Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 07.02.2017
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 18:58 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken (TOP 7.1 bis TOP 11.2 Abstimmung ohne Herrn Hauerken)
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp ab 17:20
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin nicht anwesend

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Herr Thabe StA 61
Herr Meißner StA 61
Herr Sakliks FABIDO
Herr Just StA 66
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz StA 51
Herr Schiebold StA 23
Frau Dorka StA 23

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 07.02.2017, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.12.2016


2. Einwohnerfragestunde



3. Berichterstattung

3.1 Entwicklung der Opel-Flächen, Anbindung an die A40
Berichterstattung

3.2 FABIDO-Außengelände - Käthe-Schaub-Weg
Berichterstattung

3.3 Kita Gehrenstraße
Berichterstattung

3.4 evtl. Wiedereröffnung der Einwohnerfragestunde (bei Bedarf)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrssituation Westricher Straße
(Drucksache Nr.: 06630-17)

4.2 Baumaßnahme TEK Westricher Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06567-16-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule

7.1 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Verkehrsberuhigung Kreuzung Kaubomstraße/Limbecker Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06542-16)

11.2 Verkehrsberuhigung Bockenfelder Straße/Ecke Lütge Vöhde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06522-16)

11.3 Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)

11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)

11.5 Information zur Opel-Flächenentwicklung in Bochum, Stand: Dezember 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06488-16)

11.6 Zugeparkter Gehweg in der Langendreerstraße; hier: Protokoll eines Ortstermins am 07.12.2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05855-16-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Einwohnerfragestunde; Schandfleck Westermannstraße 36
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 06432-16-E3)

12.2 Einwohnerfragestunde; Postwertmarkenautomat in Do-Marten
(Drucksache Nr.: 06570-16-E4)

12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06876-17)

12.3.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2015-Heinrich-Böll-Gesamtschule-Gitterrolltore
(65)
(Drucksache Nr.: 14331-14-E5)

12.3.2 Ortstermin mit der Emschergenossenschaft/Stadtgrün/Tiefbauamt am Martener Park
(66)
(Drucksache Nr.: 01324-15-E3)

12.3.3 Stadtbezirksmöblierung
(66)
(Drucksache Nr.: 10889-13-E1)

13. Anfragen

13.1 Instandsetzung der Zuwegung zum Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01315-15-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Simmill benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde um TOP 91. – Wiedereinrichtung des Kinder- und Jugendtreffs Bövinghausen, DS-Nr. 06643-17 - erweitert.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Erweiterung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.12.2016

Die Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.12.2016 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Boule Platz im Park der Generationen
(Drucksache Nr.: 07007-17-E1)
Ein Boule Spieler hätte gerne auf dem Boule Platz im Park der Generationen einen
anderen Untergrund auf dem Spielfeld. Außerdem hätte er gerne die Umrandung vergrößert.

Der Bezirksbürgermeister äußerte dazu, dass der Platz auch stark durch den hiesigen Boule Verein genutzt wird und daher zu überlegen ist, ob dieser nicht, sowohl für den Untergrund, als auch die Vergrößerung der Umrandung zuständig sei. Er bat den Eingebenden sich mit dem Verein in Verbindung zu setzen.

Die BV nahm die Anregung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Westricher Straße, DS-Nr. 06630-17, TOP 4.1 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 07007-17-E2)
Die Eingebende zu TOP 4.1 bekräftigte noch einmal ihre Eingabe und bat um Unterstützung dafür.

Der Bezirksbürgermeister verwies auf eine Beschlussfassung unter TOP 4.1


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Baumaßnahme TEK Westricher Str. (DS-Nr. 06567-16, TOP 4.4 Sitzung 15.12.2016
(Drucksache Nr.: 07007-17-E3)
Der Eingebende aus der Sitzung von Dez. 2016 stellte noch einmal die bereits an die BV gerichteten Fragen aus der Dezember Sitzung und bat um Antworten. Hierbei ging es zum einen um die Parksituation und die Hol- und Bringdienste der Eltern vor der geplanten KiTa. Außerdem um die Gefährdung der Kinder in Bezug auf die Bahnstrecke, welche direkt neben der KiTa verläuft.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte dazu, dass die Antworten dazu noch nicht vorliegen und bat um Geduld.


zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: FABIDO-Außengelände, Käthe-Schaub-Weg, TOP 3.2 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 07007-17-E4)
Ein Vater nahm Bezug auf die Berichterstattung zu TOP 3.2 und fragte konkret nach, wann das bereits abgebaute Klettergerüst ersetzt wird.
Der Bezirksbürgermeister erklärte, dass die BV Lütgendortmund bereits angestoßen habe, auf den städt. Spielplätzen Bestandsaufnahmen zu machen und der BV mitzuteilen, wo welche Geräte abgebaut wurden und wann diese ersetzt werden sollen.
Herr Lieven bestätigte dass das Geld für das Klettergerüst zur Verfügung steht und verwies auf die Berichterstattung zu TOP 3.2.


zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Parkende LKW auf der Bockenfelder Str. (DS-Nr. 03765-16)
(Drucksache Nr.: 07007-17-E5)
Ein Anwohner der Bockenfelder Straße erläuterte, dass die LKW immer noch auf dem Parkstreifen der Bockenfelder Straße parken würden. Dies sei vor allen Dingen an den Wochenenden zu verzeichnen. In seiner Eingabe in der Sitzung Februar 2016 gab er an, dass die LKW teilweise auf dem Gehweg parken und diesen durch ihr hohes Gewicht beschädigt werden. Außerdem werden die Motoren im Stand laufen gelassen, was für die Anwohner sehr störend ist. Des Weiteren ragen die LKW mit der linken Seite so weit in die Straße, dass sie umfahren werden müssen.

Der Bezirksbürgermeister versprach dem Anwohner, dass die Geschäftsführung noch einmal bei der Verwaltung nach hört, wie der Sachstand in dieser Angelegenheit ist und dass diese Eingabe ebenfalls an die Verwaltung weitergeleitet wird.

zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Gefährliche Kannten vor Buscups, Lütgendortmunder Straße
(Drucksache Nr.: 07007-17-E6)
Ein Anwohner beklagte sich über Kannten an den Buscups auf der Lütgendortmunder Straße, in Höhe der Bäckerei Grobe und der Gaststätte Ritterhelm.
Zweiradfahrer sind extrem gefährdet durch die aus Spurrillen entstandenen Kannten.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dies an die Verwaltung weiterzugeben, m. d. B. ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Entwicklung der Opel-Flächen, Anbindung an die A40

Zur Berichterstattung über die Entwicklung der Opel-Flächen erschienen Herr Meißner und Herr Thabe vom Planungsamt.

Herr Thabe führte aus, dass der Ausbau des Gewerbegebiets Werner Hellweg (LÜ 172) über Bochumer Gebiet führe. Bei der Anfrage an die Bochumer Verwaltung in dieser Frage, haben die Bochumer Planer ihre Absichten zur Vermarktung der Opelflächen mitgeteilt.

Auf dem Gelände des Werks 1 in Bochum-Laer wird ein Logistikunternehmen entstehen. In der Westhälfte des Opel-Werks 2 entsteht ein Warenverteilzentrum von Opel und auch auf den Flächen des Werks 3 bleibt das dort ansässige Warenverteilzentrum von Opel noch mindestens 5 Jahre erhalten. Ferner steht die Entwicklung einer Fläche von 30 ha am Bahnhof Langendreer in engem Zusammenhang mit den übrigen Opel-Flächen.

Bei der Entwicklung dieser Flächen gibt es noch viele Fragen zu klären:
- Altlasten
- Schutzansprüche (Lärm/Anwohner etc.)
- Klärung der verkehrlichen Anbindung des Gebiets

Nachdem die Varianten der Anbindung des Gebietes bekannt geworden sind, hat sich in der Bevölkerung (u.a. Gründung einer Bürgerinitiative) erheblicher Widerstand formiert.

Daraufhin haben die Bochumer Planer eine Machbarkeitsanalyse in Auftrag gegeben. Es soll eine umfassende Verkehrsanalyse erfolgen. Die ökologischen und städtebaulichen Belange sollen ebenfalls umfassend betrachtet werden. Mit den Ergebnissen ist im Frühjahr 2018 zu rechnen.

Die Frage von Frau Wehde (SPD-Fraktion) welcher zeitliche Ablauf nach der Vorlage der Ergebnisse in 2018 zu erwarten ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Herr Schröder (CDU-Fraktion) fragt nach, wann mit der Errichtung der Ampelanlage an der Abfahrt der A 40 zu rechnen ist. Daraufhin erläutert Herr Meißner, dass die Stadt Dortmund mit dem Landesbetrieb Straßen NRW in Verhandlung steht. Es gibt 2 unterschiedliche Varianten. Die Stadt Dortmund möchte an dieser Stelle nicht nur die Ampel aufstellen, sondern eine vernünftige verkehrssichere Alternative schaffen, die ein wenig mehr Kosten verursacht, als die vom Landesbetrieb bevorzugte Alternative. Die Verhandlungen dauern noch an. Herr Meißner nimmt die Forderung der BV mit, dass dort zügig eine verkehrssichere Alternative verwirklicht werden muss.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) fragt nach, ob der 3. Bauabschnitt der Provinzialstraße nun erst nach der Entwicklung der Opel Flächen begonnen wird.
Herr Meißner sagte eine Beantwortung zu, die er im Nachgang zur Sitzung zum Protokoll geliefert hat.

- Die Ausbauplanungen für den 3. Bauabschnitt Provinzialstraße sind nahezu abgeschlossen.
- Darauf aufbauend kann die Kostenberechnung erfolgen und der Zuschussantrag gestellt werden (voraussichtlich Sommer/Herbst 2017)
- Die politische Vorlage mit dem erforderlichen Baubeschluss ist für Ende 2017 geplant
- Der Umbau soll (nach der erforderlichen Ausschreibung) Mitte/Ende 2018 beginnen.


Herr Meyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) bat um Erläuterung, ob die geplante Nordanbindung der Opel-Flächen komplett auf Bochumer Gebiet verlaufe. Dies verneinte Herr Meißner. Sowohl die Nord- als auch die Ostanbindung (Bereich Somborn) verlaufe über Dortmunder Flächen. Lediglich die westliche Variante verlaufe nur auf Bochumer Gebiet, belaste aber verkehrlich das Dortmunder Stadtgebiet.

Auf die Frage von Herrn Schröder (CDU-Fraktion), ob die Entwicklung des Gewerbegebiets Werner Hellweg ruhe, erläuterte Herr Thabe, dass eine Entwicklung ohne verkehrliche Anbindung nicht möglich sei und hierfür die Einbeziehung von Bochumer Flächen erforderlich ist.

Die Entwicklung der Opelflächen hat für die Region (Schaffung von Arbeitsplätzen) eine besondere Bedeutung, so dass hier auch ein interkommunales Gewerbegebiet denkbar wäre.

Abschließend dankte Herr Brankamp den Berichterstattern.


Wiedereröffnete Einwohnerfragestunde:

Ein Sprecher der BI „Pro Werner Feld“ fragte nach, in wie weit die Planungen für den Ausbau der B235 gediehen sind und ob es geplant ist, den Ausbau nach wie vor durchzuführen.
Die Antwort dazu erhielt die BV im Nachgang zur Sitzung (s. o. – 9. Absatz).

Ein Anwohner bemängelte, dass es ihm unerklärlich sei, wieso eine Baustellenampel auf der B235 innerhalb kürzester Zeit installiert werden kann, die Installation der Ampel an der Ausfahrt der A40 aber mehr als ein Jahr benötigt.

zu TOP 3.2
FABIDO-Außengelände - Käthe-Schaub-Weg

Zur Berichterstattung erschienen Herr Skaliks (Geschäftsbereichsleiter FABIDO) und Herr Just (StA 66 – Fachkoordinator Stadtgrün).

Die Berichterstattung erfolgte zur Gestaltung des Außengeländes der TEK Käthe-Schaub-Weg, insbesondere zur Ausstattung mit einem Großspielgerät.

Das bisherige Klettergerät war nach über 20 Jahren marode und musste abgebaut werden. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat im Oktober 2016 einen Betrag in Höhe von 20.000 € zur Beschaffung eines neuen Klettergeräts zur Verfügung gestellt.
Der Bezirksvertretung wurde zur heutigen Sitzung eine Übersicht über die erforderlichen Schritte bis zum Aufbau des Geräts (voraussichtlich im Februar 2018) zur Verfügung gestellt.

Projektplan Käthe-Schaub-Weg / Klettergerät 20.000 €	BV LüDo
	Termin	Erledigt bis:
Beschluss		25.10.2016
Planungsauftrag	2. KW	13.01.2017
Anfrage Leitungen, Bergbau, Kampfmittel	4. KW	27.01.2017
Antwort Leitungen, Bergbau	6. KW	10.02.2017
Vermessung	8. KW	24.02.2017
Abstimmung mit TEK u. FABIDO	27. KW	07.07.2017
Antwort Kampfmittel	30. KW	28.07.2017
Abstimmung Tiefbauamt	32. KW	11.08.2017
Funktionalausschreibung	32. KW	11.08.2017
Auftragserteilung	46. KW	17.11.2017
Lieferung und Montage	6. KW	08.02.2018

Herr Skaliks erklärte, dass die Verwaltung erkannt habe, dass ein derart langer Zeitraum bis zur Aufstellung eines Spielgerätes problematisch sei.

Die Stadt verfügt insgesamt über ca. 100 Einrichtungen von FABIDO, 100 Spielplätzen an Schulen und 350 öffentlichen Spielplätzen. Alle Aufträge zur Beschaffung eines Spielgerätes laufen beim Tiefbauamt zusammen, wo ein Nadelöhr entstanden sei.

Es sind nunmehr zur Problemlösung und -vermeidung verschiedene Maßnahmen eingeleitet worden.

Die Verwaltung beabsichtigt eine umfangreiche Bestandsaufnahme aller Spielgeräte inklusive des Pflegezustandes durchzuführen, damit bereits frühzeitig der Zeitpunkt eines Abbaus feststeht und unter der Voraussetzung der haushaltsrechtlichen Mittel, ein Ersatz beauftragt werden kann.

Herr Just erläuterte die vorgeschriebenen Schritte, die vor der Beauftragung eines neuen Spielgerätes zwingend einzuhalten sind. Dazu gehört neben der Abfragen von Leitungs- und Bergbaurechten, die Anfrage nach Kampfmitteln. Diese Abfrage wird beim RP durchgeführt. Im Jahr 2008 wurden von den Alliierten neue Luftbilder zur Auswertung vorgelegt, so dass alle Anfragen, die älter als 2008 sind, nochmals zu tätigen sind. Diese Auswertungen dauern ca. 20-24 Wochen. Sollte bei der geplanten Grundstücksfläche ein Verdachtsfall auftreten verlängert sich das Verfahren um ca. 1-1,5 Jahre.

Wenn kein Bombenverdacht besteht, muss das Grundstück bzw. die Fallschutzfläche vermessen werden, die stets individuell zu ermitteln ist. Im Anschluss wird nach der VOB eine Ausschreibung vorbereitet, die in der Regel einen Zeitraum von 3 Monaten in Anspruch nimmt. Großspielgeräte werden von den Firmen erst nach der Bestellung gebaut. Dies dauert nochmals 8-12 Wochen.

Die Verwaltung plant folgende Veränderungen:
- Für Kleinspielgeräte wurde ein Rahmenvertrag abgeschlossen, so dass aus diesem Vertrag abgerufen werden kann und die Zeit der Ausschreibung entfällt.
- Bisher hat FABIDO erforderliche Neubeschaffungen nur 2-mal jährlich mitgeteilt – dies soll künftig fortlaufend geschehen
Zurzeit wird geprüft, ob man alle erforderlichen Flächen nach und nach zu Kampfmitteln überprüfen lassen sollte
Das Tiefbauamt wurde personell verstärkt.

Herr Schröder (CDU-Fraktion) äußerte seinen Unmut über den bisherigen Verlauf der Angelegenheit und merkte an, dass ohne die finanziellen Mittel der Bezirksvertretung nichts passiert wäre und das nicht hinnehmbar sei.


Der Bezirksbürgermeister dankte abschließend den Berichterstattern und bat alle Anwesenden um Verständnis und die Geduld, den erforderlichen Zeitraum abzuwarten.

zu TOP 3.3
Kita Gehrenstraße

Zur Berichterstattung erschienen Herr Wawrzynek-Lukaschewitz (FB 51), Herr Schiebold (StA 23) und Frau Dorka (FB 23).

Die Berichterstattung erfolgte zur geplanten Errichtung einer TEK in der Gehrenstraße.

Herr Wawrzynek-Lukaschewitz, im Fachbereich 51 zuständig für die Bedarfsermittlung erläuterte, welche Betreuungsbedarfe bestehen.

Zum Stichtag 31.12.16 bestand im Stadtbezirk eine Versorgungsquote bei den unter
3-jährigen in Höhe von 32 % (Ziel: 35 %) und bei den über 3-jährigen in Höhe von 83,5 % (Ziel:85).

Im Kindergartenjahr 2017/2018 werden 2 neue Einrichtungen (Westricher Str. 103 und Vorstenstr./Ecke Lina-Schäfer Str.) eröffnet und die TEK Auf der Linnert (evangelisch) plant einen Erweiterungsbau. Hierdurch wird eine Versorgungsquote bei den unter 3-jährigen in Höhe von 35 % und bei den über 3-jährigen in Höhe von 94,3 % erreicht.

Im Anschluss stellte er die Versorgungsquote im Sozialraum Oespel/Kley vor. Diese liegt bei den unter 3-jährigen bei 31,3 % und bei den über 3-jährigen in Höhe von 74,2%. Es fehlen für den Betreuungsbereich der Ü-3 Kinder 50 Plätze.

Bei getrennter Betrachtung der Räume Oespel und Kley verdeutlicht sich der bestehende Bedarf in Kley.

Die Versorgungsquote in Oespel beträgt bei den unter 3-jährigen 42,5 % und bei den über 3-jährigen 121,4% (Überschuss in Höhe von z.Zt. 21 Plätzen).

In Kley dagegen liegt die Versorgungsquote bei den unter 3-jährigen bei 18,2 % und bei den über 3-jährigen bei 28 %. Die Zahlen machen den dringenden Bedarf in Kley deutlich. Die geplante TEK in der Gehrenstraße soll 3-zügig entstehen, so dass damit eine Versorgungsquote in Höhe 32,3 % bei den unter 3-jährigen und bei 73,5 % bei den über 3-jährigen erreicht würde.

Herr Schiebold vom Liegenschaftsamt berichtete, dass das fragliche Grundstück an der Gehrenstraße eine Größe von 1500 qm habe. Eine TEK mit 3 Gruppen kann daher nur
2-geschossig realisiert werden. Vom Liegenschaftsamt sei eine Bauvoranfrage gestellt worden, die positiv bewertet wurde.

Herr Schiebold erläuterte, dass auf Wunsch der BV Lütgendortmund 7 Alternativgrundstücke (städtisch und privat) geprüft worden sind. Keines sei für den Bau einer TEK geeignet gewesen. Als Haupthindernis waren planungsrechtliche Probleme zu verzeichnen (u.a. landschaftsschutzrechtliche bzw. überflutungsrechtliche Probleme)

Herr Lieven (SPD-Fraktion) entgegnete, dass es bei dem vorgesehenen Standort 3 Probleme gebe:
1. Das Grundstück ist konterminiert
2. TEK-Gebäude werden in der Regel 1-geschossig gebaut
3. Die verkehrliche Situation an dieser Stelle wird zu erheblichen Problemlagen führen.

Der SPD-Ortsverein hat in Kley eine Bürgerversammlung organisiert, zu der auch die Berichterstatter eingeladen wurden. Erst im Anschluss beabsichtigt die SPD-Fraktion eine abschließende Meinungsbildung zu diesem Standort durchzuführen.

Der Bezirksbürgermeister dankte den Berichterstattern und bekräftigte, dass in der heutigen Sitzung zu dieser Thematik kein Beschluss gefasst werde.



zu TOP 3.4
evtl. Wiedereröffnung der Einwohnerfragestunde (bei Bedarf)

Die Einwohnerfragestunde wurde direkt wiedereröffnet, nachdem die Berichterstattungen zu den jeweiligen Themen beendet waren.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrssituation Westricher Straße
(Drucksache Nr.: 06630-17)

Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung, m. d. B. um Überprüfung, weiterzuleiten.

zu TOP 4.2
Baumaßnahme TEK Westricher Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06567-16-E1)

Beschluss:
Die BV nahm die Eingabe zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den im vorletzten Absatz beschriebenen Weg (Zitat: Zudem ist noch zwischen diesem Privatweg und der Kita ein öffentlicher Fußweg zum nördlichen Endstück der Potthöferei, der von Anwohnern und Spaziergängern genutzt wird. Dieser bedürfte allerdings dringend einer Aufarbeitung im oberen Bereich) durch die Verwaltung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht überprüfen und ggf. herrichten zu lassen.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016 zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule

zu TOP 7.1
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2017 neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn
3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.


zu TOP 7.1
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2017
(Drucksache Nr.: 06584-16)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 7.1
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2017
(Drucksache Nr.: 06584-16)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Wiedereinrichtung des Kinder- und Jugendtreffs Bövinghausen - Erweiterung der Maßnahme und Anpassung des Gesamtinvestitionsvolumens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06643-17)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Erweiterung der Maßnahme und die damit verbundene Erhöhung des Gesamtinvestitionsvolumens um 231.372 €, der bereits im Jahr 2015 beschlossenen (DS-Nr.: 02473-15V) baulichen Arbeiten zur Wiedereinrichtung des Kinder- und Jugendtreffs Bövinghausen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in den Haushaltsjahren 2015 ff. in Höhe von 509.972 € (davon 10.300 € aktivierbare Eigenleistungen).


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Verkehrsberuhigung Kreuzung Kaubomstraße/Limbecker Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06542-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verkehrsberuhigungsmaßnahme Kaubomstraße/Limbecker Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 7.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 - Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2017: 7.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 296,00 Euro.



zu TOP 11.2
Verkehrsberuhigung Bockenfelder Straße/Ecke Lütge Vöhde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06522-16)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Verkehrsberuhigungsmaßnahme Bockenfelder Straße/Ecke Lütge Vöhde mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2017: 6.500,00 Euro

Die Investition in die Umgestaltung bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 282,00 Euro.


zu TOP 11.3
Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (1 Enthaltung – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund trifft folgende Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit der Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen:

1. Die Stadtentwässerung Dortmund untersucht im Rahmen ihrer hoheitlichen Abwasserbeseitigungspflicht die privaten Grundstücksanschlussleitungen im Dortmunder Stadtgebiet auf Funktionstüchtigkeit über einen Gesamtzeitraum von rund 30 Jahren. Die Stadtentwässerung Dortmund informiert und berät die Bürger/innen über gegebenenfalls notwendige Sanierungsmaßnahmen. Es werden keine weitergehenden Fristen, als die gesetzlich festgelegten, beschlossen.

2. Für die zusätzlich zu erbringenden Aufgaben werden in der Stadtentwässerung Dortmund insgesamt sechs Planstellen eingerichtet und ein Kanal-TV-Inspektionsfahrzeug beschafft. Die zusätzlichen Fahrzeug-, Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 630.000,- Euro pro Jahr werden in der Abwassergebühren-kalkulation berücksichtigt.


3. Soweit erforderlich sind die „Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund“, die „Abwassergebührensatzung“ sowie die „Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben“ entsprechend zu ändern und dazu separate Beschlussvorlagen einzubringen.







zu TOP 11.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.11.2016 zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Information zur Opel-Flächenentwicklung in Bochum, Stand: Dezember 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06488-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Opel-Flächenentwicklung zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Zugeparkter Gehweg in der Langendreerstraße; hier: Protokoll eines Ortstermins am 07.12.2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05855-16-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung um Markierung der Parkflächen, um Einrichtung einer Querungshilfe und um entsprechen Mitteilung zu bitten.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde;Schandfleck Westermannstraße 36
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 06432-16-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde; Postwertmarkenautomat in Do-Marten
(Drucksache Nr.: 06570-16-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06876-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2015-Heinrich-Böll-Gesamtschule-Gitterrolltore
(65)
(Drucksache Nr.: 14331-14-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3.2
Ortstermin mit der Emschergenossenschaft/Stadtgrün/Tiefbauamt am Martener Park
(66)
(Drucksache Nr.: 01324-15-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3.3
Stadtbezirksmöblierung
(66)
(Drucksache Nr.: 10889-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Instandsetzung der Zuwegung zum Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01315-15-E1)
Die Anfrage, zur Instandsetzung der Zuwegung zum Bezirksfriedhof Lütgendormtund von der Westricher Straße vorbei am ev. Pfarrheim bis zur Friedhofgärtnerei am Eingang des Bezirksfriedhofs, wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Heiko Brankamp Simmill Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin