Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 19.03.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Beer bis 17:00 Uhr
Rm Berndsen
Rm Keller bis 16:15 Uhr
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Schreurs i. V. für Rm Prüsse
Rm Düdder i. v. für Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp ab 15:10 Uhr

CDU
Rm Bartsch
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
Rm Hawighorst-Rüßler
Rm Stackelbeck
Rm Noltemeyer i. V. für sB Unger

FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Die Linke
sB Stammnitz

b) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Kampmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Wozny Sozialamt

f) Gäste:
Herr Neukirchen-Füsers JobCenter Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 19.03.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 29.01.2014


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11970-14)

2.4 Bericht über die Geschäftsentwicklung 2013 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12000-14)

2.5 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11959-14)





3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

3.2 Masterplan Energiewende
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11831-14)

3.3 Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11993-14)

3.4 Aktualisierung des Wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11839-14)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Kommunale Arbeitsmarktstrategie
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12060-14)

4.2 Umgang mit Leerstand
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12092-14)

4.3 Geplantes Gewerbegebiet Osterschleppweg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11074-13-E2)

4.4 Gelände der ehemaligen Zeche Kurl
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08863-13-E2)




Die Sitzung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden - Frau Rm Menzebach - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Edeltraud Kleinhans (SPD-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

Es wurde vereinbart, die Punkte 2.2 und 4.1 gemeinsam zu behandeln.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 29.01.2014

Rm Waßmann bat um folgende Änderungen bzw. Ergänzungen:

S. 6
vorletzter Absatz

„Rm Waßmann betonte, dass der Ansatz des Gründerinnenzentrums sei, die Unternehmerinnen bei der Gründung zu unterstützen. Dennoch sei es positiv, wenn die zahl der Gründungen nachlasse, weil die Frauen aufgrund guter konjunktureller Entwicklung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen kommen. Dennoch sei es durchaus positiv zu bewerten, wenn die Zahl der Gründungen aufgrund der Tatsache nachlasse, dass die Frauen die Möglichkeit haben, bedingt durch die gute konjunkturelle Entwicklung, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Dies gelte auch für die Gründungen im Bereich des Technologiezentrums.“

S. 7
Drittletzter Absatz

„Frau Pradel-Wippenfeld ergänzte, dass die Beteiligungsverwaltung dieses Thema im Blick habe und gfs. Weitere erforderliche Entscheidungen vorbereiten werde. Der Betrauungsakt werde für die nächsten 10 Jahre gelten.“

Mit diesen Änderungen wurde die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 29.01.2014 einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab Erläuterungen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

* Teilnahme an der Immobilienmesse MIPIM in Cannes
* missbräuchliche Nutzung der Funktion „weiterempfehlen“ auf Seiten der Wirtschaftförderung Dortmund
* Förderbescheid für das Projekt KMUni liegt vor
* Verleihung des Preises für Total Equality Management
* Auftaktveranstaltung zum Thema CSR (Corporate Social Responsibility) mit ca. * Vermietungen im Büromarkt:
- ca. 850 m² im Gebäude Heiliger Weg durch die Knappschaft
- ca. 500 m² im Gebäude Hansastraße durch das JobCenter
Das ehemalige Gebäude von Wiemer & Trachte an der Semerteichstraße wurde durch einen Investor übernommen. Ca. 1.000 m² der 7.000 m² Nutzfläche sind an die TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik Verwaltungs-GmbH vermietet.

Auf Rückfrage von Rm Waßmann wies Herr Westphal darauf hin, dass die Wirtschaftsförderung in die
Entwicklung der Evangelischen Krankenhäuser in Hörde und Lütgendortmund direkt nicht eingebunden
sei.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zu den
aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
zu TOP 4.1
Kommunale Arbeitsmarktstrategie
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12060-14)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (siehe Drucksache Nr.: 12060-14-E1) sowie eine Stellungnahme der Verwaltung (siehe Drucksache Nr.: 11420-13-E3) vor.

StR´in Zoerner wies darauf hin, dass das Programm der Bürgerarbeit zunächst auf drei Jahre ausgelegt war und man nun bestrebt sei, Anschlussmöglichkeiten zu finden. Bei den Quartierskümmerern sowie im Service- und Präsenzdienst sei dies ja bereits gelungen und ab dem 01.04.2014 umgesetzt. Über das Instrument der Arbeitsgelegenheiten sei es möglich, Service-Dienstleister an Schulen und Kindertagesstätten von FABIDO weiterzuführen. Auch der Begleitservice am Hauptfriedhof könne fortgesetzt werden.
Gleichwohl sei sehr deutlich geworden, dass es nicht gelinge, die Bürgerarbeiter/innen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Arbeitsplätze an sich könnten erhalten bleiben, müssten jedoch mit anderen Personen besetzt werden.

Der Folienvortrag von Herrn Neukirchen-Füsers ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Rm Matzanke dankte Herrn Neukirchen-Füsers für die klare Aussage, dass nach derzeitigem Stand für 22.000 der arbeitslosen Menschen in Dortmund aufgrund verschiedener Vermittlungshemmnisse eine Arbeit nicht vorhanden ist. Auch die sogenannten Blaumannarbeitsplätze würden mittlerweile hinreichende Qualifizierungen erfordern, über die ein Gros der Betroffenen nicht verfüge und sich auch nicht aneignen könne.
Sie kritisierte, dass im vergangenen Jahr der Vorstoß der SPD-Fraktion zur Bildung einer Dortmunder Allianz keine Zustimmung erhalten habe und signalisierte, das Thema erneut angehen zu wollen. Bund und Land müssten hilfreiche Instrumente zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ermöglichen, da die Möglichkeiten der Kommunen selbst eher beschränkt seien. Insgesamt sei auch festzustellen, dass es sich bei dieser Situation nicht nur um ein Dortmunder Problem handele, sondern für das gesamte Ruhrgebiet gelte. Darüber hinaus seien lediglich die Regionen Uckermark und Bremerhaven von einer hohen Arbeitslosenquote betroffen. Alle anderen Regionen hätten von den Strukturförderungen stärker profitiert.

Rm Stackelbeck wies darauf hin, dass man die Kommunale Arbeitsmarktstrategie unterstütze, weil es gelinge, die Summe der Transferleistungen zu reduzieren.

Herr Neukirchen-Füsers stellte dar, dass in Bezug auf das Jahr 1987 zwar die Beschäftigtenzahlen wieder erreicht wurden, jedoch aufgrund einer exorbitanten Anstiegs der Teilzeitbeschäftigung das Arbeitsvolumen geringer ausfalle. Neben der Zunahme des Erwerbspersonenpotenzials bei geringerem Arbeitsvolumen seien noch weitere ca. 63.000 Minijobber zu verzeichnen, die in den Zahlen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht eingeflossen sind. Diese Minijobber würden in erster Linie in Bereichen arbeiten, die üblicherweise den an- und ungelernten Kräften zur Verfügung stehen würden.

Rm Waßmann merkte an, das diese hohe Zahl an ungelernten Personen nur schwer in Beschäftigung zu vermitteln sei. Es müssten eher neue Überlegungen angestellt werden, als nur die altbewährten Mittel aufzugreifen. In Dortmund herrsche eine deutlich niedrigere Industrialisierungsquote (7 %) als im Land (12 %) bzw. gar im Bund mit 15 %. Auch die derzeit Flächenpolitik müsse in der Gesamtbetrachtung eine Rolle spielen, um nicht vorhandene Arbeitsplätze zu generieren. Es könne nicht ausreichen, Fördermittel vom Land bzw. Bund einzufordern, sondern es müsse auch grundlegend darüber nachgedacht werden, wie diese Gelder sinnvoll eingesetzt werden können. Seiner Meinung nach zähle bspw. der Begleitservice auf dem Hauptfriedhof nicht zu den Maßnahmen, mit Hilfe derer es gelinge, die Menschen an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Es dürfe keine Ausweitung eines Beschäftigungsprogramms geben, welches den eingesetzten Personen keine längerfristige Perspektive gebe.

Frau Zoerner wies darauf hin, dass man das Eine tun müsse, ohne das Andere zu lassen. Die derzeitige Situation zeige deutlich auf, dass es nicht nur einen Weg geben werde, die Arbeitslosigkeit zu verringern, sondern dass viele unterschiedliche Dinge in Angriff genommen werden müssten. Die Erweitung der Produktionswirtschaft alleine werde es auch schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu verringern, sondern es müsse viel mehr ein Mix aus mehreren unterschiedlichen Punkten sein. Wichtig sei, wie von Herrn Waßmann beschrieben, dass es sich bei den Aufgaben um sinnvolle Tätigkeiten handele. Und bezogen auf die un- und angelernten Personen mache auch der Begleitservice auf dem Hauptfriedhof Sinn, zumal die Inanspruchnahme durch die Bevölkerung positiv sei. Wichtig sei es, die Felder der Arbeit zu identifizieren, die auf dem Markt nicht entstehen, gleichwohl jedoch benötigt werden.

Rm Matzanke zeigt auf, dass selbstverständlich neue Überlegungen angestellt werden müssen, diese jedoch auch finanzielle Mittel erfordern. Auch müsse man mit den ortsansässigen Unternehmen den Kontakt aufnehmen, um zu erreichen, dass die sog. Helferarbeitsplätze, welche wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt wurden, wieder belebt werden.
Durch die Errichtung eines sozialen Arbeitsmarktes gelinge es, einen Aktiv-Passiv-Transfer zu erreichen und einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft zu erzielen.

Rm Waßmann bestätigte, dass die Aufgaben einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft erbringen müssen, wenn sie mit staatlichen Mitteln finanziert werden. Es sei durchaus denkbar, dass der mehrfach zitierte Begleitservice auch als Kleingewerbe gegen ein geringes Entgelt ausgeführt werden könne, wenn der Unternehmer dafür eine Art Anschubfinanzierung durch die Kommune erhalte. Wichtig in der Diskussion sei, dass nicht pauschal gedacht werde, sondern dass die Alternativen hinreichend abgewogen werden.

Herr Neukirchen-Füsers führte auf Nachfrage von Rm Waßmann aus, dass es gelungen sei, zwischenzeitlich 1.000 Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln. Dennoch sei die Zahl der noch vorhandenen Minijobs mit 63.000 sehr hoch, was einem Volumen von etwa 20.000 vollzeitverrechneten Beschäftigungen entspreche. Darüber hinaus hätten die politischen Entscheidungen der letzten Jahre dem Abbau der Arbeitslosigkeit auch dahingehend entgegen gewirkt, als das die Verdienstgrenze für Minijobs auf 450 € angehoben wurde. Er bestätigte, dass es für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur einen Weg geben werde, sondern eine Mixtur aus den angesprochenen Themenfeldern der Umwandlung von Minijobs, Ansiedlung neuer Unternehmen und eines sozialen Arbeitsmarktes sein könne.

Rm Berndsen wies darauf hin, dass beispielsweise die Stadt die städtische Grünpflege statt wie früher mit eigenem Personal nun durch eine Fremdfirma, die dann auch nicht aus Dortmund stamme, durchführe. Ein Baustein zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit könnte sein, den Unternehmen wieder eine Unterstützung zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen anbieten zu können.
Herr Westphal merkte an, dass die Zahlen eine klare Diagnose dessen ermöglichen, wie die Struktur der Arbeitslosigkeit in Dortmund aussieht. Die Entwicklung der akademischen Beschäftigungsmöglichkeiten in Dortmund sei enorm und habe eine beachtliche Dynamik entwickelt. Dies bedeute jedoch im Gegenzug, dass die Möglichkeit für geringer Qualifizierte deutlich abnehme. Insbesondere im Bereich der Produktionswirtschaft sei eine stabile bis positive Zuwachsentwicklung zu verzeichnen, die sich allerdings in erster Linie auch für berufsausgebildete Menschen bzw. Menschen mit akademischem Abschluss auswirke.
Es sei wichtig, den bestehenden Instrumentenkasten zu erweitern. Man habe bereits Gespräche mit Unternehmen geführt, um zu besprechen, welche Möglichkeiten es gibt, einfache Arbeitsplätze zu schaffen. Zusätzlich zur Ansiedlung neuer Unternehmen, zum Wachsen im Bestand sei die Frage der Organisation eines sozialen Arbeitsmarktes in seinen Augen unabdingbar.

Rm Waßmann schlug vor, dass der Ausschuss sich einmal losgelöst von einer Tagesordnung zu einem Brainstorming treffen sollte, um auszuloten, was möglich ist, welche Potenziale in der Stadt vorhanden sind und welche Forderungen ausgesprochen werden sollten.
Die Einführung eines Mindestlohn könne darüber hinaus eine weitere Gefahr für den Arbeitsmarkt in Dortmund darstellen, wenn in einigen Bereichen nicht die Mindestlöhne gezahlt werden, sondern die Mitarbeiter verstärkt über Minijobs beschäftigt werden.

Rm Stackelbeck entgegnete, am Beispiel der Mindestlohneinführung in England werde deutlich, dass ein Arbeitsplatzabbau nicht erfolgt sei. Es sei durchaus wichtig, über die Einrichtung eines dauerhaften, sozialen Arbeitsmarktes zu sprechen, weil die Unternehmen, die sich in Dortmund befinden und gfs. noch angesiedelt werden, die hohe Zahl der betroffenen Menschen nicht in Arbeit bringen könne.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Waltung sowie die Stellungnahme der Verwaltung vom 10.03.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11970-14)

Auf Rückfrage von Rm Waßmann nach den Förderrichtlinien zu der Fläche auf PHOENIX-West stellte Herr Ellerkamp dar, dass aufgrund der Landesförderung die Vergabeeinschränkung vorliege, dass die Unternehmen einen sog. Primäreffekt nachweisen müssen. Dies bedeutet, dass mehr als 50 % des Umsatzes vom Unternehmen in einem Umkreis von mehr als 50 km erwirtschaftet werden müssen. Diese Regelung werfe insbesondere auf den Flächen Gneisenau oder Hansa Schwierigkeiten auf, da diese in erster Linie von ortsnahen Gewerben angefragt würden.
Eine zweite Einschränkung liege darin, dass im mittleren Bereich die Ausweisung wie im Technologiepark gelte.

In Bezug auf eine mögliche regionale Beteiligung am Gründungswettbewerb start2grow teilte Herr Ellerkamp mit, dass die Teilnehmer nicht nur aus dem näheren Umfeld, sondern auch aus dem gesamten Bundesgebiet kommen. Selbstverständlich suche die Wirtschaftsförderung immer das Gespräch mit den Teilnehmern, um diese zu einer Gründung in Dortmund zu motivieren. Gleichwohl sei eine Beteiligung anderer Städte nicht zu erwarten.

Die Zahl der Mitarbeiter in den Unternehmen, die aus den Gründungswettbewerben hervorgegangen sind, werde kumuliert dargestellt. Insgesamt sei die Zahl von über 1.700 Mitarbeitern jedoch ein beachtliches Ergebnis.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage
beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.



zu TOP 2.4
Bericht über die Geschäftsentwicklung 2013 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12000-14)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung 2013 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11959-14)

Rm Stackelbeck bat darum, in einer der nächsten Sitzungen das Projekt „Kompetenzzentrum Frau und Beruf“ vorgestellt zu bekommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Masterplan Energiewende
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11831-14)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.3
Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11993-14)

Rm Hawighost-Rüßler bat darum, die Entscheidung über die Zuordnung des Themas zu einem Ratsausschuss erst in der neuen Wahlperiode zu treffen.

Die Vertreter der anderen Fraktionen stimmten diesem Vorschlag zu.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




zu TOP 3.4
Aktualisierung des Wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11839-14)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den aktualisierten WOH 2014 in der vorgelegten Form zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.2
Umgang mit Leerstand
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12092-14)

Rm Noltemeyer erläuterte ausführlich die Bitte um Stellungnahme.

Herr Westphal kündigte an, dass die Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt werde. In diesem Zusammenhang werde man auch vorstellen, wie die Stadtteilentwicklung über die Nordstadt hinaus umgesetzt werden soll.

Rm Matzanke dankte für den Hinweis, dass immer beabsichtigt gewesen sei, die positiv bewerteten Projekte aus dem Bereich der Lokalen Ökonomie in der Nordstadt auch auf andere Aktionsräume im Stadtgebiet zu übertragen. Dies sei bislang immer an fehlenden Mitteln gescheitert. Nun sei es vielleicht möglich, in der neuen Förderperiode der EU Projekte miteinander zu verknüpfen und in andere Quartiere zu übertragen.

zu TOP 4.3
Geplantes Gewerbegebiet Osterschleppweg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11074-13-E2)

Rm Waßmann kritisierte, dass seit der Beschlussfassung zum Masterplan Wirtschaftsflächen zuviel Zeit verstrichen sei, ohne dass eine der dort angesprochenen Flächen einen anderen Planungsstand erreicht habe. Bei der Aufstellung des Masterplans sei darauf hingewiesen worden, dass für die mittelfristige Handlungsfähigkeit städtische Flächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen erforderlich seien. Das derzeitige Handeln hingegen werfe die Frage auf, ob die Verwaltung noch zu diesem Masterplan stehe. Bereits bei der Aufstellung des Masterplans seien einige der Probleme im Zusammenhang mit den Flächen bekannt gewesen. Für seine Fraktion könne er nur feststellen, dass man auch weiterhin die im Masterplan getroffenen Regelungen befürworte, da nicht nur in Dortmund, sondern auch in der Metropole Ruhr in den nächsten 5 – 7 Jahren mit einer Flächenknappheit zu rechnen sei.

Auch Rm Matzanke verwies auf die langen Zeiträume zur Umsetzung des Masterplans Wirtschaftsflächen. Diese seien jedoch z. T. auch in dem in Aufstellung befindlichen Landesentwicklungsplan begründet.

Herr Westphal führte auf Rückfrage von Rm Stackelbeck aus, dass die Verwaltung sich selbstverständlich auch weiter an der Entwicklung der Opel-Flächen in Bochum beteiligen werde. Gleichwohl müsse man berücksichtigen, dass sich die ursprünglich zur Verfügung stehenden Flächen deutlich reduziert hätten. Darüber hinaus sei es durchaus denkbar, dass die Fläche des Kraftwerkes Knepper zur Vermarktung anstehe.
In diesem Zusammenhang müsse man jedoch wieder berücksichtigen, dass für die Entwicklung von Brachflächen keine weiteren Mittel der Landesregierung zur Verfügung stehen werden. Aus diesem Grunde werde diese Fläche auch nicht kurzfristig zur Vermarktung angeboten werden können. Dies gelte für alle Brachflächen.
Die Absicht der Landesregierung, die Neuausweisung von gewerblichen Flächen weiter zu reduzieren, stelle ein weiteres Hindernis dar. Somit müsste bei der Anmeldung neuer Flächen genau abgewogen werden, welchen Flächen ausgewählt werden.

Die Formulierung einer „qualitativ hochwertigen gewerblichen Fläche“ sei mit Bedacht gewählt worden, um sich im Zusammenhang mit der Änderung des Regionalplans die Möglichkeit zu erhalten, eine andere Nutzung als GE/GI, z. B. als Sonderfläche wie im
Technologiepark, ausweisen zu können.

Herr Ellerkamp ergänzte, dass die Verwaltung selbstverständlich ein höheres Interesse an der Vermarktung eigner Flächen habe als an der von Flächen fremder Eigentümer. Sämtliche zur Verfügung stehenden Flächen fließen in die Regionalplanung ein, unabhängig vom Eigentümer. Anhand eines noch zu qualifizierenden Faktors werde geregelt, welcher Anteil an gewerblichen Flächen den einzelnen Kommunen zustehe.
Die Änderungen auf der Westfalenhütte hingen damit zusammen, dass bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans im Jahr 2003/2004 ein bestimmtes Flächenkontingent eingeflossen sei, welches der tatsächlichen Flächennutzung nicht mehr entspreche und man nun die Anpassungen in der Regionalplanung vornehmen müsse.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Gelände der ehemaligen Zeche Kurl
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08863-13-E2)

Rm Stackelbeck bezeichnete es als nur schwer akzeptabel, dass eine Fläche, welche durch eine industrielle Nutzung in den letzten Jahrzehnten stark verunreinigt wurde, nicht vermarktet werden könne, weil eine Sanierung aus finanziellen Gründen zu aufwändig sei und statt dessen Rieselfelder in Industrieflächen umgewandelt werden sollen. Die Verwaltung solle weiterhin bemüht sein, beim Bund oder Land mögliche Fördermittel für die Sanierung der Fläche zu erhalten. Darüber hinaus werde man einer möglichen Bereinigung der Wirtschaftsflächenbilanz um diese Fläche nicht zustimmen.

Auch Rm Waßmann bezeichnete die aktuelle Sachlage als ernüchternd. Insbesondere die fehlende Möglichkeit, dringend erforderliche ortnahe Gewerbe anzusiedeln, könnten somit mangels geeigneter Flächen nicht realisiert werden.

Rm Matzanke bezweifelte, dass in den nächsten Jahren die Entwicklung einer Restriktionsfläche mit Hilfe von Fördermitteln möglich sein werde. Dennoch sollte man weiterhin gemeinsam mit dem Eigentümer über eine mögliche Nachnutzung der Fläche nachdenken.

Herr Ellerkamp wies darauf hin, dass dem möglichen Verkaufserlös in Höhe von 60 € Sanierungskosten in Höhe von 200 € entgegenstünden. Möglicherweise sei es denkbar, lediglich einen Teil der Fläche in die weitere Vermarktung zu bekommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




Die öffentliche Sitzung wurde um 17:20 Uhr von Rm Menzebach beendet.










Menzebach Kleinhans Korbmacher
Stv. Vorsitzende Ratsmtiglied Schriftführerin

Anlage:
(See attached file: Entwicklung svB Ungelernt.pdf)