Ausländerbeirat

Niederschrift


über die 29. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 05.03.2003
neuer Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 18.50 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren insbesondere Herrn Mesut Korkut von der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund und bat Herrn Ralf Kowalsky, Auszubildender in der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates, sich vorzustellen. Danach eröffnete der Vorsitzende die Sitzung.

Folgende Tagesordnung war vorgesehen:

1. REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. ANTRÄGE

2.1 Münsterstraßenfest des Ausländerbeirates
- Antrag „Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände“

2.2 Entwurf LAGA NRW, § 27 GO
- Antrag „Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände“

3. VORLAGEN

3.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
3.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Mengede (InSEKt)
3.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt Projekte: 3.2.1 Elterncafes
3.2.2 Schülerclubs
Drucksache Nr.: 03716-02
Zur Empfehlung

3.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN Dortmund-Nordstadt
3.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II „2000 – 2006
3.6 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Brackel (InSEKt)
4. MITTEILUNGEN

4.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Fachausschüssen
4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Zu TOP 1: REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Mehmet Ali Yildirim benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkunsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Herr Magsoudi bat eine Resolution zum Thema „Für eine friedliche Lösung der Situation im Irak“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Tagesordnung wurde mit diesem neuen Punkt – TOP 2.3 – mehrheitlich, mit zwei Enthaltungen, angenommen.


Zu TOP 2: ANTRÄGE

2.1 Münsterstraßenfest des Ausländerbeirates
- Antrag „Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände“

Herr Ucar teilte mit, dass die Präsentation der Ausländerbeiratsmitglieder in den letzten Jahren während des Münsterstraßenfestes stark vermisst wurde und bat heute noch einmal, dass die Mitglieder des Ausländerbeirates sich an dem Münsterstraßenfest aktiv beteiligen mögen. Als Termin für das Münsterstraßenfest bat er den 05.07.2003 zu bestätigen. Weiter informierte er, dass als Schirmherr Herr Erich G. Fritz, MdB, gewonnen werden soll.

Der Termin 05.07.2003 wurde mehrheitlich, mit einer Enthaltung, angenommen.

Herr Kara schlug vor, dass der Ausländerbeirat als Veranstalter einen Informationsstand auf dem Münsterstraßenfest aufstellen sollte, um diesen entsprechend zu repräsentieren.

2.2 Entwurf LAGA NRW, § 27 GO
- Antrag „Allgemeine Aktive Lise der Türkischen Verbände“

Herr Yildirim stellte fest, dass der Entwurf der LAGA NRW rechtzeitig an alle Mitglieder des Ausländerbeirates versandt und somit Zeit genug gegeben wurde, sich Gedanken über den Inhalt desselben zu machen. Er regte an, in einem Arbeitskreis den Inhalt und evtl. Änderungen zu diskutieren. Herr Güclü schlug vor, den bereits bestehen Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“ mit dieser Aufgabe zu betreuen. Herr Chihan wurde gebeten, da er ein Vorstandsmitglied der LAGA ist, in diesem Arbeitskreis mitzuarbeiten. Als Termin gab Herr Güclü den 17.03.2003 an. Den 03.04.2003 schlug er als Termin für eine Sonder-Sitzung des Ausländerbeirates zu diesem Thema vor.

Die Vorschläge wurden mehrheitlich mit einer Enthaltung angenommen.

Neu 2.3: Wurde vom Vorsitzenden zeitlich nach hinten verschoben.

Zu TOP 3: VORLAGEN

3.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
Diese Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Die Vorlagen zu TOP 3.2, 3.3, 3.4, 3.5 und 3.6

wurden ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.


Neu 2.3: Resolution „Für eine friedliche Lösung der Situation im Irak“

Herr Güclü unterbrach die Sitzung für zehn Minuten, damit die Resolution entsprechend formuliert werden konnte.

Nach langer intensiver Diskussion wurde die folgende Resolution einstimmig angenommen:

„Für eine friedliche Lösung der Situation im Irak“
In Dortmund lebt eine beträchtliche Anzahl von Migrantinnen und Migranten, die mit dieser Region aufgrund ihrer Herkunft verbunden sind und unmittelbar die Folgen eines vernichtenden Krieges zu spüren bekommen werden. Der starre, ignorante und unnachgiebige Kriegs-Kurs, um jeden Preis und ohne stichhaltige Beweise einen Präventivschlag gegen den Irak zu führen, bei dem die Leidtragenden viele unschuldige Menschen sein werden, wird vielerorts als Versuch zur Niederwerfung anderer Kulturen empfunden und gefährdet den Weltfrieden. Es gibt berechtigte Sorge, dass der Krieg gegen den Irak negative Auswirkungen auf das friedliche und integrative Zusammenleben in Deutschland haben wird. Die gesellschaftliche Solidarität verpflichtet in dieser gefährlichen Lage alle für den Frieden aufzustehen.

An dieser Stelle bat der Vorsitzende Herrn Mesut Korkut sich vorzustellen.

Herr Korkut teilte mit, dass er Mitarbeiter der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund und als Firmen- und Betriebsberater im Rahmen des URBAN II Projektes tätig ist. Dann erklärte er sein Projekt „Betriebsentwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen“. Hier geht es um die lokale Ökonomie in der Nordstadt, die entsprechend unterstützt werden soll. Dann führte er aus, dass ca. 30% der Betriebe in der Nordstadt von Migranten geführt werden. Von diesen 30% sind ca. 65–70% Betriebe, die von türkischen Migranten geführt werden, so dass er als türkischsprachiger Mitarbeiter einen gewissen Zugang zu diesem Personenkreis haben wird. Ziel des Projektes ist, Zugang zu den Betrieben zu bekommen, um sie in allen betriebsbedingten Fragen zu unterstützen.

Auf Anfrage von Herrn Dr. Daskalakis teilte Herr Korkut mit, dass er Kontakt zu DOGIAD, der griechischen Gemeinde, der IHK, der Handwerkskammer und dem Arbeitsamt aufgenommen hat, um sich vorzustellen und Kooperationsbereitschaft zu signalisieren.
Weiter teilte er mit, dass er Betriebe aufgesucht habe, bei denen er ein gewisses Potential vermutet. Leider ist es ihm nicht möglich, jeden Betrieb aufzusuchen. Dann verwies er auf eine Verbundberatung für zehn Betriebe. Aus finanziellen Gründen können keine weiteren Betriebe aufgenommen werden.

Herr Korkut teilte mit, dass er momentan eine Strategie entwickelt, um die 720 von Migranten geführten Betriebe zu betreuen. Es ginge auch darum, Arbeitsplätze zu beschaffen und dieses ginge nur bei den Betrieben, die ein gewisses Potential haben.

Es wurde allgemein beanstandet, dass die Vorstellung des Herrn Korkut zu dem URBAN II Projekt nicht konkret genug ausgeführt wurde. Es wurde daher beschlossen, dass im Mai d.J. das Projekt noch einmal ausführlicher vorgestellt werden soll.

An dieser Stelle stellte sich der neue Mitarbeiter der RAA, Herr Yalcin vor, der seit dem 03.03.03 als Diplomsozialarbeiter bei der RAA tätig ist. Sein Büro befindet sich in der Burgholzstr., seine Telefonnummer ist: 50 25833.

Zu TOP 4. MITTEILUNGEN

4.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Fachausschüssen

Herr Gündüz berichtete aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und zwar vom Kinder- und Jugendtheater, Leiter Herr Andreas Gruhn, der die kommende Spielzeit 2003/2004 unter das Motto Begegnung mit dem Fremden gestellt hat. Andreas Gruhn möchte den Jugendlichen den Orient und den Islam näher bringen, da ca. ¼ des Publikums des Kinder- und Jungendtheaters aus dieser Kultur kommt.
Aus den anderen Ausschüssen konnten keine ausländerrelevanten Themen berichtet werden.

4.2: Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Klenner gab verschiedene Veranstaltungstermine bekannt. Nähere Einzelheiten hierzu können in der Geschäftsstelle eingesehen werden.

Der Vorsitzende schloß den öffentlichen Teil der Sitzung (17.10 Uhr) und bat um eine kleine Pause, bevor der nichtöffentliche Teil der Sitzung (17.15 Uhr) eröffnet wurde.

f.d.R.



Yusuf Güclü Mehmet Ali Yildirim Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin