Niederschrift
über die 9. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 15.06.2005
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung |
Erika Ballhausen |
Roland Bauer |
Patrick Brdonkalla |
Rudolf Dieckmann |
Daniel Diekmann |
Hans-Ulrich Fibitz |
Hans-Otto Garling |
Ruth Gisselmann |
Gerda Haus |
Helga Hilbert-Zamfirescu |
Ralf Himmelmann |
Thomas Kaeder |
Emanuel Katsougris |
Karl Krämer |
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher |
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher |
Karl-Hans Schlifka |
Jörg Tigges |
Bernd F. Tücking |
|
II. Mitglieder des Rates |
Peter W. Borris (zeitweise) |
III. Mitglieder des Seniorenbeirats |
Elmar Uhrmann (zeitweise) |
IV. Verwaltung |
Karl-Walter Hollmann, Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.04.2005
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 11.05.2005
2.. Anregungen und Beschwerden
3.. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Betenstraße von Brauhausstraße bis Markt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01825-05)
3.2 Entwurf: Richtlinien für die Vereinsförderung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02497-05)
3.3 Antrag der CDU-Fraktion:
Förderung der "Aktion Vinckeplatz" zum Weltjugendtag 2005
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 02.10.2005 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 06.11.2005 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02301-05)
4.2 Umbenennung des südlichen Teils der Tremoniastraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01608-05)
4.3 Errichtung eines Taxenstandes in der Brauhausstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02184-05)
5. Schulen
6. Kultur Sport und Freizeit
6.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02267-05)
7. Kinder und Jugend
7.1 Kindertagesstätte Wetterstraße, Förderung einer Wasserspielanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02498-05)
7.2 Abschlußbericht zur sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01606-05)
Vorlage wurde zur 8. Sitzung versandt.
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Stadterneuerung Brückstraßenviertel:
Spielpunkt "Platz am Apfelbrunnen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01928-05)
9.2 Fußverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02500-05)
9.3 Durchgang Westfalenhallen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02501-05)
9.4 Zebrastreifen Kuhstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02503-05)
9.5 Ampel Burgwall
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02504-05)
9.6 Zebbrastreifen Beurhausstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02505-05)
9.7 Zebrastreifen Hansastraßestraße/MKK
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02506-05)
9.8 Zebrastreifen Kreuzstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02507-05)
9.9 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU, Jahresförderungsprogramm 2006
Empfehlung
Wird nachgereicht
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Verkehrsführung auf der Josefstraße
11.2 Verkehrskonzept Bummelberg
Wird nachgereicht
11.3 Wittekindstraße, Linksabbieger Tassiloweg
11.4 Durchfahrbeschränkung Teutoburger Straße
12. Anfragen
12.1 Anfrage an die Verwaltung: Antragskontrolle
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02496-05)
Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Fibitz benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die SPD-Fraktion regt an,
a) den TOP 3.2 als eingebracht zu betrachten und bat den Bezirksvorsteher vor der September-Sitzung diesen Antrag mit den Fraktionsvorsitzenden zu erörtern. Der Vorschlag fand allgemeine Zustimmung;
b) Der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Grüne -Fußverkehr- TOP
9.2 soll abgesetzt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne zieht ihre Anträge zu TOP
9.4 -Zebrastreifen Kuhstraße-,
9.6 –Zebrastreifen Beurhausstraße-,
9.7 –Zebrastreifen Hansastraße/MKK-,
9.8 –Zabrastreifen Kreuzstraße- zurück.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.04.2005
Die Niederschrift der 7. Sitzung liegt noch nicht vor. Eine Genehmigung kann daher nicht erfolgen.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 11.05.2005
Die Niederschrift liegt zwar vor, ist den Mitgliedern der BV jedoch erst gestern zugegangen.
Die Genehmigung soll daher in der September-Sitzung erfolgen.
Die CDU-Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, personelle Vorkehrungen zu treffen, die es dem Geschäftsführer der BV ermöglichen die Niederschriften zeitnah anzufertigen und vorzulegen. Die SPD-Fraktion ergänzt diesen Antrag insofern, als sie anregt, die Personalstrukturen der Verwaltungsstellen hinsichtlich der Bearbeitung der Angelegenheiten der Bezirksvertretungen auf die Innenstadt zu übertragen und eine oder mehrere Stellen für Assistenzkräfte einzurichten. Der Bezirksvorsteher ergänzt die Vorschläge durch eine eigene Anregung: Die Verwaltung möge in diesem Punkt entsprechend ihrer Vorlage „Stärkung der Bezirksvertretungen“ von 2001 handeln, die sie zwar 2002 zurückgezogen habe aber dennoch bisher in Teilen realisiert habe.
Es erhebt sich kein Widerspruch.
2.. Anregungen und Beschwerden
3.. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Betenstraße von Brauhausstraße bis Markt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01825-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, dem folgenden Vorschlag der Verwaltung zu folgen: „Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 für die Anlage Betenstrasse von Brauhausstraße bis Markt.“
zu TOP 3.2
Entwurf: Richtlinien für die Vereinsförderung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02497-05)
Siehe TOP 1.3.
zu TOP 3.3
Antrag der CDU-Fraktion:
Förderung der "Aktion Vinckeplatz" zum Weltjugendtag 2005
Beschluss:
GF erläutert, dass er Kontakt zum Regiebetrieb Stadtgrün aufgenommen habe und erfahren habe, dass bereits Absprachen über eine Herrichtung der Fassaden stattgefunden hätten. Ebenfalls sollen die dort vorhandenen Spielgeräte farblich aufgefrischt werden. GF regt an, zu beschließen, dass die auf dem Vinckeplatz im Rahmen der „Aktion Vinckeplatz“ zum Weltjugendtag geplanten Massnahmen in Absprache und engem Kontakt mit dem Regiebetrieb Stadtgrün stattfinden dürfen.
Dieser Vorschlag wird einstimmig so beschlossen.
Die CDU beantragt nun, die Maßnahmen mit einem Betrag in Höhe von 500;--€ aus Sparkassenkulturmitteln aus Vorjahren zu fördern. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne schlägt dagegen eine Förderung von 250,--€ vor.
Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über den Vorschlag der CDU-Fraktion abstimmen:
Der wird mit 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Grüne (250,--€) wird bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 02.10.2005 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 06.11.2005 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02301-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich -bei 2 Gegenstimmen- dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Pfefferpotthastfest“ und „Dortmunder Hansemarkt“ auf Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen in der Innenstadt sowohl am 02.10.2005, als auch am 06.11.2005 freizugeben.
zu TOP 4.2
Umbenennung des südlichen Teils der Tremoniastraße
(Drucksache Nr.: 01608-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, ihren Beschluss vom 13.04.2005
-Zuordnung des südlichen Teils der Tremoniastraße zur Straße „Am Tremoniapark“- aufzuheben und den Straßenabschnitt „Neue Tremoniastraße“ zu benennen.
TOP 4.3
Errichtung eines Taxenstandes in der Brauhausstraße
(Drucksache Nr. 02184-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschließt mit Mehrheit, entsprechend der Vorlage der Verwaltung, jedoch mit der Einschränkung, die Errichtung zunächst für eine Probephase für die Dauer eines Jahres.
5. Schulen
6. Kultur Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02267-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2004 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
7. Kinder und Jugend
zu TOP 7.1
Kindertagesstätte Wetterstraße, Förderung einer Wasserspielanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02498-05)
Beschluss:
Die SPD-Fraktion trägt vor, dass aus Versehen unterblieb, einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Die vorgeschlagene Beteiligung der Bezirksvertretung in Höhe von 1.000,--€ soll aus dem Vermögenshaushalt (Hochbau) gezahlt werden. Es handelt sich um eine Anschubfinanzierung. Die BV steht nicht für evtl. entstehende Folgekosten ein. Die Einrichtung hat sicherzustellen, dass für Folgekosten die Eltern der Nutzerkinder eintreten.
zu TOP 7.2
Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-05)
Beschluss:
Die CDU-Fraktion lobt die Verwaltung für die vorbildliche Arbeit. SPD-Fraktion schließt sich dem Lob an und regt an, der Ausschuss für Kinder und Jugend möge sich dafür einsetzen, dass dieses Projekt fortgesetzt und eine Fortschreibung erfolgen möge.
Auch die Fraktion von Bündnis 90/Grüne schließen sich an.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den o. a. Ergänzungen.
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Stadterneuerung Brückstraßenviertel:
Spielpunkt "Platz am Apfelbrunnen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01928-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Realisierung eines Spielpunktes auf der Fläche „Platz am Apfelbrunnen“.
Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der Eingang der privaten Sponsorenmittel gesichert ist.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt mit Fördermitteln des Landes und privaten Sponsorengeldern und ist im Amtsbudget des StA 61 unter dem Produkt 61 130 02 02 (Investitionsziffer 5000) vorgesehen.
zu TOP 9.2
Fußverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02500-05)
Der Antrag wurde zurückgenommen.
zu TOP 9.3
Durchgang Westfalenhallen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02501-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die BV bittet die Verwaltung, sich bei der Westfalenhallen AG dafür einzusetzen, dass der Durchgang zwischen den Westfalenhallen 3b und 5 großzügig ausgelegt und attraktiv gestaltet wird.
Hierbei sollte auch der Rad- und Fußverkehr getrennt werden. Radfahrer sollen die Straße benutzen dürfen. Der breite Fußweg sollte durch Poller, Bügel, Blumenkübel oder dergleichen gegen Falschparker geschützt werden.
Zur Steigerung der Attraktivität schlägt die BV die optische Abschirmung des Durchgangs gegenüber dem Logistikverkehr sowie eine Begrünung der Hallenmauern vor.
Begründung
Der Durchgang ist die wichtigste Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen der Innenstadt und den regional bedeutenden Einrichtungen an der Strobelallee sowie dem Erholungsgebiet Bolmke. Die Attraktivität dieser Wegeverbindung bestimmt wesentlich den Eindruck, den Besucher Dortmunds von der Stadt bekommen, und gibt den Bewohnern der umliegenden Stadtviertel eine erhöhte Freizeitqualität.
zu TOP 9.4
Zebrastreifen Kuhstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02503-05)
Antrag wurde zurückgenommen.
zu TOP 9.5
Ampel Burgwall
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02504-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Ampel an der östlichen Seite des Burgtors wird so geschaltet, dass Fußgänger den Burgwall in einem Zug überqueren können.
Begründung:
Dieser Übergang über den Wall stellt eine stark frequentierte Fußgängerverbindung von der Kernstadt in die Nordstadt dar. Zur Zeit müssen die Passanten lange Wartezeiten auf der Mittelinsel des Burgwalls in Kauf nehmen.
Zur Förderung dieser Wegeverbindung ist eine ausreichend lange und synchrone Schaltung der Grünphasen für Fußgänger notwendig.
zu TOP 9.6
Zebbrastreifen Beurhausstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02505-05)
Antrag wurde zurückgenommen.
zu TOP 9.7
Zebrastreifen Hansastraßestraße/MKK
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02506-05)
Antrag wurde zurückgenommen.
zu TOP 9.8
Zebrastreifen Kreuzstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02507-05)
Antrag wurde zurückgenommen.
zu TOP 9.9
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU, Jahresförderungsprogramm 2006
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mit Mehrheit, gegen 1 Stimme des Mitgliedes der FDP, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu beschließen.
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Verkehrsführung auf der Josefstraße
Es wird angeregt, ein Zusatzschild mit dem Inhalt „Radfahrer frei“ zu installieren.
zu TOP 11.2
Verkehrskonzept Bummelberg
Die Bezirksvertretung hätte gern ein Gesamtkonzept für Bummelberg und Kortental. Das Konzept sollte schriftlich oder mdl. hier erläutert werden.
zu TOP 11.3
Wittekindstraße, Linksabbieger Tassiloweg
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Durchfahrbeschränkung Teutoburger Straße
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Anfrage an die Verwaltung: Antragskontrolle
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02496-05)
Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, was mit den Anträgen geschehen ist.
Hans-Ulrich Krüger Hans-Ulrich Fibitz Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführervertretung