Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 10.10.2007
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr
Anwesend sind:
SPD
Helmut Adden, Bezirksvorsteher
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin
Monika Lehrke
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Ralph Laske
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Gutzmerow Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving – ab 16.10 Uhr

Unterbrechung: 17:00 - 17:15 Uhr zu TOP 11.7



Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 10.10.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.09.2007
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - Keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
4.1 Durchführung des Evinger Adventmarktes am 02.12.2007 auf dem Evinger Platz Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 09957-07)
4.2 Installierung einer Straßenbeleuchtung auf der Dornstraße (zwischen Innsbruckstraße und Derner Straße) Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 09983-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Dortmund- Eving (Amt 3E) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007 Beschluss (Drucksache Nr.: 09912-07)
5.1.1 Vorschläge der CDU-Fraktion zur Verwendung der Haushaltsmittel für den Haushalt 2008/ 2009 Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10009-07)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09820-07)
11.2 Änderung der Grenze des Stadtbezirkes Eving zum Stadtbezirk Scharnhorst
Mitteilung der Verwaltung (3/Dez FB Statistik)(Drucksache Nr.: 09969-07)
11.3 Berichterstattung zur Erneuerung der Kanalbrücke an der Ellinghauser Straße durch die zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund und das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09977-07)
11.4 Beleuchtung der Zufahrt Am Buchenwald -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09978-07)
11.5 Ausbau der Seilerstraße - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09979-07)
11.6 Umfeldgestaltung der Eckey-Sportanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09980-07)
12. Mitteilungen
12.1 Übersicht der bebaubaren Flächen im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09339-07-E1)
12.2 Stand des Bauverfahrens zum Lärmschutz im Rahmen der Erschließung des Bereiches Graf-Konrad-Straße (Flurstücke 697 – 708, 726 – 730, 739, 740, 711 – 720 375 – 377, 428 und 429, Gemarkung Lindenhorst Flur 12) (Köln-Mindener-Bahn)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09343-07-E1)
12.3 Baumaßnahmen Bayrische Straße 143
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09773-07-E1)
12.4 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08998-07-E1)
12.5 Einrichtung einer Haltestelle am Nordfriedhof Ausgang Burgholzstrasse
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09340-07-E1)
12.6 Situation Sportplatz „am Schiffhorst“ hier: Umkleidemöglichkeiten der Vereine
Beantwortung einer Anfrage (52) (Drucksache Nr.: 06325-06-E2)
12.7 Baumaßnahmen Deutsche Straße/ Württemberger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09772-07-E1)
12.8 Sachstandsbericht zum Planungsstand und Neubaubeginn der Elisabeth-Grundschule
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09780-07-E1)
13. Anfragen
13.1 Bericht über den Stand der Baumaßnahmen im 2. Bauabschnitt Fürst-Hardenberg-Allee - Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09976-07)

Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Nürnberger benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – folgende Erklärung ab:

Erklärung des Bezirksvorstehers, Herrn Adden, zur Berichterstattung über das Gelände des ehemaligen„Haus Heuner“ (Ein Haufen Schutt statt Supermarkt)
Das Gebäude der ehemaligen Gaststätte Haus Heuner wurde abgerissen und der Bauschutt wurde bis heute nicht entsorgt. Dieses Problem wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 12.09.07 thematisiert. Der jetzige Zustand des Geländes ist nicht hinzunehmen. Der Architekt, Herr Andexer, hat nichts besseres zu tun als die Evinger Bezirksvertretung hierfür verantwortlich zu machen. Diese Anschuldigung weise ich, auch im Namen der Bezirksvertretung, entschieden zurück.
Äußern möchte ich mich auch zu der einseitigen Berichterstattung in den Medien und im folgenden die Entwicklung zur Überplanung des Geländes erläutern.
Fakt ist, dass das Gelände neu überplant wurde. Unser Wunsch, dort Wohnungsbau zu realisieren, konnte nicht umgesetzt werden. Die Bezirksvertretung Eving hat dem Alternativplan, dort einen Getränkemarkt zu errichten, daraufhin zugestimmt. Auch war Herr Andexer damit einverstanden, das neue Gebäude zur Straßenseite zu errichten und den Parkplatz auf dem hinteren Teil des Geländes anzulegen. Die angesprochenen Bäume wurden nie in Frage gestellt und in die Planungen integriert. Im Gestaltungsbeirat wurde das Gebäude mit kleinen Veränderungen abgesegnet. Bei der Aussage des Herrn Andexer, dass aufgrund der vorhandenen Bäume das Grundstück nicht zu vermarkten sei, handelt es sich um eine reine Schutzbehauptung.
Die Bezirksvertretung Eving sieht sich nicht als Verursacherin des Chaosgrundstückes und es ist lächerlich dieses zu behaupten.
Die Bezirksvertretung hat den vorgestellten Plänen zugestimmt und von anders lautenden Planungen erst aus der Presse erfahren.
Ich hätte mich sicherlich sehr gefreut, wenn ich im Vorfeld der Berichterstattungen von der Presse angesprochen worden wäre und so die Gelegenheit gehabt hätte, die Sichtweise der Bezirksvertretung Eving zu dieser Problematik darzustellen.
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Neumann, unterstützt in seinem anschließenden Wortbeitrag die Erklärung des Bezirksvorstehers, Herrn Adden. Durch die nachweislich unwahren Behauptungen des Herrn Andexer wird nach seiner Meinung die Bezirksvertretung Eving in der Öffentlichkeit denunziert.
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Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt 11.7 (Neubau der Rettungswachen in Dortmund-Wichlinghofen, Kemminghausen und Asseln) erweitert.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.09.2007

Die Niederschrift der 29. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.09.2007 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung– genehmigt.



2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Durchführung des Evinger Adventmarktes am 02.12.2007 auf dem Evinger Platz
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 09957-07)

Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine beantragt die Durchführung des Evinger Adventmarktes am 2.12.2007 in der Zeit von 8:00 bis 20:00 Uhr auf dem Evinger Platz.

Beschluss:
Gemäß § 20 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund stimmt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – der Veranstaltung zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung.

zu TOP 4.2
Installierung einer Straßenbeleuchtung auf der Dornstraße (zwischen Innsbruckstraße und Derner Straße)
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 09983-07)

Die Zeugen Jehovas beantragen die Installierung einer Straßenbeleuchtung auf der Dornstraße (zwischen Innsbruckstraße und Derner Straße). Wie das Tiefbauamt der Bezirksvertretung Eving mit Schreiben vom 31.08.2006 mitteilte, ist der 100 Meter lange Stich der Dornstraße nicht beleuchtet. Da sich die Installation der zusätzlichen zwei Leuchten relativ aufwendig gestaltet, belaufen sich die Kosten auf ca. 11.000 €, die aus Eigenmitteln der Bezirksvertretung Eving zu finanzieren sind.
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Neumann, erklärt bezüglich des Angebots des Eingebers zur Mitfanzierung der Maßnahme, dass es sich hierbei um eine alleinige Aufgabe der öffentlichen Hand handelt. Angebote zur Mitfanzierung durch Anlieger dürfen nicht dazu führen, dass diese zukünftig bei anderen Maßnahmen von den Anliegern erwartet wird.

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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Finanzierung der Straßenbeleuchtung auf der Dornstraße (zwischen Innsbruckstraße und Derner Straße) kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving durchgeführt werden.
Eine Finanzierung der Maßnahme wird erfolgen, sobald der Bezirksvertretung wieder entsprechende Mittel (z.B. im Doppelhaushalt 2008/2009 anfallende Restmittel) zur Verfügung stehen.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Eving (Amt 3E)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss (Drucksache Nr.: 09912-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen –:

1. Die Bezirksvertretung Dortmund- Eving (Amt 3E) nimmt die für den Doppelhaushalt 2008/2009 von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge zur Kenntnis. Sie beschließt die Ausführung der von ihr festgelegten Maßnahmen.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund- Eving (Amt 3E) nimmt den 2. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.
3. Sie beschließt außerdem über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen. Es stehen konsumtive Restmittel in Höhe von 12.100 € und investive Restmittel in Höhe von 3.600 € zur Verfügung.
4. Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2008/2009 – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen– zur Kenntnis.

Folgende Maßnahmen zur Verwendung der Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2008 / 2009 werden auf Antrag der SPD- und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung - beschlossen:
Haushaltsmittel für konsumtive Maßnahmen:
Ansatz 2008 insgesamt: 586.056 €
Restmittel 2007: 12.100 €
zur Verfügung stehender Betrag: 598.156 €

Haushaltsmittel für investive Maßnahmen:
Ansatz 2008: 127.800 €
Restmittel 2007: 3.600 €
zur Verfügung stehender Betrag: 131.400 €

Hochbaumaßnahmen (StA 65):

Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Konsumtive Mittel:Investive Mittel:

1.Jugendfreizeitstätte Eving220.000 €

2.Herder-Grundschule Fenstererneuerung200.000 €

3.Osterfeld-Grundschule Fußbodenbeläge 30.000 €

4.Theodor-Heuss-Realschule Fußbodenbeläge36.000 €

5.TEK Evinger Str. Trennung Personal/ Kindertoiletten8.000 €

6.TEK Fröbelweg Anstrich Küche550 €

7.TEK Preußische Str. Beschaffung Gruppenmöbel13.000 €

8.TEK Probstheidastr. Erneuerung der Holzverkleidung und des Innenanstrichs31.500 €

9.Sportplatz SG Phönix Jugendheim/ Besuchertoiletten Zuschuss zur Maßnahme35.000 €

10.Sportplatz TV-Brechten Umkleidekabinen/ Besuchertoiletten Zuschuss zur Maßnahme35.000 €

11.Max-Wittmann-Sonderschule Umgestaltung Schulhof, Küchenzeile28.000 €

12.Installierung einer Energieversorgung Wrangelplatz9.500 €

13.Wiederaufbau des entfernten Spielgerätes an der Minister-Stein-Schule2.500 €

14.Angelegen einer Bolzfläche für Kinder in Lindenhorst11.400 €

Hochbaumaßnahmen insgesamt: 539.050 € 121.400 €

Tiefbaumaßnahmen / Straßenunterhaltung (StA 66):

Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Konsumtive Mittel:Investive Mittel:

1.Amtsstraße (Holtbeuteweg bis Deutsche Straße) Instandsetzung d. Fahrbahn 50.000 €

Tiefbaumaßnahmen / Straßenunterhaltung insgesamt:50.000 €

Grünpflege Maßnahmen (RB 67):

Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Konsumtive Mittel:Investive Mittel:

1.Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald7.000 €

2.Externbergpark (südlicher Bereich) Hundeauslauffläche im südlichen Bereich8.500 €

3.Jugendtreff Brechten (Außengelände) Erstellen eines Unterstandes 5.000 €

Grünpflegemaßnahmen insgesamt: 7.000 €13.500 €

Haushaltsmittel 2008 insgesamt:	Konsumtive Mittel:	Investive Mittel:
	596.050 €	134.900 €
Noch zur Verfügung stehende Mittel:	2.106 €

2009
Haushaltsmittel für konsumtive Maßnahmen:
Ansatz 2009: 584.580 €
zur Verfügung stehender Betrag: 584.580 €

Haushaltsmittel für investive Maßnahmen:
Ansatz 2009: 127.800 €
zur Verfügung stehender Betrag: 127.800 €

Hochbaumaßnahmen (StA 65):

Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Konsumtive Mittel:Investive Mittel:

1.Herder-Grundschule Rest d. Maßnahme-Wärmedämmung, Dachsanierung167.000 €

2.Theodor-Heuss-Realschule Dachsanierung Turnhalle73.000 €

3.Theodor-Heuss-Realschule Einbau von Riglitverglasung59.000 €

4.Brechtener Grundschule am Birkenbaum, Fenster und Rollladenerneuerung300.000 €

5.Sportplatz SG Phönix Jugendheim/ Besuchertoiletten Zuschuss zur Maßnahme40.000 €

6.Sportplatz TV-Brechen Umkleidekabinen/ Besuchertoiletten Zuschuss zur Maßnahme40.000 €

7.Ketteler Grundschule Regenvordach 10.000 €

Hochbaumaßnahmen insgesamt: 599.000 € 90.000 €

Tiefbaumaßnahmen / Straßenunterhaltung (StA 66):

Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Konsumtive Mittel:Investive Mittel:

1.Hessische Straße von der Dornstr. bis zur Kärntenstr.45.000 €

Tiefbaumaßnahmen / Straßenunterhaltung insgesamt:45.000 €

Haushaltsmittel 2009 insgesamt:	Konsumtive Mittel:	Investive Mittel:
	599.000 €	135.000 €

Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung Eving beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzung in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen. Alle Maßnahmen sind getrennt nach konsumtiven und investiven Maßnahmen untereinander deckungsfähig.

Des weiteren beschließt die Bezirksvertretung Eving:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung den Stand des Verfahrens folgender bereits gefasster Beschlüsse mitzuteilen.
Der Rat der Stadt und die Verwaltung werden gebeten, die folgen von der Verwaltung vorgeschlagenen Hochbaumaßnahmen in das 5 Mio. € Energiesparprogramm aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen aus diesem Fond zu finanzieren:
§ Brechtener Grundschule – Evinger Straße 600
HKS und Folgearbeiten Toiletten 362.250 €

§ Brechtener Grundschule – Evinger Straße 600
Fassadenabdichtung 170.000 €

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Der Doppelhaushalt 2008 / 2009 wird kontrovers innerhalb der Bezirksvertretung diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Unterkötter, verweist darauf, dass die Aufstockung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen von 250.000 €uro aufgrund der Forderungen der SPD- und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durchgesetzt wurde. Laut dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Neumann, entspricht diese Haushaltsaufstockung jedoch nicht den Forderungen der CDU-Fraktion, welche eine weitaus höhere Summe zur Umsetzung von bezirksbezogenen Maßnahmen als notwendig erachtet.
Innerhalb der Diskussion zu dem Neubau der Elisabeth Grundschule verweist Herr Neumann darauf, dass die CDU-Fraktion bereits in der Sitzung am 8.11.2006 innerhalb der Haushaltsberatungen 2007 beantragt hat, dass für den Neubau der Elisabeth – Grundschule, bereits im Haushaltsjahr 2007, die erst für 2009 eingeplanten Mittel, eingestellt werden.


zu TOP 5.1.1
Vorschläge der CDU-Fraktion zur Verwendung der Haushaltsmittel für den Haushalt 2008/ 2009
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10009-07)

Die von der CDU-Fraktion vorgelegten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2008/ 2009 werden – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung - abgelehnt:

Haushalt 2008
Haushaltsmittel für konsumtive Maßnahmen:
Ansatz 2008 insgesamt: 586.056 €
Restmittel 2007: 12.100 €
zur Verfügung stehender Betrag: 598.156 €

Haushaltsmittel für investive Maßnahmen:
Ansatz 2008: 127.800 €
Restmittel 2007: 3.600 €
zur Verfügung stehender Betrag: 131.400 €

Hochbaumaßnahmen (StA 65):

Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Konsumtive Mittel:Investive Mittel:

1.Brechtener-Grundschule, Am Birkenbaum, Fenster u. Rolladenerneuerung 300.000 €

2.Graf-Konrad-Grundschule, Geräteraumtore u. Prallschutzwände20.000 €

3.Heisenberg-Gymnasium, Geräteraumtore u. Prallschutzwände50.000 €

4Jugendfreizeitstätte Eving, Grundsanierung Elektro, Dach120.000 €

5.Herder-Grundschule, Prallschutz8.000 €

6.TEK-Evinger Straße 600, Trennung Personal/Kindertoiletten8.000 €

7.TEK-Fröbelweg, Anstrich Küche 550 €

8.TEK-Preußische Straße, Beschaffung Gruppenmöbel13.000 €

9.Max-Wittmann-Sonderschule, Ausstattung mit Küchenzeile6.000 €

10.TEK-Evinger Str., Erneuerung der Teeküche20.000 €

11.TEK-Steiermarkstraße Wandmarkisen8.500 €

12.TEK-Steiermarkstraße, Sandbereich anlegen25.000 €

13.Theodor-Heuss-Realschule, Dachsanierung Turnhalle73.000 €

14.Theodor-Heuss-Realschule, Einbau von Riglitverglasung63.000 €

Hochbaumaßnahmen insgesamt:577.550 €137.500 €

Grünpflege Maßnahmen (RB 67):

Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Konsumtive Mittel:Investive Mittel:

1.Grünanlagen im Stadtbezirk, Seniorenbänke 5.000 €

2.Grünanlagen im Stadtbezirk, Jugendbänke 5.000 €

3.Grünanlagen im Stadtbezirk, Parkbänke5.000 €

4.Minister-Stein-Allee, Atraktivitätssteigerung15.000 €

Grünpflegemaßnahmen insgesamt:30.000 €0 €

Haushaltsmittel 2008 insgesamt:	Konsumtive Mittel:	Investive Mittel:
	607.550 €	137.500 €
Noch zur Verfügung stehende Mittel:	0 €	0 €

2009
Haushaltsmittel für konsumtive Maßnahmen:
Ansatz 2009 insgesamt: 584.580 €
Restmittel 2008: 0 €
zur Verfügung stehender Betrag: 584.580 €

Haushaltsmittel für investive Maßnahmen:
Ansatz 2009: 127.800 €
zur Verfügung stehender Betrag: 127.800 €

Hochbaumaßnahmen (StA 65):

Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Konsumtive Mittel:Investive Mittel:

1.Brechtener Grundschule, Evinger Str., Fassadenabdichtung170.000 €

2.Herder-Grundschule, Fenster- Wärmedämmung, Dach341.800 €

3.Osterfeld Grundschule, Fußbodenbeläge inkl. PAK Sanierung70.000 €

4.TEK Probstheidastr., Erneuerung der Holzverkleidung und des Innenanstrichs35.000 €

5.Theodor-Heuss-Realschule, Fußbodenbeläge36.000 €

6.Max-Wittmann-Sonderschule, Umgestaltung Schulhof27.500 €

7.TEK-Rotbuchenweg, Ausbau des Dachbodens80.000 €

8.TEK-Grävingholzstr.,Wasserpumpe für Außenbereich10.000 €

9.TEK-Grävingholzstr., größeres Holzhaus6.000 €

Hochbaumaßnahmen insgesamt:616.800 €159.500 €

Haushaltsmittel 2009 insgesamt:	Konsumtive Mittel:	Investive Mittel:
	616.800 €	159.500 €
Noch zur Verfügung stehende Mittel:	0 €	0 €

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09820-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenpriorisierung) 2008 ff zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Änderung der Grenze des Stadtbezirkes Eving zum Stadtbezirk Scharnhorst
Mitteilung der Verwaltung (3/Dez FB Statistik) (Drucksache Nr.: 09969-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat auf Ihrer Sitzung am 11.09.2007 den Antrag gestellt, ihre Stadtbezirksgrenze zu verändern. Die Straßen „Am Dingelkamp“ und „Am Beisenkamp“ sollen dem Stadtbezirk Scharnhorst zugeordnet werden.
Für eine sachgerechte Abwägung und zur Wahrung von Fristen bitte ich bis spätestens den 05. 11.2007 um Mitteilung, ob die Bezirksvertretung Eving einer solchen Änderung zu­stimmt.
Zur Erläuterung:
Stadtbezirksgrenzen können nur zum Ende einer Wahlperiode im Wege einer Änderung der Hauptsatzung neu festgelegt werden. Dem Rat der Stadt wird also die letzte Entscheidung zukommen, die Be­zirksvertretungen sind daran beteiligt. Die Einhaltung der vorgenannten Frist ist erforderlich, da erst nach Verabschiedung der Hauptsatzungsänderung das Wahlgebiet für die Kommunalwahlen 2009 vom Kommunalen Wahlausschuss festgelegt werden kann, was voraussichtlich Mitte 2008 sein wird.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die von der Bezirksvertretung Scharnhorst geforderte Änderung der Stadtbezirksgrenzen, die Straßen „Am Dingelkamp“ und „Am Beisenkamp“ dem Stadtbezirk Scharnhorst zuzuordnen, wird abgelehnt.

zu TOP 11.3
Berichterstattung zur Erneuerung der Kanalbrücke an der Ellinghauser Straße durch die zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund und das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09977-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet um Informationen in Form einer Berichtserstattung durch die zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund und das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung.

Begründung:
Bezüglich des Neubaus der Kanalbrücke liegen derzeit keine genauen Informationen über Bauzeit, Umsetzung, weitere Sperrungen usw. vor. Spontane Sperrungen für LKW- und PKW-Verkehr, mit unbekannter Dauer, sind an der Tagesordnung.

zu TOP 11.4
Beleuchtung der Zufahrt Am Buchenwald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09978-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtung der Zufahrt Am Buchenwald Haus Nr. 10 an die öffentliche Straßenbeleuchtung anzuschließen.

Begründung:
Die Beleuchtung der Zufahrt des Hauses wurde ehemals aus dem RAG-Netz versorgt. Nach Rückzug der RAG wurde die vorhandene Beleuchtung nicht mehr weiterbetrieben.
Die jetzt unbeleuchtete Zufahrt erfolgt durch das Waldgebiet und birgt in der Dämmerung und in der Nacht erhebliche Gefahren für die Anlieger.

zu TOP 11.5
Ausbau der Seilerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09979-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, das städtebauliche Konzept für die Verlängerung der Seilerstraße bis zur Lindenhorster Straße umzusetzen.

Begründung:
Seit dem Frühjahr 2004 liegt ein umsetzbares städtebauliches Konzept für die Verlängerung der Seilerstraße bis zur Lindenhorster Straße vor. Mit dem Ausbaukonzept der Seilerstraße sollte auch die Einmündung in die Lindenhorster Straße umgebaut werden. Rechtskraft besitzt das Planungsvorhaben seit dem 10.06.2005. Der Fortschreibungsentwurf 2007 InSEKt Eving weist auf eine Änderung des Bebauungsplans EV 110 – Feuerwache Nord - Lütge Heidestraße hin. Hier wird auf die vorhandene planungsrechtliche Grundlage für die Umsetzung hingewiesen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung bittet deshalb die Verwaltung zu beauftragen, den Ausbau der Seilerstraße durchzuführen.

zu TOP 11.6
Umfeldgestaltung der Eckey-Sportanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09980-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Umfeldgestaltung am und um die Eckey-Sportanlage zum Abschluss zu bringen, die Restabwicklungen durchzuführen und somit für einen ordnungsgemäßen Zustand zu sorgen.

Begründung:
Nach der Erneuerung der Eckey-Sportanlage und dem Neubau des dazu gehörenden Parkplatzes befinden sich die angrenzenden Wege und Zufahrten in einem desolaten Zustand. Der LKW-Verkehr, bedingt durch die Baumaßnahmen, hat seine Spuren hinterlassen. Die Wege sind mit Schlaglöchern übersät und kaum zu nutzen. Liegengebliebene Bauschuttberge befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft der neuen Parkplatzanlage. Für Sportanlagen dieses Niveaus in Dortmund stellt dieses Umfeld ein klägliches Erscheinungsbild da.

zu TOP 11.7
Neubau der Rettungswachen in Dortmund-Wichlinghofen, Kemminghausen und Asseln
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09843-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Enthaltung – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Den Neubau der Rettungswache in Dortmund-Wichlinghofen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 425.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
2. Den Neubau der Rettungswache Dortmund-Kemminghausen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 398.350 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
3. Den Neubau der Rettungswache Dortmund-Asseln mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 398.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
4. Die Ausstattung der unter Ziff. 1- 3 genannten Rettungswachen für bewegliches Vermögen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 99.000 € (33.000 € pro Wache).
5. Die Aufhebung der Beschlüsse des Rates der Stadt Dortmund vom 11.05.2006, DS-Nr. 04109-05 und 0411-05 Neubau der Rettungswache Dortmund-Asseln und Kemminghausen durch das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds“.
6. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahmen beauftragt.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Übersicht der bebaubaren Flächen im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09339-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 06.09.2007 zur Kenntnis:

Im Stadtbezirk Eving befinden sich Wohnbaulandpotenziale in der Größenordnung von insgesamt rund 55 ha. Auf diesen Flächen können knapp 1.300 Wohneinheiten errichtet werden. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über den baurechtlichen Status der Flächenpotenziale.

Baurecht	Flächengröße gesamt*	Wohneinheiten ca.
		ingesamt
		EFH*GWB*
B-Pläne rechtsverbindlich	28,5 ha	58788675
B-Pläne in Aufstellung	5,9 ha	11520135
§ 34 BauGB (Baulücken)	2,8 ha	521769
Flächennutzungsplan	17,4 ha	3990399
Gesamtpotenzial	54,6 ha	1.1531251.278

*Wohnbauflächen einschließlich Gemischte Bauflächen zu 50% Stand Aug. 2007
EFH: Einfamilienhaus, GWB: Geschosswohnungsbau

zu TOP 12.2
Stand des Bauverfahrens zum Lärmschutz im Rahmen der Erschließung des Bereiches Graf-Konrad-Straße (Flurstücke 697 – 708, 726 – 730, 739, 740, 711 – 720 375 – 377, 428 und 429, Gemarkung Lindenhorst Flur 12) (Köln-Mindener-Bahn)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09343-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (StA 66/2, Abteilung für Erschließungsbeiträge und Vorausleistungen, Erschließungs- und Sonderverträge) vom 05.09.2007 zur Kenntnis:

Der Erschließungsträger ist trotz wiederholter Aufforderung durch das Tiefbauamt seinen Verpflichtungen aus dem Erschließungsvertrag vom 31.03.2000 über den Bau der Stichstraßen südlich der Graf-Konrad-Straße und westlich der Schiffstraße sowie der Errichtung des Lärmschutzes nicht vollständig nachkommen.
Das Tiefbauamt hat aufgrund der Untätigkeit des Erschließungsträgers zwischenzeitlich selbst damit begonnen, den Straßenausbau in der Straße Börgerhoffweg in einer ersten Ausbaustufe im Jahr 2006 zu realisieren und die planerischen Grundlagen für die noch zu erstellende Lärmschutzanlage zu schaffen.
Das Tiefbauamt ist weiterhin bestrebt, die Lärmschutzanlagen ebenso wie die öffentlichen Erschließungsanlagen im Rahmen der Verwirklichung des Bebauungsplanes EV 124 soweit wie möglich über die Inanspruchnahme der vorliegenden Bürgschaft zu erreichen.
Ein genauer Fertigstellungszeitpunkt kann derzeit nicht genannt werden, da für die Durchführung der Baumaßnahme noch umfangreiche Vorbereitungen (Grunderwerb, Baugrunduntersuchung u. ä.) durchgeführt werden müssen. Das Tiefbauamt ist indes bestrebt, den Bau der Anlagen im Jahr 2008 durchzuführen.

zu TOP 12.3
Baumaßnahmen Bayrische Straße 143
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09773-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Bauordnungsamtes (63/2-2-033403 ) vom 18.09.2007 zur Kenntnis:

Das Grundstück Bayrische Straße 143 liegt in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB), der in diesem Bereich als Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) eingestuft wird.
Der Umbau und die Erweiterung des Wohn- und Geschäftshauses Bayrische Straße 143 wurde am 06.07.2006 genehmigt, da sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Maßnahme umfasst die Aufteilung des Erdgeschosses in zwei Ladeneinheiten mit einem rückwärtigen Anbau für Nebenräume. Auf diesen Anbau, der oberhalb als Terrasse genutzt werden soll, wird eine Balkonkonstruktion für die Wohnungen in den Obergeschossen aufgesetzt. Der vorhandene Anbau zum Grundstück Bayrische Straße 145 wird zwecks Erweiterung der Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoss aufgestockt. Auf dem Flachdach dieses Anbaus entsteht eine Terrasse für die durch Aufteilung entstehende 2. Wohnung im Dachgeschoss.
Mit dem Bauvorhaben wurde am 10.02.2007 begonnen.

zu TOP 12.4
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08998-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes – Technischer Dienst Straße Nord – vom 12.09.2007 zur Kenntnis:

In Anlehnung an die Empfehlungen der „Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Erhaltungsmanagement von Innerortsstraßen“, wurden alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb des Dortmunder Stadtgebietes abschnittsweise einer visuellen Zustandserfassung unterzogen. Bewertungskriterien für eine Zuordnung in die Schadensklasse 1 bis 6 waren u.a. Spurrinnenausbildung, Unebenheiten, Risse, Flickstellen, Durchbrüche, Zustand der Oberflächenentwässerung. Aufgrund der bereits im Jahr 2003 erfolgten Erfassung, sind noch Flächen der Zustandsklasse 5 oder 6 zugeordnet, die zwischenzeitlich erneuert wurden. Diesbezüglich wird zur Zeit durch die Tiefbauverwaltung eine Überarbeitung der Straßendatendatenbank vorgenommen. Den neuen Stand werde ich Ihnen zuteilen.

zu TOP 12.5
Einrichtung einer Haltestelle am Nordfriedhof Ausgang Burgholzstrasse
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09340-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes –Abteilung für Straßen- und Kanalbau – vom 12.09.2007 zur Kenntnis:

Nunmehr sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Maßnahme zur Erstellung der Buskaps und der Querungshilfe mit Kosten von rd. 75.000 € ausgeschrieben werden können. Damit ist zu erwarten, dass beide Maßnahmen im II. Quartal 2008 realisiert werden können.

zu TOP 12.6
Situation Sportplatz „am Schiffhorst“
hier: Umkleidemöglichkeiten der Vereine
Beantwortung einer Anfrage (52) (Drucksache Nr.: 06325-06-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Stüdemann vom 06.09.2007 zur Kenntnis:

Auf der Sportplatzanlage Evinger Straße 600, Do-Brechten, sind Umkleideräume im Keller des benachbarten Schulgebäudes vorgesehen. Hier befinden sich zwei große Räume mit jeweils einer Duscheinheit. Diese Umkleideeinheiten stehen uneingeschränkt den Sportlern auf der Sportplatzanlage zur Verfügung. Darüber hinaus verfügt die Schule noch über eine Turnhalle mit ebenfalls zwei Umkleideräumen. Sofern keine direkte Turnhallenbelegung am Wochenende vorliegt, können diese Räumlichkeiten durch die Fußballvereine mit genutzt werden.
Es sind jedoch Dauernutzungsgenehmigungen für die Turnhalle ausgesprochen, so dass jede einzelne Benutzungsmöglichkeit unter den betroffenen Vereinen abgesprochen werden muss. Soweit mir bekannt ist, geschieht dies bereits, so dass eine weitgehendst mögliche Nutzung der Turnhallenumkleiden für die Fußballvereine bereits jetzt gewährleistet ist.

zu TOP 12.7
Baumaßnahmen Deutsche Straße/ Württemberger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09772-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Bauordnungsamtes (63/2-2-034509) vom 20.09.2007 zur Kenntnis:

Das Grundstück Deutsche Straße 98 - 100 liegt in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB), der in diesem Bereich als Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) eingestuft wird. Die Errichtung von drei Garagen auf dem Grundstück wurde am 18.12.2006 genehmigt. Der Baubeginn erfolgte am 15.02.2007.
In dem vorhandenen Hauptgebäude wurden in den letzten Jahren folgende Nutzungsänderungen genehmigt:
Nutzungsänderung zu einer Steh-Pizzeria am 10.10.2005 (Az.: 63/2-2-032937)
Nutzungsänderung zu einem Bistro am 03.11.2005 (Az.: 63/2-2-032938)
Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Kiosk am 18.05.2006 (Az.: 63/2-2-033938)
Am 10.09.2007 wurden die Räumlichkeiten kontrolliert. Es konnten keine weiteren genehmigungspflichtigen Bauarbeiten festgestellt werden.

zu TOP 12.8
Sachstandsbericht zum Planungsstand und Neubaubeginn der Elisabeth-Grundschule
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09780-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 21.09.2007 zur Kenntnis:

Die Planungen für den Neubau sind im Mai 2007 durch ein beauftragtes Architekturbüro begonnen worden.
Zunächst wurde der Standort des Neubaus festgelegt. Dabei wurden verschiedenen Aspekte berücksichtigt, wie z.B.:
§ der Erhalt des alten Schulgebäudes bis zur Fertigstellung des Neubaus, um eine Zwischenunterbringung zu vermeiden.
§ der räumliche Zusammenhang zum gesamten Schulkomplex der benachbarten Hauptschule, um ggf. Synergieeffekte zu nutzen bzw. flexibel reagieren zu können auf veränderte Raumanforderungen der Schulen.
§ die weitere Nutzung der bestehenden (geförderten) OGS-Räumlichkeiten.
§ der Erhalt des öffentlichen Grünzugs und des Baumbestands.
§ die Vermarktungsmöglichkeit der Fläche des bisherigen Standorts.
Es wurde daher ein Standort nördlich der Hauptschule, zwischen Grünanlage und Bolzplatz gewählt und mit den Nutzern abgestimmt. Der neue Zugang wird über die Lothringer Straße erfolgen.
Nach Abstimmung des konkreten Raumbedarfs und Beteiligung der Fachplaner ist der Entwurf des Gebäudes soweit vorangeschritten, dass der Bauantrag in Kürze gestellt werden kann. Wesentliche Abstimmungen mit zu beteiligenden Ämtern, u.a. mit dem Umweltamt und Stadtgrün sind im Vorfeld erfolgt.
Es handelt sich um einen 2-geschossigen Baukörper mit Ost-Westausrichtung und Flachdach, der das Raumprogramm komplett und dennoch kosten- und flächensparend mit ca. 1610 m² BGF abbildet.
Die budgetierten Kosten von 2.6 MIO. € sind nach jetziger Planung ausreichend. Allerdings ist mit erschwerter Gründung zu rechnen.
Zwischenzeitlich werden alternative energetische Konzepte geprüft und bewertet. Neben einem energiesparenden Grundkonzept (kompakte Bauform) wird das Flachdach für die Aufstellung einer Solaranlage (Solarpool) vorbereitet. Der Ratsbeschluss (Ausführungsbeschluss) ist für Ende 2007 vorgesehen, die Fertigstellung des Neubaus im Sommer 2009 terminiert.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Bericht über den Stand der Baumaßnahmen im 2. Bauabschnitt Fürst-Hardenberg-Allee
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09976-07)

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Eving bittet um Informationen durch die Verwaltung zum Stand der o.g. Baumaßnahmen. Sinnvoll erscheint eine Plan/Ist Darstellung der letzten Maßnahmen bis zur Fertigstellung.

Begründung:
Diese Informationen sind notwendig, um der Pflicht der Bürgerinformation durch die Mitglieder der Bezirksvertretung nachkommen zu können.





Adden Nürnberger Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin