Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 11.11.2020
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Tim Kock
Bruno Wisbar, 1. Stellv. Bezirksbürgermeister
Richard Utech
CDU
Michael Batzdorff
Andreas Flur, Fraktionssprecher
Holger Martens, 2. Stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Isabella Knappmann
Axel Kunstmann, Bezirksbürgermeister
Jürgen Utecht, Fraktionssprecher
Katrin Petri
DIE LINKE & Die PARTEI
Kevin Götz, Fraktionssprecher
Jennifer Pätsch
AfD
Peter Bohnhof
FDP
Roman Senga
b) Verwaltung
Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Wolff Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt 33/ZD
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 11.11.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Bestimmung des Altersvorsitzenden zur Leitung der Sitzung
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Bestätigung des Beschlusses zur Bestellung der Schriftführerin und der Vertreter
1.4 Hinweise
1.4.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4.2 Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
1.5 Feststellung der Tagesordnung
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
2.2 Wahl der*s Bezirksbürgermeisterin*s und der Stellvertretung
2.3 Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede
3. Genehmigung der Niederschrift
3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.10.2020
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Verkaufsoffener Sonntag am 06.09.2020 in Teilbereichen des Stadtbezirks Mengede
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Mengede
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 18410-20)
4.2 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)
5. Schule
5.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)
6. Soziales, Familie und Gesundheit
6.1 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Der Sitzungsälteste Herr Utech eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestimmung des Altersvorsitzenden zur Leitung der Sitzung
Aus § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 2 und Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich, dass die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines Stellvertreters oder mehrerer Stellvertreter ohne Aussprache unter der Leitung des Altersvorsitzenden erfolgt.
Nach Information der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Mengede ist Richard Utech der Altersvorsitzende. Er ist am 10.10.1951 geboren und somit heute 69 Jahre alt. Kein anderes Mitglied der Bezirksvertretung ist älter.
Gegenstimmen gibt es keine.
Richard Utech übernimmt als Altersvorsitzender die Leitung der Sitzung bis zur Übergabe an den*die neuen*e Bezirksbürgermeister*in.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Batzdorff benannt.
zu TOP 1.3
Bestätigung des Beschlusses zur Bestellung der Schriftführerin und der Vertreter
Gegen die Bestätigung zur Bestellung der Schriftführerin und ihrer Vertreter gibt es keine Einwände.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig Frau Klein als Schriftführerin und Herrn Borgstädt und Herrn Göken als Stellvertreter zu bestätigen.
1.4 Hinweise
zu TOP 1.4.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4.2
Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet ist. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, dieses vorher anzuzeigen.
zu TOP 1.5
Feststellung der Tagesordnung
Die Geschäftsführung schlägt vor, die Tagesordnung um die Vorlage „Neubesetzung des Gestaltungsbeirates“ zu ergänzen (TOP 4.3).
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Tagesordnung mit der Ergänzung des TOP 4.3 „Neubesetzung des Gestaltungsbeirates“.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen
Der Altersvorsitzende erklärt, dass vor der Wahl des*r Bezirksbürgermeisters*in zunächst über die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen zu entscheiden ist.
Er bittet daher um Anträge, ob ein oder mehrere stellvertretende Bezirksbürgermeister*ìnnen zu wählen sind.
Die CDU-Fraktion beantragt, zwei Stellvertreter*innen zu wählen.
Die SPD-Fraktion schließt sich dem Vorschlag an.
Der Bezirksvertreter der AfD widerspricht dem Vorschlag und beantragt, lediglich einen*e Stellvertreter*in zu wählen. Der Altersvorsitzende entzieht der AfD das Begründungsrecht, da gem. § 36 Abs. 3 GO-NRW eine Aussprache nicht erlaubt sei. Die AfD respektiert die Entscheidung; widerspricht ihr aber.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich mit zwei Enthaltungen (SPD-Fraktion) und einer Gegenstimme (AfD) zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister*innen zu wählen.
zu TOP 2.2
Wahl der*s Bezirksbürgermeisterin*s und der Stellvertretungen
Der Altersvorsitzende erklärt die Vorgehensweise des Wahlvorgangs. Dann fordert er die Bezirksvertreter*innen auf, die Listenvorschläge für die Wahl des*r Bezirksbürgermeisters*in und des*r Stellvertreters*in einzureichen.
Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie mit der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN gemeinsam eine Kandidatenliste einreichen. Daraus ergibt sich, dass sie Herrn Kunstmann als Bezirksbürgermeister und Herrn Martens als Stellvertreter vorschlagen.
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Wisbar als Bezirksbürgermeister vor.
Der Altersvorsitzende bittet um Benennung der Mitglieder der Bezirksvertretung, die das Auszählen der Stimmen übernehmen.
Die SPD-Fraktion benennt Frau Dettke
Die CDU-Fraktion benennt Herrn Flur
Die Fraktion B´90/Die Grünen benennt Frau Petri
Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI benennt Frau Pätsch
Der Altersvorsitzende erklärt, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden, um hinter dem aufgestellten Sichtschutz mit dem vorher ausgehändigten Stimmzettel, zu wählen.
Die Wahl wird ordnungsgemäß durchgeführt und die Stimmzettel werden ausgezählt. Dafür wird die Sitzung unterbrochen.
Nach der Auszählung eröffnet der Altersvorsitzende die Sitzung wieder und gibt das Wahlergebnis bekannt.
anwesende Mitglieder der BV-Mengede: 18
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 1
Auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfallen 6 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen entfallen 10 Stimmen.
Unter Anwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens ist festzustellen, dass die erste Höchstzahl auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen entfällt. Auf dieser Liste steht an vorderster Stelle Herr Kunstmann, der damit zum Bezirksbürgermeister gewählt ist.
Die zweite Höchstzahl entfällt auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion. auf dieser Liste steht Herr Wisbar, der damit zum 1. Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters gewählt ist.
Die dritte Höchstzahl entfällt auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen. Auf dieser Liste steht an zweiter Stelle Herr Martens, der damit zum 2. Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters gewählt ist.
Der Altersvorsitzende fragt, ob die Herren die Wahl zum Bezirksbürgermeister bzw. zu den Vertretern annehmen.
Die Herren nehmen die Wahl an.
Der Altersvorsitzende verpflichtet Herrn Kunstmann als neuen Bezirksbürgermeister und gratuliert ihm.
Anschließend übergibt er die Sitzungsleitung an den neuen Bezirksbürgermeister.
zu TOP 2.3
Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede
Der Bezirksbürgermeister verpflichtet die beiden Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede.
3. Genehmigung der Niederschrift
zu TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.10.2020
Beschluss
Die Niederschrift über die 51. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 07.10.2020 wird einstimmig bei vier Enthaltungen (1 SPD-Fraktion, 1 AfD, 2 Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) genehmigt.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Verkaufsoffener Sonntag am 06.09.2020 in Teilbereichen des Stadtbezirks Mengede
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Mengede
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 18410-20)
Genehmigung/Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung einstimmig und nimmt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Mengede einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und die Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Neubesetzung des Gestaltungsbeirates
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19124-20)
Die CDU-Fraktion schlägt als Mitglied des Gestaltungsbeirates Herrn Batzdorff (CDU) vor.
Die SPD-Fraktion schlägt als Stellvertreter Herrn Wisbar (SPD) vor.
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Herr Götz, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) und einer Enthaltung (Herr Batzdorff, CDU-Fraktion) Herrn Batzdorff als Mitglied des Gestaltungsbeirates.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei drei Enthaltungen (AfD und die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) Herrn Wisbar als Stellvertreter.
5. Schule
zu TOP 5.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)
Die Fraktion B90/Die GRÜNEN merkt an, dass es wichtig sei, die Richtzahlen für die Klassengrößen mittelfristig zu reduzieren. Die Kinder sollten – auch im Hinblick auf Corona - auf mehr Räume verteilt werden. Dafür müssten dann auch mehr Lehrkräfte eingestellt werden.
Laut CDU-Fraktion beklagen Lehrer häufig, dass Inklusion aufgrund der Klassengrößen und fehlender Hilfsmittel nicht möglich sei.
Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI wünscht kleinere Klassenräume mit weniger Schülern – auch im Hinblick auf Corona. Darüber hinaus kritisiert sie, dass die Vorlage lediglich aufzeigt, was sein wird, aber sie nichts über die Zügigkeit Entwicklung der Schülerzahlen aussagt. Aus diesem Grund wird sich die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI bei der Abstimmung enthalten.
Die SPD-Fraktion bemängelt, dass die Förderschulen in der Vorlage gar nicht behandelt werden.
Die Fraktion B´90/Die GRÜNEN ergänzt, dass Bildungsarbeit Beziehungsarbeit sei. Die Belastungsgrenze sei bei den Lehrern erreicht. Dies können die Lehrkräfte in der Fraktion beurteilen und man dies auch von Kollegen gespiegelt bekommt. Auch eine individuelle Förderung von Schülern sei nicht mehr möglich. Ebenso wird die Chance auf Integration vertan. Darüber hinaus wird der Wunsch geäußert, dass es für Schulgebäude flexiblere Planungskonzepte gibt, um auf geänderte Situationen reagieren zu können.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unter den oben gemachten Anmerkungen, einstimmig bei drei Enthaltungen (FDP und Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI),
a) die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule gemäß der beigefügten Anlagen 1 und 2 mit Beginn des Schuljahres 2021/22 (01.08.2021) festzulegen und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen undb) dass von der Schulverwaltung bei der Berechnung von Zügigkeiten der gesetzliche Klassenfrequenzrichtwert zu verwenden ist.
6. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 6.1
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Die SPD-Fraktion stimmt grundsätzlich der Empfehlung zu, wünscht sich aber – gerade im Hinblick auf die akute Situation - eine aktuellere Vorlage.
Die Fraktion B´90/Die GRÜNEN merkt an, dass es die Vorlage sehr detailliert sei. Außerdem bittet sie um Beachtung der Ausführungen unter Punkt (g) auf Seite 18. Man habe die Befürchtung, dass durch die Gründung einer Gesellschaft der Bezirksvertretung Mengede die Einflussnahme auf Entscheidungen genommen wird, z.B. das Gewerbegebiet Groppenbruch. Dies ist inakzeptabel.
Für die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist es nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Themen in der Vorlage behandelt wurden. Als Beispiel führt sie hierzu das Thema „Fredenbaumpark“ an. Insgesamt seien einige Themen sehr detailliert behandelt worden, aber andere sind ihrer Meinung nach überflüssig bzw. nicht nachvollziehbar.
Die AfD erklärt, dass die Vorlage sehr umfangreich sei und viele Aspekte davon aktuell nur zur Kenntnis zu nehmen seien, um zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten. Darüber hinaus wird ergänzt, dass die Stadt Dortmund durch die Corona-Krise erhebliche wirtschaftliche Einbußen hat. Zum Beispiel durch verminderte Gewerbesteuereinnahmen. Ebenso hätte die Bezirksvertretung ca. 17.000 EUR für Aufwandsentschädigungen einsparen können, wenn man sich darauf geeinigt hätte, nur einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister einzusetzen. Des Weiteren wurden 15 neue Mitarbeiter für die Service- und Präsenzdienste eingestellt. Die AfD wird der Empfehlung zustimmen.
Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und merkt an, dass es eine andere Möglichkeit geben muss, die politischen Gremien zeitnah zu informieren.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit den oben gemachten Anmerkungen einstimmig bei drei Enthaltungen (FDP und Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI):
1. die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis zu nehmen.
2. die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz zu beschließen und die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung zu stellen.
3. die Verwaltung zu beauftragen, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. die Verwaltung zu beauftragen, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.
Axel Kunstmann Michael Batzdorff Antje Klein
(Bezirksbürgermeister) (BV-Mitglied) (Schriftführerin)