Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 24.03.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:45 Uhr


Anwesend:

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp bis 17:30 Uhr

CDU
Rm Bartsch
Rm Neumann i. V. für Rm Grebe
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann


B90/Die Grünen
Rm Tönnes
Rm Stackelbeck
sB Unger

FDP
Rm Faenger
sB Kanus

Die Linke
sB Karadas

b) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Frau Greskamp Behindertenpolitisches Netzwerk

c) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund




Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 24.03.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 27.01.2010


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Vorstellung der Studie "Initiative Effizienz"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00639-10)




2.3 Sachstandsbericht EffizienzCluster LogistikRuhr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00661-10)

2.4 Interkommunales Gewerbegebiet newPark in Datteln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16406-09)

2.5 Projekt "jobtec - Motor für Deine Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00572-10)

2.6 Bericht zum Abschluss des ersten Beratungsprogramms Familienbewusste Unternehmen in Dortmund (FamUnDo)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00585-10)

2.7 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00551-10)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 TZ-Invest Dortmund GmbH - Stammkapitalerhöhungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00275-10)


4. Anfragen, Anträge

4.1 "European Centre for creative Economy (Ecce)"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00109-10-E2)

4.2 TEDI-Ansiedlung in Brackel - Übernahme der Kosten für die Lärmschutzwand am Brackeler Hellweg
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00672-10)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.






1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Hendrik Berndsen (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 27.01.2010

Rm Waßmann bat darum, die Niederschrift zum TOP

2.4 Städterankings 2009 – Ergebnisanalyse und Positionierung Dortmund
wie folgt zu ändern:

S. 6 der Niederschrift, letzter Absatz:

Es sei sicherlich richtig, dass in der Struktur der arbeitslosen Menschen ausreichend sehr unterschiedliche Potenziale und Qualifikationen vorhanden sind, diese aber am Standort Dortmund nicht benötigt nachgefragt werden.

Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 27.01.2010 einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager und Herr Ellerkamp gaben Hinweise zu folgenden Themenbereichen:

* Würdigung des verstorbenen Geschäftsführers der wmr Herrn Hanns-Ludwig Brauser
* Eröffnung des RuhrVisitorCenters im Dortmunder U und des Nordstadt-Büros der Wirtschaftsförderung
* Grundsteinlegung für die Unternehmenszentrale der Fa. Freundlieb als erste private Investition am PHOENIX-See
* 3. Veranstaltung im Rahmen des Innovationsstandortes in Hamm
* Chemie-Atlas der wmr
* Auftritt der Stadt Dortmund auf der Internationalen Immobilienmesse MIPIM
* Dortmund laut einer Untersuchung von Kempers Immobilien auch weiter unter den TOP 10 der Einzelhandelsstandorte Deutschlands

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Vorstellung der Studie "Initiative Effizienz"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00639-10)

Herr Mager führte aus, dass, wenn an dieser Stelle von Effizienz die Rede sei, nicht ausschließlich Energieeffizienz gemeint sei, sondern neben dem Energieverbrauch und dem Ressourceneinsatz auch sämtliche Felder, in denen Prozesse und Fertigungsverfahren stattfinden, in die Untersuchung eingeflossen seien.
Im Rahmen des ExzellenzCluster Wettbewerbs habe die Jury anerkannt, dass der Standort Dortmund in Bezug auf die Effizienz im Bereich der Logistik bereits viele Erfolge, aber auch weitere, gute Ideen vorzuweisen habe. Wiederum eine entscheidende Rolle spiele der Faktor Effizienz beim Projekt Innovation City des Initiativkreises Ruhr, welches in den nächsten 10 Jahren mit einem Gesamtvolumen von fast 2 Mrd. € umgesetzt werden soll.

Der Folienvortrag, mit dem Herr Dr. Domröse die Ergebnisse der Studie präsentierte, wurde den Mitgliedern des Ausschusses während der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Für Rm Matzanke ist aus den Ergebnissen abzuleiten, dass die Positionierung zu diesem Themenfeld aufgrund des Alleinstellungsmerkmals für Dortmund eine neue Herausforderung darstelle.

Auf Rückfrage von Rm Tönnes nach erforderlichen Rahmenbediungen für Effizienztechnologie stellte Herr Domröse dar, dass es wichtig für einen Standort sei, seine eigenen Aktivitäten zu diesem Thema herauszustellen, auch wenn es in der Region entgegenstehende Beispiele gibt. Neben gesetzlichen Rahmenbedingungen seien auch Normen als Treiber erforderlich, um sich mit neuen Themen auseinander zu setzen, wenn man einen wirtschaftlichen Nutzen aus diesen Entwicklungen ziehen möchte.

Rm Waßmann merkte an, dass sich aus der geringen Beteiligung des Handwerks an der Umfrage schließen lasse, dass zunächst einmal das Bewusstsein für diese Thematik geweckt werden müsse.
In Bezug auf die Situation am Arbeitsmarkt sei zu beachten, dass nicht eintreten dürfe, dass geringer qualifizierte Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, weil aufgrund gestiegener Anforderungen Höherqualifizierte benötigt werden, sondern dass in den Betrieben das Bewusstsein zur Weiterbildung der bisherigen Beschäftigten gestärkt werden sollte.

Herr Domröse bestätigte die Wichtigkeit von Ausbildungsangeboten, die helfen, effizient in den Betrieben zu arbeiten, da ansonsten ein Austausch von gering Qualifizierten Beschäftigten durch Besserqualifizierte nicht aufzuhalten sei.

Herr Ellerkamp wies darauf hin, dass die Themen Ressourceneinsatz und CO2-Minderung in den nächsten Jahren im weltweiten Wettbewerb die Faktoren sein werden, um Produkte und Dienstleistungen am Markt positionieren zu können.

Die Erfahrungen der letzen Jahre hätten gezeigt, dass auch in den Bereichen, die eher dem Low Tech-Bereich zugeordnet werden, der technologische Druck angestiegen ist, obwohl diese Unternehmen über ein lediglich relativ geringes Forschungsbudget verfügen.

Aufgabe der Wirtschaftsförderung in diesem Bereich sei es, die Beteiligten der unterschiedlichen Ebenen zusammenzubringen.

Herr Mager äußerte sich in Bezug auf die Wirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Wirtschaftsförderung dahingehend, dass veraltete Technologie und nicht ausgeführte Innovationen, die zum Wegfall von Aufgaben und damit auch von Arbeitsplätzen führen, durch neue Themen kompensiert werden müssen. Und genau für diesen notwendigen Anstieg der Arbeitsplatzzahlen und die Steigerung der Arbeitsplatzqualität werden den Unternehmen die erforderlichen Hilfestellungen, Dienstleistungen und Verzahnungen seitens der Wirtschaftsförderung angeboten. So könnten aus diesen Entwicklungen positive Arbeitsplatzeffekte generiert werden und die Kompensation dessen, was durch den Strukturwandel wegfällt, der sich nun nicht mehr nur auf den Bereich der Montanindustrie bezieht, erfolgen.

Auf Rückfrage von Rm Waßmann führte Herr Dr. Domröse aus, dass am Standort Dortmund ein großes Potenzial für effiziente Technologien und Produktionsverfahren vorhanden ist. Die Wirtschaftsförderung müsse die Beteiligten dabei unterstützen, dieses Potenzial zu heben, um den gegenseitigen Nutzen für alle daraus ziehen zu können. Aus seiner Sicht sei es nicht sinnvoll, dieses Thema auf das gesamte Ruhrgebiet auszuweiten, da die anderen Standorte über das in Dortmund vorhandene Potenzial nicht verfügen.

Herr Mager bestätigte, dass die einzelnen Standorte in der Metropole Ruhr ihre Kompetenzfelder identifiziert haben und diese weiter ausbauen werden. Dennoch gelte es, die Stahlkraft, die Dortmund im Bereich der Effizienz für den internationalen Wettbewerb erringen kann, auch auf die anderen Standorte der Metropole auszuweiten.
Dortmund sei schließlich im Zukunftsatlas 2009 von prognos unter die TOP 25 der Standorte mit den besten Zukunftsaussichten gekommen, weil im Sinne der Identifikation der Stärken genau die richtigen Felder identifiziert wurden und die vorhandenen Entwicklungspotenziale hinreichend genutzt werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ergebnisse der Studie zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Sachstandsbericht EffizienzCluster LogistikRuhr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00661-10)

Herr Mager ergänzte die Vorlage an den Ausschuss dahingehend, dass die Teilnahme an dem Wettbewerb selbst keine Kosten verursacht habe, die Wirtschaftsförderung aber beabsichtige, jährlich voraussichtlich 30.000 € aus dem vorhandenen Budget zu weiteren Unterstützung dieses Projektes einzusetzen.

Die Geschäftsführung der Cluster Management GmbH wird von Herrn Thorsten Hülsmann wahrgenommen werden, der dafür in den nächsten drei Jahren von der Wirtschaftsförderung beurlaubt werde.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Information zum EffizienzCluster LogistikRuhr zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Interkommunales Gewerbegebiet newPark in Datteln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16406-09)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.03.2010 vor:

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, vor einer Entscheidung über die Beteiligung der Stadt an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH folgende, für einen sachgerechten Abwägungs-prozess unverzichtbare Informationen vorzulegen:

1. Vollständige Darlegung der ökologischen Auswirkungen der Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebietes auf der vorgesehenen Fläche. Dabei sollten sowohl2. Darstellung des rechtlichen Risikos für das Gesamtprojekt unter Berücksichtigung
der fehlenden Umweltprüfung nach dem europäischen Umweltrecht bei dem
Verfahren zur Änderung des Regionalplans sowie dem Urteil des OVG zum E.on-
Kraftwerk in Datteln.
3. Darstellung der Gesamtkosten der einzelnen Planungs-, Entwicklungs- und Bauphasen
bis zur vollständigen Realisierung des Projektes differenziert nach den Gesamtkosten
für die newPark-Projektgesellschaft sowie die auf die Beteiligung anfallenden
Kosten entsprechend dem Anteil der Stadt an der Projektgesellschaft.
4. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das gesamte Projekt, die detailliert anhandProjektgesellschaft aussagekräftig darstellt.

Der Antragsteller erklärte sich bereit, dies nicht als Zusatz-/Ergänzungsantrag, sondern als Bitte um Stellungnahme zu werten, so dass eine Abstimmung dazu nicht erfolgte. Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt und wird den nachfolgenden Gremien ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Herr Mager stellte dar, dass die Beteiligung der Stadt Dortmund an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH einen weiteren Schritt in der interkommunalen Zusammenarbeit bedeute.
Dortmund selbst verfüge – wie auch die meisten anderen Kommunen in der Metropole Ruhr – nicht über ausreichende Flächenpotenziale, um Projekte mit großindustriellem Charakter eigenständig realisieren zu können. Aus diesem Grunde sei die Beteiligung an dem Projekt sinnvoll, um möglichen Großinteressenten zukunftsorientiert Angebote unterbreiten zu können.

Die Option eines Ausstiegs aus der Gesellschaft sei vor Beginn der Phase 2 gegeben.

Herr Mager wies darauf hin, dass von den über 1.000 ha Fläche, die ursprünglich für eine Kraftwerksnutzung vorgesehen waren, nunmehr nur noch 163 ha für Gewerbe- und Industrie genutzt werden sollen.

Rm Tönnes merkte an, dass aus seiner Sicht die Regionalplanänderung eine entscheidende Rolle spiele, in dem man ein Fläche, die ursprünglich für Großprojekte vorgesehen war, in ein „normales“ Gewerbe-/Industriegebiet umwandele und somit auch eine kleinteiligere Vermarktung der Fläche ermöglicht werde. Das Fehlen einer strategischen Umweltprüfung, auch wenn diese seitens der Landes- und der Bezirksregierung nicht vorgesehen sei, werde von den Umweltverbänden als ein schwerwiegendes Risiko gesehen.
Kritisch sei auch zu sehen, dass die Stadt in der derzeitigen Haushaltslage beabsichtige, sich an einem Projekt zu beteiligen, dessen finanzielle Auswirkungen nicht abschließend beurteilt werden könnten.

Vorrangig müsse die Entwicklung der vorhandenen Brachflächen in der Region voran getrieben werden.

Rm Waßmann hingegen begrüßte die Möglichkeit, vor Beginn der 2. Phase eine Neubewertung der möglichen Risiken durch die politischen Gremien erfolgen zu lassen, um eventuell dann noch aus dem Projekt aussteigen zu können. Er halte die Vorlage für sehr transparent und nachvollziehbar.
Nordrhein-Westfalen und insbesondere das Ruhrgebiet müsse auch weiter als Industriestandort identifizierbar sein. Dieses Projekt ermögliche die interkommunale Zusammenarbeit, die alle Fraktionen immer gefordert hätten.
Auch merkte Rm Waßmann an, dass eine Ansiedlung kleinerer Unternehmen nur im Zusammenhang mit einem verwirklichten Großprojekt zugelassen werde.

Auch Rm Matzanke begrüßte die geplante Beteiligung an diesem Projekt. Die benötigten finanziellen Mittel seien im Wirtschaftsplan bereits verankert, so dass eine zusätzliche Ausweitung des Haushaltes nicht notwendig werde.
Sie wies aber auch darauf hin, dass die Vermarktung der Fläche Westfalenhütte weiter vorangetrieben werden müsse.

Herr Schreiber signalisierte die positive Haltung der regionalen Wirtschaft zu dieser Flächenentwicklung. Auch aus Sicht der Kammern sei die interkommunale Entwicklung von Flächen sinnvoll und dringend notwendig.

Rm Unger mahnte an, dass selbstverständlich die Möglichkeit gegeben sei, nach der 1. Phase aus dem Projekt noch einmal auszusteigen, bis dahin aber bereits finanzielle Mittel investiert wurden, auf Grund derer es fraglich sei, ob die weitere Beteiligung dann vom Rat der Stadt noch rückgängig gemacht werde.

Herr Ellerkamp bezeichnete das Projekt als Chance zur Ausweisung eines Standortes für Industriepolitik im östlichen Ruhrgebiet. Man könne nicht auf der einen Seite von den Eigentümer der vorhandenen Brachflächen deren Entwicklung, welche ungleich teurer sei, fordern, auf der anderen Seite wegen eines möglichen wirtschaftlichen Risikos selbst auf die Entwicklung einer interessanten Fläche verzichten.
Die Verwaltung sei bei ihrer Risikobetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dem Rat die Beteiligung an der Gesellschaft zu empfehlen.

Herr Mager wies abschließend darauf hin, dass sämtliche Sorgen, dass Unternehmen, die sich auch in Dortmund hätten ansiedeln könnten, künftig im newPark anzutreffen sein werden, unbegründet seien. Allein die Mitwirkung in den Gesellschaftsstrukturen würde dies bereits gewährleisten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion „Die Linke“ folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der 15 % - Beteiligung an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH zu.

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund im Aufsichtsrat der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH durch den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund vertreten wird. Seine Stellvertretung wird durch den stellvertretenden Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund wahrgenommen.
Die Stadt Dortmund wird entsprechend dem Ratsbeschluss vom 26.11.2009 in der Gesellschafterversammlung durch den Oberbürgermeister vertreten, der sich in der Regel durch den Stadtkämmerer vertreten lässt. Der Leiter der Beteiligungsverwaltung ist sein 1. Stellvertreter, der zuständige Beteiligungsreferent sein 2. Stellvertreter.

zu TOP 2.5
Projekt "jobtec - Motor für Deine Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00572-10)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Informationen zum Projekt „jobtec – Motor für Deine Zukunft“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Bericht zum Abschluss des ersten Beratungsprogramms Familienbewusste Unternehmen in Dortmund (FamUnDo)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00585-10)

Herr Eller erläuterte das Projekt und stellte die Broschüre „FamUnDo – Familie ist Chefsache“ sowie die Ergebnisse der ersten abgeschlossenen Projektphase vor.

Rm Unger nahm Bezug auf den zum TOP 2.2 gehaltenen Vortrag zum Thema Effizienz. Auch die Berücksichtigung von Familienbewusstsein stelle einen Baustein in diesem Zusammenhang dar, weil es sich dabei um ein langfristig angelegtes Thema handele.
Nachdem die Projekte Ökoprofit und FamUnDo derart gut angelaufen seien, könnte aus ihrer Sicht den Unternehmen im Rahmen eines „Wettbewerbs“ mehr Unterstützung bei der Integration von Menschen mit Behinderungen angeboten werden.

Herr Barfuss betonte die großen Erfolge, die auch die Beteiligten des Handwerks aus der Teilnahme am Projekt ziehen konnten.

Rm Matzanke wies darauf hin, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur um die Kinderbetreuung gehe, sondern auch die Pflege von Angehörigen Berücksichtigung finden müsse.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00551-10)

Herr Mager führte auf Rückfrage von Rm Baran aus, dass man aufgrund der aus der Haushaltslage notwendig gewordenen Einsparungen an die Kooperationspartner appelliert habe, die bisher gut verlaufende Zusammenarbeit zu intensivieren und sich unter Umständen auch finanziell stärker einzubringen.
Dieser Entwicklung sehe man aber gemeinsam positiv entgegen.
Er betonte, ausdrücklich, dass die Bearbeitung und Umsetzung der strategischen Ziele aus dem Jahr 2008 unverändert fortgeführt werde.


Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
TZ-Invest Dortmund GmbH - Stammkapitalerhöhungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00275-10)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Stammkapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln der TZ-Invest Dortmund GmbH auf 600.000 € zu.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
"European Centre for creative Economy (Ecce)"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00109-10-E2)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
TEDI-Ansiedlung in Brackel - Übernahme der Kosten für die Lärmschutzwand am Brackeler Hellweg
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00672-10)

Auf Rückfrage von Rm Tönnes führte Herr Mager aus, dass man in Bezug auf die entstehenden Kosten und die Kostenträgerschaft zunächst immer nur die Entwicklung von Tedi an diesem Standort betrachtet habe. Zwischenzeitlich habe sich jedoch der Sachverhalt dahingehend verändert, dass auch die Rewe Expansionsabsichten an diesem Standort plane und aufgrund dieser veränderten Dimension die Bevölkerungsinteressen noch stärker einbezogen werden müssen.

Herr Ellerkamp ergänzte, dass eine Entwicklung des Standortes mit der Perspektive Logistik unter den geltenden Lärmschutzwerten ohne die Errichtung einer Lärmschutzwand nicht möglich sei.
Darüber hinaus sei bei der Bewertung der Lärmmessungen auch zu beachten, dass nicht nur der Betriebslärm, sondern auch der durch den Straßenverkehr auf der öffentlichen Straße entstehende Lärm einbezogen werden müsse.
Auch die angrenzenden Unternehmen würden ihrerseits Investitionen in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen auf ihren Geländen vornehmen, z. B. durch die Errichtung sogenannter Lothäuser, an die die Lkw´s in den Ladezonen andocken, deren Größenordnung das städtische Engagement übersteige.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die schriftlich vorgelegte Stellungnahme sowie die ergänzenden Hinweise der Verwaltung zur Kenntnis.








Prüsse Berndsen Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin

Anlage:
(See attached file: StN NewPark.doc.pdf)