecht und kommt keinen Schritt weiter. Die sprachliche Bildung ist eine wichtige Säule im Integrationsprozess, aber mindestens genauso wichtig ist die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration, die nur durch Chancengleichheit erreicht werden kann. In den Arbeitskreisen Vorschule/Schule, Schule/Ausbildung und Ausbildung/Beschäftigung wurde intensiv darüber gesprochen, dass nur das der Garant für das Gelingen der Integration ist. Man kann nur produktiv sein, wenn man einen vernünftigen Schulabschluss hat und dadurch eine Chancengleichheit auf dem Ausbildungsmarkt erreicht. Hier wurde festgestellt, dass eine Kampagne nötig ist, die erst einmal die Wirtschaft für das Thema sensibilisiert, gleichzeitig muss aber auch ein Konzept erarbeiten werden, wie die ethnischen Unternehmer, immerhin 15-16% der deutschen Wirtschaft, ihrer Verantwortung gerecht werden und ebenfalls ausbilden. 30% insbesondere der türkischstämmigen Migranten haben keinen Schulabschluss, das offenbart, dass in den Schulen mit einer konzentrierten Menge von Schülern mit Migrationshintergrund eine andere Förderung laufen muss als in anderen Schulen. Im Übergang Schule Berufe ist die Zahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die einen Ausbildungsplatz finden, verschwindend gering. Diese Probleme wurden im Arbeitskreis benannt und dazu gleichzeitig Lösungsansätze erarbeitet. Es gibt Gründe, warum 40% der männlichen türkischen Migranten in Dortmund arbeitslos sind, und diese Arbeitslosigkeit bringt soziale Isolation mit sich, aus der dann Parallelgesellschaften entstehen. Dem muss entgegengewirkt werden, mit dem Ziel, mit diesem Masterplan eine Gesamtgesellschaft zu schaffen, in der man in 15 oder 20 Jahren vielleicht sagen kann, das Problem ist gelöst.
Für Herrn Offermann (CDU), der die Vorlage ursprünglich lediglich zur Kenntnis nehmen wollte, ist Sprache die Grundlage für alles. Ein deutscher Schulabschluss ohne Beherrschung der deutschen Sprache ist undenkbar; in Deutschland Arbeit zu finden, ohne die deutsche Sprache zu sprechen, ist sehr schwierig, und das Segment der Tätigkeiten ist sehr eingeschränkt und in den letzten Jahren wegrationalisiert worden. Türkischstämmige Mitbürger in dieser Stadt sind überdurchschnittlich arbeitslos, weil sie im Vergleich zu anderen Migranten überdurchschnittlich schlecht Deutsch sprechen. Zufälligerweise liegt jetzt die Untersuchung vor, die auf Zahlen von 2005 basiert. Der Rat hat einen Masterplan Integration für alle Migranten beschlossen, aber die Voraussetzungen und Erfolge sind unterschiedlich. Es ist dabei festzustellen, dass sich bestimmte Gruppen statistisch besser integrieren können, und dass die türkischstämmigen Migranten besonders große Probleme haben.
Frau Hilbert (B’90/Die Grünen) ergänzt, dass die Elemente des Masterplans gut zusammenfassen, was versucht wird oder teilweise schon läuft. Ihr fehlt allerdings der konkrete Ausfluss. In den Arbeitskreisen hat man sich mehrere Monate damit beschäftigt, dass von jedem Schuljahrgang ca. 35% der männlichen und 40% der weiblichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne beruflichen Abschluss bleiben, und an vielen Stellen Handlungsbedarf erkannt. Deshalb wurde auch etliche Wochen darüber diskutiert, welchen Projekten man Vorrang gibt. Und daher ist es ihr Anliegen, dass diese Vorlage bis zur Ratssitzung dahingehend korrigiert wird, dass sie zum Beteiligungsmodell zurückkehrt, das ja auch bei der Sozialen Stadt praktiziert wird.
Frau Güntürk (Integrationsbüro) nimmt auf die Projektgruppenergebnisse Bezug und bestätigt, dass die Verwaltung einen partizipativen Prozess angestoßen hat, der auch in einer Vorlage Anfang 2007 so beschrieben worden ist. Die Ergebnisse des Prozesses wurden schließlich in einer Vorlage zusammengefasst und dem Verwaltungsvorstand unterbreitet. Dieser hat jedoch entschieden, eine Bestandsaufnahme aller Integrationsmaßnahmen und -projekte aus sämtlichen Fachbereichen vorzunehmen und davon ausgehend den Fachbereichen eine stärkere Verantwortung zukommen zu lassen, bevor man die Projektgruppenergebnisse reflektiert bzw. umsetzt. Das ist der Grund dafür, warum der Prozess in der Vorlage so beschrieben wurde, dennoch heißt das nicht, dass die Projektgruppenergebnisse aus dem Bereich Schule/Ausbildung/Beschäftigung nicht berücksichtigt werden. Im weiteren Verlauf wird man mit Unterstützung eines externen Beraters in die einzelnen Dezernate, beginnend mit Dezernat 7, hineingehen und die Maßnahmen reflektieren, und da wird es Aufgabe des Integrationsbüros sein, die Empfehlungen aus den Projektgruppen mit in den Beratungsprozess zu geben und sich für eine Umsetzung einzusetzen.
Herr M. Branghofer (DVU) nimmt die Vorlage nicht wohlwollend auf und beruft sich auf eine Äußerung des Ministerpräsidenten in Essen, dass Integration gescheitert sei. Die deutsche Gesellschaft habe mittlerweile 100 Mrd. Euro in dieses Projekt gesteckt, und in der Nordstadt Dortmunds sind bereits 60% der dort lebenden Menschen Ausländer. Er würde es vielmehr als Integrationsverweigerung bezeichnen wollen, wenn 30% der Jugendlichen mit Migrationshintergrund keinen Abschluss machen, aber sämtliche Hilfen durch staatliche Institutionen bekommen. Seine Fraktion hat bereits im Rat einen entsprechenden Antrag gestellt, dass diese Menschen sich selbst viel mehr finanziell einbringen müssen, aber in den Ghettos haben es die türkischen Einwohner gar nicht mehr nötig, die deutsche Sprache zu lernen, denn dort gibt es alles, was sie brauchen: türkische Ärzte, Rechtsanwälte Geschäfte usw. Deshalb ist es für sie gar nicht mehr erforderlich, die deutsche Sprache zu erlernen. Darüber sollten die nachdenken, die sich vor 5 oder 10 Jahren geweigert haben, in der Innenstadt-Nord den weiteren Zuzug von Ausländern zu stoppen. Das war Rot-Grün.
Der daraufhin ausufernde Wortwechsel veranlasst die Vorsitzende, Herrn M. Branghofer (DVU) um Mäßigung in der Wortwahl zu bitten und ihn, nachdem das nicht gelingt, zur Ordnung zu rufen.
Frau Weyer (SPD) stellt an dieser Stelle den Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte unverzüglich zu beenden. Herr M. Branghofer (DVU) spricht dagegen. Der Antrag auf Schluss der Debatte wird einstimmig angenommen.
Damit wird die Verwaltungsvorlage zwar zur Kenntnis genommen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit teilt aber mehrheitlich die Enttäuschung des Ausländerbeirates über die Vorlage und ist sehr daran interessiert, dass sämtliche Aspekte aufgegriffen werden, die von diesem bemängelt wurden.
zu TOP 7.2
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Familienzentrum plus"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13059-08)
Wegen noch bestehenden Beratungsbedarfs wird die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 7.3
Barrierefreie Zugänge zu Dortmunder Hallenbädern
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13357-08-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
8. Anfragen / Anträge
zu TOP 8.1
Pflegestützpunkte in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13731-09)
Gemeins. Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13731-09-E1)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 8.2
Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13732-09)
Gemeins. Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13732-09-E1)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 8.3
Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente im SGBII
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13734-09)
Gemeins. Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13734-09-E1)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 8.4
Situation des Frauenhauses
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13801-09)
Gemeins. Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13801-09-E1)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Dazu wird auch eine Vertreterin des Frauenhauses eingeladen.
zu TOP 8.5
Ehrenamtskarte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13813-09)
Zusatz-Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13813-09-E1)
Frau Menzebach (CDU) begründet den Antrag ihrer Fraktion mit dem Unmut über die Verschleppung der weiteren Meinungsäußerung in diesem Ausschuss durch den Dezernenten. Am 04.03.08 hat der Ausschuss weitere Informationen über die Modalitäten für eine Ehrenamtskarte und über die Teilnahme am Landesprojekt gefordert und nach sieben Monaten im Oktober 2008 lediglich einen mündlichen Bericht des verantwortlichen Dezernenten erhalten, der letztlich nur abblockte, Sorge vor Missbrauch äußerte und zum Teil unrichtige Aussagen über das Landesprojekt machte. Jeden Tag wird das „Hohe Lied“ des Ehrenamtes gesungen, auch der Oberbürgermeister hat es gestern im Konzerthaus ja wieder deutlich gemacht. Leider folgen schönen Worten zu wenig Taten. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, bringen ihre Kompetenz da ein, wo sie die Notwendigkeit erkennen, ohne groß über eine Belohnung nachzudenken. Um die Bedeutung des Ehrenamtes zu erkennen, muss man sich nur vorstellen, dass alle, die bei Senioren, Jugendlichen, Familie, in Sportvereinen, Kirchengemeinden und wo auch immer ehrenamtlich arbeiten, von heute auf morgen ihre Tätigkeiten einstellen. Und wenn der Verwaltungsaufwand für den Dezernenten zu groß sein sollte, ist sie gern bereit, die Verbindung nach Düsseldorf herzustellen oder auch bei Städten nachzufragen, die diese Ehrenamtskarte eingeführt haben. In Hessen gibt es sie z.B. seit Jahren flächendeckend, eine Stadt wie Frankfurt könnte sicherlich darüber Auskunft geben, wie man das dort händelt. Sie bittet schließlich um Zustimmung zu ihrem Antrag.
Herr Taranczewski (SPD) ruft in Erinnerung, dass für 2009 keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Wenn Politik die Ehrenamtskarte will, muss sie das für den Haushalt 2010 vorsehen. Das ist die einzige Chance, denn die Ehrenamtskarte wird es nicht kostenlos geben.
Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) zeigt sich als Quintessenz auch an dieser Stelle deutlich, welche Schwächen so ein Doppelhaushalt hat, weil man dadurch unflexibler wird. Daher wäre sein Appell für die Zukunft, auf Doppelhaushalte zu verzichten.
Herr Herkelmann (SoVD) erinnert in diesem Zusammenhang an Gespräche, die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerkes mit den einzelnen Fraktionen geführt haben, und bittet zu berücksichtigen, dass Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Beeinträchtigungen möglicherweise an der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, und in diesem Fall an der politischen Gemeinschaft hier in diesem Hause gehindert sein könnten. Dieses Problem ist sicher nicht mit zwei, drei Sätzen zu bewältigen, muss aber im Sinne einer Gleichstellung bedacht werden.
Herr Offermann (CDU) ist sich nicht ganz sicher, ob er die anderen Fraktionen dahingehend richtig verstanden hat, dass der Antrag mitgetragen wird, damit zumindest der schriftliche Sachstandsbericht vorgelegt wird, welcher finanzielle Aufwand für die Einführung der Ehrenamtskarte benötigt wird. Diese Vorarbeit kann man nach nunmehr zwölf Monaten vielleicht erwarten. Er bittet um Aufklärung.
Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) zitiert zur vereinfachten Entscheidungsfindung zwei relevante Sätze: „Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie fordert die Verwaltung unverzüglich auf, den Beschluss zur Einführung einer Ehrenamtskarte vom 04. März 2008 endlich umzusetzen.“ Am 04.03.08 wurde einstimmig beschlossen, „dass sich der Ausschuss für die Einführung einer Ehrenamtskarte ausspricht“. Wenn man sich für etwas ausspricht, ist das ihrer Meinung noch nicht beschlossen. Daher sollte man an dieser Stelle die Formulierung des neuen Beschlusses sehr genau überlegen.
Herr Spaenhoff (Leiter der Bürgerdienste) bestätigt, dass der Beschluss, zu einigen Punkten Stellung zu nehmen, in der Tat ein Jahr alt ist. Er möchte jetzt inhaltlich nicht darauf eingehen, sondern kündigt an, dass nach einem Abstimmungsgespräch zwischen dem Dezernenten und dem Vorsitzenden des einiges zusammengetragen wurde, was unabhängig von der Beschlusslage heute in der nächsten Sitzung vorgestellt werden kann.
Herr Taranczewski (SPD) wird dem Antrag nicht zustimmen, wenn der erste Satz unverändert bleibt, weil er die jetzige Lesart als Festlegung ansieht. D.h. aber nicht, dass er sich einer Ehrenamtskarte verschließen will, er möchte zunächst den Bericht abwarten und das Thema dann in seine Gesamtfraktion einbringen.
Herr Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz) unterstützt die Äußerungen von Herrn Spaenhoff und hält es für angemessen, den März abzuwarten, ohne im Vorfeld etwas zu beschließen, wohingegen Herr Rupa (Caritas) die Kontroverse nicht so ganz versteht. Er interpretiert den Antrag so, dass man ein Stück weiterkommen will. Und wenn im März sowieso etwas vorgelegt wird, dann kann man dem Antrag heute auch zustimmen.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) macht den Vorschlag, den Antrag als eingebracht zu betrachten. Ansonsten würde er sich enthalten.
Frau Menzebach (CDU) bittet, im ersten Satz die Worte „Einführung einer“ zu streichen. Das findet allgemeine Zustimmung.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden, während der Sitzung geänderten (siehe fette Durchstreichung) Antrag der CDU-Fraktion an:
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie fordert die Verwaltung unverzüglich auf, den Beschluss zur Einführung einer Ehrenamtskarte vom 04. März 2008 endlich umzusetzen.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie fordert von der Verwaltung einen schriftlichen Sachstandsbericht, welcher finanzieller Aufwand für die Einführung der Ehrenamtskarte benötigt wird. Dieser Sachstandsbericht ist spätestens dem Ausschuss in der Sitzung am 03. März 2009 vorzulegen.
zu TOP 8.6
Umzug des Drogenberatungscafés Kick und des Drogenkonsumraums
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13816-09)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13816-09-E1)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 18.00 Uhr.
U n g e r H i l b e r t S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage 1
(See attached file: Präsentation für Sozialausschuss 2009 01 26.pdf)
Anlage 2
Daten der Frauenübernachtungsstelle:
Die Frauenübernachtungsstelle des Diakonischen Werkes wurde im Jahr 2008 von 274 Frauen und 24 Kindern genutzt. Die Jahresbelegungsquote lag bei 112 %, dies entspricht 6.182 Übernachtungen. Diese Belegung verteilte sich auf die Monate wie folgt:
(See attached file: 0901 Frauenübernachtungsstelle.pdf)