Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 07.03.2012
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 20:05 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
FBI
Detlef Münch
Hans Josef Tokarski bis 18:25 Uhr (TOP 3.4)
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
DVU
Waldemar Stanko
Ratsvertreter
CDU
Tim Frommeyer bis 19:25 Uhr (TOP 11.1)
Berichterstatter
Frau Rummeld DSW 21 (TOP 3.1)
Herr Kahrmann Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (TOP 3.1)
Herr Wienhöfer Sport- u. Freizeitbetriebe Dortmund (TOP 3.2)
Frau Hoffmann Städtische Immobilienwirtschaft (TOP 3.2)
Herr Civigin Städtische Immobilienwirtschaft (TOP 3.2)
Frau Jaschewski Kinder- u. Jugendförderung (TOP 3.3)
Herr Dr. Grote Umweltamt (TOP 3.4)
Herr Fischer Umweltamt (TOP 3.4)

Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
CDU
Monika Lehrke
Die Linke
Turabi Karabulut

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 07.03.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 01.02.2012
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Auswirkungen auf die LKW-Verkehre im Stadtbezirk Eving durch ein neues Container-Terminal
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06567-12)
3.2 Umkleidekabinen Sportanlage Brechten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06616-12)
3.3 Maßnahmen für Jugendliche im Wohnquartier Obereving Süd
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06622-12)
3.4 Baumfällungen im Grävingholz und Süggelwald
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06624-12)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. für einen Zuschuss zur Durchführung des Jazzfrühschoppens am 26.08.2012 im ehemaligen Wohlfahrtsgebäude am Nollendorfplatz
Eingabe einer Organisation (Drucksache Nr.: 06529-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06438-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06073-11)
hierzu -> Mitteilung / Beantwortung der Fragen der BV-Eving zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 06073-11-E5)
6.1.1 Zusammenlegung der Stadtbezirke Eving und Mengede „Wenn schon Zusammenlegung, dann Eving mit Mengede“ Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06031-11-E1)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05945-11)
11.2 Errichtung eines Dart-/Billardcafes im bestehenden Gebäude, Evinger Straße 40, Gemarkung Eving, Flur 9, Flurstück 463 61/5-2-038988 -Vorhaben nach § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 14 Abs. 1 BauGB unter Erteilung einer Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 BauGB- Beschluss (Drucksache Nr.: 06481-12)
11.3 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06273-12)
11.4 Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der Widumer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06541-12)
11.5 Überprüfung der Situation für Fußgänger in der Straße „Im Dorfe“ von der Evinger Straße bis zur Kirche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06539-12)
11.6 Bepflanzung der Baumscheiben in der Oetringhauser Straße, Höhe Hausnummer 62
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06542-12)
11.7 Überprüfung und Ausbesserung der Beschilderung des Fuß- und Radweges an der Preußischen Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 06594-12)
11.8 Instandsetzung / Entfernung der Telefonzelle Alter Heideweg Nr. 45
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06543-12)
11.9 Prüfung Verbot LKW-Durchgangsverkehr der Straße „Schiffhorst“ im Kartenmaterial für Navigationssysteme Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06615-12)
11.10 Verbesserung des Wohnumfelds im Quartier Obereving Süd
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06619-12)
11.11 Schwerpunktsitzung zum Thema Sicherheit am 28.03.2012
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06620-12)
11.12 63/2-5-030024 Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Osterfeldstr. / Bayrische Straße in Höhe der Haus-Nr. 69, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstück 825- Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) Beschluss (Drucksache Nr.: 06503-12)
12. Mitteilungen
12.1 Renovierung der Toilettenanlage des Bezirksfriedhofs Kemminghausen
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04385-11-E3)
12.2 Laden-Leerstände Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06036-11-E1)
12.3 Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer an der Busabbiegespur von der Deutschen Straße in die Evinger Straße Mitteilung (Drucksache Nr.: 06298-12-E1)
12.4 Prüfung der Situation der OGS in der Grundschule Brechten
Mitteilung (Drucksache Nr.: 05845-11-E1)
13. Anfragen
13.1 Bericht über die Betreuungssituation (Tagespflege, Kindertageseinrichtungen) von Kindern im Stadtbezirk Eving - hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00992-10-E5)
13.2 LKW-Verkehre in Dortmund-Lindenhorst
hier: Änderung der Verkehrsführung im Bereich Lindenhorst, Ellinghauser Straße / Holthauser Straße; Aufstellung einer additiven Planskizzen-Tafel - Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03076-11-E4)
13.3 Lärmschutz an der A 2 in Dortmund
hier: Dauermessung an der A2 in Dortmund Brechten – Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00577-10-E3)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hackert benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die Tagesordnung um folgende Punkte zu
erweitern:
TOP 4.2: Verkaufsoffener Sonntag im Rahmen der Veranstaltung Evinger Frühling am
15.04.2012
TOP 6.2: Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion
Fortbestand des Stadtbezirkes und der Bezirksverwaltungsstelle in Eving
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 01.02.2012
Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 01.02.2012 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Reiten im Grävingholz und Süggelwald

Ein Evinger Bürger beanstandet das Verhalten der Reiter im Grävingholz. Schon während der einjährigen Probephase der Reitwegerunde haben sich viele Reiter nicht an die bestehenden Ge- und Verbote gehalten. Daher ist es dem Beschwerdeführer völlig unverständlich, dass die Bezirksvertretung Eving trotz dieses inkorrekten Verhaltens vieler Reiter die Probephase der Reitwegerunde beendet hat und das Reiten im Grävingholz erlaubt hat.
Obwohl in der letzten Woche Hinweisschilder aufgestellt wurden, ist der für die Reiter freigegebene Weg immer noch nicht richtig ausgeschildert. Für Reiter ist an Kreuzungen nicht ersichtlich welcher Weg für sie freigegeben ist. Nach zwei Jahren sind die Wege immer noch mangelhaft ausgeschildert.
Im, für Reiter verbotenen Süggelwald, weist nur ein einziges Schild auf dieses Reitverbot hin. Daher „erobern“ die Reiter jetzt auch den Süggelwald. Die Bezirksvertretung Eving und auch die Presse haben sich in den letzten zwei Jahren sehr häufig mit dem Fehlverhalten der Reiter beschäftigt, umso enttäuschender ist die Tatsache, dass sich nichts geändert hat, sondern das Reiten im Grävingholz jetzt auch offiziell genehmigt wurde.
Im Grävingholz halten sich wöchentlich ungefähr zwischen 1.000 und 2.000 Erholungssuchende auf, die bisher keine Lobby gefunden haben. Die Reitwege sind durch den Pferdekot kaum noch nutzbar.
Der Beschwerdeführer zitiert ein „SPD-Protokoll“ des letzten Jahres, das den Zustand ebenfalls beanstandet und in dem die Aufstellung von Übersichts- und Hinweisschildern gefordert wird und das für den Fall, dass sich die Zustände und das Verhalten der Reiter nicht ändern, auch eine Beendigung der Reitwegeprobephase und ein Reitverbot im Wald in Erwägung zieht. Kritisiert wird des Weiteren, dass lediglich Regelungen für zwei Reitställe in Holthausen angesprochen werden, die Reitställe auf der östlichen Seite aber außer acht gelassen werden.
Abschließend erklärt der Redner, dass niemand etwas gegen Pferde habe, aber nicht auf Geh- und ausgezeichneten Wanderwegen. Besonders verärgert ihn die Tatsache, dass das Umweltamt Beschwerden über Pferdekot und auch Verletzungen, die im Winter durch Stürze über gefrorenen Kot, entstanden sind, nicht ernst zu nehmen scheint.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass die Bezirksvertretung Eving die Beschwerden über das Reiten und die Reiter im Grävingholz ernst nimmt. Er verweist aber auch gleichzeitig auf den, in der Bezirksvertretung mehrheitlich gefassten Beschluss, das Reiten im Grävingholz, auf den dafür zugelassenen Wegen, trotz Bedenken, dass nicht alle Waldnutzer damit glücklich sein werden, zu genehmigen.
Den, wegen eines anderen Tagesordnungspunktes anwesenden Leiter des Umweltamtes, Herrn Dr. Grote, bittet der Bezirksbürgermeister, die vorhandene Beschilderung zu prüfen und ggf. noch fehlende Schilder zeitnah installieren zu lassen.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Auswirkungen auf die LKW-Verkehre im Stadtbezirk Eving durch ein neues Container-Terminal
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06567-12)

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung am 07.03.2012 über das geplante neue Container-Terminal im Dortmunder Hafen zu berichten. Dabei soll insbesondere darauf eingegangen werden:
§ was dort genau geplant ist,
§ wie die Verwaltung sich die Führung der LKW-Verkehre vorstellt und
§ welcher Zusammenhang mit der geplanten LKW-Maut auf der B54 besteht?
Begründung:
Ein neues Container-Terminal im Dortmunder Hafen wird zu zusätzlichen LKW-Verkehren führen. Aufgrund der derzeitigen Belastung des Stadtbezirkes Eving durch LKW sind zusätzliche, durch den Stadtbezirk laufende, Verkehre unbedingt zu vermeiden. Bei der Berichterstattung sollte auch die Sicht des Hafenbetreibers dargestellt werden. Die zusätzliche Teilnahme eines entsprechenden Vertreters wäre daher wünschenswert.
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Als Berichterstatter sind Frau Rummeld, DSW 21, als Vertreterin des Investors und Herr Kahrmann, beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zuständig für Verkehrsplanung, anwesend.

Frau Rummeld stellt die Planungen und den Zeitrahmen zur Errichtung der KV-Anlage im Dortmund Hafen vor. Eine KV-Anlage (Kombinierter Verkehr) beschreibt eine mehrgliedrige Transportkette unterschiedlicher Verkehrszweige: Bahn, Schiff und Lkw.
Diese Verkehrszweige sollen so optimal miteinander verknüpft werden, dass die jeweiligen Attribute genutzt werden können. Die Kombination Bahn/Schiff für große Distanzen, Lkws, wegen der räumlichen Flexibilität, eher für kleinere Entfernungen. Ziel der geplanten Umschlagsanlage ist es, den Güterverkehr von der Straße auf umweltschonendere Verkehrsmittel zu verlagern.
Die Anlage wird im Stadtbezirk Huckarde errichtet, südlich begrenzt von der Emscher, zwischen Lindberghstraße im Norden und Franz-Schlüter-Straße im Osten. Der Rangierbereich der Dortmunder Eisenbahn, der sich zurzeit auf diesem Areal befindet, wird aufgegeben und betrieblich umverteilt.
Der Förderantrag wurde im Oktober 2011eingereicht, das Planfeststellungsverfahren am 17.01.2012 beantragt. Nachdem die Offenlegung der Pläne am 06.03.2012 beendet worden ist, läuft derzeit die Einwendungsfrist. Diverse notwendige Gutachten, wie Verkehrs- und Lärmgutachten wurden in Auftrag gegeben. Mit der Baumaßnahme, die in der ersten Baustufe ungefähr ein Jahr dauern wird, soll noch dieses Jahr begonnen werden.
Die Anlage wird in zwei Bauabschnitten, mit 70.000 und 30.000 qm errichtet. Geplant sind vier Eisanbahnumschlagsgleise mit einer, für Langzüge geeigneten Länge von 700 m sowie Fahr-, Lade- und Rückfahrspuren für Lkw. In der Endausbaustufe werden zwei Portalkräne zur Verfügung stehen, die mehrere Bereiche überspannen.
Bei der zweiten Baustufe handelt es sich um eine reine Depotfläche, die benötigt wird, wenn der Auslastungsgrad der Umschlagsanlage erreicht ist.
In der ersten Baustufe wird die Zufahrt zur KV-Anlage mittig auf die Franz-Schlüter-Straße zulaufen. Dort wird ein sogenanntes „gate-in-gate-out-Gebäude“ zur Anmeldung für Lkws mit zehn Vorstauplätzen sowie ein Sozialgebäude für die Mitarbeiter des Terminals und die Lkw-Fahrer errichtet.
Die Zufahrt der zweiten Baustufe wird sich in Nähe der Lindberghstraße befinden, auch hier werden weitere Vorstauplätze für Lkws angelegt, das „gate-in-gate-out-Gebäude“ wird verlagert.
Im Endausbauzustand soll die Anlage 150.000 Ladeeinheiten (Eine Ladeeinheit = ein Container) pro Jahr umschlagen. Das bereits an der Kanalstraße vorhandene Terminal kann 170.000 Ladeeinheiten im Jahr umschlagen, hier besteht ein direkter Wasseranschluss, während das jetzt geplante Terminal als bimodaler Standort lediglich an Straße und Schiene angebunden wird.
Die Errichtung eines zweiten Terminals ist aus Wettbewerbsgründen notwendig, da das schon bestehende Terminal aus Platzgründen überwiegend stapelbare Container annehmen kann und für die Verladung von Wechselbrücken und Sattelaufliegern mehr Raum benötigt wird.

Frau Rummeld beendet hier ihren Vortrag und übergibt an Herrn Kahrmann, der auf die verkehrlichen Auswirkungen eingeht und Einzelheiten des Verkehrsgutachtens erläutert.

Ausgangslage des Gutachtens ist der Endzustand des Terminals, nach Inbetriebnahme der zweiten Ausbaustufe, voraussichtlich 2025 mit 150.000 Ladeeinheiten im Jahr. Anhand der Umschlagsmenge der Ladeeinheiten wird das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch Lkws berechnet.
Bei einem unterstellten Betrieb der Anlage von 250 Tagen im Jahr (ab dem Jahr 2025) und einem Transportvolumen von 1,25 Ladeeinheiten je Lkw ergeben sich daraus bei Vollauslastung nach der zweiten Baustufe täglich ca. 640 Lkw-Fahrten in beiden Richtungen, es fahren als 320 Lkw auf das Gelände und 320 wieder hinaus. Hinzu kommt ein Anteil von 5% Leerfahrten. Nach der Ausfahrt aus dem Gelände werden sich die Verkehre den Prognosen zufolge zu 75 % nach Westen und 25 % in östliche Richtung wenden.
Die Spitzenstunde liegt erfahrungsgemäß zwischen 15.00 und 16.00 Uhr. In dieser Zeit werden 9 % (=29 Lkws) des Ziel- und 7 % (=22 Lkws) des Quellverkehrs anfallen. Umgerechnet auf die Umlaufzeiten einer Lichtsignalanlage würde bei jedem dritten bis vierten bzw. fünften Umlauf jeweils ein Lkw zusätzlich den Knotenpunkt belasten. Signifikante Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und Verkehrsqualität sind durch die Verkehrszuwächse auch an den Knotenpunkten und zu Spitzenzeiten nicht zu befürchten.
Gegebenenfalls notwendige Verbesserungen des Verkehrsflusses wie z.B. am Knotenpunkt Lindberghstraße / Emscherallee können durch Änderungen des Signalprogramms erreicht werden.
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Nachdem die Berichterstatter das Bauvorhaben vorgestellt haben, wird in der anschließenden Diskussion deutlich, dass die hauptsächlichen Befürchtungen der Bezirksvertretung einer weiteren Zunahme der Lkw-Verkehre, besonders durch die Wohngebiete des Stadtbezirkes, gelten. Die Zusicherung, dass sich die Anzahl der Lkw-Verkehre nicht signifikant erhöhen wird, wird seitens der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving mit Skepsis und Unglauben aufgenommen. Da die Belastungen für die Evinger Bevölkerung durch Lkw-Verkehre und die daraus resultierenden Lärmbelästigungen in ihren Wohnsiedlungen schon jetzt enorm hoch sind, ist eine weitere Steigerung der Verkehre keinesfalls hinnehmbar und den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.

Die Fragen und Anregungen der Bezirksvertretung beziehen sich daher schwerpunktmäßig auf die Verkehrsplanung und deren Auswirkungen. So ist z.B. nicht nachvollziehbar warum die Verkehre über die Emscherallee, Lindberghstraße und Huckarder Straße geleitet werden sollen und nicht über die Franzius- und Westfaliastraße und warum die OWIIIa, die eigentlich zur Anbindung des Hafens angelegt wurde, nicht in das Konzept einbezogen und entsprechend angebunden wird.

Die geplante Verkehrsführung wird seitens der SPD-Fraktion kritisiert, da zu viele Lkw-Verkehre durch Wohnquartiere geleitet werden sollen und nicht nachdrücklich genug versucht wird, diese Verkehre direkt auf die Autobahnen zu lenken, zumal sich ein Zubringer zur A 45 sich in unmittelbarer Hafennähe befindet. Die Lkw-Verkehre in den Wohnsiedlungen werden ansteigen, da erfahrungsgemäß zu erwarten ist, dass Lkw-Fahrer mautpflichtige Straßen umgehen und, mangels Kontrollen, Lkw-Verbotszonen durchfahren.
Zur Entlastung der Verkehrssituation im Bereich Immermannstraße/Eberstraße ist der Bau der Nordspange (von Brackeler Straße bis Huckarder Straße) wie seit Jahren von der Bezirksvertretung Eving gefordert, unerlässlich.
Hierzu erläutert Herr Kahrmann, dass das den Prognosen zugrunde liegende Modell für das Jahr 2025 die Nordspange in die Berechnungen einbezieht. Aus diesem Grund werden mehr Verkehre in östliche Richtung dargestellt, als tatsächlich ohne Nordspange fließen werden.

Auch ohne Nordspange, die die Verkehre über die Pottgießerstraße leitet, ist das vorhandene Straßennetz, nach Ansicht des Verkehrsgutachters ausreichend, um die Zahl der zusätzlichen Lkw-Verkehre aufzunehmen, da an den Knotenpunkten, die die eigentlichen Problembereiche darstellen, die Grünphasen ausreichen, um die Verkehre mit zumutbarer Behinderung abfließen zu lassen.

Da das Verkehrsgutachten zu dem Ergebnis kommt, dass das vorhandene Straßennetz die zusätzlich entstehenden Verkehre aufnehmen kann, ist der Vorhabenträger nicht verpflichtet weitergehende straßenbauliche Maßnahmen, wie z.B. auch den Anschluss der OWIIIa vorzunehmen.
Die Entwicklung eines Gesamtverkehrskonzeptes für das Hafengebiet ist in Vorbereitung, kann aber nicht Bestandteil des derzeitigen Verfahrens sein. Weitere begleitende Maßnahmen, die Straßennetz und Verkehr betreffen, können nicht dem Vorhabenträger auferlegt werden, sondern müssen auf politischem Wege, im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten realisiert werden.
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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt auf Antrag der Vorsitzenden der FBI-Fraktion Eving – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen und der Bezirksvertretung vorzustellen, um die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten KV-Anlage für den Stadtbezirk Eving so gering wie möglich zu halten.

Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – dankt den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.2
Umkleidekabinen Sportanlage Brechten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06616-12)

Die Verwaltung (Sportamt und Immobilienabteilung) wird gebeten, in der nächsten Sitzung am 07.03.2012 über den Umbau der Umkleideräume und der Toilettenanlage der Sportanlage in Brechten zu berichten. Dabei soll insbesondere darauf eingegangen werden:
§ welche Maßnahmen im Rahmen des Umbaus durchgeführt werden,
§ wie der Spielbetrieb während der Zeit des Umbaus sichergestellt wird und
§ wann die Maßnahme abgeschlossen ist.
Begründung:
Der Umbau mit Kosten in Höhe von 35.000 Euro wurde durch die Bezirksvertretung Eving am 05.05.2010 beschlossen. Nach den letzten Mitteilungen der Verwaltung sollte die Maßnahme Ende letzten Jahres begonnen werden. Aufgrund der langen Zeiträume bitten wir um Berichterstattung, wobei insbesondere Informationen aus der Immobilienabteilung und dem Sportamt notwendig sind.
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Als Berichterstatter sind Frau Hoffmann und Herr Civgin, Städtische Immobilienwirtschaft und Herr Wienhöfer, Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund anwesend.

Herr Civgin erläutert zunächst die baulichen Veränderungen und den Zeitrahmen der Sanierungsmaßnahmen.
Die Sanierung der WC-Anlagen ist abgeschlossen. Die nachträglich beschlossene Erneuerung der gegenüberliegenden Umkleiden für Jungen und Mädchen befindet sich derzeit in der Ausführungsphase. Verzögerungen sind entstanden, da während der Bauphase Schäden an den Grundleitungen festgestellt wurden, die jetzt im Zuge der laufenden Maßnahme erneuert werden sollen.
Das Budget für den ersten Bauabschnitt betrug 181.125 €, für die zweite Maßnahme, die Sanierung der Umkleidekabinen stehen 75.000 € zur Verfügung. Die Städtische Immobilienwirtschaft hat als Zusatzfinanzierung zur Instandhaltung 28.000 € zur Verfügung gestellt, um jetzt gleichzeitig im Rahmen mit den Umbaumaßnahmen die Grundleitungen zu erneuern. Durch die im Vorfeld nicht absehbare Notwendigkeit der Erneuerung der Grundleitungen verzögert sich die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme bis Juni 2012.

Zu der Forderung in diesem Bereich eine öffentliche WC-Anlage einzurichten, erläutert Herr Wienhöfer, dass die Toiletten neben der Turnhalle, die jeweils extra vom Hausmeister geöffnet werden, für den Spielbetrieb genutzt werden können. Falls es hier zu Engpässen kommen sollte, besteht auch die Möglichkeit, die Schultoiletten der Evinger Grundschule zu nutzen.
Da der Sportverwaltung keine Beschwerden über Engpässe im WC-Bereich vorliegen, wurde auf den Einbau einer öffentlichen Toilette im Zuge dieser Sanierung verzichtet, da sich die Fläche der Umkleidemöglichkeiten für die Sportler entsprechend verringert hätte.
Eine von der SPD-Fraktion geforderte Wegweisung zu den öffentlichen Toiletten durch entsprechende Beschilderung sagt Herr Wienhöfer zu. Inwieweit die Toiletten behindertengerecht ausgestattet sind, ist Herrn Wienhöfer momentan nicht gegenwärtig, falls dies nicht der Fall sein sollte, wird geprüft, ob eine behindertengerechte Herstellung mit geringem Aufwand möglich ist.
Nachdem weitere Fragen beantwortet wurden und keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.3
Maßnahmen für Jugendliche im Wohnquartier Obereving Süd
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06622-12)

Die Jugendverwaltung wird um Berichterstattung gebeten, wie und wann sie die in der Quartiersanalyse Obereving Süd vorgeschlagenen Handlungsoptionen für Jugendliche realisieren wird.
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Als Berichterstatterin ist Frau Jaschewski, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung um Stadtbezirk Eving, anwesend.

Die vor einigen Jahren erstellte sozialräumliche Jugendhilfeplanung unterscheidet drei im Stadtbezirk Eving vorhandene Sozialräume (Brechten-Holthausen, Eving I / Kemminghausen und Lindenhorst / Eving II), die dann später auch als Orientierungsgrundlage für die Aktionsräume dienten. Der für die Quartiersanalyse untersuchte Bereich Obereving Süd deckt sich mit dem Sozialraum Eving I / Kemminghausen. Laut Quartiersanalyse sind hier für Jugendliche zu wenige Angebote vorhanden.
In genau diesem Bereich befindet sich die städtische Jugendfreizeitstätte mit ihren Angeboten und auch die ev. Kirche bietet Jugendlichen Freizeitaktivitäten an. Im Mai dieses Jahres eröffnet die ev. Kirche am Gretelweg ein Jugendhaus. Für sportliche Aktivitäten stehen ferner das Evinger Hallenbad und der Sportverein Kemminghausen zur Verfügung. Diese Angebote liegen mit einer durchschnittlichen Entfernung von ein bis drei Kilometern alle im normalen Bewegungsradius von Jugendlichen.

Die Vorschläge, wie z.B. die Einrichtung eines Jugendtreffs, wurden im Rahmen der Quartiersanalyse nicht von den betroffenen Jugendlichen, sondern von Erwachsenen vorgebracht. Um tatsächlich auf Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen einzugehen, müssen diese beteiligt werden.
Mit mobilen Angeboten, z.B. auf dem Schulhof der Hauptschule, kann nach einem Beteiligungsverfahren, kurzfristig auf Vorstellungen der Schüler reagiert werden.
Grundsätzlich bietet aber die Jugendfreizeitstätte ein akzeptables Freizeitangebot für die Jugendlichen, das auch für alle in annehmbarer Entfernung zu erreichen ist.

Auf Nachfragen erläutert Frau Jaschewski, dass der größte Teil der Besucher der Jugendfreizeitstätte in den Sozialräumen Eving I / Kemminghausen sowie in Lindenhorst wohnt. Besucher aus Brechten / Holthausen erscheinen eher bei größeren Aktionen sind aber im alltäglichen, offenen Geschäft eher selten. Gut frequentiert wird die Freizeitstätte, wegen der Nachbarschaft, von Schülern der Hauptschule Externberg und der Theodor-Heuss-Realschule. Trotz guter Verkehrsanbindung finden sich kaum Besucher aus anderen Stadtbezirken, da Jugendliche generell weniger andere Bezirke aufsuchen.
Zum Vorschlag der Bezirksvertretung mit Jugendlichen Stromkästen im Stadtbezirk farbig zu gestalten, kann sich Frau Jaschewski ein Projekt des Jugendamtes in einer Kooperation z.B. mit OGS-Schulen vorstellen.
Zur angeregten Erstellung eines Unterstandes als Treffpunkt für Jugendliche sieht Frau Jaschewski die Problematik, dass Unterstände zwar einerseits oft von Erwachsenen gefordert werden, diese dann aber niemand im unmittelbaren Wohnumfeld haben möchte. Wichtiger als Orte bereitzustellen ist es, Aktivitäten zu schaffen. Treffpunkte suchen sich die Jugendlichen, je nach Altersgruppen, selber aus.
Abschließend stellt Frau Jaschewski fest, dass eine Beteiligung der Jugendlichen im Vorfeld die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass Angebote dann auch tatsächlich angenommen werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – der Berichterstatterin. Bevor er diesen Tagesordnungspunkt beendet, weist Herr Adden noch auf eine neu eingerichtete Freizeiteinrichtung der Deutschen Annington hin, die am Holtkottenweg / Märchenweg von den Johannitern betrieben wird und dienstags geöffnet ist und bedankt sich ausdrücklich bei den Betreibern und der Deutschen Annington, die die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.
zu TOP 3.4
Baumfällungen im Grävingholz und Süggelwald
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06624-12)

Die Forstverwaltung wird um Berichterstattung gebeten, warum sie die Bevölkerung erneut nicht z.B. durch eine öffentliche Waldführung über die massiven Baumfällungen informiert hat, wie groß der finanzielle Aspekt bei den Baumfällungen ist, warum sie den ästhetischen und ökologischen Wert alter Bäume im Wald so gering schätzt und warum und wie viele Eichen gefällt worden sind.
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Als Berichterstatter sind der Leiter des Umweltamtes, Herr Dr. Grote, und der für den Stadtwald und Forst beim Umweltamt zuständige Abteilungsleiter, Herr Fischer anwesend.

Herr Dr. Grote weist auf eine öffentliche Waldexkursion hin, die am Sonntag vor zwei Wochen stattfand und die mit ca. 200 bis 250 interessierten Bürgerinnen und Bürgern gut besucht war. Hier wurden den Teilnehmern alle offenen Fragen zu den zur den derzeit durchgeführten Waldpflegeaktionen beantwortet und die Maßnahmen näher erläutert.

Herr Fischer geht zunächst im Einzelnen auf die im Vorschlag zur Tagesordnungspunkt von der FBI-Fraktion eingebrachten Fragen ein.
§ Öffentliche Waldführungen werden regelmäßig zweimal jährlich im Grävingholz und Süggelwald durchgeführt.
Alle Waldbaumaßnahmen werden im Vorfeld den Bezirksvertretungen sowie dem Beirat der Unteren Landschaftsbehörde vorgestellt und mit den Naturschutzverbänden erörtert. Es wird jeweils speziell über Maßnahmen berichtet, die landschaftsbildverändernd sind. Alle im Wald geplanten Eingriffe sind im Vorfeld öffentlich bekannt. Es besteht für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit zu informieren.
§ Aufgrund des derzeit hohen Preises erzielt die Stadt Dortmund jährlich mit 10.000 m³
Holz Einnahmen in Höhe von ca. 300.000 €. Gefällt wird, wegen der nachhaltigen Bewirtschaftung, grundsätzlich die Menge, die jedes Jahr nachwächst. Auf den Stadtbezirk Eving entfallen mit Grävingholz und Süggelwald, die ungefähr 10 % der gesamten Stadtwaldfläche ausmachen, ca. 1.000 m³ Holz und somit Einnahmen in Höhe von 30.000 €.
Das Forstbetriebswerk ist allerdings einige Jahre alt und erneuerungsbedürftig, die Basisdaten sind daher nicht mehr ganz korrekt. Für die kostenintensive Aktualisierung, wartet das Umweltamt derzeit auf eine Förderzusage des Landes. Mittlerweile geht man davon aus, dass mehr Holz (ungefähr 15.000 m³⁾ zuwächst, als gefällt wird.
§ Grundsätzlich ist die Forstbehörde bestrebt, alte Bäume mit ästhetischem und ökologischem Wert zu erhalten. Dem gegenüber steht aber eine sehr starke Überalterung des Waldes. Viele der geschlagenen Bäume waren massiv geschädigt. Im Grävingholz und Süggelwald überwiegen Buchen, die zur Fäulnisbildung neigen und nicht so stabil und langlebig sind wie z.B. Eichen oder manche Nadelhölzer.
Aufgrund der hohen Wegedichte und langen Außenränder der Dortmunder- und auch Evinger Wälder, sind Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht unerlässlich. Gefährdungen durch umfallende Bäume müssen ausgeschlossen werden, es besteht die Verpflichtung sowohl Waldwege (188 km) wie auch Außenränder (500 km) einmal jährlich abzulaufen. In Dortmund geschieht dies zweimal jährlich, im Sommer- und Winterhalbjahr, damit die Bäume in belaubtem und unbelaubtem Zustand begutachtet werden können.
Laut eines kürzlich ergangenen Urteils des OLG Saarbrücken obliegt die Verkehrssicherungspflicht nicht nur dem Eigentümer des Waldes, auch der zuständige Forstbeamte haftet persönlich für Schäden. Alle durchgeführten Verkehrssicherungsmaßnahmen werden daher genauestens registriert.
In speziellen Bereichen des Waldes sollen künftig keine Waldbaumaßnahmen mehr durchgeführt, sondern Wildniskonzepte umgesetzt werden. Dieses Konzept der Wildnisbereiche wird seitens der Landesforstverwaltung favorisiert, ist aber in Dortmunder Wäldern wegen der Wegedichte oft schwer umsetzbar. Dort wo die Möglichkeit besteht und der Abstand zum nächsten Weg mindestens 35 m beträgt, sollen die Waldflächen künftig sich selber überlassen werden. Im Aplerbecker Wald wurden im Winter erste Kernzellen eingerichtet, die nicht mehr bewirtschaftet werden. Im Grävingholz und Süggelwald ist die Einrichtung schwierig, da die notwendigen Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können.
Bei den jetzt durchgeführten Pflegemaßnahmen wurden einzelne alte Bäume oder kleine Gruppen alter Bäume gefällt, damit wieder Licht, Luft und Sonne den Boden erreichen. Der Wald soll sich, durch den genetisch gut an die veränderten Umweltbedingungen angepassten Bestand, alleine besamen und so auf natürliche Weise verjüngen können. Die gezielten Fällaktionen sollen den Wald also dabei unterstützen sich aus sich selber heraus, mit einheimischem, an die Umwelt angepasstem Saatgut zu verjüngen.
Auf Neuanpflanzungen soll im Rahmen eines ökologischen Pflegeprogramms verzichtet werden. Neben den ökologischen Vorteilen ist diese Alternative aber auch kostengünstiger, da der Ankauf neuer Pflanzen nicht erforderlich ist.
Die gefällten Bäume waren größtenteils Buchen, aber auch Nadelholz, hier insbesondere Lärchen. Obwohl ursprünglich hier nicht heimisch passen sich Lärchen mit etwa gleicher Wuchsdynamik gut in Buchenbestände ein und bringen relativ schnell verwertbares Holz hervor. Im Gegensatz dazu sind Buchen und die hier vorkommenden Stieleichen nicht unbedingt kompatibel. Die gepflanzten Eichen sind mittlerweile entweder abgestorben oder ihre Kronen wurden von den sich ausbreitenden Buchen eingeklemmt und sterben jetzt ab. Aus diesem Grund wurden aus diesen Beständen die Eichen entnommen. Weitere Eichen wurden speziell aus Verkehrssicherungsgründen an den Waldrändern entnommen.

Herr Fischer beendet hier seine Berichterstattung und beantwortet Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

Folgender Antrag der FBI-Fraktion wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme– abgelehnt:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, besondere Sorgfalt für den Erhalt alter, gesunder Eichen im Grävingholz und Süggelwald walten zu lassen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.





4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. für einen Zuschuss zur Durchführung des Jazzfrühschoppens am 26.08.2012 im ehemaligen Wohlfahrtsgebäude am Nollendorfplatz
Eingabe einer Organisation (Drucksache Nr.: 06529-12)

Der der Evinger Geschichtsverein e.V. beantragt einen Zuschuss aus den Mitteln der Spar­kasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken.
Am 26. August 2012 veranstaltet der Evinger Geschichtsverein e. V. seinen traditionellen Jazz­frühschoppen im Außenbereich des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes am Nollendorfplatz in der Alten Kolonie. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung setzt der Verein die Tradition fort, öffentli­che Konzerte innerhalb unseres Stadtbezirkes anzubieten. Der Besuch dieser Veranstaltung ist kostenfrei. Bei der Veranstaltung im vergangenen Jahr hatte sich eine große Anzahl interessierter Musikliebhaber eingefunden.
Mit folgenden Kosten plant der Verein die Durchführung der Veranstaltung:
Honorar Musiker der Musikschule Dortmund 630,00 €
GEMA- Gebühren 50,00 €
Werbungskosten pauschal 170,00 €
Selbstverständlich werden die genehmigten Geldmittel zweckgebunden verwendet. Die Belege für die tatsächlich entstandenen Kosten werden nach der Veranstaltung nachgereicht. Das Kul­turbüro wird zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die gültigen Logos des Kulturbüros, der Spar­kasse Dortmund und des Stadtbezirksmarketings Eving werden in der Werbung verwendet.
Der Evinger Geschichtsverein ist auch weiterhin bemüht, innerhalb der Kulturarbeit des Stadtbe­zirks Eving einen wichtigen Beitrag zu leisten. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich im Na­men aller Vereinsmitglieder im Voraus.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Dem Evinger Geschichtsverein e.V. werden 850,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Durchführung des Jazzfrühschoppens zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.2
Verkaufsoffener Sonntag im Rahmen der Veranstaltung Evinger Frühling am 15.04.2012
Eingabe Lebensmittelhandel Lüdinghauser Straße (Drucksache Nr.: 06709-12)

Die Edeka-Filiale an der Lüdinghauser Straße plant im Rahmen des Evinger Frühlings am 15.04.2012 einen verkaufsoffenen Sonntag zwischen 13.00 und 18.00 Uhr und bittet die Bezirksvertretung Eving um Genehmigung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung bzw. um Erteilung der erforderlichen Genehmigungen.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06438-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den IV. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06073-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei drei Stimmenthaltungen – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die zur Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen notwendige Satzungsänderung nicht zu beschließen

zu TOP 6.1.0
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Mitteilung / Beantwortung der Fragen der BV-Eving zur Vorlage (Dr. Nr.: 06073-11-E5)

Die Bezirksvertretung Eving liegt die folgende Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund vom 16.02. 2012 zur Kenntnisnahme vor:

In Ihrer Sitzung am 01.02.2012 hat die Bezirksvertretung Eving dem Rat der Stadt mehrheitlich empfohlen, die abschließende Beratung und Beschlussfassung zur o.g. Vorlage zu vertagen und die Verwaltung zunächst zu beauftragen, noch verschiedene Fragen zum weiteren Verlauf des Zusammenlegungsverfahrens der Stadtbezirke sowie zur Schließung der Bezirksverwaltungsstellen zu beantworten.
Zu diesen Fragen nehme ich bereits vorab wie folgt Stellung:
Grundsätzlich ergibt sich aktuell in der Verwaltung der gleiche Stand der Planungen, wie bereits in den bisherigen Vorlagen und ausführlichen Berichten aus der Projekt- und Beiratsarbeit dargestellt. Die Planungen konnten bislang nicht weiter konkretisiert werden. Zwar hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 24.11.2011 durch Beschluss der entsprechenden Vorlage (Drucksache Nr.: 04927-11) eine grundsätzliche Entscheidung zur Auflösung der Stadtbezirke Eving und Huckarde sowie zur Schließung der entsprechenden Bezirksverwaltungsstellen getroffen, jedoch sind die Wirkungen dieses Beschlusses, die u.a. erst zu Verhandlungen mit externen Partnern (z.B. Vermietern etc.) berechtigen, abhängig von der noch ausstehenden Änderung der Hauptsatzung. Konkrete Detailbetrachtungen und abschließende Festlegungen können daher erst im Anschluss daran durchgeführt werden.
Zu den Fragen im Einzelnen:
1.) Was ist mit den derzeitigen Angeboten – Bibliothek, Seniorenbüro etc. – geplant?
Sämtliche Angebote der Sozial- und Jugendverwaltung (Sozialbüros, Seniorenbüros, Familienbüros....), sowie die Zweigbibliotheken Eving und Huckarde bleiben, wie bisher auch umfangreich dargelegt, im Falle der Schließung der Bezirksverwaltungsstellen bzw. der Auflösung der Stadtbezirke vor Ort erhalten.
2.) An welchem Ort werden diese Angebote zukünftig zu finden sein?
Da gerade im Bereich der Sozial- und Jugendarbeit die Erreichbarkeit durch die Bürger vor Ort zwingend erhalten bleiben muss, sollen diese Dienste auch zukünftig in adäquaten Gebäuden in Eving und Huckarde angeboten werden.
Die genauen Örtlichkeiten zur Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen stehen zumindest für Eving noch nicht fest. Hier bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse sich u.a. in den Gesprächen mit potentiellen Vermietern nach der Hauptsatzungsänderung ergeben. Ggf. kämen für das jetzige Gebäude auch nur Teilabmietungen in Betracht. Inwieweit z.B. auch die Leistungserbringung durch sog. „mobile Dienste“ in öffentlichen Einrichtungen zu festen Sprechzeiten angeboten werden kann, bleibt ebenfalls zu klären.
3.) Was passiert mit den derzeit in Eving beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozial – und Jugendverwaltung - wie dargelegt - vor Ort verbleiben werden, beziehen sich die weiteren Ausführungen ausschließlich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerdienste.
Da in Umsetzung eines Teils des Ratsbeschlusses vom 24.11.2011 bereits zur Mitte diesen Jahres die Auflösung der sog. Einheitssachbearbeitung 1 (Standesamt, Wohngeld....) erfolgen soll, sind dort konkret neben dem/der Bezirksverwaltungsstellenleiter/in und der Sachbearbeiterin für die Angelegenheiten der Bezirksvertretung von der Schließung der Bezirksverwaltungsstellen nur noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sog. Einheitssachbearbeitung 2 (Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugangelegenheiten) betroffen. Diese werden entsprechend der zu erwartenden Verlagerungen der Kundenströme sowohl in die angrenzenden Bezirksverwaltungsstellen als auch in die zentralen Innenstadtbereiche umgesetzt. Der/Die Leiter/in der Bezirksverwaltungsstelle sowie die Sachbearbeiterin für die Angelegenheiten der Bezirksvertretung verbleiben vorbehaltlich der in der weiteren Projektarbeit noch auszuarbeitender Detailregelungen für die BV-Geschäftsführung sowie möglichen Personalentwicklungen vor Ort (siehe auch Antwort zu Frage 4).
4.) Wer macht die Geschäftsführung für die Bezirksvertretung?
In der Übergangszeit zwischen Schließung der Bezirksverwaltungsstellen Eving und Huckarde und Auflösung der Stadtbezirke und somit der Bezirksvertretungen ab der Kommunalwahl 2014 werden nach heutigem Stand – wie auch bisher in den vorgelegten Kostenberechnungen berücksichtigt - ein/e Geschäftsführer/in sowie ein/e Sachbearbeiter/in für die Aufgabenerledigung der Bezirksvertretungen zur Verfügung stehen.
5.) Wo werden die Sitzungen stattfinden?
Da es sich auch hier um eine Frage zur künftigen räumlichen Unterbringung handelt, verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 2.

zu TOP 6.1.1
Zusammenlegung der Stadtbezirke Eving und Mengede „Wenn schon Zusammenlegung, dann Eving mit Mengede“
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06031-11-E1)
Folgender Antrag wird vom Eingeber, FBI-Fraktion, zurückgezogen:
zu TOP 6.2
Fortbestand des Stadtbezirkes und der Bezirksverwaltungsstelle in Eving
Dringlichkeitsantrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06761-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Zurückhaltung bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses bzgl. des Gebäudes der Bezirksverwaltungsstelle Eving aufzugeben und den vom Rat beschlossenen Kauf umzusetzen. Wir fordern die Stadt Dortmund daher auf, an dem am 18.04.2012 stattfindenden Zwangsversteigerungstermin teilzunehmen.
Begründung:
Die Dringlichkeit für den Antrag ist gegeben, da nach dem überraschenden Ergebnis der Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung im Rat am 23.02.2012 – ein Einbringen vor dem Annahmeschlusses am 21.02.2012 war somit nicht möglich – und aufgrund des Zwangsversteigerungstermins am 18.04.2012 – ein Einbringen in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.05.2012 wäre somit zu spät – ein unverzügliches Handeln geboten ist.

7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen





11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05945-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt die Vorlage – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab und empfiehlt dem Rat der Stadt, die folgenden drei Punkte nicht zu beschließen:
1. die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund (Anlage 1),
2. die Ausweisung und Einrichtung von Grillwiesen im Stadtgebiet (Anlage 2),
3. das Entsorgungskonzept für die ausgewiesenen Grillwiesen (Anlage 3).
Begründung der Ablehnung:
Der Bezirksvertretung Eving sind die Belastungen für Anwohner und Umwelt durch „wilde“ Grillplätze im eigenen Stadtbezirk bekannt.
Auch eine Legalisierung des Grillens an festgelegten Standorten wird diese Belastungen nicht vollständig ausschließen. Die Bezirksvertretung Eving lehnt es ab, diese Belästigungen den Anwohnern der geplanten Grillplätze zuzumuten.

zu TOP 11.2
Errichtung eines Dart-/Billardcafes im bestehenden Gebäude, Evinger Straße 40, Gemarkung Eving, Flur 9, Flurstück 463 61/5-2-038988 -Vorhaben nach § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 14 Abs. 1 BauGB unter Erteilung einer Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 BauGB-
Beschluss (Drucksache Nr.: 06481-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 11.3
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06273-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt:
1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr. 03685-11) und 21.07.2011 (DS-Nr. 04838-11) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landesverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe Punkt 3).
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.

zu TOP 11.4
Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der Widumer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06541-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeitskontrollen zu unterschiedlichen Uhrzeiten, insbesondere vor und nach der Betriebszeit des in der Straße liegenden evangelischen Kindergartens durchzuführen. Dabei bitten wir anschließend um Bereitstellung der Ergebnisse, die insbesondere folgende Fragen beantworten:
§ Wann wurde gemessen?
§ An welcher Stelle wurde genau gemessen?
§ Wie viele Fahrzeuge wurden in welchem Zeitraum gemessen?
§ Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen hat es gegeben?
§ Welche maximale Höchstgeschwindigkeit wurde gemessen?
Begründung:
Wir wurden durch Anwohner angesprochen, die zunehmende Geschwindigkeitsübertretungen beklagen. Insbesondere aufgrund des Kindergartens halten wir diese Entwicklung für bedrohlich. Durch die Messungen soll zum einen eine Abschreckung erzielt und zum anderen Daten gewonnen werden, auf deren Grundlage anschließend weitere Maßnahmen überlegt werden können.

zu TOP 11.5
Überprüfung der Situation für Fußgänger in der Straße „Im Dorfe“ von der Evinger Straße bis zur Kirche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06539-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Situation für Fußgänger in der Straße „Im Dorfe“ von der Evinger Straße bis zur katholischen Kirche zu überprüfen und Maßnahmen für eine Verbesserung vorzuschlagen.
Begründung:
Immer wieder kommt es in dem Bereich zu gefährlichen Situationen. Die Straße verfügt über keinen Gehweg. Sie wird stark von Fußgängern frequentiert, die von der Evinger Straße aus den katholischen Kindergarten oder die Kirche erreichen wollen. Insbesondere Mütter mit ihren Kindern sind hier Gefahren ausgesetzt. Eine Verbesserung der Situation ist daher anzustreben.
zu TOP 11.6
Bepflanzung der Baumscheiben in der Oetringhauser Straße, Höhe Hausnummer 62
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06542-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Baumscheibe in der Oetringhauser Straße, in Höhe der Hausnummer 62, wieder zu bepflanzen. Dabei sollte auch die Bodenbeschaffenheit geprüft und ggf. Maßnahmen für eine Verbesserung durchgeführt werden.
Begründung:
Der Baum ist bereits vor einiger Zeit eingegangen. Nach Angaben eines Anwohners wurde die Baumscheibe nur mit Schotter verfüllt. Dies wird als Ursache dafür vermutet, dass der Baum nicht angegangen ist. Ggf. muss der Boden in der notwendigen Tiefe ersetzt werden.
Wir bitten, die Nachpflanzung kurzfristig durchzuführen.

zu TOP 11.7
Überprüfung und Ausbesserung der Beschilderung des Fuß- und Radweges an der Preußischen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06594-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung des Fuß- und Radweges an der Preußischen Straße zu erneuern. Die Schilder sind zum Teil nicht mehr lesbar oder fehlen komplett.
Begründung:
Die Schilder sind auf der gesamten Länge der Preußischen Straße von der Deutschen Straße bis zum Heisenberg-Gymnasium nicht mehr lesbar. Dadurch kann es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommen.

zu TOP 11.8
Instandsetzung / Entfernung der Telefonzelle Alter Heideweg Nr. 45
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06543-12)

Folgender Antrag wird vom Eingeber, SPD-Fraktion, zurückgezogen, da nach Auskunft eines anwesenden Anwohners bereits eine neue Telefonzelle installiert wurde.
zu TOP 11.9
Prüfung Verbot LKW-Durchgangsverkehr der Straße „Schiffhorst“ im Kartenmaterial für Navigationssysteme
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06615-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, das von Navigationssystemen genutzte Kartenmaterial dahingehend zu überprüfen, ob sämtliche Verbote für den Durchgangsverkehr für LKW im Stadtbezirk Eving eingetragen sind. Falls dies nicht der Fall ist, bitten wir die Verwaltung bei den Herstellern darauf hinzuwirken, dass dies nachgeholt wird.
Begründung:
Für die Straße Schiffhorst besteht z.B. bereits seit längerer Zeit ein Durchfahrtverbot für LKW, die kein Anliegen haben. Bürgerinnen und Bürger berichten uns, dass es in der Straße „Schiffhorst“ jedoch häufiger dazu kommt, dass aufgrund der schmalen Straße bei Begegnungen mit LKW aufgrund notwendiger Rangierarbeiten Wartezeiten entstehen. Aus diesem Grund bitten wir um Kontrolle des Kartenmaterials. Aufgrund der Aussage der Polizei, dass sich Kontrollen von Verstößen gegen das Durchfahrverbot bei Beschränkung auf Anliegerverkehre mit vertretbarem Aufwand nicht durchführen lassen, verzichten wir derzeit auf diese Forderung.

zu TOP 11.10
Verbesserung des Wohnumfelds im Quartier Obereving Süd
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06619-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der FBI-Fraktion – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Stimmenthaltungen – ab:Begründung der Ablehnung:
Es werden zu viele verschiedene Handlungsfelder miteinander verknüpft. Bei einigen der geforderten Maßnahmen ist die Bezirksvertretung Eving bereits seit Jahren tätig. Andere Forderungen sollten konkreter gestaltet werden.

zu TOP 11.11
Schwerpunktsitzung zum Thema Sicherheit am 28.03.2012
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06620-12)

Folgender Antrag wird vom Eingeber, FBI-Fraktion, zurückgezogen, nachdem der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass er beabsichtigt, im Mai eine erneute Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.
zu TOP 11.12
63/2-5-030024 Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Osterfeldstr./Bayrische Straße in Höhe der Haus-Nr. 69, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstück 825 - Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss (Drucksache Nr.: 06503-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt die Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Osterfeld- Bayrische Straße in Höhe der Haus-Nr. 69, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstück 825 – einstimmig – ab.

Wie bereits in der Sitzung am 01.02.2012 (Drucksache Nr.: 06278-12) schlägt die Bezirksvertretung den Park&Ride-Parkplatz Schulte-Rödding, Bayrische Straße / Derner Straße als Alternativstandort vor.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Renovierung der Toilettenanlage des Bezirksfriedhofs Kemminghausen
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04385-11-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Lürwer vom 27.01.2012 zur Kenntnis:
Aufgrund personeller Engpässe sind im Jahr 2011 keine Instandsetzungsmaßnahmen auf dem Friedhof Kemminghausen durchgeführt worden.
Die Friedhöfe Dortmund werden versuchen, die angekündigten Renovierungsarbeiten im Toilettenbereich im Frühjahr 2012 zum Abschluss zu bringen.
Es ist weiterhin vorgesehen, die Innenräume zu streichen und beschädigte Bauteile der Sanitäranlage auszutauschen.

zu TOP 12.2
Laden-Leerstände Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06036-11-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie der Wirtschaftsförderung Dortmund vom Januar 2012 zur Kenntnis:

An der Evinger Straße wurden im Oktober 2010 die Leerstände erhoben. Hierbei wurde festgestellt, dass sich neun Leerstände an der Evinger Straße im Abschnitt zwischen Deutscher Straße und Kemminghauser Straße befinden.
Die Einzelhandelsentwicklung ist ein dynamischer Prozess, der ständigen Veränderungen unterworfen ist. Daher ist die Aktualisierung des Einzelhandelsbesatzes eine wichtige Grundlage für die Steuerung der Einzelhandelsentwicklung. Im Rahmen der Fortschreibung des Masterplan Einzelhandel wurde im Frühjahr 2011 der komplette Dortmunder Einzelhandelsbesatz einschließlich der Leerstände erhoben. Zuletzt wurden im Januar 2012 die Leerstände an der Evinger Straße erneut erhoben.
Insgesamt ist zwar festzustellen, dass die Anzahl der Erdgeschossleerstände in dem Bereich zwischen Deutscher Straße und Evinger Straße gestiegen ist. Dabei handelt es sich allerdings nicht nur um Einzelhandelsleerstände sondern auch um ehemalige Wohn-, Handwerks- und Gastronomienutzungen. Am Gesamtbild hat sich hingegen wenig verändert, die Leerstände konzentrieren sich auf den Bereich nördlich des Zentralen Versorgungsbereichs „Neue Evinger Mitte“ bis zur Kemminghauser Straße.
Die Einflussmöglichkeiten auf die Beseitigung der Leerstände seitens der Stadt Dortmund sind gering. Ein bedeutsamer Faktor ist die Lage an der Evinger Straße als Hauptverkehrsstraße. Diese Konzentration von Leerständen an Hauptverkehrsstraßen ist derzeit für die Entstehung von Leerständen bundesweit in vielen Großstädten zu beobachten. Daneben sind Leerstände oftmals auch Bedingungen unterworfen (Mietpreise, Flächengröße oder Objektzustand), auf die wenig Einfluss genommen werden kann.
Im Zuge der Stadtbezirksarbeit werden, wie in allen Stadtbezirken der Stadt Dortmund, auch in Eving die Ladenleerstände zur Kenntnis genommen.
Eine Einflussnahme zur Beseitigung der Leerstände ist dann möglich, wenn die Wirtschaftsförderung Standortnachfragen aus der Wirtschaft bekommt. Des Weiteren werden Existenzgründer im Zuge der Existenzgründungsberatung bei Bedarf auf Ladenlokalleerstände hingewiesen.





zu TOP 12.3
Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer an der Busabbiegespur von der Deutschen Straße in die Evinger Straße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 06298-12-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den folgenden Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 07.02.2012 zur Kenntnis:

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird ein weiteres Zeichen 205 (Vorfahrt achten) Straßenverkehrsordnung aufgestellt, um dem Radfahrer anzuzeigen, dass er bei der Querung untergeordnet ist.

zu TOP 12.4
Prüfung der Situation der OGS in der Grundschule Brechten
Mitteilung (Drucksache Nr.: 05845-11-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp zur Kenntnis:
a) Wie kann die Betreuung an der Brechtener Grundschule insgesamt verbessert werden?
Die Brechtener Grundschule hat zwei Standorte, den einen an der Evinger Str. 600, dort findet auch die Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) statt, der andere Standort ist Am Birkenbaum 35, dort wird eine Kurzzeitbetreuung bis 13.15 Uhr angeboten. b) Kann das OGS-Angebot erhöht werden?
In der Brechtener Grundschule stehen am Standort „Evinger Str.“ insgesamt 95 Ganztagsplätze zur Verfügung. Die Anzahl der Ganztagsplätze entspricht der zurzeit maximalen räumlichen Auslastung für diesen Schulstandort. Eine Ausweitung der OGS-Plätze ist unter den jetzigen Bedingungen nicht möglich. c) Kann am Standort „Birkenbaum“ ein OGS-Angebot geschaffen werden?
Am Standort „Birkenbaum“ sind zurzeit 45 Kinder in der Kurzzeitbetreuung bis 13.15 Uhr, da die Eltern der Kinder keine längeren Betreuungszeiten benötigen.
Aufgrund der hohen Anmeldezahlen wird von Seiten der Schulleitung überlegt, ggf. zum Schuljahr 2012/2013 eine weitere Schulklasse an diesem Standort unterzubringen, da nicht alle Neuzugänge am Standort „Evinger Str.“ aufgenommen werden können. Damit könnte dann auch die Aufstockung der Kurzzeitbetreuung auf 60 Plätze verbunden sein. d) Wie sieht die mittelfristige Entwicklung der Schülerzahlen in Eving aus?
Das Wohngebiet an der Brechtener Heide wird weiter bebaut. Es ist daher perspektivisch davon auszugehen, dass die Zahl der Schulkinder zunächst nicht rückläufig sein wird.

Da Brechten an der Stadtgrenze zu Lünen liegt, werden jedes Jahr auch Kinder aus der Nachbargemeinde in Dortmund angemeldet. Die tatsächlichen Anmeldezahlen der letzten 5 Jahre lagen daher durchschnittlich 30 % über der Prognose.
Fortgeschrieben würden sich für den Bereich Brechten folgende Zahlen ergeben:


Für das Schuljahr 2012/13 sind 93 Kinder an der Brechtener Grundschule angemeldet.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bericht über die Betreuungssituation (Tagespflege, Kindertageseinrichtungen) von Kindern im Stadtbezirk Eving
hier: Sachstandsanfrage Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00992-10-E5)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.02.2011 und am 14.09.2011 hat die SPD-Fraktion eine Anfrage gestellt, in der um Mitteilung gebeten wurde, ob im Jahr 2011 mehr Bundesmittel beantragt werden, um den Rückstand zu den anderen Großstädten in NRW zu vermindern und wie die weiteren Planungen zur Anhebung der Betreuungsquote generell aussehen (Drucksache 00992-10-E1 und 00992-10-E3).
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands unserer Anfrage.



zu TOP 13.2
LKW-Verkehre in Dortmund-Lindenhorst
hier: Änderung der Verkehrsführung im Bereich Lindenhorst, Ellinghauser Straße / Holthauser Straße; Aufstellung einer additiven Planskizzen-Tafel - Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03076-11-E4)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde auf Antrag der SPD Fraktion am 14.09.2011 beschlossen, die – in ihrem für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.06.2011 bestimmen Schreiben (Drucksache Nr.: 03076-11-E1) als zusätzliche Maßnahme aufgeführte – additive Planskizzen-Tafel aufzustellen. (Drucksache Nr.: 03076-11-E2).
Die Maßnahme sollte nach ihrer Aussage bis Ende 2011 durchgeführt worden sein. Bisher sind die Schilder noch nicht aufgestellt worden. Wir bitten um Mitteilung, wann die Schilder aufgestellt werden.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht) vom 29.02.2012, die am Sitzungstag als Tischvorlage
vorgelegt wird, zur Kenntnis:

Die Aufstellung einer additiven Planskizzen-Tafel auf der Ellinghauser Str. für den Lkw-Verkehr wurde dem Landesbetrieb StraßenbauNRW, Niederlassung Ruhr am 20.09.2011 angeordnet.
Auf Nachfrage teilte der Landesbetrieb nun mit, dass er bereits am 28.09.2011 seinem Vertragspartner die Plantafelskizze zur Ausführung übersandt hat. Leider wurden die vertraglich festgelegten Ausführungszeiten vom Auftragnehmer nicht eingehalten, sodass der genannte Ausführungszeitraum nicht realisiert werden konnte. Die Schildertafel wurde aber inzwischen hergestellt. Zur Aufstellung wurde zwischen dem Landesbetrieb und dem Auftragnehmer vereinbart, dass die Tafel, soweit es die Witterung zulässt, kurzfristig, bis spätestens 16.03.2012, zu erfolgen hat.

zu TOP 13.3
Lärmschutz an der A 2 in Dortmund
hier: Dauermessung an der A2 in Dortmund Brechten – Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00577-10-E3)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde auf Antrag der SPD Fraktion am 09.02.2011 beschlossen, die – mit dem Schreiben der Verwaltung vom 01.06.2010 aufgrund der Anträge der der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving (Drucksachen Nr.: 00577-10 und 16010-09) – vorgeschlagene Dauermessung durchzuführen. (Drucksache Nr.: 16010-09-E4).
Mit Schreiben vom 05.07.2011 (Drucksache Nr. 16010-09-E5) haben wir um Mitteilung des Sachstands gebeten. Insbesondere möchten wir wissen, wann die Ergebnisse vorliegen werden. Bisher ist uns keine Antwort zugegangen.




Adden Hackert Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin