Niederschrift (öffentlich)
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 25.03.2014
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:30 Uhr
Anwesend: 15/16
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald
Monika Hahn Karin Heiermann
Michaela Krafft – ab TOP 8.1
Michael Lüning
Heinz Pasterny
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
FDP
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Bruno Schreurs, SPD
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 25.03.2014, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.02.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verlegung des Taxihalteplatzes in Dortmund-Derne
(Drucksache Nr.: 07826-12-E2)
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13)
5.2 Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)
5.3 Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12100-14)
5.4 Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013
(Drucksache Nr.: 11010-13)
5.5 Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse "Siedlung Lanstrop"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11604-14)
5.6 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Minoritenstraße in Dortmund-Kurl
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11946-14)
5.7 Überplanung der Straße Wicker Heck in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12165-14)
5.8 Bushaltestelle Kafkastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12145-14)
5.9 Fuß- und Radweg im Buschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12146-14)
5.10 Rahmenplanung; Dorfentwicklungsplan Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09279-07-E3)
5.11 Anbringung von Absperrpfosten an der Straße Auf der Föhde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12219-14)
5.12 Baumschnitt Schulhof des Nebengebäudes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12218-14)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)
7.2 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
8.1 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
9. Kultur, Sport, Freizeit
9.1 Gesamtschule Scharnhorst - Außensportanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12147-14)
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Drucksachen-Nummer: 12095-14
10.2 Förderung der Stadtteilkulturarbeit aus Sparkassenmitteln
- 2 Anträge der Stadtbibliothek Scharnhorst -
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 11844-14)
10.3 Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Straße Flemerskamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12160-14)
11. Anfragen
11.1 Fuß- und Radweg Kirchderner Graben
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12148-14)
11.2 Grundstück zwischen Husener Straße 50 und 54
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12208-14)
11.3 Paint House, Husener Straße 54
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12206-14)
11.4 Rangierbahnhof Scharnhorst (zwischen Am Wirksfeld und Körnebach)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12209-14)
12. Mitteilungen
12.1 Überplanung der Baumscheibe in der Straße Grüggelsort
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 11234-13-E1)
12.2 Kenntlichmachung / Durchsetzung Tempo 30 in der Dörnenstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11238-13-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Fritz benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.02.2014
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.02.2014 wird einstimmig – bei der Enthaltung der Frau Gottwald - genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Es erscheint Herr S. aus Lanstrop und bezieht sich mit seiner Frage auf den Beteiligungsbericht 2012/2013 des Deponie-Sondervermögens.
Hier wird aufgeführt, dass der Anorganikbereich eine voraussichtlich unbefristete Laufzeit hat. Seinerzeit wurde eine Genehmigung von 25 Jahren erteilt; somit wäre 2019 das Ende erreicht.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst möge weiterhin prüfen, ob die Laufzeit des Anorganikbereiches verlängert wurde und warum 91 000 t aus dem Anorganikbereich (Deponieklasse III) in den Organikbereich verlagert wurden.
Der Bezirksbürgermeister sagte Herrn S. zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verlegung des Taxihalteplatzes in Dortmund-Derne
(Drucksache Nr.: 07826-12-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt einstimmig dem Anliegen der Taxi Dortmund eG zu; allerdings ist der Standort Altenderner Straße 29 a/b - wie vom Tiefbauamt mitgeteilt – einzurichten.
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlungen zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der Herren Frebel (B90/Die Grünen) und Storkebaum (Die Linke) - den Vorschlag der Verwaltung ab, da ein schlüssiges Verkehrskonzept fehlt, das auch den Ausweichverkehr berücksichtigt.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt den Antrag von Anwohnerinnern und Anwohnern der B 1 auf ein ganztägiges LKW-Verbot für einen probeweisen Zeitraum von vier Jahren und übermittelt ihn an die Bezirksregierung Arnsberg mit der Bitte um weitere Veranlassung.
zu TOP 5.2
Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht „Perspektive 2020“ der interkommunalen Arbeitskreise Konzept Ruhr und Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,
· die kommunalen Projekte in der Stadt Dortmund im Rahmen der vorhandenen Beschlusslage weiter konsequent umzusetzen,
· die Interessen und Erfahrungen der Stadt Dortmund in die weitere Diskussion zu regionalen Konzepten und Projekten einzubringen
· und die interkommunalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der neuen Förderlandschaften bei EU, Bund und Land NRW zu unterstützen.
zu TOP 5.3
Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12100-14)
Herr Storkebaum ist mit der Reduzierung der Standorte nicht einverstanden, da die weiter auseinander liegenden Standorte schwieriger zu erreichen sind.
Herr Frebel ist ebenfalls mit der Reduzierung der Standorte nicht einverstanden, da er eine größere Vermüllung des Stadtgebietes befürchtet, als sie jetzt schon gegeben ist. Weiterhin bemängelt er den Vorgriff der EDG, die Container schon umzustellen bevor ein Beschluss gefasst wurde.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der Herren Frebel (B90/Die Grünen) und Storkebaum (Die Linke) - die EDG, das Depotcontainernetz an die veränderten lokalen Gegebenheiten anzupassen und beschließt in diesem Zusammenhang zunächst die in der Anlage 1, Spalte „Alter Bestand“ fettgedruckten Standorte aufzulösen und gleichzeitig die in der Anlage 2 bildlich dargestellten Standorte neu einzurichten.
Die in der Begründung aufgezeigten Standortverbesserungen nimmt sie zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst behält sich vor, eventuell Nachbesserungen zu veranlassen, falls sich die neuen Standorte nicht bewähren.
zu TOP 5.4
Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013
(Drucksache Nr.: 11010-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht – bei den Enthaltungen der Herren Frebel (B90/Die Grünen) und Storkebaum (Die Linke) - zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse "Siedlung Lanstrop"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11604-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Evaluationsbericht der Verwaltung über die Quartiersanalyse „Siedlung Lanstrop“ zur Kenntnis.
Wie bekannt wurde, ist die Siedlung erneut veräußert worden.
Ein Gespräch mit der Investitionsgesellschaft ist auf Anfang Mai terminiert, um ein erneutes Konzept vorzulegen.
zu TOP 5.6
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Minoritenstraße in Dortmund-Kurl
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11946-14)
Beschluss
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Einleitung des Einziehungsverfahrens einer Teilfläche der Minoritenstraße (östlich Lange Wiese Haus Nr. 8).
zu TOP 5.7
Überplanung der Straße Wicker Heck in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12165-14)
Die CDU-Fraktion ist mit dieser Maßnahme nicht einverstanden, da sie ein Verdrängungseffekt befürchtet; es wäre sinnvoller ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das auch die umliegenden Straßen mit einbezieht.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung, die Straße Wicker Heck in Dortmund-Husen verkehrstechnisch zu überplanen, um die dort vorhandenen Parkmöglichkeiten zu optimieren und die Straße – welche als Tempo 30-Zone ausgewiesen ist – so zu gestalten, dass die Straße überwiegend nur noch für Anlieger nutzbar ist.
Seit Fertigstellung der Anbindung an die Schnellstraße ‚Brackeler Straße’ wird das Wicker Heck vom Flemerskamp ausgehend als Abkürzung genutzt.
Speziell in den Zeiten des Berufsverkehrs gehen mit diesen Durchgangsverkehren eine starke Belästigung und Gefährdung der Anwohner einher.
zu TOP 5.8
Bushaltestelle Kafkastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12145-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst ersucht einstimmig die DEW 21, die Bushaltestelle Kafkastr. auf der Ostseite der Buschei /Straße zu überdachen.
Die Haltestelle ist stark frequentiert und es ist kein sonstiger Wetterschutz vorhanden.
zu TOP 5.9
Fuß- und Radweg im Buschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12146-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den vorhandenen Fuß- Radweg im Buschei (Stadtbezirk Scharnhorst) durchgehend befahrbar herzurichten.
Vom Hohenbuschei an der Ecke Hohenbuschei-Allee und Minna-Sattler-Str. führt ein Weg in Richtung Osten zur Straße Buscheiwiese.
Der Weg verläuft durch Wald, Feld und Wiesen und ist in einem guten Zustand.
Jedoch auf einem Teilstück von ca. 200 m ist er ein nicht befestigter landwirtschaftlicher Wirtschaftsweg.
Bei nassem Wetter ist dieser Bereich kaum zu passieren.
Dieser Weg ist sehr wichtig, denn er ist die Verbindung zur neu errichteten Brücke über die Körne.
zu TOP 5.10
Rahmenplanung; Dorfentwicklungsplan Grevel
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09279-07-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – bei der Enthaltung des Herr Frebel (B90/Die Grünen) die Planungsverwaltung die Ortssatzung von Grevel so zu verändern, dass Wohnungsbau vor Erstellung von Bebauungsplänen im begrenzten Rahmen möglich wird.
Dies sollte für den Bereich zwischen Hostedder Str. und In der Liethe erfolgen.
zu TOP 5.11
Anbringung von Absperrpfosten an der Straße Auf der Föhde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12219-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Straße Auf der Föhde hinter dem letzten Gebäude (ehemalige Hühnerfarm) mit Absperrpfosten zu versehen.
Anwohner und der Landschaftswächter haben kommunalpolitische Vertreter darauf hingewiesen, dass der Bereich hinter der ehemaligen Hühnerfarm (Auf der Föhde, Zugang von der Straße Auf dem Brink) immer wieder als wilde Müllkippe genutzt wird. Aktuell wurde dort wieder Müll und Unrat abgeladen. Bis zu dem Grundstück an der ehemaligen Hühnerfarm muss die Straße offen bleiben, kann aber unmittelbar dahinter , bzw. vor dem kleinen Abstellplatz auf dem sich die wilde Müllabladestelle befindet, mit Sperrpfosten versehen werden.
zu TOP 5.12
Baumschnitt Schulhof des Nebengebäudes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12218-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die Bäume auf dem Schulhof des Nebengebäudes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule an der Nierstefeldstr. zu schneiden.
Anwohner der Müserstr., deren Grundstücke an den Schulhof des Nebengebäudes der Schule angrenzen, haben mitgeteilt, dass die Bäume seit mehreren Jahren nicht mehr zurück geschnitten wurden. Neben einem immer stärkeren Laubbefall der Anwohnergrundstücke, hängen insbesondere die Äste der Bäume bis in die Gärten der Anwohner.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Beschluss
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 1 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2014 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbaustand der Kindertagespflege.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 8.1
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund in der Sitzung am 13.05.2014 zur Kenntnis.
9. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 9.1
Gesamtschule Scharnhorst - Außensportanlage
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12147-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig darum,
- die Außensportanlage der Gesamtschule Zug um Zug zu sanieren.
- die Bewässerungs-/Sprinkleranlage des Fußballfeldes dringend zu überholen,
- ein Fußballtor zu reparieren und
- den Platz in das ‚Kunstrasenprogramm’ mit aufzunehmen.
Bei einer Begehung mit der Schulleitung, Sportlehrern, Vertreter der Stadtverwaltung und Vertreter der Sportvereine wurde auf erhebliche Mängel hingewiesen.
Diese Schäden sind eine große Unfallgefahr. Die Düsen der Sprinkleranlage stehen teilweise heraus und bei dem Tor droht eine Querlatte herunterzufallen.
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12095-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Jahresabschlussbericht 2013 zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Förderung der Stadtteilkulturarbeit aus Sparkassenmitteln
- 2 Anträge der Stadtbibliothek Scharnhorst -
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 11844-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig die Stadtteilbibliothek Scharnhorst aus Fördermitteln der Sparkasse Dortmund mit insgesamt 1000,00 Euro (300,00 € und 700,00 €), um die beiden Theaterstücke aufführen zu können.
zu TOP 10.3
Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Straße Flemerskamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12160-14)
Die CDU-Fraktion ist mit dieser Maßnahme nicht einverstanden da sie befürchtet, dass die vorhandene Querungshilfe dann komplett zurückgebaut wird und das Geld anderswo sinnvoller eingesetzt werden kann.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – bei der Enthaltung der CDU-Fraktion - die Verwaltung, auf der Straße Flemerskamp in Dortmund-Husen – in Höhe der ev. Kirchengemeinde – einen Zebrastreifen einzurichten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt aus ihren Haushaltsmitteln 2014 hierfür
10 000,00 Euro zur Verfügung.
Die Kirchengemeinde und der dort ansässige Kindergarten sind zusammen ein großer Anlaufpunkt der Husener Bevölkerung und in deren Höhe wird der Flemerskamp häufig überquert.
Die dort bereits vorhandene Querungshilfe in Form einer Fahrbahnverengung reicht nicht aus, um ein gefahrloses Queren der vielbefahrenen Straße sicherzustellen.
Mit einem markierten Zebrastreifen – inklusive Beleuchtung und Beschilderung - ist das Queren der Fahrbahn erheblich sicherer.
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Fuß- und Radweg Kirchderner Graben
erweiterte Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12148-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um konkrete Informationen, in welcher Weise und wann die Forderung der Bezirksvertretung hinsichtlich des Fuß- und Radweges am Kirchderner Graben umgesetzt wird - auch hinsichtlich der Anbindung der Sportanlage Viktoria Kirchderne.
zu TOP 11.2
Grundstück zwischen Husener Straße 50 und 54
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12208-14)
1. Welche Pläne liegen der Verwaltung vor, wie dieses Grundstück zukünftig genutzt werden soll?
zu TOP 11.3
Paint House, Husener Straße 54
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12206-14)
2. In welchem Zustand befindet sich das Gebäude an der Husener Straße 54?
3. Besteht eine Gefahr aufgrund des Gebäudezustandes für Besucher des „Paint House“?
4. Wenn ja, welches weitere Vorgehen der Verwaltung ist geplant?
5. Welche Möglichkeiten bestehen für die Verwaltung, den Hausbesitzer über die Verkehrswegesicherung aufzuklären, bzw. ihn zu verpflichten?
zu TOP 11.4
Rangierbahnhof Scharnhorst (zwischen Am Wirksfeld und Körnebach)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12209-14)
6. Welche Betriebszeiten hat der Rangierbahnhof Scharnhorst?
7. Werden diese Betriebszeiten eingehalten und überprüft?
8. Wie hoch sind die Lärmemissionen, die von dieser Rangierstelle ausgehen?
9. Entstehen Lärmbelästigungen außerhalb der festgelegten Betriebszeiten?
10. Liegen die gemessenen Lärmemissionen im Bereich der gesetzlichen Vorgaben?
11. Werden die Emissionswerte regelmäßig gemessen?
12. Sind diese Emissionswerte im Lärmkataster der Stadt Dortmund vermerkt?
13. Wenn ja, welchen Rechtscharakter hat das Lärmkataster für den Bürger?
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Überplanung der Baumscheibe in der Straße Grüggelsort
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 11234-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 22.01.14 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Kenntlichmachung / Durchsetzung Tempo 30 in der Dörnenstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11238-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 13.02.14 zur Kenntnis.
___________________ ____________________
Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
_________________________
Schriftführer