Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 20.09.2022
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:02 - 18:46 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde

CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner

B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner nicht anwesend
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu bis 18:40 Uhr-TOP 12.2

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe bis 18:40 Uhr-TOP12.2

FDP
Markus Ulrich Waitz


Die PARTEI
Henning Koch

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Annette Becker, Ratsvertreterin CDU-Fraktion

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 20.09.2022, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.08.2022

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Abpfostung Dünnebecke (DS-Nr. 24542-22)
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bänke in Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25649-22)

4.2 Baustelle Provinzialstraße/Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25647-22)

4.3 Verkehr Werner Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25651-22)

4.4 Fahrbahnbelag Werner Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25650-22)

4.5 Haltlose Zustände während der Bring- und Abholzeiten an der Friedensgrundschule
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25735-22)

4.6 Bitte um finanzielle Unterstützung zur Anpflanzung von Bäumen auf dem Vereinsgelände Volksgarten Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25736-22)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für die Bezirksvertretungen
FB 33
(Drucksache Nr.: 25273-22)

6.2 Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2023
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25630-22)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Instandsetzung des Bolzplatzes Bövinghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25646-22)

9. Kinder und Jugend

9.1 Sehr verwittertes und defektes Spielgerät, Spielplatz Volksgartenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25723-22)

9.2 Instandsetzung der Schaukel in der öffentl. Grünanlage Limbecker Str./Evastraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25642-22)



10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Kanalbaumaßnahmen 2023ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25069-22)

11.2 Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

11.3 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)

11.4 Sachstandsbericht TEK Adelheidweg; Gelände nutzbar machen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25738-22)

11.5 Neue Bänke auf dem Fußweg hinter dem Krankenhaus; Abfallsammler
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25724-22)

11.6 Markierung Fahrradstreifen Lütgendortmunder Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25644-22)

11.7 Defekter Zaun im Steinhammer Park
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25645-22)

11.8 Instandsetzung Rad- und Gehweg entlang der Overhoffstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25643-22)

11.9 Abpfostung am Parkplatz Haus Dellwig
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25258-22)
Vertagung aus 08/22

12. Mitteilungen

12.1 Fragen zu Baugenehmigungen im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25043-22-E1)

12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier: Statusmeldungen 08/2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25737-22)

12.3 Verkehrssituation Neu-Crengeldanz-Str./Ecke Lütgendortmunder Hellweg /schriftliche Berichterstattung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 23167-21-E1)

13. Anfragen
nicht belegt


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Becker benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.08.2022

Herr Müller (Fraktion B´90/die Grünen) gab zu Protokoll, dass die Protokollnotiz zu TOP 11.4 ein Wortbeitrag zu TOP 11.3 ist und die Niederschrift dahingehend geändert werden muss.
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.08.2022 wurde mit dieser Änderung einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Bäume vor dem Amtshaus Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 25865-22-E1)
Ein Bürger stellte eine Frage zur Situation vor dem Amtshaus in Lütgendortmund. Die dort bisher stehenden Bäume seien gefällt worden. Er bat um Auskunft, welche Gründe es für diese Fällungen gegeben habe.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass sich die Bäume nach Auskunft der Fachleute in einem dermaßen schlechten Zustand befunden haben, dass sie bereits dicke Äste abgeworfen haben. Aus Sicherheitsgründen musste daher die Fällung erfolgen. Eine Neuanpflanzung werde an dieser Stelle erfolgen.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Zustand von Schultoiletten
(Drucksache Nr.: 25865-22

Schülervertreter der Heinrich-Böll-Gesamtschule baten die Bezirksvertretung um Auskunft, wie Sie auf einen Missstand beim Zustand von Schultoiletten aufmerksam machen können und diesen beseitigen können.

Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp erläuterte einen in Frage kommenden Verfahrensablauf. Zunächst sollte die Schulleitung auf die Mängel hingewiesen werden und aufgefordert werden diesen Missstand zu beseitigen. Sollten bauliche Mängel bestehen, wird die Bauverwaltung gegebenenfalls die Bezirksvertretung bitten, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Konze Immobilie
(Drucksache Nr.: 25865-22-E3)
Eine Bürgerin stellte die Frage, ob der Bezirksvertretung Erkenntnisse zur stillgelegten Baustelle Kaufhaus Konze vorliegen.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass nach Aussage des Investors, die 2 Tage alt ist, der Insolvenzverwalter zur Zeit die Unterlagen prüfe und die Prüfung noch ca. 3 Wochen dauere. Die Absicht bestehe weiterhin, die Immobilie fertig zu stellen.


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zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Haltlose Zustände während der Bring- und Abholzeiten an der Friedensgrundschule, TOP 4.5 d. Sitzung, DS-Nr. 25732-22
(Drucksache Nr.: 25865-22-E4)
Der Eingebende zum TOP 4.5 schilderte, dass sich im Nachgang zur Eingabe die Bereitschaft des CJD und der Verkehrswacht zu Dortmund ergeben habe, dass sich diese Institutionen an der Initiative sicherer Schulweg beteiligen wollen.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass er mit dem Eingebenden das Problem vor Ort betrachtet habe. Baulich seien dort keine Veränderungen möglich. Der Bezirksbürgermeister bestätigte, dass es sich um ein generelles Problem handele, dass sich vor den meisten Tageseinrichtungen für Kinder und Schulen abspiele und in der Unvernunft der Eltern begründet sei. Es habe bereits sehr viele Ortstermine der Bezirksvertretung in gleichgelagerten Fällen gegeben.
Herr Müller (Fraktion B'90/die Grünen) war ebenfalls vor Ort. Ihm sei aufgefallen, dass im Bereich der Schulbushaltestelle für 3 Minuten gehalten werden dürfe. Er bat um Überprüfung, ob an dieser Stelle ein absolutes Halteverbot angeordnet werden könne, damit bei Kontrollen bessere Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Zur Forderung des Eingebenden, die Situation vor Ort durch regelmäßige, temporäre Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt zu entschärfen, wies der Bezirksbürgermeister auf die hohe Anzahl von Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder hin, so dass meist nur zeitlich begrenzte Kontrollmaßnahmen aufgrund der bestehenden Personalressourcen möglich seien.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Abpfostung Dünnebecke (DS-Nr. 24542-22)

Herr Scholz von der Straßenverkehrsbehörde erschien auf Einladung der Bezirksvertretung zur Berichterstattung über das Thema: Abpfostung der Dünnebecke.
Er verwies auf die nachfolgende Stellungnahme des Fachbereichs:

Die Straße Dünnebecke erhielt aufgrund des sehr schlechten Fahrbahnzustandes bereits 1957 eine Durchfahrtbeschränkung. Durch der Erneuerung der Fahrbahn entfällt eigentlich der Grund für die Durchfahrtbeschränkung. Bei der Straße Dünnebecke handelt es sich um eine öffentliche Straße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs, d. h. verkehrsregelnde Maßnahmen können nur dann getroffen werden, wenn Umstände vorliegen, die signifikant von denen vergleichbarer Straßen abweichen. Aus diesem Grund wurde die Polizei um eine verkehrliche Stellungnahme gebeten. Nach Aussage der Polizei wurden die Verkehrsverhältnisse am 20.06.22 von 10:15 Uhr bis 11:45 Uhr geprüft. In diesem Zeitfenster wurde 18 PKW festgestellt, davon nur ein Anlieger. Die Fahrzeugführer befuhren die Straße mit normaler Geschwindigkeit und wollten entweder zum Reitverein oder zur Grundschule. Da die Straße Dünnebecke auch von Landwirten genutzt wird, um auf die Felder zu kommen, wird eine mögliche Sperrung der Straße von der Polizei als kritisch angesehen, weil sich dann der landwirtschaftliche Verkehr auf andere Straßen verlagert und zu Verkehrsbeeinträchtigungen und Verschmutzungen führen kann. Ohnehin müsste bei Abpfostung der Straßen eine kostenintensive Wendeanlage (z. B. Müllabfuhr, Straßenreinigung etc.) geschaffen werden. Die Straßenverkehrsbehörde ist in Übereinstimmung mit der Polizei der Auffassung, dass eine Abpfostung der Straße nicht erfolgten sollte und das Durchfahrtverbot aufgehoben werden sollte, um vor allem den Kleyern- und Sombornern Bürger*innen eine kurze Verbindung zwischen den Stadtteilen zu ermöglichen. Aufgrund der schmalen Fahrbahn könnte ein LKW-Durchfahrtverbot angeordnet werden.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte nochmals die Intention des Antrags der Bezirksvertretung zur Abpfostung der Straße. Die Frequentierung der Straße durch Fußgänger und Radfahrer sei stark gestiegen. Durch die vermehrten Durchfahrten - trotz des Durchfahrverbotes- habe sich die Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern erhöht. Er machte nochmals deutlich, dass die Bezirksvertretung eine Abpfostung wünsche und keinesfalls eine Öffnung für den Durchgangsverkehr mittrage, ohne dass ein besonderer Schutzes für Radfahrer und Fußgänger vorhanden sei. Er kündigte an, in der nächsten Sitzung einen Antrag zu stellen, der die Prüfung beinhalte, die Dünnebecke zur Fahrradstraße umzuwandeln.

Herr Scholz berichtete, dass er vor Ort die Situation betrachtet habe. Aus seiner Sicht sei auf der gesamten Strecke der Dünnebecke Tempo 30 (aktuell nur teilweise) anzuordnen und im Bereich des Waldstücks ein Hinweisschild auf Radfahrer und Fußgänger anzubringen.

Es gab eine kurze Unterbrechung (17:32-17:36 Uhr) zu Beratungszwecken.

Beschluss

Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig (mit 3 Enthaltungen – Afd, die Linke, die PARTEI), auf eine Abpfostung zu verzichten unter der Voraussetzung, dass

1. die Durchfahrtbeschränkung beibehalten wird

2. durchgängig Tempo 30 angeordnet wird

3. ein Warnhinweis auf Fußgänger und Radfahrer angebracht wird.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bänke in Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25649-22)
Beschluss:
Da die Vorstellung der Quartierskoordinatoren noch aussteht (DS-Nr. 18217-20 –Beschluss aus August 2020), beschloss die BV einstimmig, diese in die nächste Sitzung einzuladen und in diesem Zuge auch zu erörtern ob und ggf. wo in der Straße „In der Meile“ Bänke aufgestellt werden können. Daher wird die Eingabe in die nächste Sitzung vertagt.
Die Quartierskoordinatoren sollten im Vorfeld mit den Anwohnern der Straße geklärt haben, welche Haltung diese ggü. einer Installation von Bänken haben.

zu TOP 4.2
Baustelle Provinzialstraße/Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25647-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Verwaltung um Überprüfung der gesamten Verkehrs- bzw. Baustellensituation an der Kreuzung Provinzialstraße/Lütgendortmunder Hellweg/Auf-Abfahrt A40 (Richtung Dortmund) zu bitten und ggf. zu optimieren.


zu TOP 4.3
Verkehr Werner Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25651-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an das Tiefbauamt, zwecks Überprüfung weiterzuleiten.

zu TOP 4.4
Fahrbahnbelag Werner Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25650-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an den zuständigen Fachbereich zwecks Überprüfung weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Haltlose Zustände während der Bring- und Abholzeiten an der Friedensgrundschule
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25735-22)
Herrn Müller (Fraktion B´90/die Grünen) ist aufgefallen, dass im Bereich der Schulbushaltestelle für 3 Minuten gehalten werden dürfe. Er bat um Überprüfung, ob an dieser Stelle ein absolutes Halteverbot angeordnet werden könne, damit bei Kontrollen bessere Sanktionsmöglichkeiten bestehen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten die – auch in der Einwohnerfragestunde angesprochene Maßnahme – Kurzparkzone (Schulbushaltestelle) mit einem absoluten Halteverbot zu versehen, damit schärfere Konsequenzen für die haltenden PKW erfolgen können.

zu TOP 4.6
Bitte um finanzielle Unterstützung zur Anpflanzung von Bäumen auf dem Vereinsgelände Volksgarten Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25736-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein 500,--€ für die Anpflanzung von Bäumen auf dem Vereinsgelände, aus konsumtiven Restmitteln (im Wege der Vereinsförderung) zur Verfügung zu stellen.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für die Bezirksvertretungen
FB 33
(Drucksache Nr.: 25273-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, Herrn Tobias Marx als stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.

zu TOP 6.2
Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2023
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25630-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die in der Vorlage aufgeführten Sitzungstermine für das Jahr 2023.
Die Sitzungen finden bis auf weiteres im PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund statt.

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Instandsetzung des Bolzplatzes Bövinghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25646-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, der BV eine Kostenschätzung für die Instandsetzung (Aschefläche herrichten und Tore installieren) des Bolzplatzes zu ermitteln und diese der BV vorzustellen.
Bevor die Maßnahme dann in Auftrag gegeben wird, ist zu überprüfen ob das Gelände der ehem. Hauptschule kurzfristig zur Bebauung freigegeben wird.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Sehr verwittertes und defektes Spielgerät, Spielplatz Volksgartenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25723-22)


Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Spielgerät auf dem Spielplatz Volksgartenstraße (Einfahrt Gesamtschule), in Augenschein zu nehmen und die Schäden zu beheben.

zu TOP 9.2
Instandsetzung der Schauckel in der öffentl. Grünanlage Limbecker Str./Evastraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25642-22)
Lt. Auskunft von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) wurde die Schaukel bereits repariert.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)
Herr Müller (Fraktion B´90/die Grünen) gab folgendes zu Protokoll:
Wir loben die Arbeit aller Akteur*innen, die übergreifend sehr gute Arbeit leisten. Wir geben jedoch zu Protokoll, dass wir sehr betroffen sind, welche Diskriminierung diese Menschen bei der Wohnungssuche erleiden müssen. Dies sollte es in Dortmund nicht geben. Es ist einer weltoffenen Stadt unwürdig.
Besonders wollen wir auch den Fokus auf die Ausbeutung durch illegale Schlafstätten richten. Dieses Problem taucht auch im Stadtbezirk immer wieder auf und sollte möglichst im Keim durch entsprechende Maßnahmen erstickt werden.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022“ zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Kanalbaumaßnahmen 2023ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25069-22)
Herr Müller (Fraktion B´90/die Grünen) gab zu Protokoll:
Wir empfehlen das Projekt 172 „Auf dem Toren“ ausdrücklich nicht und bitten dies im Protokoll festzuhalten. Es darf keine Erschließung stattfinden, solange es keinen genehmigten Bebauungsplan gibt – und der ist ja äußerst fraglich.

Im Verlauf der Beratungen wurde die GF gebeten, Erklärungen zu den – in der Anlagen aufgeführten – Investitionsmaßnahmen Nr. 174 – Steinsweg Rückbau, Nr. 176 und 177 – Klimainseln – einzuholen.

Im Zuge der Erstellung dieser Niederschrift, nahm der Fachbereich wie folgt dazu Stellung:

1. Klimainsel Lechlohweg: Dort werden wir Teile der Straßenflächen abkoppeln und gegenüber Haus-Nr. 9 für das Niederschlagswasser auf einer Freifläche ein Versickerungsbecken anlegen. Durch die Abkopplung soll der Mischwasserkanal entlastet werden. Gleichzeitig wird damit nicht nur die Versickerung des Niederschlagswassers ermöglicht, sondern auch für eine Kühlung durch Verdunstung in den Sommermonaten gesorgt. Das Becken ist für ein sogenanntes 100-jährliches Regenereignis ausgelegt.

2. Klimainsel Potthöferei: Hier werden ebenfalls Teile der Straßenflächen zur Entlastung des Mischwasserkanals abgekoppelt. Leider ist hier keine Versickerung aufgrund der Bodenstrukturen möglich, so dass wir hier "nur" in kleineren Regenrückhaltebecken (in einem vorhandenen Grünstreifen) zwischenspeichern und gedrosselt ableiten werden. In dem Fall handelt es sich also nur um eine Rückhaltung und keine Versickerung.

3. Steinsweg Rückbau: In dem B-Plangebiet Lü 148n Steinsweg wurden seinerzeit ohne Rechtskraft des B-Planes Straßen in der ersten Ausbaustufe und Entwässerungsanlagen gebaut. Die Entwässerungsanlagen werden nun leider durch einen neu hinzugekommenen Lärmschutzwall entlang der Autobahn überbaut. Diese vergleichsweise kurzen Stücke müssen wieder beseitigt werden, da sie ansonsten unter dem Lärmschutzwall nicht zugänglich wären. Gleichzeitig wollen wir das Gebiet ggf. noch dahingehend "ertüchtigen", dass der Überflutungsschutz verbessert wird. Das wurde bei der damaligen Bearbeitung noch nicht in der Tiefe betrachtet.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund, beschloss mehrheitlich (3 Gegenstimmen- Fraktion B´90/die Grünen, 2 Enthaltungen – 1 die Linke, 1 FDP, 12 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 die PARTEI, 1 AfD) – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2023 in seiner Sitzung am 10.11.2022 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfahl die BV Lütgendortmund mehrheitlich (3 Gegenstimmen- Fraktion B´90/die Grünen, 2 Enthaltungen – 1 die Linke, 1 FDP, 12 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 die PARTEI, 1 AfD) den politischen Gremien zur Sitzung des AMIG am 25.10.2022 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.11.2022 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.






zu TOP 11.2
Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)
Herr Müller (Fraktion B´90/die Grünen) gab folgendes zu Protokoll:
Wir nehmen die Vorlage zur Kenntnis und bitten folgende Anmerkungen ins Protokoll aufzunehmen. Es freut uns, dass im Vorwort des Energieberichtes der Satz, wir zitieren, „Jede Kilowattstunde für Wärme und Strom, die nicht verbraucht wurde, ist wertvoll. Zitat Ende. Eine Auffassung, die wir in der letzten Sitzung auch vertreten haben. Die Anstrengungen der Stadt zur Energieeinsparung sind bemerkenswert. Wir begrüßen, dass die Verwaltung in den städtischen Gebäuden intensiv den Ausbau der Gebäudeleittechnik vorantreibt, eine Technik, die erst effektives und zukunftsweisendes Energiemanagement erlaubt.
Die Tatsache, dass der Anteil fossiler Energieträger zur Wärmeerzeugung in den städtischen Gebäuden bei 90% liegt, davon der Anteil von Erdgas 76% beträgt ist, gerade jetzt, alarmierend. Hier sollte dringend gehandelt werden. Auch der Hinweis, dass die Stadtverwaltung im Falle einer Gasmangellage zu den geschützten Kunden gehört, wirkt nicht sehr beruhigend.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)
Herr Müller (Fraktion B´90/die Grünen) gab folgende Bemerkung zu Protokoll:

Wir nehmen die Anlage zur Kenntnis und bitten folgende Anmerkungen zu Protokoll zu nehmen.
Im Stadtbezirk sind zwei Flächen als Wirtschaftsflächen ausgewiesen. Zum einen in der Sorbenstraße als auch an der Brennaborstraße. In jüngster Zeit wurde im Sebrathweg der Work Hub fertiggestellt. Wir sind betroffen, wie hier gebaut wurde. Trotz Parkhaus gibt es eine große versiegelte Parkfläche, die großen Flachdachflächen sind weder begrünt noch wurden PV-Anlagen installiert. Dies ist eine Bauweise, die nicht mehr zeitgemäß ist und die wir, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, uns nicht mehr leisten können. Wir fordern die Verwaltung daher auf bei der Bebauung der neu ausgewiesenen Flächen eine klimaneutrale Bebauung durchzusetzen.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Wirtschaftsflächenentwicklung und – damit verbunden – die Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum begleitend zur derzeit laufenden Wirtschaftsflächenkonferenz der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

Hierzu:
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2022
(Drucksache Nr.: 25130-22)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.4
Sachstandsbericht TEK Adelheidweg; Gelände nutzbar machen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25738-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig:

zu TOP 11.5
Neue Bänke auf dem Fußweg hinter dem Krankenhaus; Abfallsammler
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25724-22)
Frau Kowal (Fraktion B´90/die Grünen) regte an, in diesem Zuge auch Abfallsammler an den neuen Bänken in der Hedwigstraße zu installieren.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die fehlenden Abfallsammler am Krankenhausweg und in der Hedwigstraße aufzustellen und für die regelmäßige Leerung zu sorgen.

zu TOP 11.6
Markierung Fahrradstreifen Lütgendortmunder Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25644-22)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) ist aufgefallen, dass auf einem Bild ein Fahrradweg und auf dem anderen ein Fahrradschutzstreifen zu sehen ist.
Die BV bittet daher dies einheitlich zu regeln und daher auf der gesamten Straße einen Fahrradweg zu markieren.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Markierung des Fahrradstreifens entlang des Lütgendortmunder Hellwegs instand zu setzen bzw. dort einen einheitlichen Fahrradweg zu markieren.

zu TOP 11.7
Defekter Zaun im Steinhammer Park
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25645-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Absperrung zu den Anlagen der Emschergenossenschaft (ggü. Martener Str. 355)adäquat stabil zu dem vorhandenen Tor instand zu setzen.
zu TOP 11.8
Instandsetzung Rad- und Gehweg entlang der Overhoffstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25643-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Schäden an dem Rad- und Gehweg entlang der Overhoffstraße für die Bäume wurzelschonend zu beseitigen.

zu TOP 11.9
Abpfostung am Parkplatz Haus Dellwig
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25258-22)
Herr Müller (Fraktion B´90/die Grünen) stellte der übrigen BV vor, wie die Absperrung aussehen soll.
Nach kontroverser Diskussion, einigte die BV sich darauf, die Verwaltung und den Pächter zu bitten, die Absperranlage in der BV vorzustellen.
Beschluss:
Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Verwaltung und den Pächter des Grundstücks um Vorstellung der Absperrung zu bitten.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fragen zu Baugenehmigungen im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25043-22-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier: Statusmeldungen 08/2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25737-22)
Zur DS-Nr. 23542-22-E1
Frau Kowal (Fraktion B´90/die Grünen) und Herr Lieven (SPD-Fraktion) monierten die Antwort des FB 32 zum Sachverhalt.

Der gleichliegende Sachverhalt wurde bereits einmal in der BV behandelt (daher E1-Nummer) und wurde an das Ordnungsamt weitergeleitet und auch von dort bearbeitet. Dass es sich um die Firma Raab Karcher handelt, ist aus diesem Vorgang zu ersehen. Des weiteren sei es nicht Aufgabe der GF der Bezirksvertretung jemanden aufzufordern sich gesetzeskonform zu verhalten. Daher fordern sie den FB 32 auf, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Zur DS-Nr. 16626-20
Herr Lieven (SPD-Fraktion) thematisierte die Antwort zu dem Thema „Neugestaltung der Sport- und Bewegungsfläche zwischen der Haupt- und Grundschule Am Dorney.
Es seien bereits Haushaltsmittel in Höhe von 40.000,--€ für die Herrichtung der Fläche im Haushalt eingestellt worden, so dass ein möglicher zeitlicher Ablauf der Planungen vorzustellen ist.
Die BV beschloss daher einstimmig, das Schulamt, das Grünflächenamt und die Sport- und Freizeitbetriebe zur nächsten Sitzung (18.10.22) zur Berichterstattung einzuladen bzw. einen zeitnahen Ortstermin mit den genannten FB´en durchzuführen.

Zur DS-Nr. 24545-22
Frau Kowal ärgerte sich über die Sachstandsfortschreibung.
Es stehe der Verwaltung nicht zu, die Beschlüsse der BV zu bewerten, solange diese die Gelder zur Verfügung stellten.
Sie sieht das Problem der Lärmbelästigung nicht, da sie davon ausgeht, dass es sicher erträglicher wäre Musik nur aus einer Box zu hören, als aus mehreren, die von den Jugendlichen mitgebracht werden.
Des weiteren würde die Wartung der I-Bench durch den Lieferanten erfolgen und nicht durch das Grünflächenamt – allenfalls müsste nur mal die Ladebuchse ausgetauscht werden.
Auch hält sie die soziale Kontrolle am vorgeschlagenen Standpunkt für ausreichend. Die BV wünscht die Umsetzung dieses Beschlusses.

Zur DS-Nr. 25260-22
Die BV sieht in diesem Fall die Verwaltung in der Pflicht, da durch sie die Fahrradabstellanlage auch installiert wurde.
Von daher soll das Schild vom FB 23 aufgestellt werden.

zu TOP 12.3
Verkehrssituation Neu-Crengeldanz-Str./Ecke Lütgendortmunder Hellweg /schriftliche Berichterstattung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 23167-21-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Tiefbauamt 12.000,--€ (1.500,-- konsumtive - , 10.500,-- investive Mittel) für die Installation eines FGÜ an der Neu-Crengeldanz-Str./Lütgendortmunder Hellweg zur Verfügung zu stellen.


13. Anfragen
nicht belegt




Heiko Brankamp Becker Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin