Niederschrift
über die 18. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 23.08.2006
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung |
Erika Ballhausen |
Roland Bauer |
Rudolf Dieckmann |
Daniel Diekmann |
Hans-Ulrich Fibitz |
Hans-Otto Garling |
Ruth Gisselmann |
Gerda Haus |
Ralf Himmelmann |
Thomas Kaeder |
Emanuel Katsougris |
Karl Krämer |
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher |
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher |
Karl-Hans Schlifka |
Jörg Tigges |
Bernd F. Tücking |
Nicht anwesend: |
Patrick Brdonkalla |
Jochen Fischer |
II. Mitglieder des Rates |
Peter Werner Borris |
Gerald Branghofer |
Emmanouil Daskalakis |
Richard Utech |
III. Mitglieder des Seniorenbeirats |
Elmar Uhrmann |
IV. Verwaltung |
Ralf Poppensieker StA 61 |
Inge Legrand StA 63 |
Frank Jirsak StA 33 |
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 23.08.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.06.2006
2. Anregungen und Beschwerden
2.1 Umbenennung Teilabschnitt Dorstfelder Hellweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; FDP)
(Drucksache Nr.: 05651-06)
2.2 Aufstellung eines Gedenksteines auf der Kampstraße
Grundsatzbeschluss
Mdl. Vortrag
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
(Drucksache Nr.: 05744-06)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-06)
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Neubau der Rad- und Gehwegbrücken über die Ardeystraße und B 54
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05821-06)
9.2 Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)
9.3 Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)
9.4 Bauleitplanung
Bebauungsplan InW 118n - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei)
hier: I. Aufhebung des Beschlusses zur 86. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 27.06.1985,
II. Beschluss zur Änderung (Erweiterung) des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes,
III. Beschluss zur Aufteilung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes und Neubezeichnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05962-06)
9.5 Stadterneuerung City
Ansiedlung des Jazzclubs domicil im Theater Hansastraße
- Erhöhung der zuwendungsfähigen Aufwendungen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05877-06)
9.6 Radverkehr in Dortmund, Bericht 2005
Kenntnisnahme
9.7 Fahrgastunterstand Bushaltestelle S-Bahnhof Dorstfeld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05613-06)
9.8 Ampelanlage Kreuzung Hiltropwall/Hohe Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05762-06)
9.9 Verkehrsführung an der Möllerbrücke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Mitteilungen über die Feststellung von Baumschäden
11.2 Mündliche Mitteilungen
11.3 Ampel Burgwall
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 02504-05-E1)
11.4 Ehemaliger Spielplatz Humboldtstraße
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 05312-06-E1)
12. Anfragen
Der Bezirksvorsteher, Herr Krüger, eröffnet die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Daniel Diekmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den TOP 9.10 „Stadtumbau Rheinische Straße – Dortmunder U“ erweitert und ansonsten wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.06.2006
Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 07.06.2006 wird, wie vorgelegt, einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 2.1
Umbenennung Teilabschnitt Dorstfelder Hellweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; FDP)
(Drucksache Nr.: 05651-06)
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Straßenteilabschnitt des Dorstfelder Hellwegs von der Dorstfelder Allee bis zur Rheinischen Straße in „Emscherbrücke“ umzubenennen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt daraufhin mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und PDS, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, diesem Vorschlag zu folgen.
zu TOP 2.2
Aufstellung eines Gedenksteines auf der Kampstraße
Vor der Abstimmung werden die grundsätzlichen Positionen zu dem Vorhaben dargelegt. Nach lebhafter Diskussion über die Maßnahme beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West gegen die Stimmen der CDU-Fraktion –die der Auffassung ist, das subjektive Sicherheitsgefühl werde berührt, wenn der normale Passant einen solchen Gedenkstein sieht. Außerdem gehörten nicht nur die Übergriffe von Rechts, sondern auch die von Links angeprangert-, die Verwaltung zu beauftragen, „eine geeignete Gedenktafel oder einen Gedenkstein in die Neuplanung der Kampstraße zu integrieren. Der Text der Tafel lautet: ‚In dieser U-Bahnhaltestelle wurde am 28.03.2005 der Punk Thomas Schulz von einem Neo-Nazi erstochen.’“
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
(Drucksache Nr.: 05744-06)
Der Bezirksvorsteher schlägt den Bezirksvertretern aufgrund von Unklarheiten bezüglich des Zustandekommens der Restmittel und der Ausführung der Maßnahmen vor, die Verwaltung möge bis zur nächsten Sitzung Stellung zu den Restmitteln und den Status der Maßnahmen nehmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West folgt diesem Vorschlag einvernehmlich und fordert außer einer aktuellen Vorlage, die Anwesenheit von Verwaltungsvertretern in der nächsten Sitzung zur Stellungnahme.
Eine Entscheidung wird verschoben.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)
Aufgrund des von §29 Abs. 1 Buchstabe f) zugelassenen weiten Interpretationsspielraumes („wesentlich“/“wenn…..erforderlich“) äußern verschiedene Bezirksvertreter ihre Bedenken. Wegen der Änderung von Bestimmungen hinsichtlich des Einsatzes elektronischer Medien werden keine Wortbeiträge abgegeben.
Daher empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-West dem Rat der Stadt Dortmund bei 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, die in Ziff. 2.1 bis 2.7 der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen nicht zu beschließen.
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Kulturbetriebe Dortmund zur Stadtteilarbeit 2005 zur Kenntnis.
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Neubau der Rad- und Gehwegbrücken über die Ardeystraße und B 54
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05821-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen und das Investitionsvolumen für den Neubau der Geh- und Radwegbrücken über die Ardeystraße und B 54 um 2.000.000
Euro von 8.000.000 Euro auf neue investive Gesamtauszahlungen in Höhe von 10.000.000 Euro zu erhöhen.
zu TOP 9.2
Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West diskutiert die Vorlage kontrovers.
Herr Kaeder gibt hierzu folgende Erklärung ab:
„Die Vorlage besteht im Wesentlichen aus den Elementen Kraftwärmekopplung für Neubaugebiete und Solarenergie. Beides ist aus liberaler Sicht abzulehnen.
Kraftwärmekopplungsanlagen für Neubaugebiete mit mehr als 50 WE verhindern einen freien Wettbewerb im Bereich der Energieversorgung und führen die Liberalisierung der Energiemärkte ad absurdum. Grundstückserwerber werden zwangsverpflichtet an gemeinschaftlicher Energiebeschaffung teilzuhaben. Ein individueller Wechsel zu einem anderen Energieanbieter soll mit einem politischen Beschluss verhindert werden.
Die Effizienz der Solarenergienutzung ist weithin umstritten. Eine Einschränkung der Gestaltungsfreiheit in einem gesamten Baugebiet ist ein schwerer Eingriff in die individuelle Freiheit der Bauherren und ist daher abzulehnen.
Ihr Einfluss auf die Verringerung des CO2-Ausstoßes ist verschwindend gering, so dass eine administrative Bevorzugung dieser Technologie nicht zu rechtfertigen ist. Photovoltaik und Solarthermie haben einen rein ideologischen Wert. Dieser Wert ist individuell vertretbar und die Sympathie vieler Nutzer hierfür ist durchaus nachvollziehbar. Daraus jedoch eine kollektive Gestaltungsvorschrift zu machen, grenzt an Planwirtschaft.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund bei 6 Gegenstimmen (CDU, FDP), zu beschließen, die in der Vorlage genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung regenerativer Energien im Rahmen der Bauleitplanung bei der Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten und der Vermarktung städtischer Grundstücke umzusetzen.
zu TOP 9.3
Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)
Das vorgelegte Konzept wird seitens der Bezirksvertreter begrüßt. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund daher einstimmig, die vorgelegte P+R und B+R-Untersuchung zur Kenntnis zu nehmen und
die Verwaltung zu beauftragen, die Anlagen sukzessive entsprechend den finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
zu TOP 9.4
Bauleitplanung
Bebauungsplan InW 118n - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei)
hier: I. Aufhebung des Beschlusses zur 86. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 27.06.1985,
II. Beschluss zur Änderung (Erweiterung) des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes,
III. Beschluss zur Aufteilung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes und Neubezeichnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05962-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
zu TOP 9.5
Stadterneuerung City
Ansiedlung des Jazzclubs domicil im Theater Hansastraße
- Erhöhung der zuwendungsfähigen Aufwendungen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05877-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Erhöhung der zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen der Umbaumaßnahme an der Hansastraße um 121.000,- € auf insgesamt 1.256.500,- € zu beschließen.
zu TOP 9.6
Radverkehr in Dortmund, Bericht 2005
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht über den Radverkehr im Jahr 2005 nicht zur Kenntnis und sendet ihn mit der Bitte um eine Vorlage an die Verwaltung zurück.
zu TOP 9.7
Fahrgastunterstand Bushaltestelle S-Bahnhof Dorstfeld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05613-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Stadtwerke werden gebeten, einen Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle „S-Bahnhof Dorstfeld“ auf der Wittener Straße in Richtung B1/Universität zu errichten.“
zu TOP 9.8
Ampelanlage Kreuzung Hiltropwall/Hohe Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05762-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Hohe Straße/Hiltropwall auf dem Hiltropwall in östlicher Richtung so zu verändern, dass der PKW-Verkehr, der unmittelbar vor der Haltelinie bei roter Ampel zum Stehen kommt, die Lichtzeichenanlage für den Geradeausverkehr sehen kann.“
zu TOP 9.9
Verkehrsführung an der Möllerbrücke
Der Geschäftsführer legt dar, dass aufgrund der Fußball-Weltmeisterschaft keine Straßenbauarbeiten durchgeführt worden seien. Die Ausschreibung für die geforderten und im Schreiben der Verwaltung vom 11.08.2005 angekündigten Maßnahmen sei aber in Vorbereitung. Die Umsetzung solle noch im laufenden Jahr erfolgen.
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag daraufhin zurück.
zu TOP 9.10
Stadtumbau Rheinische Straße – Dortmunder U
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05897-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen (CDU und FDP), entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu verfahren.
Die CDU betont jedoch, dass sie ausschließlich den Umbau der Rheinischen Straße mitträgt. Der U-Umbau zum Museum wird abgelehnt. Sie hält es deshalb auch für nicht zulässig beide Entscheidungen in eine Vorlage zu geben.
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Mitteilungen über die Feststellung von Baumschäden
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Feststellung von Baumschäden zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Mündliche Mitteilungen
Der Geschäftsführer gibt Erklärungen zu den Ausführungen über die Haftung von Mandatsträgern.
zu TOP 11.3
Ampel Burgwall
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 02504-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Ehemaliger Spielplatz Humboldtstraße
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 05312-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben der Verwaltung zur Kenntnis.
12. Anfragen
Hans-Ulrich Krüger Daniel Diekmann Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Geschäftsführer
Bezirksvertretung