Niederschrift
über die 55. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 13.07.2004
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 20:05 Uhr
Anwesend: 17
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Karin Neumann, Bezirksvorsteherin |
Klaus-Peter Murawski |
Johannes Hartmann |
Hildegard Klein |
Dorothea Möller |
Karin Neumann |
SPD |
Heiko Brankamp, stv. Bezirksvorsteher |
Klaus Theyßen |
Dr. Frank Hartung |
Otto Krogull |
Andreas Lieven Entschuldigt |
Carla Neumann |
Manfred Recksick |
Gisela Steinmeier |
Dirk Stumpe ab 17:20/TOP 2 |
B90/Die Grünen |
Thomas Schwingeler |
Dr. Frank Gillmeister |
Bürgerliste |
Silke Hagemeier Entschuldigt |
Unabhängige Fraktion in der BV Lütgendortmund |
Heinrich Buschmann |
Reinhard Gallen |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
|
|
|
c) Verwaltung |
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Frau Hoffmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 13.07.2004, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.06.2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
-nicht belegt-
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Errichtung von Mobilfunkantennen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06839-04)
4.2 Verwahrloste Schafherde in DO-Lü (Holte)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07033-04)
4.3 Verkaufsoffener Sonntag in Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07034-04)
4.4 Mähen der Naturwiese zwischen Kleybredde und Dorneywald
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07036-04)
4.5 Verkehrs- und Parkplatzsituation im Dorneywald
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07037-04)
5. Finanzen und Liegenschaften
-nicht belegt-
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Handhabung von Einladungen/Informationen an die Fraktionen der BV
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06951-04)
6.2 Wahllokale der Kommunalwahl 2004
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06926-04)
6.3 Haushaltsmittel BV/Vereins- und Kulturförderung
hier: Familienwochenende in Do-Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07019-04)
7. Schule
7.1 Unfallgefahren/Baumscheibenumrandungen Mörike-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06948-04)
8. Kultur, Sport und Freizeit
-nicht belegt-
9. Kinder und Jugend
9.1 Geplante Spielplätze in Bebauungsplänen
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07042-04)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
-nicht belegt-
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06771-04)
11.2 Kanalbau Steinsweg - Lü 148 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06547-04)
11.3 Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06619-04)
11.4 Verkehrsverhältnisse auf der Straße "Brandheide"
(66)
(Drucksache Nr.: 06892-04)
11.5 Stadtbezirksmöblierung/Bänke für den Schulhof der Mörike-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06949-04)
11.6 Stadtbezirksmöblierung/Tischtennisplatte/Schulhof Mörike-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07006-04)
11.7 Stadtbezirksmöblierung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07035-04)
11.8 Verkehrsverhältnisse Kreuzungsbereich Kesselborn/Martener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06950-04)
11.9 Umzäunung/Grundstück Westermannstr. 42, Do-Lüdo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06952-04)
11.10 Protokoll Ortstermin Neubaugebiet Dellwiger Feld/Oerfeld
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07007-04)
11.11 Widmung des Parkplatzes an der Martener Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06938-04)
11.12 Schulhofgestaltung Steinhammer Grundschule
Antrag zur TO (UF BV Lü)
(Drucksache Nr.: 07052-04)
12. Mitteilungen
12.1 Aufwertung eines Stadtgebietes
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 06994-04)
12.2 Neubau oder Rückverlegung der Busschleife Do-Oespel
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06995-04)
12.3 Schulgebäude DO-Bövinghausen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (40)
(Drucksache Nr.: 06765-04)
12.4 Verzicht auf die Gemeinbedarfsfläche für einen Kindergarten
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 06993-04)
12.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in öffentl. Grünanlage
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 06933-04)
12.6 Haushaltsansatz "Stadtbezirksmöblierung"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06947-04)
12.7 Protokoll eines Ortstermins
Parksituation in der Straße "Mühlensiefen", Do-Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06946-04)
12.8 Gemeinbedarfsfläche, Neubaubereich „An der Flaspoete“/B-Plan Lü 133 - Anfrage der SPD-Fraktion
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 06982-04)
13. Anfragen
nicht belegt
Die Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Möller benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf dieses TOP’S wies die Bezirksvorsteherin auf den Beschluß des Ältestenrates hin, der den Wunsch beinhaltet, vor der Kommunalwahl – also im September – keine Sitzungen politischer Gremien abzuhalten.
An dieser Ankündigung entzündete sich eine lebhaft Diskussion, in deren Verlauf Herr Gallen – Unabhängige Fraktion – beantragte, die im Terminplan vorgesehene Sitzung der BV am 21.09.2004 auf jeden Fall durchzuführen!!!!!!!!!!!
Abschließend wurde nachfolgender, einstimmiger Beschluß gefasst:
„Die Bezirksvertretung Lütgendortmund wird die Sitzung am 21.09.2004 durchführen.“
Die Bezirksvorsteherin gab des weiteren die Bitte der Verwaltung um Erweiterung der Tagesordnung – Tischvorlage zu TOP 11.1 – und den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion – zu TOP 11.13 – bekannt.
Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.06.2004
Der Schriftführer gab bekannt, er habe in der Sitzung vom 16.06.2004 irrtümlich die Aufnahme von zwei Protokollbemerkungen von RM Stanko (DVU) zu TOP 5.1 – verkehrsmäßig Erschließung, Neubaugebiet Steinsweg – verweigert.
Herr Stanko hat eine schriftliche Entschuldigung erhalten und seine Protokollbemerkungen zwischenzeitlich schriftlich vorgelegt.
Als Korrektur der Niederschrift vom 15.06.2004 wird zu TOP 5.1 zu Protokoll genommen:
1. Die Deutsche Volksunion lehnt den Lü 148 – Bebauung Do-Oespel/Steinsweg –
nach wie vor ab;
2. weiterhin stellte ich folgende (Nach-) Fragen zur Vorlage 06489-04:
a) Was bedeuten die „ff Zeichen“ hinter der Jahreszahl 2009?
b) Sollen für die Jahre 2009 bis mindestens 2011 – oder gar darüber hinaus – jährlich
440.000,-- Euro kassenwirksam heute, also am 15.06.2004 beschlossen werden?
c) Wenn ja, wer soll diese Summe aufbringen?
d) Wie wirkt es sich auf die Gesamtmaßnahme aus, wenn die auf Seite 2 der Vorlage
erwähnte Verpflichtung des Bauträgers, die an der Ewald-Görshop-Straße/In der
Oeverscheidt liegende/bislang nur geplante, auf eigene Kosten zu errichtende
Lärmschutzwand, von diesen entweder gar nicht oder nicht voll umfänglich einge-
halten würde?
Mit dieser Korrektur wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Frau Busse – pers. bekannt – gab einige Erläuterungen zu den Eingaben des Vereins BIO e.V. der TOP 4.4 und 4.5
2.2
Frau Pienkoss und Frau Müller – Sprecherinnen der Bürger, welche die Eingabe zu TOP 4.2 verfaßten – fragten nach, ob das geschilderte Problem schon mal Thema der Bezirksvertretung war und ob man sich seitens der Politik um eine Lösung gekümmert habe.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – zitierte aus dem zwischenzeitlich vorliegenden Bericht des Veterinäramtes/Abt. des Ordnungsamtes. Er kündigte politische Forderungen an das Ordnungsamt zur Durchsetzung einer artgerechten Haltung der Tiere an.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – dankte für die Aufmerksamkeit der Bürger und prangerte die Tierquälerei durch Vernachlässigung an. Er hielt scharfe Forderungen an das Veterinäramt für nötig.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – hielt darüber hinaus weitergehende Kontrollen durch das Ordnungsamt und einen Bericht an die Bezirksvertretung in 2-3 Monaten für nötig.
2.3
Frau Busse und Herr Pahlke – beide pers. bekannt – regten übereinstimmend zu TOP 9.1 an, in jedem B-Plan – also auch in dem an der Somborner Höh – seien künftig Brachflächen zur freien Entfaltung des Bewegungsdrangs der Kinder vorzusehen.
2.4
Herr Öczkan fragte zu TOP 4.1 ob die Bezirksvertretung zum Thema Mobilfunkantennen eine Bürgerversammlung zur Verbesserung der Informationsstände plane. Außerdem gab er die Meinung kund, man solle die Bürger vor der Errichtung von Mobilfunkantennen befragen.
Frau Bezirksvorsteherin Neumann wies auf die gesetzlichen Vorschriften des Baugesetzbuches und die Erlasse des zuständigen Ministeriums hin, welche die Stadt Dortmund zur Genehmigung der Anlagen zwinge.
Herr Gallen – Unabhängige Fraktion – glaubte an keine schlüssigen Erkenntnisse über Schädlich- bzw, Unschädlichkeit solcher Anlagen und hielt eine Bürgerveranstaltung für sinnvoll.
Herr Brankamp - SPD-Fraktion – wies aus beruflicher Kenntnis darauf hin, es gebe keine internationale Studie, die Schäden für Menschen belege. Er glaubte, die Genehmigungsprozesse sollten transparenter werden, aber Unsicherheit zu schüren, helfe niemanden.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erinnerte an die Vorschriften des Baugesetzbuches und die Informationen der Bauordnungsverwaltung über den „Dortmunder Weg“, welche der Bezirksvertretung vor etwa einem Jahr vorlagen. Er wies auch darauf hin, dass die Einhaltung der rechtlichen Bedingungen der Genehmigung von Mobilfunkanlagen der Verwaltung obliege.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies darauf, der Gebrauch von Handys sei nahezu flächendeckend üblich. Die rechtliche Prüfung durch die Bauordnungsbehörde sei die einzige Prüfungsmöglichkeit.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion B90/Die Grünen – hielt eine Informationsveranstaltung nicht für eine Aufgabe der Bezirksvertretung. Nach seiner Meinung seien Strahlungsschäden durch Antennen bzw. Handys erst langfristig feststellbar, wie bei vielen technischen Einrichtungen, z.B.: radioaktive Abstrahlungen von Atomanlagen etc. Dr. Gillmeister erläuterte noch einmal die freiwillige Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und den Mobilfunkbetreibern, den sog. „Dortmunder Weg“, der seiner Meinung nach die schlimmsten Auswüchse verhindert hat.
2.5
Herr Levien – Nutzer des Sportplatzes Dorney – gab zur Eingabe unter TOP 4.5 bekannt, die Störungen der Anwohner seien an 8 Monaten im Jahr nur Sonntags an 2 Stunden (Spielbetrieb) spürbar. Es seien minimale Belastungen für Anlieger und Fußgänger, die seiner Meinung nach hinnehmbar sind.
Auf Nachfrage von Dr. Gillmeister gab Herr Levien zu, Bußgelder und Abschleppvorgänge an Falschparkern seien geschehen, wie an vielen Stellen im Stadtgebiet.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – äußerte, der Autobesatz unserer Gesellschaft sei nicht wegzudenken. Ähnliche Probleme gäbe es an Schulen, Kindergärten und vielen anderen Stellen. Er hielt ein gesellschaftliches Arrangement für notwendig.
2.6
Felix Ostermann – ehrenamtlicher Landschaftswächter des Umweltamtes – wies auf ein neues Problem im Volksgarten Lütgendortmund hin:
Der im runderneuerten Volksgarten befindliche Teich werde von Hundebesitzern als Schwimmbecken für Hunde benutzt. Hundehalter fordern die Tiere zum baden und schwimmen im Teich auf; andere Lebewesen, wie Enten, Teichhühner und Frösche werden in ihrem Lebensraum unzulässig gestört.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – wusste von Polizeieinsätzen in diesem Bereich und kritisierte die „lasche“ Verwarnpraxis.
Herr Brangenberg – Leiter der Polizeiwache – kannte das missliebe Verhalten der Hundebesitzer, wies aber darauf hin, die Polizei habe bei Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum und bislang auf Anzeigen verzichtet.
Aus der Diskussion heraus wurde nachfolgender, interfraktioneller Antrag gestellt:
„Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund wird aufgefordert, den Volksgarten Lütgendortmund mit regulären Mitarbeitern zu bestreifen und Ordnungswidrigkeiten zu sanktionieren.“
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
2.7
Herr Pahlke – Anwohner Somborner Höh – fragte, wie die Fraktionen zur Verdichtung im B-Plan Somborner Höh stehe.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bezog sich auf die Mitteilung des Jugendamtes unter
TOP 12.4 über den Verzicht der Nutzung der Gemeinbedarfsfläche, kündigte aber Rückfragen über konkrete Zahlen als Entscheidungsgrundlage an.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – ergänzte, Herr Pahlke übertreibe, wenn über Verdichtung geredet wird. Die engere Bebauung in Neubaugebieten ist Folge der gestiegenen Bodenpreise, mit dem Ergebnis: kleinere Baugrundstücke.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – neigte der Meinung von Herrn Theyßen zu; er äußerte aber die Meinung, die Gemeinbedarfsfläche sollte zumindest als Aufenthaltsfläche mit Bolzplatz für Kinder genutzt werden.
3. Berichterstattung
-nicht belegt-
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Errichtung von Mobilfunkantennen
(Drucksache Nr.: 06839-04)
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
Des weiteren wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob bei dem kritisierten Bauvorhaben die Rahmenbedingungen des „Dortmunder Weges“ eingehalten wurden.
zu TOP 4.2
Verwahrloste Schafherde in DO-Lü (Holte)
(Drucksache Nr.: 07033-04)
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
Des weiteren wird das Veterinäramt/Ordnungsamt aufgefordert, die Kontrolle der Schafherde in den nächsten 6 Monaten fortzusetzen und das Ergebnis der Bezirksvertretung im Abstand von 3 Monaten mitzuteilen.
zu TOP 4.3
Verkaufsoffener Sonntag in Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 07034-04)
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe grundsätzlich zuzustimmen und die Verwaltung zu bitten, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
zu TOP 4.4
Mähen der Naturwiese zwischen Kleybredde und Dorneywald
(Drucksache Nr.: 07036-04)
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Erledigung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.5
Verkehrs- und Parkplatzsituation im Dorneywald
(Drucksache Nr.: 07037-04)
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, einen Ortstermin mit der Zielrichtung „verbesserte Organisation“ des Parkplatzes am Dorneywald mit den Fachbehörden (auch Polizeibehörde Bochum und Dortmund) durchzuführen.
5. Finanzen und Liegenschaften
-nicht belegt-
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Handhabung von Einladungen/Informationen an die Fraktionen der BV
(Drucksache Nr.: 06951-04)
Die Bezirksvorsteherin Neumann gab zunächst eine Erklärung über die Wahrnehmung der Repräsentationsaufgaben nach § 37 der Gemeindeordnung ab.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde zur Abstimmung gestellt. Er erhielt bei 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Unabhängige Fraktion), 3 Enthaltungen
(1 SPD-Fraktion, 2 Bündnis 90/Die Grünen) keine ausreichende Mehrheit; er wurde somit abgelehnt.
zu TOP 6.2
Wahllokale der Kommunalwahl 2004
(Drucksache Nr.: 06926-04)
Bei Aufruf des TOP’S stellte die SPD-Fraktion nachfolgenden, umfangreichen Änderungsantrag zur Vorlage:
1. Der Tausch der Stimmbezirke 7301 und 7302 wird abgelehnt.
2. Der Stimmbezirk 7106 wird der Gaststätte „Haus Niederhoff“ zugeordnet.
3. Der Stimmbezirk 7301 wird der Gaststätte „Hotel In der Meile“ zugeordnet.
4. Der Stimmbezirk 7302 wird der Gaststätte „Martener Hof“ zugeordnet.
5. Die Haus-Nummer 43 der Lütgendortmunder Straße wird dem Stimmbezirk
7204 zugeordnet (bisher Stimmbezirk 7202).
6. Die bislang dem Stimmbezirk 7204 zugeordneten Straßen der „Germaniasiedlung“,
z.B.: Hövische Straße, Teile der Lina-Schäfer-Straße, Teile der Straße Kesselborn,
sind dem Stimmbezirk 7203 zuzuordnen.
7. Die Straße „Neu-Crengeldanz“ wird komplett dem Stimmbezirk 7204 zugeordnet
(bisher wurde die Straße auf zwei Stimmbezirke aufgeteilt).
Mit diesen Veränderungen wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
zu TOP 6.3
Haushaltsmittel BV/Vereins- und Kulturförderung
hier: Familienwochenende in Do-Marten
(Drucksache Nr.: 07019-04)
An Beratung und Abstimmung des TOP nahm Herr Gallen (Unabhängige Fraktion) wegen Befangenheit nicht teil.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Unfallgefahren/Baumscheibenumrandungen Mörike-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06948-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
8. Kultur, Sport und Freizeit
-nicht belegt-
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Geplante Spielplätze in Bebauungsplänen
(Drucksache Nr.: 07042-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
-nicht belegt-
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
II. Offenlegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 06771-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Unabhängige Fraktion) und 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
Die ergänzende Tischvorlage wurde bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Unabhängige Fraktion) und 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
Ergebnis der Bürgerbeteiligung und Offenlegungsbeschluss (Drucksache Nr. 06771-04)
hier: Tischvorlage zur Korrektur der Begründung (Ausführungen im Landschaftspflegerischen Fachbeitrag und textliche Festsetzung zum Schallschutz)
(Drucksache Nr.: 06771-04E)
Die Tischvorlage wurde bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Unabhängige Fraktion) und 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 11.2
Kanalbau Steinsweg - Lü 148 -
(Drucksache Nr.: 06547-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.3
Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
(Drucksache Nr.: 06619-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.4
Verkehrsverhältnisse auf der Straße "Brandheide"
(Drucksache Nr.: 06892-04)
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Vorlage zu vertagen und einen Ortstermin mit Vertretern der Stadt Castrop-Rauxel durchzuführen.
zu TOP 11.5
Stadtbezirksmöblierung/Bänke für den Schulhof der Mörike-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06949-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.6
Stadtbezirksmöblierung/Tischtennisplatte/Schulhof Mörike-Grundschule
(Drucksache Nr.: 07006-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.7
Stadtbezirksmöblierung
(Drucksache Nr.: 07035-04)
Auf Vorschlag der Geschäftsführung wurden die Anträge zu TOP 11.7 und 11.12 zusammengefasst und gemeinsam behandelt.
Die letzte Zeile der Auflistung des CDU-Antrages erhält nunmehr die Fassung:
Schule | Bedarf | ungefähre Kosten/Euro |
|
|
|
Steinhammer-GS | Wippbalken | ca. 1.600,-- |
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.8
Verkehrsverhältnisse Kreuzungsbereich Kesselborn/Martener Straße
(Drucksache Nr.: 06950-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.9
Umzäunung/Grundstück Westermannstr. 42, Do-Lüdo
(Drucksache Nr.: 06952-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.10
Protokoll Ortstermin Neubaugebiet Dellwiger Feld/Oerfeld
(Drucksache Nr.: 07007-04)
Das Protokoll wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.11
Widmung des Parkplatzes an der Martener Straße
(Drucksache Nr.: 06938-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.12
Schulhofgestaltung Steinhammer Grundschule
(Drucksache Nr.: 07052-04)
Der Antrag wurde mit TOP 11.7 zusammengefaßt und einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.13
Zustand des Reitsportzentrums DO-Westrich
(Drucksache Nr.: 07153-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Aufwertung eines Stadtgebietes
(Drucksache Nr.: 06994-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Neubau oder Rückverlegung der Busschleife Do-Oespel
(Drucksache Nr.: 06995-04)
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Schulgebäude DO-Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 06765-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Verzicht auf die Gemeinbedarfsfläche für einen Kindergarten
(Drucksache Nr.: 06993-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion stellte nachfolgenden mündl. Antrag:
„Die Verwaltung – das Jugendamt – wird um Informationen darüber gebeten, aufgrund welcher statistischer Zahlen sie auf den Bau eines Kindergartens im B-Plan Lü 133/Flaspoete verzichtet.“
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 12.5
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in öffentl. Grünanlage
(Drucksache Nr.: 06933-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Haushaltsansatz "Stadtbezirksmöblierung"
(Drucksache Nr.: 06947-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Protokoll eines Ortstermins
Parksituation in der Straße "Mühlensiefen", Do-Marten
(Drucksache Nr.: 06946-04)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Gemeinbedarfsfläche, Neubaubereich „An der Flaspoete“/B-Plan Lü 133 - Anfrage der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 06982-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zurückgezogen.
13. Anfragen
-nicht belegt-
Neumann Möller Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Möller benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf dieses TOP’S wies die Bezirksvorsteherin auf den Beschluß des Ältestenrates hin, der den Wunsch beinhaltet, vor der Kommunalwahl – also im September – keine Sitzungen politischer Gremien abzuhalten.
An dieser Ankündigung entzündete sich eine lebhaft Diskussion, in deren Verlauf Herr Gallen – Unabhängige Fraktion – beantragte, die im Terminplan vorgesehene Sitzung der BV am 21.09.2004 auf jeden Fall durchzuführen!!!!!!!!!!!
Abschließend wurde nachfolgender, einstimmiger Beschluß gefasst:
„Die Bezirksvertretung Lütgendortmund wird die Sitzung am 21.09.2004 durchführen.“
Die Bezirksvorsteherin gab des weiteren die Bitte der Verwaltung um Erweiterung der Tagesordnung – Tischvorlage zu TOP 11.1 – und den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion – zu TOP 11.13 – bekannt.
Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.06.2004
Der Schriftführer gab bekannt, er habe in der Sitzung vom 16.06.2004 irrtümlich die Aufnahme von zwei Protokollbemerkungen von RM Stanko (DVU) zu TOP 5.1 – verkehrsmäßig Erschließung, Neubaugebiet Steinsweg – verweigert.
Herr Stanko hat eine schriftliche Entschuldigung erhalten und seine Protokollbemerkungen zwischenzeitlich schriftlich vorgelegt.
Als Korrektur der Niederschrift vom 15.06.2004 wird zu TOP 5.1 zu Protokoll genommen:
1. Die Deutsche Volksunion lehnt den Lü 148 – Bebauung Do-Oespel/Steinsweg –
nach wie vor ab;
2. weiterhin stellte ich folgende (Nach-) Fragen zur Vorlage 06489-04:
a) Was bedeuten die „ff Zeichen“ hinter der Jahreszahl 2009?
b) Sollen für die Jahre 2009 bis mindestens 2011 – oder gar darüber hinaus – jährlich
440.000,-- Euro kassenwirksam heute, also am 15.06.2004 beschlossen werden?
c) Wenn ja, wer soll diese Summe aufbringen?
d) Wie wirkt es sich auf die Gesamtmaßnahme aus, wenn die auf Seite 2 der Vorlage
erwähnte Verpflichtung des Bauträgers, die an der Ewald-Görshop-Straße/In der
Oeverscheidt liegende/bislang nur geplante, auf eigene Kosten zu errichtende
Lärmschutzwand, von diesen entweder gar nicht oder nicht voll umfänglich einge-
halten würde?
Mit dieser Korrektur wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Frau Busse – pers. bekannt – gab einige Erläuterungen zu den Eingaben des Vereins BIO e.V. der TOP’S 4.4 und 4.5
2.2
Frau Pienkoss und Frau Müller – Sprecherinnen der Bürger, welche die Eingabe zu TOP 4.2 verfaßten – fragten nach, ob das geschilderte Problem schon mal Thema der Bezirksvertretung war und ob man sich seitens der Politik um eine Lösung gekümmert habe.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – zitierte aus dem zwischenzeitlich vorliegenden Bericht der Veterinäramtes/Abt. des Ordnungsamtes. Er kündigte politische Forderungen an das Ordnungsamt zur Durchsetzung einer artgerechten Haltung der Tiere an.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – dankte für die Aufmerksamkeit der Bürger und prangerte die Tierquälerei durch Vernachlässigung an. Er hielt scharfe Forderungen an das Veterinäramt für nötig.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – hielt darüber hinaus weitergehende Kontrollen durch das Ordnungsamt und einen Bericht an die Bezirksvertretung in 2-3 Monaten für nötig.
2.3
Frau Busse und Herr Pahlke – beide pers. bekannt – regten übereinstimmend zu TOP 9.1 an, in jedem B-Plan – also auch in dem an der Somborner Höh – seien künftig Brachflächen zur freien Entfaltung des Bewegungsdrangs der Kinder vorzusehen.
2.4
Herr Öczkan fragte zu TOP 4.1 ob die Bezirksvertretung zum Thema Mobilfunkantennen eine Bürgerversammlung zur Verbesserung der Informationsstände plane. Außerdem gab er die Meinung kund, man solle die Bürger vor der Errichtung von Mobilfunkantennen befragen.
Frau Bezirksvorsteherin Neumann wies auf die gesetzlichen Vorschriften des Baugesetzbuches und die Erlasse des zuständigen Ministeriums hin, welche die Stadt Dortmund zur Genehmigung der Anlagen zwinge.
Herr Gallen – Unabhängige Fraktion – glaubte an keine schlüssigen Erkenntnisse über Schädlich- bzw, Unschädlichkeit solcher Anlagen und hielt eine Bürgerveranstaltung für sinnvoll.
Herr Brankamp - SPD-Fraktion – wies aus beruflicher Kenntnis darauf hin, es gebe keine internationale Studie, die Schäden für Menschen belege. Er glaubte, die Genehmigungsprozesse sollten transparenter werden, aber Unsicherheit zu schüren, helfe niemanden.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erinnerte an die Vorschriften des Baugesetzbuches und die Informationen der Bauordnungsverwaltung über den „Dortmunder Weg“, welche der Bezirksvertretung vor etwa einem Jahr vorlagen. Er wies auch darauf hin, dass die Einhaltung der rechtlichen Bedingungen der Genehmigung von Mobilfunkanlagen der Verwaltung obliege.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies darauf, der Gebrauch von Handys sei nahezu flächendeckend üblich. Die rechtliche Prüfung durch die Bauordnungsbehörde sei die einzige Prüfungsmöglichkeit.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion B90/Die Grünen – hielt eine Informationsveranstaltung nicht für eine Aufgabe der Bezirksvertretung. Nach seiner Meinung seien Strahlungsschäden durch Antennen bzw. Handys erst langfristig feststellbar, wie bei vielen technischen Einrichtungen, z.B.: radioaktive Abstrahlungen von Atomanlagen etc. Dr. Gillmeister erläuterte noch einmal die freiwillige Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und den Mobilfunkbetreibern, den sog. „Dortmunder Weg“, der seiner Meinung nach die schlimmsten Auswüchse verhindert hat.
2.5
Herr Levien – Nutzer des Sportplatzes Dorney – gab zur Eingabe unter TOP 4.5 bekannt, die Störungen der Anwohner seien an 8 Monaten im Jahr nur Sonntags an 2 Stunden (Spielbetrieb) spürbar. Es seien minimale Belastungen für Anlieger und Fußgänger, die seiner Meinung nach hinnehmbar sind.
Auf Nachfrage von Dr. Gillmeister gab Herr Levien zu, Bußgelder und Abschleppvorgänge an Falschparkern seien geschehen, wie an vielen Stellen im Stadtgebiet.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – äußerte, der Autobesatz unserer Gesellschaft sei nicht wegzudenken. Ähnliche Probleme gäbe es an Schulen, Kindergärten und vielen anderen Stellen. Er hielt ein gesellschaftliches Arrangement für notwendig.
2.6
Felix Ostermann – ehrenamtlicher Landschaftswächter des Umweltamtes – wies auf ein neues Problem im Volksgarten Lütgendortmund hin:
Der im runderneuerten Volksgarten befindliche Teich werde von Hundebesitzern als Schwimmbecken für Hunde benutzt. Hundehalter fordern die Tiere zum baden und schwimmen im Teich auf; andere Lebewesen, wie Enten, Teichhühner und Frösche werden in ihrem Lebensraum unzulässig gestört.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – wusste von Polizeieinsätzen in diesem Bereich und kritisierte die „lasche“ Verwarnpraxis.
Herr Brangenberg – Leiter der Polizeiwache – kannte das missliebe Verhalten der Hundebesitzer, wies aber darauf hin, die Polizei habe bei Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum und bislang auf Anzeigen verzichtet.
Aus der Diskussion heraus wurde nachfolgender, interfraktioneller Antrag gestellt:
„Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund wird aufgefordert, den Volksgarten Lütgendortmund mit regulären Mitarbeitern zu bestreifen und Ordnungswidrigkeiten zu sanktionieren.“
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
2.7
Herr Pahlke – Anwohner Somborner Höh – fragte, wie die Fraktionen zur Verdichtung im B-Plan Somborner Höh stehe.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bezog sich auf die Mitteilung des Jugendamtes unter
TOP 12.4 über den Verzicht der Nutzung der Gemeinbedarfsfläche, kündigte aber Rückfragen über konkrete Zahlen als Entscheidungsgrundlage an.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – ergänzte, Herr Pahlke übertreibe, wenn über Verdichtung geredet wird. Die engere Bebauung in Neubaugebieten ist Folge der gestiegenen Bodenpreise, mit dem Ergebnis: kleinere Baugrundstücke.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – neigte der Meinung von Herrn Theyßen zu; er äußerte aber die Meinung, die Gemeinbedarfsfläche sollte zumindest als Aufenthaltsfläche mit Bolzplatz für Kinder genutzt werden.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Errichtung von Mobilfunkantennen
(Drucksache Nr.: 06839-04)
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
Des weiteren wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob bei dem kritisierten Bauvorhaben die Rahmenbedingungen des „Dortmunder Weges“ eingehalten wurden.
zu TOP 4.2
Verwahrloste Schafherde in DO-Lü (Holte)
(Drucksache Nr.: 07033-04)
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
Des weiteren wird das Veterinäramt/Ordnungsamt aufgefordert, die Kontrolle der Schafherde in den nächsten 6 Monaten fortzusetzen und das Ergebnis der Bezirksvertretung im Abstand von 3 Monaten mitzuteilen.
zu TOP 4.3
Verkaufsoffener Sonntag in Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 07034-04)
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe grundsätzlich zuzustimmen und die Verwaltung zu bitten, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
zu TOP 4.4
Mähen der Naturwiese zwischen Kleybredde und Dorneywald
(Drucksache Nr.: 07036-04)
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Erledigung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.5
Verkehrs- und Parkplatzsituation im Dorneywald
(Drucksache Nr.: 07037-04)
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, einen Ortstermin mit der Zielrichtung „verbesserte Organisation“ des Parkplatzes am Dorneywald mit de Fachbehörden (auch Polizeibehörde Bochum und Dortmund) durchzuführen.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Handhabung von Einladungen/Informationen an die Fraktionen der BV
(Drucksache Nr.: 06951-04)
Die Bezirksvorsteherin Neumann gab zunächst eine Erklärung über die Wahrnehmung der Repräsentationsaufgaben nach § 37 der Gemeindeordnung ab.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde zur Abstimmung gestellt. Er erhielt bei 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Unabhängige Fraktion), 3 Enthaltungen
(1 SPD-Fraktion, 2 Bündnis 90/Die Grünen) keine ausreichende Mehrheit; er wurde somit abgelehnt.
zu TOP 6.2
Wahllokale der Kommunalwahl 2004
(Drucksache Nr.: 06926-04)
Bei Aufruf des TOP’S stellte die SPD-Fraktion nachfolgenden, umfangreichen Änderungsantrag zur Vorlage:
1. Der Tausch der Stimmbezirke 7301 und 7302 wird abgelehnt.
2. Der Stimmbezirk 7106 wird der Gaststätte „Haus Niederhoff“ zugeordnet.
3. Der Stimmbezirk 7301 wird der Gaststätte „Hotel In der Meile“ zugeordnet.
4. Der Stimmbezirk 7302 wird der Gststätte „Martener Hof“ zugeordnet.
5. Die Haus-Nummer 43 der Lütgendortmunder Straße wird dem Stimmbezirk
7204 zugeordnet (bisher Stimmbezirk 7202).
6. Die bislang dem Stimmbezirk 7204 zugeordneten Straßen der „Germaniasiedlung“,
z.B.: Hövische Straße, Teile der Lina-Schäfer-Straße, Teile der Straße Kesselborn,
sind dem Stimmbezirk 7203 zuzuordnen.
7. Die Straße „Neu-Crengeldanz“ wird komplett dem Stimmbezirk 7204 zugeordnet
(bisher wurde die Straße auf zwei Stimmbezirke aufgeteilt).
Mit diesen Veränderungen wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
zu TOP 6.3
Haushaltsmittel BV/Vereins- und Kulturförderung
hier: Familienwochenende in Do-Marten
(Drucksache Nr.: 07019-04)
An Beratung und Abstimmung des TOP nahm Herr Gallen (Unabhängige Fraktion) wegen Befangenheit nicht teil.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Unfallgefahren/Baumscheibenumrandungen Mörike-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06948-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Geplante Spielplätze in Bebauungsplänen
(Drucksache Nr.: 07042-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
II. Offenlegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 06771-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Unabhängige Fraktion) und 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
Die ergänzende Tischvorlage wurde bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Unabhängige Fraktion) und 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
Ergebnis der Bürgerbeteiligung und Offenlegungsbeschluss (Drucksache Nr. 06771-04)
hier: Tischvorlage zur Korrektur der Begründung (Ausführungen im Landschaftspflegerischen Fachbeitrag und textliche Festsetzung zum Schallschutz)
(Drucksache Nr.: 06771-04E)
Die Tischvorlage wurde bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Unabhängige Fraktion) und 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 11.2
Kanalbau Steinsweg - Lü 148 -
(Drucksache Nr.: 06547-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.3
Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
(Drucksache Nr.: 06619-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.4
Verkehrsverhältnisse auf der Straße "Brandheide"
(Drucksache Nr.: 06892-04)
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Vorlage zu vertagen und einen Ortstermin mit Vertretern der Stadt Castrop-Rauxel durchzuführen.
zu TOP 11.5
Stadtbezirksmöblierung/Bänke für den Schulhof der Mörike-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06949-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.6
Stadtbezirksmöblierung/Tischtennisplatte/Schulhof Mörike-Grundschule
(Drucksache Nr.: 07006-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.7
Stadtbezirksmöblierung
(Drucksache Nr.: 07035-04)
Auf Vorschlag der Geschäftsführung wurden die Anträge zu TOP 11.7 und 11.12 zusammengefasst und gemeinsam behandelt.
Die letzte Zeile der Auflistung des CDU-Antrages erhält nunmehr die Fassung:
Schule | Bedarf | ungefähre Kosten/Euro |
|
|
|
Steinhammer-GS | Wippbalken | ca. 1.600,-- |
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.8
Verkehrsverhältnisse Kreuzungsbereich Kesselborn/Martener Straße
(Drucksache Nr.: 06950-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.9
Umzäunung/Grundstück Westermannstr. 42, Do-Lüdo
(Drucksache Nr.: 06952-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.10
Protokoll Ortstermin Neubaugebiet Dellwiger Feld/Oerfeld
(Drucksache Nr.: 07007-04)
Das Protokoll wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.11
Widmung des Parkplatzes an der Martener Straße
(Drucksache Nr.: 06938-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.12
Schulhofgestaltung Steinhammer Grundschule
(Drucksache Nr.: 07052-04)
Der Antrag wurde mit TOP 11.7 zusammengefaßt und einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.13
Zustand des Reitsportzentrums DO-Westrich
(Drucksache Nr.: 07153-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Aufwertung eines Stadtgebietes
(Drucksache Nr.: 06994-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Neubau oder Rückverlegung der Busschleife Do-Oespel
(Drucksache Nr.: 06995-04)
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Schulgebäude DO-Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 06765-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Verzicht auf die Gemeinbedarfsfläche für einen Kindergarten
(Drucksache Nr.: 06993-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion stellte nachfolgenden mündl. Antrag:
„Die Verwaltung – das Jugendamt – wird um Informationen darüber gebeten, aufgrund welcher statistischer Zahlen sie auf den Bau eines Kindergartens im B-Plan Lü 133/Flaspoete verzichtet.“
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 12.5
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in öffentl. Grünanlage
(Drucksache Nr.: 06933-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Haushaltsansatz "Stadtbezirksmöblierung"
(Drucksache Nr.: 06947-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Protokoll eines Ortstermins
Parksituation in der Straße "Mühlensiefen", Do-Marten
(Drucksache Nr.: 06946-04)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Gemeinbedarfsfläche, Neubaubereich „An der Flaspoete“/B-Plan Lü 133 - Anfrage der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 06982-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zurückgezogen.
13. Anfragen
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Möller benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf dieses TOP’S wies die Bezirksvorsteherin auf den Beschluß des Ältestenrates hin, der den Wunsch beinhaltet, vor der Kommunalwahl – also im September – keine Sitzungen politischer Gremien abzuhalten.
An dieser Ankündigung entzündete sich eine lebhaft Diskussion, in deren Verlauf Herr Gallen – Unabhängige Fraktion – beantragte, die im Terminplan vorgesehene Sitzung der BV am 21.09.2004 auf jeden Fall durchzuführen!!!!!!!!!!!
Abschließend wurde nachfolgender, einstimmiger Beschluß gefasst:
„Die Bezirksvertretung Lütgendortmund wird die Sitzung am 21.09.2004 durchführen.“
Die Bezirksvorsteherin gab des weiteren die Bitte der Verwaltung um Erweiterung der Tagesordnung – Tischvorlage zu TOP 11.1 – und den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion – zu TOP 11.13 – bekannt.
Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.06.2004
Der Schriftführer gab bekannt, er habe in der Sitzung vom 16.06.2004 irrtümlich die Aufnahme von zwei Protokollbemerkungen von RM Stanko (DVU) zu TOP 5.1 – verkehrsmäßig Erschließung, Neubaugebiet Steinsweg – verweigert.
Herr Stanko hat eine schriftliche Entschuldigung erhalten und seine Protokollbemerkungen zwischenzeitlich schriftlich vorgelegt.
Als Korrektur der Niederschrift vom 15.06.2004 wird zu TOP 5.1 zu Protokoll genommen:
1. Die Deutsche Volksunion lehnt den Lü 148 – Bebauung Do-Oespel/Steinsweg –
nach wie vor ab;
2. weiterhin stellte ich folgende (Nach-) Fragen zur Vorlage 06489-04:
a) Was bedeuten die „ff Zeichen“ hinter der Jahreszahl 2009?
b) Sollen für die Jahre 2009 bis mindestens 2011 – oder gar darüber hinaus – jährlich
440.000,-- Euro kassenwirksam heute, also am 15.06.2004 beschlossen werden?
c) Wenn ja, wer soll diese Summe aufbringen?
d) Wie wirkt es sich auf die Gesamtmaßnahme aus, wenn die auf Seite 2 der Vorlage
erwähnte Verpflichtung des Bauträgers, die an der Ewald-Görshop-Straße/In der
Oeverscheidt liegende/bislang nur geplante, auf eigene Kosten zu errichtende
Lärmschutzwand, von diesen entweder gar nicht oder nicht voll umfänglich einge-
halten würde?
Mit dieser Korrektur wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Frau Busse – pers. bekannt – gab einige Erläuterungen zu den Eingaben des Vereins BIO e.V. der TOP’S 4.4 und 4.5
2.2
Frau Pienkoss und Frau Müller – Sprecherinnen der Bürger, welche die Eingabe zu TOP 4.2 verfaßten – fragten nach, ob das geschilderte Problem schon mal Thema der Bezirksvertretung war und ob man sich seitens der Politik um eine Lösung gekümmert habe.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – zitierte aus dem zwischenzeitlich vorliegenden Bericht der Veterinäramtes/Abt. des Ordnungsamtes. Er kündigte politische Forderungen an das Ordnungsamt zur Durchsetzung einer artgerechten Haltung der Tiere an.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – dankte für die Aufmerksamkeit der Bürger und prangerte die Tierquälerei durch Vernachlässigung an. Er hielt scharfe Forderungen an das Veterinäramt für nötig.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – hielt darüber hinaus weitergehende Kontrollen durch das Ordnungsamt und einen Bericht an die Bezirksvertretung in 2-3 Monaten für nötig.
2.3
Frau Busse und Herr Pahlke – beide pers. bekannt – regten übereinstimmend zu TOP 9.1 an, in jedem B-Plan – also auch in dem an der Somborner Höh – seien künftig Brachflächen zur freien Entfaltung des Bewegungsdrangs der Kinder vorzusehen.
2.4
Herr Öczkan fragte zu TOP 4.1 ob die Bezirksvertretung zum Thema Mobilfunkantennen eine Bürgerversammlung zur Verbesserung der Informationsstände plane. Außerdem gab er die Meinung kund, man solle die Bürger vor der Errichtung von Mobilfunkantennen befragen.
Frau Bezirksvorsteherin Neumann wies auf die gesetzlichen Vorschriften des Baugesetzbuches und die Erlasse des zuständigen Ministeriums hin, welche die Stadt Dortmund zur Genehmigung der Anlagen zwinge.
Herr Gallen – Unabhängige Fraktion – glaubte an keine schlüssigen Erkenntnisse über Schädlich- bzw, Unschädlichkeit solcher Anlagen und hielt eine Bürgerveranstaltung für sinnvoll.
Herr Brankamp - SPD-Fraktion – wies aus beruflicher Kenntnis darauf hin, es gebe keine internationale Studie, die Schäden für Menschen belege. Er glaubte, die Genehmigungsprozesse sollten transparenter werden, aber Unsicherheit zu schüren, helfe niemanden.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erinnerte an die Vorschriften des Baugesetzbuches und die Informationen der Bauordnungsverwaltung über den „Dortmunder Weg“, welche der Bezirksvertretung vor etwa einem Jahr vorlagen. Er wies auch darauf hin, dass die Einhaltung der rechtlichen Bedingungen der Genehmigung von Mobilfunkanlagen der Verwaltung obliege.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies darauf, der Gebrauch von Handys sei nahezu flächendeckend üblich. Die rechtliche Prüfung durch die Bauordnungsbehörde sei die einzige Prüfungsmöglichkeit.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion B90/Die Grünen – hielt eine Informationsveranstaltung nicht für eine Aufgabe der Bezirksvertretung. Nach seiner Meinung seien Strahlungsschäden durch Antennen bzw. Handys erst langfristig feststellbar, wie bei vielen technischen Einrichtungen, z.B.: radioaktive Abstrahlungen von Atomanlagen etc. Dr. Gillmeister erläuterte noch einmal die freiwillige Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und den Mobilfunkbetreibern, den sog. „Dortmunder Weg“, der seiner Meinung nach die schlimmsten Auswüchse verhindert hat.
2.5
Herr Levien – Nutzer des Sportplatzes Dorney – gab zur Eingabe unter TOP 4.5 bekannt, die Störungen der Anwohner seien an 8 Monaten im Jahr nur Sonntags an 2 Stunden (Spielbetrieb) spürbar. Es seien minimale Belastungen für Anlieger und Fußgänger, die seiner Meinung nach hinnehmbar sind.
Auf Nachfrage von Dr. Gillmeister gab Herr Levien zu, Bußgelder und Abschleppvorgänge an Falschparkern seien geschehen, wie an vielen Stellen im Stadtgebiet.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – äußerte, der Autobesatz unserer Gesellschaft sei nicht wegzudenken. Ähnliche Probleme gäbe es an Schulen, Kindergärten und vielen anderen Stellen. Er hielt ein gesellschaftliches Arrangement für notwendig.
2.6
Felix Ostermann – ehrenamtlicher Landschaftswächter des Umweltamtes – wies auf ein neues Problem im Volksgarten Lütgendortmund hin:
Der im runderneuerten Volksgarten befindliche Teich werde von Hundebesitzern als Schwimmbecken für Hunde benutzt. Hundehalter fordern die Tiere zum baden und schwimmen im Teich auf; andere Lebewesen, wie Enten, Teichhühner und Frösche werden in ihrem Lebensraum unzulässig gestört.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – wusste von Polizeieinsätzen in diesem Bereich und kritisierte die „lasche“ Verwarnpraxis.
Herr Brangenberg – Leiter der Polizeiwache – kannte das missliebe Verhalten der Hundebesitzer, wies aber darauf hin, die Polizei habe bei Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum und bislang auf Anzeigen verzichtet.
Aus der Diskussion heraus wurde nachfolgender, interfraktioneller Antrag gestellt:
„Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund wird aufgefordert, den Volksgarten Lütgendortmund mit regulären Mitarbeitern zu bestreifen und Ordnungswidrigkeiten zu sanktionieren.“
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
2.7
Herr Pahlke – Anwohner Somborner Höh – fragte, wie die Fraktionen zur Verdichtung im B-Plan Somborner Höh stehe.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bezog sich auf die Mitteilung des Jugendamtes unter
TOP 12.4 über den Verzicht der Nutzung der Gemeinbedarfsfläche, kündigte aber Rückfragen über konkrete Zahlen als Entscheidungsgrundlage an.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – ergänzte, Herr Pahlke übertreibe, wenn über Verdichtung geredet wird. Die engere Bebauung in Neubaugebieten ist Folge der gestiegenen Bodenpreise, mit dem Ergebnis: kleinere Baugrundstücke.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – neigte der Meinung von Herrn Theyßen zu; er äußerte aber die Meinung, die Gemeinbedarfsfläche sollte zumindest als Aufenthaltsfläche mit Bolzplatz für Kinder genutzt werden.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Errichtung von Mobilfunkantennen
(Drucksache Nr.: 06839-04)
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
Des weiteren wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob bei dem kritisierten Bauvorhaben die Rahmenbedingungen des „Dortmunder Weges“ eingehalten wurden.
zu TOP 4.2
Verwahrloste Schafherde in DO-Lü (Holte)
(Drucksache Nr.: 07033-04)
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
Des weiteren wird das Veterinäramt/Ordnungsamt aufgefordert, die Kontrolle der Schafherde in den nächsten 6 Monaten fortzusetzen und das Ergebnis der Bezirksvertretung im Abstand von 3 Monaten mitzuteilen.
zu TOP 4.3
Verkaufsoffener Sonntag in Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 07034-04)
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe grundsätzlich zuzustimmen und die Verwaltung zu bitten, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
zu TOP 4.4
Mähen der Naturwiese zwischen Kleybredde und Dorneywald
(Drucksache Nr.: 07036-04)
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Erledigung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.5
Verkehrs- und Parkplatzsituation im Dorneywald
(Drucksache Nr.: 07037-04)
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, einen Ortstermin mit der Zielrichtung „verbesserte Organisation“ des Parkplatzes am Dorneywald mit de Fachbehörden (auch Polizeibehörde Bochum und Dortmund) durchzuführen.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Handhabung von Einladungen/Informationen an die Fraktionen der BV
(Drucksache Nr.: 06951-04)
Die Bezirksvorsteherin Neumann gab zunächst eine Erklärung über die Wahrnehmung der Repräsentationsaufgaben nach § 37 der Gemeindeordnung ab.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde zur Abstimmung gestellt. Er erhielt bei 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Unabhängige Fraktion), 3 Enthaltungen
(1 SPD-Fraktion, 2 Bündnis 90/Die Grünen) keine ausreichende Mehrheit; er wurde somit abgelehnt.
zu TOP 6.2
Wahllokale der Kommunalwahl 2004
(Drucksache Nr.: 06926-04)
Bei Aufruf des TOP’S stellte die SPD-Fraktion nachfolgenden, umfangreichen Änderungsantrag zur Vorlage:
1. Der Tausch der Stimmbezirke 7301 und 7302 wird abgelehnt.
2. Der Stimmbezirk 7106 wird der Gaststätte „Haus Niederhoff“ zugeordnet.
3. Der Stimmbezirk 7301 wird der Gaststätte „Hotel In der Meile“ zugeordnet.
4. Der Stimmbezirk 7302 wird der Gststätte „Martener Hof“ zugeordnet.
5. Die Haus-Nummer 43 der Lütgendortmunder Straße wird dem Stimmbezirk
7204 zugeordnet (bisher Stimmbezirk 7202).
6. Die bislang dem Stimmbezirk 7204 zugeordneten Straßen der „Germaniasiedlung“,
z.B.: Hövische Straße, Teile der Lina-Schäfer-Straße, Teile der Straße Kesselborn,
sind dem Stimmbezirk 7203 zuzuordnen.
7. Die Straße „Neu-Crengeldanz“ wird komplett dem Stimmbezirk 7204 zugeordnet
(bisher wurde die Straße auf zwei Stimmbezirke aufgeteilt).
Mit diesen Veränderungen wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
zu TOP 6.3
Haushaltsmittel BV/Vereins- und Kulturförderung
hier: Familienwochenende in Do-Marten
(Drucksache Nr.: 07019-04)
An Beratung und Abstimmung des TOP nahm Herr Gallen (Unabhängige Fraktion) wegen Befangenheit nicht teil.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Unfallgefahren/Baumscheibenumrandungen Mörike-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06948-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Geplante Spielplätze in Bebauungsplänen
(Drucksache Nr.: 07042-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
II. Offenlegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 06771-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Unabhängige Fraktion) und 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
Die ergänzende Tischvorlage wurde bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Unabhängige Fraktion) und 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
Ergebnis der Bürgerbeteiligung und Offenlegungsbeschluss (Drucksache Nr. 06771-04)
hier: Tischvorlage zur Korrektur der Begründung (Ausführungen im Landschaftspflegerischen Fachbeitrag und textliche Festsetzung zum Schallschutz)
(Drucksache Nr.: 06771-04E)
Die Tischvorlage wurde bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Unabhängige Fraktion) und 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 11.2
Kanalbau Steinsweg - Lü 148 -
(Drucksache Nr.: 06547-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.3
Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
(Drucksache Nr.: 06619-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.4
Verkehrsverhältnisse auf der Straße "Brandheide"
(Drucksache Nr.: 06892-04)
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Vorlage zu vertagen und einen Ortstermin mit Vertretern der Stadt Castrop-Rauxel durchzuführen.
zu TOP 11.5
Stadtbezirksmöblierung/Bänke für den Schulhof der Mörike-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06949-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.6
Stadtbezirksmöblierung/Tischtennisplatte/Schulhof Mörike-Grundschule
(Drucksache Nr.: 07006-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.7
Stadtbezirksmöblierung
(Drucksache Nr.: 07035-04)
Auf Vorschlag der Geschäftsführung wurden die Anträge zu TOP 11.7 und 11.12 zusammengefasst und gemeinsam behandelt.
Die letzte Zeile der Auflistung des CDU-Antrages erhält nunmehr die Fassung:
Schule | Bedarf | ungefähre Kosten/Euro |
|
|
|
Steinhammer-GS | Wippbalken | ca. 1.600,-- |
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.8
Verkehrsverhältnisse Kreuzungsbereich Kesselborn/Martener Straße
(Drucksache Nr.: 06950-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.9
Umzäunung/Grundstück Westermannstr. 42, Do-Lüdo
(Drucksache Nr.: 06952-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.10
Protokoll Ortstermin Neubaugebiet Dellwiger Feld/Oerfeld
(Drucksache Nr.: 07007-04)
Das Protokoll wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.11
Widmung des Parkplatzes an der Martener Straße
(Drucksache Nr.: 06938-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.12
Schulhofgestaltung Steinhammer Grundschule
(Drucksache Nr.: 07052-04)
Der Antrag wurde mit TOP 11.7 zusammengefaßt und einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.13
Zustand des Reitsportzentrums DO-Westrich
(Drucksache Nr.: 07153-04)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Aufwertung eines Stadtgebietes
(Drucksache Nr.: 06994-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Neubau oder Rückverlegung der Busschleife Do-Oespel
(Drucksache Nr.: 06995-04)
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Schulgebäude DO-Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 06765-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Verzicht auf die Gemeinbedarfsfläche für einen Kindergarten
(Drucksache Nr.: 06993-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion stellte nachfolgenden mündl. Antrag:
„Die Verwaltung – das Jugendamt – wird um Informationen darüber gebeten, aufgrund welcher statistischer Zahlen sie auf den Bau eines Kindergartens im B-Plan Lü 133/Flaspoete verzichtet.“
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 12.5
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in öffentl. Grünanlage
(Drucksache Nr.: 06933-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Haushaltsansatz "Stadtbezirksmöblierung"
(Drucksache Nr.: 06947-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Protokoll eines Ortstermins
Parksituation in der Straße "Mühlensiefen", Do-Marten
(Drucksache Nr.: 06946-04)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Gemeinbedarfsfläche, Neubaubereich „An der Flaspoete“/B-Plan Lü 133 - Anfrage der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 06982-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zurückgezogen.
13. Anfragen