Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

am 01.04.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Barbara Brunsing (B’90/Die Grünen)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Katharina Magerstedt (FDP/BL) i.V. für sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)

sE Hakime Göleli (Integrationsrat)

3. Beratende Mitglieder:

Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Regina Adams i.V. für Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner
Jörg Dannenberg
Dr. Annette Düsterhaus
Martina Raddatz-Nowack
Dr. Frank Renken
Johannes Roeren
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Dr. Ulrike Ullrich


5. Gäste:

Laura Holtbrink
Prof. Dr. Nicole Kastirke



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 01.04.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

2.2 Hilfen für behinderte Menschen: Schulbegleitung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12232-14)

2.3 Ausweitung des Sprechstundenangebotes für nicht krankenversicherte Kinder und der gynäkologischen Sprechstunde für nicht krankenversicherte Frauen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11956-14)

2.4 Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11993-14)

2.5 Masterplan Energiewende
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11831-14)

2.6.a Verlängerung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bis zum 31.07.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12003-14)

2.6.b Evaluation zum Thema "Welchen Beitrag leistet die Schulsozialarbeit zur Realisierung der Ziele des Bildungs- und Teilhabepakets?"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12273-14)

2.7 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 / Fortführung von Teilbereichen der bisherigen Bürgerarbeit / Änderung der vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Projekte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11420-13-E3)

3. Angelegenheiten des Sozialamtes

3.1 Entlastungen für Dortmund aus den Änderungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11705-14-E2)

4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Mobile medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen und Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten durch das Gesundheitsamt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12116-14)

4.2 Dortmunder Netzwerk „Kinder als Angehörige psychisch kranker Eltern“ – KAP-DO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11985-14)

5. Trägerübergreifende Angelegenheiten

5.1 Kosten der Unterkunft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11155-13-E2)

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Aktualisierung des Wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11839-14)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Zuwanderung aus Südosteuropa
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12288-14)

7.2 Familienhebammen im Gesundheitsamt
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12291-14)




7.3 Café Berta
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12294-14)

7.4 Situation der Dortmunder Hebammen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12303-14)

7.5 Sozialticket
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12304-14)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Kleinhans (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnungspunkte 2.6.a und 2.6.b – Schulsozialarbeit werden im Zusammenhang behandelt.

Die TO wird im Wege der Dringlichkeit um den TOP 2.1.a „Stärkung der Teilhabe von EU-Zuwanderern und -Zuwanderinnen am Arbeitsmarkt“ erweitert. Die TOPs 2.1, 2.1.a und 7.1 werden im Zusammenhang behandelt.

Die Fraktion B’90/Die Grünen hat ihren Vorschlag zur TO zu TOP 7.5 – Sozialticket zurückgezogen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.










2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
zu TOP 2.1.a
Stärkung der Teilhabe von EU-Zuwanderern und Zuwanderinnen am Arbeitsmarkt
Empfehlung
zu TOP 7.1
Zuwanderung aus Südosteuropa
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12288-14)

Die Tagesordnungspunkte 2.1, 2.1.a sowie 7.1 werden im Zusammenhang behandelt.

Fraktionsübergreifend ist man sich einig, sowohl den Sachstandsbericht Zuwanderung als auch die Vorlage zur Stärkung der Teilhabe ohne Diskussion bzw. Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.

Folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet:

zu TOP 2.2
Hilfen für behinderte Menschen:
Schulbegleitung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12232-14)

Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) dankt für die ausführliche Vorlage, die sehr deutlich dokumentiere, dass der Prozess zum inklusiven Schulsystem in vollem Gange sei. Seine Fraktion sehe dadurch bestätigt, dass es wegweisend gewesen sei, Integrationshelfer auch im offenen Ganztag zu finanzieren. Noch geschehe das im Rahmen von freiwilligen Leistungen der Stadt, aber die Vorlage mache klar, dass das nicht mehr lange so bleibe, sondern als Regelleistung überführt werde. Er sei froh, damals mit dem grünen Haushaltsantrag dazu beigetragen zu haben. Den aufgezeigten Weg der Verwaltung unterstütze seine Fraktion ausdrücklich. Es sei ein langer und schwieriger Prozess gewesen, die diversen Rechtskreise zusammenzuführen und die unterschiedlichen Beteiligten zu hören. Auch die Aktion von SchubiDo finde die Zustimmung seiner Fraktion, und man sei sich auch einig, dass es eine permanente Weiterentwicklung geben müsse. Er frage sich, worin das Modellhafte bestehe, das in der Vorlage beschrieben werde, und schließlich wolle er wissen, warum man sich nicht für eine gemeinsame Organisationseinheit entschieden habe.

Frau Weyer (SPD) findet es besonders erfreulich, dass das Ganze aufgrund eines SPD-Antrages zustande gekommen sei. Leider sei die Konnexitätsfrage immer noch nicht eindeutig geklärt, aber erfahrungsgemäß sei das ein eher längerer Weg. Dass es eine Pool-Lösung geben werde, und auch SchubiDo seien gute Ansätze. Sie würde sich wünschen, dass die Entwicklungen in einem Jahr im Sozialausschuss vorgestellt würden.

Frau Grollmann (CDU) bekräftigt, dass auch die CDU das positiv begleiten werde, gleichwohl interessiere sie eine klarere Aussage zum Kostenvolumen.

Frau Raddatz-Nowack (Schulverwaltungsamt) bestätigt, dass zurzeit ein auskömmliches Budget vorhanden sei, aber es werde fallzahlorientiert nachgesteuert werden müssen. Dazu jetzt eine Prognose zu geben, sei ihr nicht möglich.

Herr Süshardt (Sozialamt) ergänzt, dass das gewählte Procedere die schnellste Lösung gewesen sei, das Projekt über zwei Dezernate und drei Fachbereiche überhaupt zu organisieren. Das Ganze funktioniere seit Januar erfolgreich, was auch Abfragen in vielen Schulen eindrucksvoll belegten.

Herr Weintz (CDU) bittet darum, sich verstärkt darum zu bemühen, das auch hinzukriegen, ohne den Personalhaushalt ausweiten zu müssen, Er hoffe, dass die Verwaltung auch in der Richtung tätig werde, fremdfinanzierte Kräfte über Fördertöpfe zu bekommen.

Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) fragt nach der Internetseite bzw. wie sich die Zustimmung des Konzeptes auch in der Schulkoordinierungskonferenz niedergeschlagen habe.

Auch Herr Spieß (SPD) erkundigt sich nach der Budgetierung. Er frage sich, was denn passiere, wenn der CDU-dominierte Städte- und Landkreistag nicht mitspiele. Dann könne man die Konnexität so hoch hängen wie man wolle, man käme trotzdem nicht weiter.

Frau Raddatz-Nowack (Schulverwaltungsamt) weist darauf hin, dass das bislang nicht über die Schulkoordinierungskonferenz kommuniziert worden sei, weil die letzte Sitzung abgesetzt werden musste. Die nächste finde erst am 16.5. statt, allerdings als erweiterte Tagung, d.h. dass auch die Teilnahme der Bezirksregierung Arnsberg sichergestellt sei. Dort werde das Thema auf der Tagesordnung stehen. Zudem könne sie nur unterstreichen, was Herr Süshardt eben sagte: die Schulen seien schon im laufenden Verfahren unisono damit zufrieden, so dass die Befassung am 16.5. nur ein formeller Akt sei. Zur Konnexität gebe es im Moment keine abschließende Rückmeldung, am letzten Donnerstag sollten Gespräche stattfinden, und es habe Anzeichen für Bewegung gegeben. Es lägen auch neue Forderungen der kommunalen Verbände vor, aber das Land habe nicht reagiert. Die Ergebnisse dieses laufenden Verfahrens sollten aber auf alle Fälle zunächst abgewartet werden. Am Internetauftritt werde noch gearbeitet, wann es soweit sei, könne sie aber noch nicht definitiv sagen.

Diese Aussage wundert Herrn Beckmann (B’90/Die Grünen), denn da müsse ja nicht viel stehen, aber es wäre doch gut, wenn wenigstens die Kontaktdaten nachzulesen wären. Dann möchte er Details über die 200.000 Euro Einsparung über eine restriktivere Bewilligungspraxis.

Herr Süshardt (Sozialamt) klärt auf, dass der Internetauftritt sich verzögert habe, weil die Broschüre in der letzten Lesung noch nicht fertig sei. Die Inhalte sollten 1:1 im Internet veröffentlicht werden, das werde aber im Laufe des Monates der Fall sein. Zu den 200.000 Euro, die vom Jugendamt als Einsparziel formuliert worden seien, sei zu sagen, dass eine restriktive Bewilligungspraxis bisher vermieden werden konnte, und zwar dergestalt, dass alle Bestandsfälle routinemäßig wie jedes Jahr überprüft würden. Hier und da gebe es eine etwas unwuchtige Verteilung, das werde jetzt Schritt für Schritt mit den Schulen versucht auszugleichen. Ob unter dem Strich dabei gespart werden könne, sei heute noch nicht belegbar.

Abschließend findet es Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) ein bisschen schade, wie willkürlich von der Verwaltung mit der politischen Urheberschaft in Vorlagen umgegangen werde. Es sei ihm wiederholt aufgefallen, dass es, wenn eine politische Urheberschaft genannt werde, immer die Sozialdemokratie betreffe, wie im 1. Absatz der Begründung dieser Vorlage. Bei der Finanzierung der Integrationshelfer im offenen Ganztag werde hingegen lediglich von einem Beschluss des Rates gesprochen und außer Acht gelassen, dass das auf einem grünen Haushaltsantrag beruhte. Sein Appell an die Verwaltung laute daher entweder oder; entweder man nenne immer Ross und Reiter, oder man verzichte ganz darauf.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Ausweitung des Sprechstundenangebotes für nicht krankenversicherte Kinder und der gynäkologischen Sprechstunde für nicht krankenversicherte Frauen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11956-14)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11956-14-E1)

Die CDU-Fraktion legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:

Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) signalisiert Zustimmung zur Vorlage, allerdings sei ihr aufgefallen, dass zwei Planstellen vorgesehen seien, die extern besetzt werden sollten. Im Zuge der Sparmaßnahmen habe man sich ja auch darüber unterhalten, dass Personalkosten gespart werden müssten. Bestehe deshalb nicht die Möglichkeit, das intern aufzufangen. Zudem möchte sie wissen, ob es sich um befristete oder unbefristete Stellen handele.

Frau Weyer (SPD) hält das Angebot grundsätzlich für sehr wichtig. Wenn sie in der Vorlage lese, dass die Tuberkulose wieder auf dem Vormarsch sei und weitere Infektionskrankheiten, die Kinder beträfen, dann sei das absolut notwendig. In der Vorlage werde auf die zusätzliche Kindersprechstunde des Projektes „Schrittweise“ hingewiesen. Sie möchte den neuen Mandatsträgern nach der Kommunalwahl empfehlen, sich das einmal anzuschauen.

Frau Grollmann (CDU) fragt nach der Notfallversorgung bei ansteckenden Erkrankungen und nach der sich anschließenden medizinischen Versorgung. Was passiere mit den Menschen, wenn im Gesundheitsamt nur die Notfallversorgung vorgenommen werde.

Frau Dr. Düsterhaus (Gesundheitsamt) weist darauf hin, dass es, außer im Gesundheitsamt, stadtverwaltungsweit keine Ärzte und Ärztinnen gebe. Eine interne Ausschreibung mache daher nicht viel Sinn. Die bisherigen Kapazitäten habe man sich „weitestgehend aus den eigenen Rippen geschnitten“, mehr sei nicht möglich. Das gehe auch zu Lasten anderer Projekte im Bereich der Gesundheitsförderung, weil hier die Prioritäten gesetzt worden seien, aber mehr Personalressourcen gebe es nicht. Insofern müsse der Weg beschritten werden, extern auszuschreiben. Zu den schriftlichen Fragen der CDU-Fraktion sei zu sagen, dass die Stadt Dortmund Fördermittel vom Land bekomme, im Jahr 2011 ca. 7.000,- €, im Jahr 2012 ca. 12.000,- € und im Jahr 2013 ca. 20.000,- €. 2011 habe es zusätzlich eine einmalige Spende der Sparkasse gegeben. Zum Sachkonto "Jahressonderzahlung" sei zu sagen, dass Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gemäß des geltenden Tarifvertrages (TVöD) im Monat November eine sogenannte Jahressonderzahlung erhielten (auch unter dem Begriff "Weihnachtsgeld" bekannt). Zu den immer wieder auftretenden Fragen zur Tuberkulose werde das Gesundheitsamt einen gesonderten Bericht vorlegen. Gleichwohl möchte sie die Sorge herausnehmen, in Dortmund habe es etwa 200 Fälle an Tuberkulose in den letzten drei Jahren gegeben, davon seien 13 aus Bulgarien und Rumänien. Es sei also nicht zu befürchten, dass eine Riesenepidemie ausbreche, wenngleich diese 13 Fälle sehr viel Arbeit gemacht hätten, weil immer auch im gesamten Umkreis der Familien untersucht werden müsse. Das sei schon bei den Rahmenbedingungen, in denen viele Menschen aus Südosteuropa lebten, ein besonderes Problem. Die Notfallbehandlungen bezögen sich hauptsächlich auf „Feld-, Wald und Wiesenerkrankungen“, wenn es schwerere Dinge gebe, müsse weiter überwiesen werden. Und bei der Behandlung von Infektionskrankheiten werde, soweit es in der Macht des Gesundheitsamt stehe, sichergestellt, dass die Menschen so lange behandelt würden, bis sie gesund seien.

Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) fragt nach den zwei vollzeitverrechneten Stellen, da er sich etwas schwer tue, die Tabelle in einen Brutto- oder Nettolohn umzurechnen.

Frau Dr. Düsterhaus (Gesundheitsamt) erläutert, dass es sich um unbefristete Stellen handele, was aber kein Risiko sei, denn erstens gehe sie davon aus, dass dieses Angebot noch länger laufen müsse, und zweitens gebe es im Amt immer eine gewisse Fluktuation, so dass sie keine Sorge hätte, die Kolleginnen im Betrieb integrieren zu können, selbst dann, wenn sich irgendwann herausstellen würde, dass das Projekt ist überflüssig sei. Wir. Es gehe im Übrigen um 2 Planstellen, aber um 4 Personen, nämlich 2 halbe Arztstellen und 2 halbe medizinische Fachangestellte.

Frau Magerstedt (FDP/Bürgerliste) kommen die Fallzahlen nicht so hoch vor. Z.B. sei es im Februar nur zu 65 Kontakten gekommen. Dazu hätte sie gern mehr Details. Schließlich frage sie sich, ob die Möglichkeit bestehe, niedergelassene Ärzte oder freiberuflich Tätige über Verträge einzustellen.

Frau Dr. Düsterhaus (Gesundheitsamt) kann diese Einschätzung nicht ganz nachvollziehen, die Sprechstunde sei zweimal in der Woche für 2 Stunden geöffnet, und wenn man das umrechne, komme man auf mindestens 10 bis 20 Kinder pro Sprechstunde. D.h. man müsse zum Teil auch Hintergrunddienste rekrutieren, weil die Ärztinnen ja nicht bulgarisch oder rumänisch sprächen und daher immer mit Sprachmittlerinnen gearbeitet werde. Das dauere natürlich, und es seien Menschen, denen man sehr viel erklären müsse. Das könne man wirklich nicht mit einem Praxisbetrieb vergleichen, der 5 Tage in der Woche geöffnet habe. Für das Geld, das die Stadt biete, mache kein niedergelassener Arzt einen Finger krumm. Das sei nicht realistisch, denn er müsste ja in der Zeit, in der er in der Sprechstunde sei, seine Praxis schließen.

Herrn Langhorst (B’90/Die Grünen) interessiert das Verfahren, wenn weiterführende Untersuchungen notwendig werden, die ja nicht übernommen würden.

Frau Dr. Düsterhaus (Gesundheitsamt) verdeutlicht, dass es sich um Menschen handele, die nicht versichert und aufgrund dessen Selbstzahler seien. Das sei ein Problem, auch wenn es natürlich ein Netz sehr engagierter Ärzte und Ärztinnen gäbe, die bereit seien, unentgeltlich zu arbeiten, aber das sei eine Gratwanderung. Jeder Arzt sei im Notfall verpflichtet, eine Behandlung durchzuführen, aber es könne sein, dass er auf seinen Kosten sitzen bleibe.
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) informiert, wie es im Bereich der Krankenversicherung perspektivisch weitergehen könne, und zwar immer unter der Prämisse, dass es keinen Sinn mache, eine Parallelstruktur aufzubauen, die das leiste, was die Krankenversicherung leiste. Das Ziel müsse sein, die Menschen in die Krankenversicherung hinein zu bekommen. Wenn jetzt ein Angebot unterbreitet würde, das im Grunde den Leistungskatalog der Krankenkassen vorhielte, wäre das ihrer Ansicht nach systematisch falsch. Die Anstrengungen müssten dahin laufen, dass eine Überleitung von den Herkunftsländern in die Zielländer gelänge, was ja in Europa insgesamt nicht so einfach sei. Wer im europäischen Ausland schon einmal behandelt werden musste, wisse, wie schwierig das schon als Versicherter sei. Noch schwieriger sei es dann bei ungeklärtem Status. Es sei eine ganz zentrale Forderung der Kommunen an den Bund, eine zentrale Stelle einzurichten, in der Expertinnen und Experten das abklären könnten: in einem Kompetenzzentrum bzw. einer Clearingstelle. Genau das sei aber in dem Zwischenbericht der Bundesregierung nicht enthalten. Aber der Begriff Zwischenbericht impliziere ja auch, dass es noch einen Endbericht geben werde. Und dieser Punkt müsse da dringend nachgefordert werden, weil das für die Kommunen ganz elementar sei.

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion ist damit erledigt. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat bei 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ausweitung des Sprechstundenangebotes für nicht krankenversicherte Kinder und der gynäkologischen Sprechstunde für nicht krankenversicherte Frauen. Die Einrichtung der Planstellen erfolgt im Zuge der Stellenplanvorlage für das Jahr 2015. Der Rat entscheidet, die zwei vollzeitverrechneten Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan für das Jahr 2015 sofort extern zu besetzen.

zu TOP 2.4
Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11993-14)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand der Europaarbeit in Dortmund zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung im Dialog mit den Partnern vor Ort ein kommunales Handlungskonzept „Perspektive Europa“ zu erarbeiten. Das Handlungskonzept „Perspektive Europa“ soll dem Rat im 1. Halbjahr 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

zu TOP 2.5
Masterplan Energiewende
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11831-14)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Energiewende in der vorliegenden Fassung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen.

zu TOP 2.6.a
Verlängerung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bis zum 31.07.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12003-14)
zu TOP 2.6.b
Evaluation zum Thema "Welchen Beitrag leistet die Schulsozialarbeit zur Realisierung der Ziele des Bildungs- und Teilhabepakets?"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12273-14)

Die Tagesordnungspunkte 2.6.a und 2.6.b werden im Zusammenhang behandelt.

Die Evaluation (siehe Anlage) zum Thema „Welchen Beitrag leistet die Schulsozialarbeit zur Realisierung der Ziele des Bildungs- und Teilhabepakets?“ wird zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die Verlängerung der Kooperationsvereinbarungen mit allen beteiligten Trägern der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) bis zum 31.07.2015 und somit die Sicherung der befristeten Weiterbeschäftigung von den dort beschäftigten Schulsozialarbei-terinnen und Schulsozialarbeitern. Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Der Rat beschließt ferner, dass die im Haushaltsjahr 2014/15 durch die Inanspruchnahme der vorhandenen Verbindlichkeiten aus Transferleistung entstehenden Erträge bis zu einer Höhe von 6,75 Mio. Euro für die Deckung der Aufwendungen der Schulsozialarbeit zweckgebunden sind.

zu TOP 2.7
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 / Fortführung von Teilbereichen der bisherigen Bürgerarbeit / Änderung der vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Projekte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11420-13-E3)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


3. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 3.1
Entlastungen für Dortmund aus den Änderungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11705-14-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 4.1
Mobile medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen und Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten durch das Gesundheitsamt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12116-14)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Tätigkeitsbericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Dortmunder Netzwerk „Kinder als Angehörige psychisch kranker Eltern“ – KAP-DO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11985-14)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.




5. Trägerübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 5.1
Kosten der Unterkunft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11155-13-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Aktualisierung des Wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11839-14)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den aktualisierten WOH 2014 in der vorgelegten Form zur Kenntnis.


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.2
Familienhebammen im Gesundheitsamt
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12291-14)

Die CDU-Fraktion legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:

Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.

zu TOP 7.3
Café Berta
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12294-14)

Die CDU-Fraktion legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:

Die Angelegenheit fällt in den Zuständigkeitsbereich des ABÖAB. Die Anfrage wird aufgrund dessen an dieses Gremium überwiesen.

zu TOP 7.4
Situation der Dortmunder Hebammen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12303-14)
Zusatz- /Ergänzungsantrag mit Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12303-14-E2)

Die Fraktion B'90/Die Grünen legt folgenden Zusatz- /Ergänzungsantrag mit Bitte um Stellungnahme vor:
Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) verdeutlicht die absurde Situation, dass einerseits dem demographischen Wandel begegnet werden solle und Kinder als ganz zentrales Element von Zukunftsvorsorge dargestellt würden, andererseits drohe momentan eine ganze Berufsbranche, die sich ausschließlich ums Kinderkriegen kümmere, wegzubrechen, auch hier in Dortmund. Welche Auswirkungen das letztendlich für Dortmund habe, wenn der Berufszweig der freiberuflichen Hebammen aussterbe, könne jetzt vielleicht schon beantwortet werden, wenn nicht, dann gern auch schriftlich. Der Antrag habe das Ziel, die Bundesregierung aufzufordern, schnellstmöglich zu einer Lösung zu kommen. Da sei sicher schon einiges in Arbeit, und das Problem sei auch erkannt, aber von hier aus sollte das Signal ausgehen, dass auch dem Sozialausschuss der Stadt an einer Lösung gelegen sei, die den Berufsstand nachhaltig sichere.

Frau Weyer (SPD) wird diesen Antrag voll mittragen, weil auch ihre Fraktion das ganz schnell geklärt haben möchte, bevor alles den Bach heruntergehe und die Frauen keine Existenzgrundlage mehr hätten, weil die Versicherungsleistungen so exorbitant hoch seien.

Frau Grollmann (CDU) signalisiert Ablehnung der CDU-Fraktion. Sie habe mit Berlin telefoniert, weil ihr das Anliegen der Hebammen sehr am Herzen liege. Selbstverständlich wisse man auch dort, dass Hebammen unverzichtbar seien. Es sei deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet worden, der das Bundesministerium für Gesundheit, verschiedene Hebammenverbände und -vereine, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft und das Bundeskanzleramt angehörten. Sie erwarte Mitte, Ende April ein Protokoll, das dann auch sofort umgesetzt werde.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) freut sich über so viel Vertrauen, bitte aber zu bedenken, dass jetzt doch nichts anderes getan werden solle als zu bekräftigen, dass es sich um einen ehrenwerten Berufsstand handele, den es zu schützen gelte und der nicht geopfert werden müsse, nur weil eine Haftpflichtversicherung das Risiko nicht mehr tragen wolle. Daher solle die Bundesregierung aufgefordert werden, sich der Sache anzunehmen, bevor dieser Berufsstand ausblute.

Auch Frau Dr. Düsterhaus (Gesundheitsamt) ist gerade dabei zu recherchieren. Zur Beruhigung könne sie sagen, dass differenziert werden müsse zwischen Versicherungsbeiträgen, die Hebammen für Vor- und Nachsorge leisten müssten. Die seien nicht so schrecklich hoch, so dass es auch Zukunft freigewerbliche Hebammen geben werde, die Vor- und Nachsorge betrieben. Sehr stark gestiegen seien hingegen die Beiträge für die Geburtshilfe der freiberuflichen Frauen, wo auch Versicherungen im Moment überlegten, die Hebammen ganz herauszunehmen, Die Verwaltung sei gerade dabei zu sortieren, wie viele Hebammen mit wie vielen Geburten es in Dortmund gebe, als Hausgeburten, im Geburtshaus oder als sog. Beleghebammen in Krankenhäusern.

Herr Weintz (CDU) findet das alles sehr erhellend, gehe aber davon aus, dass das die Fraktion der Grünen auch durchaus wusste. Der Wahlkampf lasse grüßen, die „Resolutionitis“ sei wieder ausgebrochen. Wenn eine andere Regierung in Berlin das Sagen hätte, wären die Statements wahrscheinlich anders ausgefallen. Jetzt gehe es praktisch darum zu beschließen, dass der Tag der Arbeit auf den 1. Mai falle, mehr könne durch diesen Antrag nicht bewirkt werden. Es sei also ein reiner Schaufensterantrag, und man täte gut daran, so etwas in diesem Rat nicht zu tun.

Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) weist das zurück. Er hätte der CDU lieber empfohlen, sich am 7.3. vor der Reinoldikirche blicken zulassen, dann hätte sie gesehen, was Wahlkampf ist und was reelle Bedenken von Betroffenen, ob Hebamme selbst oder Eltern. Er finde es, ehrlich gesagt, wohlfeil, alles unter dem Stichwort Kommunalwahlkampf abzustempeln und zu sagen, es sei ein reiner Schaufensterantrag, als wirklich die Sorgen mitzutragen..

Die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den vorgelegten Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste (12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein Stimmen) an und fasst folgenden

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert die Bundesregierung auf, die Beschlüsse des Bundesrates zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Geburtshilfe durch Hebammen schnellstmöglich umzusetzen.

Dazu zählen die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen durch die Krankenkassen sowie die Absicherung des Haftungsrisikos in der Geburtshilfe durch die Schaffung einer erweiterten Trägerhaftung oder eines steuerfinanzierten Haftungsfonds.

Begründung:

Durch das Problem der exorbitant steigenden Haftpflichtprämien ist die berufliche Existenz vieler freiberuflicher Hebammen auch in Dortmund gefährdet. Das hat nicht zuletzt die Demonstration und Kundgebung der Hebammen vor drei Wochen gezeigt. Wenn sie aufgrund der dramatisch gestiegenen Haftpflichtprämien ihre berufliche Tätigkeit aufgeben müssen, ist das ein Problem, das werdende Eltern in Dortmund generell betrifft. Die gesamte Stadt muss deshalb ein Interesse daran haben, dass Hebammen angemessen vergütet werden und ihre Versicherungen bezahlbar bleiben. Sie sind zur Versorgung schwangerer Frauen und junger Familien unverzichtbar.

zu TOP 7.5

Sozialticket
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12304-14)

Zurückgezogen.




Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 16.40 Uhr.





T a r a n c z e w s k i K l e I n h a n s S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin