Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 28. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 31.10.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking

Nicht anwesend:

Patrick Brdonkalla
Dr. Werner Link

II. Mitglieder des Rates

Peter-Werner Borris
Manfred Krüger-Sandkamp

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

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IV. Mitglieder des Ausländerbeirates

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V. Verwaltung

Dr. Gerhard Langemeyer Oberbürgermeister
Ullrich Sierau Stadtdirektor
Jürgen Stitz 61/2-2
Bernd Kunert 61/2-1
Udo Bullerdieck 01/Pressestelle
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

VI. Externe

Herr Andres Polizei Dortmund

Herr Schwarz Polizei Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 31.10.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.09.2007

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Vorstellung des neuen Leiters der Polizei-Inspektion 1, Herrn Andres und des zuständigen Wachleiters, Herrn Schwarz

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Investive und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
- vorab zugesandt -

3.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Innenstadt West (Amt 3W)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09951-07)
- vorab zugesandt -

Haushaltsreste 2007 - Schallisolierung der Aula an der Peter Vischer/Liebig-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09924-07)
- wurde zur Sitzung am 12.09.2007 verteilt -

Kostenübernahme für ein Gerätehaus / Gartenhaus zur Unterbringung von Spielgeräten für die Liebig Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 10208-07)

Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Innenstadt West (Amt 3W)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
(33)
(Drucksache Nr.: 09951-07-E1)




Vereinsförderung 2007
(33)
(Drucksache Nr.: 10234-07)
- vorab zugesandt -

3.3 Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 21.09.2007
(Drucksache Nr.: 08686-07-E11)

3.4 Stadtbezirksgrenzeinteilung
(3/Dez FB Statistik)
(Drucksache Nr.: 09162-07-E2)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes nach Titel IV der Gewerbeordnung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09856-07)

5. Schule

5.1 Sanierung der Berufskollegs im Brügmann Zentrum
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09667-07)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen




9.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09586-07)

9.2 Umgestaltung des Vinckeplatzes
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 04373-06-E1)

9.3 Busnetzänderungen für das Jahr 2008
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09942-07)

9.4 Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)

Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2007
(Drucksache Nr.: 09995-07)

9.5 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)

9.6 Widmung der Straße „Tremoniabogen“ und eines Verbindungsweges
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10011-07)

9.7 Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; Überarbeitung und Beschluss der Entwurfsplanung
Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 11.10.2007
(Drucksache Nr.: 09127-07-E2)

9.8 Beleuchtung Wilhelmplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10226-07)

9.9 Querungshilfen an der Kuithanstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10227-07)



9.10 Baumfällanträge
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 09947-07)

9.11 Kanalerneuerung Brinkhoffstraße u.a.
(Drucksache Nr.: 10058-07)
- wird nachgereicht -

9.12 Ausbau Knotenpunkt Westentor B 54 (Königswall) / L 663 (Rheinische Straße)
(Drucksache Nr.: 10047-07)
- wird nachgereicht -

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Geruchsbelästigung Heyden-Rynsch-Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09265-07-E1)

12. Anfragen



Der Bezirksvorsteher Herr Hans Ulrich Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Haus benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

zu TOP 3.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans

zu TOP 9.7 Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg
Überarbeitung und Beschluss der Entwurfsplanung
hier: Meinungsbild zur 2. Bemusterung Kampstraße
Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 31.10.2007
(Drucksache Nr. 09127-07-E3).

Die CDU-Fraktion meldet für die Tagesordnungspunkte 3.1 „Investive und konsumtive Maßnahmen in Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff.“ und 3.2 „Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West (Amt 3W) – hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007“ Beratungsbedarf an.

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - TOP 9.9 – „Querungshilfen an der Kuithanstraße“ wird von den Antragstellern
zurückgezogen.

Der Tagesordnungspunkt 1.5 wird abgesetzt, da das neue Mitglied der Bezirksvertretung nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.09.2007

Die Niederschrift der 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.09.2007 wird einstimmig genehmigt.






zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. Siehe TOP 1.3.


zu TOP 1.6
Vorstellung des neuen Leiters der Polizei-Inspektion 1, Herrn Andres und des zuständigen Wachleiters, Herrn Schwarz

Die Herren Andres und Schwarz stellen sich der Bezirksvertretung Innenstadt-West vor.


2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Investive und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

Die CDU-Fraktion meldet für die Tagesordnungspunkte

und

3.2 „Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West (Amt 3W) – hier: Beratung
Beratungsbedarf an.

Ratsmitglied Krüger-Sandkamp merkt an, dass eine Verschiebung der Entscheidung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des Schallschutzes der Aula der Peter-Vischer-/Liebig-Grundschule unzweckmäßig sei, weil dadurch eine Kostensteigerung eintreten würde.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich darüber einig, folgende Anträge zu behandeln:



Beschluss:

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:


1. Die BV bittet die Verwaltung die Ausführung von Beschlüssen zu überprüfen und die Fertigstellung beschleunigt durchzuführen. Herr Hollmann gibt hierzu folgenden aktuellen Sachstand:

- Mit der Fahrbahnerneuerung Hügelstraße soll in der 46 Kalenderwoche begonnen werden
- Die Gitterbausteine Bummelberg werden noch in diesem Jahr verbaut.
2. Die BV bittet die Verwaltung dringend eine Überprüfung der gebundenen Restmittel vorzunehmen.
3. Von den in der Vorlage genannten investiven Restmitteln in Höhe von 113.841,-€ und den konsumtiven Restmitteln in Höhe von 10.354,-€ beschließt die BV die Verwendung von 100.000,-€ für die Verkehrsberuhigung des Vogelpothswegs zwischen Wittener Str. und Brücke unterhalb der B1 (A40) und die Errichtung des beschlossenen Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Vogelpothsweg/ Oberbank sowie 22.000,-€ für die Maßnahme Petri-Grundschule – Turnhalle: Reglit-Verglasung Ostseite.4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit und mit welcher Gesamtsumme eine Sanierung des Bodenbelages der Turnhalle des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums notwendig ist.

5. Das Dach der Martin-Luther-King Gesamtschule ist in einem Maße sanierungsbedürftig, dass sich nach Meinung der BV ein dringender Handlungsbedarf im Rahmen Verkehrssicherungspflicht besteht. Wir bitten die Verwaltung dies zu prüfen und unmittelbar Maßnahmen zu ergreifen.6. Die Projekte Dächer der Martin-Luther-King Gesamtschule und Wilhelm-Röntgen-Realschule sollen entsprechend einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst dahingehend geprüft werden, ob sie geeignet sind für die Installation von Solarkollektoren oder einer Photovoltaikanlage. Gleichermaßen soll geprüft werden, ob beide Dachanlagen nicht durch das Energiesparprogramm des Rates finanziert werden müssten. Das baugleiche neue Dach des Leibnitz-Gymnasiums brachte z. B. eine drastische Energieeinsparung.


Dieser Antrag wird wie folgt geändert:


Punkt 3: Die ursprünglich vorgesehenen 100.000 Euro für die Verkehrsberuhigung Vogelpothsweg sollen um 13.000 Euro zugunsten des nachstehenden Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schallisolierung der Peter-Vischer-/Liebig-Grundschule auf 87.000 Euro vermindert werden:
Die beiden Anträge werden einstimmig beschlossen.










Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig die Vereinsförderung 2007 wie folgt:

Vereine	Förderung 06	Förderung 07
Dortmunder Männergesangverein	250	300
Schubert-Chor - Frauenchor	125	125
Schubert-Chor - Männerchor	125	125
MGV Do-Dorstfeld	300	350
MGV Do-Dorstfeld einmaliger Zuschuss		750
MGV Liedertafel	250	300
VfV Fidelitas Dorstfeld	1000	1200
Gehörlosen Karnevalsgesellschaft	500	kein Antrag
"Show- und Tanz" KG	500	600
KG "So fast as Düorp`m"	500	600
Knappenverein Glückauf Dorstfeld	250	300
Knappenverein Glückauf Dorstfeld Zuschuss für besondere Veranstaltung		500
Knappenverein Dorstfeld-Kolonie	250	300
Gebirgstrachtenverein "Almrausch"	250	300
Naturfreunde Kreuzviertel	550	700
AG Dorstfelder Ferienspiele	2500	3000
Spielplatzverein "Die Insel"	verspäteter Antrag	600
Siedlergemeinschaft Karlsglück	250	300
Rassekaninchenzuchtverein W 472	400	500
Gesamtkosten	8000	10850
Verfügungsbetrag		10850
Haushaltsrest		0

zu TOP 3.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Innenstadt West (Amt 3W)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09951-07)

- Siehe Tagesordnungspunkt 3.1 -


Vereinsförderung 2007
(33)
(Drucksache Nr.: 10234-07)

- Siehe Tagesordnungspunkt 3.1 -


zu TOP 3.3
Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 21.09.2007
(Drucksache Nr.: 08686-07-E11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 21.09.2007 mit Verwunderung zur Kenntnis.

Die Mitglieder sehen sich außerstande ohne detaillierte Kostenaufstellung, einer Berücksichtigung der Eigenbeteiligung der Vereine und evtl. Akquisition von Fördermitteln (z. B. Projekt des DFB) sich mit der Angelegenheit näher zu befassen.



zu TOP 3.4
Stadtbezirksgrenzeinteilung
(3/Dez FB Statistik)
(Drucksache Nr.: 09162-07-E2)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des Fachbereiches Statistik vom 19.09.2007 zur Kenntnis und empfehlen dem Rat einstimmig (bei 5 Enthaltungen, CDU) der Änderung der Grenze des Stadtbezirkes Innenstadt-West zum Stadtbezirk Hombruch (Grenze Diekmüllerbaum – DO-Schönau) nicht zuzustimmen.

Der in der Begründung angegebene „gefühlte“ Hintergrund, die Bewohner/-innen der Straße Diekmüllerbaum fühlen sich dem Stadtbezirk Hombruch zugehörig, kann nach Ansicht der BV nur so stichhaltig sein, wie die Behauptung, dass sich anlässlich der div. Wahlen (Wahllokal: Theodor-Fliedner-Heim) in den letzten ca. 30 Jahren kein Wähler gegen die Zugehörigkeit zum Stadtbezirk Innenstadt-West ausgesprochen hat.


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes nach Titel IV der Gewerbeordnung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09856-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat entsprechend der Vorlage zu beschließen.


5. Schule


zu TOP 5.1
Sanierung der Berufskollegs im Brügmann Zentrum
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09667-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft, die Sanierung des Brügmann Zentrums nach den beschriebenen Erfordernissen in Höhe von 46.171.900 € zu planen (Planungsbeschluss).


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung dringend, den Boden der Turnhalle des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in den Maßnahmenkatalog der Vorlage aufzunehmen.


7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 8.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09586-07)




Beschluss:

Nach ausführlicher Darstellung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herrn StD Sierau und anschließender reger Diskussion empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-West dem Rat einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Innenstadt-West als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Innenstadt-West 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.


zu TOP 9.2
Umgestaltung des Vinckeplatzes
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 04373-06-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 04.09.2007 zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.


zu TOP 9.3
Busnetzänderungen für das Jahr 2008
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09942-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben der DSW21 vom 10.09.2007 zur Kenntnis und bittet um Prüfung durch die DSW21:

- Ist eine Abstimmung des Fahrplanes auf die Betriebszeiten des Wischlinger Bades sowohl im Hinblick auf die Gäste als auch auf das Personal im Abendbereich möglich?- Ist die Teilung der Buslinie 452/453 im Bereich der Innenstadt hinsichtlich der Einhaltung der Fahrpläne möglich?






zu TOP 9.4
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)

Beschluss:

Aus den Fraktionen der Bezirksvertretung wurden recht unterschiedliche Kommentare zu den Vorstellungen der Post AG geäußert. Beispielhaft wäre hier zu nennen, dass die SPD-Fraktion „Die Vorlage widerwillig zur Kenntnis nimmt“ und die CDU-Fraktion „Die Vorlage erfreut zur Kenntnis nimmt“.

Die Bezirksvertretung nimmt die Planungsabsicht zur Kenntnis.


zu TOP 9.5
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems zur Kenntnis und beschließt das Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund.


zu TOP 9.6
Widmung der Straße „Tremoniabogen“ und eines Verbindungsweges
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10011-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgende Widmung:







Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden die Straße „Tremoniabogen“ (Gemarkung Dortmund, Flur 13, Flurstück 794) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs sowie ein daran anliegender Verbindungsweg (Gemarkung Dortmund, Flur 13, Flurstück 772) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den „Fußgänger- und Radfahrverkehr) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.


zu TOP 9.7
Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; Überarbeitung und Beschluss der Entwurfsplanung
Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 11.10.2007
(Drucksache Nr.: 09127-07-E2)

Es entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, sie umfasst Äußerungen wie (auszugsweise):

· alle 5 möglichen Pflastermuster gefallen nicht. Jeder halbwegs gepflegte Villeneingang, wie auch jeder Garagenhof, sind gefälliger gepflastert, als es die ausgelegten Muster möglich machen;
· Art, Umfang und Methode der angeführten Befragung der Bürger sind nicht bekannt geworden;
· bestenfalls könnte ein Votum für „D“ abgegeben werden;
· alle 5 Muster sind ungeeignet;
· mein Votum bleibt bei toskana-rot.

Der Verfahrensvorschlag, die fünf Vorschläge durch eine sechste Möglichkeit F: „neue Vorschläge“ zu erweitern, wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgetragen. Er findet allgemeine Zustimmung.

Der Bezirksvorsteher lässt über die Vorschläge abstimmen:

Vorschlag A 7 ja
Vorschlag B -
Vorschlag C -
Vorschlag D -
Vorschlag E -
Vorschlag F 9 ja

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mehrheitlich, sich neue, andere Vorschläge unterbreiten zu lassen.



zu TOP 9.8
Beleuchtung Wilhelmplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10226-07)

Beschluss:

Die CDU-Fraktion regt an, den Antrag der SPD-Fraktion dahingehend zu erweitern, dass der Antrag am Ende um den Halbsatz „und der BV hierzu ein Konzept vorzulegen“ ergänzt wird. Dies fand die Zustimmung der Mitglieder der Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig mit o. g. Zusatz nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2007:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt das Tiefbauamt der Stadt Dortmund in Zusammenarbeit mit der DEW21, die Beleuchtung auf dem Wilhelmplatz gegen eine moderne und energieeffiziente Beleuchtung auszutauschen und der BV hierzu ein Konzept vorzulegen.


zu TOP 9.9
Querungshilfen an der Kuithanstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10227-07)

Der Tagesordnungspunkt wird von den Antragstellern zurückgezogen. Siehe TOP 1.3.


zu TOP 9.10
Baumfällanträge
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 09947-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:


- Erzbergerstr. (Käthe-Kollwitz-Gym. - Grünstreifen an der Sporthalle)
- Im Rabenloh (Baumscheibe)
- Südwestfriedhof (Feld 9)
- Südwestfriedhof (Feld 18)
- Südwestfriedhof (Feld 21)
- Südwestfriedhof (F25; B1)
- Südwestfriedhof (F25; B1)
- Südwestfriedhof (Feld 28)

zu TOP 9.11
Kanalerneuerung Brinkhoffstraße u.a.
(Drucksache Nr.: 10058-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Brinkhoffstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 600.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66W01104014606 mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2008: 400.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 200.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 9.125 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.


zu TOP 9.12
Ausbau Knotenpunkt Westentor B 54 (Königswall) / L 663 (Rheinische Straße)
(Drucksache Nr.: 10047-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Ausbau des Knotenpunktes Westentor B 54 (Königswall) / L 663 (Rheinische Straße) entsprechend der in der Begründung näher erläuterten Ausbauplanung. Das Gesamtinvestitionsvolumen der Maßnahme beläuft sich auf 9.500.000 Euro. Der Stadtbahnanteil wird mit 5.500.000 Euro gemäß Ratsbeschluss vom 19.04.1994 finanziert. Dieser Beschluss beinhaltet neben dem Bau der Stadtbahnanlagen auch den Umbau der Rheinischen Straße zwischen Möllerstraße und Hoher Wall, sowie den Umbau des Hohen Walls von Lange Straße bis etwa Höhe Schmiedingstraße. Das Investitionsvolumen des Straßenbauanteils beträgt 4.000.000 Euro. Die Finanzierung dieses Anteils erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66W01202014161 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2008: 500.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 2.000.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 1.500.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 48.300 Euro.


10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Geruchsbelästigung Heyden-Rynsch-Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09265-07-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Herrn StR Steitz vom 08.10.2007 bzgl. der Geruchsbelästigung der Heyden-Rynsch-Straße zur Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.


12. Anfragen



Hans-Ulrich Krüger Gerda Haus Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Geschäftsführer