Niederschrift (öffentlich)
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 04.02.2021
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Holger Knöpker entschuldigt
Hartmut Monecke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk
CDU
Stephan Altner
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth entschuldigt
Claudia Plieth
Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt
FDP
Tim Schneider ab 16:45 Uhr zu TOP 11.7
AFD
Dirk Thomas
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 04.02.2021, Beginn: 16:00 Uhr
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 10.12.2020
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)
6.2 Kinderfeuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Anpassungen in den Aktionsräumen des 'Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19100-20)
11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
11.1 Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB – Ausbau Etzelweg und innere Erschließung westlich Etzelweg in Dortmund-Wickede
Antragstellerin: beta Eigenheim GmbH, Hafenweg 4, 59192 Bergkamen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19030-20)
11.2 Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19297-20)
11.3 Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)
11.4 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
hier: Standortprüfung der vorgeschlagenen Einsatzorte
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E38)
11.5 Prüfauftrag: Sperrung des Verbindungsweges zwischen Langerohstraße in Fleier/Kurl und Asseln für schwere Gülletransporte und Aufzeigen alternativer Transportwege bzw. Transportmöglichkeiten.
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2020
(Drucksache Nr.: 19414-20)
11.6 Gemeinsamer Fuß- und Radweg Heßlingsweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19639-21)
11.7 Ausbau von Mobilitätsangeboten im Stadtbezirk Brackel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19640-21)
11.8 Verkehrssicherheit auf der Westfälischen Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19619-21)
11.9 Sanierung des Denkmals auf dem Levi-Cohen-Platz in Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19612-21)
11.10 Fortführung der Planungen zum Weiterbau der "L663n"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19613-21)
11.11 Sicherheitsmaßnahmen an sämtlichen Schulen im Stadtbezirk
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19614-21)
11.12 Umbau der Buchen- und Espenstraße zu einer Mischverkehrsfläche
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19616-21)
11.13 Livestream-Übertragungen von Sitzungen der Bezirksvertretung Brackel
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19626-21)
11.14 Erneuerungen/Sanierungen bestehender sowie neue Standorte für Sitzbänke in Brackel
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19629-21)
11.15 Verlegung der Landeschwelle 24 am Flughafen Dortmund um 300 m nach Osten
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 8 Abs. 1 Satz 10 LuftVG i.V.m. § 74 Abs. 6 Satz 1 Ziff. 2 lit. a VwVfG NRW
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund an die Bezirksregierung Münster
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19469-20)
12. Mitteilungen
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Parksituation im Wendehammer Südstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19637-21)
13.2 Einbrüche bzw. Sachbeschädigungen an Schulen im Stadtbezirk Brackel
Gemeins. Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19634-21)
13.3 Plätze für Bänke in den Bezirken
Anfrage zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19632-21)
Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Manfred Frank wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgenden Tagesordnungspunkt erweitert:
TOP 11.15
Verlegung der Landeschwelle 24 am Flughafen Dortmund um 300 m nach Ost
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 8 Abs. 1 Satz 10 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 6 Satz 1 Ziff. 2 lit. A VwVfG NRW
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund an die Bezirksregierung Münster
Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 10.12.2020
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Meldungen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zur Kenntnis:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Erweiterung seines Beschlusses vom 18.06.2020 (DS-Nr. 17735-20) von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.03.2021 abzusehen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in den finanziellen Auswirkungen genannten Mindererträge für das Haushaltsjahr 2021 des Stadtamtes 32 in Höhe von 21.000 € zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Kinderfeuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht zum Projekt „Einführung einer Kinderfeuerwehr bei der Feuerwehr Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Anpassungen in den Aktionsräumen des 'Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19100-20)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem u. a. Ausschuss einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt,
1. die geplanten Anpassungen in den Aktionsräumen umzusetzen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung.
2. das Beteiligungsverfahren wie beschrieben umzusetzen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung.“
zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
zu TOP 11.1
Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB – Ausbau Etzelweg und innere Erschließung westlich Etzelweg in Dortmund-Wickede
Antragstellerin: beta Eigenheim GmbH, Hafenweg 4, 59192 Bergkamen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19030-20)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, die Erschließung des Geländes westlich der Straße Etzelweg in Dortmund-Wickede nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 19.12.2011 in der Fassung vom 21.11.2019 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem voraussichtlichen Gesamtinvestitionsvolumen von 1.141.995,10 Euro durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung der beta Eigenheim GmbH, Hafenweg 4, 59192 Bergkamen, zu übertragen.
Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:
- Kanalbau,
- Versickerungsbecken,
- Straßenbau,
- Beleuchtung,
- Verkehrsgrün,
- Beschilderung und
- erforderliche Markierung.
Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro. Der Kanalbau führt zu keiner jährlichen Belastung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, da der Aufwand im Rahmen der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand kompensieren.“
zu TOP 11.2
Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19297-20)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei sowie Herr Thomas, AFD) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Unterstützungsschreiben des Oberbürgermeisters an die Stiftung Industriedenkmal und Geschichtskultur zur Kenntnis und beschließt im Grundsatz die Bewerbung der Stadt Dortmund zur „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ als UNESCO-Weltkulturerbe.“
zu TOP 11.3
Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2021 des Tiefbauamtes zur Kenntnis, bittet aber bezüglich der Maßnahme 342 –Brauksweg – Stellplatzanlage-, die Planung und Durchführung unverzüglich wieder aufzunehmen.
zu TOP 11.4
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
hier: Standortprüfung der vorgeschlagenen Einsatzorte
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E38)
Für den Standort Oesterstraße 76 stimmen 10 Mitglieder der Bezirksvertretung (Fraktionen SPD und CDU).
Für den Standort Oesterstraße 60 stimmen 4 Mitglieder der Bezirksvertretung (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Thomas, AFD).
Die Fraktion Die Linke./Die Partei enthält sich.
Somit soll der Standort Oesterstraße 76 realisiert werden.
zu TOP 11.5
Prüfauftrag: Sperrung des Verbindungsweges zwischen Langerohstraße in Fleier/Kurl und Asseln für schwere Gülletransporte und Aufzeigen alternativer Transportwege bzw. Transportmöglichkeiten.
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2020
(Drucksache Nr.: 19414-20)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Prüfauftrag der Bezirksvertretung Scharnhorst zur Kenntnis. Frau Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen, bittet darum, dass die Bezirksvertretung Brackel auch über das Ergebnis der Prüfung informiert wird.
zu TOP 11.6
Gemeinsamer Fuß- und Radweg Heßlingsweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19639-21)
Dem nachfolgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird ersucht, die Gehwege der Straße „Heßlingsweg“ zwischen „Adi-Preißler-Allee“ und „Flughafenstraße“ durch das Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 239 mit Zusatzzeichen (Radfahrer Frei) für den Fahrradverkehr freizugeben.
Begründung:
Der Heßlingsweg ist eine Straße in einem Gewerbegebiet in Brackel. Sowohl auf der südlichen als auch auf der nördlichen Seite finden sich Gehwege; ein Radweg existiert nicht.
Der Heßlingsweg ist stark befahren, unter anderem auch mit Lastverkehr. Dadurch, und durch den kurvigen Verlauf ist die Nutzung der Straße für Fahrradfahrer in besonderem Maße gefährlich. Um diese Wegstrecke für den Fahrradverkehr sicherer zu gestalten, sollte die südliche Gehwegseite für den Fahrradverkehr, etwa durch das Aufstellen entsprechender Schilder freigegeben werden. Fußgänger werden dadurch nicht negativ beeinträchtigt, da die Gehwege an der Straße kaum durch solche benutzt werden.“
zu TOP 11.7
Ausbau von Mobilitätsangeboten im Stadtbezirk Brackel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19640-21)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion Die Linke./Die Partei) einstimmig zu:
Die Verwaltung wird ersucht, in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit den gewerblichen Vermietern von Fahrrädern und Kleinstkraftfahrzeugen das entsprechende Vermietungsangebot im Stadtbezirk Brackel zu steigern.
Dabei sollen insbesondere die Neubaugebiete, wie etwa Hohenbuschei und Stadtgärtnerei, besser an die jeweiligen Ortszentren und zentralen Bahnhaltestellen angeschlossen werden.
Die Verwaltung unterrichtet die Bezirksvertretung über Ablauf und Ergebnisse der Gespräche mit den o. g. Anbietern.
Begründung:
Mit den sich wandelnden Mobilitätsgewohnheiten der Einwohner haben sich auch in Dortmund mit den Vermietern von Fahrrädern und Kleinstkraftfahrzeuge weitere Anbieter von Mobilitätsleistungen etabliert. Diese bieten unabhängig von der aktuellen Verfügbarkeit eigener Fortbewegungsmittel die Möglichkeit, sich innerhalb der Stadt unabhängig vom privaten Kraftfahrzeugverkehr individuell fortzubewegen. Sie stellen damit eine sinnvolle Ergänzung zu den übrigen etablierten Verkehrsmitteln dar; ihre Ansiedlung sollte daher gefördert werden.
Für den Stadtbezirk Brackel kommt noch hinzu, dass dieser in den vergangenen Jahren einen erheblichen Bevölkerungszuwachs aufgrund der neu ausgewiesenen Baugebiete erlebt hat. Zwar bieten diese Neubaugebiete aufgrund ihrer peripheren Lage eine erhebliche Lebensqualität, doch ist Kehrseite dessen eine nicht unerhebliche Distanz zu den Ortszentren und den zentralen Bahnhaltestellen im Stadtbezirk. Daher ist es sinnvoll, den Einwohnern dieser Neubaugebiete neben den üblichen Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs auch Mobilitätsangebote wie etwa Mietfahrräder oder –kleinstkraftfahrzeuge zu unterbreiten.“
zu TOP 11.8
Verkehrssicherheit auf der Westfälischen Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19619-21)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen bei 1 Gegenstimme (Herr Thomas, AFD-Fraktion) einstimmig zu:
„Auf der Westfälischen Straße wird vom Graffweg bis zur Holzwickeder Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.
Begründung:
Die Verkehrssituation im genannten Bereich ist sehr unübersichtlich und für alle Verkehrsteilnehmer*innen gefährlich. Vor allem zahlreiche parkende Autos – häufig Lieferwagen und LKW – behindern die Sicht und machen Einbiegevorgänge und Begegnungen zum Lotteriespiel.
Trotzdem fahren viele Autofahrer*innen nicht situationsangepasst, sondern orientieren sich bestenfalls an der derzeit zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.“
zu TOP 11.9
Sanierung des Denkmals auf dem Levi-Cohen-Platz in Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19612-21)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Sanierung des mittlerweile stark beschädigten Denkmals.
Begründung:
Das Denkmal zur Erinnerung an die von den Nazis ermordete jüdische Bevölkerung in Wickede wurde unter großer Anteilnahme der Bevölkerung im Jahr 2002 in Anwesenheit des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement eingeweiht.
Durch Privatinitiative wurde das Denkmal 2009 saniert.
Die privat durchgeführte Sanierung ist mittlerweile durch starke Beschädigungen und Schmierereien nicht mehr vorhanden.
Da dieses Denkmal der jährlichen Erinnerungsarbeit anlässlich der Pogromnacht dient und hier im Fokus der Öffentlichkeit steht, ist eine Sanierung dringend geboten.“
zu TOP 11.10
Fortführung der Planungen zum Weiterbau der "L663n"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19613-21)
Der nachfolgende Antrag der SPD-Fraktion wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Schneider, FDP, Herr Thomas, AFD) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei) abgelehnt:
„Fortführung der Planungen zum Weiterbau der L663n
Die SPD-Fraktion in der BV Brackel fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, die Planungen zum Weiterbau der „L663n“ auf Basis seiner eigenen Beschlusslage fortzuführen.
Begründung:
Die Räte in Dortmund, Unna und Kamen, der Kreistag und der Landtag NRW haben mit Mehrheit den Weiterbau der „L663n“ beschlossen und in die nächste Phase gehoben. Der AUSW hat dies am 12.06.2020 nochmals bekräftigt.
Die genannten Kommunen sollen die Planung regeln, hier kann und darf sich das federführende Dortmund nicht einfach seiner Verantwortung gegenüber den Hellweg-Anwohnern entziehen.
Selbst kleine Orte z. B. im Münsterland werden durch Umgehungsstraßen entlastet. Um eine Verkehrswende zu realisieren und die Aufenthaltsqualität am „Hellweg“ zu verbessern, ist es dringend erforderlich, den Weiterbau der „L663n“ voranzutreiben.“
Der von der CDU-Fraktion zum gleichen Thema vorliegende Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Monecke, SPD-Fraktion, Herr Thomas, AFD) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen B‘90/Die Grünen und Die Linke./Die Partei, sowie Herr Sanke, Frau Schulte, Frau von Kobilinski und Herr Wesnigk von der SPD-Fraktion) bei einer Stimmenthaltung (Herr Schneider, FDP) abgelehnt:
„Planung der L663n/OWIIIa
Die Bezirksvertretung Brackel ersucht die Landesregierung NRW, die Planungen zum Weiterbau der L663n/OWIIIa aus Landesmitteln fortzuführen.“
zu TOP 11.11
Sicherheitsmaßnahmen an sämtlichen Schulen im Stadtbezirk
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19614-21)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen CDU und SPD bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Kröger-Brenner und Frau Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird ersucht, gegebenenfalls unter Mitarbeit der Polizei Dortmund Ursachen und Abläufe von Diebstählen und Sachbeschädigungen an allen Schulen im Stadtbezirk Brackel zu ergründen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die diese Taten zukünftig verhindern oder erschweren.
Begründung:
Diebstähle und Sachbeschädigungen können unterschiedliche Ursachen und Abläufe aufweisen. Durch die Zusammenarbeit mit der Polizei können gezielt Ursachen ergründet und evtl. Maßnahmen gegen Diebstähle und Vandalismus ergriffen werden.“
zu TOP 11.12
Umbau der Buchen- und Espenstraße zu einer Mischverkehrsfläche
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19616-21)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD und CDU einstimmig zu:
„Umbau der Buchen- und Espenstraße zu einer Mischverkehrsfläche
Die Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, zu überprüfen:
1. Welche Kosten beim Umbau der beiden Straßen zu einer Mischverkehrsfläche entstehen würden.
2. Wie viele KFZ-Abstellflächen auf der Mischverkehrsfläche entstehen könnten.
Begründung:
In der Vergangenheit wurden rechtswidrig Autos auf dem Gehweg halbseitig geparkt. Dieses führte dazu, dass die vorgeschriebene Gehwegbreite nicht eingehalten wurde. Auf der Fahrbahn konnten die Fahrzeuge nicht parken, weil dann die nötige Breite für Rettungswagen und Fahrzeuge der Müllabfuhr nicht gegeben war. Da es nach einem Ortstermin mit dem Tiefbau- und Ordnungsamt keine Lösung gefunden wurde, erscheint der Umbau die einzige Möglichkeit, dieses Dilemma zu lösen. Bevor die Maßnahme beschlossen wird, sollten die Anwohner aber über die Kosten (KAG) und Nutzen (Abstellflächen) informiert und beteiligt werden.“
zu TOP 11.13
Livestream-Übertragungen von Sitzungen der Bezirksvertretung Brackel
Antrag zur TO (Die Linke. /Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19626-21)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion Die Linke./Die Partei mit 5 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke./Die Partei, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Schneider, FDP-Fraktion, Herr Thomas, AFD-Fraktion) gegen 2 Nein-Stimmen (Frau Schulte, Herr Sanke, SPD-Fraktion) bei 10 Stimmenthaltungen zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, die technischen und
(datenschutz-) rechtlichen Voraussetzungen für Video-Aufzeichnungen von öffentlichen Bezirksvertretungssitzungen sowie deren Live-Übertragung zu schaffen. Der Livestream wird auf der Internetseite der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt und archiviert.
Begründung:
Die Aufzeichnung und Veröffentlichung der BV-Sitzungen im Videoformat ist zeitgemäß und ermöglicht breiten Bevölkerungsschichten einen einfachen Zugang zur Lokalpolitik und hilft deren Interesse daran zu wecken. Das gilt z. B. für ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Personen, aber auch besonders für die jüngere internetaffine Generation oder aufgrund von Berufstätigkeit zeitlich eingeschränkte Bürger*innen.“
zu TOP 11.14
Erneuerungen/Sanierungen bestehender sowie neue Standorte für Sitzbänke in Brackel
Antrag zur TO (Die Linke. /Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19629-21)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion Die Linke./Die Partei einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, in Dortmund-Brackel am Brackeler Hellweg / Ecke Tackenstraße die alte und defekte Sitzbank gegen eine neue auszutauschen. Am Brackeler Hellweg / Ecke Hörder Straße eine neue Sitzbank zu installieren, da die alte Sitzbank schon entfernt wurde und dort jetzt Baustellenabsperrungen stehen. Neue noch nicht bestehende Sitzbänke an folgenden Stellen zu installieren:
1.) Leni-Rommel-Straße / Höhe EDEKA rechts neben der Litfaßsäule und/oder daneben vor dem Treppenübergang zu EDEKA unter der Treppe, die zum Parkdeck hochführt.
2.) Brackeler Hellweg / Höhe EDEKA vor der Gedenktafel in der Nischenecke.
Begründung:
Weder in Ortszentren noch auf dem Weg dahin gibt es auch nur ansatzweise genügend Bänke, auf denen sich Senioren ausruhen können. Es kommt vor, dass Bänke verschwinden und z. B. nach der Winterpflege oder einer Baumaßnahme nicht wieder an ihren alten Platz zurückkommen. Es gibt gehbehinderte oder alte Menschen, die auf Sitzgelegenheiten bei ihren alltäglichen Wegen angewiesen sind.
Aufgrund eines gültigen Ratsbeschlusses vom 12.12.2019 sind die Bezirksverwaltungen angehalten, die Aufstellung der schon beschlossenen und längst überfälligen Bänke endlich durchführen zu lassen. (Drucksache Nr.: 15415-19-E14)“
zu TOP 11.15
Verlegung der Landeschwelle 24 am Flughafen Dortmund um 300 m nach Osten
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 8 Abs. 1 Satz 10 LuftVG i.V.m. § 74 Abs. 6 Satz 1 Ziff. 2 lit. a VwVfG NRW
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund an die Bezirksregierung Münster
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19469-20)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen und Die Linke./Die Partei) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Schneider, FDP, Herr Thomas, AFD) zu:
„Die Verlegung der östlichen Bahnschwelle der Start- und Landebahn kommt faktisch der Verlängerung der Start- und Landebahn um 300 Meter gleich und hebt damit eine wesentliche Festsetzung des Planfeststellungsbeschlusses auf.
Aus diesem Grund lehnt die Bezirksvertretung Brackel die Schwellenverlegung ab.
Jegliche Änderung an den grundlegenden Positionen des Planfeststellungsbeschlusses kann nur durch ein neues Planfeststellungsverfahren erfolgen!
Begründung:
Die damals als Schutz vor Charter- und Touristikverkehr festgesetzte Tonnagebegrenzung wurde bereits ohne Beteiligung der Öffentlichkeit aufgehoben und damit wirkungslos gemacht.
Zudem wurden die vereinbarten Betriebszeiten ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen von Verspätungsregelungen mehrfach ausgeweitet.
Durch diese Änderungen ist aus dem Flughafen mit Schwerpunkt Geschäftsreiseverkehr, so wie er damals vorgestellt wurde, ein Flughafen mit eindeutig touristischem Angebot geworden.
Die nun „aus Sicherheitsgründen“ geplante Schwellenverlegung wird eine weitere wichtige Festsetzung aus dem Planfeststellungsbeschluss aufheben und den Trend zu einem völlig andren Flughafen verstärken.
Für die Menschen in den angrenzenden Stadtbezirken Brackel, Aplerbeck und Hörde sowie im Kreis Unna wird die Belastung durch den Flughafen dadurch deutlich größer werden.“
Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Schneider, FDP, Herr Thomas, AFD) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei), nachfolgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:
„Der Rat nimmt den Antrag auf Genehmigung der Flughafen Dortmund GmbH zur Verlegung der Landeschwelle 24 (im Osten der heutigen Landebahn) nach § 8 Abs. 1 Satz 10 LuftVG zur Kenntnis und beschließt:
1. Die möglichst zeitnahe Verlegung der Landeschwelle (Aufsetzpunkt für Luftfahrzeuge) auf der heutigen Landebahn um 300 m nach Osten wird begrüßt und der Antrag auf Genehmigung an die zuständige Luftfahrtbehörde Bezirksregierung Münster unterstützt (Anlage 1).
2. Die in der Stellungnahme der Stadt (Anlage 3) aufgeführten Punkte sind in das weitere
Genehmigungsverfahren aufzunehmen.“
zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Parksituation im Wendehammer Südstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19637-21)
Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Parksituation im Wendehammer Südstraße
1. Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, um das Parken von Fahrzeugen im Wendehammer, insbesondere vor der neu anzulegenden Baumscheibe am Durchgang zur Lärmschutzmauer zu verhindern?
2. Wann können geeignete Maßnahmen von der Verwaltung bei einem Ortstermin mit Vertretern der Bezirksvertretung vorgestellt werden?“
zu TOP 13.2
Einbrüche bzw. Sachbeschädigungen an Schulen im Stadtbezirk Brackel
Gemeins. Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19634-21)
Die nachfolgende Anfrage der Fraktionen SPD und CDU wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Wie hoch ist die Schadenssumme jeder einzelnenn Schule im Stadtbezirk Brackel durch Einbrüche in den letzten 2 Jahren?
Wie hoch ist die Schadenssumme jeder einzelnen Schule im Stadtbezirk Brackel durch Sachbeschädigungen in den letzten 2 Jahren?“
zu TOP 13.3
Plätze für Bänke in den Bezirken
Anfrage zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19632-21)
Die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke./Die Partei wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde im November 2019 vom Finanzausschuss und anschließend vom Rat beschlossen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat, dem Behindertenpolitischen Netzwerk und der Bezirksvertretung Plätze für Bänke in den Bezirken benennen und anschließend aufstellen soll. (Laufende Nummere 104 der Haushaltsanträge).
Welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht?
Wurden für den Bezirk Brackel mittlerweile Stellplätze für diese Bänke ermittelt?
Um welche Orte handelt es sich?
Wie viele Bänke wurden bereits aufgestellt?
Um welche Bank-Arten (Holz, Metall usw.) handelt es sich?
Ist geplant, noch weitere Bänke aufzustellen?
Welche Kosten sind entstanden? Welche Kosten werden für die Bezirksvertretung möglicherweise noch entstehen?“
Hartmut Monecke Manfred Frank Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer