Niederschrift
über die 20. Sitzung des Bezirksvertretung Eving
am 13.09.2006
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Helmut Adden, Bezirksvorsteher |
Frank Flunkert |
Barbara Hackert |
Andrea Hüsken |
Wilfried Macewicz |
Thomas Mann |
Petro Möckel |
Heidemarie Nürnberger |
Hans-Jürgen Unterkötter |
CDU |
Andre Buchloh |
Gerd Grundmann |
Monika Lehrke |
Klaus Neumann |
B90/Die Grünen |
Gisela Sichelschmidt |
FDP/Bürgerliste |
Wolfgang Mertens |
Katrin Schlegel |
Ratsvertreter / in |
FDP/Bürgerliste |
Hans Josef Tokarski |
Verwaltung |
Frau Lindemann-Güthe, Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Frau Bökenkamp, Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Herr Kötter, Stadtplanungsamt |
Nicht anwesend:
CDU |
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin |
B90/Die Grünen |
Ralph Laske |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 13.09.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.08.2006
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - Keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken
hier: Antrag des Evinger Geschichts- und Kulturvereines zur Unterstützung des „Jazz-Frühschoppens“ am 27.08.2006
Eingabe Evinger Geschichts- und Kulturverein (Drucksache Nr.: 06305-06)
4.2 Aussprache und Erklärung zur Schließung der Postfiliale in Eving, Evinger Straße 221-223
Vorschlag zur TO Fraktionen der BV Eving (Drucksache Nr.: 06331-06)
5. Finanzen und Liegenschaften - Keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05811-06)
7. Schulen - Keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - Keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - Keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - Keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 26.07.2006
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06029-06)
11.2 Entwicklung der Westfalenhütte - Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06158-06)
11.3 Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06196-06)
11.4 Einleitung von Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens von Lkws auf dem Grundstück der ehemaligen Griechischen Schule (städtisches Grundstück) Deutsche Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06298-06)
11.5 Erhaltung und Restaurierung des Kirchturmes der evangelischen Kirche in Lindenhorst Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06299-06)
12. Mitteilungen
12.1 Vorverlegung der Verkehrszählung der Lkw-Verkehre im Stadtbezirk Eving in das Jahr 2006 Mitteilung der Verwaltung (61) (Drucksache Nr.: 06036-06)
12.2 Überprüfung der Parksituation Derner Straße (beidseitig)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 05303-06-E1)
12.3 Ausbau Seilerstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05932-06-E1)
12.4 Anlegung einer Hundeauslauffläche im Bereich Externbergpark
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67) (Drucksache Nr.: 05694-06-E1)
12.5 Bedarfsfeststellung für den Bau eines öffentlichen Spielplatzes im Bereich Süggelweg / Dieckmannsweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez5) (Drucksache Nr.: 06267-06)
12.6 Vorrangnetz als Anlage 1 zu den Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund - hier: Herausnahme der Brechtener Straße im Stadtbezirk Eving
Mitteilung der Verwaltung (Dez6) (Drucksache Nr.: 06297-06)
12.7 Berichterstattung der Verwaltung (Tiefbauamt) zu Presseberichten über eine Verzögerung bei der Verschwenkung der Lindenhorster Straße bzw. Ausbau der Fürst-Hardenberg-Allee
Stellungnahme der Verwaltung Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04039-05-E1)
13. Anfragen
13.1 Sachstandsbericht „Altes Fachwerkhaus“ Evinger Straße 572
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06302-06)
13.2 Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04931-06-E1)
13.3 Bebauungssachstand Gemarkung Brechten, Flur 8, Flurstücke 581-583
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06323-06)
13.4 Entfernung der Bauruine Wittichstraße 157 und Zulassung eines Neubaus
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06324-06)
13.5 Situation Sportplatz „am Schiffhorst“ - hier: Umkleidemöglichkeiten der Vereine
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06325-06)
14. Terminplan der Sitzungen der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2007
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 05743-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hackert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, den Tagesordnungspunkt 11.2 (Entwicklung der Westfalenhütte) wegen des anwesenden Berichterstatters vorzuziehen und unmittelbar nach Tagesordnungspunkt 4.1 zu behandeln.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.08.2006
Die Niederschrift der 19. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.08.2006 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken
hier: Antrag des Evinger Geschichts- und Kulturvereines zur Unterstützung des „Jazz-Frühschoppens“ am 27.08.2006
Eingabe Evinger Geschichts- und Kulturverein (Drucksache Nr.: 06305-06)
Der Evinger Geschichts- und Kulturverein beantragt einen Zuschuss aus den Mitteln der Sparkasse zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken.
Am 27.08.2006 führte der Evinger Geschichts- und Kulturverein einen Jazz Frühschoppen im Außenbereich des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes am Nollendorfplatz durch. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung hat der Verein die Tradition, Konzerte innerhalb des Stadtbezirks anzubieten, fortgesetzt. Der Besuch der Veranstaltung war kostenfrei.
Folgende Kosten sind bei der Durchführung der Veranstaltung entstanden:
Honorar Musiker der Musikschule Dortmund 600 €
Werbungskosten 150 €
GEMA 80 €
Der Evinger Geschichts- und Kulturverein ist auch weiterhin bemüht, innerhalb der Geschichts- und Kulturarbeit des Stadtbezirks Eving einen wichtigen Beitrag zu leisten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Dem Evinger Geschichts- und Kulturverein werden 830 € zur Unterstützung des „Jazz-Frühschoppens“ am 27.08.2006 zur Verfügung gestellt.
zu TOP 4.2
Aussprache und Erklärung zur Schließung der Postfiliale in Eving, Evinger Straße 221-223
(Drucksache Nr.: 06331-06)
Die Bezirksvertretung Eving verabschiedet folgende Resolution zur Schließung der Postfiliale an der Evinger Straße 221-223:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving fordert die Deutsche Post AG auf, ihre Pläne bezüglich des Filialnetzes zu überdenken und die Postfiliale an der Evinger Straße 221-223 für die Evinger Bevölkerung zu erhalten.
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt ein Schreiben der Regionalleitung West der Deutschen Post AG vor, in dem die Schließung der Postfiliale an der Evinger Straße angekündigt wird. Des weiteren wird mitgeteilt, dass die Postfiliale durch eine Partnerfiliale ersetzt wird. Die Partnerfiliale könne ein Supermarkt, eine Tankstelle oder ein Schreibwarengeschäft sein.
Die Postfiliale an der Evinger Straße hat ein sehr hohes Kundenaufkommen. In der Einrichtung einer sogenannten Partnerfiliale sieht die Bezirksvertretung Eving keinen akzeptablen Ersatz für die Postfiliale an der Evinger Straße. Die Versorgung der Evinger Bevölkerung wird hierdurch nicht ausreichend gewährleistet. Durch die Schließung der Postfiliale an der Evinger Straße werden die Postkunden lange Fahrtzeiten und deutlich längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Dies wird insbesondere die große Anzahl der Postbankkunden betreffen.
Mit dem Rückzug aus dem Stadtbezirk Eving kommt die Deutsche Post AG ihrer Aufgabe, ein wohnortnahes Serviceangebot für die Bevölkerung zu unterhalten, nicht mehr nach.
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich, auf Anregung der CDU-Fraktion darauf, sich mit dieser Resolution, mit der Bitte um Veröffentlichung, an die Presse zu wenden, falls die Deutsche Post AG nicht innerhalb einer angemessenen Zeit reagieren sollte.
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05811-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die in Ziff. 2.1 bis 2.7 der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 26.07.2006
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06029-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage und folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt
I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1) durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162.
II. beschließt, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 mit Begründung vom 26.07.2006 öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und § 12 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – vom 28.07.2006 (Anlage dieser Vorlage) zuzustimmen.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.
zu TOP 11.2
Entwicklung der Westfalenhütte
Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06158-06)
Als Berichterstatter ist Herr Kötter, Stadtplanungsamt, anwesend, der das Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs und die geplante Verkehrsanbindung des Geländes vorstellt.
Da die Entwicklung des Westfalenhüttengeländes eine starke Zunahme (vor allem) der Lkw-Verkehre durch den Stadtbezirk Eving verursachen wird, verweist die Bezirksvertretung auf ihre bereits gefassten Beschlüsse zur Verkehrsentlastung und fordert deren Umsetzung.
§ Bau einer „Industriestraße“ (Drucksache Nr.: 04266-06)
§ Anbindung des Westfalenhüttenareals über den „Springorumknoten“ (Drucksache Nr.: 04268-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt das Wettbewerbsergebnis zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der beschriebenen Empfehlungen (Pkt. 5 der Vorlage), zu verfahren.
zu TOP 11.3
Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06196-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Hauptwegeflächen im Grävingholz und im Süggelwald zu bezeichnen und zu beschildern.
Begründung:
Der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Eving liegen mehrere Bürgeranregungen vor, die Wegeflächen in beiden Wäldern auszuzeichnen. Die Auszeichnung kann durch Nummerierung der Wege erfolgen, so dass im Falle eines Notfalls die Verständigung und Koordination von Polizei und Rettungskräften gewährleistet ist.
In der Vergangenheit hat sich die Standortangabe innerhalb der Wälder bei Notfällen als völlig unzureichend erwiesen, da die Anrufer nicht konkret ihren Standort mitteilen konnten und somit die Rettungskräfte die Auffindung des Anrufers mit großem Zeitverlust bewältigen konnten.
zu TOP 11.4
Einleitung von Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens von Lkws auf dem Grundstück der ehemaligen Griechischen Schule (städtisches Grundstück) Deutsche Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06298-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Parken von (hauptsächlich) Lkws auf der jetzigen freien Grundstücksfläche an der Deutschen Straße (ehemals Griechische Schule) unterbinden.
Begründung:
Der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Eving hat festgestellt, das auf der o.g. Grundstücksfläche zur Zeit bis zu 6 Lkws parken. Insbesondere das An- und Abfahren der Fahrzeuge in den Nachtstunden stellt eine erhebliche Lärmbelästigung und Ruhestörung in der Nacht für die Anwohner in der angrenzenden Amtsstraße (Siedlung mit Mehrfamilienhäusern) dar. Die Verwaltung wird daher gebeten, hier Abhilfe zu schaffen.
zu TOP 11.5
Erhaltung und Restaurierung des Kirchturmes der evangelischen Kirche in Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06299-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen einzuleiten, die die Erhaltung und Restaurierung des Kirchturmes der ev. Kirche in Lindenhorst gewährleisten.
Begründung:
Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 9.8.06 zur Kenntnis bekommen, dass ein sogenannter „kontrollierter Verfall“ des Kirchturms ins Auge gefasst wird. Mit diesem Ziel, den über achthundert Jahre alten Wehrturm dauerhaft aus dem Ortsbild verschwinden zu lassen, darf sich die Bezirksvertretung nicht einverstanden erklären. Die Stadt Dortmund, untere Denkmalbehörde, wird deshalb aufgefordert mit der oberen Denkmalbehörde, der evangelischen Landeskirche und der Deutschen Stiftung für Denkmalpflege, Kontakt mit dem Ziel der Restaurierung und damit Erhaltung des Turmes, aufzunehmen. Der Turm muss erhalten werden, damit auch der alte dörfliche Charakter in Lindenhorst nicht gefährdet wird. Dieses äußerst wichtige Wahrzeichen muss den Menschen im Stadtbezirk und der ganzen Stadt erhalten bleiben.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Vorverlegung der Verkehrszählung der Lkw-Verkehre im Stadtbezirk Eving in das Jahr 2006
Mitteilung der Verwaltung (61) (Drucksache Nr.: 06036-06)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 02.08.2006 zur Kenntnis:
Wie im Schreiben vom 11.11.2005 angekündigt, hat das Stadtplanungsamt, Abt. f. Verkehrsplanung in diesem Jahr – außerplanmäßig – an fünf zentralen Knotenpunkten im Stadtbezirk Eving Verkehrszählungen durchgeführt. Die Zählungen haben am 16. und 18. Mai 2006 stattgefunden und die Auswertungen liegen nun vor (siehe Anlage).
Die Ergebnisse stellen sich wie folgt dar:
§ Die Kfz-Belastung nahm auf der Lindenhorster Str. um ca. 700 –1000 Kfz/24 ab,
§ Auf der Grävingholzstraße ist eine geringe Zunahme von 300 Kfz/24 h feststellbar,
§ Auf der Walther-Kohlmann-Straße blieb sie auf hohem Niveau nahezu gleich;
§ Lediglich auf der Evinger Str. nahm sie um ca. 3.200 bis 4.400 Kfz/24 h und auf der Kemminghauser Str. um ca. 1.700 bis 1.800 Kfz/24 h zu.
Für die Zunahme auf der Evinger Str. gibt es verschiedene Gründe. Zunächst ist es auch ein Zeichen dafür, dass es mit dem Stadtbezirk aufwärts geht: Die Stärkung der neuen Evinger Mitte mit der Ansiedlung des Elektrofachmarktes führt auch zu mehr Verkehr. Außerdem hat die Vergleichszählung 2003 kurz nach der Wiedereröffnung der Evinger Str. stattgefunden; die Rückverlagerung des Verkehrs war zu diesem Zeitpunkt vermutlich noch nicht abgeschlossen. Die Rückgänge auf der Lindenhorster Str. deuten zudem auf Verlagerungen zur Evinger Str. hin. Verlagerungen hat es zudem durch die aktuelle Sperrung der Brechtener Str. gegeben.
§ Die absolute Schwerverkehrsbelastung hat auf der Evinger Str. nördlich Kemminghauser Str. um 90 Fzg,/24 h abgenommen;
§ Mit Ausnahme der Kemminghauser Str. (+230 bzw. 280 SV/24h) und der Walther-Kohlmann-Straße (+730 bzw. 920 SV/24h) nahmen auf allen Strecken die Schwerverkehrsmengen nur geringfügig zu.
§ Die Zunahmen auf der Kemminghauser Str. und der Walther-Kohlmann-Straße sind einerseits durch die Sperrung der Brackeler Str. zum Borsigplatz zu begründen. Andererseits spiegelt sich hier auch der Erfolg der Logistikunternehmen im Dortmunder Norden (z.B. Kaufland an der Feineisenstraße) wieder.
§ Durch die Zunahme des Kfz-Verkehrs insgesamt hat sich auf der Evinger Str. der Schwerverkehrsanteil um 0,5 bis 1 %-Punkt verringert.
§ Mit Ausnahme der Walther-Kohlmann-Straße (13 % bzw. 16,5 %) und der Lindenhorster Str. (7,5 %) liegen die SV-Anteile im Bereich von 3,0 % bis 6,0 %, welches übliche SV-Anteile auf den Dortmunder Hauptverkehrsstraßen sind. Bei den beiden genannten Strecken liegt die Ursache in den Zuläufen zu den Gewerbegebieten in Eving und der Innenstadt-Nord (z.B. an der Feineisenstraße, Fürst-Hardenberg). Für die Lindenhorster Str. gibt es aber bald eine deutliche Entlastung durch die fertiggestellte Fürst-Hardenberg-Allee.
§ An der Bergstraße wird der SV-Anteil maßgeblich durch den Busverkehr bestimmt: ¾ des Schwerverkehrs sind Linienbusse.
Die nächste umfassende Verkehrszählung für den Stadtbezirk Eving ist für das Jahr 2008 geplant.
zu TOP 12.2
Überprüfung der Parksituation Derner Straße (beidseitig)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 05303-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/6-1 V 260) vom 29.07.2006 zur Kenntnis:
Die Derner Straße ist als Landstraße L 684 klassifiziert. Im angesprochenen Bereich liegt sie außerhalb geschlossener Ortschaft. Aus diesem Grund wurde der zuständige Straßenbaulastträger - Landesbetrieb Straßenbau NRW - um Stellungnahme zu Ihrem Antrag gebeten.
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat im Rahmen einer Video-Befahrung den Streckenabschnitt überprüft. In Fahrtrichtung Süd wurden 2 Sattelzüge und 17 PKW gezählt. In Gegenrichtung parkten l LKW-Anhänger und 2 PKW auf dem Seitenstreifen.
Gem. § 12 III Nr. 8 a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken außerhalb geschlossener Ortschaften auf den Fahrbahnen von Vorfahrtsstraßen verboten. Zum Parken ist gem. § 12 IV StVO u a. der rechte Seitenstreifen zu benutzen. Da die festgestellten Fahrzeuge ausschließlich auf dem Seitenstreifen abgestellt waren und dieser nicht Bestandteil der Fahrbahn ist, ist das Parken nicht zu beanstanden.
Nach Einschätzung des Landesbetriebes und des Tiefbauamtes wird kein Handlungsbedarf für ein Haltverbot auf dem Seitenstreifen gesehen, zumal die Gefahr besteht, dass die parkenden Fahrzeuge in die angrenzenden Wohngebiete verdrängt werden. Eine alternative Parkfläche für LKW steht leider nicht zur Verfügung. Das Planungsamt überprüft zur Zeit, ob in Dortmund zwei Autohöfe eingerichtet werden können.
zu TOP 12.3
Ausbau Seilerstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05932-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/8) vom 03.08.2006 zur Kenntnis:
Da der derzeitige private Bebauungsstand in der Seilerstraße sowie den Straßen Liesenhoffweg und Ziegelofenweg des Gewerbegebietes so gering ist, wird z.Zt. auf eine endgültige Herstellung des Straßenbaues verzichtet.
Weiterhin muss für einen Anschluss der Seilerstraße an die Lindenhorster Straße die Signalisierung des Bahnüberganges Lindenhorster Straße erneuert werden. Dies wird derzeit gemeinsam mit der Deutschen Bahn überplant. Es zeichnen sich jedoch langwierige Verhandlungen ab.
Aus diesem Grunde kann seitens des Tiefbauamtes kein konkreter Ausbauzeitpunkt genannt werden.
zu TOP 12.4
Anlegung einer Hundeauslauffläche im Bereich Externbergpark
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67) (Drucksache Nr.: 05694-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 09.08.2006 zur Kenntnis:
§ Die Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtbezirk Eving wird vom Regiebetrieb Stadtgrün grundsätzlich befürwortet. Bisher existiert im Stadtbezirk Eving noch keine Hundeauslauffläche.
§ Im Rahmen des Pilotprojektes Hundeauslaufflächen in Dortmund konnten in Kooperation zwischen dem Tierschutzverein Groß- Dortmund e.V. und dem Regiebetrieb Stadtgrün 17 Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet in den zurückliegenden vier Jahren eingerichtet werden.
§ Nach gegenwärtigem Sachstand ist der Tierschutzverein grundsätzlich bereit Beratungs- und Betreuungsleistungen für weitere Hundeauslaufflächen zu übernehmen.
§ Aufgrund der zentralen Lage und der guten fußläufigen Erreichbarkeit ist der südliche Teil der Grünanlage Externberg ein geeigneter Standort für eine Evinger Hundeauslauffläche.
§ Der Standortvorschlag ist im beigefügten Lageplan konkretisiert dargestellt ( siehe Anlage: Lageplan ).
§ Es steht hier ein Areal hier von ca. 2.100 qm – 2.500 qm zur Verfügung.
§ Der Bau und die Finanzierung der Einrichtung von Hundeauslaufflächen in der Regie des Tierschutzvereins ist nicht mehr gegeben, da das dort beschlossene Limit ausgeschöpft ist, in der Folge stehen für den Bau weiterer Hundeauslaufflächen keine Mittel des Tierschutzvereins zur Verfügung.
§ Die Kosten der Einfriedigung mit einem Stahlmattenzaun in einer Höhe von 140 cm und einem Zugangstor betragen ca. 8.500,00 €.
§ Mittel zur Herstellung dieser Einfriedigung stehen beim Regiebetrieb Stadtgrün nicht zur Verfügung.
Im Falle einer positiven Beschlussfassung und der entsprechenden Mittelbereitstellung durch die Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird die weitere Einrichtung und Ausgestaltung der Fläche sowie die Instandhaltung und Betreuung der Evinger Hundeauslauffläche vom Regiebetrieb Stadtgrün in Kooperation mit dem Tierschutzverein Groß- Dortmund e.V. sichergestellt.
zu TOP 12.5
Bedarfsfeststellung für den Bau eines öffentlichen Spielplatzes im Bereich Süggelweg / Dieckmannsweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez5) (Drucksache Nr.: 06267-06)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Pogadl vom 21.08.2006 zur Kenntnis:
Der Spielflächenbedarfsplan sieht nördlich der Kemminghauser Straße einen Spielplatz der Kategorie B - für Kinder bis 14 Jahre - vor. Im Bebauungsplan Ev 119 wurde eine entsprechende Fläche festgesetzt.
Da der Ausbau des Spielplatzes nicht durch einen Erschließungsvertrag gesichert werden konnte, wird das Jugendamt das Projekt dem Kinder- und Jugendausschuss bei der nächsten Bereisung zur Prioritätenfestsetzung für den Spielplatzbau vorstellen.
zu TOP 12.6
Vorrangnetz als Anlage 1 zu den Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
hier: Herausnahme der Brechtener Straße im Stadtbezirk Eving
Mitteilung der Verwaltung (Dez6) (Drucksache Nr.: 06297-06)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau vom 25.08.2006 zur Kenntnis:
Am 26.05.2003 hat der Rat der Stadt Dortmund die neue Hauptsatzung inkl. der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen beschlossen. In § 2 Abs. 2 Ziff. d) der Allgemeinen Richtlinien ist definiert, dass die Straßen des sog. Vorrangnetzes entsprechend dem in der Anlage l beigefügten Straßenverzeichnis über die bezirkliche Bedeutung hinaus gehen. Darüber hinaus regelt § 2 Abs. 3 der Allgemeinen Richtlinien die Ermächtigung der Verwaltung das Straßenverzeichnis jährlich zu aktualisieren.
Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzten, dass die Brechtener Straße zwischen Evinger Straße (B 54) und Kemminghauser Straße ab sofort nicht mehr zum sog. Vorrangnetz gehört. Die zentrale Straßennetzverbindung zwischen Brechten und Eving stellt die B 54 (Evinger Straße) dar. Die Verkehrsmenge auf der Brechtener Straße von ca. 3.500 Kfz/24 h (Zählung aus 7/2003) zeigt, dass die Verbindungsfunktion der Brechtener Straße untergeordnet ist und nicht über die bezirkliche Bedeutung hinaus geht. Durch den Umbau der Brechtener Straße zwischen Wulfskamp und ca. Hausnummer 246 wird dies weiter gestützt.
zu TOP 12.7
Berichterstattung der Verwaltung (Tiefbauamt) zu Presseberichten über eine Verzögerung bei der Verschwenkung der Lindenhorster Straße bzw. Ausbau der Fürst-Hardenberg-Allee.
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04039-05-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/8) vom 24.08.2006 zur Kenntnis:
Teil A, Brückenbau, Auftraggeber DB-AG
Zur Vorbereitung des Brückenbaus wurde der vorhandene Zechenbahndamm bereits abgetragen, das Material wird im Rahmen des Lärmschutzwalles wiederverwendet.
An den vier Septemberwochenenden werden im Rahmen von Sperrpausen die Behelfswiderlager sowie die Behelfsbrücken eingebaut. Im Anschluss daran wird im Bauwerksbereich der vorhandene DB-Bahndamm abgetragen. Anschließend erfolgt die Herstellung der endgültigen Widerlager unter den Behelfsbrücken, sowie die seitlich versetzte Herstellung der endgültigen Überbauten. Diese werden nach Fertigstellung im Rahmen von weiteren Sperrpausen seitlich in ihre endgültige Lage verschoben.
Teil B, Trogbauwerk
Z.Zt. erfolgt ein Voraushub für das Trogbauwerk. Von dieser Ebene aus werden ab der 39. KW die Rammarbeiten für die Trogspundwand beginnen. Im Anschluss erfolgen die Abdichtungs- sowie die Stahlbetonarbeiten.
Teil C, Straßenbau
Auf der gesamten Baustrecke wurde bereits der erforderliche Bodenaustausch für ein tragfähiges Planum durchgeführt. Z.Zt. erfolgt der Ausbau der Straße vom Anschluss an die Holthauser Straße bis zum Brückenbauwerk Ellinghauser Straße. Als Restleistungen verbleiben hier nur Binder- und Deckschicht. Bei der Durchführung dieser Arbeiten wird es für ca. 4 Wochen zu Beeinträchtigungen durch eine signalgeregelte, einspurige Verkehrsführung auf der Holthauser Straße kommen.
Voraussetzung für den weiteren Straßenbau von der Holthauser Straße bis zum südlichen Bauende ist die Fertigstellung des Trogbauwerkes sowie die Fertigstellung des Lärmschutzwalles einschließlich der Ruhezeit von 6 Monaten.
Teil D, Kanalbau
Fertiggestellt wurden bereits die beiden aufwändigen Schachtbauwerke T 1 ( ca. 8 m tief ) vor dem Haus Bahnstraße 23 für den Anschluss der Trogentwässerung, sowie des Schachtes R 1.1 ( ca. 7 m tief ) zwischen Schiffstraße und DB-Bahndamm zum Anschluss der Straßenentwässerung der verlegten Lindenhorster Straße.
Weiterhin ist der Kanalbau vom Brückenbauwerk Ellinghauser Straße bis zur Holthauser Straße bis auf Restleistungen im Bereich der vorhandenen Holthauser Straße fertiggestellt. Diese Restleistungen werden im Rahmen des unter Teil C beschriebenen, in Kürze beginnenden Straßenbaus in diesem Bereich erfolgen.
Voraussetzung für den weiteren Kanalbau von der Holthauser Straße bis zum südlichen Bauende ist die Fertigstellung des Trogbauwerkes sowie die Fertigstellung des Lärmschutzwalles einschließlich der Ruhezeit von 6 Monaten.
Teil E, Lärmschutz
Bisher wurden Teilbereiche der Lärmschutzwälle mit dem auf der Baustelle gewonnenen Material errichtet.
Ab der 38. KW wird mit der Herstellung der Fußgängerschleusen im Bereich Alte Ellinghauser Straße sowie Börgerhoffweg begonnen. Nach Herstellung dieser Schleusen können die weiteren Erdarbeiten für die Lärmschutzwälle durchgeführt werden.
Teil F, Begrünung
Es erfolgte bisher noch keine Ausführung von Leistungen, da hierfür die Fertigstellung der Lärmschutzwälle Voraussetzung ist.
Teil G, Leitungsumverlegungen, Auftraggeber DEW
Vor Beginn der Maßnahme wurden bereits Gas- und Wasserhauptleitungen in der Alten Ellinghauser Straße bzw. zwischen Alte Ellinghauser Straße und Ellinghauser Straße umverlegt.
Im Zuge der unter Teil C beschriebenen Straßenbauarbeiten erfolgen weitere Umverlegungen von Versorgungsleitungen zur Anpassung an den neue Straßenverlauf.
Bauzeit
Die Fertigstellung der DB-Brücke (ohne Trogbauwerk) ist für den 12.02.2007 geplant. Die Freigabe der Straße soll zum 01.12.2007 erfolgen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstandsbericht „Altes Fachwerkhaus“ Evinger Straße 572
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06302-06)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet um einen Sachstandsbericht zum abgerissenen Fachwerkhaus, Evinger Str. 572.
Begründung:
Zwischenzeitlich wurde die Fachwerkruine abgerissen, der Schutt liegt weiter vor Ort und verschandelt das Ortsbild. Auf dem Grundstück wird Ungeziefer jeglicher Art angezogen.
1. Wie ist der Sachstand zur weiteren Planung und Folgenutzung?
2. Wann werden die Überreste entsorgt?
3. Ist in absehbarer Zeit mit einer neuen Bebauung zu rechnen?
zu TOP 13.2
Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04931-06-E1)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving erinnert daran, dass ein Beschluss mit Prüfauftrag am 05.04.2006 gefasst wurde. Bis heute liegt der Bezirksvertretung keine Antwort vor.
zu TOP 13.3
Bebauungssachstand Gemarkung Brechten, Flur 8, Flurstücke 581-583
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06323-06)
1. Die CDU-Fraktion möchte wissen, warum die oben bezeichnete Flurstücke noch nicht bebaut wurden?
2. Wann ist mit einer Bebauung zu rechnen?
3. Bestehen baurechtliche Vorbehalte?
Begründung:
Im Stadtbezirk gibt es nur noch wenige Baugrundstücke, deshalb bitten wir um Auskunft, warum die Flurstücke noch nicht bebaut wurden? Nach unserer Kenntnis besteht Baureife, da die meisten umliegenden Grundstücke bereits bebaut wurden.
zu TOP 13.4
Entfernung der Bauruine Wittichstraße 157 und Zulassung eines Neubaus
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06324-06)
1. Die CDU-Fraktion möchte wissen, warum die oben bezeichnete Bauruine noch nicht abgerissen wurde?
2. Welche Grundsteuer wird für das Grundstück gezahlt?
3. Wird das Grundstück in die Arrondierung des B-Planes Ev – 138 einbezogen?
4. Wie lange soll man die Ruine den Nachbarn noch zumuten?
5. Wann ist mit der Genehmigung eines Neubaus zu rechnen?
Begründung:
Die Bauruine ist ein Schandfleck in diesem Wohn- und Lebensbereich. Vor dem Krieg stand dort ein Haus mit drei Familien. Kurz vor Kriegsende wurde es bei einem Bombenangriff erheblich zerstört und nach dem Krieg als Behelfsheim genutzt. Bis zum Ende der achtziger Jahre war das Gebäude bewohnt.
Das gesamte Umfeld ist durch die Ruine negativ belastet. Auch zur Attraktivitätssteigerung des B-Plans Ev 138, ist diese positive Entscheidung mehr als sinnvoll.
Das Wohngebiet bis „In den Hüchten“, erfährt damit eine positive Aufwertung
zu TOP 13.5
Situation Sportplatz „am Schiffhorst“ hier: Umkleidemöglichkeiten der Vereine
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06325-06)
Bündnis 90 / Die Grünen in der BV Eving bitten die Verwaltung um Auskunft, ob Umkleideräume und Toiletten der Turnhalle der Grundschule von den Mitgliedern des Sportvereins mitgenutzt werden können. V.a. wenn Mädchen- u. Jungenmannschaften/Damen- u. Herrenmannschaften gleichzeitig trainieren oder spielen.
zu TOP 14.
Terminplan der Sitzungen der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2007
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 05743-06)
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich auf den folgenden Terminplan für die Sitzungen im Jahr 2007:
Sitzungs-
nummer: | Sitzungstag: | Einladung an die
Bezirksvertretung:
(§ 2 GeschO) | Annahmeschluss für
Anträge:
(§ 5 GeschO) |
24 | 24.01.2007 | 11.01.2007 | 09.01.2007 |
25 | 14.03.2007 | 01.03.2007 | 27.02.2007 |
26 | 09.05.2007 | 26.04.2007 | 24.04.2007 |
27 | 13.06.2007 | 31.05.2007 | 29.05.2007 |
28 | 08.08.2007 | 26.07.2007 | 24.07.2007 |
29 | 12.09.2007 | 30.08.2007 | 28.08.2007 |
30 | 10.10.2007 | 27.09.2007 | 25.09.2007 |
31 | 14.11.2007 | 31.10.2007 | 29.10.2007 |
32 | 12.12.2007 | 29.11.2007 | 27.11.2007 |
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving: Der Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahr 2007 ist dieser Niederschrift gesondert als Anhang beigefügt.
Adden Hackert Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin