Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 25. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 23.10.2007
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Udo Dammer, Bezirksvorsteher
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Anja Faber
Rita Groß-Bethke
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Marcus Neumetzler
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Carsten Wember
Horst Wesnigk

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Gäste
Herr Tebbe SB
Frau von Germersheim SB
Herrn Andres PI 1
Herrn Becker PI 1

d) Verwaltung

Thomas Renzel StA 33

Hiltrud Schröder StA 51


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.09.2007

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung des neuen Leiters der Inspektion 1, Herrn Peter Andres und des zuständigen Wachleiters, Herrn Manfred Becker


3.2 Sachstand zum Nachtfahrverbot für Lkw auf der B 1
hier: Berichterstattung durch das Umweltamt
(60)
(Drucksache Nr.: 09535-07-E1)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Durchgangsverkehr in der Albrecht-Dürer-Straße
(Die Unterschriftenliste liegt vor)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 09934-07)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
5.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Innenstadt Ost (Amt 3I)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09931-07)


5.3 Vergabe von Haushaltsmitteln 2008/2009
hier: Bereitstellung von Finanzmitteln zur Errichtung einer Fahrradstation sowie Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zum Fuß- und Radweg Güntherstraße (ehemalige Bahntrasse zwischen Ostbahnhof und Defdahl)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10077-07)


5.4 Sanierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez4)
(Drucksache Nr.: 08686-07-E10)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Verbesserung von Spielmöglichkeiten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10083-07)


9.2 Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08305-07)


10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der "Schwanenstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07328-06)
Unterlagen wurden bereits verteilt

11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 18.09.2007
(Drucksache Nr.: 09207-07-E1)


11.3 Ruhrallee/Meißener Straße und Kaiserstraße 195
hier: Standortkontrolle Werbetafeln
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 18.09.2007
(Drucksache Nr.: 06959-06-E2)


11.4 Verkehrskonzept Westfalenhütte
(Drucksache Nr.: 07718-07-E5)


11.5 Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)


11.6 Absenkung von Bordsteinen auf Rawegen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10084-07)


11.7 Beleuchtung Fußweg Leipziger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10086-07)


11.8 Verkehrszählung Rote-Becker-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10085-07)


11.9 Informationskampagne für Autofahrer und Autofahrerinnen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10082-07)


11.10 Sicherheit für Radfahrer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10080-07)


11.11 Kontrolle der Rad- und Fußwege entlang der Märkischen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10079-07)


11.12 Radverkehrskonzept entlang des Hellwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10078-07)


11.13 Einziehung des Fuß- und Radweges zwischen der Straße „Im Spähenfelde“ und der „Körnebachstraße“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09961-07)


11.14 Kanalerneuerung Korneliusstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10005-07)


11.15 Genehmigung einer Schaukastenaufstellung im Bereich Körne
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08161-07-E1)
15.10. Ortstermin

11.16 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr.: 09022-07)
Sammlung von weiteren Unterpunkten


12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 10089-07)


12.1.1 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 10089-07-E1)


12.2 Wartung der Hundetoilette im Stadewäldchen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09530-07-E1)


12.3 Baubeginnanzeigen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7)
(Drucksache Nr.: 09933-07)




13. Anfragen

13.1 Luftverunreinigung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10088-07)


13.2 Aufnahme des "Stadewädlchens" in die Initiative Dortmund Parks
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10087-07)


13.3 Linksabbiegen Heiliger Weg / Märkische Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10158-07)


13.4 Verkehrssituation "Im Defdahl"-Markierungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10159-07)


Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Raschinski benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 11.17 Sondernutzung Stadtewäldchen


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.09.2007
Die Niederschrift vom 11.09.07 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1


Frau Susanne Hövelmann, Vorsitzende des Vereins „Gruppe für trauernde Kinder Dortmund“ stellte sich der Bezirksvertretung vor.


zu TOP 2.2




Beschluss:


Das Mitglied des Seniorenbeirats Herr Tebbe bat die Bezirksvertretung im Rahmen der Berichterstattung zum INSEKT Innenstadt-Ost (Barrierefreiheit im Stadtbezirk) folgende Bereiche barrierefrei zu gestalten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung die entsprechenden Stellen zu prüfen und Ihr dann Mitteilung zu geben.

1 .Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgersteigabsenkungen im beigefügten Plan (siehe Anlage) an den bezeichneten Stellen durchzuführen.

2. Die Verwaltung wird beauftrag, an den mit X1 bis X8 gekennzeichneten Stellen die Problemzonen zu beseitigen.

X1 nördlicher Gehweg Rote-Becker-Str. stellenweise starke Absenkung zur Fahrstraße
X2 Gehweg stark mit Gras überwuchert, wird als Parkplatz benutzt
X3 Bunzlauweg/Schwarze-Becker-Str. Baumscheibe kann nicht umfahren werden
X4 vorhandene Einfahrt um 1,-m rechts und links erweitern und weiter absenken
X5 Zu-/Abgang zum Mittelstreifen
X6 Zebrastreifen
X7 Sitzecke besteht aus Steinen – eine Bank für Senioren?
X8 nördl. Gehweg Stangefolstr. ca. 1,-m breit, die Gartenhecke überwuchert ca. 0,50 m den Gehweg



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung des neuen Leiters der Inspektion 1, Herrn Peter Andres und des zuständigen Wachleiters, Herrn Manfred Becker

Der neue Leiter der Inspektion 1, Herrn Peter Andres und der zuständige Wachleiter, Herrn Manfred Becker stellten sich der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor.


zu TOP 3.2
Sachstand zum Nachtfahrverbot für Lkw auf der B 1
hier: Berichterstattung durch das Umweltamt
(60)
(Drucksache Nr.: 09535-07-E1)

Der Tagesordnungspunkt wird verschoben, da in der Novembersitzung eine Vorlage der Verwaltung vorgelegt werden soll.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Durchgangsverkehr in der Albrecht-Dürer-Straße
(Die Unterschriftenliste liegt vor)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 09934-07)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben der Anwohner der Albrecht-Dürer-Straße vom 17.09.07 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung der Vorschläge der Anlieger.







5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenpriorisierung) 2008 ff zur Kenntnis.



zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Innenstadt Ost (Amt 3I)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09931-07)


BeschlussDie Bezirksvertretung Dortmund- Innenstadt Ost nimmt die für den Doppelhaushalt 2008/2009 von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (7) und der Fraktion B´90/die Grünen (3) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (5), Herr Erfmann (FDP) und Frau Faber (Die Linke) den Gesamthaushalt anzunehmen.Die Bezirksvertretung Dortmund- Innenstadt Ost nimmt den 2. Zwischenbericht 2007 für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Kenntnis.

Sie beschließt außerdem über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen und Mitteln aus dem Jahr 2007. Es stehen konsumtive Restmittel in Höhe von 91.256 € und investive Restmittel in Höhe von 69.703 € zur Verfügung (s.u.).


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nachfolgende investive und konsumtive Ausgaben einstimmig; die Westfalenparkkarte 2008/2009 wurde getrennt abgestimmt; diese wurde mit den Stimmen der SPD (7) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Frau Faber (Die Linke) bei Enthaltung der CDU-Fraktion (5) und Herrn Erfmann (FDP) ebenfalls einstimmig beschlossen.


Investiver HH BV In-Ost 2008

Rest 2007 69.703 €
HH 2008 191.000 €

Maßnahmen
Hs Am Ostpark Rolltore (Nr. 2 Liste) 30.000 €
Hs Am Ostpark Fahrradstation (schriftl. Antrag Schulen) 30.000 € TEK Hainallee Innenhofgestaltung (schriftl. Antrag Einrichtung) 10.000 €
Ricarda-Huch-Realschule Fahrradständer 6.500 € TT-Platte (Nr. 6 Liste) 2.500 €
Max-Planck-Gymnasium Planungskostenvorschuss Anbau 35.000 €
Davidisstraße Fahrbahndecke (von der Tann- bis Walderseestraße) (Schätzung) 40.000 €
SV Körne 83 Umkleideräume in Containerform
(Vorlage StA 65) (Anfinanzierung) 50.000 €
Konrad-Glockner-Straße Gehweg Sckellstraße bis Kindergarten 40.000 €Landgrafen Schule Fahrradständer (Liste Nr.) 3.500 €

Konsumtiver HH BV In-Ost 2008

Rest 2007-10-26 91.256 €
HH 2008 698.296 €
Abzgl VuKF 2008 30.000 € (Überweisung in die Vereins- und Kulturförderung)

Maßnahmen
Max-Planck-Gymnasium Fassadensanierung Turnhalle
(Nr. 7 Liste) 120.000 €
Sanitärraumsanierung Turnhalle
(250’ abzgl 50’ aus 07) 200.000 €
Beschilderung (lt. Antrag Schule) 5.000 €
Libori-Grundschule Heizungserneuerung (Nr. 5 Liste) 335.000 €
Ricarda-Huch-Realschule Fluranstrich Neubau (Nr. 8 Liste) 12.000 €
Berswordt-Franziskus- Toilettenerneuerung (Nr. 1 Liste) 160.000 €
Grundschule Fenstersanierung (besteht Klärungs- bedarf!!) Nr. 2 Liste (geschätzte 50 %) 373.000 €
Schulen im Stbez. Hausmeisterfonds (analog Vorjahr) 5.000 €
Bezirksjugendpflegerin Aufsuchende Jugendarbeit 7.500 €
Stadtbezirksweit (30 Wochen mit 2 Honorarkräften)
s. Vorschlag Sept. Sitzung)
Stadtbezirksweit Holocausttag (Jugendarbeit,Schulen) 10.000 €
Westfalenpark Freier Eintritt (analog Vorjahr) 13.000 €
Seniorenbüro Zuschuss (analog Vorjahr) 1.000 €
Winfried Grundschule IT-Ausstattung und 6.000 €
Klettergerüstergänzung
Arthur-Schulze-Engels Skulptur Ankauf„Die Schmusende“ 5.000 €DJK Saxonia Markierung Sportplatz Walderseestraße 3.000 €

Uhland Grundschule Materialien für Anstrich Umkleideräume 400 €
(Hausmeister)


Konsumtiver HH BV In-Ost 2009

HH 2009 696.269 €
Abzgl VuKF 2009 30.000 € (Überweisung in die Vereins- und Kulturförderung)

Maßnahmen

Schulen im Stbez. Hausmeisterfonds (analog Vorjahr) 5.000 €
Westfalenpark Freier Eintritt (analog Vorjahr) 13.000 €
Seniorenbüro Zuschuss (analog Vorjahr) 1.000 €

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Maßnahmen zeitgerecht und betriebswirtschaftlich sinnvoll umzusetzen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:


Vereins- und Kulturförderung 2007

Seniorenbüro Weihnachtsveranstaltung 1.000 €
AWO SüdOst Einrichtung Begegnungszentrum 2.551,66 €
Kiga Berliner Straße Finanzierung Elternkurs mit Kiga Melanchton-Gemeinde Sprachförderung für Kinder 250 €
Förderverein Gs Gartenstadt Schülerclub „HIPP“ 4.500 €
Saxonia Zuschuss Handballjungend 480 €
Junge dt. Russland Anschaffung Beamer 400 €
Spielplatzpaten Sponsorenschild Bolzplatz Pastoralfairbund Zuschuss zu Konzerten 300 €
Gruppe für trauernde Kinder Beschaffung diverser Materialien 1.500 €
Multisportverein Selbstverteidigungstraining für Kinder in der 300 €
Winfried + Ricarda Huch
Stadtbezirksmarketing Aufstockung Etat 2007 5.000 €





zu TOP 5.3
Vergabe von Haushaltsmitteln 2008/2009
hier: Bereitstellung von Finanzmitteln zur Errichtung einer Fahrradstation sowie Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zum Fuß- und Radweg Güntherstraße (ehemalige Bahntrasse zwischen Ostbahnhof und Defdahl)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10077-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig und stellt 20.000 € investive Mittel zur Verfügung.

Die BV-Innenstadt-Ost beschließt die Durchführung des Projektes „Fahrradstation und Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zum Fuß- und Radweg Güntherstr. (ehemalige Bahntrasse zwischen Ostbahnhof und Defdahl)“. Als Kostenrahmen dient die vorgeheftete Kalkulation des Tiefbauamtes, die konkrete Ausgestaltung sollte sich an den vorliegenden Skizzen der Verwaltung orientieren.

Begründung:
Durch die Erweiterung des Rampenaufgangs Güntherstraße wird es insbesondere Senioren und Menschen mit Behinderung möglich sein, den vorhandenen Fuß- u. Radweg problemlos zu nutzen.
Der Bau einer Fahrradstation mit PKW-Stellplätzen, Fahrradständern, Sitzgelegenheiten etc. optimiert die Freizeitqualität des Stadtbezirks.


zu TOP 5.4
Sanierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez4)
(Drucksache Nr.: 08686-07-E10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 21.09.2007 zur Kenntnis und vereinbart einen Ortstermin mit dem Sportamt und dem Sportverein ÖSG Victoria zur Klärung des weiteren Vorgehens.


zu TOP 5.5
Neuerrichtung von Umkleide- und Sanitärräumen für den SV Körne 83
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 08217-07-E4)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben und die Kostenprognose von Herrn StD Sierau vom 10.10.07 zur Kenntnis; weitere Finanzierungsmittels wurden bereits zur Verfügung gestellt (siehe TOP 5.2).
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Verbesserung von Spielmöglichkeiten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10083-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die ca. 28 Spielplätze im Bezirk Innenstadt-Ost sind in unterschiedlichem Zustand. Häufig fehlen vor allem attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, als Erstes folgende Maßnahmen in der »spielfreien« Herbst-/Winterzeit durchzuführen:

· Spielplatz Leipziger Straße/Ruhrallee: Wiederherrichtung der Schaukelanlage;
· Bolzplatz Stadewäldchen: Aufstellen einer weiteren Sitzgelegenheit und einer Lampe sowie Errichtung eines Schutzgitters am Eingang, um ein Wegfliegen von Bällen zu verhindern
· Spielplatz Sckellstraße bei Wiemer & Trachte: Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Fläche gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen, das den Bolzplatz auf jeden Fall erhält, sowie Sitzgelegenheiten für Eltern und Jugendliche beinhaltet
· Spielplatz Adickestraße: Bestückung mit Geräten in Absprache mit den Kindern und Jugendlichen
· Spielplatz Saarbrücker Str.: Prüfung, ob die Einrichtung eines umzäunten Bolzplatzes (s. Arndtstr.) möglich ist und welche Kosten entstehen


zu TOP 9.2
Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08305-07)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der "Schwanenstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07328-06)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion (5) und Herrn Erfmann (FDP) die Umbenennung des östlichen Straßenabschnitts der „Schwanenstraße“ in „Rosa-Buchthal-Straße“

Antragstext der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Vorlage der Verwaltung (DSNr: 7328-06) ab und beschließt das bezeichnete Straßenstück, vorbehaltlich der Stellungsnahme des Stadtarchivs (das Sterbedatum wurde vom Stadtarchiv mit 31.12.1958, Niederlande angegeben), nach Rosa Buchthal zu benennen.

Begründung:

Die Broschüre Frauenbüros der Stadt Dortmund "Dortmunder Frauen, Straßen, Namen" aus dem Jahre 2001 empfiehlt u.a. die Benennung einer Straße nach Frau Buchthal. Die Angaben auf Seite 26 lauten:
"Rosa Buchthal (geb. 31.07.1874 Nieder-Marsberg), Mitinhaberin eines Kolonialwarenhandels mit Dampf-Rösterei, Jüdin, Mitbegründerin des Vereins der liberalen Frauen Dortmunds 1908, setzte sich für die Abschaffung des Beamtinnenzölibats und die Strafrechtsreform ein, für Abschaffung der Reglementierung der Prostitution und der Todesstrafe, 1917 Geschäftsführerin der Auskunfsstelle für Frauenberufe der Handwerkskammer, 1919 erstes weibliches Mitglied der Magistrats der Stadt Dortmund, zuständig u.a. für Stadtarchiv und Verwaltungsbibliothek, im Vorstand des Vereins für Literatur und Kunst, sie überlebte den Holocaust, weiteres Schicksal unbekannt."

Der Bezirksvorsteher wird die Anwohner der jetzigen Schwanenstraße anschreiben und die Umbenennung mitteilen.


zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 18.09.2007
(Drucksache Nr.: 09207-07-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 18.09.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Ruhrallee/Meißener Straße und Kaiserstraße 195
hier: Standortkontrolle Werbetafeln
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 18.09.2007
(Drucksache Nr.: 06959-06-E2)

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben.


zu TOP 11.4
Verkehrskonzept Westfalenhütte
(Drucksache Nr.: 07718-07-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer vom 25.09.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Planungsabsicht zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die BV Innenstadt-Ost sieht sich durch die bloße Information der Verwaltung über die Aufstellung von vier Automaten in ihrem Stadtbezirk in ihren Befugnissen missachtet.
Der Vorlage ist nur sehr vage der konkrete Standort zu entnehmen. Es bleibt unklar, ob es sich um Installationen auf städtischem oder privatem Grundbesitz handelt. Unklar bleibt wei­terhin, wie ein Zugang, eine Zufahrt bzw. ein Parkplatzangebot vorgehalten werden kann.
Es drängt sich leider eine Parallele zu den seinerzeit an der BV vorbei erteilten Genehmigun­gen zur Aufstellung von Werbetafeln auf.

Die BV Innenstadt-Ost erwartet daher von der Verwaltung, dass vor der Erteilung der offen­bar notwendigen Baugenehmigungen die vier geplanten Installationen der BV in der Novem­ber-Sitzung vorgestellt werden. Sofern Privatgrundstücke betroffen sind, wird um Erklärung gebeten, inwiefern der Gestaltungsbeirat beteiligt worden ist.

Der Geschäftsführer teilte mündlich folgende Information zur geplanten Standortwahl mit:

zu Standort Nr. 13 -Geßlerstraße-
Die Post hatte als Standortoptionen Aufstellungsflächen sowohl südlich als auch östlich des Einzelhandelsgebäudes vorgeschlagen. Nach Prüfung durch die Bauordnung scheidet ein Standort in der Grünfläche aus. Es geht daher nur noch um die Errichtung eines Automaten südlich des EDEKAS in Richtung der Stellplatzanlage auf bereits befestigten Flächen.

zu Standort Nr. 4 -Märkische Straße-
Nach Vorprüfung durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt soll in Abstimmung mit dem Tiefbauamt ein Standort in der Verlängerung der Bushaltestelle ausgewählt werden. Im Idealfall wird nur der bestehende Briefkasten ersetzt. Sollte der Platz zwischen Bushaltestelle und Telefonanlage nicht ausreichen, soll die Anlage südlich der Haltestelle aufgebaut werden. Eine Beeinträchtigung des Radweges wird ausgeschlossen, ebenso sollen die Laufwege auf dem Bürgersteig nicht unnötig eingeschränkt werden.


zu TOP 11.5.1
Aufstellung von Postdienstleistungsautomaten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10275-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die BV Innenstadt-Ost sieht sich durch die bloße Information der Verwaltung über die Aufstellung von vier Automaten in ihrem Stadtbezirk in ihren Befugnissen missachtet.
Der Vorlage ist nur sehr vage der konkrete Standort zu entnehmen. Es bleibt unklar, ob es sich um Installationen auf städtischem oder privatem Grundbesitz handelt. Unklar bleibt wei­terhin, wie ein Zugang, eine Zufahrt bzw. ein Parkplatzangebot vorgehalten werden kann.
Es drängt sich leider eine Parallele zu den seinerzeit an der BV vorbei erteilten Genehmigun­gen zur Aufstellung von Werbetafeln auf.

Die BV Innenstadt-Ost erwartet daher von der Verwaltung, dass vor der Erteilung der offen­bar notwendigen Baugenehmigungen die vier geplanten Installationen der BV in der Novem­ber-Sitzung vorgestellt werden. Sofern Privatgrundstücke betroffen sind, wird um Erklärung gebeten, inwiefern der Gestaltungsbeirat beteiligt worden ist.


zu TOP 11.6
Absenkung von Bordsteinen auf Radwegen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10084-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass durch geeignete Maßnahmen (Aspaltkeil o.ä.) die hohen Bordsteinkanten auf dem Radweg von Am Zippen nach Süden nördlich der Str. Lange Reihe abgesenkt werden.Auch in Höhe Am Zippen 43 sollte der hohe und der niedrige Bordstein abgesenkt werden.

Begründung:
Die Verlängerung der Semerteichstraße von Am Zippen/TÜV nach Süden ist ein ausgewiesener Radweg. Solche hohen Bordsteine behindern die RadfahrerInnen und müssen beseitigt werden.


zu TOP 11.7
Beleuchtung Fußweg Leipziger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10086-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, den Fußweg zwischen Leipziger und Chemnitzer Straße optimierter auszuleuchten.

Begründung:
Der Fußweg zwischen Leipziger und Chemnitzer Straße weist aufgrund seiner Lage und Beschaffenheit alle Kriterien eines sog. Angstraumes auf. Um das Sicherheits-gefühl der Passanten zu erhöhen, muss die Ausleuchtung entscheidend verbessert werden.





zu TOP 11.8
Verkehrszählung Rote-Becker-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10085-07)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Rote-Becker-Straße eine Verkehrszählung mit dem Ziel, verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen, durchzuführen.

Begründung:
Anlieger obiger Straße beklagen massiv den stark angestiegenen Kfz-Verkehr in die­ser reinen Wohnstraße. Sie führen dies auf Bring- und Abholfahrten von Eltern schulpflichtiger Kinder zu den angrenzend liegenden Schulen (Grundschule, Ge­samtschule) zurück. Ebenso gäbe es zahlreiche Transportfahrten (Material u. dergl.) zu den Schulen.
Weiterhin wird vermutet, dass die Rote-Becker-Straße als Schleichweg benutzt wird. Die Fahrzeuge würden oftmals trotz 30er - Zone durch die von parkenden Kfz ge­säumte schmale Straße "brettern". Sie fürchten neben dem Lärm auf dem Kopfstein­pflaster um ihre und ihrer Kinder Gesundheit.


zu TOP 11.9
Informationskampagne für Autofahrer und Autofahrerinnen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10082-07)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Kaiserstraßenviertel zwischen dem Heiligen Weg und der Düsseldorfer Straße eine Informationskampagne für die Autofahrer und Autofahrerinnen durchzuführen. Die Kampagne dient dazu, die Autofahrer und Autofahrerinnen darauf hinzuweisen, dass die gekennzeichneten Radfahrstreifen an den Einmündungsbereichen der Straßen freigehalten werden müssen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Kampagne die Einhaltung der Regel intensiver zu bewachen und darauf auch in der Kampagne hinzuweisen.



zu TOP 11.10
Sicherheit für Radfahrer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10080-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, durch welche Maßnahmen Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen geschützt werden können, wenn sie auf der Kronprinzenstraße vom Ostfriedhof kommend rechtwinklig abbiegen. Eine deutliche farbliche Markierung könnte evtl weiterhelfen oder auch eine Sperrfläche mit Richtungspfeil.

Begründung:
Die Verkehrssituation muss für Rad- und AutofahrerInnen deutlich dargestellt werden


zu TOP 11.11
Kontrolle der Rad- und Fußwege entlang der Märkischen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10079-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fußgängerweg und den Fahrradweg entlang der Märkischen Straße zu kontrollieren. Insbesondere sollte dabei ein Augenmerk auf die Kanten der Kabelschächte gelegt werden, die bündig gemacht werden sollten, um Stürze zu verhindern.

Begründung:
Die Kanten der Kabelschächte stellen im momentanen Zustand eine Gefahrenquelle für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen dar. Außerdem ist es an der Zeit, den Fahrradweg generell zu kontrollieren, um auch etwaige andere Gefahrenquellen zu beheben.


zu TOP 11.12
Radverkehrskonzept entlang des Hellwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10078-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, das den beidseitigen Radverkehr auf der Achse Hellweg/Hamburger Straße ermöglicht. Die Ideen sollten möglichst zeitnah der BV vorgestellt werden, in der Novembersitzung.

Begründung:
Entlang des Hellwegs in Richtung Innenstadt und umgekehrt mit dem Fahrrad zu fahren ist momentan höchst abenteuerlich. Ein Radverkehrskonzept ist für diesen Bereich überfällig.


zu TOP 11.13
Einziehung des Fuß- und Radweges zwischen der Straße „Im Spähenfelde“ und der „Körnebachstraße“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09961-07)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Faber (FDP) und Frau Gruyters (Bündnis 90/Die Grünen) gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Einziehung der Fuß- und Radwegeverbindung zwischen der Straße „Im Spähenfelde“ und der Körnebachstraße (Gemarkung Dortmund, Flur 33, Flurstücke 228 und 13 tlw.).


zu TOP 11.14
Kanalerneuerung Korneliusstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10005-07)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Korneliusstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 100.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66.


zu TOP 11.15
Genehmigung einer Schaukastenaufstellung im Bereich Körne
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08161-07-E1)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt den Tagesordnungspunkt in die Novembersitzung, es soll noch eine detaillierte Planskizze abgewartet werden die auf dem Ortstermin am 15.10. vereinbart worden ist.

zu TOP 11.16
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr.: 09022-07)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die Vorlage weiterhin als eingebracht und schiebt die Empfehlung auf die Sitzung im März 2008.


zu TOP 11.17
Sondernutzung Stadtewäldchen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 10269-07)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt Ausnahmegenehmigung von StA 67 vom 16.10.2007 zur Kenntnis gegen die Stimme von Herrn Tschirpke-Walter und Enthaltung von Frau Gruyters und Herrn Pitz.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 10089-07)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis. Der Geschäftsführer teilte mit, dass bei der Baumfällung Winkelriedweg - Böschung Schulzentrum am Sportplatz und Sckellstr. – Böschung am Parkplatz auf grund des Verbundstandortes keine Nachpflanzung erfolgt. Auf Vorschlag der Bezirksvertretung können aber zwei Bäume als Ersatzpflanzung gepflanzt werden. An den Standorten Ziethenstr. Nr. 17 und Dresdner Str. 10 werden in der nächsten Pflanzperiode Ersatzpflanzungen erfolgen.


zu TOP 12.1.1
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 10089-07-E1)

Siehe 12.1.



zu TOP 12.2
Wartung der Hundetoilette im Stadewäldchen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09530-07-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 06.09.07 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Baubeginnanzeigen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7)
(Drucksache Nr.: 09933-07)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginnanzeige von StA 66 vom 10.09.07 zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Luftverunreinigung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10088-07)

Anfrage:

Die Verwaltung wird gebeten, die auffällige rußartige Verschmutzung in der Straße “Am Ostpark” zu überprüfen. Darüber hinaus ist die Frage zu beantworten, ob sich für die Anwohner aus diesem Sachverhalt Gesundheitsgefährdungen ergeben.

Anwohner beschweren sich über die wiederkehrende starke Verschmutzung der Bäume, der parkenden Pkw etc. Ebenso treten Geruchsbelästigungen auf.


zu TOP 13.2
Aufnahme des "Stadewädchens" in die Initiative Dortmund Parks
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10087-07)

Anfrage:

Die Verwaltung wird dringend um Beantwortung folgender Punkte gebeten:

1. Warum ist die städt. Grünanlage „Stadewäldchen“ nicht in der Verwaltungsvorlage Initiative Dortmund Parks aufgeführt?
2. Wie gestalten sich die Planungen der Verwaltung, das „Stadewäldchen“ als Projekt in die Initiative Dortmund Parks aufzunehmen?


zu TOP 13.3
Linksabbiegen Heiliger Weg / Märkische Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10158-07)

Anfrage:

In der Sitzung der BV In-Ost am 31.10.2006 hat die BV einstimmig beschlossen, die alten Verkehrsbeziehungen wieder herzustellen, d. h.: Die rechte Fahrspur Heiliger Weg in Richtung Süden an der Einmündung Märkische Straße ist umgehend wieder für den Rechtsabbiegeverkehr als auch für den Linksabbiegeverkehr freizugeben. Bis zur Sitzung der BV am 20. März 2007 ist diesbezüglich nichts geschehen und der erneute Antrag der CDU-Fraktion wurde bis zur Sitzung am 2. Mai 2007 geschoben, um eine Stellungnahme der Verwaltung einzuholen.

In der Mai-Sitzung nahm Herr Krieg vom Tiefbauamt Stellung zur Situation. Die BV beschloss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Die zweite Linksabbiegespur wieder einzurichten und die süd-westlich gelegene Fußgängerüberquerung als Bedarfsampel (zeitversetzte Schaltung) umzurüsten.

Die Verwaltung wird aufgefordert stichhaltig darzulegen, warum der Beschluss bis heute nicht umgesetzt worden ist,


zu TOP 13.4
Verkehrssituation "Im Defdahl"-Markierungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10159-07)

Anfrage:

In der Sitzung der BV In-Ost am 11.09.2007 hat die BV auf Anregung der Bürgerschaft beschlossen, „Im Defdahl“ die „Tempo 30 km/h Piktogramme“ zu erneuern und durch zusätzliche Markierungen die Verkehrteilnehmer zu einer angepassten, verkehrsgerechten Fahrweise zu veranlassen.

Dieser Beschluss wurde in ungewohnter Schnelligkeit bereits am 3. Oktober 2007 umgesetzt, das heißt innerhalb von drei Wochen.

Grundsätzlich ist die zügige Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretung zu begrüßen, trotzdem möge die Verwaltung darlegen, welche Gründe in Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Stadt die bedeutend höheren Kosten, die durch die Ausführung der Arbeiten an einem Feiertag entstehen, rechtfertigen.





Udo Dammer Martin Raschinski Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung